Die CSU möchte einen Parteifreund zum Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung machen - an seiner Qualifikation wird gezweifelt.

Merz redet über Menschen, als ginge es um Ersatzteile für ein Auto. „Unverzichtbar für den Arbeitsmarkt“ - aber bitte nicht sichtbar im „Stadtbild“. Ekelhaft.

„Die Eltern gehören mit an Bord” - die Bildungsministerin sollte aufhören, die Verantwortung auf die Familien abzuwälzen! Eltern können weder marode Schulgebäude sanieren, noch fehlende Lehrkräfte ersetzen noch den 67-Mrd-Sanierungsstau beheben. Das ist die Aufgabe von Politik!

Die jüngste Erklärung von UN-Expert:innen zur Kriminalisierung von Palästina-solidarischen Protesten sowie der zunehmenden Polizeigewalt wird durch die Angriffe der Polizei auch auf Linke MdB letzte Woche bestätigt. Es sind längst keine Einzelfälle mehr, sondern Ausdruck eines autoritären shifts.

Das BAföG ist kein Stipendium - sondern ein Rechtsanspruch auf eine staatliche finanzielle Absicherung für Studierende, die es benötigen. Das ist kein Nice-to-have, sondern Must-have! Wer BAföG als Stipendiensystem umetikettieren will, hat keines seiner Probleme verstanden.

Bärbel Bas will die Mieterstattung im Bürgergeld deckeln, um „Sozialbetrug“ zu verhindern. Steigende Mieten sind aber kein Betrug, sondern Realität! Ein Quadratmeterdeckel bestraft Menschen, die ohnehin kaum bezahlbaren Wohnraum finden und treibt sie in die Wohnungslosigkeit.

Unbefristete Haft für abgelehnte Asylsuchende - also womöglich lebenslange Haft - gänzlich ohne Straftat und ohne Urteil. Dobrindt wird zum Synonym für autoritären Wahn gepaart mit Entmenschlichung.

Was Kinder einsperren mit dem Kindeswohl zu tun haben könnte, hat mir auch auf meine Nachfrage hin niemand von Schwarz-Rot erklären können - denn es ist und bleibt sein Gegenteil! Die Asylpolitik der Koalition ist eine Schande!

Der Waffenstillstand ist ein überfälliger Moment des Aufatmens, nach mehr als 67.000 ermordeten Palästinenser:innen schweigen endlich die Waffen. Das Ende des Genozids muss gleichzeitig ein Beginn der Aufarbeitung sein - auch der, welche Rolle Deutschland bei den Verbrechen gespielt hat.

Die Veggie-Wurst darf nicht mehr Wurst heißen: die Union und ihre konservativen Bündnispartner zeigen klare Kante gegen Täuschung - außer bei Wahlversprechen - da bleibt alles erlaubt.

170 Nahostexpert:innen fordern einen Kurswechsel bzgl der deutschen Staatsräson, die Verantwortung aus der Shoah mit bedingungsloser Parteinahme verwechselt. Wer moralische Verantwortung ernst nimmt, muss sich für das Völkerrecht und die Unteilbarkeit von Menschenrechten einsetzen.

Israels Blockadepolitik zu Gaza bekommt Risse: Die Global Sumud Flottilla fährt, auch wenn einige Schiffe abgefangen wurden, weiter Richtung Gaza. Der Versuch, Solidarität auf hoher See zu brechen, ist vorerst gescheitert. Solidarität ist stärker als jede Mauer und jedes Kriegsschiff.

Während in Gaza jeden Tag dutzende Menschen ermordet werden, genehmigt die Bundesregierung weiter Rüstungslieferungen nach Israel im Wert von 2,5 Mio, wie eine Anfrage von Lea Reisner zeigt. Der angebliche "Exportstopp“ ist Augenwischerei, die Bundesregierung bleibt Komplizin eines Genozids.

Der Deutsche Schulpreis ist für die meisten Kinder und Eltern ein Blick in eine Traumwelt - die Realität sein könnte, wenn die Regierung endlich mal ins Bildungssystem investieren würde. Und: Auch dieses Mal sind natürlich wieder Gemeinschaftsschulen unter den Preisträgern!

In den USA werden jene rechten Verbrecher, die am faschistischen Sturm des Kapitols beteiligt waren, begnadigt - während die, die Haltung gezeigt haben gegen Rassismus und Gewalt, entlassen werden. Trump verwandelt die USA in einen autoritären Unrechtsstaat.

Über 5000 (!) Schulbesuche absolviert die Bundeswehr im Jahr mittlerweile. Diese Bundeswehrwerbung unter Minderjährigen muss dringend gestoppt werden! Schulen sollten Schutzräume und keine Rekrutierungsmessen sein!

Israels Vorgehen in Gaza wird nicht nur von fast allen Völkerrechtler:innen, der UN und wichtigen NGOs als Genozid bewertet, sondern auch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Alle Parteien außer der Linken weigern sich, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

Schon wieder wollen die Rechten eine Frau aus dem demokratischen Spektrum canceln - mit abstrusen Verschwörungserzählungen bereiten sie der AfD weiter den Boden. Die Union steht in der Verantwortung, nicht nochmal das Geschäft der rechten Hetzer zu erledigen.

Gestern wurde die GlobalSumudFlotilla vor Griechenland angegriffen – mit Drohnen, Explosivkörpern & Chemikalien. Verantwortlich: Israel, das die Aktivist:innen zuvor bereits als „Jihadisten“ diffamierte. Die Angriffe auf zivile Hilfsboote sind völkerrechtswidrig. Das Auswärtige Amt muss handeln!

Antifa ist keine Organisation, sondern eine Haltung. Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern demokratische Pflicht.

Während immer mehr Staaten handeln & Palästina als Staat anerkennen, fabuliert Außenminister Wadephul davon, dass das erst am Ende eines Friedensprozesses stehen dürfe. Und das, während Israel einen Genozid verübt und Netanyahu offen erklärt, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben wird.

Für die oberen 10 Prozent gibt es weiterhin Milliardenrabatt beim Dienstwagen. Für den Rest werden die Preise für Mobilität erhöht: +5€ beim Deutschlandticket. Deutlicher kann man nicht zeigen, für wen hier Politik gemacht wird.

Durchschnittliche Wohnkosten von Studierenden: 505€ BAföG-Wohnkostenpauschale: 380€ Aber Schwarz-Rot findet, eine BAföG-Reform sei nicht so wichtig und könne auf die lange Bank geschoben werden.

Einen besseren Verbündeten als die Union kann sich die AfD nicht wünschen: Prien will bei Demokratieförderprogrammen kürzen. Am selben (!) Tag kommt das 2. Vielfaltsbarometer heraus - mit der Erkenntnis, dass vor allem ethnische und religiöse Vielfalt deutlich weniger Akzeptanz findet als früher.

Auch die Kommission des UN-Menschenrechtsrats sieht einen Genozid in Gaza. Wer die Verbrechen, die die israelische Armee begeht, nicht sieht, der will sie nicht sehen. Das Schweigen der Bundesregierung ist unerträglich.

Die UC Berkeley unterwirft sich dem politischen Druck der Trump-Administration und erstellt eine Liste mit vermeintlichen „Antisemiten“. Statt Meinungsfreiheit und akademische Unabhängigkeit zu schützen, kriminalisiert Berkeley legitime Kritik und erinnert damit fatal an McCarthy-Methoden.

Charlie Kirk war ein Rassist und ein Faschist. Dass Bosbach ihn auch noch für seine Holocaust-Relativierung als "Verteidiger westlicher Werte" ehrt, ist dramatisch und sollte mit den Werten einer demokratischen Partei unvereinbar sein.

Markus Söder offenbart im FAZ-Interview sein gruseliges Frauenbild: „Ohne Auto, Maschinenbau und Chemie ist Deutschland eine Dame ohne Unterleib.“ Für den Food-Influencer aus Bayern scheint eine Frau offenbar nur dann etwas wert zu sein, wenn man sie für die Fortpflanzung benutzen kann.

Laut EU-Kommission landet Deutschland bei den Bildungsausgaben nur auf Platz 23 von 27. Statt in die Zukunft zu investieren, wird Bildung kaputtgespart. Wir brauchen eine Bildungsoffensive – für gleiche Chancen, eine starke Demokratie und langfristigen Wohlstand.

Trump will das Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenennen. So menschenfeindlich seine Denke ist, ist es aber doch immerhin ehrlich: Jahrzehntelang Angriffskriege führen und das Ganze „Verteidigung“ nennen, ist ja auf Dauer auch schwer durchzuhalten.

Merz fantasiert vom 'ausufernden Sozialstaat' - aber tatsächlich ist der Anteil der Sozialausgaben am BIP heute fast genauso hoch wie im Jahr 2015, wie mein Kollege Dietmar Bartsch herausgefunden hat. Ausufernd ist nicht der Sozialstaat, sondern die konservative Stimmungsmache!

Bildungsgerechtigkeit herstellen heißt vor allem Armut zu bekämpfen. Eine Regierung, die Armut befeuert, braucht von "Bildungsaufstiegen" nicht zu schwadronieren.

Nun kommt auch die weltweit führende Vereinigung von Genozidforschern zu dem Schluss, dass in Gaza die Kriterien des UN-Völkermord-Übereinkommens von 1948 erfüllt sind. Ein Völkermord, der von der Bundesregierung und dem Großteil der deutschen Medien mit ermöglicht wurde.

Ein AfD-Abgeordneter fordert die Rückkehr zur 1. Strophe der Hymne - die nach '45 nicht mehr verwendet wird und sinnbildlich für Nationalismus & Größenwahn des NS steht. Wer das heute wieder einführen will, relativiert Geschichte und verhöhnt die Opfer. So jemand ist für das Parlament untragbar.

Ohne Scham: nach zig Skandalen von Scheuer, Spahn oder Amthor genehmigen sich die Abgeordneten der Union 606€ mehr Diät - und den Schwächsten der Gesellschaft 0€ mehr Bürgergeld. Ich frage mich, wie sie in den Spiegel schauen können.

Der Polizeieinsatz in Köln gg #RheinmetallEntwaffnen war ein massiver Angriff auf die Grundrechte. Hunderte Menschen wurden über Stunden eingekesselt, zahlreiche schwer verletzt, Presse & Sanitäter:innen schikaniert. Aufrüstung nach außen & Repression nach innen sind zwei Seiten derselben Medaille.

Dass Deutschland selbst minimale EU-Sanktionen gegen Israel blockiert, ist ein politisches Armutszeugnis. Fördergelder bleiben unantastbar, während Menschenrechte mit Füßen getreten werden und der Genozid ungehindert weitergeht.

Die Generation, der die Bundesregierung das Klima zerstört, die um die Rente gebracht wird & der gute Bildung verwehrt wird, soll als Dank jetzt auch noch für dieses Land sterben. Dieser Bundesregierung geht die junge Generation komplett am Arsch vorbei.

Die CSU fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Habeck wegen Industrieprojekten wie Northvolt & Co. Wer ernsthaft von „Milliarden-Verbrennung“ spricht, sollte erstmal vor der eigenen Tür kehren. CSU und Steuergeld? Maut-Skandal, Scheuer, Tandler & Co. lassen grüßen.

Ein traditionelles Kleidungsstück wie die Kufiya als „Gefahr“ einzustufen, ist grundfalsch. Die pauschale Gleichsetzung mit Antisemitismus verkennt Geschichte, diskriminiert Palästinenser:innen und arabisch-stämmige Menschen und schränkt Grundrechte ein.

Netanjahu spricht von einem „tragischen Missgeschick“: bei einem israel. Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza wurden 19 Menschen getötet, darunter 5 Journalisten. Aber die Strategie Israels ist deutlich: das gezielte Töten von Zivilist:innen & Presse ist kein Versehen, sondern ein Kriegsverbrechen.

Bild und CDU schüren Panik anstatt Lösungen zu bieten. Der Sozialstaat ist natürlich finanzierbar, wenn Reichtum gerecht besteuert würde. Wer nur Politik für die Reichen macht, dem fällt nicht mehr ein, als den Sozialstaat zu frikassieren.

„Kriegsausweitung“ und „Friedensgespräche“ in einer Überschrift - ein Widerspruch in sich. Wer den Genozid ausweitet und noch mehr mordet, dem geht es sicher nicht um Frieden. Deutsche Medien müssen endlich aufhören jeden Unsinn der israelischen Regierung blind zu übernehmen.

Statt in Zeiten der Krise zu investieren und ÖPNV, Schulen & Krankenhäuser für die Zukunft zu rüsten, wird die schwarze Null weiter als höchste Maxime behandelt. Die nicht sozial gerecht gegenfinanzierten Sondervermögen sind Brandbeschleuniger für den Sparzwang statt das Land voranzubringen.

Israels Armee bereitet die Einnahme von Gaza vor - während bereits Zehntausende getötet und ganze Stadtviertel zerstört wurden. Netanjahus Befehl zur Einnahme von Gaza-Stadt bedeutet: noch mehr Ermordete, noch mehr Zerstörung, noch mehr Leid. Es wird Zeit, diesen Wahnsinn zu stoppen.

Andreas Scheuer vor Gericht: 243 Mio. € Steuergeld wurden für sein rechtswidriges Maut-Prestigeprojekt verbrannt. Während Schulen bröckeln & Kommunen ums Überleben kämpfen, verschwenden konservative Minister Millionen für ihr Ego. Das nennt sich Arroganz ggüber Parlament & Steuerzahler:innen.

Philipp Amthor beschäftigt mit Sandro M. ein Mitglied einer extrem rechten Burschenschaft. Eine Brandmauer, die rechte Burschen durchlässt, ist keine Mauer, sondern eine Einladung. Die Union sollte so langsam ihr Verhältnis zur Demokratie klären.

Ein guter Schritt in Rheinland-Pfalz: unangekündigte Tests an Schulen gehören endlich der Vergangenheit an! Sie erzeugen Stress statt Lernprozesse zu fördern. Kinder &Jugendliche sollen angstfrei lernen können! Bayern muss diesem Beispiel folgen statt weiter seiner vormodernen Pädagogik anzuhängen!

Julia Klöckner vergleicht ernsthaft die Tageszeitung taz mit dem rechtsradikalen Onlineblog eines Millionärs und dem Mann, der selbst der BILD zu unseriös als Chefredakteur gewesen ist ... Wer so urteilt, ist dem Amt der Bundestagspräsidentin nicht gewachsen.

Nicole Höchst erklärt ernsthaft, die Hitlerjugend hätte „gegen Rechts“ gekämpft. Fakt ist: Die HJ war das Werkzeug der Nazis zur Faschisierung einer ganzen Generation. Wer so Geschichtsrevision betreibt, steht geistig längst im Propagandaministerium.