Bitterer Tag für Europa: Die EVP hat mit Rechtsextremisten im EU-Parlament eine Mehrheit für die die Entkernung des #Lieferkettengesetzes gesammelt. Wir haben im EU-Parlament in Brüssel soeben gegen diesen #Rechtspakt gestimmt. Mehr von unserem S&D-Verhandler René REPASI: 👉https://kurzlinks.de/sapg

Moment of truth, Mr. Manfred Weber! Will you stick to your promise to never collaborate with the far right? Or will you break your word and side with the far-right at the expense of our people, our planet and our future? Europeans are watching. History’s watching!

EU-Parlament stimmt heute ab 10.30h über Lockerungen des #Lieferkettengesetzes ab. S&D-Verhandler René Repasi: „Bleibe bis zur Abstimmung für Verhandlungen offen. Solange Uhr tickt, ist Zeit. Sollte EVP derzeit keine Gespräche mit Ziel einer Lösung in der pol. Mitte führen wollen, bedaure ich das.“

Heute kommen die #EU-Staats- & Regierungschefs in Kopenhagen zusammen. Bei der #Ukraine-Hilfe steht Frage im Raum, ob verstärkt in der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank genutzt werden können. Dazu unser Vorsitzender René Repasi im DLF-Interview: www.deutschlandfunk.de/interview-mi...

Handelsabkommen 🇪🇺🇮🇩 steht 👏👍 In Zeiten des Abgesangs auf den regelbasierten Handel wichtiges Ausrufezeichen! Botschaft:Gibt Alternative zum Recht des Stärkeren. Der Weg: auf Augenhöhe, gemeinschaftlich erarbeitet, zu beidseitigem Nutzen&regelbasiert👇 www.spd-europa.de/nachrichten/...

René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD, über die Rede zur Lage der Union im EU-Parlament #STOEU: “Ursula von der Leyen unterschätzt die soziale Verwerfungen in Europa". Mehr: www.spd-europa.de/nachrichten/...

Die EU-Kommission hat soeben erste Vorschläge zum EU-US-#Handelsdeal vorgestellt: „Jetzt muss US-Regierung ihren Teil der Vereinbarung erfüllen, indem sie die #Autozölle umgehend – mit Wirkung ab 1.8. – senkt“, so Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses: www.spd-europa.de/nachrichten/...

Endlich gibt es nun, nach über 3 Wochen, die nach dem Zoll-Deal von USA & EU erwartete gemeinsame Erklärung, die Licht ins Dunkel bringen soll. Diese Erwartungen werden jedoch nur bedingt erfüllt, kommentiert Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament: www.spd-europa.de/nachrichten/...

1/2 👇Ob das der richtige Weg ist schon wieder klein beizugeben? Ich habe da meine Zweifel. Dachte eigentlich die Zeit des hoffnungsvollen Abwartens wäre vorbei. Warum sollte #Trump gerade jetzt seine Vorgehensweise ändern? www.faz.net/aktuell/wirt...

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses zu Trumps Ankündigung, 30 Prozent Zoll für EU-Importe einzuführen: „Die Zeit des Abwartens ist für die EU vorbei“. Mehr dazu hier: kurzlinks.de/ahrl

René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD, im Interview mit NTV.de zum angesetzten #Misstrauensvotum kommende Woche im Europäischen Parlament: www.n-tv.de/politik/Frau...

Yes! 👏Die Delegierten des Bundesparteitags #spdbpt25 in Berlin haben @katarina-barley.de mit 92,22 % der Stimmen erneut zur Europa-Beauftragten der @spdde.bsky.social gewählt. Abgegebene Stimmen 540 davon gültige Stimmen 540 Ja-Stimmen 498 Nein-Stimmen 34 Enthaltungen 8 Prozentuale Zustimmung 92,22

Millionenstrafen gegen Apple & Meta: @katarina-barley.de reagiert auf die heutige Entscheidung der EU-Kommission. 👇 www.spd-europa.de/nachrichten/...

Statement von @bernd-lange.bsky.social zu Trumps Zoll-Paket: www.spd-europa.de/nachrichten/...

Präsident Trump mag den heutigen Tag als „Tag der Befreiung“ bezeichnen, aus der Sicht des Normalbürgers ist es eher ein „Tag der Inflation“. Die EU wird nun mögliche Gegenmaßnahmen abwägen. Für uns ist klar, dass wir europäische Verbraucher:innen nicht einfach Trumps Willkür aussetzen werden.

Demokratische Glückwünsche an Wahlsieger:innen der CDU/CSU. Merz sollte Koalitionsverhandlungen mit demokrat.Partnern aufnehmen, die europapol.verlässlich sind. Auch für Konservative sollte wichtig sein, wirtschafts-, migrations- & klimapolitische Vereinbarungen unter EU-Staaten zu respektieren.👇1/3

Heute startet die Abstimmungswoche des EU-Parlaments in Straßburg. 🇪🇺 Wichtige Themen: ✋ Rechte gefährden Standort Europa 💪 Arbeitsprogramm der Kommission 2025: Wettbewerbsfähigkeit stärken 🛃 Trumps Zoll-Ankündigungen: verhandeln, wo möglich, Vergeltung, wo nötig 1/2👇

Er ist in Italien, Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Finnland … Er ist in Deutschland. Und er ist im EU-Parlament: Der Rechtsruck. Aber wir sind immer noch mehr. Mit euch. Also lasst uns laut bleiben.

Der neue EP-Wohnungsausschuss ist nun vollständig eingerichtet. 🥳 Wir haben das Thema Wohnen an die Spitze der EU-Agenda gebracht. Unser Ziel: menschenwürdige, bezahlbare und nachhaltige Wohnungen für alle. Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Spekulationsware.

Ein starker Sozialdemokrat für Europa: Wir freuen uns heute Morgen in Straßburg António Costa willkommen zu heißen. Er wird seine erste Rede vor dem Plenum des EU-Parlaments in seiner Rolle als Präsident des Europäischen Rates halten. 🇪🇺🌹✊

Die beste Antwort auf Trump? Ein starkes Europa - vereint, furchtlos und mit klarem Kurs.

Musk und Zuckerberg und die Gefahr für Europas Demokratie – was wir jetzt tun müssen! www.spd-europa.de/nachrichten/...

Abstimmung in Straßburg: Warum wir dem Gesamtergebnis der Anhörungen und Verhandlungen über die EU-Kommissar:innen nicht zustimmen. 👇 www.spd-europa.de/nachrichten/...

Vertreter:innen von EU-Staaten und Parlaments haben sich soeben zu einer Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt geeinigt. Das setzt EU-weite Mindeststrafen, etwa gegen Genitalverstümmelung oder Cybergewalt. Enttäuschend jedoch, dass das Thema Vergewaltigung ausklammert wird. 1/2👇

Only #yesmeansyes! Wir wollen mit der EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen geschlechtsspezifischer Gewalt den Kampf ansagen. Sexuelle Handlungen dürfen nur im Einvernehmen passieren. Das wollen wir in der Richtlinie verankern und damit in allen EU-Staaten vereinheitlichen. @spdeuropa.bsky.social

⚠️Die FDP droht mit einer Blockade des EU-#Lieferkettengesetzes, mit dem Unternehmen Verantwortung für #Menschenrechte & #Umweltschutz übernehmen sollen. Blockade wäre ein Schlag ins Gesicht von Mio. Menschen, die weltweit unter rücksichtslosen Geschäftspraktiken leiden. 1/2👇

Wir erinnern uns: In dieser Woche vor 79 Jahren wurde das Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Eine Überlebende des Warschauer Ghettos, Irene Shashar, spricht heute, ab 11.30 Uhr, hier vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel. #WeRemember 👇 1/2

Sehr gut: An diesem Wochenende sind viele Demos in ganz Deutschland geplant. Zehntausende setzen ein Zeichen gegen Rechts. Danke an alle, die Flagge bekennen: für Menschlichkeit und Demokratie. Lasst uns weiter laut sein. #DemosGegenRechts #NieWieder #WirSindMehr #NoAfD #LAUTgegenRechts 1/3

Die Correctiv-Recherche zeigt: der Hass gegen zugewanderte Menschen ist real & konkret. Wir dürfen nicht zusehen, wie mit „Remigration" die Deportation von Millionen in Deutschland lebenden Menschen diskutiert wird. Seid mit uns @spdeuropa.bsky.social lauter als die Stimme der hasserfüllten Rechten.

Wir schieben Greenwashing einen Riegel vor! Produkte mit erfundenen oder übertriebenen Angaben über deren Nachhaltigkeit sollen in Zukunft nicht mehr auf den europäischen Markt dürfen. Das gilt auch für die absichtlichen frühzeitigen Alterung von zum Beispiel elektrischen Geräten. #wirineuropa

Lust auf Europa und Politik? Für unser Berliner Delegationsbüro im Bundestag suchen wir ab Mitte Februar Verstärkung. Als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in bist du die Schnittstelle zwischen Bundes- und Europapolitik. Mehr Infos gibt’s hier ⬇️ www.spd-europa.de/_Resources/P...

Danke fürs Kommen, liebe @spdfraktion.de im Bundestag! Eurer Besuch unterstreicht, dass Zukunft nur gemeinsam geht. Wir sind die Europa-Partei. Danke für den engen Austausch gestern und heute in Brüssel, morgen sehen wir uns in Berlin. 🌹🤝🇪🇺

Fruitful exchange in S&D Group meeting with our SPD friends in Bundestag & @spdeuropa.bsky.social We’re united as European family of social democrats. We fight for democracy & against the far right. We fight to strengthen & deepen our union with social rights so no one is left behind.

Mit unserem @spdde.bsky.social -Generalsekretär haben wir über die politischen Herausforderungen im Jahr 2024 sowie die Verteidigung der Demokratie in Deutschland und Europa gesprochen. Danke für den engen und informativen Austausch im Europäischen Parlament, Kevin! 🌹🤝🇪🇺

Wir halten den großen Europäers in Erinnerung: Ein entschlossener Vorkämpfer für Euro-Einführung & soziales Europa ist tot. Der französische Sozialist Jacques Delors, der EU-Kommission 1985-1995 geleitet hatte, starb heute in Paris im Alter von 98 Jahren. Ruhe in Frieden.🌹🇪🇺🙏

Wir SPD-Europa Abgeordneten wünschen Euch allen da draußen einige gemütliche Tage. Ein besonderer Dank geht an diejenigen, die die kommenden Feiertage arbeiten und sich um andere kümmern. Ihr lebt das Europa der Solidarität, für das wir uns hier im Europäischen Parlament einsetzen. 🫶🏻🇪🇺

Yes! Ein großer Schritt für Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz weltweit: EU-Parlament, Kommission & Rat haben sich in der Nacht in Straßburg auf ein EU-Lieferkettengesetz verständigt. Damit gilt die Richtlinie als politisch beschlossen. 1/2👇

Gestern noch auf dem SPD-Parteitag in Berlin, heute startet die Abstimmungswoche des EU-Parlaments in Straßburg.🇪🇺 Das wird diese Woche wichtig ⬇️

„Nichts ist besser ohne die EU, dass ist spätestens nach dem Brexit nun hoffentlich jedem klar“: @katarina-barley.de auf dem #spdbpt2023. „Damit Frieden, Wohlstand und Freiheit eine Zukunft hat.“ Wir kämpfen mit Dir für ein starkes, soziales und nachhaltiges Europa! #WeAreEurope 👏💪🇪🇺

Volle Kraft voraus für ein soziales Europa! Alles geben, damit in Europa Nationalismus keinen Platz hat. Zusammenhalt statt Spaltung. Fortschritt vorantreiben statt in der Vergangenheit leben. Dafür sind wir ab heute auf dem #SPDbpt23 in Berlin.

A warm welcome from the #PES secretary general Giacomo #Filibeck @spdde.bsky.social @spdeuropa.bsky.social

Vote für mehr Verbraucherschutz: Das EU-Parlament in Straßburg hat sich soeben für die Richtlinie zum Recht auf #Reparatur positioniert. „Egal ob defekter Kühlschrank, Waschmaschine, Mobiltelefon - Reparaturen sollen erschwinglicher und verfügbarer werden“, so Verhandlungsleiter René Repasi. 1/2👇

Heute startet die Abstimmungswoche des EU-Parlaments in Straßburg.🇪🇺 Wichtig: 📦#lassweg - Verpackungen reduzieren 🪛 Recht auf Reparatur durchsetzen 🌱 Pestizide - Kompromiss für giftfreie Umwelt 🚌 Neue Antriebstechnologien auch bei LKW & Bussen fördern 🗳️ EU-Wahl 2024 mit europ. Spitzenkandidat*innen?

Herzlichen Glückwunsch, @galthasar.bsky.social, zur Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden der @jusos.bsky.social! Auf gute Zusammenarbeit für ein starkes, soziales und nachhaltiges Europa! 👏 🇪🇺🤝 #BuKo2023

EU-Verhandler*innen haben sich in der Nacht auf ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme geeinigt. „Das sind gute Nachrichten für Europas Natur und das Klima“, so umweltpolitische Sprecherin @delarabur.bsky.social. Mehr dazu: 👉 spdeu.de/z4SXbD #NatureRestorationLaw #NRL #GreenDeal

Heute vor 85 Jahren brannten in Deutschland Synagogen und Geschäfte jüdischer Mitbürger*innen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden in den Novemberpogromen 1938 verhaftet, misshandelt und ermordet. Die #Reichspogromnacht gilt als Auftakt des größten Völkermords der Geschichte. #9Nov 1/4👇

Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. @katarina-barley.de: „Damit bekräftigt die #EU erneut, dass die #Ukraine einen Platz in der Union haben wird. Wichtiges Zeichen an die Ukrainer*Innen: Nach mehr als 20 Kriegsmonaten stehen wir weiter fest an eurer Seite.“ 1/2👇

Guten Morgen Europa! Heute & morgen stimmen wir im EU-Parlament in Brüssel ab. 🇪🇺 Das wird wichtig: 🚗 #Euro-7-Abgasnorm - Schadstoffe reduzieren 🗃️#DataAct - mehr Kontrolle für Verbraucher*innen 💶 Neue EU-Einnahmequellen - Mitgliedstaaten entlasten, Zusammenarbeit stärken 1/2👇

Erfolg für Verbraucher*innen! Der Binnenmarkt-Ausschuss im EU-Parlament hat für ein Recht auf #Reparatur gestimmt. “Die Waschmaschine ist defekt & das Ersatzteil so teuer, dass sich Reparatur kaum lohnt. Damit ist Schluss!“, so der zuständige Abgeordnete René Repasi. Mehr dazu: 👉spdeu.de/ft7pGC

Danke für den intensiven Austausch im EU-Parlament, liebe Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, über feministische #Entwicklungspolitik, Investitionen in soziale Sicherung, die UN-Nachhaltigkeitsziele, den Umgang mit China & eine Reform der internationalen Finanzarchitektur. #SDG