Eine lesenswerte, aber beklemmende Analyse des Gesetzentwurfs von @clarabuenger.bsky.social, mit dem die Bundesregierung GEAS umsetzen will. "Der demokratische Rechtsstaat wirkt intakt, bis jene, die ihn am dringendsten brauchen, feststellen, dass er ihnen keinen Schutz mehr bietet."

EIL: Ein Patrouillenboot der “libyschen Küstenwache” hat die Sea-Watch 5 beschossen – nur Wochen nach dem Angriff auf die Ocean Viking. Statt weiter Geld an diese Miliz zu zahlen, muss die Bundesregierung die Zusammenarbeit beenden, Strafverfahren einleiten und Seenotretter schützen.

Die Kriminalisierung von Menschen, die sich für eine demokratische Gesellschaft und für Grund- und Menschenrechte einsetzen, ist nie zufällig. Sie wird strategisch als ‚Antifa‘ geframed, um sie gezielt zu diffamieren. Das ist immer Teil der faschistischen Ideologie eines autoritären Staatsumbaus.1/

Rechte Straf- und Gewalttaten sind auf Rekordhoch. #RechteGewalt -delikte steigen bundesweit. Die östlichen Bundesländer stechen besonders als Brennpunkte für Straftaten hervor. #Rechtsextremismus #Ostdeutschland www.t-online.de/nachrichten/...

Tax the rich!

Es geht hier um 16.000 Menschen, die als ‚Totalverweigerer‘ diffamiert werden. Würden Klingbeil und die SPD nur halb so viel Energie in den Kampf gegen Armut stecken, wie sie gerade in den Kampf gegen Arme investieren, hätten wir längst eine Vermögenssteuer.

Die Libysche Küstenwache feuert scharf auf private Seenotretter - unsere Recherche zeigt: offenbar wurde deren Schiff von der EU finanziert, Deutschland trat als wichtigster Geldgeber des Förderprogramms auf. correctiv.org/aktuelles/gr...

Die Union beschädigt massiv den Ruf einer Juristin, auf Grundlage von Infos eines selbsternannten Plagiatsjägers, der bereits wegen übler Nachrede verurteilt wurde, & das alles, weil man Frauen nicht das Recht zugesteht, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. #Brosius_Gersdorf

🇬🇷 sollte ein Hilfsprogramm ausbauen, damit 🇩🇪 Gerichte Abschiebungen zulassen - das wollte das Bundesinnenministerium. Verbessert hat sich in 🇬🇷 nichts, rund 30.000 Flüchtlingen droht trotzdem Abschiebung & Gerichte empfehlen Schwarzarbeit. Mit @fragdenstaat.bsky.social taz.de/Deutsche-Asy...

Der Beschluss des VG Berlin ist eindeutig: Aufnahmezusagen für gefährdete Afghan:innen sind rechtlich bindend. Die Bundesregierung muss den Betroffenen Visa erteilen. Alles andere ist rechtwidrig. /1

Der Konflikt zwischen Iran und Israel eskaliert – und die AfD schürt Angst vor Geflüchteten. Es gibt kaum eine ekelhaftere Verdrehung der Realität.

Statt klarzustellen, dass rechtswidrige Zurückweisungen sofort beendet werden müssen, bittet die Justizministerin um eine Begründung? Wer so agiert, stellt sich nicht auf die Seite des Rechtsstaats, sondern biedert sich einem autoritären Kurs an.

“Der eigentliche Skandal ist, dass sie vorher dreimal europarechtswidrig zurückgewiesen wurden.” - sehr gutes Interview von Karl Kopp von Pro Asyl zum Rechtsbruch des Innenministers: taz.de/Pro-Asyl-Che...

Am Bsp des VG Berlin wird wieder behauptet, das Recht würde "die Politik" einschränken - dem liegt ein schmittscher exekutiver, kein republikanischer Politikbegriff zugrunde . Denn das VG Berlin hat nicht die "Politik", sondern die Exekutive in Form von Innenministerium und Bundespolizei eingehegt

. @clarabuenger.bsky.social : Der Gesetzentwurf zum Familiennachzug reißt Familien auseinander, kriminalisiert Schutzsuchende und verletzt Grundrechte. Schutz ist kein Gnadenakt - sondern Menschenrecht. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7632500

Die CSU wittert „Inszenierung“, um vom eigenen Rechtsbruch abzulenken. Das Gericht sagte klar: Zurückweisungen waren rechtswidrig. Wer hier Pro Asyl attackiert statt den Rechtsbruch zu hinterfragen, zeigt, wie wenig ihm an Rechtsstaat und Grundrechten liegt. www.tagesschau.de/inland/innen...

Dobrindt hat als Innenminister mit populistischen Parolen Tausende Bundespolizisten in den Rechtsbruch getrieben. Pauschale Zurückweisungen an den Grenzen sind europarechtswidrig. Punkt. Wer so offen geltendes Recht missachtet, gehört nicht in ein Regierungsamt.

Heute ist Weltkindertag. Während Politiker Sonntagsreden halten, sterben Kinder in Gaza, Niger, Somalia oder Südsudan – weil Politik Kriege führt, Grenzen dichtmacht und Armut verschärft. Sie trifft keine Schuld, aber zahlen den höchsten Preis.

On left legalism by @clarabuenger.bsky.social www.rosalux.de/en/news/id/5...

Hat die Bundesregierung jetzt ernsthaft das Amt gegen Antiziganismus gestrichen – in einem Land, in dem Sinti und Roma bis heute systematisch diskriminiert werden? www.migazin.de/2025/05/29/t...

„Wir sprechen davon, dass Familien eiskalt auseinandergerissen werden oder davon, dass kranke Menschen regelrecht aus dem Krankenhaus entführt und von dort zum Abschiebeflug gekarrt wurden“, sagte @clarabuenger.bsky.social dem RND.

Olaf Scholz? Sorry, kann mich nicht mehr erinnern wer er ist und welche Funktion er hat.

Die ersten Ministerposten stehen – ich mache es kurz: Der Chef von MediaMarkt modernisiert jetzt den Staat, ein ehemaliger Welt-Chefredakteur wird Kulturminister, und Katherina Reiche, Fan von Atomkraft und Gegnerin der Ehe für alle, kümmert sich ums Wirtschaftswachstum.

Ich weiß ja nicht, wie’s euch gestern ging – aber als Merz vom Abbau von Personal sprach, hatte ich schon ziemliche Trump-Vibes. Gleichzeitig fordert er mehr Abschiebungen und Zurückweisungen. Das ist nicht nur rechtswidrig und unmenschlich – es bedeutet in der Realität: mehr Bürokratie.

Und nichts dazu im Koalitionsvertrag - kein Konzept, wie man gegen steigende Gewalt und Drohung tatsächlich (!) vorgeht und Menschen schützt.

Hier schon mal eine schnelle Liste der Grausamkeiten: - Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird abgeschafft - Legale Fluchtwege – wie bspw. Bundesaufnahmeprogramm - werden eingestellt - Illegale Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen -

Im Bereich Flucht und Migration trägt der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die Handschrift der AfD.

Pünktlich zur Vorstellung des Koalitionsvertrags bestätigt ein Gericht, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen rechtswidrig sind. Und was macht die Koalition? Schreibt sie trotzdem rein. Rechtsbruch mit Ansage.

Ahmed M. Odowaa griff mutig ein und half, den Täter von Aschaffenburg zu stoppen. Statt Schutz droht ihm Abschiebung. Dabei kann 🇩🇪 ihn rechtlich hier behalten – per Selbsteintritt. Hätte Söder seinen Dank ernst gemeint, würde er sich beim BAMF-Chef dafür einsetzen. www.main-echo.de/region/stadt...

Die Reaktion auf Trumps Abrissbirne kann übrigens nicht sein, das bestehende System zu glorifizieren. Der globalisierte Neoliberalismus funktioniert nur für sehr wenige u nur auf Basis der Ausbeutung v Natur, d globalen Süden u Arbeiter_innen. Er hat so oder so keine Zukunft. Trump verschärft das.

Ich fordere Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, Dr. Sommer sofort von seinem Amt als BAMF-Präsident zu entbinden. Wer das Asylrecht öffentlich diffamiert, stellt sich gegen Grundgesetz & Menschenrechte – und ist als Behördenleiter untragbar.

Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, stellt das individuelle Asylrecht infrage – und damit die Grundlage seines eigenen Amtes. Wer so denkt, sollte zurücktreten.

Für deutsche Medien ist es skandalöser, wenn jemand ein Pali-Tuch trägt, als wenn die neue GroKo mit Ansage gegen Recht verstößt.

SPD und Union wollen laut Untergruppenpapier den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten für zwei Jahre aussetzen. Es gibt schwerwiegende (verfassungs-)rechtliche Bedenken gegen einen solchen Schritt - u.a. von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags. 1/

Erste Einblicke in die Koalitionsverhandlungen zeigen: Migrationspolitisch sehen die nächsten 4 Jahre düster aus. Die SPD lässt sich von der Union über den Tisch ziehen. /1

Seit Jahren beteiligt sich die Bundesregierung an „Ausbildungs- und Ausstattungshilfen“ für Polizeien in Drittstaaten. Ziel: Migration verhindern – möglichst schon vor der EU-Grenze. Besonders aktiv ist Deutschland dabei in Nordafrika.

„Keine Gruppe hat in letzter Zeit Eingriffe von solcher Qualität in ihre Rechte erleiden müssen wie Geflüchtete.“ Auch der aktuelle Vorschlag zur Abschaffung der Amtsermittlung verstößt gegen Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht. Offener Brief an SPD\Union.👇 www.neuerichter.de/offener-brie...

Lieber @geyersteven.bsky.social, es ist nicht gut, die abseitige Rechtsauffassung von AfD und BSW durch ein "AfD und Linkspartei hätten die nötigen Stimmen" zu bestärken und dazu den – nicht einschlägigen – Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG zu zitieren. Ein Drittel der Abgeordneten reicht eben nicht. 1/2

Die AfD behauptet, der neue Bundestag könne mit einem Drittel der Abgeordneten bereits am 17. März 2025 einberufen werden. Abgesehen davon, dass wir niemals mit Faschisten zusammenarbeiten würden, ist das eine Lüge. Hier sind die Fakten: 1/

80 % der Menschen wollen § 218 StGB abschaffen. Eine längst reife Entscheidung, die nicht kompliziert ist. Doch heute hat die SPD gezeigt: Die Koalition ist ihr wichtiger. Regieren ist ihr wichtiger als gute Entscheidungen für Frauen zu treffen.

Was sagt ihr: Warum das Sondierungspapier?

Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der AfD: Familiennachzug aussetzen, Abschiebehaft ausweiten, humanitäre Aufnahmeprogramme beenden. Wer Schutz sucht, soll draußen bleiben. Wer hier ist, soll schneller gehen. Willkommen in der Festung Deutschland 2025.

#Asylverfahren dauern wieder länger – so lange wie seit 2017 nicht mehr. Schutzsuchende warten im Schnitt 14,5 Monate auf eine endgültige Entscheidung. Und das, obwohl es 2024 weniger Asylanträge gab als 2023. /1 www.tagesschau.de/inland/gesel...

Gestern raste Alexander S. mit seinem Auto in Mannheim in eine Menschenmenge. 2 Tote, 11 Verletzte. Laut Exif war er Mitglied beim rechtsextremen „Ring Bund“ – einer Neonazi-Gruppe mit Verbindungen zu Waffenhandel und AfD-nahen Netzwerken. 1/ exif-recherche.org?p=12670

Danke Euch!

1767 Wissenschaftler:innen warnen: Die CDU/CSU bedient mit ihrer Kleinen Anfrage rechte Narrative vom 'tiefen Staat' & bedroht kritisches Engagement. NGOs, die Demokratie & Menschenrechte verteidigen, werden attackiert – dabei braucht die Demokratie sie.

Die „Kraken“-Metapher hat eine lange antisemitische Geschichte – von Hetzpropaganda des 19. Jahrhunderts bis zu NS-Karikaturen. Söder nutzt sie heute gegen NGOs, die BILD druckt es fett. Geschichtsvergessen oder kalkuliert?

Yes, we are! ❤️🚩

Wir legen uns mit denen da oben an. Für dich und mit dir. Während andere Parteien Sündenböcke ganz unten suchen, stehen wir solidarisch zusammen - Danke an alle Menschen aus Dresden, die gestern mit dabei waren. Am Sonntag beide Stimmen Die Linke❤️

Das Problem ist nicht „ausreisepflichtig“, „drogenabhängig“ oder „illegal“. Das Problem ist fast immer: männlich. Aber statt toxische Männlichkeit zu benennen, wird Rassismus geschürt – weil es einfacher ist, Feindbilder zu bedienen als echte Probleme anzugehen.