Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Abschaffung der Grundmandatsklausel durch die Wahlrechtsreform 2023 für verfassungswidrig erklärt. Dass durch die Reform Überhangs- und Ausgleichsmandate wegfallen, beurteilt das BVerfG als verfassungskonform. Mehr zum Urteil:

Ihr Podcast aus dem Bundestag: Im neuen Interview-Podcast von mitmischen.de erhalten Sie Einblicke in die Aufgaben von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Jetzt reinhören – überall, wo es Podcasts gibt und natürlich unter mitmischen.de.🎧👇

Der Bundestag in Ihrer Stadt: Auch diesen Sommer tourt das Infomobil des Bundestages durch Deutschland. Ab heute macht es in Deggendorf Halt, dann folgen Landshut und Quakenbrück. Eine Übersicht aller Stopps finden Sie hier:

Gut fünf Wochen nach der Europawahl hat sich das EU-Parlament konstituiert. Das ist neu im Vergleich zur letzten Legislaturperiode: Mit „Patriots for Europe“ und „Europe of Sovereign Nations“ gibt es zwei neue Fraktionen. So sehen die Mehrheitsverhältnisse jetzt aus: (1/3)

Die Abgeordneten haben drei Gesetzentwürfe angenommen, die Teil des sogenannten Agrarpakets der Bundesregierung sind. Damit soll die Landwirtschaft entlastet werden. Bei der vorhergegangenen Debatte kritisierte die Opposition jedoch das Agrarpaket. (1/2)

Der Bundestag hat auf Grundlage zweier Anträge der @cducsu.de über den Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen debattiert. Ein Antrag wurde abgelehnt. Darin hatte die Unionsfraktion unter anderem gefordert, den Kohleausstieg finanziell abzusichern. (1/2)

Der Bundestag hat beschlossen, das Bundesbedarfsplangesetz anzupassen. Damit haben die Abgeordneten einen ersten Teil des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie verabschiedet.

Die Abgeordneten haben drei Anträge der AfD-Fraktion zur Hochschulpolitik beraten und an den jeweils zuständigen Ausschuss überwiesen. Ein Antrag richtet sich gegen eine „Ideologisierung der Hochschulbildung“. Ein weiterer fordert die Einführung eines „Stipendiums für Soziale Gerechtigkeit“. (1/2)

Der Bundestag hat die Einführung von Commercial Courts beschlossen. Laut des Gesetzentwurfes handelt es sich dabei um Zivilsenate, vor denen Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzlich geführt werden können. Englisch kann als Verfahrenssprache gewählt werden.

Die @cducsu.de fordert, das Strafgesetzbuch sowie weitere Gesetze anzupassen, um Opfer von Straftaten besser zu schützen. Dazu hat die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, den die Abgeordneten nach erfolgter Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen haben. (1/2)

75 Jahre NATO: Im Hinblick auf das Jubiläum des Verteidigungsbündnisses sowie den anstehenden NATO-Gipfel in Washington haben die Abgeordneten Bilanz aus 75 Jahren NATO gezogen. Die russische Aggression gegen die Ukraine stand dabei mit im Fokus.

Jetzt live: Die Regierungsbefragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (@spdfraktion.de). Im Anschluss, ab circa 14.10 Uhr, folgt die Fragestunde, bei der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Friendly Reminder: Bewerbungen für den Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages sind (nur) noch bis nächsten Montag, dem 8. Juli, möglich. Jetzt selbst bewerben oder weitersagen!🗣️ www.bundestag.de/wissenschaft...

Die Abgeordneten haben einen Antrag der @cducsu.de beraten, der darauf abzielt, das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken. Die Unionsfraktion schlägt dafür u. a. die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Steueranpassungen sowie weniger Bürokratie im Steuerrecht vor.

Einstimmig angenommen: Die Abgeordneten haben die Erneuerung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Hingegen abgelehnt wurde ein Antrag der Gruppe Die Linke namens „Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen“.

Die Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) während der Corona-Pandemie war Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Anlass war ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil zu Streitigkeiten zwischen dem BMG und einem Maskenlieferanten. (1/2)

In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu „kulturellen Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“. Dieser wurde beraten und an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Die Abgeordneten haben sich mit der von der Bundesregierung geplanten Krankenhausreform befasst. Für die Oppositionsfraktionen stellte sich dabei nicht die Frage, ob eine solche Reform nötig wäre, sondern wie diese umgesetzt werden müsse. Der Gesetzentwurf wurde an die Ausschüsse überwiesen.

Der Bundestag hat einen Antrag der @cducsu.de zum Asylrecht beraten. So solle das „Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts“ werden. Die Unionsfraktion fordert unter anderem, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen.

Der Bundestag hat den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 beraten. 2023 wurden 11.410 Petitionen eingereicht, 1.832 weniger als im Jahr 2022. Die meisten Eingaben bezogen sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (1/2)

Live ab 13 Uhr: Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zum anstehenden Treffen des Europäischen Rates sowie zum Nato-Gipfeltreffen im Juli. Danach, ab circa 15.10 Uhr, stellen sich Bundesministerin Stark-Watzinger sowie Bundesminister Habeck den Fragen der Abgeordneten.

Dank der Initiative #EveryNameCounts der Arolsen Archives entsteht gerade das größte digitale Denkmal für die Opfer der Nationalsozialisten. Dafür müssen Millionen von Dokumenten erfasst werden. Hier können Sie mit an der Datenbank arbeiten und so Ihren Teil zum Denkmal beitragen: 🔗👇 (1/2)

Der Bundestag in Ihrer Stadt: Unser Infomobil macht ab heute Halt in Zwickau! Danach geht’s weiter über Annaberg-Buchholz und Hof nach Bayreuth. Kommen Sie gerne vorbei – unser Team vor Ort freut sich, Sie kennenzulernen! www.bundestag.de/besuche/auss...

Die Umstände des Atomausstiegs möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Der Antrag „Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode“ wurde heute erstmals beraten und an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. 👇

Das „Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz“ wurde heute mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bundestag beschlossen. Damit sollen unter anderem informell erworbene berufliche Kompetenzen anerkannt werden. Mehr dazu 👇

Der Umgang mit islamistischen Organisationen in Deutschland stand heute im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte. Grundlage dafür waren zwei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion. Beide wurden vom Bundestag abgelehnt. Mehr dazu 👇

Einer vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung des Gesetzentwurfs „zur Modernisierung des Postrechts“ der Bundesregierung stimmte heute der Bundestag zu. Unter anderem werden nun die Zustellzeiten verlängert. So muss Briefpost nicht mehr an sechs Tagen die Woche zugestellt werden. Mehr 👇

Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“ wurde vom Bundestag in namentlicher Abstimmung zurückgewiesen. 399 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus, 253 Abgeordnete waren dafür. Es gab elf Enthaltungen. Mehr dazu 👇

Der Bundestag verabschiedet die 29. BAföG-Novelle. Darin sind enthalten: Erhöhung von Bedarfssatz und Wohnkostenzuschlag, Studienstarthilfe von 1000 Euro für Studierende aus einkommensschwachen Familien, Minijobs bis zu 556 Euro pro Monat sollen nicht auf BAföG angerechnet werden und vieles mehr. 👇

Die Ausstellung „I am not afraid, let them be afraid!“- Ales Bialiatski der Belarussischen Gemeinschaft RAZAM e.V. ist dem Friedensnobelpreisträger von 2022 Ales Bialiatski gewidmet. Ab heute ist sie bis zum 5. Juli 2024 im Bundestag zu sehen. (1/2) www.bundestag.de/ausstellung-...

Der Staatspräsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj bedankte sich heute in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag bei Deutschland für die geleistete Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Die komplette Sonderveranstaltung können Sie sich auf bundestag.de anschauen.

Der Bundestag hat eine Vorlage der @cducsu.de zu Wirtschaftsabkommen beraten und an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Konkret geht es um die Ratifizierung von EU-Abkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, der Vertragspartei Zentralafrika, mit Ghana und Côte d'Ivoire.

Kurz vor der Europawahl haben die Abgeordneten über die aktuelle Europapolitik debattiert. Hier geht's zur Zusammenfassung und Aufzeichnung:

Die Abgeordneten haben sich mit zwei Anträgen der AfD-Fraktion zur Stärkung der Kommunen befasst und diese an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen. Einer der Anträge fordert, die Zahl der Förderprogramme des Bundes für die Kommunen zu reduzieren. (1/2)

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der die Verbesserung des Klimaschutzes zum Ziel hat. So sollen künftig z.B. Windkraftanlagen schneller gebaut werden können, indem Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Der Bundestag hat sich mit dem politischen Islam in Deutschland befasst. Ein Antrag der @cducsu.de mit dem Titel „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ wurde im Anschluss an die Debatte in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Live ab 9 Uhr: Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zur aktuellen Sicherheitslage mit anschließender Aussprache. Danach, ab circa 11.05 Uhr, geht es im Plenum um den politischen Islam als Gefahr für die freiheitliche Demokratie. Zum Livestream: 📺👇

Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Bundestages dem Polizisten gedacht, der letzte Woche in Mannheim Opfer eines brutalen Angriffs wurde. „Rouven L. ist für unsere freiheitliche Demokratie gestorben“, betonte Bundestagspräsidentin @BaerbelBas.de vor Beginn der Plenarsitzung. (1/2)

Wie viel Macht hat das EU-Parlament? Wie steht es um weitere EU-Beitritte? Wer sind die deutschen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten bei der Europawahl? Diese und viele andere spannende Themen werden im aktuellen Europa-Dossier von „Das Parlament“ beleuchtet.🇪🇺 Jetzt lesen: 🗞️👇

Jetzt noch schnell Briefwahl für die Europawahl beantragen! Das ist nämlich noch bis Freitag, 7. Juni, um 18 Uhr möglich. Die Briefwahlunterlagen müssen aber bis Sonntag, 9. Juni, um 18 Uhr bei der jeweiligen Gemeindebehörde eingehen.🗳️🇪🇺 Alle Infos zum Thema:

#Europawahl: Welche Partei steht für was? Unsere Kolleginnen und Kollegen von mitmischen.de haben die Wahlprogramme der Parteien, die im Bundestag vertreten sind, mal genauer unter die Lupe genommen. Das Ergebnis finden Sie hier: (1/2) www.mitmischen.de/parlament/eu...

„Ostdeutsche Perspektiven auf 75 Jahre Grundgesetz“ stehen ab 15 Uhr im Fokus eines Podiumsgesprächs beim Demokratiefest. Dabei diskutieren die Vizepräsidentin des Bundestages @petrapau.bsky.social, Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Thierse sowie… (1/2)

#FriendlyReminder: Unsere Türen hier in Berlin sind schon geöffnet! Morgen feiern wir das Jubiläum des Grundgesetzes dann auch gemeinsam mit Ihnen in Bonn.🥳 Wir freuen uns auf Sie!🤗 Alle Infos zum Programm finden Sie hier:

Zur Feier des Tages kamen heute die Repräsentantinnen und Repräsentanten der fünf Verfassungsorgane im Bundestag zusammen. Der Star: Die Urschrift des Grundgesetzes, die sonst lichtgeschützt, gut gesichert und klimatisiert im Parlamentsarchiv verwahrt wird. (1/2)

Heute vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet! 🥳 Dass es bis heute die Grundlage von Demokratie und Freiheit in Deutschland bilden würde, hätten seine Mütter und Väter wohl nicht erwartet. Denn eigentlich sollte es ein Provisorium sein. (1/3)

Wir laden Sie wieder herzlich zum Open-Air-Kino im Parlamentsviertel ein!🍿 Die 📽-Vorführungen begleiten Sie durch die wichtigsten Etappen und Entwicklungen Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg. Ab morgen, 23. Mai bis 3. Oktober 2024. Alle Infos finden Sie hier:👇

Als am 7. September 1949 die 410 Abgeordneten des ersten Deutschen Bundestages zusammenkamen, waren darunter 28 Frauen. Ihre Leben und Erfolge sind bis heute kaum bekannt – das soll sich ändern: Im Buch „Der nächste Redner ist eine Dame“ werden die Pionierinnen der Parlamentsgeschichte porträtiert.

Übergriffe auf politisch Engangierte hätten eine neue Qualität erreicht, so @YvonneMagwas.bsky.social (@cducsu.de) im Interview mit „Das Parlament“. Die Bundestagsvizepräsidentin fordert schnellere Verfahren gegen Täterinnen und Täter sowie ein schärferes Ordnungsrecht im Parlament. 🗞️👇

📣 Save the date: 75 Jahre Grundgesetz – das wollen wir gemeinsam mit Ihnen feiern! 🥳 Und zwar mit einem Fest der Demokratie. Wann und wo? Vom 24. bis 26. Mai in Berlin sowie am 25. Mai in Bonn. Wir freuen uns auf Sie!

Die Abgeordneten haben einen Antrag der @cducsu.de zur Bekämpfung des politischen Islams beraten und an den Innenausschuss überwiesen. Darin fordert die Unionsfraktion u. a. ein härteres Vorgehen gegen Personen, die zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufrufen.