Das ist ein verteilungspolitischer Offenbarungseid: Studierende, von denen bereits jetzt viele armutsgefährdet sind, sollen als Manövriermasse für Haushaltslöcher herhalten. Wer Milliarden für die Senkung der Steuer auf Kerosin ausgibt & dann bei den Bildungschancen spart, zerstört bewusst Zukunft.

Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nur noch solange, wie man keine Genozide kritisiert, sich gegen Sozialabbau oder Rassismus stellt. Oder anders gesagt: Protest am besten nur noch, wenn er der CDU gefällt.

Wenn die SPD dieser Idee zustimmt, beerdigt sie einen der größten Erfolge der Arbeiterbewegung. Der Vorstoß, den 8 Stunden-Tag abzuschaffen, hat nur eine Antwort verdient: Widerstand der Beschäftigten gegen Merz und seine neoliberale Bande.

Der peinliche Versuch, diese Bewegung zu diffamieren, lenkt von der eigentlichen Frage ab: dass die Jungen die Folgen einer verfehlten Politik tragen sollen. Die Gefahr sind nicht streikende Schüler:innen - sondern eine Politik, die Milliarden für Waffen locker macht, während Perspektiven fehlen.

70% der Menschen sorgen sich um die finanzielle Lage im Alter, 73% lehnen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. Die Antwort der Bundesregierung? Menschen sollen länger arbeiten - statt Altersarmut endlich ernsthaft zu bekämpfen. Das Motto: mit aller Macht Politik gegen die Mehrheit.

365 Tage Schwarz-Rot bedeutet: 365 Tage, in denen Merz nach unten tritt und Stimmung gegen Arme, Alte und Kranke macht. 365 Tage, in denen die Reichen reicher und die Armen zahlreicher wurden. 365 Tage, in denen Krieg und Kriegsverbrechen unterstützt wurden.

Das Völkerrecht kennt kein ‚Existenzrecht‘ für Staaten - aber für Menschen! Staaten haben die Verpflichtung, das Völkerrecht zu achten, Menschen zu schützen, Besatzung & Kriegsverbrechen zu beenden. Was die CDU hier plant, ist kein Schutz von Demokratie - sondern ihr Abbau.

Wer braucht schon genug Lehrkräfte, schöne Schulen und Perspektiven - wenn man auch peinlichen Patriotismus haben kann. Die Union weiß einfach, wie man junge Menschen begeistert: nun zur Wehrpflicht auch noch die Hymnenpflicht. 🙄

Deutschlands Enthaltung bei der UN-Abstimmung zur Verurteilung des Sklavenhandels ist eine Schande. Wer sich bei einem der brutalsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte enthält, verweigert Aufarbeitung und Haltung. Gerade Deutschland muss wissen: Erinnerung ohne Konsequenz ist nichts wert.

Das muss dieser Kampf um die "hart arbeitende Mitte" sein, den die SPD nach jeder Wahlniederlage ausruft. 🙄 Wie kann es der SPD so fern liegen, einfach mal sozialdemokratische Politik für die große Mehrheit zu machen und sich anzulegen, mit den Überreichen und Konzernen?

Für ein einzelnes WG-Zimmer zahlen Studierende im Durchschnitt 512€. Die Bundesregierung möchte die Wohnpauschale im BAföG von 380€ auf 440€ erhöhen. Wer findet den Fehler?

Ernüchternde Nachrichten für PostCovid- und ME/CFS- Betroffene. Offensichtlich ist der Kampf gegen diese Krankheiten nicht sehr weit oben auf Dorothee Bärs Prioritätenliste. Für uns heißt das: noch entschlossener für mehr Forschungsgelder in diesem Bereich kämpfen.

Ein Tramfahrer in München weigert sich, Werbung für den Krieg zu fahren – die MVG mahnt ihn ab. Das darf so nicht stehengelassen werden! Am 23.03. wird der Fall vor dem Arbeitsgericht München verhandelt. Mit einer Kundgebung um 12:30 Uhr zeigen wir, dass er nicht alleine kämpft!

Wenn die Bundesregierung vor vollen Klassen, Unterrichtsausfall & ständigem Personalmangel kapituliert, darf sie sich nicht wundern, wenn Kinder + Jugendliche von Stress, Angst & dem Gefühl, permanent funktionieren zu müssen, berichten. - @nicolegohlke.bsky.social www.dielinkebt.de/presse/press...

Schulbarometer 2026 zeigt: Mentale Gesundheit bei SchülerInnen ist vor allem eine soziale Frage. Gerade Kinder aus armen Familien berichten deutlich häufiger von Stress, Angst und niedriger Lebensqualität. Die Psyche von Kindern schützen, beißt Armut bekämpfen!

Wenn die Union es mit der Brandmauer ernst meint, dann muss das Verhalten von Weber Konsequenzen haben. Wer mit der AfD kooperiert, kann nicht weiter Vorsitzender einer Fraktion sein, die sagt, den Rechtsradikalismus bekämpfen zu wollen.

Schlecht für die Menschen - aber folgerichtige Position für ein Mitglied des Aufsichtsrates bei Rheinmetall. Und sowas schimpft sich Sozialdemokrat.

Das ist ein Sieg für alle Studierenden und Lehrenden, die sich seit Jahren für Zivilklauseln und eine friedliche Wissenschaft einsetzen“, sagt @nicolegohlke.bsky.social: 3/3

Laut neuester Umfrage sagen 80%: große Vermögen bedeuten große Verantwortung. Und Verantwortung heißt: zahlen! Nicht Pflegekräfte, Studis und Angestellte zur Kasse bitten, sondern Großerben und Milliardäre. Deswegen: Erbschaftsteuer rauf für Luxusvermögen!

Alles was @nicolegohlke.bsky.social sagt!

Jugendliche wehren sich gegen Musterung, Wehrpflicht & Zwangsdienste. Und sie haben Recht!Demokratie heißt, dass junge Menschen sich wehren dürfen, wenn ihre Freiheit beschnitten wird. Ihre Zukunft gehört in Schulen & Unis, nicht in Kriegseinsätze und Kasernen. Volle Solidarität!

Wahrer Geniestreich von Ministerin Reiche, in Zeiten wie diesen, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen. Mit Vollgas in Abhängigkeit und Preissteigerung! 🙄

Dass Merz still daneben sitzt, während Trump dem EU-Mitglied Spanien mit Sanktionen und einem Embargo droht, weil Spanien das Völkerrecht verteidigt (!), ist ein Skandal. Merz offenbart wieder einmal, dass er als Kanzler ein Totalausfall ist.

Wer glaubt, dass diese Allianz dem Iran die Freiheit bringt, glaubt auch, dass der Storch die Kinder bringt: - die USA, die mit dem ICE die eigene Bevölkerung terrorisieren - Netanjahus Israel, das in Gaza 72.000 Menschen umgebracht hat - das theokratisch verfasste Saudi-Arabien.

Für geflüchtete Menschen geht es um Leben und Tod, und für die Gesellschaft geht es um die Frage, welchen Wert Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl noch haben - für das ZDF ist es eine "emotionale Debatte im Bundestag".

Sätze aus der Hölle: "Jeder Asylbewerber hat es selbst in der Hand, die Haft zu beenden, wenn er wieder ausreist." "Jeder Mensch, der in Deutschland ankommt hat mindestens eine Grenze zu viel in Europa überschritten." CDU-Mann Günther Krings in der Bundestags-Debatte zu GEAS.

GEAS ist ein Großangriff auf Asylrecht & Menschenrechte: Menschen auf der Flucht, selbst Kinder, in Lagern inhaftieren, in angeblich „sichere“ Drittstaaten abschieben und durch Leistungsentzug aushungern. Menschen auf der Flucht sind keine Bedrohung - sie brauchen Schutz statt Haft!

"Die Bundesregierung klopft sich für den ‚kontinuierlichen #Ganztagsausbau‘ auf die Schulter, während vor allem in den westlichen Bundesländern hunderttausende Kinder noch nicht einmal einen Platz in Aussicht haben." - Nicole Gohlke @nicolegohlke.bsky.social 1/2 www.dielinkebt.de/presse/press...

Staatsminister Wolfram Weimer will die Chefin der Berlinale abberufen, nachdem der syrisch-palästinensische Regisseur Alkhatib auf der Bühne Deutschland Unterstützung eines Genozids vorgeworfen hat. Kunstfreiheit gilt nur solange, bis sie genutzt wird, um Fakten auszusprechen, die ihm nicht passen.

Die Bundesregierung feiert sich für den „kontinuierlichen Ganztagsausbau“ - doch laut IW fehlen bis 2029 bis zu 570.900 Plätze, insbesondere im Westen. 200.000 allein in Bayern! Wer so in den Rechtsanspruch stolpert, verkauft leere Versprechen statt echter Bildungschancen für unsere Kinder!

Kleiner Knigge für deutsche Staatsräsonler: den Saal verlassen, wenn "Genozid in Gaza" ausgesprochen wird. Wie peinlich & kleingeistig! Der "Eklat" dieser Berlinale ist nicht das Aussprechen von Fakten, sondern dass ein deutscher Minister wortwörtlich vor der Wahrheit flüchtet.

Die CDU will: Teilzeit einschränken. Mindestlohn-Ausnahmen. Krankschreibung erschweren. Cannabis verbieten. UNRWA-Mittel streichen. Statt Zutrauen mehr Verbote, statt Menschlichkeit weniger Solidarität, statt Zukunft Orientierung an der Vergangenheit.

Ob Studium oder nicht: immer mehr Menschen sind armutsgefährdet. Wer diese Gruppen jetzt gegeneinander ausspielt, lenkt vom wahren Problem ab. Ob Paketbote oder Post-Doc: Der Gegner ist ein Arbeitsmarkt, der auf Ausbeutung setzt.

Klöckner reist nach Israel und trifft Amir Ohana, der fordert, ganz Palästina müsse unter israelischer Kontrolle stehen - während die Regierung am Vortag die Ausweitung der Besatzung beschließt. Aus Berlin nur ein Hofieren von Genozid & Entrechtung und das Unmöglichmachen einer Zweistaatenlösung.

Die Bundesregierung verteilt 4 Mrd € an Kitas und Hochschulen – über 4 Jahre. Nach dem Motto: Sollen doch die Länder entscheiden, welches Loch sie zuerst stopfen. Bei einem Bedarf von mehr als 100 Mrd € ist das nichts als Spachtelmasse für ein kaputtes System.

Konservative Politik ist, sich erst 120 Jahre nach einer progressiven Bewegung positiv darauf zu beziehen. Die Sufragetten griffen in ihrem Kampf um gleiche Rechte zu Mitteln, die die CSU heute als "terroristisch" bezeichnet: - Zerstörung von Kunstwerken - Störung von Veranstaltungen - Hungerstreik

Für die AFD zählt Kinderschutz nur dann, wenn er ihr rechtes Narrativ bedient. Was ihre überreichen Freunde in Privatjets oder auf abgelegenen Inseln treiben, interessiert sie nicht. Besser kann man die Instrumentalisierung von Frauen- und Kinderrechten nicht zur Schau stellen.

Die Bundesregierung streitet sich, woher 67 Millionen Euro kommen sollen, die für die Reform der BAföG-Wohnpauschale gebraucht werden. Das ist ein Viertel (!) von dem, was ein einziger F-35 Kampfjet kostet! Prioritäten - so wichtig!

Die Epstein-Akten beweisen: extremer Reichtum schützt Täter. Solange Überreichtum in diesen perversen Ausmaßen und Milliardäre existieren, gibt es keine Gleichheit vor dem Gesetz.

Unfassbar: Während Trump NATO-Partner erpresst und mit der ICE eine Terrorbehörde gegen Migrant:innen führt, will der Innenminister ‚bedingungslos‘ kooperieren? Das ist keine Partnerschaft, das ist Unterwerfung unter einen Staat, der Völkerrecht bricht und Regime Changes als Hobby betreibt.

Wenn die CSU meint, dass ein T-Shirt mit der Aufschrift "Palestine" Antisemitismus sei, verharmlost sie nicht nur Antisemitismus, sondern offenbart, dass das eigene Gerede von einer Zwei-Staaten-Lösung keine Substanz hat, und man den rechts-nationalen Fantasien eines Groß-Israel ziemlich nahesteht.

Die neuen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung sind eine politische Bankrotterklärung. Wer Mittel für die Bundeswehr findet, aber die soziale Infrastruktur ausbluten lässt, handelt verantwortungslos. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft der Kinder statt in ein neues Wettrüsten!

Die CDU will Saisonarbeitskräfte vom Mindestlohn ausnehmen. Begründung: Sie kommen aus dem Ausland & verdienen „zu Hause weniger“. Das ist staatlich legitimierte Ausbeutung. Gleiche Arbeit, aber geringerer Lohn, weil es um die Herkunft geht. Das legalisiert Diskriminierung & Entrechtung.

Rund 500.000 Kinder verlassen jedes Jahr die Grundschule, ohne sicher schwimmen zu können, jedes 5. Kind kann gar nicht schwimmen. Einsparungen in Bildung & Sozialem kosten Leben!

Wie lange wird es dauern, bis Teile der Union auch den Urlaubsanspruch, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die gesetzliche Höchstarbeitszeit zu "Lifestyle"-Themen erklären?

Ich frage mich und habe Angst vor der Antwort: wie groß wäre der Aufschrei in der "demokratischen Mitte", wenn Renée Good und Alex Pretti sogenannte "illegale Einwanderer" gewesen wären? Kein Mensch ist illegal!

Union weiter auf Kurs der Politik gegen Lebensrealitäten: Statt gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu schaffen, wird Selbstbestimmung beschnitten. Nicht Teilzeit ist das Problem, sondern eine Arbeitswelt, die Menschen verschleißt.

Alex Pretty, das jüngste ICE-Opfer, ist die logische Folge einer Behörde, die mit militärischer Gewalt im Inneren operiert & keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt. ICE steht für Angst, Entrechtung & tödliche Eskalation. Der Widerstand und die Massenproteste verdienen jede Unterstützung!

Trumps „Friedensrat“ ist ein Machtinstrument: zugeschnitten auf Trump und von ihm auf Lebenszeit geführt, Mitgliedschaft nur auf Einladung, ein permanenter Sitz kostet 1 Mrd. Dollar, Trump hat das letzte Wort. Das ist kein Friedensrat, sondern die autoritäre Farce eines Verbrechers.