Mit der @fr-zeitung.bsky.social habe ich über die Radikalisierung in der Asylpolitik, „Return-Hubs“ und unsinnige Symbolpolitik geredet. www.fr.de/politik/migr...

Sehr gut! Das United Kingdom wird endlich wieder Teil von Erasmus+. Damit wachsen UK und die EU wieder näher zusammen und sehr viele Jugendliche werden von zusätzlichen Möglichkeiten und mehr Austausch profitieren. www.brusselstimes.com/eu-affairs/2...

BBC hat recherchiert, wie die griechische Polizei Geflüchtete missbraucht, um mit Gewalt illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen umsetzt. Im Gegenzug kriegen die Gewalttäter dann Zugang zu Asylverfahren in Europa. Mafia-Methoden mitten in Europa - von EU-Regierungen. www.bbc.com/news/article...

Bravo! Orban hat seinem Konkurrenten Magyar zum Sieg gratuliert. Ein rabenschwarzer Tag für Putin, Orban und die globale Rechte. Ein großartiger, historischer Moment für Europa, Ungarn und die Demokratie!

Nach 45% ausgezählten Stimmen sieht es nach einer parl. 2/3-Mehrheit für TISZA aus. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, ist es ein desaströser Abend für Putin, Orban und die internationale Rechte. Und ein großartiger, historischer Moment für Europa und die Demokratie.

Der wesentliche Unterschied zwischen den gefährlichsten Diktatoren der Weltgeschichte und Donald Trump ist wohl, dass man Trump noch aufhalten könnte.

Der gefährliche Irre im Weißen Haus hat immer noch Verbündete in Europa. Allen voran Orban und die AfD. Man kann nur hoffen, dass jemand ihm und seinem Wahn Einhalt gebietet und die Ideologie der rechtsextremen und rassistischen Populisten ihren Zenit bereits überschritten hat.

Die Christdemokraten haben in Chatgruppen mit AfD und anderen Rechtsextremen einen Kompromiss zur Rückführungsverordnung verhandelt. Obwohl der Kanzler solche Kompromisse lautstark abgelehnt hat, stimmten die Christdemokraten heute unter rechtem Jubel für den AfD-Kompromiss. Schäbig.

Völliges Chaos bei den Christdemokraten. Gestern fordert der Bundeskanzler Sozialdemokraten und Grüne auf, FÜR eine Position zur Chatkontrolle zu stimmen. Heute stimmen Manfred Weber und seine christdemokratische Fraktion GEGEN den Kompromiss zur Chatkontrolle.

Stellt euch mal vor, ihr steckt viele Jahre alles in euren Job, um in eine Position zu kommen. Dann seid ihr 12 Jahre in dieser Position und steckt da eure ganze Kraft rein und von heute auf morgen verliert ihr diesen Job unerwartet und ersatzlos.

Wir holen München! Dominik Krause wird Oberbürgermeister von München. 🎉🎉🎉

Julian Reichelt wurde reingelegt - und ich durfte mitmachen. 🙃 Folgt dem @edelweissnetzwerk.de

Das hier fährt übrigens heute um den Bundestag.

Der gescheiterte Versuch der Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda hat die britische Regierung bereits 810 Millionen Euro gekostet. Insgesamt wurden 4 Personen nach Ruanda überführt. Jetzt fordert Ruanda nochmal 115 Mio. Euro. Trotzdem will die EU das Ruanda-Modell jetzt kopieren. Wahnsinn.

Im EU-Parlament gibt es 190 Parteien, ca. 40 sind rechtsextrem. Es kann leider immer wieder vorkommen, dass man in chaotischen Abstimmungen zufällig mit Rechtsextremen stimmt. Bei Gesetzesverhandlungen ist das anders: Die Abstimmungen werden über Monate in Verhandlungen vorbereitet. (1/2)

Das überspezifisches Dementi ist ein Politikertrick: Es wirkt so, als würde Weber sich von der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen distanzieren, aber er sagt nur, er würde keine Chatgruppen kontrollieren. Weber entscheidet aber strategisch, dass mit Rechtsextremen zusammengearbeitet wird.

Ok wow. Dieter Reiter überlässt seinem Konkurrenten Dominik Krause mitten in Wahlkampf die Aufgaben des OB in München. Der muss nun Reiters Amtsgeschäfte auch noch mitführen. Vielleicht sollte Reiter nicht nur vor, sondern auch nach der Wahl die Amtsgeschäfte einfach an Dominik Krause abgeben?

Friedrich Merz hat versprochen, dass es unter ihm keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Jetzt belegen interne Chats sogar bei Asylgesetzen das Gegenteil.

Nennt mich konservativ, aber ich wünsche mir eine Zeit zurück, in der eine Regierung wenigstens Buchhandlungspreise noch halbwegs unfallfrei vergeben kann.

Seit Manuel Hagel sich für Aussagen über Schülerin Eva rechtfertigen muss, die er selbst (!) getätigt hat und selbst (!) als „Mist“ bezeichnet, zeigt die CDU wütend mit dem Finger auf andere. Die größte Schmutzkampagne ist hier der Vorwurf einer Schmutzkampagne, um von eigenen Fehlern abzulenken.

Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments haben die Konservativen gerade gemeinsam mit den Rechtsextremen eine neue Abschiebeverordnung auf den Weg gebracht. Bald werden dann auch in Deutschland die Gesetze für Abschiebungen gelten, die Christdemokraten gemeinsam mit AfD & Co beschlossen haben.

Im CDU-Fördermittelskandal hatte die Verwaltung rechtliche Bedenken bei Förderanträgen. Der Berliner CDU-Abgeordnete Goiny halluzinierte und instrumentalisierte hier Antisemitismusvorwürfe, um Steuergeld für Vertraute zu organisieren. Was für ein ehrenloser Filz.

Ich habe einen Brief an das IOC geschrieben und mit über 40 EU-Abgeordneten den Ausschluss von Wladislaw Heraskewytsch kritisiert. Der Einsatz für Menschenwürde und Frieden ist Kern des Olympischen Gedankens. Das Verbot der Erinnerung ist deutlich politischer als die Erinnerung an die Opfer selbst.

Ein Boot der griechischen Küstenwache hat ein Boot mit Asylsuchenden gerammt. Mindestens 15 Menschen sind gestorben. Zwei Schwangere konnten gerettet werden, ihre ungeborenen Babys sind tot. Nehmen wir zur Migrationsabwehr inzwischen den Tod von Menschen einfsch schulterzuckend hin?

Endlich.

Hier mein Spiegel-Interview zur gestrigen Abstimmung. Dass diese Mehrheit durch eine Zufallsmehrheit mit Rechtsaußenparteien zustandekam war ein Fehler. Das Abkommen kann und soll nun vorläufig angewendet werden. Wir Grüne, aber auch andere Fraktionen von links bis konservativ müssen daraus lernen.

Das EU-Parlament hat gerade beschlossen, das Mercosur-Abkommen dem EuGH vorzulegen. Damit wird überprüft, ob das Abkommen in allen Teilen mit EU-Primärrecht vereinbar ist. Gut, dass wir da Sicherheit bekommen. Das Abkommen kann nun aber trotzdem vorläufig angewendet werden.

Jemand, der einen Friedensnobelpreis an einen rechtsextremen Narzissten mit Hang zum Imperialismus verschenkt, hat diesen Preis nicht verdient.

Donald Trump bricht schon wieder internationales Recht, um die Interessen seiner Mitstreiter durchzusetzen. Auch wenn Maduro ein korrupter Diktator ist: Die EU darf dieser Erosion des internationalen Rechts nicht länger zuschauen oder sich dem Recht der Stärkeren unterwerfen.

Nennt mich woke, aber nach 383 Schießereien mit mehr als 4 Toten in diesem Jahr in den USA würde ich als Politiker trotzdem eher das Recht auf Waffenbesitz einschränken als die Benutzung von Schriftarten im Pentagon.

Falls ihr euch jemals gefragt habt, wie man „moralische Verwahrlosung“ definiert:

Alter Verwalter, Herr Bundeskanzler. Wie naiv kann man sein? Die Antwort auf „America first“ ist nicht „Germany first“, sondern „Europe United“.

Die CDU hat im Innenausschuss des EU-Parlaments gerade zum 1. Mal eine Asylrechtsverschärfung mit einer Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Rechtsextremen auf den Weg gebracht. (1/2)

Offenbar ist vielen Unternehmen und Menschen in Deutschland schlicht nicht bewusst, dass rechtsextreme Akteure bewusst oder unbewusst mit ihrer Politik die Zerstörung der demokratischen Grundordnung und Freiheit bewirken, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommen.

„Familienunternehmerverband“: Was ist das eigentlich für ein obskurer Verein, der weder Finanzberichte, noch Protokolle oder eine Mitgliederliste öffentlich zugänglich macht. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist nicht einmal, dass man ein Familienunternehmen führen muss.

Finde nur ich es verstörend, wie weite Teile der deutschen Medien von einem „Trump-Plan“ sprechen, obwohl Trump gar nichts damit zu tun hatte, sondern der sogenannte „Friedensplan“ einfach eine Liste von russischen Wünschen aus russischer Feder ist? macspaunday.substack.com/p/he-got-thi...

Reminder: Wenn Inhalt und Auftreten von rechtsextremen Parteien auf dich normaler wirken als vor 5 Jahren, hast du dich nach rechts radikalisiert.

Ein Mann hat diejenigen begnadigt, die nach einer Wahl Jagd auf die Wahlgewinner gemacht haben. Und er fordert jetzt, dass politisch Andersdenkende mit dem Tode bestraft werden. Und der Mann ist immer noch US-Präsident. Das habe ich richtig verstanden, oder?

Kunden, die diesen Artikel kauften, kauften auch „Wer Angst vor Spinnen hat, bringt Spinnen zu euch nach Hause.“ und „Wer keinen Alkohol mag, ist eigentlich immer besoffen.“

Es versprüht so richtig autoritäre Diktatur-Vibes, wie Konservative und Rechte wutschnaubend ein paar Studierende anpöbeln, die friedlich gegen eine Äußerung des Bundeskanzlers protestieren. Sogar Abschiebeforderungen werden erhoben. Und sie merken es gar nicht mehr.

Die Realität ist: Migration trägt massiv dazu bei, dass das Rentenniveau und das Renteneintrittsalter trotz demographischer Schieflage stabil bleiben konnten. Die AfD-Politik würde dazu führen, dass ihre Wähler bei weniger Rente länger arbeiten müssten.

Meine Güte. Jetzt fährt der Bundeskanzler allen Ernstes nach Brasilien, um mit einem „froh wieder weg zu sein“ die Beziehungen zu einem unserer wichtigsten Partner in der Region mit der Abrissbirne zu bearbeiten. Man kann sich nur schämen für diese Tölpelei.

Dammbruch im EU-Parlament: Erstmals beschließt eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen - also auch CDU, CSU und AfD eine Gesetzesposition. Damit werden u.a. Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten gefördert. Vollkommen verheerend. Schämt euch, CDU und CSU.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat wahrscheinlich Kinder missbraucht oder wusste viele Jahre von dem Missbrauch. In der Politik zeigt sich in solchen Fällen, ob man zum eigenen Vorteil Täter schützt, oder ob man Werte hat und die Täter zur Verantwortung zieht. Dazwischen ist nichts.

Heute habe ich ZDF-Morgenmagazin mehr Solidarität in der EU-Migrationspolitik eingefordert. Statt endlich ein faires System und angemessene Unterstützung für Asylsuchende in der EU zu organisieren, überbieten sich die EU-Staaten gegenseitig in der Empathielosigkeit.

"Syrien ist aktuell im Verhältnis zur Gesamtwohnungs-/Infrastruktur viel stärker zerstört als Deutschland 1945 - sowohl prozentual als auch in absoluten Auswirkungen."

Ja gut, aber andererseits hatten dafür ja auch einige Dutzend Personen ne ziemlich geile Zeit auf ihren supergroßen Jachten.

Überraschend, dass das ZDF-Politbarometer diese Umfrage so verzerrt darstellt: Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing.

Wie abfällig und arrogant die CDU berechtigte Kritik und die Angst vieler Menschen vor Ausgrenzung und Rassismus wegwischen, ist schlicht schockierend. Die CDU von heute ist eine Kraft der gesellschaftlichen Spaltung. Wenn Deutschland eine gute demokratische Zukunft haben will, muss sich das ändern.

Weniger als 0,1% der Menschen im sind unmittelbar ausreisepflichtig. Wer das Stadtbild also mit Abschiebungen ändern will, muss auch viele Menschen meinen, die sich total legal hier aufhalten. Dass die CDU solche rassistischen Remigrationsphantasien auch noch verteidigt, lässt sehr tief blicken.