In der neuen K&R haben Tim Sprenger und ich uns mit dem Schutz von Abgeordneten im äusserungsrechtlichen Streit befasst. Wir diskutieren insbesondere, ob die Indemnität ein Update braucht. Den Beitrag im Volltext gibt es hier als PDF: www.spiritlegal.com/de/aktuelles...

❗️Wir gehen mit @medieninsider.com gegen die Presse Monitor Gesellschaft vor, hinter der zahlreiche Verlage stehen. Es geht um die Frage, ob unsere Inhalte unrechtmäßig für Pressespiegel lizenziert worden sind.

Pressespiegel sind als Zusammenfassung aktueller Themen stets beliebt. Online-Medien sind aber nicht unbedingt scharf darauf, dass ihre Artikel dort überhaupt erscheinen. Eines klagt jetzt, um Grundsatzfragen zu klären:

Hier erklärt Roda Verheyen, warum sie nach dem „verlorenen“ Prozess gegen #RWE wegen der Verantwortung des Konzerns für Klimaschäden „Tränen, aber vor Glück“ vergossen hat. Das ist ein Präzedenzfall, der die Fossilbranchen sehr nervös machen wird. www.zeit.de/wissen/u...

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat kürzlich gefordert, das Betriebsverbot für uralte Gasheizungen aufzuheben. Es war nicht ganz leicht, rauszufinden, was sie damit genau meinte und wie viele Heizungen das betreffen würde. Spoiler: Viele sind es nicht. Ein Thread. (1/11)

Außer er kommt von Kirchen, Stiftungen, NGOs und Klimaaktivisten.

Das Merz-Regierungsteam wird die AfD ebensowenig "kleinregieren" wie das Merz-Oppositionsteam sie kleinopponieren bzw. kleinkopieren konnte. Sie kapieren es aber nicht, weil sie ihren eigenen Merkel- und Ampelfrust in die AfD-Wähler projizieren. Unterkomplexe Versteher-Analyse.

Na also, die von mir in NJW geforderte effektivere Zustellung im Zivilprozess hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Hier der „Vertrag“ der 21. Legislaturperiode: dynamic.faz.net/download/202... @thebruess.bsky.social @peterhense.bsky.social @tofreudenberg.bsky.social @jonaskahl.bsky.social

Tagesschau berichtet über Rechtverletzungen auf Telegram www.tagesschau.de/investigativ... Welche Adresse hat Telegram für Betroffene? Warum regelt die EU nicht, dass Art. 13 für alle Zustellungen gilt? @vonderleyen.ec.europa.eu @peterhense.bsky.social @thebruess.bsky.social @jonaskahl.bsky.social

Freunde des DSA und der Plattformhaftung: Hier ist der Volltext der Beschlussverfügung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gegen Meta im Hirsch­hau­sen-Fall 16 W 10/25 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen... @peterhense.bsky.social @rastadler.bsky.social @jonaskahl.bsky.social

OLG Frankfurt zu Löschpflichten des Hostproviders (Fortsetzung Künast Rspr) @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/pruef...

Stimmt alles

Meine Prognose: Deutschland wird sich noch sehr nach einem #Habeck sehnen.

Deutschland ist wirtschafts- und energiepolitisch deutlich besser durch die massive Krise nach der russischen Vollinvasion gekommen, als viele es sich vorstellen konnten. Das ist auch das Verdienst von Robert Habeck.

Die Macht des (Rechts-)Populismus in einem Bild.

Zur Info: 2018 prognostizierte der Weltklimarat, dass wir die 1,5-Grad-Grenze erst 2030-2052 erreichen würden. Jetzt scheint es: Wir haben die Grenze jetzt schon überschritten. Soviel zum Thema "Panikmache". Tatsächlich geht alles viel schneller als gedacht & wir ignorieren das einfach völlig weg😢

Wiedervorlage für nächste Woche, um in einer konzertierten Aktion endlich die demokratischen Parteien/Politiker*innen und demokratischen Institutionen da weg zu bekommen.

Elon Musk pusht die Pro-Kreml Parteien AfD und BSW im For You Feed von Twitter. Sie tauchen öfter im For You Feed auf als ihrem Anteil entspricht. Die Forscher haben dafür Test-Accounts erstellt, die allen Politikern auf X folgen. BSW und AfD waren krass überrepräsentiert.

Eine Anschlagsserie erschüttert Deutschland und beeinflusst den Wahlkampf. Jetzt gerät der Kreml in den Verdacht, den Terrorismus zumindest indirekt zu fördern.

Notice-and-Action auch für DSGVO Ansprüche gegen Plattformbetreiber? Heute wird es spannend am Bundesgerichtshof: Verhandlung, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 zur Haftung von Facebook. Prognose: Der BGH wird den EUGH zu Verhältnis DSGVO - DSA fragen. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/T...

Das muss der große Lerneffekt bei der Wahlberichterstattung 2025 sein: Sobald wir Medien bei der Themenfindung die Menschen einbinden, bekommen wir die breite Palette an Themen. #Wahlarena zeigt es gerade wieder. Klima und Bildung in den ersten Fragen, noch 20min. Ging es noch nicht um Migration. 🤯

Was für eine sehenswerte Undercover-Recherche des #WDR zur TikTok-Strategie der AfD im Bundestagswahlkampf und der Bedeutung von KI-generierten Bildern und Videos - große Empfehlung für dieses journalistische Experiment von Christoph Kürbel und Dominik Wolf! www.ardmediathek.de/video/die-ti...

Wer BSW wählt - wählt Putin! Wer BSW wählt - wählt Putin! Wer BSW wählt - wählt Putin! Wer BSW wählt - wählt Putin! Wer BSW wählt - wählt Putin! Wer BSW wählt - wählt Putin!

Dass diese Schlüsselstelle des Duells nicht mehr Aufmerksamkeit bekommt, wundert mich: Merz kündigt einen Nachtragshaushalt für 2024 an, was rechtlich ausgeschlossen ist. Und als Scholz ihn darauf hinweist, reagiert er nur mit einem spöttischen Seitenblick. (1/2)

Leipziger Kanzlei Spirit Legal federführend bei #Sammelklage gegen #TikTok und #X: Wir haben nachgefragt #Leipzig #EU #Klage #socialmedia #AIAct #DSGVO @spiritlegal.bsky.social www.l-iz.de/bildung/medi...

In der Entscheidung "Manhattan Bridge" hat der BGH kürzlich den Haftungs- und Prüfungsmaßstab von Online-Marktplätzen für Urheberrechtsverletzungen verschärft. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht @jonaskahl.bsky.social hat das Urteil in der aktuellen Ausgabe der NJW besprochen.

Social-Media-Sucht: Milliardenklage gegen Tiktok und X Verbraucherschützer wollen nicht mehr auf die Prüfungen von Behörden warten und ziehen vor Gericht. Nutzer können sich den Klagen anschließen. www.faz.net/aktuell/wirt...

Auch in diesem Jahr hat Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Dr. Diana Ettig für die Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) wieder die Entwicklungen des Presserechts aus dem Vorjahr zusammengefasst. Den Überblicksbeitrag gibts auf unserer Webseite als PDF: www.spiritlegal.com/de/aktuelles...

HOT! Vorgehen gegen Verstöße gegen den AI Act über § 3a UWG copyrightblog.kluweriplaw.com/2025/02/05/t...

Ich zitiere mal eine unserer juristischen Mitarbeiterinnen: „Nachdem ich die erste TikTok-Klage gelesen habe, fühlt sich die App an wie der Tatort eines Verbrechens. Ich will sie nicht mehr öffnen.“ www.spiritlegal.com/de/aktuelles...

Class Actions gegen #TikTok und #X in Deutschland eingereicht: Bewährungsprobe für DSA, DSGVO und AI Act, mit @peterhense.bsky.social und @spiritlegal.bsky.social #Kollektivklagen in Deutschland gegen TikTok und X www.spiritlegal.com/de/aktuelles...

Das ist groß: Am Kammergericht Berlin ist Sammelklage gegen TikTok und X eingereicht. Eine Mio Menschen könnten von TikTok jeweils bis zu 2.000 Euro einfordern. Aus mehreren Gründen eine historische Klage. Ich habe mit @peterhense.bsky.social darüber gesprochen

In Leipzig kursieren aktuell irreführende Flyer ohne Impressum, die zur Wahl der Linken aufrufen. Wahlwerbung ohne Impressum stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann von der Stadt Leipzig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden: www.spiritlegal.com/de/aktuelles...

Let me quote one of our legal trainees: "After reading the first #TikTok lawsuit, the app feels like the scene of a crime. I don’t want to open it anymore." Press release: Class Actions Filed Against TikTok and X in Germany: A Test for the DSA, GDPR, and AI Act www.spiritlegal.com/en/news/deta...

How it started / How its going

Wann sind Drohnenaufnahmen urheberrechtlich zulässig? Und was bedeutet das jüngste BGH-Urteil zur Panoramafreiheit? Im Berliner Anwaltsblatts ist nun ein Beitrag von Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht @jonaskahl.bsky.social und Simon Liepert erschienen, der sich diesen Fragen widmet:

Worst possible outcome für #Merz: * Nix Materielles erreicht * Vor der Wahl ohne Rückhalt der Fraktion * CDU/CSU bis in gesellschaftl. Mitte verbrannt * Union innerlich gespalten * Im Wahlkampf eine ganze Bürgerbewegung mittiger Antifaschisten gegen sich. Und warum all das?

80 Jahre nach dem Ende des NS-Staats organisiert mit Friedrich Merz erstmals ein Politiker eine parlamentarische Mehrheit zusammen mit Faschisten. Das ist ein Tag für die Geschichtsbücher und der Tag an dem ich aufgehört habe, die Union und die FDP als demokratische Kräfte zu sehen.

Und die AfD lacht und feixt. "Jetzt beginnt eine neue Epoche!" Der Name Merz wird in die Geschichte eingehen als der Mann, der nach 1945 zum ersten Mal mit Faschisten gemeinsame Sache macht. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz haben die Konservativen aus der Geschichte nichts gelernt.

Wer hätte das gedacht… 🤔 #allin www.n-tv.de/politik/Unio...

Kleiner Crashkurs in politischer Psychologie: Wenn etablierte Parteien AfD-Positionen kopieren, um Wähler "zurückzuholen", passiert genau das Gegenteil. Warum? Menschen bevorzugen bei ideologischen Positionen das Original. Die Sozialpsychologie nennt das den "Authentizitätseffekt": 🧵 1/5

Bei Google auf Namen von Wettbewerbern eigene Werbeanzeigen auszuspielen, ist häufig ein Verstoß gegen Wettbewerbs- und Markenrecht. Nun bedient sich die AfD dieser Strategie. Bei t-online habe ich deshalb für ein "Wettbewerbsrecht für politische Parteien" plädiert: www.t-online.de/nachrichten/...

Wahlwerbung - in diesen Tagen kommt man nicht an ihr vorbei. Welche Konsequenzen es haben kann, wenn solche Wahlempfehlungen nicht erkennen lassen, von wem sie stammen, erläutern wir in einem Blogbeitrag: www.spiritlegal.com/de/aktuelles...

Die Freie Presse berichtet heute über ein von uns geführtes Eilverfahren: Mit Beschluss vom 16.12.2024 hat das Landgericht Zwickau einem rechten Instagram-Account untersagt, einen Zwickauer Grünen-Politiker als „geistig behindert“ zu bezeichnen. www.freiepresse.de/zwickau/zwic...

Die Union setzt seit Weihnachten alles auf eine Verschärfung der Migrationsdebatte. Das Ergebnis laut aktuellem Deutschlandtrend: 📉 CDU: 31% (-2) 📉 Merz: 25% (-5) 📈 Thema Migration: 37% (+14) 📉 Thema Wirtschaft – Merz’ „Stärke“: 34% (-11) Läuft bei der Strategieabteilung im Konrad-Adenauer-Haus.

Wenn ihr mit einer hoffnungsfrohen Karte aus dem Jahr gehen wollt: 2.500 neue Windräder haben 2024 eine Baugenehmigung bekommen, laut unserer Zählung @zeit.de. Die meisten davon gehen in den nächsten Jahren ans Netz und liefern grünen Strom. Die Energiewende geht voran! zeit.de/energiemonitor

Seit dem 23. Oktober 2024 gilt in der Europäischen Union eine umfangreiche Reform des Designrechts, die sowohl die Designrichtlinie als auch die Designverordnung erfasst. Rechtsanwältin Timea Müller gibt in unserem Blog einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen: lnkd.in/ekMXSAh2

Aus der aktuellen Strompreisanalyse des BDEW: Der Strompreis für den Großteil der Industriebetriebe lag mit knapp 17 Cent pro Kilowattstunde in diesem Jahr so niedrig wie zuletzt 2017. (1/3)

Nachrichten an Merz, Linnemann und Habeck. Vielleicht bin ich zu spießig, Aber ich finde nicht, dass Politiker und Politikerinnen (eigentlich niemand) sich das gefallen lassen muss. www.zeit.de/politik/deut...

News im Bestseller-Recht: Nachvergütungsansprüche für Urheber im Filmbereich sind aktuell ein großes Thema: @henningfangmann.bsky.social hat in der neuen ZUM-RD eine Entscheidung des LG Köln besprochen, in der es um Nachvergütungsansprüche an der beliebten Winnetou-Filmreihe geht. Schaut mal rein: