Datenschutzbehörde Österreich: "#Datenschutz endet nicht im #Gerichtsverfahren" -> "Gerichtsverfahren sind kein datenschutzfreier Raum: Auch die Vorlage von Beweismitteln muss den Grundsätzen der DSGVO entsprechen" www.eh.at/ctrl-law-aus...

"Datenschutz-Management-System – Rechtliche Pflicht mit praktischem Nutzen" -> "Weder die DSGVO noch die Aufsichtsbehörden geben abschließend vor, wie ein #DSMS aufgebaut sein muss" www.datenschutzkanzlei.de/datenschutz-...

"#KI und Recht - KI-Schrift­sät­ze ner­ven – und stär­ken den Rechts­staat" -> "Es wird befürchtet, dass KI-generierte Schriftsätze die Justiz überlasten. Dabei übersehen wir die positive Seite dieser Entwicklung" www.beck-aktuell.de/aus-der-njw/...

"Künstliche Intelligenz: Rat und Parlament einigen sich auf Vereinfachung und Straffung der Vorschriften" #KI_VO www.consilium.europa.eu/de/press/pre...

DSK: "DSK appelliert an die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union: Anlassloser Massenüberwachung durch #Chatkontrolle endgültig eine Absage erteilen!" www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/202...

DSK: "Datenschutzkonferenz fordert EU-Gesetzgeber zur endgültigen Absage an die #Chatkontrolle auf" www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/202...

"Tech-Giganten drängen in den Markt" #KI -> "Der Nutzen spezialisierter Legal‑AI‑Anbieter steht plötzlich zur Debatte." € www.juve.de/hintergrund/...

"Art. 15 DSGVO: Kein Werkzeug für gewerbliche Forderungsdurchsetzung" www.gvw.com/aktuelles/bl...

"Urteil mit Signalwirkung: Musks Firma X gewinnt mit White & Case erste #Verbandsklage" -> "Geklagt hatte die niederländische Verbraucherschutzstiftung SOMI, die dem Konzern Datenschutzverstöße vorwirft" € www.juve.de/verfahren/ur...

"#Urheberrecht bei ChatGPT, Libra, Harvey & Co. - Welche Texte darf Künst­liche Intel­li­genz ver­ar­beiten?" #KI www.lto.de/recht/hinter...

🎳 Alle Neuner für den Datenschutz! Der nächste #Stammtisch steht an – und diesmal wird nicht nur diskutiert, sondern auch gekegelt 🎳: 📅 28.05.2026 | 20:00 Uhr 📍 Fragt mich doch einfach! 👉 Kommt vorbei, bringt Kolleg:innen mit und lasst uns den Datenschutz gemeinsam ins Rollen bringen. #DSDRKöln

noyb: "Digital Omnibus-Realitätscheck: 83,5 % der #Auskunftsersuchen nicht ausreichend beantwortet" noyb.eu/de/digital-o...

noyb: "Kein Einschreiten gegen #PimEyes: Klage gegen Hamburger Datenschutzbehörde" noyb.eu/de/no-action...

"Automatisierte Entscheidungen im Arbeitsverhältnis – Art. 22 #DSGVO vs. #AI Act im Praxistest" -> "Nach überzeugender Auffassung ist Art. 22 DSGVO nicht einschlägig, solange die Weisung lediglich die Arbeitsleistung konkretisiert" marco-holzapfel.de/2026/03/17/a...

"Datenschutzfolgenabschätzung: Einheitliche EDSA-Vorlage" #DSFA -> "Die EDSA-Vorlage ist als Hilfsmittel konzipiert und nicht verpflichtend." www.dr-datenschutz.de/datenschutzf...

"#DSGVO-#Auskunft als Druckmittel" -> "Das Urteil Brillen Rottler ist kein Freibrief für Arbeitgeber, Auskunftsersuchen von Beschäftigten künftig reflexhaft als rechtsmissbräuchlich abzuwehren" www.humanresourcesmanager.de/arbeitsrecht...

Sehr wichtiger und kluger Satz: "Denn es zeigt sich immer wieder, dass Menschen nicht durch KI ersetzt werden. Vielmehr werden Menschen, die keine KI verwenden, durch Menschen, die KI verwenden, ersetzt." Spitzer, Künstliche Intelligenz, 2023, S. 36

"NRW 44. Tätigkeitsbericht: #Videoüberwachung von #Beschäftigten" -> "Die Videoüberwachung mit Tonaufzeichnung von Beschäftigten ist ein hochsensibles Thema, das Unternehmen vor erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen stellt." www.dr-datenschutz.de/nrw-44-taeti...

"#KI in der #Personalabteilung" -> Der Einsatz von KI-Systemen im Rahmen der Bewerbungsphase ist zulässig, aber nur unter Beachtung von verschiedenen rechtlichen Anforderungen. Bei Fragen gerne melden. www.datenschutzkanzlei.de/ki-in-der-pe...

Der Newsletter #Datenschutz Ausgabe Nr. 04 | 2026 der IHK Saarland wurde veröffentlicht! www.saarland.ihk.de/ihk-saarland...

"Das neue #Recruiting-Video – und gleich eine #Datenpanne" -> "Personenbezogene Daten sollten bei Foto- und Videoaufnahmen geschützt werden. Ansonsten kann ein Imagevideo schnell zum Reinfall werden" www.datenschutz-notizen.de/das-neue-rec...

Der 6. #DSDRKöln Stammtisch hat es wieder bestätigt: 👉 Nichts ersetzt den persönlichen Austausch. Danke an alle, die dabei waren! Es war für mich wieder ein Fest! 🙌 Und es geht weiter: Nach der Idee von Christian Klos könnte der nächste Stammtisch ggf. etwas… „sportlicher“ werden. 🎳

"Künstliche Intelligenz - Ver­schlafen Anwälte das neue Zei­talter?" #KI -> "Juristen als bloße Erbsenzähler haben ausgedient, Künstliche Intelligenz übernimmt die fachliche Fließbandarbeit. Warum das keine Gefahr, sondern eine Chance für den Berufsstand ist" www.lto.de/recht/meinun...

ICO: "Here’s what jobseekers need to know about automated recruitment decisions" ico.org.uk/about-the-ic...

"Halbmarathon in Peking - #Roboter laufen den Menschen erstmals davon" Stelle man sich das mal in Deutschland vor... www.tagesschau.de/ausland/asie...

Datenschutzbehörde NRW: Der 31. #Tätigkeitsbericht wurde veröffentlicht! www.ldi.nrw.de/system/files...

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat seinen "#Tätigkeitsbericht 2026" veröffentlicht! www.datenschutzzentrum.de/tb/tb44/uld-...

"LG Köln: DSGVO hindert #Gehaltsauskunft an Personalvermittler zur Berechnung des Honorars nicht – selbst bei Widerspruch des Arbeitnehmers" www.delegedata.de/2026/04/lg-k...

EDSA: "Guidelines 1/2026 on processing of personal data for scientific research purposes" www.edpb.europa.eu/system/files...

"#Schadenersatz - Zwei Jahre umsonst gearbeitet – und damit noch gut weggekommen" -> "Wenn Arbeitnehmer ihrem Unternehmen schaden, müssen sie dafür womöglich aufkommen. Welche hohen Summen gezahlt werden müssen, zeigt dieser Fall" www.wiwo.de/erfolg/manag...

"#Mitarbeiterkontrolle durch künstliche Intelligenz? Nicht ohne meinen #Betriebsrat!" #KI rafas-law.de/mitarbeiterk...

"Das #Löschkonzept für die #Kita: Ein Leitfaden" -> Felix Leicht: "Die Antwort ist unbefriedigend einfach: Es gibt keine starren Löschfristen" www.linkedin.com/pulse/das-l%...

Rechtsanwälte müssen beim Einsatz von Social Media genau beachten, was sie veröffentlichen, weil sonst ⬇️ "Erste Geldbuße gegen einen #Rechtsanwalt" #DSGVO datenschutz.hessen.de/sites/datens...

Datenschutzbehörde Hessen: "HBDI stellt #Tätigkeitsberichte für das Jahr 2025 vor: Bedeutung des Datenschutzes nimmt zu" datenschutz.hessen.de/presse/hbdi-...

"Hessische Datenschutzbehörde: Anforderungen an die Vollmacht zur Ausübung von Betroffenenrechten" www.delegedata.de/2026/04/hess...

"Landesdatenschützer melden #Rekorde bei Beschwerden und Datenpannen" -> "Mehr Datenpannen, mehr KI-Fälle. Die Datenschutzbehörden sind am Limit. Grund dafür ist KI, aber auch billige Technik und Videoüberwachung" www.heise.de/news/Landesd...

BayLfD: "#AI IN A NUTSHELL 2 - #KI-basierte Sprachübersetzungstools" www.datenschutz-bayern.de/ki/AI_nut_02...

BayLfD: "#AI IN A NUTSHELL 1 - Anbindung eines #RAG-Subsystems an ein KI-System mit Sprachmodell" www.datenschutz-bayern.de/ki/AI_nut_01...

"When is business data personal? German Federal Court clarifies scope of GDPR access rights" riskandcompliance.freshfields.com/post/102mp0o...

"Datenschutzkonformer Einsatz von Google #reCaptcha – möglich oder nicht möglich?" www.datenschutzkanzlei.de/datenschutzk...

"#Kontaktformular nur mit Einwilligung?" www.piltz.legal/files/downlo...

"#Beschäftigtendaten im #Konzern: Rechtliche Anforderungen" -> "Die Hinweise des HmbBfDI verdeutlichen, dass eine pauschale konzerninterne Datenübermittlung ohne sorgfältige Prüfung und Anpassung an die datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht zulässig ist" www.dr-datenschutz.de/beschaeftigt...

"#Schadensersatz nach Art. 82 #DSGVO (nicht nur) beim Hackerangriff: Neue Ansätze durch das Hessische Landesarbeitsgericht" rafas-law.de/schadensersa...

"#KI auf dem Vormarsch: Immer mehr Strafen für fehlerhafte Schriftsätze" -> "Ge­rich­te welt­weit sank­tio­nie­ren zu­neh­mend An­wäl­tin­nen und An­wäl­te, die feh­ler­haf­te KI-Schrift­sät­ze ein­rei­chen" rsw.beck.de/aktuell/dail...

Der nächste Termin steht! 🍻 Der 6. Datenschutz- & Datenrecht-Stammtisch Köln (#DSDRKöln) findet am 📅 (Ort?) 🕗 20:00 Uhr statt. Freue mich auf zahlreiche Anmeldungen! Meldet euch gerne, wenn ihr dabei sein wollt oder tretet der Gruppe bei!

🤩 Meine aktualisierten #Leibold'schen Übersichten sind in der ZD-Aktuell Heft 7/2026 erschienen! Viel Spaß beim Durchsehen! Stand: 01.02.2026 Vielen Dank an Nina Himmelstoß und Anke Zimmer-Helfrich für die erneute Veröffentlichung! € beck-online.beck.de/Dokument?vpa...

"Die #Stimme als biometrisches Datum" #DSGVO www.datenschutz-notizen.de/die-stimme-a...

Wie ist "Quelle" im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. f DSGVO im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des EuGH in der Rs. C-422/24 zu verstehen? Beispiel: Interne Untersuchung von E-Mails, Dokumenten der betroffenen Person. Art. 13 oder 14 DSGVO?

Der #BayLfD empfiehlt, über den Einsatz von #KI-Systemen zu informieren. BayLfD, Datenschutz bei KI-Projekten in der bayerischen Verwaltung - Orientierungshilfe, Rn. 239 www.datenschutz-bayern.de/ki/OH_KI.pdf

Muss vor dem Einsatz eines #Hochrisiko-#KI-Systems immer zwingend eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 #DSGVO durchgeführt werden? BayLfD (Rn. 52): Nein, die Einordnung als Hochrisiko-KI-System hat aber "Indizwirkung": www.datenschutz-bayern.de/ki/OH_KI.pdf