Kinder in Haft? Die Bundesregierung tut so, als hätte sie keine andere Wahl, als Haftvorschriften so drastisch auszuweiten. Das ist schlicht falsch. Hier mein Artikel über die GEAS Reform bei @jacobinmag.bsky.social jacobin.de/artikel/asyl...

Ich mag die Headline.

Als „besonders alarmierend“ bezeichnete Bünger die Tatsache, „dass regelmäßig auch Minderjährige ausgewiesen werden, selbst strafunmündige Kinder unter 14 Jahren sind betroffen“. rp-online.de/politik/deut...

Am Donnerstag sprechen @clarabuenger.bsky.social und ich über das Bettelverbot, die Überwachung und Repression gegen Suchtkranke in der Innenstadt hier in Darmstadt. Kommt gerne vorbei und diskutiert mit uns. Herzliche Einladung!

Eigentlich will ich zu "Prozess gegen Deutschland" gar nichts mehr schreiben, aber in diesem Format bleiben viele extrem rechte und neurechte Talking Points unwidersprochen stehen. Zentral scheint für einige Akteure zu sein den Begriff "rechts" im kulturellen Raum wieder satisfaktionsfähig zu machen

BAMF stoppt bis auf Weiteres Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG. Betroffen: Asylsuchende im Verfahren, Geduldete, Ukrainerinnen und Ukrainer, EU Bürgerinnen und Bürger. Das ist Ausgrenzung pur und eine integrationspolitische Katastrophe. www.evangelisch.de/inhalte/2526...

Während der Innenminister über “Linksterror” fabuliert, zeigt dieser Fall, wie rechter antisemitischer Terror jahrzehntelang kleingeredet & in die falsche Richtung ermittelt wurde. Der Brandanschlag auf das jüdische Altenheim in München 1970: 7 Tote, 7 Holocaust Überlebende. taz.de/Anschlag-auf...

Am Montag 2.2 18 Uhr spreche ich mit anderen Kolleg*innen auf Einladung von @clarabuenger.bsky.social über die GEAS Reform und die Umsetzung in das deutsche Asylsystem. Anmeldungen sind noch möglich. www.dielinke-dresden.de/2026/01/mens...

Innenminister Dobrindt scheint die Situation der mutigen Menschen im Iran egal zu sein. Mit Kaltherzigkeit lehnt er einen bundesweiten Abschiebestopp für den Iran ab.

Breaking! Im Verfahren gegen Seenotretter:innen auf #Lesbos hat der Staatsanwalt soeben selbst auf #Freispruch plädiert! Ein Unding, dass dieses Verfahren jemals eröffnet wurde! 7 Jahre standen die Angeklagten unter dem Druck, für Jahre ins Gefängnis zu gehen. 1/3 #freehumanitarians #freethemall

Vor exakt zwei Jahren erschien unsere Potsdam-Recherche, in der wir verfassungswidriges Konzept enttarnten. Ich höre oft, es sei seitdem wenig passiert – das Gegenteil ist der Fall. Wie juristische und politische Weichen für ein AfD-Verbot gestellt wurden: correctiv.org/aktuelles/ne... 🧵 1/17

Trump hat Hunderte von gewalttätigen Kapitolstürmern begnadigt. Er hat das US-Militär angebliche Drogenachmuggler auf dem offenen Meer ermorden lassen. Er hat in völkerrechtswidrigen Angriffen auf Iran und Venezuela viele Menschen getötet. Und jetzt schützt er einen Mörder vor Strafverfolgung. 1/2

Neoliberale: FREIHEIT Trump: Öl, wir sind da wegen dem Öl Konservative: ein Meisterstück, der grausame Diktator weg Trump: Unsere Firmen kontrollieren jetzt das Öl Liberale: Ein unterjochtes Volk kann nun entscheiden Trump: Also wir sind jetzt die Herrscher Im Chor: Venezuela libre!

Was passiert eigentlich, wenn unser Bundeskanzler tatsächlich einmal komplexe Fragen zu bewerten hat?

Hier übrigens der Bericht von NSU Watch Hessen über die Befragung von Bouffier im Untersuchungsausschuss zum NSU aus dem Jahr 2017: hessen.nsu-watch.info/2017/10/13/b...

@clarabuenger.bsky.social: "Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die sich gegen digitale Gewalt und für #Grundrechte im Internet einsetzen." #HateAid www.dielinkebt.de/presse/press...

Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die sich gegen digitale Gewalt und für Grundrechte im Internet einsetzen. Wer Aktivist:innen und NGO-Arbeit mit Sanktionen und Einreiseverboten belegt, will letztlich Grund- und Freiheitsrechte insgesamt angreifen.

Krass: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org erlassen, dazu trifft es auch den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, weil "These radical activists and weaponized NGOs have advanced censorship crackdowns by foreign states". Einreiseverbot

@clarabuenger.bsky.social "Mit der Entscheidung, die Türkei als ,sicheren Herkunftsstaat‘ zu deklarieren, wird das Asylrecht zu einer Farce." www.dielinkebt.de/presse/press...

Wieso die AfD mit der »Generation Deutschland« zwei Fehler macht: Sie wird extremistischer und gleichzeitig disziplinierter. Damit liefert sie neue Belege für die Radikalität der AfD– und verliert an Wucht. Meine Gedanken nach der Gründungsversammlung in #Giessen: www.spiegel.de/politik/deut...

Meiner Meinung nach ein no brainer. www.noz.de/deutschland-...

Tosender Applaus für einen Kandidaten aus dem Helferich Lager, der davon spricht, Deutschland müsse das Land der Deutschen bleiben. Das ist völkischer Nationalismus pur und keine normale Partei. Wer solche Parolen feiert, rückt die AfD noch weiter in Richtung offen faschistisches Projekt.

Neue AfD Jugendorganisation, alte Gefahr: Generation Deutschland feiert einen als rechtsextrem eingestuften Höcke Fan zum Vorsitzenden. Jean Pascal Hohm ist seit Jahren bestens vernetzt im neonazistischen und neurechten Vorfeld. Die AfD wird damit noch radikaler und gefährlicher.

Alle #Widersetzen Demos in der Nähe der Hessenhalle sollen untersagt/außer Sicht- & Hörweite verlegt werden?! www.lto.de/recht/nachri... (1/3)

Während ein paar afghanische Konsularbeamte noch versuchen, Menschen vor den Taliban zu schützen, bevor sie rausgeworfen werden, paktiert die Bundesregierung mit den Terroristen, um Abschiebungen möglich zu machen. www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Heute war in unserer Pressekonferenz Suraj Mailitafi vom Aktionsbündnis WIDERSETZEN zu Gast. Widersetzen organisiert eine Gegendemo anlässlich der Neugründung der AfD-Jugend am 29.11. in Gießen. Die Demo wurde jetzt verboten, was wir absolut inakzeptabel finden!

@clarabuenger.bsky.social: "Die Verlegung angemeldeter Demonstrationen und die geplante Abriegelung eines ganzen Stadtteils von #Gießen zugunsten des Gründungskongresses der #AfD-Jugendorganisation ist inakzeptabel." 1/6 #widersetzen @w1dersetzen.bsky.social

🗣️ Unsere sächsische Bundestagsabgeordnete @clarabuenger.bsky.social​​ war bei web.de im Interview und hat da mal ein paar Sachen klargestellt: gleft.de/6qr

„Wenn bewaffnete Polizeibeamt:innen auf ein zwölfjähriges Kind schießen, dann zeigt das ein katastrophales Versagen. Und zwar nicht eines einzelnen Beamten, sondern eines ganzen Apparates. Ich fordere eine vollständige, unabhängige Aufarbeitung dieses Einsatzes“, sagt @clarabuenger.bsky.social 1/5

So greift die #AfD die @amadeuantonio.bsky.social seit Jahren an. Rückendeckung für die Stiftung kommt von @spdfraktion.de @misbahkhan.bsky.social @clarabuenger.bsky.social @zentralratderjuden.bsky.social www.fr.de/politik/rech...

Politiker sprechen aktuell gern von der „Migrationswende“. Tatsächlich ist die Wende längst vollzogen, sie spiegelt sich in der Hyperaktivität der Gesetzgebung, die selbst das Recht destabilisiert. Über 100 Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht binnen 10 Jahren. verfassungsblog.de/asyl-geas-gr...

Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament & die Demokratie! Die Linke im Bundestag ist ein wichtiger Teil der demokratischen Opposition. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum unsere Kandidat:innen nicht in alle parl. Gremien des Bundestags gewählt werden. - @pellmann.dielinkebt.de 1/4

Die Basis der SPD ist klar gegen die geplante GEAS-Umsetzung. Jetzt braucht es auch klare Konsequenzen im Bundestag und eine Ablehnung der Gesetzentwürfe, die ua schutzsuchende Kinder in Haft stecken möchte. www.welt.de/politik/deut...

Gut gefüllt war es gestern @hellepanke.bsky.social als wir mit Constanze Kurz (Sprecherin Chaos Computer Club & Autorin @netzpolitik.org ) und @clarabuenger.bsky.social über die Überwachungssoftware Palantir und deren Nutzung 🇩🇪👮 gesprochen haben. Unser Veranstaltungsmitschnitt geht bald online.

Über 2.500 zivilgesellschaftliche Organisationen und Personen wurden in den letzten Jahren ohne ihr Wissen vom Verfassungsschutz überprüft. Das Haber-Verfahren behandelt Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, wie ein potenzielles Sicherheitsrisiko. taz.de/Ueberwachung...

Eine lesenswerte, aber beklemmende Analyse des Gesetzentwurfs von @clarabuenger.bsky.social, mit dem die Bundesregierung GEAS umsetzen will. "Der demokratische Rechtsstaat wirkt intakt, bis jene, die ihn am dringendsten brauchen, feststellen, dass er ihnen keinen Schutz mehr bietet."

EIL: Ein Patrouillenboot der “libyschen Küstenwache” hat die Sea-Watch 5 beschossen – nur Wochen nach dem Angriff auf die Ocean Viking. Statt weiter Geld an diese Miliz zu zahlen, muss die Bundesregierung die Zusammenarbeit beenden, Strafverfahren einleiten und Seenotretter schützen.

Die Kriminalisierung von Menschen, die sich für eine demokratische Gesellschaft und für Grund- und Menschenrechte einsetzen, ist nie zufällig. Sie wird strategisch als ‚Antifa‘ geframed, um sie gezielt zu diffamieren. Das ist immer Teil der faschistischen Ideologie eines autoritären Staatsumbaus.1/

Rechte Straf- und Gewalttaten sind auf Rekordhoch. #RechteGewalt -delikte steigen bundesweit. Die östlichen Bundesländer stechen besonders als Brennpunkte für Straftaten hervor. #Rechtsextremismus #Ostdeutschland www.t-online.de/nachrichten/...

Tax the rich!

Es geht hier um 16.000 Menschen, die als ‚Totalverweigerer‘ diffamiert werden. Würden Klingbeil und die SPD nur halb so viel Energie in den Kampf gegen Armut stecken, wie sie gerade in den Kampf gegen Arme investieren, hätten wir längst eine Vermögenssteuer.

Die Libysche Küstenwache feuert scharf auf private Seenotretter - unsere Recherche zeigt: offenbar wurde deren Schiff von der EU finanziert, Deutschland trat als wichtigster Geldgeber des Förderprogramms auf. correctiv.org/aktuelles/gr...

Die Union beschädigt massiv den Ruf einer Juristin, auf Grundlage von Infos eines selbsternannten Plagiatsjägers, der bereits wegen übler Nachrede verurteilt wurde, & das alles, weil man Frauen nicht das Recht zugesteht, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. #Brosius_Gersdorf

🇬🇷 sollte ein Hilfsprogramm ausbauen, damit 🇩🇪 Gerichte Abschiebungen zulassen - das wollte das Bundesinnenministerium. Verbessert hat sich in 🇬🇷 nichts, rund 30.000 Flüchtlingen droht trotzdem Abschiebung & Gerichte empfehlen Schwarzarbeit. Mit @fragdenstaat.bsky.social taz.de/Deutsche-Asy...

Der Beschluss des VG Berlin ist eindeutig: Aufnahmezusagen für gefährdete Afghan:innen sind rechtlich bindend. Die Bundesregierung muss den Betroffenen Visa erteilen. Alles andere ist rechtwidrig. /1

Der Konflikt zwischen Iran und Israel eskaliert – und die AfD schürt Angst vor Geflüchteten. Es gibt kaum eine ekelhaftere Verdrehung der Realität.

Statt klarzustellen, dass rechtswidrige Zurückweisungen sofort beendet werden müssen, bittet die Justizministerin um eine Begründung? Wer so agiert, stellt sich nicht auf die Seite des Rechtsstaats, sondern biedert sich einem autoritären Kurs an.

“Der eigentliche Skandal ist, dass sie vorher dreimal europarechtswidrig zurückgewiesen wurden.” - sehr gutes Interview von Karl Kopp von Pro Asyl zum Rechtsbruch des Innenministers: taz.de/Pro-Asyl-Che...

Am Bsp des VG Berlin wird wieder behauptet, das Recht würde "die Politik" einschränken - dem liegt ein schmittscher exekutiver, kein republikanischer Politikbegriff zugrunde . Denn das VG Berlin hat nicht die "Politik", sondern die Exekutive in Form von Innenministerium und Bundespolizei eingehegt

. @clarabuenger.bsky.social : Der Gesetzentwurf zum Familiennachzug reißt Familien auseinander, kriminalisiert Schutzsuchende und verletzt Grundrechte. Schutz ist kein Gnadenakt - sondern Menschenrecht. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7632500