Europa digital souverän zu gestalten, ist das erklärte Ziel der EU – aber wie? Im Interview erklärt die Europaabgeordnete und Verfechterin europäischer digitaler Souveränität Alexandra Geese, wie das gelingen kann. #DigitaleSouveränität www.boell.de/de/2026/06/2...

Unser Gutachten ist sicher nicht über jeden Zweifel erhaben. Aber Hovens Kritik daran ist unredlich. Sie unterschlägt ganz wesentliche Argumentationsstränge (erwähnt z.B. den Komplex Demokratiefeindlichkeit überhaupt nicht), pickt sich Forderungen der AfD heraus, die angeblich so auch die Union 1/3

Übrigens gab' es in Frankreich während dieser Hitzewelle eine Ansprache des Premierministers, einen angeordneten "Sommer ohne Urlaub" für alle Kabinettsmitglieder, 100 Mios Soforthilfen für Hitzeschutz für Kliniken, Altenheime und andere sensible Spots, eine sofortige Verdopplung des geplanten

Der Bericht verdeutlicht die Notwendigkeit, dass die BReg dem #Bundestag in der kommenden Woche ZWINGEND die Entwürfe für eine Reform des Rechts der #Nachrichtendienste vorlegen muss! Alles andere wäre sicherheitspolitisch fatal!

Wann immer man diesen Begriff nutzt, normalisiert man Gewalt in Familien und Paarbeziehungen. So als gehöre sie schlicht dazu, sei immer denkbar, eine unveränderliche Realität. Eine Welt mit weniger Gewalt muss auch mit verharmlosenden, ausweichenden Begriffen brechen.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche will die EU-Methanverordnung aussetzen. Falls nicht bekannt: Methan heizt die Atmosphäre in den ersten zwei Jahrzehnten über 80-mal stärker an als dieselbe Menge CO₂.

Unsere neue Podcast-Folge! Wir haben spontan ein Special gemacht und @laschyk.volksverpetzer.de hat @bijanmoini.de von @freiheitsrechte.org eingeladen - im Video zum Podcast erfahrt ihr detailliert alles wichtige über das GFF-Gutachten und warum die AfD verfassungswidrig ist: youtu.be/oOiZC-eyPI8

Hier die Infos zur Klagdrohung: https://www.derstandard.at/story/3000000329021/dieter-nuhr-verlangt-loeschung-eines-kommentars-und-droht-dem-standard-mit-klage

Dieter Nuhr droht übrigens mit rechtlichen Schritten, sollte der Meinungsartikel nicht gelöscht werden. Der STANDARD hat ihn nicht gelöscht, hier könnt ihr ihn lesen: https://www.derstandard.at/story/3000000328281/bei-dieter-nuhr-muessen-selbst-femizide-fuer-eine-pointe-herhalten

Sehe ich auch so. Der #Bauernverband hat ein doppeltes Spiel betrieben. Nämlich teilgenommen, aber dann systematisch jeden Schritt verhindert.

Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden – das ist das Ergebnis unseres umfassenden Rechtsgutachtens. Ein Grund dafür: Die AfD will bestimmte Deutsche ausbürgern. 🧵

Und in diesem Hitzedrama lese ich, dass die BReg im Infrastrukturgesetz #StallNeubauten als „überragendes öffentliches Interesse“ sieht. Gleichzeitig will der Landwirtschaftsminister die Weideprämie + Biotopverbünde (Prämien), die es ab 1.1.2027 geben soll, wieder gesetzlich killen. Wo leben die?

Liebe Bundesregierung, liebe Medien, eure Sonntagslektüre 👇 - Ausnahmezustände im Rettungsdienst, Triage auf Intesivstationen, Nierenversagen, Hitzschlag, Menschen sitzen tot auf dem Sofa. Statt Tipps, wir sollen mehr trinken, macht endlich Hitzepläne & stoppt den Feldzug gegen Klima- & Naturschutz.

www.t-online.de/finanzen/akt... Die Gothaer zieht sich aus dem Geschäft für Waldversicherungen zurück.

Mal ehrlich: es ist aber den gerade regierenden Parteien anzulasten. Einige von denen sind schon Jahre oder Jahrzehnte dabei.

5. Der letzte Punkt offenbart, dass Brennecke unser Gutachten noch nicht gelesen hat. Unser Gutachten trägt deutlich (!) mehr zusammen als das des BfV und argumentiert juristisch sehr viel tiefer. Demokratiefeindlichkeit ist neu, der Menschenwürdeteil viel umfassender. 3/3

Die AfD & ihre Anwälte wehren sich gerade mit lauter unsachlichen Angriffen gegen unser Gutachten — durch die Diskreditierung der GFF, der Autor*innen & unserer Methoden. Das ist durchschaubar, ändert aber nichts an den Befunden. Und die alleinige Verantwortliche für diese Befunde ist sie selbst.

Klimaschutz dürfe nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen, ist das Mantra des Unverstandes der Union. Jeder Hitzetag kostet die Wirtschaft über 400Mio Euro. Das Politikmodell des aussitzenden Weiterso, weil Klima etwas sei, von dem man im Fernsehen erfährt, dass es woanders passiert, endet bei 40°C.

Ich habe jetzt so viel Argumente der AfD und ihrer Vorfeld-Medien gegen das Gutachten gehört, das zeigt, dass die Partei die Anforderungen an ein Verbot erfüllt. Aber kein einziges, dass sich mit dem Inhalt beschäftigt. Offenbar können sie es nicht widerlegen und müssen deshalb ablenken.

In Frankreich sind Kliniken überlastet, Hitzetote. In Deutschland fährt die Bahn nicht oder warnt, die Fahrbahn der A2 ist aufgeplatzt, Leute im Homeoffice, wenn möglich. Fehlende Klimaanlagen in Pflegeheimen und Schulen. Experte warnt: „Bleibt zu Hause, das ist eine Notlage." Lockdown by Nature.

Köln hat wegen der Überlastung der Krankenhäuser ein Notlazarett für die weniger schweren Hitzefälle eingerichtet #hitzenotstand www.ksta.de/koeln/hitzew...

Der von unserer angeblich so wirtschaftsorientierten Politik bislang weitgehend als Gedöns ignorierte #Klimawandel wird unsere Wirtschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten schädigen wie kaum etwas anderes. www.n-tv.de/wirtschaft/A...

Immer dran denken: Es ist ja nicht alles schlecht.

Alle Informationen zum Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD gibt es hier: www.afd-gutachten.de Die Grundgesetzlich-Folge gibt es in allen Podcast Apps oder auf unserer Webseite.

Die AfD verletzt das Demokratieprinzip. Sie schüchtert politische Gegner*innen ein und droht, Politiker*innen für demokratische Entscheidungen strafrechtlich zu verfolgen. Bei Grundgesetzlich erklärt Legal Director @bijanmoini.de, wie das Gutachten zu dieser Einschätzung kommt. Jetzt reinhören 🎧

Christian Linder hatte völlig Recht mit seiner Hymne auf Deutschlands “hocheffiziente Verbrenner”. Sie verbrennen alles. Effizient.

Das ist drei Monate her. taz.de/Hitzeschutz-...

Ist Ihr Kind fit für die weitgehende Unbewohnbarkeit des Planeten? Machen Sie den SPIEGEL-Test

Was für ein Symbol: „Bevölkerungsschutztag mit Dobrindt in Freiburg wegen Hitze abgesagt“.

Wie der Klimawandel eure Freiheit einschränkt. Schon jetzt. www1.wdr.de/nrw/regional...

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat dargelegt, dass die AfD-Politik das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verletzt. 👉️ taz.de/!6190640/

Erhalten was uns erhält, war schon immer die richtige Devise. Ein paar Gedanken was das jetzt für einen Neuanfang bei Ernährung / Agrar bedeuten muss. Die 41 Grad passen dazu.

Hier mal warum #globaleErhitzung und nicht #Klimawandel liveblog.zdf.de/wetter-in-de...

Unsere Kinder und Enkel werden uns bitter verfluchen. Die #Erderhitzung lässt sich auch durch Nullemissionen nicht zurückdrehen, nur die weitere Erhitzung stoppen. Denn CO2 bleibt Jahrtausende in der Luft. Kipppunkte kommen näher. Es wird kein Zurück geben.

Bleiben Sie zuhause

Das schlimmste nach einem Spiel sind die Fragen.

Düstere Tage für den Umwelt- und Wissenschaftsjournalismus: Deutschlandfunk und @tagesschau kürzen Stellen und Programmplätze, Spektrum der Wissenschaft wird an einen Verlag auf Sparkurs verkauft. Da ist es ja fast schon ermutigend, dass man das Überleben von @riffreporter derzeit mittels […]

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat untersucht, wie gefährlich die AfD ist. Ihr Befund: Die Partei sei verfassungswidrig – und könnte verboten werden.

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Als Partei steht die AfD in selbsterklärter Feindschaft zu unserer Demokratie & unserer vielfältigen Gesellschaft. Die immer krassere Radikalisierung & ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen. 1/5

Linnemann soll mal erklären warum die CDU zwar die Linke zu jeder Tages und Nachtzeit mit der AfD vergleichen darf aber wenn eine andere Partei das macht ist plötzlich eine aktuelle Stunde nötig

Ja, aber: Live auf ihrem YouTube Kanal. Also am besten dem Link folgen.

Morgen (25.06.) stellen wir in der Bundespressekonferenz unser Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vor. Livestream gibt’s ab 10:00 Uhr auf Youtube bei Phoenix. www.youtube.com/watch?v=uYQf...

Ja. Hat @herrscherfer.bsky.social gerade gepostet.

+++ Programmhinweis +++ #phoenix überträgt die Pressekonferenz zum Gutachten von @freiheitsrechte.org morgen live ab 10 Uhr über HbbTV und unseren YouTube-Kanal.

Beleg hier: www.arc-conference.com/arc26-speakers

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

Katherina Reiche möchte die #Energiewende effizienter machen. Laut einer Tagesspiegel Background vorab vorliegenden Studie der Bertelsmann Stiftung könnten die Reformen zu einem Rückgang der Beschäftigtenzahlen in der #Erneuerbaren-Branche führen 👉 tsp.pm/b0yfRb @energiejournalist.bsky.social

Am #TempelhoferDamm in Berlin sollen mehr als 200 Bäume gefällt werden. Ein Grund ist, dass Wasserleitungen und U-Bahn saniert werden müssen. 🆗 Aber nicht alle diese Bäume MÜSSEN gefällt werden. 70 Bäume auf dem Mittelstreifen können wir retten!