Mit @leali.bsky.social parlamentarische Beobachtung beim Fundimarsch und der feministischen Gegendemo in #Köln

. @leali.bsky.social : Statt Verantwortung für Schutzsuchende und Kriegsopfer zu übernehmen, setzt die selbsternannte „Verantwortungskoalition“ auf Waffen, Abschottung und politische Doppelmoral. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7634017

Ehrlich gesagt will ich gar kein Mindestlohn sondern die Betriebe denen, die drin arbeiten. Aber solang wir da nicht sind, muss es verdammt nochmal möglich sein, dass alle von ihrem Gehalt leben können. Shame on you, die hier vor den Reichen und Mächtigen einknicken.

Gutes Interview mit @leali.bsky.social von @die-linke.de 🚩 im Deutschlandfunk zum Krieg zwischen Israel & Iran. (Interview vom 14.6., also vor dem Eintritt der #USA in den Krieg.)

. @leali.bsky.social : Diese Weltordnung ist menschengemacht. Wir fordern: Ende der Waffenexporte, Schuldenerlass, Klimagerechtigkeit und sichere Fluchtwege. Außenpolitik muss solidarisch, gerecht und menschenrechtsbasiert sein – für alle! Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631022

Ich habe diese Woche Zaid im Knast besucht: er ist sehr dankbar für all die Solidarität! Es ist vollkommen klar: eine Auslieferung nach Ungarn darf in keinem Fall stattfinden! taz.de/Linken-droht...

Blackrock ist der größte Einzelaktionär von Rheinmetall. Ich lasse das mal so stehen #Lobbyland #Aufrüstung

Übrigens- ich bekomme extrem viele Nachrichten auf extrem vielen Kanälen, also einmal klargestellt: wir KÖNNEN den Bundestag nicht vorab einberufen, weil wir vor der Konstituierung gar keine vollen Abgeordnetenrechte haben und selbst wenn.

And here's that image again with ALT text this time.

Glück auf und godspeed @leali.bsky.social und @der-neukoellner.bsky.social, ich freue mich, dass ihr Teil des neuen Bundestages seid

Danke für diesen tollen Artikel @axolottel.bsky.social taz.de/Die-Neuen-in...

Stell dir vor, der US-Präsident startet das Projekt „Make NATO-Austritt Cool Again“ (MNACA) und wer‘s nicht mitkriegt sind die Grünen. 🫣

What the fuck?

Bei dieser Wahl geht es uns um die Menschen. Alle, die gerade so über den Monat kommen. Die Linke kann nicht allein Mieten einfrieren oder Löhne anheben. Wir sind ehrlich. ✊🏻 Aber wir werden dafür kämpfen.✊🏽 🚩 Deshalb: Am 23.2. #DieLinke wählen. ☑️ Damit dieses Land wieder für uns funktioniert.

Meine Website ist online, schaut mal vorbei 🥰

📢 Beratungsstellen für Geflüchtete in NRW vor dem AUS! 📢 ❌ Die Landesregierung stellt keine Gelder bereit. ❌ Folge: Tausende Geflüchtete verlieren ihre einzige rechtliche Beratung. ❌ Stattdessen: 300 Mio. € für ein neues Abschiebegefängnis. 🛑 Finanzierung jetzt! 🛑 www.frnrw.de/top/gemeinsa...

Wie man mit Faschisten redet. #Schlagabtausch

Must read thread und must click Link unter Skeet 2.

Am Dienstag durfte ich am Dialog für eine humane Asyl- und Integrationspolitik an der Karl Rahner Akademie teilnehmen. Inmitten eines aufgeheizten Wahlkampfs, in dem Geflüchtete zu Sündenböcken gemacht werden, war dieser echte Dialog eine besondere Erfahrung.

Die Rentenfrage ist keine Generationen-, sondern eine Verteilungsfrage, schreiben Matthias W. Birkwald und Olga Jablonka in ihrem lesenswerten Gastbeitrag. Der #Babyboomer und Vertreterin der #GenZ beziehen sich dabei häufig auf den Begriff der Generationengerechtigkeit. #WeltDerArbeit #Rente 🤗🚩

Für @medico.de schrieb @ullijentsch.bsky.social über den Angriff der extremen Rechten weltweit auf Entwicklungshilfe und Menschenrechte. Die Zukunft ist düster und es braucht jetzt mehr denn je auch in der EZ eine starke Zivilgesellschaft: www.medico.de/blog/lobby-g...

Simple Mathematik: Ohne Die Linke hätte die Union heute mit der AfD und FDP eine Mehrheit gehabt.

Hey Köln! Heute Abend darf ich eine richtig spannende Veranstaltung moderieren. Et jit Kölsch und Salzjebäck. Kommt rum :)

Merz kann’s nicht.

Und das ist das verdammte Problem. Ich erwarte von einer Partei, die sich Menschenrechte auf Plakate schreibt, dass sie sich gerade macht und klar macht: nicht #Migration ist das Hauptproblem in unserem Land sonder die massive Ungleichheit und Ungerechtigkeit. #DeshalbDieLinke

Es war ein strategischer Fehler, dass #Merz das Thema Migration zum Wahlkampfthema gemacht hat. Die #NoAfD wird gewinnen und es wird für Grüne und SPD extrem schwierig eine Koalition mit DIESER CDU einzugehen. Es hilft nur eins: entschiedener antifaschistischer Widerstand.

Das was @chrjkb.bsky.social hier sagt:

Israel hat der UNRWA verboten, in Gaza und der Westbank zu arbeiten. Die UNRWA will sich nicht an dieses Verbot zu halten, da ohne die Kliniken & Lebensmittel tausende Palästinenser:innen schlicht sterben würden. Israels rechte Regierung tut alles um das Leben der Palästinenser:innen zu erschweren.

Motto für die kommenden Jahre. #NazisRaus

wisster bescheid.

Wir sind einfach bei der politischen Stimmung bei 8%. Da geht noch was und am Ende behält Jan van Aken recht und die nächste Fraktion wird mit deutlich über 5% im neuen Bundestag sein. Das ist umso wichtiger in der aktuellen politischen Stimmung!

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF (Projektion): CDU/CSU 29 % | AfD 21 % | SPD 15 % | GRÜNE 14 % | DIE LINKE 5 % | FDP 4 % | BSW 4 % | Sonstige 8 % ➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/ ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/pol...

Ein schwacher Sozialstaat spielt den Rechten in die Hände. In fast keinem anderen Land in Europa ist Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Mehr als 14 Mio. Menschen in 🇩🇪 leben in Armut. Fast 2/3 aller erwachsenen Armen sind erwerbstätig oder bereits in Rente.

Der Asylsuchende Syrer Ali Shreteh musste 37 Tage in Abschiebehaft verbringen. Über eine traumatisierende deutsche Praxis.

Heidi Reichinnek @die-linke.de einfach nur unglaublich gut. Zieht euch diese Rede in Richtung #Merz & CDU von gestern rein.

Und während dessen ertrinken, erfrieren, verhungern Menschen auf der Flucht. Werden misshandelt, vergewaltigt, ausgebeutet. Wir brauchen sichere Fluchtwege. Solidarität statt Ausgrenzung.

Kommt zur Parteizentrale der CDU #cduverbotjetzt #afdverbotjetzt #b2901 #Berlin #siamotuttiantifascisti #noafd

Scholz redet wie die CDU vor 5 Jahren, die CDU wird reden wie die AfD vor 5 Jahren und die AfD spricht inzwischen schlimmer als die NPD. Und so liebe Kinder funktioniert der Rechtsruck. Gut, dass zumindest @dieLinke sich gerade macht. #Regierungserklärung

Es ist kaum mehr zu überblicken, welche Anträge diese Woche in Reaktion auf den Messerangriff in Aschaffenburg im Bundestag behandelt werden. Deshalb habe ich die wichtigsten Infos zusammengestellt. Eines ist schon jetzt klar: Die AfD wird aus all dem gestärkt hervorgehen. 1/

Friedrich Merz will Asylrechtsverschärfungen durchsetzen – sogar mit den Stimmen der AfD. Damit bröckelt die Brandmauer der CDU schon vor der Wahl. Und das ausgerechnet in der Woche des Holocaust-Gedenktags.

Listenplatz 3: @leali.bsky.social aus Köln. Sie rettet gerne Menschenleben - ob als Krankenschwester oder im Einsatz als Seenotretterin. Sie sagt: Gesundheit darf nicht zur Ware gemacht werden. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das für die Menschen da sind! #DeshalbDieLinke

Was der Bundestag in seiner vorletzten Sitzungswoche vor der Wahl nicht beschließen wird, weil er sich mit Scheindebatten beschäftigt: - Streichung von Paragraph 218 - Senkung der MWSt auf Lebensmittel - Mietendeckel - Tariftreuegesetz - Mindestlohnerhöhung - uvm

Unsere Pressemitteilung zum WELT-Wirtschaftsgipfel www.lobbycontrol.de/pressemittei...

Diese Woche werden furchtbar rassistische Gesetze abgestimmt werden, denen SPD und/oder Grüne zustimmen werden weil „sonst hätte Merz noch schlimmere Gesetze mit der AfD gemacht“ und so wird die Spirale weiter abwärts gehen. Mark my words.

Listenplatz 2: Cansin Köktürk, Sozialarbeiterin aus Bochum. Sie setzt sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche nicht in Armut aufwachsen müssen und kämpft für ein kostenloses Mittagessen in Schule und Kita und für eine armutsfeste Kindergrundsicherung. #DeshalbDieLinke

Wer kandidiert in NRW für den Bundestag? Listenplatz 1 @saschahwagner.bsky.social: Der gelernte Krankenpfleger aus Dinslaken ist ein erfahrener Kommunalpolitiker. Er sagt: Stabile Kommunalfinanzen sind die Grundlage für ein gutes Leben in unseren Städten und Kreisen. #DeshalbDieLinke

I don't know. Auf diesen Demos haben sich Ampelpolitiker*innen schön in Szene gesetzt & gleichzeitig ohne nennenswerten Widerstand Bezahlkarte, Schnellerabschiebengesetz, GEAS, Abschieben nach Afghanistan usw. umgesetzt. Das will ich eigentlich nicht in zweiter Auflage (z.b. Grüne & Merz) erleben.

Die Nazis ermordeten in Auschwitz über anderthalb Millionen Männer, Frauen und Kinder. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee rund 8000 Überlebende des Konzentrations- und Vernichtungslagers. #WeRemember #NieWieder