Ich fühle mich von Richard David Precht gecancelt.

Steigbügelhalter. #fckafd #cdu www.deutschlandfunk.de/fruehere-uni...

Wahnsinn pur. Hat die #SPD wenigstens eine Steuer-Lotterie durchgesetzt? Jeden Monat wird ein Milliardär ausgelost, der mal fair besteuert wird. Ach nein? www.welt.de/politik/deut...

Die Ereignisse in #Herdecke haben mich tief betroffen gemacht. In Gedanken bin ich bei Iris Stalzer und ihrer Familie und wünsche ihr von Herzen eine baldige und vollständige Genesung. Mein aufrichtiger Dank gilt allen Rettungs- und Einsatzkräften, die unermüdlich im Einsatz waren und sind.

#Chatkontrolle verhindern Die EU-Kommission plant eine Verordnung, die Anbieter von Messenger-Diensten. E-Mail-Providern und anderen Kommunikationsdiensten verpflichten würde, private Nachrichten automatisiert zu durchsuchen und strafbare Inhalte zu melden. [1/x] netzpolitik.org/2025/interne...

Heute steht der nächste Prozesstag gegen die Antifaschist:in Maja T. an. Als Abgeordnete der @dielinkebt.de verfolgen wir das Verfahren aufmerksam und fordern weiterhin die sofortige Rückführung nach Deutschland. Ich werde heute persönlich im Gericht anwesend sein. #freemaja #antifa

Sehr wichtige #IFG Anfrage zum unverhältnismäßigen Verbot vom #RheinmetallEntwaffnen Camp. 👇🏻👇🏻👇🏻 fragdenstaat.de/a/346944

Die SPD kann nicht zur Tagesordnung übergehen und muss nun die Koalition in Frage stellen. Es muss Konsequenzen für solche Hetzjagden geben.

wine is fine but whiskey's quicker. #ozzy

Ein CSU-Innenminister, der das Europarecht bricht, Menschen in ein Land abschiebt, dass von einer Terrororganisation regiert wird und dessen Partei die Falschbehauptungen von Rechtsextremen gegen eine angesehende Juristin weiterverbreitet, sollte sich hier nicht so aus dem Fenster lehnen.

Neues Büro – neue Möglichkeiten! Heute war die offizielle Eröffnung des Wahlkreisbüros von MdB @jan-koestering.de gemeinsam mit dem KV @linke-oberberg.bsky.social 🚩 Ab sofort sind wir im Herzen von Nümbrecht. Kommt gern vorbei. #DIELINKE #Solidarität #SozialeGerechtigkeit #GegenRechts

Ist Jens #Spahn schon zurückgetreten?

Dieser Tag fühlt sich an wie Weimar. Konservative spielen mit dem Feuer – wieder einmal in der Hoffnung, es für ihre Zwecke zähmen zu können. Kein Rückgrat, kein Gewissen. Schlicht verantwortungslos. #bundestag

CDU/CSU 🤝 Faschisten. Quelle: @zdfde.bsky.social

Helfer im Fadenkreuz: Die schützen Waffen besser als Menschen, die Brände löschen. Wer zum fick schießt auf die Feuerwehr?

. @jan-koestering.de : Ohne Not peitscht die Bundesregierung die Anpassungen des BKA-Gesetzes durch. Trotz unverhältnismäßiger Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz. Als Linke machen wir da nicht mit! Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7633311

Warnstreik am 26.06. in der Versicherungsbranche! ver.di NRW ruft Beschäftigte von Allianz, ERGO, AXA & Co. in Köln, Düsseldorf, Münster & Dortmund zum Streik auf. 💥 Gegen Reallohnverlust – für 12 % mehr Gehalt! 👉 Alle Infos: nrw.verdi.de/presse/press...

Schlimm genug: Die Überwachungssoftware #Palantir wird in den USA gegen kritische Stimmen & eigene Bevölkerung eingesetzt. Doch mittlerweile wird sie auch hier genutzt. @afelia.bsky.social on point: "Es ist designt für Totalüberwachung. Es ist in seinem Grund inkompatibel mit einer Demokratie."

Musste heute an eine Geschichtsstunde denken: "Wenn’s innenpolitisch kracht, hilft oft ein Krieg zur Ablenkung." Meine Gedanken sind bei den Menschen im Iran – unterdrückt vom Mullah-Regime und jetzt auch Opfer völkerrechtswidrig abgeworfen Bomben. #iran

Die Absage ist ein fatales Zeichen: Wer queeren Mitarbeitenden die Teilnahme am CSD verbietet, stellt sich gegen Sichtbarkeit, Grundrechte und gelebte Demokratie. Gerade jetzt braucht es Rückhalt – nicht Rückzug. 🏳️‍🌈 #CSD #Solidarität www.tagesspiegel.de/berlin/aktiv...

"We will kill you" - Ganz normale Polizei-Kommunikation in einer funktionierenden Demokratie 🫠

Das da am Boden ist ein US-Senator. Sein Verbrechen: er hat bei einer PK Fragen an Kristi Noem gestellt. Da geht es übrigens vor allem darum Bilder zu produzieren, die die Masse am Johlen hält. Alles ist erlaubt, wir können alles machen, ihr könnt alles machen, keine Grenze. Faschismus.

Polizist schießt auf Journalistin. Das ist die Story über die wir heute reden sollten. Es zeigt uns nämlich einiges. Die Situation war völlig unstressig, die ist da nicht blöd in was rein geraten. Die Polizisten hatten wohl Zeit sich vorher kurz abzusprechen. Sie mussten wissen (Kamera), dass das…

In Wermelskirchen hat es am frühen Samstag in drei Häusern gebrannt. 10 Menschen wurden verletzt. Die Polizei schließt einen rassistischen Hintergrund nicht aus, viele Menschen in den betroffenen Häusern sind Migrant*innen. Der WDR berichtet: www1.wdr.de/nachrichten/...

So, wie jetzt medial durchmilitarisiert wird (Bunker, Wehrpflicht, Geld für Waffen(produzierende Unternehmen)), brauchen wir wohl eine neue, andere Friedensbewegung. Nicht schwurbelnd, gegen Putin wie gegen Trump. Die Selbstverständlichkeit, wie von Krieg geredet wird: Ihr tickt doch nicht richtig.

Linke: Waldbrandbekämpfung mit Hilfe des Bundes verbessern Die Fraktion Die Linke dringt angesichts der klimabedingt wachsenden Gefahr von Waldbränden auf eine bessere Bekämpfung und will dabei den Bund einbinden.

@jan-koestering.de : Die Folgen des Klimawandels machen Einsätze im Katastrophenschutz intensiver und teurer. Die Bundesregierung muss Länder und Kommunen entlasten. Weg mit den Amtshilferechnungen bei der Katastrophenhilfe! Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7632467

@jan-koestering.de : Die Praxis konservativer Sicherheitspolitik, immer wieder Recht zu brechen, die Grenzen der Grundrechte bis aufs Äußerste auszureizen und diese immer weiter zu verschieben, muss ein Ende haben. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7632381

Bei Welt TV wird das Verwaltungsgericht Berlin von einem Journalisten unwidersprochen als "höchst suspektes Unternehmen" bezeichnet, die Klage als "grüne Inszenierung". Rote Linien werden da gar nicht mehr überschritten, sondern ausradiert.

Eigentlich sollte der Minister gerade im Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Doch statt parlamentarischer Kontrolle wählt er zuerst das Pressestatement. Ein fatales Signal – das ist eine Missachtung des Parlaments. #Dobrindt @dielinkebt.de

Der Minister ist nicht nur politisch fehlbesetzt – er ist auch juristisch überfordert. #Dobrindt bricht EU-Recht, jetzt gerichtlich bestätigt: Die Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. #DieLinke hat es längst gesagt – die Bundesregierung handelt illegal. #Asyl #DobrindtRücktritt

Ja, was habt ihr denn erwartet?

Jan Köstering: Höhere Strafen, Repression, die Ausweitung von Befugnissen und die immer weitere Vorverlagerung polizeilichen Handelns sind keine Antwort auf Gewalt, sondern Deeskalation und eine solidarische Politik. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631888

#durchmoseln für mich schon das Wort des Tages. #dieLinke #Bundestag

. @jan-koestering.de : Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist zentrale Aufgabe. Wir setzen uns für ein Demokratiefördergesetz ein. Für Demokratiebündnisse, migrantische Selbstorganisationen und antifaschistische Initiativen ist Die Linke eine starke Partnerin! Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631477

Zur Einordnung von Ministerin Bär und zur Klarstellung: Für feuerfeste Kleidung muss nichts und niemand ins All geschossen werden. Die Feuerwehren freuen sich sicher mehr über Investitionen in echte Ausrüstung statt Raumfahrtfantasien. #Bundestag

Die Bundesregierung kommt schon jetzt kaum mit dem Verteidigungs-Sondertopf klar. Noch mehr Geld führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Beschaffungsexzessen – und zu sozialer Kälte, wenn für andere wichtige Bereiche das Geld fehlt. #Sondervermögen www.tagesschau.de/inland/innen...

Habe ich mich gerade verlesen, oder lädt die #ARD tatsächlich den Vorsitzenden einer gesichert rechtsextremen Partei ein, um mit ihm über die rechtsextremen Inhalte eben dieser Partei zu diskutieren? #keineBühnefürNazis

Die ganze Leisetreterei, die „Gleichbehandlung“, die Normalisierung: All das hat die AfD stärker gemacht. Wer glaubt, durch eine klare Ausgrenzung der AfD würde nur der „Opfermythos“ verstärkt, verkennt, dass Rechtsextremisten genau darauf setzen: Dass die demokratische Mitte ihnen alle Tore öffnet.

Der ewige Irrtum: Als könne man Faschismus bekämpfen, indem man ihm Foren eröffne und Bühnen überließe. Faschismus lässt sich weder domestizieren noch einbinden noch diskursiv erledigen. Faschismus zerstört eine Gesellschaft von innen, mit ihren eigenen Waffen. Wehe denen, die ihn gewähren lassen.

Im Bereich Flucht und Migration trägt der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die Handschrift der AfD.

Bei Migration und Integration haben #Union und #SPD einfach direkt bei der #noAfD abgeschrieben. #GroKo #Koalitionsvertrag

. @bodoramelow.bsky.social ist unser Kandidat als Vizepräsident des Bundestages. @heidireichinnek.de erklärt dazu: „Bodo Ramelow ist ein erfahrener und besonnener Politiker. Seine Biographie macht ihn für uns zu einem idealen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages.“ 1/2

Wir haben im @ndaktuell.bsky.social eine Handvoll neuer linker Abgeordneter portraitiert. Ich habe dafür mit @jan-koestering.de gesprochen, der eigentlich dachte, eine AfD-Fahne an seinem Wahllokal, sei Sonntag die größte Überraschung. www.nd-aktuell.de/artikel/1189...

Gemeinnützige Organisationen müssen sich natürlich auch gegen die Inhalte politischer Parteien stellen dürfen. Parteien sind Orte der politischen Willensbildung und nicht Zentralorgane, die Inhalte verkünden, die niemand kritisieren darf. Die Diskussion ist antidemokratisch.

Zwischenfazit: 1. Reise nach Berlin 1. Zug fällt aus. Ich freue mir. 🫠

Gerade so in die Top 10 geschafft 🤷🏻‍♂️🥳

CDU verliert 1.010.000 Millionen Wählerïnnen an die AfD, die FDP verliert 890.000 Menschen an die AfD. Die Übernahme rechter Positionen führt nur dazu, dass die Leute die AfD wählen. Hoffentlich checkt die große Koalition das.

Diesen Tag werden wir nie vergessen! Wir versprechen euch, dass wir alles dafür tun, eurem Vertrauen gerecht zu werden. Danke! Ohne euch wäre das nicht möglich gewesen! ❤️

Inzwischen wurde die Fahne umgehangen. Sie ist jetzt nicht mehr direkt am Wahllokal befestigt. Laut Ordnungsamt können die da so nichts mehr machen. Das Problem besteht im Grunde noch immer. Eine Antwort des Kreiswahlleiters steht noch aus.