Wie muss man die Sache mit dem von der Sächsischen Polizei beschlagnahmten Bus #AdenauerSRP von @politicalbeauty.bsky.social juristisch einordnen? Das haben wir den Mann gefragt, der zwei Jahrzehnte lang an der Hochschule der Sächsischen Polizei Beamte in Verkehrsrecht ausgebildet hat:

Wie muss man die Sache mit dem von der Sächsischen Polizei beschlagnahmten Bus #AdenauerSRP von @politicalbeauty.bsky.social juristisch einordnen? Das haben wir den Mann gefragt, der zwei Jahrzehnte lang an der Hochschule der Sächsischen Polizei Beamte in Verkehrsrecht ausgebildet hat:

„Mit richterlicher Bestätigung“ habe man den #AdenauerSRP-Bus des Zentrums f. Pol. Schönheit @politicalbeauty.bsky.social beschlagnahmt, hieß es von der Polizei Sachsen. Nun zeigen unsere Recherchen: Die zuständige Richterin hat nie zugestimmt. Nun könnte es teuer werden: www.mdr.de/nachrichten/...

🚨 War die Beschlagnahmung des "Adenauer SRP+" @politicalbeauty.bsky.social durch die Polizei Sachsen rechtswidrig? Das scheint der Fall zu sein. Eine Bereitschaftsrichterin hatte die Beschlagnahmung final "verneint". Beschlagnahmt wurde trotzdem. Mit @marcusengert.de ➡️ www.mdr.de/nachrichten/...

Exklusiv: Der #Weihnachtsmarkt in #Magdeburg ist auch dieses Jahr nur unzureichend geschützt: Die Stadt hat zu viel Zeit vergehen lassen, um die benötigten Schutzsysteme noch rechtzeitig zu beschaffen. Die geplanten Maßnahmen sollen nun erst 2026 kommen. Unsere Recherche: www.mdr.de/nachrichten/...

Exklusiv: Der #Weihnachtsmarkt in #Magdeburg ist auch dieses Jahr nur unzureichend geschützt: Die Stadt hat zu viel Zeit vergehen lassen, um die benötigten Schutzsysteme noch rechtzeitig zu beschaffen. Die geplanten Maßnahmen sollen nun erst 2026 kommen. Unsere Recherche: www.mdr.de/nachrichten/...

Eine US-Bundespolizei macht gezielt Jagd auf Homosexuelle und inhaftiert sie wahllos (s.Screenshots). Eine andere verschleppt landesweit Menschen ohne jede rechtliche Grundlage, allein nach Hautfarbe (s.Reddit im Post unten). In die USA fliegen? Das ist längst keine individuelle Entscheidung mehr.

Verschwörungs-Erzählungen und Mutmaßungen schossen ins Kraut, als das LG Magdeburg den Fall in Karlsruhe vorlegte. Nun ist klar: Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Magdeburg wird kein Staatsschutz-Verfahren, der GBA zieht den Fall nicht an sich. Hier steht, warum: www.mdr.de/nachrichten/...

Da uns erste Hinweise erreichen: Betroffene, die sich aufgrund des Einsatzes der Mantrailer in Straf- o. Ermittlungsverfahren zu Unrecht beschuldigt o. verfolgt fühlen können sich gern vertraulich an uns wenden. Wir recherchieren weiter. Kurze DM genügt, wir teilen dann vertrauliche Kontaktwege mit.

Am Tag der Einheit hält #Merz eine beeindruckende Rede, eine seiner besten. Doch er hat erneut auch das getan, was er am besten kann: An andere appellieren. Merz will, dass wir uns alle mehr anstrengen. Ist das die richtige Botschaft heute? Wir fragen ihn. Um 19:50 im langen Interview LIVE im MDR.

15 Jahre wurde in #Sachsen womöglich gegen Unschuldige ermittelt, weil vermeintliche Wunderhunde auch nach Monaten noch als Beweismittel galten. Nun hat die #POLIZEI das Mantrailer-Programm klammheimlich eingestellt. Warum Fälle trotzdem nicht wieder aufgerollt werden: www.mdr.de/nachrichten/...

Drastisches Beispiel dafür, wie machtvoll es sein kann, irgendwas als wissenschaftlich zu labeln & wie lange es im Zweifelsfall dauert, die wissenschaftliche Integrität dessen zu prüfen (oder in dem Beispiel nochmals zu prüfen).

15 Jahre wurde in #Sachsen womöglich gegen Unschuldige ermittelt, weil vermeintliche Wunderhunde auch nach Monaten noch als Beweismittel galten. Nun hat die #POLIZEI das Mantrailer-Programm klammheimlich eingestellt. Warum Fälle trotzdem nicht wieder aufgerollt werden: www.mdr.de/nachrichten/...

Erst durch Recherchen erfuhr die Bundespolizei von der rechten Vergangenheit eines Professors an ihrer Akademie. Der unterrichtet inzw. wieder, könnte nun sogar Prof. auf Lebenszeit werden. Die größte Polizeigewerkschaft, MdBs & Bürgerrechtler protestieren heftig. www.tagesschau.de/investigativ...

Wenn die größte Polizeigewerkschaft der Welt den deutschen Innenminister vor einem „Extremist in zentraler Position“ warnt… Ja, es geht um einen Bundespolizei-Professor mit illustrer rechter Vergangenheit.

Als ob es in der Polizei nicht genug Probleme mit Rechtsextremist*innen gäbe. Nun unterrichtet auch Prof. #Maninger wieder an der Bundespolizeiakademie. Unser Geschäftsführer Lukas Theune: "Ein rechtsradikaler Professor an der Bundespolizeiakademie wäre fatal für den Rechtsstaat." #Polizeiproblem

Für ein Buchprojekt möchte ich gerne mit jüdischen Eltern über eine Frage in der Kindererziehung reden. Über Reskeet und natürlich E-Mails oder DMs freue ich mich.

EXKLUSIV: Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ erhoben. Im Fall eines ehem. AfD-Politikers sogar wegen versuchtem Mord. Hier alle Details: www.mdr.de/nachrichten/... www.tagesschau.de/investigativ...

"Uns hat die Wehrpflicht auch nicht geschadet", sagen Vertreter der Generation, die noch ein Eigenheim für 5 Mark kaufen konnten, dann den Sozialstaat entkernt haben und jetzt den Jugendlichen – ohne sie jemals über ihre Zukunft mitbestimmen zu lassen – einen kochendheißen Planeten übergeben.

Millionenschwere Aufträge an eine Firma, die sich gerade erst gründet. Gründer ohne erkennbare Branchenerfahrung, aber mit Nähe zur #CDU. Ministerium und Ex-Minister, die die entscheidenden Fragen offenlassen. #Spahn und seine Masken-Beschaffung wirft weiter Fragen auf: www.mdr.de/nachrichten/...

NEU: Im Abschiebeflug nach #Afghanistan, der Mitte Juli von Leipzig startete, saßen auch Personen, die in Psychiatrien untergebracht waren. @proasyl.de übt scharfe Kritik. Bundesländer verweisen bei Fragen an das Innenministerium, das BMI wiederum an die Länder. www.tagesschau.de/inland/innen...

Der gewaltbereite Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Provinzproblem und wird es nicht bleiben. Wer die Störungen des #CSD #Berlin #b2607 auf ihre überschaubare Größe reduziert, verkennt den Punkt: man traut sich wieder und man organisiert sich. Die beiden folgenden Links zeigen, wer diese>>

Alle Jahre wieder: Fahre demnächst 1.400 km und freue mich sehr über Tipps für #Podcasts, #Features & #Hörgold. Gern mit journal. Gehalt & Dramaturgie. Wenn reines Gespräch: Gern mit Reibung, Interviewtechnik & Erkenntnisgewinn, nicht weil der Gast ein Promi oder Buddy ist ;) Schon jetzt: DANKE!!!

#Exklusiv: #MajaT. beendet Hungerstreik in #Budapest. Information an Ärzte in Haftkrankenhaus und Deutsche Botschaft soeben erfolgt. Gesundheitszustand war zuletzt lebensbedrohlich. Gleich mehr auf mdr.de und tagesschau.de Recherche mit @edlopez86.bsky.social

Sicher irgendwas mit „Würde des Amtes“ im „Hohen Haus“ diesdas.

Heute bestätigt der GBA unsere Recherche, die @MDRAktuell vor vier Tagen exklusiv gemeldet hat. Allen sechs Angeschuldigten wird u.a. auch versuchter Mord vorgeworfen: #Hammerbande #AntifaOst #MajaT #LinaE

Online-Dienst "Mein #Justizpostfach": Offenbar massive #Datenschutzlücken "Besonders gravierend ist, dass das MJP eine #Meldesperre umgeht, die Bürger beim Einwohnermeldeamt aus #Sicherheitsgründen beantragen können..." www.heise.de/news/E-Recht...

Andere Mitglieder der Gruppierung, die auch unter den Namen "#Hammerbande“ oder "#AntifaOst" bekannt ist, wurden bereits im Mai 2023 verurteilt. Das OLG Dresden muss nun über die Zulassung der neuen Anklage entscheiden. Es gilt die Unschuldsvermutung. www.mdr.de/nachrichten/...

EXKLUSIV: Der Generalbundesanwalt hat nach MDR-Informationen sieben weitere Personen aus der Gruppe um #LinaE angeklagt. Ihnen wird u.a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. www.tagesschau.de/inland/regio... >>

EXKLUSIV: Der Generalbundesanwalt hat nach MDR-Informationen sieben weitere Personen aus der Gruppe um #LinaE angeklagt. Ihnen wird u.a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. www.tagesschau.de/inland/regio... >>

Wenn die das einatmet!! #esc

Hinschauen! #1MAYIS #Taksim #Istanbul

Die Daten des Deutschen Wetterdienstes sind da – und sie sind alarmierend. Deutschlandweit war es von Anfang Februar bis Mitte April noch nie seit Beginn der Auswertung 1931 so trocken wie in diesem Jahr. Und trotzdem bleibt die politische Reaktion erschreckend leise. Ein Thread 🧵

Wow, das nenne ich Mut! Max kommt aus Sachsen-Anhalt, geht in die 10. Klasse und schreibt auf X: "Seit 5 Jahren laufen Querdenker ungestört durch meinen Wohnort. Keine Gegenrede. Heute habe ich mir ein Herz gefasst, bin zum “offenen Mikrofon” gegangen (...)". Aber seht selbst. 1/2

Premiere: Ab September bieten wir bei @netzpolitik.org einen Platz für ein #volontariat an. Wir freuen uns auf spannende Bewerbungen bis zum 19. Mai! netzpolitik.org/in-eigener-s...

Im Osten der Republik ist der Beweis erbracht: Rechtsaußen nacheifern stärkt nicht die Konservativen, sondern das „Original“. Je eher die Union im Bund das akzeptiert, desto besser für unsere Demokratie. Merz hat sich offenbar entschieden, andere Signale zu senden.

Wer auf die Seite dein-rundfunkbeitrag(.)de reinfällt, wird abgezockt – und muss bezahlen für Sachen, die kostenlos sind. Zum Beispiel: Für eine Umzugsmeldung an den Beitragsservice des ÖRR. ⚖️ Nun sammelt die Verbraucherzentrale Bundesverband Opfer für eine Sammelklage. www.mdr.de/nachrichten/...

After reports circulated Wednesday night of the State Department's intent to purchase Tesla vehicles, the document was edited, at 9:12 p.m., and now says the federal contract is for $400 million worth of "armored electric vehicles," but the word "Tesla" was removed. www.npr.org/2025/02/13/g...

Das C in CDU kann eigentlich wirklich weg, oder? #btw2025 #Merz

Soweit gehen die Regel-Veränderungen bei #meta: Das befreundete Restaurant “Tante Fichte” hat seit ein paar Jahren die Regenbogen-Flagge im Profilbild auf #Instagram. Jetzt wurde das als Verletzung der Community-Regeln beanstandet und gelöscht. WTF. Es braucht wirklich eine Insta-Alternative!

Wenn man die AfD politisch nicht stellen kann - muss, kann, darf, soll man sie dann verbieten? Darüber sprechen wir gegen Eins mit dem Initiator des AfD-Verbotsantrags im Bundestag (und einem der wenigen in der Union, die nicht mit der AfD gestimmt haben): www.youtube.com/live/EAsOwrW...

„Mach‘ ich nicht“. Wieder eine Lüge. Und das bei dem Thema. #Miosga

Alice Weidel hört „Gedenkstunde für die Opfer des Nationsozialismus“ und verdreht direkt die Augen. 🙄 Und leugnet es dann live. Was für eine Szene. #miosga

MDR Aktuell berichtet von den Protesten in Novi Sad und lässt auch Oppositinelle zu Wort kommen, die erklären warum sie derzeit keine Neuwahlen wollen. Radiofeature von 3.30 Min. www.mdr.de/mdr-aktuell-...

Ohne Not öffnet Merz einem ungeheuerlichen Tabubruch die Schleuse. Am Tag des Gedenkens an die NS-Opfer. Er macht, was jeder Parteisoldat im Wahlkampf um jeden Preis verhindert: Er beschädigt den Spitzenkandidaten. Die AfD applaudiert - ihm, literally. Jede*r Demokrat*in sollte sich Sorgen machen.

Der schwierige Charakter von Prof. #Machill war schon während meines Journalistik-Studiums in Leipzig ein offenes Geheimnis. Jetzt sieht sich der sächsische #BSW-Spitzenkandidat mit einer Reihe von Vorwürfen konfrontiert. Dass er ein "Narzisst" sei, ist noch das Geringste: www.mdr.de/nachrichten/...

... für eigene Reisen verwendet haben. Wir fanden ein Flugticket in der Business-Class und ein Fünf-Sterne-Hotel in Singapur, auf der Zimmerrechnung: zwei Personen. Außerdem soll Machill zehntausende Euro als Spenden deklariert haben, bei denen zumindest fraglich ist, >>

Wir haben zahlreiche Menschen im Vertrauen gesprochen und manche von ihnen dazu bekommen, nun auch offen zu sprechen: Über einen Mann, den das BSW in Sachsen zum Spitzenkandidaten gemacht hat. Marcel Machill, Journalistik-Prof. in Leipzig, soll Spenden statt für die Ausbildung von Studierenden >>

Er ist Professor an der Uni Leipzig und sächsischer BSW-Spitzenkandidat. Nun kommen schwere Vorwürfe gegen Marcel Machill auf. Es geht um angeblichen Machtmissbrauch und Reisekosten, finanziert auch von Spendengeldern. Recherche mit @marcusengert.de @edlopez86.bsky.social www.mdr.de/nachrichten/...