Andrea Tandler kassierte 48 Mio. Provision für überteuerte Masken. Wir wollten Jens Spahns Kommunikation dazu einsehen, doch das Ministerium blockierte. Das VG Köln gab uns in diesem Jahr teilweise Recht, aber der Prozess geht auch 2026 weiter – denn manche Fälle brauchen eben einen langen Atem.

Die Achse der Autokraten: AfD 🤝 Trump-Regierung

Erinnerst Du Dich an die verdammten 551 Fragen der CDU/ CSU-Fraktion, die zivilgesellschaftliches Engagement in MIsskredit bringen wollten? 26 dieser Fragen widmeten sich CAMPACT, die wiederum Gesellschafter bei HateAID sind. Der Hass auf HateAID passt also zum ureigenen Widerwillen der CDU.

Während sein Amtskollege Macron die Sanktionen scharf verurteilt hat, hat sich Bundeskanzler Merz immer noch nicht geäußert. Irgendwie überrascht es mich nicht.

Ist der US-Botschafter einbestellt? Hat sich der Kanzler geäußert? Oder ist es der deutschen Regierung ganz Recht, wie und dass die Grundfesten der Demokratie, die Freiheit derjenigen, die sich gegen Hass und Repression einsetzen, zerstört und angegriffen werden?

Das ist ein gezielter Angriff auf unsere Zivilgesellschaft & europäische Gesetze! Mit Sanktionen gegen HateAid will die Trump-Regierung erzwingen, dass Big Tech ungestraft 🇪🇺 Gesetze brechen darf. Wir lassen uns nicht einschüchtern! #WirSindHateAid weact.campact.de/petitions/so...

Wären Sozialdemokraten Teil der Regierung, würden sie der Union sagen: Bevor wir über Einschnitte ins Gesundheitssystem überhaupt reden, schaffen wir erstmal die Beitragsbemessungsgrenze ab! Leider sind dort aber keine Sozialdemokraten. www.spiegel.de/politik/gesu...

Macron sagt zurecht, dass durch den Angriff auf @hateaid.org die digitale Souveränität bedroht ist. Hat Merz sich schon geäußert?

wird sich auch niemand mehr mit US-Oppositionellen treffen wollen. Deutsche Unternehmen werden spuren, tun es ja schon (s. SAP). Genauso der kommerzielle Kulturbereich, was wiederum prägen wird, wie viele hierzulande denken. Und das berücksichtigt noch nicht mal, dass bei uns längst ähnliche, 3/4

An unserer Regierung lässt sich das schon beobachten — oder hat jmd Kritik gehört an den Angriffen auf Meinungsfreiheit, Kanzleien und Universitäten, der Jagd auf Menschen, der Ermordung vermeintlicher Drogenschmuggler? So wie sich aus Angst vor der KP niemand mehr mit dem Dalai Lama trifft, 2/4

Wem ihr gerade jetzt folgen könnt : @hateaid.org

Er ist ein Menschenfeind. www.theguardian.com/us-news/2025...

🩸🩸🩸 I'm going to post this video every day so we never forget what the 34x POS convicted felon who incites political violence, adjudicated rapist & pedophile Trump did 🩸🩸🩸

So etwas nennt sich Patrioten, die sich über die Einmischung ausländischer Mächte in die innere Angelegenheiten des Landes und der EU freuen.

Falls ihr es nicht ohnehin schon tut, folgt bitte @hateaid.org, liked und teilt die Beiträge, unterschreibt Petitionen. Wenn ihr noch mehr Kapazitäten habt, schreibt Briefe an die Abgeordneten in euren Wahlkreisen. Es ist mitnichten so, dass wir gar nichts tun können! #EmpathischeSolidarität ✊

Die hier könnt ihr auch blocken

#USA #MAGA @vondobrowolski.de

Haben #Merz #vonderLeyen klar öffentlich reagiert!? Hat #Wadefuhl den US Botschafter einbestellt!? Sanktionen gegen Deutsche/ Europäer, weil sie das von uns geschaffene Recht einhalten, das geht gar nicht! Auch gegen die Übergriffkeit der USA muss man sich wehren. @hateaid #DSA #trustedflagger

Was Meta nicht weiß, macht Meta nicht heiß. So wirkt es zumindest: Denn erst, wenn Betroffene wie der Bundesgeschäftsführer der @umwelthilfe.bsky.social einzelne Morddrohung gegen sich in Facebook-Gruppen findet und meldet, wird die Plattform aktiv. Dagegen klagt Jürgen Resch seit über zwei Jahren.

Empfehlung zu blockieren

Es gibt in Europa einen Riss zwischen Ost und West, der mir erst auf dieser Reise in seiner ganzen Tiefe bewusst geworden ist. Gesellschaften, die unter der sovietischen Herrschaft so gelitten haben, wie die Balten, haben einen handfesten Überlebenswillen, der ihren Verstand schärft.

Meine diesjährige Reise ins Baltikum geht dem Ende entgegen. Und es ist mir ein großes Bedürfnis zu sagen, was alle längst wissen sollten. Russland bereitet sich auf einen Angriff gegen die NATO vor. Der Kreml schlägt alle diplomatischen Angebote aus. Dieses Russland ist unser Feind.

Geschäfte in der EU müssen EU-Recht beachten! @vonderleyen.ec.europa.eu @friedrichmerz.bsky.social müssen die Rücknahme der Sanktion g @hateaid.org Anba-Lena von Hodenberg + Josephine Ballon einfordern! Recht muss Recht bleiben.

US Sanktionen g 2 starke Kämpferinnen f d Demokratie u freie Meinungsbildung. Anna-Lena v Hodenberg u Josephine Ballon sind beeindruckende Frauen. Und wir alle wissen, was wir von der US Regierung zu halten haben. 😽 @hateaid.org / Man kann übrigens f d spenden 🤗🤓

Der Landwirtschaftsminister aus Bayern lehnt eine Zuckersteuer ab. Er bedient die Interessen von Südzucker, dem größten Zuckerproduzenten in Europa. Hoher Zuckerkonsum verursacht Adipositas, Diabetes und Karies, viel Leid und hohe Gesundheitskosten! www.tagesschau.de/inland/innen...

Faschismus kündigt sich nicht mit Trommeln an, sondern mit beleidigtem Pathos und dem Versprechen, endlich wieder sagen und tun zu dürfen, was man ohnehin schon tut.⬇️

Immer diese armen Bedürftigen 🥹 "Statt 7,83 Milliarden Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer mussten in diesen Fällen nur 465 Millionen bezahlt werden. 7,37 Milliarden Euro wurden erlassen. Zu Einzelfällen ist wegen des Steuergeheimnisses wenig bekannt."

Helft mit, dass wir im nächsten Jahr noch einen Gang drauflegen können - es gibt genug zu tun, aber wir schaffen das nicht ohne euch! Zu unserer Spendenkampagne: crowdfund.volksverpetzer.de @skylight.social #skytok

The 60 minutes CECOT video is awful. Torture conditions of migrants who had legal status. The end of the episodes alluded to other, less transparent prisons that Trump has used in other countries known for torture.

„Ausgerechnet jetzt..“, so beginnt der kritische Kommentar zur #Zuckersteuer Initiative . Traurig, dass es so einfältig gesehen wird. Ich kämpfe seit ü 20 Jahren z Thema Zucker, da hängen Lebenschancen dran + 30 MRD p a bei Krankenkassen. Kein Tag ist falsch! epaper.tagesspiegel.de/index.html?a...

Landwirtschaftsminister Rainer lehnt #Zuckersteuer - Vorschlag von MP Günther ab, weil Reduktionsstrategie wirke! Kann ich dazu mal Zahlen haben? Und Lauterbach unterstützt die Steueridee, kann ich dazu mal konkrete Fakten haben, wie er zB Özdemir bei entspr Werberegulierung laut unterstützte?

Warum die Idee einer #Zuckersteuer Teil eines notwendigen Pakets ist. #Gesundheit #Kinder

So werden in Deutschland Prioritäten gesetzt: Die Bundesregierung will 2 Milliarden Euro bei den Krankenkassen streichen, durch Wartelisten bei OPs. Gleichzeitig werden Milliardärs-Erb*innen ohne Ende geschont. ✍️ Unterzeichne jetzt für eine faire Erbschaftsteuer: campact.org/kqMaP

Freu mich über diese Erwähnung meines kommenden Buchs „Feindbild Frau“ - noch dazu in diesem wichtigen Kontext! 🙏🙏

Was bei den Debatten darüber, ob man mit AfD-Leuten reden darf oder muss, unter den Tisch fällt: dass längst AfD-Politik gemacht wird. Die Idee von Asylverfahren in Drittstaaten oder das suizidale Rollback bei der Klimaschutzpolitik wären ohne AfD undenkbar. Die Anpassung findet statt. Ohne Dialog.

Beim populistischen Daherschwätzen kann man ja mal vergessen, dass man nicht AfD-Politiker, sondern CDU-Vize ist. #Kretschmer

Die Debatte um Süßes erhält Aufwind: Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert erneut strengere Vorgaben für gezuckerte Lebensmittel – und plant nun eine entsprechende Initiative im Bundesrat.

Wow + Bravo. Eine #Zuckersteuer mindestens auf #Softdrinks #Frühstückscerealien wäre klug. Es geht um die Gesundheit insbesondere von Kindern + übrigens auch 30 MRD Euro Kosten der gesetzlichen Krankenkassen pro Jahr. Auch Bürgerrat Bt wollte höhere Mwst. @Die_Gruenen @oliver-huizinga.bsky.social

Auffällig ist ein Muster: Gerät Jens Spahn durch Recherchen unter Druck, folgt regelmäßig mediale Entlastung – nicht durch Aufklärung, sondern durch Gegenangriffe & Schützenhilfe auf die recherchierenden Medien. Die Frage bleibt: Wer schützt Spahn, warum und wie lange noch?

Wenn ihr auch in Zukunft nicht verpassen wollt, was wir so treiben: In unserem Newsletter berichten wir alle drei Monate über unsere Arbeit. Anmelden könnt ihr euch über den Link in der Bio! Danke, dass es euch gibt. Ihr gebt uns Hoffnung! <3 #volksverpetzer #jahresrückblick #2025 #wrapped

Helft mit, dass wir im nächsten Jahr noch einen Gang drauflegen können - es gibt genug zu tun, aber wir schaffen das nicht ohne euch! Zu unserer Spendenkampagne: crowdfund.volksverpetzer.de @skylight.social #skytok

Kannste dir nicht ausdenken: dem Heimat- + Landwirtschaftsminister reicht es aus, dass die Folgen von #NGT #CrispCas evaluiert werden. Sollte man vorher machen. Heimat ist nicht, dass Minister den Profit f 3 internationale Konzerne organisieren. Sondern Klimaschutz direkt f Lebensmittelanbau.

Das war heute eine richtig schlechte Entscheidung einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten gegen #GentechnikFreiheit, gegen Verbraucherrechte zur Wahlfreiheit und gegen die vielen landwirtschaftlichen Betriebe, die #ohneGentechnik wirtschaften möchten!

An dieser rhetorischen Figur baut die Union schon länger. Eigentlich könnte man dem entgegnen, indem man sagt, dass das Festhalten an fossilen Energieträgern nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen darf. Von Sicherheit, langfristig stabilen und sinkenden Energiepreisen und dem Klima gar nicht zu reden.

Das Wirtschaftsministerium wollte von uns bis zu 4.000 Euro für Unterlagen zu Lobbytreffen von Katherina #Reiche. Wir drohten mit Klage - und das BMWE gab nach. Hier sind die Unterlagen u.a. zu Reiches Treffen mit Bill Gates, VKU und Uniper, siehe Update www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....

Müllermilch-Konzerngründer Theo Müller unterstützt öffentlich die AfD! Um darauf aufmerksam zu machen, waren wir in Augsburg, ganz nah an der Ursprungsmolkerei Müller in Aretsried

Unglaublich! Die CDU-Verkehrssentatorin in Berlin hat einfach die A100-Simulation für den neuen Abschnitt in Treptow erfunden. 🤯 www.tagesspiegel.de/berlin/bund-...

#CumCum-Milliarden: Das Schreddergesetz der Ampel ist für Banken, Fonds und Versicherungen Geschichte! Für 2026 bedeutet das, Ärmel hoch und endlich die illegalen CumCum-Profite zurückfordern.