Wenn dieser Bericht der @thetimes.com stimmt, sind die USA in jeder Hinsicht rechtlich und moralisch bankrott ⬇️

Nachrichten, die häufiger verbreitet werden sollten: Die AfD hat heute zwei Wahlen um Rathäuser im Osten verloren. In #Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) und #Meißen (Sachsen) setzten sich jeweils andere Kandidaten im 1. Wahlgang durch. Die AfD ist schlagbar. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit ist Taktik.

@zeit.de @jensjessen.bsky.social

Einer der klügsten und integersten Menschen der Bundesrepublik hinterlässt mahnende Worte an uns alle. www.spiegel.de/politik/deut...

Meine zwei Cents zur Personalie Frauke Brosius-Gersdorf, Kandidatin der SPD für das Amt der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts:

Abschottung führt zu mehr Abschottung. Die Maßnahme der polnischen Regierung ist Retourkutsche für Dobrindts Grenzkontrollen. Man sieht: wer nationale Egoismen über europäische Zusammenarbeit stellt, verliert am Ende selbst. Die gute Nachricht: das lässt sich korrigieren. Besser heute als morgen.

Die 🇪🇺-Kommission wird seit 2019 von einer CDUlerin regiert. Im 🇪🇺-Parlament stellen die Konservativen, deren Chef der CSUler Manfred Weber ist, die deutlich größte Fraktion. Im 🇪🇺-Rat herrscht eine konservative Mehrheit. Aber klar: Umwelt-NGOs drücken uns links-grüne Mehrheit auf.

Schade, dass die Entscheidung nicht früher erging. Hätte vielleicht die paar Stimmen Unterschied in Polen gemacht um uns vor einem europafeindlichen Präsidenten dort zu bewahren.

www.spiegel.de/kultur/nadja... Leseempfehlung! Nur in einem bin ich anderer Meinung: Nadja Abd El Farrag war kein Präzedenzfall. In der Generation davor traf es Ingrid Steeger, und es gab andere, vielleicht nicht ganz so extreme Fälle.

Am Montag diskutieren wir für unsere 50. EU to go-Podcastfolge live mit @katarina-barley.de, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und SPD-Chefverhandlerin für Europa in den Koalitionsverhandlungen, und @lindnerjs.bsky.social, was die neue Bundesregierung für Europa bedeutet. Kommt vorbei!

Nur mehr 99, dann haben wir Juhu 20.000 Follower:innen! ❤️❤️❤️❤️❤️❤️

Das ist der entscheidende Satz, um zu verstehen, wie Autokratien entstehen. Sie putschen sich nicht an die Macht, sie werden gewählt.

“Fight for the things that you care about, but do it in a way that will lead others to join you.” Heute wäre Ruth Bader Ginsburg 92 Jahre alt geworden. Still greatly missed 💔

Couldn’t agree more, @diezeit.bsky.social @derbernd.bsky.social

Neben unserem Wahlkampfstand in BaWü standen andere Parteien und auch die @omasgegenrechts.bsky.social . Dabei auch ein „Opa gegen Rechts“, Mitglied der CDU. Pluralität ist ihnen wichtig. Der Versuch, kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern, ist zutiefst antidemokratisch.

1️⃣ Nun egal für die Wahlentscheidung. Aber vielleicht dennoch von Interesse: Die Reallöhne sind das siebte Quartal in Folge gestiegen. +3,1 Prozent bei den Reallöhnen in 2024 – der stärkste Anstieg seit 2008. Am stärksten war der Lohn-Zuwachs bei Geringverdienern (+7,8 Prozent).

Vielleicht kennen das hier schon alle. Mich lässt es bei jedem Lesen mehr erschauern. datajournal.org/schon-wieder/

Am Wahlabend gab es auch Lichtblicke: @verena-hubertz.de hat es erneut in den Bundestag geschafft. Sie ist unsere Expertin für wirtschaftliche Kraft, soziale Gerechtigkeit & ein starkes Europa. Herzlichen Glückwunsch, liebe Verena! Auf 4 weitere Jahre Einsatz für ein starkes Deutschland in Europa!💪🇪🇺

The far-right vows to destroy European unity. They are nationalists who put their own national interests first, and therefore they pose a real threat to European competitiveness. @katarina-barley.de

Nationalisten & Rechtsextreme kommen nie von alleine an die Macht. Es ist verantwortungslos, wenn demokratische Politiker den Rechtsextremen den Steigbügel halten. Das beginnt, indem Konservative zulassen, dass Rechtsextreme ihnen den Steigbügel halten, wie es im Bundestag Friedrich Merz getan hat.

Eine FPÖ-Kanzlerschaft von Herbert Kickl wäre brandgefährlich. Dass die konservative ÖVP wissentlich einer rechtsextremen Kraft den Steigbügel hält, ist unverantwortlich.  Das habe ich gestern gegenüber dem @zdfheute.bsky.social gesagt.

(1/2) Wir müssen die Angriffe auf Politiker*innen und Polizist*innen beim Namen nennen: Es sind Exzesse der Menschenverachtung und Angriffe auf die Demokratie. Egal wo, egal gegen wen: Wir dürfen diese Gewalttaten nicht hinnehmen. Lasst uns jetzt zusammenstehen und laut sein!

Welch eine widerwärtige Tat! Der Angriff auf die Lebenshilfe in Mönchengladbach macht mich fassungslos. Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, dass jeder Mensch in Würde und Respekt leben kann. Gegen Hass und Hetze. www1.wdr.de/nachrichten/...

Wir lassen uns nicht einschüchtern! 🇪🇺✊ Der Angriff auf Matthias Ecke ist ein Angriff auf die Demokratie! 🌹 Lieber Matthias, ich sende dir viel Liebe und wünsche dir eine schnelle Genesung! 🫶

Mich hat‘s leider erwischt. Ich bin krank und kann heute nicht, wie geplant, dabei sein, wenn wir unsere Europawahlkampagne in Berlin vorstellen. Ich hatte mich sehr darauf gefreut, aber manchmal geht es einfach nicht. Die Präsentation findet natürlich trotzdem um 14:30h statt!

Die AfD setzt die Sicherheit von Deutschland und Europa aufs Spiel, indem sie sich von Autokraten vor den Karren spannen lässt. Putin und Xi wünschen sich ein schwaches Europa und die AfD lässt sich für dieses Ziel instrumentalisieren.

Eine neue Folge des VdK-Podcast "In guter Gesellschaft" ist online. Diesmal mit @katarina-barley.de (Vizepräsidentin EU-Parlament). Warum ist es so wichtig, am 9. Juni zur #Europawahl zu gehen und wie kann die EU insgesamt sozialer werden? Jetzt reinhören: www.vdk.de/mediathek/po...

Wenn Orban EuroNews unter seinen Einfluss gebracht hat, müssen sofort die EU-Gelder für den Sender abgezogen werden. Dieser Vorgang erfordert dringend Aufklärung. Ich habe schriftlich bei der Kommission eine Stellungnahme angefragt.

Söder kann einpacken.

Hätte, hätte, Lieferkette…!

Derselbe Friedrich Merz, der die Politik der EU ständig kritisiert, versucht heute, deren Kommissionspräsidentin zu loben. Dieselben, die Ursula von der Leyen die letzten Jahre sabotiert haben, haben sie heute nominiert. Diesen inneren Widerspruch bekommt die CDU nicht gelöst.

Der Tod von Alexei Nawalny ist ein Schock. Mein Mitgefühl gilt seiner Familie. Putins Regime beruht auf Einschüchterung, Unterdrückung und Gewalt. Nawalny, Putins prominentester Gegner, wurde vergiftet, weggesperrt und über Jahre physisch zerstört. So sieht Diktatur aus.

SPD-Politikerin und Europaparlamentsvizepräsidentin @katarina-barley.de ist die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl 2024. Im Wahlkampf will sie Europa gegen rechts verteidigen und den Menschen aufzeigen, was ein Wahlsieg von AfD oder Le Pen bedeuten würde 👉 go.table.media/7HVN3

Solche Tage geben Kraft! 🤝 Heute war ich mit 150.000 in Berlin demonstrieren. Und das ist nur eine von vielen Demos, die wieder deutschlandweit stattfinden. Die große Mehrheit will eine bunte, demokratische und offene Gesellschaft. Das ist richtig spürbar - und das tut gut!

Sehr Hörenswertes zu den Folgen des #Brexit - wie alles von @annettedittert.bsky.social . Wer UK wirklich verstehen möchte, sollte ihr unbedingt folgen. 👇

Wenn man noch einen Beweis dafür braucht, dass die Schuldenbremse gelockert werden muss. Keine schwäbische Hausfrau würde deshalb auf Investitionen verzichten, die den Ertrag vergrößern. www.n-tv.de/wirtschaft/B...

Schluss mit der Orban-Show! Unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz wurden die Finanzhilfen für die Ukraine einstimmig beschlossen. Es zahlt sich aus, hart zu bleiben. www.tagesschau.de/ausland/euro...

Frauen müssen überall vor Gewalt geschützt werden! Gerade jetzt, wo antifeministische, rechte Kräfte vielerorts Zulauf bekommen, braucht es eine Garantie, dass effektiver Gewaltschutz nicht davon abhängt, in welchem EU-Land eine Frau lebt.

Auf uns ist Verlass! Die SPD war schon immer, ist und bleibt die erste Adresse im Kampf gegen rechts. Im aktuellen Bundestrend von wahlkreisprognosen.de trauen die Befragten der SPD die höchste Kompetenz bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus zu.

Was ein Tag! Ich freue mich riesig, diese tolle SPD in den Europawahlkampf führen zu dürfen. Mit euch gemeinsam werde ich für ein soziales, für ein starkes, für ein tolerantes Europa kämpfen. Wir werden unser Europa gegen die Angriffe von rechts verteidigen! Fotos: Felix Zahn

Die EU ist ein Ort, den es sonst nicht gibt auf der Welt! Hier können Menschen frei und sicher leben und sich Wohlstand erarbeiten. Das dürfen wir niemals als selbstverständlich nehmen.

Le Pen ist ultrarechts. Trotzdem will anscheinend nicht einmal sie etwas mit der AfD und ihren Vertreibungsfantasien zu tun haben… Sie versucht, sich mit Antisemitismus bei muslimischen Wählern anzubiedern. Da kommt ihr die AfD mit ihren Deportationen ungelegen. (1/2)

Wer die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft, wird vom freiheitlich demokratischen Staat nicht finanziert. Logisch, gut und richtig. Demokratie muss wehrhaft sein gegen die Feinde der Demokratie.

Wer den Brexit als Vorbild sieht, hat nichts verstanden. Putin, Xi und Trump wünschen sich nichts mehr als einen Dexit. Und wenn ich in die UK, meine zweite Heimat, schaue, dann tut mir das Herz weh. Der Brexit kostet jährlich 160 Mrd. €. Nein zur AfD! Ja für ein starkes Europa!

In den USA droht ein Mann wieder Präsident zu werden, der aus seiner Verachtung für Demokratie keinen Hehl macht. Es geht ausschließlich um seinen persönlichen Vorteil - wie bei Orban, Putin etc. Europa muss sich auf sich selbst besinnen. www.stern.de/politik/ausl...

Die SPd engagiert sich seit 160 Jahren für Demokratie und anständige Politik. Das ist heute wie damals unerlässlich. Rechtsextremismus ist eine reale Bedrohung für die Menschen in 🇩🇪 und 🇪🇺. Dagegen müssen wir gemeinsam aufstehen. Die @spdfraktion.de und @spdeuropa.bsky.social sind an eurer Seite.

Guten Morgen von der schönen Saar 🌈!

Überraschung…🤡 www.spiegel.de/ausland/vikt...