Die Linke wird dem Gesetz zur Wehrdiensterfassung im Bundesrat selbstverständlich nicht zustimmen. www.originalsozial.de/politik/prog...

Unsere Trauer und unser Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen der jüdischen Community in Sydney während des Lichterfests Chanukka. Jüdisches Leben muss geschützt werden, überall.

Links wirkt. Protest lohnt sich immer 🚩

Es ist ganz einfach: durch die Enthaltung zum Rentenpaket sichern wir das Rentenniveau und geben diese dilettantische Regierung der Lächerlichkeit Preis. Eine Farce auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentnern, die wir nicht mitspielen werden.

Man darf bei dem ganzen Renten-Streit eines nicht vergessen: es war einst unter Rot-Grün, dass das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent abgesenkt und die Riester-Rente eingeführt wurde, die einfach grandios gescheitert ist und ein Milliardenloch hinterlässt.

Ines Schwerdtner & Jan van Aken zum Tag gegen Gewalt an Frauen: "Femizide sind kein Ausnahmefall, sondern bitterer Alltag. Betroffene müssen endlich besser geschützt werden, die Gewalt muss aufhören." Jeder Femizid ist einer zu viel: Keine mehr – Ni una menos!

Im Renten-Streit pokern junge CDU-Schnösel mit den Sorgen der Menschen. Für uns ist klar: Ein gerechtes Rentensystem ist möglich und bezahlbar, wenn endlich alle einzahlen – auch Selbständige, Beamte & Politiker!

Das Rentenpaket der Bundesregierung wird das Rentensystem weder stabilisieren, noch gerechter machen. Union & SPD drücken sich vor echten Reformen & verkaufen den Status Quo als Fortschritt. Sicher wird die Rente dann, wenn alle einzahlen - auch Beamte, Selbständige & Politiker!

Mit der verpflichtenden Musterung ebnet die Regierung den Weg zum Zwangsdienst an der Waffe. Das lehnen wir entschieden ab. Wir werden niemanden alleine lassen: Wer von Musterung, Wehrpflicht oder Kriegsdienst betroffen ist, dem stehen wir mit Rat und Tat zur Seite.

Die Bereinigungssitzung des Haushalts wird heute weiter nach hinten geschoben. Ich kenne bis zur letzten Minute Texte abgeben aus dem Studium. Wusste nicht, dass es im Staatshaushalt auch so läuft.

Korrekt ☺️ www.n-tv.de/politik/Link...

Zohran Mamdanis Sieg zeigt: Wenn wir uns mit klarem Fokus organisieren, können wir gewinnen! Das gilt auch für die Berliner Wahlen im kommenden Jahr. Egal ob New York oder Berlin: Wir alle wollen bezahlbare Mieten und ein gutes Leben für unsere Familien und Freunde!

Vor dem Stahlgipfel des Kanzlers wird einmal mehr klar, dass die Regierung keinen Plan hat. Es braucht dringend ein Investitionsprogramm und Mitbestimmung der Beschäftigten für den Umbau ihrer Industrie. Sonst wird es scheitern. taz.de/Forderungen-...

CDU-Politikerin & Lobbyistin Gitta Connemann will den Reformationstag als Feiertag abschaffen – ein Schlag ins Gesicht all derer, die täglich schuften. Wir brauchen mehr Feiertage, nicht weniger! Reformationstag & Fronleichnam sollten gesetzliche Feiertage für alle sein!

Ja.

Merz‘ Aussage zeigt auch wieder, dass Konservativen der Schutz von Frauen immer nur dann wichtig ist, wenn sie ihn für rassistische Narrative instrumentalisieren können.

Schwangerschaftsabbrüche sind noch immer kriminalisiert – obwohl die große Mehrheit für die Entkriminalisierung ist. Nur wegen rückwärtsgewandter Politiker:innen wie Beatrix von Storch gilt noch der Paragraph 218 aus dem Kaiserreich (!). Es ist höchste Zeit, das zu ändern!

Wir haben uns gefreut, gestern die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi in unserer Fraktion willkommen zu heißen! Die Angriffe auf Arbeiterinnen und Arbeiter durch die CDU-SPD-Koalition unter Merz zeigen, dass Politik und Gewerkschaften Arbeitnehmerrechte gerade jetzt kraftvoll verteidigen müssen!

Die Entscheidungen über den Wiederaufbau müssen bei den Palästinenserinnen und Palästinensern liegen. Die Bundesregierung muss ihnen dabei helfen – auch, indem sie weiter Druck auf die israelische Regierung ausübt, damit sie ihren Teil des Friedensplans einhält. (2/2)

Heute ist ein Tag der Freude: Nach über 2 Jahren Gefangenschaft sind alle lebenden israelischen Geiseln frei. Ein Waffenstillstand ist eingekehrt. Doch der Weg zum Frieden beginnt nun erst. (1/2)

In den letzten Tagen gab es wieder vermehrt Polizeigewalt auf Demonstrationen. Auch gegen unsere Abgeordneten als parlamentarische Beobachtungen. Wir werden werden den Fällen nachgehen und das Demonstrationsrecht weiter schützen.

Hier wie dort kämpfen wir für ein bezahlbares Leben und mobilisieren Tausende zum Mitmachen. Machen wir New York und Berlin zu roten Metropolen🌹

Es ist eine gute Nachricht, dass sich Israel und die Hamas darauf verständigt haben, die Geiseln freizulassen und sich das israelische Militär zurückzieht. Entscheidend ist, dass es nun dauerhaften Frieden, Wiederaufbau und und internationalen Druck für das Völkerrecht gibt.

Er erlebt die israelische Gesellschaft seit drei Jahren im Schockzustand – gefangen zwischen Schmerz und Schuldzuweisungen. Von Deutschland fordert er echte Verantwortung statt blinder Gefolgschaft gegenüber der israelischen Regierung. Sein Gastbeitrag auf LINKS BEWEGT:

Die Mutter von Yonatan Zeigen wurde am 7. Oktober 2023 beim Angriff der Hamas auf den Kibbuz Be’eri brutal ermordet. Trotzdem kämpft er seitdem unermüdlich für Verständigung und gegen die Besatzung. (1/2)

Was für eine Heuchelei! Seit Monaten predigt Kanzler Merz, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen. Für ihn gilt das nicht: Er gönnt sich eine fette Gehaltserhöhung! Unsere Vorsitzenden Ines & Jan zeigen, dass es anders geht: Sie deckeln ihre Gehälter und spenden den Rest!

Über 100.000 Menschen bei #ZusammenFürGaza ! Unser Protest ist eine klare Botschaft an die Bundesregierung: Schluss mit dem Schweigen – Zeit zu handeln! Für einen sofortigen Waffenexportstopp, Sanktionen gegen die israelische Regierung & Anerkennung des Staates Palästina!

Wir sind noch immer überwältigt: Über 100.000 Menschen sind gestern in Solidarität mit den Menschen in Gaza auf die Straße gegangen! Wir fordern einen Stopp aller Waffenexporte nach Israel, Sanktionen gegen die israelische Regierung und die Anerkennung des Staates Palästina!

Was für eine kämpferische Rally! Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen es nicht zu, wie die Mieten einen immer größeren Teil unseres Einkommens auffressen. Wir wehren uns gemeinsam mit der Mieterbewegung! Für einen Mietendeckel & die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne!

Unsere Mietenrally war ein starker Auftakt! Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen nicht zu, dass die Mieten immer größere Teile unseres Einkommens auffressen. Wir kämpfen für einen Mietendeckel & die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne – damit Wohnen wieder bezahlbar wird!

Die Anerkennung Palästinas kann nur ein erster Schritt zu einem gerechten Frieden sein. Indem die Bundesregierung weiter blockiert und Waffen liefert, macht sie sich mitschuldig.

Jetzt live! Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner: Erbschaftssteuer reformieren - aber richtig! www.youtube.com/live/47vJc45...

Nicht verpassen! Ines Schwerdtner heute Abend bei #Hartaberfair zum Thema "Krieg in Europa – keine Sicherheit ohne Wehrpflicht?" Ab 21:00 Uhr, ARD.

Wurst-Influencer aufgepasst: Hyperpolitik ist zurück 👇 open.spotify.com/episode/69NH...

Merz verspricht, den Sozialstaat zu „erhalten“? 🤨 Heute wurde der Haushalt 2025 beschlossen und Friedrich Merz kürzt durch die Hintertür. Denn: In den Sozialstaat wird nicht mehr investiert, während Mieten und Lebensmittel permanent teurer werden.📈 #DieLinkeBT #Merz #Sozialabbau

Nur eine starke Linke wird AfD-Politik verhindern können, egal ob sie von AfD oder CDU kommt.

Jens Jessen meinte zuletzt in der ZEIT, die Linke sei Schuld am Aufstieg der Rechten. An ihm scheint vorbei gegangen zu sein, dass es die Politik der Mitte ist, die den Weg bereitet und die Linke mit Klassenpolitik gewinnen konnte. Meine Erwiderung 👇

Bürgergeld-Mythen entlarvt! 💥 Bürgergeld-Empfänger*innen haben Probleme ihre Kinder zu ernähren, während die Superreichen im Luxus leben.😤 Ines Schwerdtner stellt klar: Es ist Zeit, die Prioritäten zu verschieben! #DieLinkeBT #Bürgergeld #SozialeGerechtigkeit #Vermögenssteuer #InesSchwerdtner

Wir freuen uns schon auf spannende Diskussionen mit internationalen Gästen, lokalen Engagierten und natürlich mit euch! 🕊️ 📅 06.09., 15-18 Uhr, Prerower Platz 1 👉 Mehr Informationen gibt es hier: www.dielinkebt.de/se... 2/2

In Zeiten zunehmender Aufrüstung und Entsolidarisierung ist das Engagement für den Frieden wichtiger denn je. Deshalb seid am Samstag dabei, wenn @inesschwerdtner.bsky.social & Gregor Gysi zum Friedensfest in Berlin-Neu-Hohenschönhausen laden! 1/2

Wie in den Medien über Armut gesprochen wird, ist skandalös. Sprechen wir lieber einmal über Milliarden an Einnahmen, die uns wegen einer fehlenden Vermögenssteuer durch die Lappen gehen!

🔴Antifaschismus im Bundestag: "Au weia, was ist denn das?!"🤦‍♀️ Die Frage stellen wir uns auch, wenn wir über 150 Rechtsextremen im Bundestag gegenübersitzen. Wir sind die antifaschistische Stimme im Bundestag. Heute und jeden Tag: Alerta, Alerta, Antifascista! #dielinkebt #alerta #bundestag

Der 1. September ist #Antikriegstag. Statt Milliarden in Aufrüstung & Wehrpflicht zu stecken, braucht es Investitionen in Wohnen, Bildung & Gesundheit. Aufrüstung sichert keinen Frieden – wir sagen: Nein zu Militarisierung! Nein zum Krieg!

Die einzigen, die über ihre Verhältnisse leben, sind 800.000 in Deutschland, die nur von ihrem Vermögen leben können. Merz eingeschlossen.

Ines spricht KLARTEXT zu Jens Spahn: Im ZDF Sommerinterview fordert sie einen Untersuchungsausschuss zu den Masken-Deals und seinen Rücktritt: "Jens Spahn darf kein politisches Amt bekleiden!" #DieLinke

Lasst uns ein unüberhörbares Zeichen der Solidarität mit der leidenden Zivilbevölkerung in Gaza setzen. Kommt am 27.9. zur bundesweiten Demonstration "Zusammen für Gaza“ in Berlin! Treffpunkt ist um 14:30 Uhr am Neptunbrunnen. Mehr dazu auf http://www.zusammen-...

Unbedingt einschalten: Ines Schwerdtner im ZDF-Sommerinterview! Diesen Sonntag um 19:10 Uhr. @inesschwerdtner.bsky.social

Es beginnt mit tax und endet mit the rich.

Wir erleben derzeit wieder eine beispiellose Kampagne von Arbeitgebern und Konservativen gegen unseren Sozialstaat: gegen Rentner, gegen geregelte Arbeitszeiten, gegen das Bürgergeld. Damit werden sie nicht durchkommen!

Der Zoll-Deal ist praktisch ein Kotau vor den USA. Das alles noch mit Waffendeals und billigem Fracking-Gas zu verknüpfen, macht es noch schlimmer. Während die Schläge für die Autoindustrie abgemildert wurden, wird es die Stahlindustrie und damit die Beschäftigten hart treffen.