Kubicki bezeichnet auf seinem Instagram-Kanal Robert Habeck als "Schwachkopf", ARD und ZDF werden als "Erziehungsfernsehen" abgestempelt und ein wilder Mix aus "Meinungsfreiheit schützen" und Schuldenbremsen-Ideologie garnieren seinen Kanal. Oder wie die FDP sagt: Hier liegt die Zukunft.

Plötzlich reden alle vom „NGO-Komplex“. Plötzlich heißt Opferschutz „Zensur“. Rechte Kampagnen beginnen früher: in rechten Medien, Telegram-Kanälen und Kommentarspalten. Mit dem Rechten Radar schauen wir genau dort hin. Jetzt abonnieren ➡️ edelweissnetzwerk.de/rechtesradar

Reiches Heizungsgesetz gehöre „zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“, sagt der Chef des Normenkontrollrats. "Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik bei."

Gute Erklärung von Zeke Hausfather von vor 2 Jahren, warum das “worst case” Emissionsszenario RCP8.5 zum Glück nicht mehr plausibel ist: das ist ein Erfolg der weltweit laufenden Energiewende! Die Emissionskurve flacht sich ab. Sie muss jetzt rasch sinken. www.theclimatebrink.com/p/emissions-...

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2025 gab er sein Bundesverdienstkreuz zurück – als Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag. Bis zu seinem Lebensende mahnte er uns: “Das kann 1,2,3 wieder da sein, wenn die Leute, die anders denken, nicht den Mund aufmachen und dagegenreden.”

Cordon sanitaire: Vollständige Isolation einer Partei durch alle demokratischen Parteien. Funktioniert nur früh und konsequent, wie Belgien mit dem Vlaams Blok zeigt. Birgt aber das Risiko, das Opfernarrativ zu stärken und die Partei als Märtyrer darzustellen.

Wäre frühes stoppen möglich: Theoretisch ja, höhere soziale Kosten hätten den Prozess verlangsamen können. Praktisch kaum umsetzbar, weil das Opfernarrativ die Strategie konterkariert, die Eigendynamik unterschätzt wurde und die latente Gruppe schlicht zu groß war.

Messproblem: Umfragen erfassen nur, was Menschen bereit sind zu sagen. Da soziale Normen beeinflussen, was gesagt wird, sind alle historischen Einstellungsmessungen verzerrt. Die Vergangenheit war möglicherweise radikaler als damalige Daten zeigen konnten.

Pluralistische Ignoranz: Weil alle schweigen, unterschätzen alle gegenseitig wie verbreitet rechtsradikale Einstellungen sind. Jeder hält sich für eine Ausnahme, obwohl viele ähnlich denken. Erst wenn das Schweigen bricht, wird das wahre Ausmaß sichtbar.

⚠️ Valentims Normen-These: Nicht neue Radikalisierung, bröckelnde Normen erklären den Aufstieg der AfD. Die Einstellungen waren bei vielen Menschen schon immer da, wurden aber aus Angst vor sozialer Ächtung nicht gezeigt (soziale Kosten). Was sich änderte, war nicht das Denken, sondern das Schweigen.

These: Warum die Union von der AfD profitiert. Der rechte Unionsflügel teilt Überzeugungen mit der AfD, konnte sie aber lange nicht äußern. Die AfD verschob das Fenster des Sagbaren und senkte damit die sozialen Kosten für die Union. Nicht um zwingend Wähler zurückzugewinnen. Aus Überzeugung. 🧵

🚨Stellenausschreibung🚨 Postdoc-Stelle: Politische Theorie und Ideengeschichte (100%, 3+2 Jahre) @unigreifswald.bsky.social Bewerbungsfrist: 24.06.26 Bei Fragen gerne per E-Mail bei mir melden. Gerne teilen! www.uni-greifswald.de/universitaet...

Frankreich wird das Leitbild. #Musk

In der Saarstrasse hatte die Tempo 50 Anordnung von Senatorin Bonde zuletzt keinen Bestand vor Gericht. Warum auf der Marienfelder Allee nun das Tempolimit hochgesetzt werden soll, obwohl Schulwege sich nicht verändert haben und es dort keine Radwege gibt? ich halte es für nicht akzeptabel.

Guardian-Umfrage aus 2024 unter 380 führenden Klimaforschern: Das Ergebnis ist erschütternd. 🌍 77% der Befragten erwarten eine Erwärmung von mindestens 2,5°C. 🌊 Folgen: Hungersnöte, Massenmigration, Konflikte, Städte unter dem Meeresspiegel. 😔 Viele von ihnen leiden unter Depressionen.

Gleichberechtigung wird in der Tagesschau gerade als umstrittenes Thema präsentiert, wtf 🤬

!!!

Interessanter Fund im Protokoll der Landtagssitzung Sachsen-Anhalt vom 23. April. Thema: Parlamentsreform. Während Grube (SPD) über Wahlen und Mehrheiten spricht, Zwischenruf von Zietmann (AfD): "Wir müssen nur einmal gewinnen." Und dann? Das sind vielsagende autoritäre Fantasien.

Für Selvi Aksünger war das nicht einfach ein „Medienfehler“. Nach dem NIUS-Bericht bekam sie massive Drohanrufe. Das ist der Punkt: Solche Geschichten bleiben nicht abstrakt. Sie treffen echte Menschen.

Nur hatte das wenig mit der Realität zu tun. Die ganze Erzählung war ein Fantasieprodukt — gebaut, um Wut auf den Staat und muslimische Mitbürger zu schüren.

Wenn alles so weiter läuft wird die SPD am nächsten Mittwoch mit der Union den Entwurf für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschließen. Dieses Gesetz wäre de facto die Beerdigung der deutschen Klimaziele. Deswegen sollten wir es gemeinsam stoppen. Gerne weitersagen 👇

French prosecutors seek charges against Elon Musk and X over child sexual abuse images

Besserer Schutz vor sexualisierten Deepfakes: Vertreter*innen des EU-Parlaments haben sich geeinigt, entsprechende KI-Tools zu verbieten. Das Verbot soll ab dem 2.12. gelten. Vorher muss es noch vom Plenum des EU-Parlaments und dem Europäischen Rat bestätigt werden. Das gilt aber als Formalie.

Ich find weimer wichtig, weil er zeigt dass die sog. "mitte" zu 100% das rechte kulturkampfvokabular absorbiert hat und nichts anderes mehr kennt, sich aber selber als neutral wahrnimmt. Sie haben nur noch diese doppelte Fiktion

Nius baut ein eigenes bot-netz gerade auf. bsky.app/profile/clem...

Weimer agiert wie MAGA. Missachtung von Gerichtsurteilen.

Die Stoffstrombilanzverordnung von 2018 verpflichtete Landwirte den Umgang mit Dünger zu dokumentieren. Agrarminister Rainer hat sie abgeschafft. Auf Antrag der Grünen ist am 16. Juni Verhandlung vorm BVerfG. Es geht um Chemie und Rückstände im Wasser! Kluge Landwirte hatten gar kein Problem.

Job des Tages 💻️ Die Bundeswehr sucht für den Standort Baumholder (Rheinland-Pfalz) eine/n Ökologin / Ökologen (m/w/d) mit abgeschlossenem Hochschulstudium der Fachrichtungen Agrar-/ Forstwirtschaft oder vergleichbar Eingruppierung bis Entgeltgruppe E12 TVöD Bewerbungsfrist ist der 11.06.2026

Zur Abschaffung der Stellennetzfischerei muss man aber zu Agrarminister Konferenz!

#Methan ist über 80-mal klimaschädlicher als CO2 – trotzdem ignoriert die Bundesregierung massive Einsparpotenziale. Unser Rechtsgutachten zeigt: Verbindliche Methanziele und klare Regeln für Energie & Landwirtschaft sind längst möglich. www.duh.de/presse/press...

Präsident Selenskyj hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass die Ukraine zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu Verhandlungen bereit ist. Ich fordere Russland daher auf, den ukrainischen Vorschlag anzunehmen und die Waffenruhe bereits heute Nacht zu beginnen.

Ausgerechnet der selbsternannte Walretter Till Backhaus verhindert ein Verbot von Stellnetzen in denen jährlich zahlreiche Schweinswale und andere bedrohte Meerestiere sterben. Offenbar ist Naturschutz nur wichtig, wenn die Kamera läuft. www.spiegel.de/wissenschaft...

Hallo Bluesky-Community, auf diesem Account wird ab sofort meine Arbeit als Münchner Oberbürgermeister begleitet 👋

verspricht Merz, was er nich halten kann, sagt, was er nicht gemeint haben will, lobt sich für Dinge, die er nicht erreicht hat, schielt andere für Dinge, die er selbst verantwortet. Das kommt nicht unerwartet. Aber es ist traurig, weil er nicht allein scheitert — wir scheitern alle mit. 2/2

Wenn ich Merz beim Regieren zusehe, macht mich das traurig. Es ist sauschwierig, in diesen Zeiten zu regieren. Aber er ist dazu leider auch noch besonders wenig geeignet. Im Jahr 2026 müsste ein deutscher Kanzler Zuversicht ausstrahlen und zugewandt sein, ermutigen und vorangehen. Stattdessen 1/2

„Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen, ist leicht. Aber es sich leicht zu machen, kann nicht die Lösung sein.“ Robert Habeck am 7. November 2024 über seine Rückkehr zu X

Ich hab diese Aussage von ihm als Drohung an den Koalitionspartner verstanden, so: "reißt euch gefällig zusammen und gebt uns immer Recht sonst müssen wir leider...."

„Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht. Die wird unfreundlicher.“ Der Kanzler kann es einfach nicht - so führt man doch keine Koalition.

www.tagesschau.de/inland/innen... www.spiegel.de/politik/deut...

Bundeskanzler Merz beschwert sich über den ganzen Hass, der im Netz über ihn ergehe. "Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen" - Warum gibt es da nicht eine Organisation, die einem gegen Hass hilft? Gegen Hate aided quasi. Wäre vielleicht auch sinnvoll, sie staatlich zu fördern, was?

Merz 29.04.: "Wie ich [in Social Media] angegriffen und herabgewürdigt werde - kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen." Merz 03.05.: "Ich bin da frei von jeder Weinerlichkeit"

Eltern von Schülern der Elbe-Schule in Neukölln werfen der #Klar-Sendung mit Julia Ruhs gezielte Manipulation vor; auch die Schulleiterin fühlt sich getäuscht. Der BR hat als Reaktion auf die Beschwerden „freiwillig“ einzelne Szenen gelöscht. www.freitag.de/autoren/velt... (€)

wenn die bild eine kampagne gegen merz fährt, ist es keine kampagne gegen märz, sondern für die afd…

Der alles schlechtredende Kanzler steckt in dem für ihn unauflösbaren Dilemma, mit der Hauptgrund für das zu sein, was er beklagt. Man könnte in Zeiten von Veränderung den Menschen auch Hoffnung geben - die einzige Hoffnung, die Merz verströmt, ist die, dass er irgendwann auch mal wieder vorbei ist.

»Die #Energiewende ist damit kein Luxus mehr – sie ist Sicherheitspolitik. Klimaschutz wird zur logischen Konsequenz des Ausstiegs aus einem fossilen System, das sich als instabil und gefährlich erwiesen hat.« www.blaetter.de/ausgabe/2026...

🥺