Sehr gutes Interview mit @honkhase.bsky.social zum Versagen der Regierung. Jetzt braucht es eine schonungslose Aufarbeitung – und ein echtes Umdenken. Katastrophen- und Bevölkerungsschutz müssen endlich ernst genommen werden. Es geht um Sicherheit und Vertrauen. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Obwohl er mit Armen und Beinen an eine feuerfeste Matratze gefesselt war, ging die Justiz jahrelang davon aus, dass Jalloh den Brand mit einem Feuerzeug selbst entzündete.

"INSM - Initiative neue soziale Marktwirtschaft oder kurz: Der Klassenfeind." Sehr wahrer Satz von @helenasteinhaus.bsky.social #39c3

Beeindruckend: Die rund 200 Milliardäre in Deutschland haben dreimal so viel Vermögen wie der gesamte Bundeshaushalt.

Version 2 Mindestens eines davon bis Mitternacht: - Alleinfeiern als ungefährlichste Weihnacht schätzen - spontan andere Person, die auch nicht mit Familie feiert, einladen - Lieblingsbuch wiederlesen - ohne Reue bingewatchen und futtern - gut zu dir sein und dich gut sein lassen #MindestensEines

Mindestens eines davon bis Mitternacht: - Alternative zu Christkind/Weihnachtsmann erfinden - Geschenk-Pokerface üben - bei dicker Luft kurz an die Luft gehen - wenn Familie mies besoffen ist, mit »Die Woche war anstrengend« ins Bett verabschieden - Freude schenken und annehmen #MindestensEines

Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es um die Souveränität der EU und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/sanktio...

freu mich schon auf die vergesellschaftung

Das Jahr geht zuende und wie immer haben wir bei @netzpolitik.org noch ein Loch in unserer Kasse. Ich wäre dankbar, wenn wir helft, es zu stopfen. Damit es unseren kritischen und unabhängigen Journalismus für die digitale Gesellschaft weiter geben kann. Inzwischen fehlen „nur“ noch 115.000 Euro.

Innerhalb weniger Tage kündigen Sparkasse Göttingen und GLS-Bank alle Konten der Rote Hilfe e.V. Der Grund: US-Druck über SWIFT. Auch DKP, ABC und weitere linke Organisationen sind betroffen. Das ist kein Einzelfall. Das ist politisch. Jetzt ist Solidarität gefragt. rote-hilfe.de/meldungen/ko...

Die Sparkasse und die GLS-Bank kündigen der Roten Hilfe alle Konten. Als Grund vermutet die linke Solidaritätsorganisation Druck aus den USA. Auf deren »Terrorliste« steht nun auch eine angebliche »Antifa Ost«. buff.ly/BevhORC

Nach dem ABC Dresden hat die GLS-Bank auch der Roten Hilfe zahlreiche Konten gekündigt. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Da is doch ein Fahrradständer, oder? Weil ne Bank kann es ja nicht sein... (Defensive Architektur muss aus Städten verschwinden. Bequeme Bänke für alle!)

Wir haben gerade noch einen Mann in Hessen freigekauft. Seine Mutter liegt im Hospiz und will ihn „nochmal sehen“. Sie hatte all ihr Geld beim Gefängnis eingezahlt, aber es reichte nicht. Er saß ein wegen Fahren ohne Ticket. Habt schöne Feiertage.

Hatte meinen Stressball mit ins Plenum genommen, aber es hat leider nix gebracht 😬

Gestern gab es im Forschungsausschuss ein Fachgespräch zur „Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“. Nachdem #MECFS und #PostCovid lange ignoriert wurden, war die Ausrufung der Dekade durch das #BMFTR ein lange überfälliger Schritt, auch wenn die Gelder immer noch nicht ausreichen. 🧵

Letzte Debatte für dieses Jahr im Bundestag und damit habe ich auch die letzte linke Rede für dieses Jahr gehalten😁 Im Januar geht es dann kraftvoll und erholt mit der besten Fraktion @dielinkebt.de weiter✊ m.youtube.com/watch?v=ME9A...

Letzte Debatte für dieses Jahr im Bundestag und damit habe ich auch die letzte linke Rede für dieses Jahr gehalten😁 Im Januar geht es dann kraftvoll und erholt mit der besten Fraktion @dielinkebt.de weiter✊ m.youtube.com/watch?v=ME9A...

Es hat zwar nichts geändert, aber vielleicht macht es trotzdem einen Unterschied. Starke und wichtige Rede zur Realität von Armutsbetroffenen von Anne-Mieke Bremer (Die Linke) gestern im Bundestag.

Gestern gab es im Forschungsausschuss ein Fachgespräch zur „Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“. Nachdem #MECFS und #PostCovid lange ignoriert wurden, war die Ausrufung der Dekade durch das #BMFTR ein lange überfälliger Schritt, auch wenn die Gelder immer noch nicht ausreichen. 🧵

Also, ich bin es ja gewohnt, dass meine Fragen nicht beantwortet werden und z.B. das berühmte "wir befinden uns derzeit in Abstimmung" zurückkommt, aber das ist wirklich ein next Level an wir scheißen auf deine Frage.

Sonntag ist ein guter Tag um #Podcast zu hören 😁 Was hat #Cybersicherheit mit #sozialerGerechtigkeit zu tun? Darüber spreche ich im #Rheingehäckt Podcast. Hört gerne mal rein!✊ open.spotify.com/episode/3t4x... www.podcast.de/podcast/2592...

Das sieht schon sehr gut aus, aber es fehlen noch 20.000 bis zum Jahresende. Langsam ist es Zeit, die Spenden zu spenden, damit sie dieses Jahr noch zählen! Für eine linke Zeitung: genossenschaft.nd-aktuell.de/spenden Oder gleich ein Abo, das gibt's schon ab 15€/Monat. www.nd-aktuell.de/abo/

Gestern hat @dielinkedo.bsky.social einen neuen Vorstand gewählt (im Bild jetzt nur die Kreissprecher*innen und ich) und ich freue mich besonders, dass ich das Amt der Kreissprecherin an Katharina abgeben konnte🥰

Beim #DigitalenOmnibus behaupten EU-Kommission und Bundesregierung, dass er Gesetzgebungen nur vereinfacht und anwendbarer macht, aber in Wahrheit ist der ein Angriff auf unsere Privatsphäre und digitalen Grundrechte. www.sonja-lemke.de/detail-artik...

Beim #DigitalenOmnibus behaupten EU-Kommission und Bundesregierung, dass er Gesetzgebungen nur vereinfacht und anwendbarer macht, aber in Wahrheit ist der ein Angriff auf unsere Privatsphäre und digitalen Grundrechte. www.sonja-lemke.de/detail-artik...

Ich stehe hinter der Enthaltung zum #Rentenpaket, weil es konkret etwas für Menschen verbessert. Es verhindert, dass das Rentenniveau absinkt &es führt die Mütterrente bei vor 92 geborenen Kindern ein. Bonus: Die jungen CDUler laufen mit ihrem Versuch da Verschlechterungen reinzubekommen völlig auf.

Wenn ihr bisher den Eindruck hattet, beim Thema #KI ist die #Bundesregierung ziemlich planlos, dann kann ich euch das bestätigen. (1/3)

Ich bin dankbar, das @dielinkebt.de 21 Millionen Menschen ein weiteres Absinken des Rentenniveaus erspart und deutlich macht, dass das immer noch zu wenig ist. Es geht nicht um Jung gegen Alt, sondern um Oben gegen Unten!👊

Die Linke rettet nicht Merz den Arsch, sondern den Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist unerlässlich, sonst drohen reale Kürzungen.

Oder einfach Mal Jugendämter (die kommunal sind) so ausstatten, dass sie handlungsfähig sind und nicht alle die dort arbeiten kurz vorm Kollaps.

Wir haben die ⁨#Chatkontrolle⁩ im ⁨#Digitalausschuss⁩ heute auf die Tagesordnung gesetzt. CDU/CSU und SPD verhindern, dass das Thema öffentlich behandelt wird, was natürlich sehr schade ist. Auch für den ⁨#DigitalOmnibus⁩. Öffentlich lassen sie nur ⁨#Digitalgipfel⁩ und ⁨#Bürokratieabbau⁩ zu.

Im Interview erklärt Sonja Lemke, Abgeordnete der Linken im Bundestag, was an der Hightech-Agenda der Bundesregierung faul ist, wie ein linker Weg in die Zukunft aussehen könnte und was es mit KI auf sich hat.

Hab mit dem @nd-aktuell.de über die #HighTechAgenda des #BMFTR und über den Sinn und Unsinn von #KI geredet. www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Hab mit dem @nd-aktuell.de über die #HighTechAgenda des #BMFTR und über den Sinn und Unsinn von #KI geredet. www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Digitalminister Wildberger glaubt, dass Maschinen intelligenter als Menschen sind (und hält das für eine gute Nachricht). Die Bundesregierung ist sich da nicht so sicher, ergab eine Frage von @sonjalemke.dielinkebt.de . Meine neue Digitalpolitik-Kolumne im @nd-aktuell.de :

Während die Dobrindts und Merzens von angeblicher Gewalt der Protestierenden reden, müssen wir dringend über Polizeigewalt reden - und warum die Polizei mit solchen Hooligan-Methoden gegen singende Menschen vorgeht, die gegen Rechtsradikale protestieren. #Gießen

Nächste Woche ist wieder Sitzungswoche und da werde ich die ganze Zeit live berichten, was ich so mache. Da ich eine großer Verfechterin des Fediverse bin, gibt's das aber nur auf Mastodon: ruhr.social/@sonjalemke

An dem Abend war die Polizei drei Mal (!) vor Ort. Sie hatten alle Zeit der Welt, jemanden zum Dolmetschen zu holen, falls Verständigungsprobleme ein Faktor waren. Warum wurde das nicht in Erwägung gezogen? www1.wdr.de/nachrichten/... #Bochum

Was macht Klöckner da? Sie verkehrt die Lehren aus der deutschen Geschichte in ihr Gegenteil. Aus 'Nie wieder' wird 'Nie wieder darf jemand Deutschland etwas mit Verweis auf die deutsche Geschichte vorwerfen'. 'Nie wieder' meint aber genau das: Lehren aus ..

Unglaublich. @clarabuenger.bsky.social hat eben im Bundestag angesichts der Dobrindt'schen Weigerung, 2000 Afghan*innen aufzunehmen, denen Deutschland schon Schutz versprochen hatte, von der Banalität des Bösen gesprochen. Und bekommt von Klöckner mit Verweis auf Hannah Arendt deswegen eine Rüge.

Anwalt der in #Bochum von niedergeschossenen 12-jährigen zur Perspektive der Familie: Polizei habe den Strom abgestellt und versucht die Tür aufzubrechen. "Als die Mutter aus der Dunkelheit der Wohnung heraus öffnete, hätten alle Polizist*innen ihre Waffen gezogen." www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Die Bodycams der #Polizei #Bochum waren bei den Schüssen auf ein 12-jähriges gehörloses Mädchen aus. "Es bestand kein Grund von einer drohenden Gefahr auszugehen" sagt Reul. Warum waren dann Taser & Pistole sofort einsatzbereit, als das Mädchen "plötzlich" auftauchte? www.spiegel.de/panorama/sch...

so wie alles was aus dem Digitalministerium kommt😬

#DigitaleSouveränität heißt nicht, dass der Staat als "Ankerkunde" für bestimmte Unternehmen auftritt. Digitale Souveränität heißt, dass der Staat eine digitale Infrastruktur bereitstellt, die alle gleichermaßen nutzen können. #OpenSource ist Teil davon, aber allein damit ist es nicht getan.

"Polizeiwissenschaftler Prof. Dr. Rafael Behr von der Akademie der Polizei weist darauf hin, dass auf Kinder nach dem Polizeigesetz nicht geschossen werden dürfe. Auch Notwehr gegenüber Kinder sei an andere Voraussetzungen gebunden." Dass solche Aussagen notwendig sind... www1.wdr.de/nachrichten/...

Viertel vor zwölf, spontane namentliche Abstimmung. Läuft.

Die #HightechAgenda definiert Schlüsseltechnologie in die jetzt investiert wird, ohne sich einzigen Gedanken darüber zu machen, was die sozial-ökologischen Kosten sind, oder ob sie gesellschaftlich überhaupt sinnvoll sind. Am deutlichsten merkt man das beim Thema #KI. m.youtube.com/watch?v=dV9p...

Am Samstag findet ein #Dortmund eine Demonstration gegen den Solo-Auftritt von Till Lindemann statt. Der Rammstein-Sänger bekommt trotz zahlreicher Vorwürfe von Missbrauch und Vergewaltigung eine Bühne in den Westfalenhallen. Wir sagen: Keine Show für Täter! Kommt am 8.11.25 um 17h zum Sonnenplatz!

Was unterscheidet "Leuchtturmprojekte" von "Durchbruchsprojekten"? Was hat der Digitalminister vor und warum schreibt er so seltsam? Das steht in meiner Kolumne von Montag im @nd-aktuell.de , die jetzt online ist.