Das "C" in CDU steht offenbar nicht für christlich, sondern für Color-Correction. Nächstes Jahr dann Josef und Maria in Lederhose und Dirndl?

1000 Euro Strafe, wenn man sich nicht mustern lässt, und in Frage stellt, Schießbefehlen zu folgen und sich im schlimmsten Fall in sinnlosen Kriegen verheizen zu lassen. Absoluter Wahnsinn.

Weiße Haushalte verfügen in den USA im Schnitt über 10x so viel Einkommen wie schwarze. Frauen verdienen 85% des Männergehalts. Aber klar, die wirklich Diskriminierten sind ausgerechnet weiße Männer.🙄 Diese Verdrehung der Realität ist klassische rechte Opferinszenierung!

Menschen, die bereits in kaputten Schulen sitzen, im Alter Flaschen sammeln und den halben Lohn für die Miete ausgeben, sagt der SPD-Finanzminister, der hunderte Milliarden für Rüstung ausgibt, er werde ihnen in den nächsten Jahren mehr abverlangen. Woher könnte die Politikverdrossenheit nur kommen?

Der geplante Bau von 9000 Wohnungen im besetzten Ost-Jerusalem ist ein offener Akt der Landnahme. Israel treibt damit gezielt die Zerstörung palästinensischer Gebiete voran und macht einen palästinensischen Staat immer unmöglicher. Eine systematische Annexion und völkerrechtswidrig!

An weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen wird sich nichts ändern, wenn es keine grundlegenden Reformen gibt. Warum akzeptieren wir in einer solchen Situation immer noch, dass sich gutverdienende und tendenziell gesündere Menschen in einer Sonderversicherung aus der Verantwortung stehlen?

Eine neue Studie bestätigt Bekanntes: Wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft. Die Zukunft lässt sich der Studie zufolge in einer Zahl ausdrücken: 21 Billionen - so hoch könnte Deutschlands BIP in 80 Jahren sein, wenn mehr in Bildung investiert würde! Auf was wartet die Regierung?

Wer körperlich hart arbeitenden Menschen einen früheren Renteneintritt ermöglichen will, rennt bei der Linken offene Türen ein. Aber Akademiker:innen länger arbeiten lassen, heißt Bildung bestrafen. Wir brauchen Ingenieur:innen & Lehrer:innen! Der Vorschlag ist die Rente mit 70 durch die Hintertür.

Merz stellt sich an die Seite eines Kriegsverbrechers, der den Genozid in Gaza verantwortet und erneut offen erklärt, dass er einen palästinensischen Staat ablehnt. Statt klare Grenzen zu ziehen, legitimiert der Kanzler eine Politik, die internationales Recht missachtet und Frieden unmöglich macht.

Unfassbare 18,7 Mio.€ für eine Wohnung in München! Berlin wurde damit bei der „teuersten Immobilie Deutschlands“ abgelöst - herzlichen Glückwunsch an ein System, das die existentiellen Bedürfnisse seiner Bürger:innen schon lange nicht mehr befriedigen kann. Die Städte müssen für alle da sein.

Selten so leidenschaftlich mit "Enthaltung" gewählt: ☑️ Rente stabilisiert, Absturz des Rentenniveaus in den nächsten 6 Jahren verhindert ☑️ abgestimmt, wie in der Wahl versprochen ☑️ Merz & Spahn eine Blamage verpasst ☑️ die peinlichen "Jung-Rebellen" der Union auflaufen lassen

Zufälle gibt's! Ausgerechnet eine Firma, an der der Lebensgefährte Guttenberg beteiligt ist, erhält eine 6stellige Fördersumme aus dem Ministerium von Katherina Reiche. Das BMWK tritt nach Amthor, Tandler, Spahn und Weimer in große Fußstapfen.

Dass die Koalition immer noch nicht sicher sagen kann, ob sie eine eigene Mehrheit für ihre Rentenreform hat, ist wirklich peinlich. Zur Erinnerung: Es geht darum, ein ohnehin zu niedriges Renteniveau auf niedrigem Niveau zu halten - das ist ja wohl das Mindeste, was garantiert sein muss!

"Wir wollen grundsätzlich nicht auf Gleichaltrige schießen!" Junge Menschen rufen am 5.12. zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Richtig so! Die Regierung organisiert die Aufrüstung - die Jungen den Widerstand. Die Linke steht solidarisch an eurer Seite! Nein zu jedem Zwangsdienst!

Im Krieg gibt es nur Verlierer - bis auf die Rüstungsindustrie. Während Menschen fliehen, Städte brennen und Gesellschaften zerbrechen, melden die größten Rüstungskonzerne einen neuen Umsatzrekord; der Chef von Rheinmetall nennt es "Wunderwelt" - zynischer geht nicht mehr.

Die "Jungen" in der Union machen aus der Rentendebatte einen Konflikt Alt gegen Jung. Aber wer sich wirklich für die Jugend einsetzt, kämpft für ein durchlässiges Bildungssystem & ein gutes BAföG. Mit der Union gibt es weder Würde im Alter noch Aufstieg in der Jugend.

In einem Bundesland, in dem Alkoholkonsum zum kulturellen Erbe gehört, muss die Biertrinkergeneration in der Regierung einsehen, dass ihre Cannabis-Verteufelung nicht nur völlig unlogisch und bigott ist, sondern auch rechtswidrig. Gut so!

Merz in Brasilien: Wann gehts endlich wieder nach Hause? Merz in Angola: Wo gibt es ein ordentliches Stück Brot? Merz ist der peinliche Onkel, der sich im Urlaub beschwert, wenn nicht alles genauso wie im Heimatdorf ist.

Wolfram Weimer gibt seine Verlagsanteile „treuhänderisch“ ab – die andere Hälfte gehört weiter seiner Frau. Der Verlag kassierte über 450.000€ öff Fördergelder & wirbt mit „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“. Das ist kein sauber gelöster Interessenkonflikt. Das ist der Interessenkonflikt.

2025 ist jedes 7. (!) Kind in Deutschland armutsgefährdet - und es ist die Geburtslotterie, die über die Zukunftschancen entscheidet: denn das Armutsrisiko liegt bei formal niedrigem Bildungsabschluss der Eltern bei 41,8%, bei höherem Bildungsabschluss bei 7,2%.

Die "Agenda 2030" von Katherina Reiche will: -Lohnfortzahlung bei Krankheit kürzen, -Kündigungsschutz lockern -Lebensarbeitszeit verlängern. Sie nennt es "Modernisierung" - es ist ein Angriff auf die Grundrechte von Beschäftigten.

Die CSU möchte einen Parteifreund zum Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung machen - an seiner Qualifikation wird gezweifelt.

Merz redet über Menschen, als ginge es um Ersatzteile für ein Auto. „Unverzichtbar für den Arbeitsmarkt“ - aber bitte nicht sichtbar im „Stadtbild“. Ekelhaft.

„Die Eltern gehören mit an Bord” - die Bildungsministerin sollte aufhören, die Verantwortung auf die Familien abzuwälzen! Eltern können weder marode Schulgebäude sanieren, noch fehlende Lehrkräfte ersetzen noch den 67-Mrd-Sanierungsstau beheben. Das ist die Aufgabe von Politik!

Die jüngste Erklärung von UN-Expert:innen zur Kriminalisierung von Palästina-solidarischen Protesten sowie der zunehmenden Polizeigewalt wird durch die Angriffe der Polizei auch auf Linke MdB letzte Woche bestätigt. Es sind längst keine Einzelfälle mehr, sondern Ausdruck eines autoritären shifts.

Das BAföG ist kein Stipendium - sondern ein Rechtsanspruch auf eine staatliche finanzielle Absicherung für Studierende, die es benötigen. Das ist kein Nice-to-have, sondern Must-have! Wer BAföG als Stipendiensystem umetikettieren will, hat keines seiner Probleme verstanden.

Bärbel Bas will die Mieterstattung im Bürgergeld deckeln, um „Sozialbetrug“ zu verhindern. Steigende Mieten sind aber kein Betrug, sondern Realität! Ein Quadratmeterdeckel bestraft Menschen, die ohnehin kaum bezahlbaren Wohnraum finden und treibt sie in die Wohnungslosigkeit.

Unbefristete Haft für abgelehnte Asylsuchende - also womöglich lebenslange Haft - gänzlich ohne Straftat und ohne Urteil. Dobrindt wird zum Synonym für autoritären Wahn gepaart mit Entmenschlichung.

Was Kinder einsperren mit dem Kindeswohl zu tun haben könnte, hat mir auch auf meine Nachfrage hin niemand von Schwarz-Rot erklären können - denn es ist und bleibt sein Gegenteil! Die Asylpolitik der Koalition ist eine Schande!

Der Waffenstillstand ist ein überfälliger Moment des Aufatmens, nach mehr als 67.000 ermordeten Palästinenser:innen schweigen endlich die Waffen. Das Ende des Genozids muss gleichzeitig ein Beginn der Aufarbeitung sein - auch der, welche Rolle Deutschland bei den Verbrechen gespielt hat.

Die Veggie-Wurst darf nicht mehr Wurst heißen: die Union und ihre konservativen Bündnispartner zeigen klare Kante gegen Täuschung - außer bei Wahlversprechen - da bleibt alles erlaubt.

170 Nahostexpert:innen fordern einen Kurswechsel bzgl der deutschen Staatsräson, die Verantwortung aus der Shoah mit bedingungsloser Parteinahme verwechselt. Wer moralische Verantwortung ernst nimmt, muss sich für das Völkerrecht und die Unteilbarkeit von Menschenrechten einsetzen.

Israels Blockadepolitik zu Gaza bekommt Risse: Die Global Sumud Flottilla fährt, auch wenn einige Schiffe abgefangen wurden, weiter Richtung Gaza. Der Versuch, Solidarität auf hoher See zu brechen, ist vorerst gescheitert. Solidarität ist stärker als jede Mauer und jedes Kriegsschiff.

Während in Gaza jeden Tag dutzende Menschen ermordet werden, genehmigt die Bundesregierung weiter Rüstungslieferungen nach Israel im Wert von 2,5 Mio, wie eine Anfrage von Lea Reisner zeigt. Der angebliche "Exportstopp“ ist Augenwischerei, die Bundesregierung bleibt Komplizin eines Genozids.

Der Deutsche Schulpreis ist für die meisten Kinder und Eltern ein Blick in eine Traumwelt - die Realität sein könnte, wenn die Regierung endlich mal ins Bildungssystem investieren würde. Und: Auch dieses Mal sind natürlich wieder Gemeinschaftsschulen unter den Preisträgern!

In den USA werden jene rechten Verbrecher, die am faschistischen Sturm des Kapitols beteiligt waren, begnadigt - während die, die Haltung gezeigt haben gegen Rassismus und Gewalt, entlassen werden. Trump verwandelt die USA in einen autoritären Unrechtsstaat.

Über 5000 (!) Schulbesuche absolviert die Bundeswehr im Jahr mittlerweile. Diese Bundeswehrwerbung unter Minderjährigen muss dringend gestoppt werden! Schulen sollten Schutzräume und keine Rekrutierungsmessen sein!

Israels Vorgehen in Gaza wird nicht nur von fast allen Völkerrechtler:innen, der UN und wichtigen NGOs als Genozid bewertet, sondern auch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Alle Parteien außer der Linken weigern sich, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

Schon wieder wollen die Rechten eine Frau aus dem demokratischen Spektrum canceln - mit abstrusen Verschwörungserzählungen bereiten sie der AfD weiter den Boden. Die Union steht in der Verantwortung, nicht nochmal das Geschäft der rechten Hetzer zu erledigen.

Gestern wurde die GlobalSumudFlotilla vor Griechenland angegriffen – mit Drohnen, Explosivkörpern & Chemikalien. Verantwortlich: Israel, das die Aktivist:innen zuvor bereits als „Jihadisten“ diffamierte. Die Angriffe auf zivile Hilfsboote sind völkerrechtswidrig. Das Auswärtige Amt muss handeln!

Antifa ist keine Organisation, sondern eine Haltung. Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern demokratische Pflicht.

Während immer mehr Staaten handeln & Palästina als Staat anerkennen, fabuliert Außenminister Wadephul davon, dass das erst am Ende eines Friedensprozesses stehen dürfe. Und das, während Israel einen Genozid verübt und Netanyahu offen erklärt, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben wird.

Für die oberen 10 Prozent gibt es weiterhin Milliardenrabatt beim Dienstwagen. Für den Rest werden die Preise für Mobilität erhöht: +5€ beim Deutschlandticket. Deutlicher kann man nicht zeigen, für wen hier Politik gemacht wird.

Durchschnittliche Wohnkosten von Studierenden: 505€ BAföG-Wohnkostenpauschale: 380€ Aber Schwarz-Rot findet, eine BAföG-Reform sei nicht so wichtig und könne auf die lange Bank geschoben werden.

Einen besseren Verbündeten als die Union kann sich die AfD nicht wünschen: Prien will bei Demokratieförderprogrammen kürzen. Am selben (!) Tag kommt das 2. Vielfaltsbarometer heraus - mit der Erkenntnis, dass vor allem ethnische und religiöse Vielfalt deutlich weniger Akzeptanz findet als früher.

Auch die Kommission des UN-Menschenrechtsrats sieht einen Genozid in Gaza. Wer die Verbrechen, die die israelische Armee begeht, nicht sieht, der will sie nicht sehen. Das Schweigen der Bundesregierung ist unerträglich.

Die UC Berkeley unterwirft sich dem politischen Druck der Trump-Administration und erstellt eine Liste mit vermeintlichen „Antisemiten“. Statt Meinungsfreiheit und akademische Unabhängigkeit zu schützen, kriminalisiert Berkeley legitime Kritik und erinnert damit fatal an McCarthy-Methoden.

Charlie Kirk war ein Rassist und ein Faschist. Dass Bosbach ihn auch noch für seine Holocaust-Relativierung als "Verteidiger westlicher Werte" ehrt, ist dramatisch und sollte mit den Werten einer demokratischen Partei unvereinbar sein.

Markus Söder offenbart im FAZ-Interview sein gruseliges Frauenbild: „Ohne Auto, Maschinenbau und Chemie ist Deutschland eine Dame ohne Unterleib.“ Für den Food-Influencer aus Bayern scheint eine Frau offenbar nur dann etwas wert zu sein, wenn man sie für die Fortpflanzung benutzen kann.

Laut EU-Kommission landet Deutschland bei den Bildungsausgaben nur auf Platz 23 von 27. Statt in die Zukunft zu investieren, wird Bildung kaputtgespart. Wir brauchen eine Bildungsoffensive – für gleiche Chancen, eine starke Demokratie und langfristigen Wohlstand.