Die Union fordert wegen der - mutmaßlich russischen -Drohnenüberflüge die Ausrufung des Spannungsfalls, der letzten Vorstufe zum Kriegsfall! Dabei ist nichtmal klar, ob es sich um eine polizeiliche oder militärische Angelegenheit handelt.

„Arbeitsministerin #Bas &Finanzminister #Klingbeil müssen endlich Verantwortung übernehmen! Während sich die hohe #Arbeitslosigkeit verfestigt, werden deutlich weniger Menschen bei der Arbeitssuche unterstützt als im Vorjahr. Millionen Betroffene werden so im Stich gelassen.“ - Zada Salihović 1/3

Clara Bünger: "75 Jahre #Bundesgerichtshof, 35 Jahre deutsche Einheit, und trotzdem 0 Gerichtspräsident:innen aus #Ostdeutschland – das ist leider keine Erfolgsbilanz." @clarabuenger.bsky.social 1/2

🏫 Neue Bertelsmann-Studie: In Kitas sinkt der Anteil an Fachkräften. 📈 Ostdeutsche Länder haben die besten, Bayern die schlechtesten Werte. ⚠️ Die Bundesregierung reagiert kaum – zulasten von Eltern, Erzieher:innen und vor allem der Kinder, die am wenigsten für diese Misere können.

Mietpreise explodieren, Spekulation statt Gemeinwohl: Im Interview mit der #taz spreche ich über die dringend nötige Rückkehr zur #Wohngemeinnützigkeit, den Kampf gegen #Mietwucher - und warum wir als #Linke echte Lösungen für bezahlbares Wohnen vorantreiben. #Mietendeckel

♦️ Der Schutz von Arbeitnehmer:innen und die Sicherung von Menschenrechten stehen unter Beschuss! 💬 Darüber wollen wir aus Perspektive der Erfahrungen internationaler Gewerkschafter:innen und der Zivilgesellschaft diskutieren. 🔴 In Kooperation mit der @rosaluxstiftung.bsky.social

„Die im Vorfeld betriebene Panikmache rund um das #Cannabis Gesetz erweist sich einmal mehr als unbegründet. Weder ist die Zahl der Verkehrsunfälle gestiegen, noch gibt es Anzeichen für eine Verschlechterung der Gesamtsituation.“ - @atesguerpinar.dielinkebt.de 1/3

"Die Kürzungsvorschläge beim #Pflegegrad1 sind nicht nur grausam für die Betroffenen, sie könnten die Kosten für die Allgemeinheit sogar in die Höhe treiben", erklärt Evelyn Schötz. www.dielinkebt.de/presse/press...

„Dass die BuReg ernsthaft darüber nachdenkt, den #Pflegegrad 1 zu streichen, ist ein sozialpol. Skandal. Statt endlich für eine solidarische & armutsfeste #Pflegeversicherung zu sorgen, wird erneut bei den Bedürftigsten gespart. Das ist nicht nur unsozial, das ist kurzsichtig.“ - Evelyn Schötz 1/4

Vor Beginn der Sitzung des Bundestags heute Früh noch schnell im “Phoenix-Doppel” mit @anniklose.bsky.social (SPD) über die Pläne der Bundesregung im Bereich Arbeit und Soziales debattiert. Ein paar klare Botschaften in Richtung “Große” Koalition inklusive. Aber schaut am besten selbst! ⤵️

🔴Mythen zum Bürgergeld: Ein 40-Stunden-Job lohnt sich nicht, „viele“ arbeiteten schwarz, könnten arbeiten und wollten es nicht oder sind auch noch Ausländer 😱 🔍 Checkt man die Fakten, entpuppt sich das als Stimmungsmache schlimmstenfalls als Lügen. @tamaramazzi.dielinkebt.de stellte heute richtig!

Heute vor elf Jahren verschwanden in er mexikanischen Stadt Iguala nach einem Angriff der Polizei 43 Studenten des Lehramtsseminars on Ayotzinapa. Der Fall wurde nie aufgeklärt. Am heutigen Gedenktag wird an über 130.000 Menschen erinnert, die in Mexiko als verschwunden registriert sind.

Was ich von einem #Bundeskanzler erwarte, sind Menschlichkeit, Respekt vor denen, die wenig haben, und den Willen, niemanden zurückzulassen. Was wir nicht brauchen, ist ein Kanzler, der auf Kosten der Ärmsten von oben nach unten durchregiert." @cansinkoektuerk.bsky.social zum #Bürgergeld.

„Es ist unfassbar, dass Sepp Müller den 3. Oktober dazu nutzt, um das Amt der Ostbeauftragten infrage zu stellen. Ja, ländliche Räume & strukturschwache Regionen brauchen mehr Aufmerksamkeit. Und zwar unabhängig davon, ob sie in #Ost-, Nord-, Süd- oder Westdeutschland liegen“, sagt Mandy Eißing. 1/3

1988 erklärte Palästina seine Unabhängigkeit, die von fast 50 % aller Staaten der Welt anerkannt wurde. Durch die Anerkennungen der letzten Woche, sind es nun 151 Staaten und damit über 80 %. U.a. nicht dabei: Deutschland und die USA. Es wird Zeit!

Clara Bünger @C_AB_ zur Aufstockung der #Europol Mittel: Statt in Abschottung wäre das Geld besser in die Schaffung von sicheren Fluchtwegen & einer staatlich organisierten zivilen #Seenotrettung angelegt. Stattdessen werden legale Zugangswege nach Deutschland eingeschränkt & abgeschafft. 1/4

Was steht der Welt jetzt bevor? Mit Putin, Trump & Co. driften wir in eine Richtung ab, die immer gefährlicher wird. Statt in Deutschland beim Wettrüsten mitzumachen, sollten wir uns für eine gerechte und friedliche Zukunft auf der Welt einsetzen - gemeinsam, statt gegeneinander.

Gemeinsam mit dem DGB haben wir heute nochmal vor dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht: Deutschland braucht jetzt tatsächlich endlich ein echtes #Bundestariftreuegesetz. Denn wer öffentliche Aufträge erhält, der muss seine Beschäftigten auch anständig nach Tarif bezahlen & das ohne Ausnahme! 🙏

1/2 Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden ins Unendliche erhöht - und Warken denkt sogar laut über Leistungskürzungen nach. Während die Ausgaben jedes Jahr steigen, bleibt der Bundeszuschuss eingefroren.

1/3 Das BMG bleibt sich treu: Intransparenter Umgang mit Beiträgen und Steuergeldern. Jens #Spahn setzte die Bundesmehrheit bei der Gematik durch – und ließ jede echte Kontrolle vermissen. correctiv.org/aktuelles/bu...

😬 Es ist peinlich, was CDU und SPD mit unseren Steuergeldern vorhaben. 💼🤝 Merz & Co. denken an Lobby-Interessen – nicht an die Bevölkerung. 📉 Investitionen in unsere Gesellschaft werden völlig abgewürgt - wir hätten einige Vorschläge, vorgetragen von Heidi Reichinnek!

Zur staatlichen Förderung von #Republik21: „Die undurchsichtige & völlig unübliche Förderung einer rechten Denkfabrik unter der Leitung eines ehemaligen #Merz Beraters ist ein Skandal. Letztlich geht es darum, eine schwarz-blaue Zusammenarbeit vorzubereiten!“ @clarabuenger.bsky.social 1/2

Diese Mieten kann sich doch kein Mensch mehr leisten - und die Regierung tut so gut wie nichts! Es braucht endlich grundlegende Reformen beim Bau- und Mietrecht, Förderung von sozialem Wohnungsbau und natürlich einen Mietendeckel! #Mieten #Wohnungen #Mietpreise #Gerechtigkeit #Linksfraktion

Wir suchen schnellstmöglich am Dienstort Berlin eine*n ✨ Referent*in für Soziale Bewegungen (w/m/d) 📍 Vollzeit (39,0 Wochenstunden) 📌 Bewerbungsfrist: 15.10.2025, 23:59 Uhr 📩 Bewerbungen an: [email protected] ➡️ shorturl.at/2GRqw

Etappensieg für Dresdner Mieter*innen im Kampf gegen überhöhte Mieten: Die "wohnwerterhöhenden" Merkmale, die Vonovia erfunden hat, um Mieten weiter in die Höhe zu treiben, sind ungültig. (1/2) 👉 www.saechsische.de/lokales/dres...

Für eine Wirtschaft, die den Menschen dient! Profitlogik führt zu Ausbeutung - wir brauchen endlich mehr Mitbestimmung in den Betrieben, höhere Löhne und echte Innovationen, damit die Wirtschaft für alle Menschen funktioniert, statt nur für die Reichen! #Heidi #Spitzengespräch #Linksfraktion

📢 Unsere Mietwucher|app ist jetzt auch in Kiel verfügbar! 📍 Damit gibt es sie jetzt in 14 Städten! 🔎 Zehntausende Fälle von illegal hohen Mieten konnten wir schon finden. ✊ Wenn die Mehrheit im Bundestag nichts tut, dann müssen wir es selbst erledigen!

Merz' Haushalt fällt zu Gunsten der Reichsten und zu Lasten der Ärmsten der Gesellschaft aus. Wenn die Menschen merken, dass nichts bei ihnen ankommt, wird dies fatale Folgen haben, so @heidireichinnek.dielinkebt.de im Pressestatement.

Mindestlohn erhöhen? Auf jeden Fall! Wir brauchen endlich einen Mindestlohn, der armutsfest ist!🚧 #Lanz #JanineWissler #MarkusLanz #Mindestlohn #Linksfraktion

BlackRot in Kohl's Fußstapfen: 💸 D-Ticket wird teurer 📊 Pünktlichkeitsstatistiken werden manipuliert 🚧 Bahn-Finanzierung bleibt hinten angestellt 🚍🚆 ÖPNV ist Gemeinwohl – kein Luxusgut für wenige!

📺 Heute wieder LIVE! Pressestatement mit @heidireichinnek.dielinkebt.de zu aktuellen Themen & der dritten Sitzungswoche in Folge im Bundestag. 👉 Schaltet ein & seid auf YouTube dabei! 🔴

Die Woche im Bundestag hatte es in sich – höchste Zeit für Klartext! 💥 Wir sind für euch vor Ort und kämpfen dafür, dass wirklich alle Menschen ein gutes Leben führen können. ✊

Wenig überraschend: Viele Reiche sind gegen eine höhere Erbschaftssteuer, die Reiche auch.

Wer spricht hier für wen im Bundestag?! Während die Reichen sich sicher sein können, in der Regierung immer ein Lobby zu haben, kämpfen wir für die normalen Menschen in diesem Land. #Linksfraktion #InesSchwerdtner #Rede

1/ Maskendeals, Testzentren-Betrug, Impfstoff-Millionen – und jetzt Paxlovid: In Bayern stehen neue Pandemie-Profiteure vor Gericht. Einige Apotheker verkauften ein vom Staat bezahltes Medikament illegal für horrende Summen weiter.

Kinderarmut ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis von politischem Handeln! @dielinkebt.de

Markus Söder hat nicht mehr alle Würstchen auf der Semmel… Der CSU-Chef äußert sich nicht nur krass sexistisch, sonder steht mit der gesamten Union auch für eine rückschrittliche Politik, die Frauen systematisch benachteiligt.

Der Bundeshaushalt hat nicht viel für Mieterinnen und Mieter übrig, was Sahra Mirow deutlich aufzeigt! 🏘️🔥 Erwartungsgemäß wird deutlich: die Merz-Regierung versorgt lieber die Immobilienlobby mit Steuergeldern 💸 als die Bevölkerung mit bezahlbaren Wohnungen. 🏠

Herr #Linnemann (CDU) darf sehr gerne seine Meinung zum Fall #Ruhs äußern, aber mit finanziellen Konsequenzen zu drohen, ist pure Trump-Methode. Die #Presse ist die vierte Säule unserer #Demokratie; sie mit der „Kettensäge“ zu bedrohen, ist vollkommen inakzeptabel und eines Demokraten unwürdig!

Während die Bundesregierung zaudert und lieber über Kürzungen redet, sagen wir klar: 💥 Schluss mit Sozialabbau – Zeit für echte Gerechtigkeit! #dielinkebt #SozialeGerechtigkeit #StopptSozialabbau #FamilienStärken #ArmutBeenden

Tod und Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung müssen sofort gestoppt werden. Deshalb rufen wir zur Großdemonstration „Zusammen für Gaza“ am 27.09. in Berlin auf. Beginn: Um 14:30 Uhr am Neptunbrunnen Große Solidaritätskundgebung: 17 Uhr vorm Bundestag

Ines Schwerdtner hat heute im Bundestag mit der derzeitigen Politik eiskalt in alle Richtungen abgerechnet! Natürlich darf da auch die rechtsextremistische AfD nicht fehlen!

📝 Aufgaben: • ✍️ Unterschrift für U-Ausschuss • 🎭 Masken-Affäre aufklären ✅ Anforderungen: • 🌹 sPD/CDU-Mitglied • ⚡ Kurzzeit-Mut (Langzeit ein Plus) • 🛡️ Unbestechlichkeit 🎁 Wir bieten: • 📚 In die Geschichte eingehen • ✨ Teil der „die 9 Richtigen“ werden • 💖 Karma-Punkte

Es ist schön zu sehen, dass auch @Welt Welt sich auf die Seite der Arbeiter:innen stellt und das hochgradig ungerechte deutsche Erbschaftssystem kritisiert! Gestern hat @janvanaken.dielinkebt.de den gleichen Punkt in seiner Bundestagsrede gemacht (-> youtube/@dielinkebt)

Superreiche lieben diesen Trick✨ SPD und CDU haben einfach ein Gesetz eingeführt, mit dem hohe Erbschaften von der Steuer befreit werden können... Das hat mit Gerechtigkeit absolut nichts mehr zu tun. #TaxTheRich #Vermoegenssteuer #Erbschaftssteuer #JanVanAken #Linksfraktion

Wir suchen schnellstmöglich am Dienstort Berlin einen **Referentin für Soziale Bewegungen (w/m/d)** in Vollzeit (39,0 Wochenstunden). 📌 Bewerbungsfrist: 15.10.2025, 23:59 Uhr 📩 Bewerbungsunterlagen an: bewerbung@dielinkebt.de

Unbeirrt lügen Merz und seine Lobbyregierung! Während die Portmonnaiekrise um sich greift, machen sie arme Menschen, Migrant:innen sowie sonstige Minderheiten für alle Probleme im Land verantwortlich! Als würden 5 Mrd. Kürzungen beim Bürgergeld dafür sorgen, dass es irgendjemandem besser geht.

🧵 1/3 Das Geschwurbel der Freie-Markt-Fundamentalisten in Union und SPD zeigt offenkundig Wirkung - laut IW-Institut setzt sich die Stagnation der Wirtschaft fort.

Dieser Haushalt ist ein Verrat an den Menschen. Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben. Noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.

Menschenrechte schützen! Soziale Ungleichheit und Faschismus bekämpfen!