Liebe Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, am Sonntag zählt eure Stimme! Seit über 30 Jahren steht die SPD in #RheinlandPfalz für Stabilität, Sicherheit und klare Kante gegen Rechts. Diesen Weg wollen wir mit Erfahrung, Verantwortung und neuen Ideen fortsetzen.❤️ #AlexanderSchweitzer #SPDrlp

The EU and UK - strong partners for trade, security and international stability. This was the conclusion today from S&D MEPs and UK Labour MPs meeting in the margins of the EU-UK Parliamentary Partnership Assembly. @katarina-barley.de

Nach außen zu behaupten, es gebe keine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und jede Übereinstimmung nur eine Zufallsmehrheit sei, während in WhatsApp-Chats verhandelt wird, widerspricht dem demokratischen Prozess, auf den alle Europäerinnen und Europäer ein Recht haben.

www.n-tv.de/politik/CDU-... Also doch. Manfred Weber hatte immer mit Empörung zurückgewiesen, dass direkte Absprachen mit der AfD stattfinden. Bin gespannt auf die Erklärung des Kanzlers dazu.

Wohnen ist ein Recht, kein Luxus. Um die #Wohnungskrise zu bekämpfen, fordert das EU-Parlament in seinem neuen Bericht unter anderem strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen wie Airbnb, Maßnahmen gegen Spekulation und Obdachlosigkeit sowie Unterstützung von Haushalten mit mittlerem Einkommen.

Social-Media-Altersgrenze für unter 14-Jährige? JA! Denn: Früher Zugang bedeutet nicht Vorsprung, sondern Risiko. Es kursiert jedoch auch Kritik am Vorschlag. Hier gehe ich auf diese Kritikpunkte näher ein ▶️⬇️

Diese Zahl zeigt unsere digitale Abhängigkeit. Europaweit dominiert #Microsoft den Markt. Geld fließt in ein US-Ökosystem, während europäische Anbieter kämpfen. Ein Umstieg ist aufwendig, aber nötig für digitale Souveränität. Dafür brauchen wir eine klare Wechselstrategie.

Wir gedenken der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau vor sechs Jahren. Erinnern heißt handeln. Wir müssen Rassismus & Hass konsequent bekämpfen. Unsere Demokratie verlangt, dass wir für eine offene & gerechte Gesellschaft eintreten. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen. #SayTheirNames

Was in den #USA passiert, sollte #Europa als Warnung dienen. Es zeigt, wie zerbrechlich #Demokratie ist. Es zeigt, was passiert, wenn Antidemokraten an die Macht kommen. Wir müssen die Demokratie schützen – denn sie schützt uns alle.

🇵🇹 #Portugal wählt Seguro als Präsidenten für Einheit, Zusammenhalt & #Demokratie statt Polarisierung und Rechtspopulismus. 👏 Gleichzeitig sind unsere Gedanken bei den Opfern der Überschwemmungen. Wir hoffen, dass Solidarität und Unterstützung ihnen in diesen schweren Zeiten Kraft und Trost geben.

Der #DSA ist ein starkes legales Werkzeug gegen die potenziellen Suchtfallen von Mega-Plattformen wie #TikTok. Wer dagegen verstößt und europäische Nutzer, vor allem Kinder und Jugendliche, gefährdet, muss mit Strafen rechnen.

Jahrzehntelang wurde beim Thema #Verteidigung von den Mitgliedstaaten nicht europäisch gedacht. Das Ergebnis sehen wir nun. Der sinnvollste Schritt jetzt ist gemeinsame Beschaffung und das gezielte Nutzen der Stärken der Mitgliedstaaten, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu sichern.

Sie haben unter Epsteins Missbrauchsring gelitten und werden jetzt erneut zu Opfern gemacht. In den neu veröffentlichten #Epstein -Akten stehen ihre Klarnamen und sogar ihre unzensierten Fotos. Die US-Behörden haben wieder versagt, die Opfer zu schützen!

Diese 3,5 Millionen Akten geben nicht nur einen verstörenden Einblick in #Epsteins Leben, seinen Einfluss und sein Umfeld. Sie zeigen auch, dass man Täter schon vor langer Zeit hätte zur Rechenschaft ziehen können, wenn man Frauen und Mädchen geglaubt hätte.

Eine historische Entscheidung und ein klares Signal. Die Brutalität der #IRGC gegen die eigene Bevölkerung hat Folgen. Die #EU steht in Solidarität mit den mutigen Iranerinnen und Iranern, die für ihre Freiheit protestieren, und mit denen, die dabei getötet wurden.

Dieses Jahr sind durch die ICE-Truppen in den USA bisher neun Menschen ums Leben gekommen. Zwei Namen kennt Ihr: Alex Pretti und Renee Nicole Good. Die übrigen sieben waren schwarz.

Wer die Rechte von Menschen dem Profit opfert, muss mit Konsequenzen rechnen, #ElonMusk. Die @ec.europa.eu ermittelt endlich unter dem #DSA gegen X wegen des KI-Chatbots #Grok. Die EU-Kommission hätte diesen Schutzmechanismus hier deutlich früher einsetzen müssen.

Das SAFE-Programm der #EU dient dazu, die Verteidigungsfähigkeit Europas zu sichern und #Europa gegen russische Drohungen sowie die Unzuverlässigkeit der USA zu stärken. Ausgerechnet #Orbán, einem Freund Putins und Trumps, SAFE-Gelder ohne robuste Kontrollen bereitzustellen, wäre ein Fehler.

Heute gedenken wir der Millionen Opfer des Holocaust. Gedenken und Erinnern heißt, Verantwortung zu übernehmen. Es ist unsere Pflicht, in der Gegenwart zu handeln und Haltung zu zeigen. Nur so können wir sicherstellen, dass sich solche Verbrechen niemals wiederholen.

„In einer Welt der Rivalität zwischen Großmächten haben die Länder dazwischen eine Wahl: Sie können um Gefallen konkurrieren oder sich zusammenschließen, um einen wirksamen dritten Weg zu gestalten.“ @mark-carney.bsky.social - #Davos. Das #Mercosur -Abkommen kann und muss Teil dieses Wegs sein.

Die iranische Revolutionsgarde #IRGC gehört auf die Terrorliste der #EU. Wir müssen Iranerinnen und Iranern in ihrem mutigen Kampf für #Freiheit und #Selbstbestimmung zur Seite stehen.

Das #Mercosur -Handelsabkommen wäre ein Signal internationaler Kooperation und Europas Standhaftigkeit gegenüber den Drohungen der #USA. Heute hat #Europa die Chance verpasst, sich wirtschaftlich und geopolitisch zu beweisen, indem es das größte Handelsabkommen der Welt noch weiter verzögert.

Mit #Grok hat #ElonMusk ein gefährliches KI-Tool in X integriert. Nutzer haben #Deepfakes, unter anderem von Kindern, erstellt und gepostet. Erst nach starker Kritik gab es oberflächliche Maßnahmen von Musk. Die 🇪🇺-Kommission muss sofort alle Werkzeuge einsetzen und eine förmliche Ermittlung starten.

#DonaldTrump versucht, die EU-Staaten, die hinter #Grönland stehen, mit Zöllen zu erpressen, sollte ihm Grönland nicht verkauft werden. Grönland steht nicht zum Verkauf und wir sind nicht bereit, einem Deal zuzustimmen, der weder unserer Souveränität noch unseren wirtschaftlichen Interessen dient.

Die #EU muss die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einstufen. Das wäre nicht nur ein symbolisch bedeutsamer Schritt, sondern hätte auch konkrete wirtschaftliche Konsequenzen und würde die Macht dieser Organisation deutlich einschränken.

Das #Mercosur -Freihandelsabkommen setzt in Zeiten geopolitischer Herausforderungen ein deutliches Zeichen. Diese Partnerschaft ist ein wirtschaftlicher Erfolg für #Deutschland, #Europa und #Südamerika.

⬇️ Ja, Social Media ist zu gefährlich für Kinder. Als Folge der "Addictive Designs" von Tech-Giganten wie Meta zeigt ein Viertel der 10- bis 17-Jährigen stark riskante oder krankhafte Nutzung sozialer Medien. Die Lösung ist ein Mindestalter, nicht die von Meta schwach umgesetzten "Teen-Accounts".

#USA #Venezuela #Russland #China – Expansionshunger, Einflusssphären, Machtpolitik. Als #EU müssen wir in diesem globalen Machtkampf unsere Interessen verteidigen. Nur gemeinsam können wir uns gegenüber den Großmächten behaupten. ⬇️

Warum wechseln nicht alle (demokratischen) PolitikerInnen und alle (seriösen) Medien von X auf BlueSky? Das sind doch die wesentlichen Treiber dieser Plattform. Dann wird es offensichtlicher die rechtsextreme Bubble, die der Algorithmus sowieso daraus macht. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Wenn dieser Bericht der @thetimes.com stimmt, sind die USA in jeder Hinsicht rechtlich und moralisch bankrott ⬇️

Nachrichten, die häufiger verbreitet werden sollten: Die AfD hat heute zwei Wahlen um Rathäuser im Osten verloren. In #Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) und #Meißen (Sachsen) setzten sich jeweils andere Kandidaten im 1. Wahlgang durch. Die AfD ist schlagbar. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit ist Taktik.

@zeit.de @jensjessen.bsky.social

Einer der klügsten und integersten Menschen der Bundesrepublik hinterlässt mahnende Worte an uns alle. www.spiegel.de/politik/deut...

Meine zwei Cents zur Personalie Frauke Brosius-Gersdorf, Kandidatin der SPD für das Amt der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts:

Abschottung führt zu mehr Abschottung. Die Maßnahme der polnischen Regierung ist Retourkutsche für Dobrindts Grenzkontrollen. Man sieht: wer nationale Egoismen über europäische Zusammenarbeit stellt, verliert am Ende selbst. Die gute Nachricht: das lässt sich korrigieren. Besser heute als morgen.

Die 🇪🇺-Kommission wird seit 2019 von einer CDUlerin regiert. Im 🇪🇺-Parlament stellen die Konservativen, deren Chef der CSUler Manfred Weber ist, die deutlich größte Fraktion. Im 🇪🇺-Rat herrscht eine konservative Mehrheit. Aber klar: Umwelt-NGOs drücken uns links-grüne Mehrheit auf.

Schade, dass die Entscheidung nicht früher erging. Hätte vielleicht die paar Stimmen Unterschied in Polen gemacht um uns vor einem europafeindlichen Präsidenten dort zu bewahren.

www.spiegel.de/kultur/nadja... Leseempfehlung! Nur in einem bin ich anderer Meinung: Nadja Abd El Farrag war kein Präzedenzfall. In der Generation davor traf es Ingrid Steeger, und es gab andere, vielleicht nicht ganz so extreme Fälle.

Am Montag diskutieren wir für unsere 50. EU to go-Podcastfolge live mit @katarina-barley.de, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und SPD-Chefverhandlerin für Europa in den Koalitionsverhandlungen, und @lindnerjs.bsky.social, was die neue Bundesregierung für Europa bedeutet. Kommt vorbei!

Nur mehr 99, dann haben wir Juhu 20.000 Follower:innen! ❤️❤️❤️❤️❤️❤️

Das ist der entscheidende Satz, um zu verstehen, wie Autokratien entstehen. Sie putschen sich nicht an die Macht, sie werden gewählt.

“Fight for the things that you care about, but do it in a way that will lead others to join you.” Heute wäre Ruth Bader Ginsburg 92 Jahre alt geworden. Still greatly missed 💔

Couldn’t agree more, @diezeit.bsky.social @derbernd.bsky.social

Neben unserem Wahlkampfstand in BaWü standen andere Parteien und auch die @omasgegenrechts.bsky.social . Dabei auch ein „Opa gegen Rechts“, Mitglied der CDU. Pluralität ist ihnen wichtig. Der Versuch, kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern, ist zutiefst antidemokratisch.

1️⃣ Nun egal für die Wahlentscheidung. Aber vielleicht dennoch von Interesse: Die Reallöhne sind das siebte Quartal in Folge gestiegen. +3,1 Prozent bei den Reallöhnen in 2024 – der stärkste Anstieg seit 2008. Am stärksten war der Lohn-Zuwachs bei Geringverdienern (+7,8 Prozent).

Vielleicht kennen das hier schon alle. Mich lässt es bei jedem Lesen mehr erschauern. datajournal.org/schon-wieder/

Am Wahlabend gab es auch Lichtblicke: @verena-hubertz.de hat es erneut in den Bundestag geschafft. Sie ist unsere Expertin für wirtschaftliche Kraft, soziale Gerechtigkeit & ein starkes Europa. Herzlichen Glückwunsch, liebe Verena! Auf 4 weitere Jahre Einsatz für ein starkes Deutschland in Europa!💪🇪🇺

The far-right vows to destroy European unity. They are nationalists who put their own national interests first, and therefore they pose a real threat to European competitiveness. @katarina-barley.de