Im CDU-Fördermittelskandal hatte die Verwaltung rechtliche Bedenken bei Förderanträgen. Der Berliner CDU-Abgeordnete Goiny halluzinierte und instrumentalisierte hier Antisemitismusvorwürfe, um Steuergeld für Vertraute zu organisieren. Was für ein ehrenloser Filz.

Ich habe einen Brief an das IOC geschrieben und mit über 40 EU-Abgeordneten den Ausschluss von Wladislaw Heraskewytsch kritisiert. Der Einsatz für Menschenwürde und Frieden ist Kern des Olympischen Gedankens. Das Verbot der Erinnerung ist deutlich politischer als die Erinnerung an die Opfer selbst.

Ein Boot der griechischen Küstenwache hat ein Boot mit Asylsuchenden gerammt. Mindestens 15 Menschen sind gestorben. Zwei Schwangere konnten gerettet werden, ihre ungeborenen Babys sind tot. Nehmen wir zur Migrationsabwehr inzwischen den Tod von Menschen einfsch schulterzuckend hin?

Endlich.

Hier mein Spiegel-Interview zur gestrigen Abstimmung. Dass diese Mehrheit durch eine Zufallsmehrheit mit Rechtsaußenparteien zustandekam war ein Fehler. Das Abkommen kann und soll nun vorläufig angewendet werden. Wir Grüne, aber auch andere Fraktionen von links bis konservativ müssen daraus lernen.

Das EU-Parlament hat gerade beschlossen, das Mercosur-Abkommen dem EuGH vorzulegen. Damit wird überprüft, ob das Abkommen in allen Teilen mit EU-Primärrecht vereinbar ist. Gut, dass wir da Sicherheit bekommen. Das Abkommen kann nun aber trotzdem vorläufig angewendet werden.

Jemand, der einen Friedensnobelpreis an einen rechtsextremen Narzissten mit Hang zum Imperialismus verschenkt, hat diesen Preis nicht verdient.

Donald Trump bricht schon wieder internationales Recht, um die Interessen seiner Mitstreiter durchzusetzen. Auch wenn Maduro ein korrupter Diktator ist: Die EU darf dieser Erosion des internationalen Rechts nicht länger zuschauen oder sich dem Recht der Stärkeren unterwerfen.

Nennt mich woke, aber nach 383 Schießereien mit mehr als 4 Toten in diesem Jahr in den USA würde ich als Politiker trotzdem eher das Recht auf Waffenbesitz einschränken als die Benutzung von Schriftarten im Pentagon.

Falls ihr euch jemals gefragt habt, wie man „moralische Verwahrlosung“ definiert:

Alter Verwalter, Herr Bundeskanzler. Wie naiv kann man sein? Die Antwort auf „America first“ ist nicht „Germany first“, sondern „Europe United“.

Die CDU hat im Innenausschuss des EU-Parlaments gerade zum 1. Mal eine Asylrechtsverschärfung mit einer Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Rechtsextremen auf den Weg gebracht. (1/2)

Offenbar ist vielen Unternehmen und Menschen in Deutschland schlicht nicht bewusst, dass rechtsextreme Akteure bewusst oder unbewusst mit ihrer Politik die Zerstörung der demokratischen Grundordnung und Freiheit bewirken, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommen.

„Familienunternehmerverband“: Was ist das eigentlich für ein obskurer Verein, der weder Finanzberichte, noch Protokolle oder eine Mitgliederliste öffentlich zugänglich macht. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist nicht einmal, dass man ein Familienunternehmen führen muss.

Finde nur ich es verstörend, wie weite Teile der deutschen Medien von einem „Trump-Plan“ sprechen, obwohl Trump gar nichts damit zu tun hatte, sondern der sogenannte „Friedensplan“ einfach eine Liste von russischen Wünschen aus russischer Feder ist? macspaunday.substack.com/p/he-got-thi...

Reminder: Wenn Inhalt und Auftreten von rechtsextremen Parteien auf dich normaler wirken als vor 5 Jahren, hast du dich nach rechts radikalisiert.

Ein Mann hat diejenigen begnadigt, die nach einer Wahl Jagd auf die Wahlgewinner gemacht haben. Und er fordert jetzt, dass politisch Andersdenkende mit dem Tode bestraft werden. Und der Mann ist immer noch US-Präsident. Das habe ich richtig verstanden, oder?

Kunden, die diesen Artikel kauften, kauften auch „Wer Angst vor Spinnen hat, bringt Spinnen zu euch nach Hause.“ und „Wer keinen Alkohol mag, ist eigentlich immer besoffen.“

Es versprüht so richtig autoritäre Diktatur-Vibes, wie Konservative und Rechte wutschnaubend ein paar Studierende anpöbeln, die friedlich gegen eine Äußerung des Bundeskanzlers protestieren. Sogar Abschiebeforderungen werden erhoben. Und sie merken es gar nicht mehr.

Die Realität ist: Migration trägt massiv dazu bei, dass das Rentenniveau und das Renteneintrittsalter trotz demographischer Schieflage stabil bleiben konnten. Die AfD-Politik würde dazu führen, dass ihre Wähler bei weniger Rente länger arbeiten müssten.

Meine Güte. Jetzt fährt der Bundeskanzler allen Ernstes nach Brasilien, um mit einem „froh wieder weg zu sein“ die Beziehungen zu einem unserer wichtigsten Partner in der Region mit der Abrissbirne zu bearbeiten. Man kann sich nur schämen für diese Tölpelei.

Dammbruch im EU-Parlament: Erstmals beschließt eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen - also auch CDU, CSU und AfD eine Gesetzesposition. Damit werden u.a. Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten gefördert. Vollkommen verheerend. Schämt euch, CDU und CSU.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat wahrscheinlich Kinder missbraucht oder wusste viele Jahre von dem Missbrauch. In der Politik zeigt sich in solchen Fällen, ob man zum eigenen Vorteil Täter schützt, oder ob man Werte hat und die Täter zur Verantwortung zieht. Dazwischen ist nichts.

Heute habe ich ZDF-Morgenmagazin mehr Solidarität in der EU-Migrationspolitik eingefordert. Statt endlich ein faires System und angemessene Unterstützung für Asylsuchende in der EU zu organisieren, überbieten sich die EU-Staaten gegenseitig in der Empathielosigkeit.

"Syrien ist aktuell im Verhältnis zur Gesamtwohnungs-/Infrastruktur viel stärker zerstört als Deutschland 1945 - sowohl prozentual als auch in absoluten Auswirkungen."

Ja gut, aber andererseits hatten dafür ja auch einige Dutzend Personen ne ziemlich geile Zeit auf ihren supergroßen Jachten.

Überraschend, dass das ZDF-Politbarometer diese Umfrage so verzerrt darstellt: Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing.

Wie abfällig und arrogant die CDU berechtigte Kritik und die Angst vieler Menschen vor Ausgrenzung und Rassismus wegwischen, ist schlicht schockierend. Die CDU von heute ist eine Kraft der gesellschaftlichen Spaltung. Wenn Deutschland eine gute demokratische Zukunft haben will, muss sich das ändern.

Weniger als 0,1% der Menschen im sind unmittelbar ausreisepflichtig. Wer das Stadtbild also mit Abschiebungen ändern will, muss auch viele Menschen meinen, die sich total legal hier aufhalten. Dass die CDU solche rassistischen Remigrationsphantasien auch noch verteidigt, lässt sehr tief blicken.

Der Bundeskanzler sollte sich für diese rassistische Entgleisung entschuldigen. Menschen anderer Hautfarbe als „Problem im Stadtbild“ zu bezeichnen, ist schlicht Rassismus. Dass ihm so eine Aussage einfach herausrutscht, lässt tief blicken.

„Guten Tag, herzlichen Glückwunsch und herzlich willkommen bei der neuen deutschen Wehrpflicht!“

Herzlichen Glückwunsch an Noosha Aubel zur Wahl als Oberbürgermeisterin von Potsdam! Freue mich für Potsdam und um so mehr, dass dieses irre Negative Campaigning der SPD die verdiente Quittung bekommen hat. @naubelpotsdam.bsky.social

We call on the Tanzanian Government to clarify the abduction case of Humphrey Polepole. Read our full statement 👇🏼 @barryandrewsmep.bsky.social @robertbiedron.bsky.social @michaelgahler.bsky.social @erik-marquardt.eu @davidmcallister.bsky.social

Rechte Politik schadet Demokratien und ihren Gesellschaften. Deswegen wird sie von Putins Korruptionsapparat unterstützt und vorangetrieben.

Woran könnte es eigentlich liegen, dass Funktionäre von FDP, CDU und CSU das Hetzblatt Nius zunehmend als normales journalistisches Medium darstellen?

Grenzbeamte verletzen und töten Asylsuchende an den EU-Grenzen immer öfter, statt sie rechtsstaatlich zu behandeln. Mehr Menschen sollten wissen, was die rechte Antimigrations-Propaganda und Rufe nach „Begrenzung“ praktisch bedeuten: Entrechtung, Entwürdigung und ja, auch Tod.

Überall das gleiche rechtsextreme Playbook. Nur Faschisten müssen Angst vor dem Antifaschismus haben und versuchen ihn zu verbieten. Ich hoffe, dass zunehmend mehr Menschen bewusst wird, dass auch in Europa Autoritäre die Macht ergreifen, um Demokratien abzuschaffen.

In Wurzen hat die AfD zusammen mit der CDU verhindert, dass bereits gesammelte Spenden (!) an das örtliche Demokratienetzwerk ausgezahlt werden. Teile der CDU bauen inzwischen lieber Brandmauern zu Demokratie-Initiativen als zu Rechtsextremen. Unpackbar.

Ursula von der Leyen hat sich mit ihrer Rede und den Vorschlägen klar gegen die wachsende Gruppe in der EVP gestellt, die Mehrheiten mit Rechtsextremen bilden wollen. Gut so, hoffentlich setzt sie sich in der EVP durch und den Ankündigungen folgen nun auch Taten. #soteu

Wenn dich Menschen anderer Hautfarbe auf einer Käsepackung wütend machen, bist du ein räudiger Rassist.

Die Hamas ist eine abscheuliche Terrororganisation und die israelische Regierung verantwortet abscheuliche Kriegsverbrechen. Das eine Verbrechen rechtfertigt kein anderes. Eigentlich so einfach.

Frauen und Andersdenkende werden in Afghanistan brutal verfolgt. Aber die einzigen beiden Menschen, die die Merz-Regierung freiwillig und sicher einreisen lässt, sind zwei terroristische Taliban, um Abschiebungen zu planen. Inhuman, unchristlich und ohne jeglichen politischen Kompass.

Die ganzen letzten Wochen hätte sich die Union besser spahn sollen.

Die Politisierung der Justiz ist ein zentraler Baustein der Machtergreifung von Rechtsextremen. Wie willfährig Konservative dabei aktuell den Steigbügel halten, ist wirklich erschütternd. Ich weiß nicht, ob das an Naivität oder einem radikalisierten Bauchgefühl liegt, aber es ist gefährlich.

Wusstet ihr dass 69% der Steuersenkungen der schwarzroten Koalition dem reichsten 1% zugute kommt? Sollten vielleicht mehr Menschen wissen.

Während Dobrindt und seine CSU/CDU mit den Taliban die Beziehungen normalisieren und sie als legitime Regierung anerkennen wollen, stellte der Internationale Strafgerichtshof jetzt Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für ihre Verfolgung von Frauen aus. orf.at/stories/3399...

Letzte Woche wurde aufgedeckt, dass die ID-Fraktion, der auch die AfD im Europaparlament angehörte, mehrere Millionen Steuergeld an nahestehende Organisationen verschleudert hat. Gerade haben AfD und andere Rechtsextreme versucht zu verhindern, das Thema von der Tagesordnung kommt.

Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hat entschieden, dass die stationären #Grenzkontrollen illegal sind und auch die Bezugnahme auf Artikel 72 AEUV jeglicher Grundlage entbehrt. Die Bundesregierung hat keine Rechtsmittel eingelegt und das Urteil ist rechtskräftig.

Man kann etwas Steuergeld sparen, wenn man Gelder für Entwicklungszusammenarbeit streicht. Aber diese Streichungen kosten massenhaft Menschenleben.

Heute durfte ich auf auf einem Panel in München zu KI, Film und Urheberrecht diskutieren. KI ist das zentrale Thema und wird auch das zentrale Thema der Kreativbranche für die nächsten Jahre bleiben. Es wird die Branche massiv verändern, aber Politik kann entscheiden, ob zum Guten oder Schlechten.