Herzlichen Glückwunsch an Noosha Aubel zur Wahl als Oberbürgermeisterin von Potsdam! Freue mich für Potsdam und um so mehr, dass dieses irre Negative Campaigning der SPD die verdiente Quittung bekommen hat. @naubelpotsdam.bsky.social

We call on the Tanzanian Government to clarify the abduction case of Humphrey Polepole. Read our full statement 👇🏼 @barryandrewsmep.bsky.social @robertbiedron.bsky.social @michaelgahler.bsky.social @erik-marquardt.eu @davidmcallister.bsky.social

Rechte Politik schadet Demokratien und ihren Gesellschaften. Deswegen wird sie von Putins Korruptionsapparat unterstützt und vorangetrieben.

Woran könnte es eigentlich liegen, dass Funktionäre von FDP, CDU und CSU das Hetzblatt Nius zunehmend als normales journalistisches Medium darstellen?

Grenzbeamte verletzen und töten Asylsuchende an den EU-Grenzen immer öfter, statt sie rechtsstaatlich zu behandeln. Mehr Menschen sollten wissen, was die rechte Antimigrations-Propaganda und Rufe nach „Begrenzung“ praktisch bedeuten: Entrechtung, Entwürdigung und ja, auch Tod.

Überall das gleiche rechtsextreme Playbook. Nur Faschisten müssen Angst vor dem Antifaschismus haben und versuchen ihn zu verbieten. Ich hoffe, dass zunehmend mehr Menschen bewusst wird, dass auch in Europa Autoritäre die Macht ergreifen, um Demokratien abzuschaffen.

In Wurzen hat die AfD zusammen mit der CDU verhindert, dass bereits gesammelte Spenden (!) an das örtliche Demokratienetzwerk ausgezahlt werden. Teile der CDU bauen inzwischen lieber Brandmauern zu Demokratie-Initiativen als zu Rechtsextremen. Unpackbar.

Ursula von der Leyen hat sich mit ihrer Rede und den Vorschlägen klar gegen die wachsende Gruppe in der EVP gestellt, die Mehrheiten mit Rechtsextremen bilden wollen. Gut so, hoffentlich setzt sie sich in der EVP durch und den Ankündigungen folgen nun auch Taten. #soteu

Wenn dich Menschen anderer Hautfarbe auf einer Käsepackung wütend machen, bist du ein räudiger Rassist.

Die Hamas ist eine abscheuliche Terrororganisation und die israelische Regierung verantwortet abscheuliche Kriegsverbrechen. Das eine Verbrechen rechtfertigt kein anderes. Eigentlich so einfach.

Frauen und Andersdenkende werden in Afghanistan brutal verfolgt. Aber die einzigen beiden Menschen, die die Merz-Regierung freiwillig und sicher einreisen lässt, sind zwei terroristische Taliban, um Abschiebungen zu planen. Inhuman, unchristlich und ohne jeglichen politischen Kompass.

Die ganzen letzten Wochen hätte sich die Union besser spahn sollen.

Die Politisierung der Justiz ist ein zentraler Baustein der Machtergreifung von Rechtsextremen. Wie willfährig Konservative dabei aktuell den Steigbügel halten, ist wirklich erschütternd. Ich weiß nicht, ob das an Naivität oder einem radikalisierten Bauchgefühl liegt, aber es ist gefährlich.

Wusstet ihr dass 69% der Steuersenkungen der schwarzroten Koalition dem reichsten 1% zugute kommt? Sollten vielleicht mehr Menschen wissen.

Während Dobrindt und seine CSU/CDU mit den Taliban die Beziehungen normalisieren und sie als legitime Regierung anerkennen wollen, stellte der Internationale Strafgerichtshof jetzt Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für ihre Verfolgung von Frauen aus. orf.at/stories/3399...

Letzte Woche wurde aufgedeckt, dass die ID-Fraktion, der auch die AfD im Europaparlament angehörte, mehrere Millionen Steuergeld an nahestehende Organisationen verschleudert hat. Gerade haben AfD und andere Rechtsextreme versucht zu verhindern, das Thema von der Tagesordnung kommt.

Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hat entschieden, dass die stationären #Grenzkontrollen illegal sind und auch die Bezugnahme auf Artikel 72 AEUV jeglicher Grundlage entbehrt. Die Bundesregierung hat keine Rechtsmittel eingelegt und das Urteil ist rechtskräftig.

Man kann etwas Steuergeld sparen, wenn man Gelder für Entwicklungszusammenarbeit streicht. Aber diese Streichungen kosten massenhaft Menschenleben.

Heute durfte ich auf auf einem Panel in München zu KI, Film und Urheberrecht diskutieren. KI ist das zentrale Thema und wird auch das zentrale Thema der Kreativbranche für die nächsten Jahre bleiben. Es wird die Branche massiv verändern, aber Politik kann entscheiden, ob zum Guten oder Schlechten.

„Gehen Sie bitte weiter, es gibt hier nichts zu sehen! Hinterfragen Sie nicht, dass wir Klimaschutzgelder jetzt für Gasinfrastruktur ausgeben. Regen Sie sich bitte über böse Flüchtlingsfamilien auf und nicht über die Klimakrise. Es ist doch so schön warm und die Sonne scheint. Ihre Bundesregierung.“

Durch die Aussetzung des Familiennachzugs werden mehr Männer, Frauen und Kinder leiden und sterben, weil sie sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben müssen. Es ist ein Konjunkturprogramm für Schlepperei und ein Desintegrationsprogramm für Deutschland.

This is a highly dangerous situation. The fact that the main characters are #Trump #Netanyahu and #Chamenei makes it even more explosive. In #Iran, internet is down, repression and executions are mounting. Many haven’t heard from their loved ones in days. All eyes on Iran!

Sehr wichtiges Urteil. Seit vielen Jahren zwingen Mafiastrukturen Geflüchtete Boote zu steuern. Oft werden sie dafür als Schlepper zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Dabei suchen sie nur Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren.

Gestern haben AfD, CDU und CSU mit der Mehrheit von Konservativen und Rechten zum ersten Mal den Bericht zur Entwicklungsfinanzierung abgelehnt. Millionen von Menschenleben hängen daran, dass die Europäische Union weiter ein verlässlicher internationaler Partner zur Armutsbekämpfung bleibt.

Das ist skandalös, Julia Klöckner. Wenn das Regenbogennetzwerk des Bundestags beim CSD für Vielfalt wirbt, ist das kein Verstoß gegen die Neutralität, sondern gelebtes Grundgesetz: Gleichheit, Würde, Freiheit. Das darf Bundestagsmitarbeitenden und -Netzwerken nicht verboten werden.

Endlich ein Lebenszeichen der SPD! Seit einem Monat wird die Bundespolizei für ein populistisches Manöver missbraucht und macht sich vermutlich strafbar. Endlich fordert die Justizministerin eine rechtlich tragfähige Begründung ein, die sie aber leider nicht bekommen wird.

Wäre Jens Spahn bei den Grünen, hätten CDU, CSU und BILD ihn für seine intransparente Milliardenverschwendung schon so in den Boden gerammt, dass er schon zum Hinduismus oder Buddhismus konvertiert wäre, um irgendwann nach der nächsten Wiedergeburt wieder die Chance auf ein politisches Amt zu haben.

Wenn das so weitergeht, dauert es noch 3 Wochen, bis Spitzenfunktionäre der CDU und CSU herausfinden, dass George Soros, der Deep-State und die bösen Globalisten sich gegen den „Volkswillen“ verschworen haben und der Rechtsstaat für die „Freiheit des deutschen Volkes“ zerschlagen werden muss oder so

Wie viele hundert Millionen Steuergeld kann man als CDU-Politiker kann man in dubiosen Deals eigentlich versenken, bis sich Parteikollegen darüber intensiver aufregen als über die Urteile von unabhängigen Gerichten? Ich frage das für Jens Spahn.

Die Frontalangriffe auf die Justiz und die Zivilgesellschaft durch die radikalisierten Konservativen in CDU und CSU sind demokratiezersetzend.

Spätestens wenn Richter bedroht werden, erwarte ich von einer Bundesregierung öffentliche Solidarität, Unterstützung und Einordnung der Rechtsprechung. Stattdessen verbreitet Dobrindt Falschinformationen über die Begründung des Gerichtsbeschlusses und die rechtlichen Gefahren für Polizeibeamte.

Während die SPD-Justizministerin offenbar noch nicht in ihrem Job angekommen ist: "Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers" www.neuerichter.de/richterverba...

Falsch. Die Bundesregierung handelt offensichtlich rechtswidrig. Das werden auch andere Gerichte feststellen und Grüne sollten geschlossen auf der Seite rechtsstaatlicher Lösungen stehen und nicht auf der Seite eines populistischen Bauchgefühls. Das hilft nur den Falschen.

Dobrindt lügt, wenn er behauptet, dass es dem Gericht nur an einer Begründung für das Vorgehen bei den Zurückweisungen fehlt. Entweder er hat das Urteil gar nicht gelesen, oder er ignoriert bewusst, dass die gesamte Begründung der Regierung wie erwartet vollkommen zerlegt wurde.

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden sind rechtswidrig! Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass diese Zurückweisungen so offensichtlich rechtswidrig sind, dass die Merz-Koalition hier mit Ansage Rechtsbruch begeht.

Weil ich noch gar nichts dazu gesagt habe.

Ein Syrer hat die deutsche Messerangreiferin am Hamburger Hauptbahnhof gestoppt. Danke, Muhammad. Und an alle, die schon vor dem ersten Ermittlungsergebnis gegen Asylsuchende gehetzt haben oder härtere Asylgesetze forderten: Schämt und löscht euch einfach, ihr Pflaumenauguste.

„Wir begrüßen die längst überfällige Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und fordern angesichts der derzeitigen dramatischen Lage sofortige Maßnahmen, wie die Aussetzung des Assoziierungsabkommens. (1/2)

Die Merz-Koalition feiert sich also, weil in einer Woche 32 Asylsuchende zurückgewiesen wurden. Das wären unabhängig von der Rechtswidrigeit im Jahr 1664 Personen bei Kosten von ca. 1,1 Milliarden Euro. Also 661.000 Euro pro Pushback. (1/2)

Die Merz-Koalition wird in ihren Pushback-Phantasien von der Realität erfasst und merkt, dass die Nachbarn im Gegensatz zu ihnen die Gesetzeslage kennen. Richtig so, denn Kern des Dublin-Systems ist die Prüfung der Zuständigkeit, wenn ein Asylantrag gestellt wird. www.tagesschau.de/inland/regio...

Wichtiges Urteil für Transparenz von Regierungshandeln im Allgemeinen und den Impfstoffverträgen im Besonderen: Ursula von der Leyen hätte ihre SMS an Pfizer-Chef offenlegen müssen! www.euractiv.com/section/poli...

Was sagen eigentlich die ganzen Leute, die „dem Westen“ vorgeworfen haben, den Krieg zu eskalieren jetzt, nachdem Putin den Vorschlag zu einem Waffenstillstand abgelehnt hat?

Ich möchte von Alexander Dobrindt Klarheit. Wenn Gerichte seine Zurückweisungen kassieren und er Beamte damit nachweislich zum Rechtsbruch aufgefordert und Recht gebrochen hat: Wird der Bundesinnenminister in diesem Fall zurücktreten? Oder gilt unter Merz einfach „legal, illegal, scheißegal“?

Dass Merz nun die Notlage aufruft, um seine rechtswidrigen Asylpläne zu begründen, zeugt von einem ernsthaft gestörten Verhältnis zum Rechtsstaat. Merz spielt hier nicht nur mit dem Feuer, er wird zum Brandstifter.

Die Merz-Koalition und Minister Dobrindt planen nun ganz offen den Rechtsbruch. Damit berauben sie nicht nur Menschen ihrer individuellen Rechte. Sie fordern auch von ihren eigenen Polizei-Beamten, dass sie sich wahrscheinlich strafbar machen.

Wäre Hitler 100 Jahre später geboren worden, hätte er vor lauter Talkshow-Einladungen in ARD und ZDF vielleicht gar keine Zeit mehr gehabt, einen Weltkrieg anzufangen.

Wahrscheinlich wollen viele die AfD noch so lange inhaltlich stellen, bis ihnen das von einem AfD-Bundeskanzler verboten wird. Das Gefährliche am Rechtsextremismus ist, dass er die Menschen zunehmend verführt und das Niederträchtige in den Köpfen zuerst akzeptabel und dann erstebenswert macht.

Die Union kündigt hier ganz offen den Rechtsbruch an. Wenn sich der größte EU-Staat offen gegen das EU-Recht und den Schengenraum stellt, ist die EU-Rechtsordnung und das Projekt insgesamt in Gefahr. www.zeit.de/politik/deut...