Die Bundesregierung stützt auch auf EU Ebene weiter die israelische Besatzung Palästinas. Deshalb bringen @nicolegohlke.bsky.social und ich zusammen mit unserer Fraktion @dielinkebt.de einen Antrag in den Bundestag ein, der ein Ende der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Kooperation fordert 👇

Während Schwarz-Rot heute im Bundestag das Gesundheitssystem weiter zerstören will, machen vor dem Reichstag wütende Pflegekräfte, Psychotherapeut:innen, Ärzt:innen & Patient:innen klar: nicht auf unserem Rücken! Es wird für Merz & Co nicht gut ausgehen, nie auf die Menschen zu hören.

Dass die verabredete BAföG-Reform - jetzt verzögert - kommt, ist vor allem dem öffentlichen Druck zu verdanken. Ein Grund zu feiern ist es aber nicht: die Sätze bleiben auf Armutsniveau und decken die Mietkosten nicht. Der Koalitionsstreit kostet die Studierenden ein weiteres Semester.

108,2 Milliarden Euro für Rüstung - ein Drittel des Haushalts! Während Pflege, Bildung und Rente gekürzt werden, gibt es für die Rüstungsindustrie einen Blankoscheck. Das ist keine Sicherheitspolitik - es ist ein Aufbauprogramm für die AfD auf Kosten der Mehrheit.

Wer AfD-Parteitage blockiert, gefährdet nicht die Demokratie, er verteidigt sie. Die AfD ist in mehreren Bundesländern als rechtsextremistischer Verdachtsfall /gesichert rechtsextrem eingestuft. Wer die Wiederholung der Geschichte verhindern will, muss sich widersetzen - auch mit zivilem Ungehorsam!

Wer jetzt über zunehmende Gewalt an Schulen überrascht ist, hat jahrelang weggeschaut und die Ursachen ignoriert. Was es neben der Ursachenbekämpfung jetzt an den Schulen braucht: mehr Schulsozialarbeit, -psychologie & multiprofessionelle Teams und Fortbildungen für Lehrkräfte.

Konservative und Rechts-Autoritäre stimmen gemeinsam für Abschiebezentren außerhalb der EU. Danach skandieren die Rechtsextremen im EU-Parlament: „Send them back“. So sieht der Rechtsruck in Europa aus. Es ist beschämend.

Peinlich, bösartig und realitätsfern: Alexander Dobrindt hält 563 Euro Grundsicherung im Monat für zu viel! Ich würde vorschlagen, dass der Minister erst einmal versucht, einen Monat von diesem Betrag zu leben, bevor er weitere Kürzungen für die Ärmsten fordert.

@nicolegohlke.bsky.social zu den Verhandlungen zum Jugendkongress "Take Back the Future" der #SDS an der TU: Erst HU, dann FU, jetzt die #TU Berlin: AfD macht Druck, Hochschulleitung kuscht, antifaschistische Veranstaltungen fliegen raus. www.dielinkebt.de/presse/press...

Wenn Katherina Reiche ihr Image verbessern will, dann sollte sie aufhören Politik gegen die arbeitende Bevölkerung zu machen. Ein Krisenkommunikator kann keine miserable Politik verändern.

Forschungsministerin Bär sagt, Studierende sollen mehr arbeiten. Wie realitätsfern das ist, zeigt eine neue TK-Studie: schon jetzt fühlt sich jede:r zweite jobbende Studierende genau davon teils stark belastet.

Die Bundesregierung verzögert - die Linke handelt! Während Dorothee Bär die verabredete BAföG-Reform aussitzen will, setzen wir das Thema am Donnerstag auf die Tagesordnung des Bundestags und fordern ein existenzsicherndes BAföG! Zeit, im Plenum Farbe zu bekennen!

Warkens Pflege"reform" bedeutet: Omas Erspartes weg, pflegende Töchter ohne Rentenabsicherung, Kommunen in der Sozialhilfefalle. Die Regierung nennt es Stabilisierung - aber ist Umverteilung von unten nach oben, auf Kosten der Beschäftigten.

Vielleicht sollten man Studierenden, die am Existenzminimum leben, keine schlauen Ratschläge geben und sie „privilegiert“ nennen, wenn man selbst mit einer 11.000-€-teuren Chanel Handtasche im Bundestag rumspaziert.

Deutschland scheitert bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat. Eine deutliche Niederlage für die Außenpolitik des Kanzlers, besonders seine Nahostpolitik. Wer Waffen an eine Regierung liefert, die einen Genozid begeht, verspielt internationales Vertrauen.

Dass Mamdani nicht an der Israel Day Parade teilgenommen hat, ist sowohl angesichts der prominenten Rolle, die der faschistische Minister Smotrich bei dieser hatte, als auch angesichts der israelischen Politik, die täglich Menschen in Palästina und dem Libanon ermordet, vollkommen richtig.

"Vollkasko-Studium" nennt Bär despektierlich ein Studium in Deutschland ... Wenn mehr als ein Drittel der Studis armutsgefährdet ist, wenn die Quote der BAföG-Beziehenden so niedrig ist wie nie - sind solche Sätze der Ministerin nicht anderes als ein Treten nach unten.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wie auch 130 Expert:innen bestätigen noch einmal: der Gesetzentwurf der CDU Hessen, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt, verstößt gegen das Grundgesetz und ist ein unzulässiger Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Es braucht endlich einen großen Wurf beim #WissZeitVG. Genau das ist der vorliegende Entwurf des BMFTR nicht, sondern eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Wer gute Wissenschaft will, darf nicht länger miese Arbeitsbedingungen gesetzlich verordnen. jmwiarda.de/blog/2026/05/2…

Die Union behauptet ja immer gerne, die Linke wolle Oma das Häuschen wegnehmen, aber die Realität ist eine andere: statt eine Renten- und Pflegeversicherung für alle zu etablieren, will die Union der Oma das Häuschen wegnehmen.

Der aktuelle #Kinderreport zeigt unmissverständlich: Die Menschen in diesem Land sind in der #Bildungspolitik viel weiter als die zuständigen Ministerien. Das Kooperationsverbot muss endlich abgeschafft werden. - @nicolegohlke.bsky.social www.dielinkebt.de/presse/press...

Wie passt es zusammen, dass die Bildungsministerin Investitionen in Bildung als "Schicksalsfrage für unsere Nation" bezeichnet, wenn gleichzeitig die BAföG-Erhöhung in Frage gestellt wird, Demokratieprojekte zusammengestrichen werden und der Bund sich weigert, Lehrkräfte & Schulen zu finanzieren?

Die Menschen sind bei der Bildung viel weiter als die Regierung: Die überwältigende Mehrheit fordert im Kinderreport 2026 bundesweit einheitliche Standards, echte Lernmittelfreiheit, mehr Personal und einen schnellen, unbürokratischen Schulzugang für geflüchtete Kinder. Zeit, zu handeln!

Das ist ein verteilungspolitischer Offenbarungseid: Studierende, von denen bereits jetzt viele armutsgefährdet sind, sollen als Manövriermasse für Haushaltslöcher herhalten. Wer Milliarden für die Senkung der Steuer auf Kerosin ausgibt & dann bei den Bildungschancen spart, zerstört bewusst Zukunft.

Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nur noch solange, wie man keine Genozide kritisiert, sich gegen Sozialabbau oder Rassismus stellt. Oder anders gesagt: Protest am besten nur noch, wenn er der CDU gefällt.

Wenn die SPD dieser Idee zustimmt, beerdigt sie einen der größten Erfolge der Arbeiterbewegung. Der Vorstoß, den 8 Stunden-Tag abzuschaffen, hat nur eine Antwort verdient: Widerstand der Beschäftigten gegen Merz und seine neoliberale Bande.

Der peinliche Versuch, diese Bewegung zu diffamieren, lenkt von der eigentlichen Frage ab: dass die Jungen die Folgen einer verfehlten Politik tragen sollen. Die Gefahr sind nicht streikende Schüler:innen - sondern eine Politik, die Milliarden für Waffen locker macht, während Perspektiven fehlen.

70% der Menschen sorgen sich um die finanzielle Lage im Alter, 73% lehnen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. Die Antwort der Bundesregierung? Menschen sollen länger arbeiten - statt Altersarmut endlich ernsthaft zu bekämpfen. Das Motto: mit aller Macht Politik gegen die Mehrheit.

365 Tage Schwarz-Rot bedeutet: 365 Tage, in denen Merz nach unten tritt und Stimmung gegen Arme, Alte und Kranke macht. 365 Tage, in denen die Reichen reicher und die Armen zahlreicher wurden. 365 Tage, in denen Krieg und Kriegsverbrechen unterstützt wurden.

Das Völkerrecht kennt kein ‚Existenzrecht‘ für Staaten - aber für Menschen! Staaten haben die Verpflichtung, das Völkerrecht zu achten, Menschen zu schützen, Besatzung & Kriegsverbrechen zu beenden. Was die CDU hier plant, ist kein Schutz von Demokratie - sondern ihr Abbau.

Wer braucht schon genug Lehrkräfte, schöne Schulen und Perspektiven - wenn man auch peinlichen Patriotismus haben kann. Die Union weiß einfach, wie man junge Menschen begeistert: nun zur Wehrpflicht auch noch die Hymnenpflicht. 🙄

Deutschlands Enthaltung bei der UN-Abstimmung zur Verurteilung des Sklavenhandels ist eine Schande. Wer sich bei einem der brutalsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte enthält, verweigert Aufarbeitung und Haltung. Gerade Deutschland muss wissen: Erinnerung ohne Konsequenz ist nichts wert.

Das muss dieser Kampf um die "hart arbeitende Mitte" sein, den die SPD nach jeder Wahlniederlage ausruft. 🙄 Wie kann es der SPD so fern liegen, einfach mal sozialdemokratische Politik für die große Mehrheit zu machen und sich anzulegen, mit den Überreichen und Konzernen?

Für ein einzelnes WG-Zimmer zahlen Studierende im Durchschnitt 512€. Die Bundesregierung möchte die Wohnpauschale im BAföG von 380€ auf 440€ erhöhen. Wer findet den Fehler?

Ernüchternde Nachrichten für PostCovid- und ME/CFS- Betroffene. Offensichtlich ist der Kampf gegen diese Krankheiten nicht sehr weit oben auf Dorothee Bärs Prioritätenliste. Für uns heißt das: noch entschlossener für mehr Forschungsgelder in diesem Bereich kämpfen.

Ein Tramfahrer in München weigert sich, Werbung für den Krieg zu fahren – die MVG mahnt ihn ab. Das darf so nicht stehengelassen werden! Am 23.03. wird der Fall vor dem Arbeitsgericht München verhandelt. Mit einer Kundgebung um 12:30 Uhr zeigen wir, dass er nicht alleine kämpft!

Wenn die Bundesregierung vor vollen Klassen, Unterrichtsausfall & ständigem Personalmangel kapituliert, darf sie sich nicht wundern, wenn Kinder + Jugendliche von Stress, Angst & dem Gefühl, permanent funktionieren zu müssen, berichten. - @nicolegohlke.bsky.social www.dielinkebt.de/presse/press...

Schulbarometer 2026 zeigt: Mentale Gesundheit bei SchülerInnen ist vor allem eine soziale Frage. Gerade Kinder aus armen Familien berichten deutlich häufiger von Stress, Angst und niedriger Lebensqualität. Die Psyche von Kindern schützen, beißt Armut bekämpfen!

Wenn die Union es mit der Brandmauer ernst meint, dann muss das Verhalten von Weber Konsequenzen haben. Wer mit der AfD kooperiert, kann nicht weiter Vorsitzender einer Fraktion sein, die sagt, den Rechtsradikalismus bekämpfen zu wollen.

Schlecht für die Menschen - aber folgerichtige Position für ein Mitglied des Aufsichtsrates bei Rheinmetall. Und sowas schimpft sich Sozialdemokrat.

Das ist ein Sieg für alle Studierenden und Lehrenden, die sich seit Jahren für Zivilklauseln und eine friedliche Wissenschaft einsetzen“, sagt @nicolegohlke.bsky.social: 3/3

Laut neuester Umfrage sagen 80%: große Vermögen bedeuten große Verantwortung. Und Verantwortung heißt: zahlen! Nicht Pflegekräfte, Studis und Angestellte zur Kasse bitten, sondern Großerben und Milliardäre. Deswegen: Erbschaftsteuer rauf für Luxusvermögen!

Alles was @nicolegohlke.bsky.social sagt!

Jugendliche wehren sich gegen Musterung, Wehrpflicht & Zwangsdienste. Und sie haben Recht!Demokratie heißt, dass junge Menschen sich wehren dürfen, wenn ihre Freiheit beschnitten wird. Ihre Zukunft gehört in Schulen & Unis, nicht in Kriegseinsätze und Kasernen. Volle Solidarität!

Wahrer Geniestreich von Ministerin Reiche, in Zeiten wie diesen, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen. Mit Vollgas in Abhängigkeit und Preissteigerung! 🙄

Dass Merz still daneben sitzt, während Trump dem EU-Mitglied Spanien mit Sanktionen und einem Embargo droht, weil Spanien das Völkerrecht verteidigt (!), ist ein Skandal. Merz offenbart wieder einmal, dass er als Kanzler ein Totalausfall ist.

Wer glaubt, dass diese Allianz dem Iran die Freiheit bringt, glaubt auch, dass der Storch die Kinder bringt: - die USA, die mit dem ICE die eigene Bevölkerung terrorisieren - Netanjahus Israel, das in Gaza 72.000 Menschen umgebracht hat - das theokratisch verfasste Saudi-Arabien.

Für geflüchtete Menschen geht es um Leben und Tod, und für die Gesellschaft geht es um die Frage, welchen Wert Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl noch haben - für das ZDF ist es eine "emotionale Debatte im Bundestag".

Sätze aus der Hölle: "Jeder Asylbewerber hat es selbst in der Hand, die Haft zu beenden, wenn er wieder ausreist." "Jeder Mensch, der in Deutschland ankommt hat mindestens eine Grenze zu viel in Europa überschritten." CDU-Mann Günther Krings in der Bundestags-Debatte zu GEAS.

GEAS ist ein Großangriff auf Asylrecht & Menschenrechte: Menschen auf der Flucht, selbst Kinder, in Lagern inhaftieren, in angeblich „sichere“ Drittstaaten abschieben und durch Leistungsentzug aushungern. Menschen auf der Flucht sind keine Bedrohung - sie brauchen Schutz statt Haft!