Die Anerkennung Palästinas kann nur ein erster Schritt zu einem gerechten Frieden sein. Indem die Bundesregierung weiter blockiert und Waffen liefert, macht sie sich mitschuldig.

Jetzt live! Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner: Erbschaftssteuer reformieren - aber richtig! www.youtube.com/live/47vJc45...

Nicht verpassen! Ines Schwerdtner heute Abend bei #Hartaberfair zum Thema "Krieg in Europa – keine Sicherheit ohne Wehrpflicht?" Ab 21:00 Uhr, ARD.

Wurst-Influencer aufgepasst: Hyperpolitik ist zurück 👇 open.spotify.com/episode/69NH...

Merz verspricht, den Sozialstaat zu „erhalten“? 🤨 Heute wurde der Haushalt 2025 beschlossen und Friedrich Merz kürzt durch die Hintertür. Denn: In den Sozialstaat wird nicht mehr investiert, während Mieten und Lebensmittel permanent teurer werden.📈 #DieLinkeBT #Merz #Sozialabbau

Nur eine starke Linke wird AfD-Politik verhindern können, egal ob sie von AfD oder CDU kommt.

Jens Jessen meinte zuletzt in der ZEIT, die Linke sei Schuld am Aufstieg der Rechten. An ihm scheint vorbei gegangen zu sein, dass es die Politik der Mitte ist, die den Weg bereitet und die Linke mit Klassenpolitik gewinnen konnte. Meine Erwiderung 👇

Bürgergeld-Mythen entlarvt! 💥 Bürgergeld-Empfänger*innen haben Probleme ihre Kinder zu ernähren, während die Superreichen im Luxus leben.😤 Ines Schwerdtner stellt klar: Es ist Zeit, die Prioritäten zu verschieben! #DieLinkeBT #Bürgergeld #SozialeGerechtigkeit #Vermögenssteuer #InesSchwerdtner

Wir freuen uns schon auf spannende Diskussionen mit internationalen Gästen, lokalen Engagierten und natürlich mit euch! 🕊️ 📅 06.09., 15-18 Uhr, Prerower Platz 1 👉 Mehr Informationen gibt es hier: www.dielinkebt.de/se... 2/2

In Zeiten zunehmender Aufrüstung und Entsolidarisierung ist das Engagement für den Frieden wichtiger denn je. Deshalb seid am Samstag dabei, wenn @inesschwerdtner.bsky.social & Gregor Gysi zum Friedensfest in Berlin-Neu-Hohenschönhausen laden! 1/2

Wie in den Medien über Armut gesprochen wird, ist skandalös. Sprechen wir lieber einmal über Milliarden an Einnahmen, die uns wegen einer fehlenden Vermögenssteuer durch die Lappen gehen!

🔴Antifaschismus im Bundestag: "Au weia, was ist denn das?!"🤦‍♀️ Die Frage stellen wir uns auch, wenn wir über 150 Rechtsextremen im Bundestag gegenübersitzen. Wir sind die antifaschistische Stimme im Bundestag. Heute und jeden Tag: Alerta, Alerta, Antifascista! #dielinkebt #alerta #bundestag

Der 1. September ist #Antikriegstag. Statt Milliarden in Aufrüstung & Wehrpflicht zu stecken, braucht es Investitionen in Wohnen, Bildung & Gesundheit. Aufrüstung sichert keinen Frieden – wir sagen: Nein zu Militarisierung! Nein zum Krieg!

Die einzigen, die über ihre Verhältnisse leben, sind 800.000 in Deutschland, die nur von ihrem Vermögen leben können. Merz eingeschlossen.

Ines spricht KLARTEXT zu Jens Spahn: Im ZDF Sommerinterview fordert sie einen Untersuchungsausschuss zu den Masken-Deals und seinen Rücktritt: "Jens Spahn darf kein politisches Amt bekleiden!" #DieLinke

Lasst uns ein unüberhörbares Zeichen der Solidarität mit der leidenden Zivilbevölkerung in Gaza setzen. Kommt am 27.9. zur bundesweiten Demonstration "Zusammen für Gaza“ in Berlin! Treffpunkt ist um 14:30 Uhr am Neptunbrunnen. Mehr dazu auf http://www.zusammen-...

Unbedingt einschalten: Ines Schwerdtner im ZDF-Sommerinterview! Diesen Sonntag um 19:10 Uhr. @inesschwerdtner.bsky.social

Es beginnt mit tax und endet mit the rich.

Wir erleben derzeit wieder eine beispiellose Kampagne von Arbeitgebern und Konservativen gegen unseren Sozialstaat: gegen Rentner, gegen geregelte Arbeitszeiten, gegen das Bürgergeld. Damit werden sie nicht durchkommen!

Der Zoll-Deal ist praktisch ein Kotau vor den USA. Das alles noch mit Waffendeals und billigem Fracking-Gas zu verknüpfen, macht es noch schlimmer. Während die Schläge für die Autoindustrie abgemildert wurden, wird es die Stahlindustrie und damit die Beschäftigten hart treffen.

Dass die Wirtschaftsministerin eine Lobbyministerin ist, zeigt sich unter anderem dadurch, dass sie ungefiltert die Position der Arbeitgeber vertritt.

28 Staaten fordern ein sofortiges Ende des Gazakrieges. Deutschland unterzeichnet die Stellungnahme nicht. Eine Regierung, die weiter zusieht und Waffen liefert, macht sich mitschuldig.

Dass kaum Frauen bei Merz‘ Gipfel dabei waren, ist nur der Anfang des Problems. Schlimmer wiegt, dass Wirtschaft nur die großen Unternehmen meint, keine Gewerkschaften, Sozialverbände, kleine Betriebe. Die Interessen der Menschen finden nicht statt.

Die Regierung ist in der Pflicht, sich auf Kandidatinnen für das Verfassungsgericht zu einigen und Mehrheiten zu beschaffen. Wer das nicht kann, sollte nicht regieren. Das Theater von letzter Woche darf sich nicht noch einmal wiederholen.

Nicht verpassen: @inesschwerdtner.bsky.social heute um 14 Uhr live bei Jung & Naiv! 📺 www.youtube.com/live/Jyrk6_d...

Ich halte eine Sondersitzung des Bundestages zur Richterwahl für eine schlechte Idee: sie ist teuer und vor einer Einigung brauchen wir das Theater nicht noch einmal aufführen. Das ist keinem Bürger mehr zu erklären.

Das Chaos zeigt auch: Merz und Spahn entweder nicht fähig oder nicht willens, einen vernünftigen parlamentarischen Prozess zu führen. Radikalisierter Konservatismus, aber als Schlingerkurs.

Jens Spahn hat Milliarden an Steuergeld, das eigentlich für die Bevölkerung vorgesehen ist, verschwendet. Doch was heißt das konkret? Wir zeigen euch im Video, was wir als Linke gerne mit den Maskenmilliarden finanziert hätten. Ihr werdet sehen, um welche unvorstellbaren Summen es sich handelt.

Die Milliardenpakete der Bundesregierung helfen Unternehmen und dem reichsten Prozent der Bevölkerung. Diese Ungerechtigkeit ist falsch, deshalb können wir den Haushalt nur ablehnen. @inesschwerdtner.bsky.social

. @inesschwerdtner.bsky.social : Dieser Haushalt ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die morgens früh aufstehen und abends müde ins Bett fallen. Die hart arbeiten und trotzdem kaum über die Runden kommen. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7633975

Die Wahl der Bundesverfassungsrichter war schon immer politisch. Der Unterschied ist, dass sie jetzt für parteipolitisches Taktieren genutzt wird, statt sich souverän um Mehrheiten zu kümmern.

. @inesschwerdtner.bsky.social : Milliardengeschenke für Konzerne, die Rechnung zahlt die hart arbeitende Bevölkerung. Sie halten den Laden am Laufen, kriegen aber nichts zurück. Es reicht: Politik für die Vielen, nicht die Wenigen! Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7633839

Die Bundesregierung bricht in Rekordzeit ihre eigenen Versprechen: Statt die Strompreise für alle zu senken gibt es Milliardenrabatte für Konzerne. Das ist keine soziale Energiepolitik, das ist Klientelpolitik von oben!

Dass Margaretha Sudhof vom Gesundheitsministerium ein Maulkorb verpasst wurde, halte ich für ausgesprochen falsch. Wir haben sie als Beamtin mit großer Sachkenntnis erlebt, der es um Aufklärung geht. Genau diese Aufklärung wird systematisch torpediert.

Lieb, dass das Gesundheitsministerium jetzt den Sudhof-Bericht im Ausschuss ausgedruckt verteilt - nur um ihn danach wieder mitzunehmen. Die Befragung bleibt unter Verschluss und man fragt sich immer mehr: warum hat das Ministerium solch eine Angst vor Aufklärung?

Die Linke hilft konkret: allein bei Vonovia im Wedding könnten 519 Haushalte bei der Heizkostenabrechnung etwa 80.000 Euro zurückholen. Wir machen weiter mit den Heizkostenchecks, weil Immobilienkonzerne uns weiter abzocken.

Oben wird kassiert, unten die Quittung gezahlt. Die Milliarden an hart erarbeitetem Steuergeld, die Jens Spahn mit seinen windigen Maskendeals verschwendet hat, fehlen heute bei den Menschen in diesem Land. Wo bleiben die Konsequenzen?

Morgen um 8 Uhr ist Margaretha Sudhof selbst im Haushaltsausschuss. Es ist gut, dass wir sie als Sonderberichterstatterin befragen können. Die Frage ist: Legen die Schwärzungen, die Provisionen und der überteuerte Maskenkauf nahe, dass es sich um systematische Netzwerke handelte?

Schon wieder gelogen 🙄 Die Regierung hat es dieses Mal bei der Stromsteuer getan. Private Haushalte werden nicht entlastet, obwohl sie das angekündigt hatte, Unternehmen dagegen schon. Das ist ungerecht und wirtschaftlich unklug! #DieLinke

Die Stromsteuer soll also erst für Verbraucher gesenkt werden „wenn finanzielle Spielräume bestehen“. Das ist absoluter Wahnsinn und den Menschen in diesem Land bei den Milliardenpaketen überhaupt nicht zu erklären.

Ich glaub eher die Kosten für Jens Spahn laufen aus dem Ruder

Während die Vorsitzenden anderer Fraktionen sich ihr Gehalt verdoppeln, kürzen unsere Vorsitzenden auf den Durchschnittslohn von 2.850 Euro, der Rest wird gespendet. Denn wir machen Politik für die Millionen im Land, nicht für die Millionäre. #DieLinke

Die AfD gibt vor, Partei der kleinen Leute zu sein, aber kassiert die meiste Staatsknete. Weidel und Chrupalla verdienen 24.000 pro Monat. Wir deckeln unsere Diäten bei 2850 Euro.

Warum der deutsche Innenminister nach Israel reist und Außenpolitik mimt, bleibt sein Geheimnis. Aber dass er Netanyahu die Hand schüttelt und nicht mit einem Wort von Kriegsverbrechen spricht, ist eine Schande.

Eine automatische Anhebung des Mindestlohns an 60 Prozent des Medianlohns wäre das einfachste. Aber es muss politisch gewollt werden.

Heute wurde mit einer Mehrheit aus CDU, SPD und AfD der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Die Debatte dazu unter aller Würde. CDU und AfD klatschen, die SPD bleibt still, aber nimmt es für den Koalitionsfrieden hin. Was für ein Abschluss dieser Woche.

Ich erinnere nur ungern daran, aber wer solche Versprechen im Wahlkampf macht, sollte sie danach auch halten. Wenn die Mindestlohnkommission versagt, muss der Gesetzgeber eingreifen.

Da meine Genossinnen Tamara Mazzi, Heidi Reichinnek und ich nicht in parlamentarische Gremien zur Kontrolle der Regierung gewählt wurden, wird die Opposition entscheidend geschwächt. Sollen sie sehen, wie sie zukünftig auf 2/3-Mehrheiten kommen, wenn sie sie brauchen.

Es ist schon ein starkes Stück, dass Jens Spahn zur Aktuellen Stunde zu den Maskendeals selbst nicht anwesend war. Die Befragung im Haushaltsausschuss wurde unterbrochen, er hätte jede Zeit gehabt. Respektlos gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit.

. @inesschwerdtner.bsky.social : Während Millionen in der Pandemie auf Hilfe warteten, fädelte Spahn Maskendeals ein. Das Ergebnis? Milliardenverluste. Heute gibt er sich als Opfer. Den Preis zahlen wir. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7633003