Trump zeigt in Venezuela erneut, dass er auf internationales Recht keinen Wert legt. Für ihn gilt nur das Recht des Stärkeren. Dieser Bruch des Völkerrechts muss Europa eine (letzte) Lehre sein: Wir brauchen eine starke EU, damit die regelbasierte Weltordnung eine Zukunft hat.

Das BVerfG hat klargestellt: Solange Entscheidungen nicht rechtskräftig sind, muss Deutschland für die Sicherheit der in Pakistan festsitzenden Afghanen sorgen. Wenn die Bundesregierung bei ihrer Ablehnung bleibt, muss sie nach alternativen Lösungen suchen. Das ist das Mindeste.

Heute ist #TagDerMenschenrechte. In Artikel 1 der Menschenrechtscharta heißt es, Menschen „[…] sollen einander im Geist der Solidarität begegnen.“ Diesen Geist der Solidarität sollten wir auch ggü. den rund 1500 Afghanen zeigen, die in Pakistan auf ihre Einreise nach 🇩🇪 warten.

Dass der Fond für Missbrauchsopfer ab 2026 nicht weitergeführt wird, sendet ein fatales Signal an Betroffene, die auf niedrigschwellige Hilfsangebote angewiesen sind. Es braucht nun umgehend ein rechtssicheres Konzept für die Fortsetzung des Fonds.

Erbärmlich.

Ende Juli habe ich SeaWatch bei einem ihrer Aufklärungsflüge begleitet. Mit dem Bayerischen Rundfunk habe ich über meine Eindrücke gesprochen. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss endlich ein Ende haben. Zum Beitrag ➡️ www.br.de/nachrichten/...

Seit 2009 setzt sich die International Detention Coalition für menschenrechtskonforme Alternativen zur Migrationshaft ein. Dafür hat die IDC den diesjährigen Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung erhalten. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für diese wichtige Arbeit.

Ich bin erleichtert, dass nach über zwei Jahren die letzten Geiseln endlich zu ihren Familien heimkehren können, darunter auch die deutschen Geiseln Gali und Ziv Berman, Alon Ohel und Rom Braslavski. Hoffentlich ist das der Beginn eines nachhaltigen Friedens.

Die Nachrichten aus Ägypten machen Hoffnung, dass der Krieg endet und die Geiseln nach zwei Jahren endlich zu ihren Familien heimkehren können. Humanitäre Hilfe muss jetzt auch schnellstmöglich und ungehindert die Menschen in Gaza erreichen.

Ich bin erleichtert zu hören, dass Iris Stalzer mittlerweile außer Lebensgefahr ist und wünsche ihr eine schnelle und vollständige Genesung.

Der Staat darf Betroffene sexueller Gewalt nicht alleine lassen. Mit dem neuen Rechtsgutachten zeigt die Bundesbeauftragte Kerstin Claus, dass eine Fortführung des Betroffenen-Fonds möglich ist. Nötig ist ein festgeschriebener gesetzlicher Rahmen. Der Auftrag ist damit klar.

Ich bin schockiert über die Nachricht, dass Iris Stalzer vor ihrem Wohnhaus in Herdecke niedergestochen wurde. Ich hoffe, der oder die Täter werden schnell ausfindig gemacht und Iris Stalzer kann sich von diesem brutalen Angriff erholen. www.tagesschau.de/inland/regio...

Der Terroranschlag der Hamas vor genau zwei Jahren war das größte antisemitische Massaker seit der Schoa: Mehr als 1000 Menschen wurden ermordet und 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt - 48 von ihnen sind bis heute in der Gewalt der Terroristen, darunter auch Deutsche. 1/2

Das Innenministerium beginnt nun direkte Verhandlungen auf Arbeitsebene mit den Taliban in Kabul über die Rückführung schwerer Straftäter nach Afghanistan.   Ein Thread

Die letzten Tage war ich bei der 80. Generalversammlung der UN. Menschenrechte & humanitäre Hilfe stehen aktuell unter großem Druck. Das müssen wir wieder umkehren. Denn nur eine regelbasierte Weltordnung schafft Frieden & Freiheit für alle. Dafür habe ich mich eingesetzt.

Die geplanten Einschnitte für humanitäre Hilfe im Haushalt 2026 schmerzen, auch wenn 🇩🇪 einer der größten Geber bleibt. Ich setze mich für eine Aufstockung der Mittel ein. Das ist nicht nur moralisch, sondern auch strategisch geboten: Wer jetzt Strukturen abbaut, zahlt später mehr.

Heute jährt sich der Tod von Jinah #MahsaAmini zum 3. Mal. Sie hat weltweit Aufmerksamkeit für das Streben der Iranerinnen nach einem selbstbestimmten Leben geweckt. Wir bleiben solidarisch mit der Zivilgesellschaft in Iran und deren Einsatz für gleiche Rechte für alle!

Rouven Laur hat als junger Polizist unsere Demokratie, unsere Sicherheit und unser respektvolles Miteinander mit seinem Leben verteidigt. Das heutige Urteil ist ein wichtiges Zeichen. Meine Gedanken sind bei Rouvens Familie, seinen Freunden, seinen Kolleginnen und Kollegen.

„Human Rights are in everyday life, every second, every move”, sagte ODHIR-Direktorin Maria Telalian gestern. Recht hat sie. Viele glauben, dass Menschenrechte nichts mit ihrem Leben zu tun haben, sondern für irgendwen irgendwo auf der Welt relevant sind. Das wollen wir gemeinsam ändern.

Mit Sorge blicke ich auf das heutige Verfahren gegen den 🇹🇷Menschenrechtsaktivisten und Jugenddelegierten des Europarates Enes Hocaoğulları. Meinungsfreiheit und politische Teilhabe sind Grundrechte, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats verpflichtet hat. www.coe.int/de/web/porta...

Ich breche heute nach Israel & in die Palästinensischen Gebiete auf, um mir ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Noch immer befinden sich rund 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Ich rufe Hamas auf, die Geiseln unverzüglich & bedingungslos freizulassen. 1/3

Humanitäre Hilfslieferungen müssen ungehindert nach Gaza gelangen können. Das sollte im Sinne unserer prinzipienbasierten humanitären Hilfe selbstverständlich sein. Alle Akteure sind aufgerufen, den Zugang der Zivilbevölkerung zu überlebenswichtiger Hilfe sicherzustellen. 1/2

Wer im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan eine rechtsverbindliche Zusage zur Einreise nach Deutschland bekommen hat, muss das Visum dazu auch zeitnah erhalten können. Vor dem Hintergrund von Abschiebungen nach Afghanistan drängt die Zeit dafür. 1/2

Die jährlich veröffentlichte Statistik des BKA zum Kindesmissbrauch hat ein entscheidendes Problem: Sie fasst nur Fälle, die den Behörden bekannt sind. Gerade beim Thema sexueller Gewalt wissen wir aber, dass viele Übergriffe nicht zur Anzeige gebracht werden. 1/3

Heute am Welttag der humanitären Hilfe bedanke ich mich bei allen mutigen Menschen, die sich weltweit für Notleidende einsetzen. Viel zu oft bezahlen sie ihren Einsatz mit dem Leben. 2024 wurden 383 humanitäre Helferinnen und Helfer getötet – so viele wie noch nie zuvor. 1/3

Die Razzia gegen die #Reichsbürger Gruppe um Prinz Reuß zeigt erneut: Der Feind der Demokratie steht rechts. Wir müssen wachsam bleiben - Rechtsextreme bedrohen unsere Verfassung. Demokratie braucht entschlossene Verteidigung. Danke an die Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit.

Der Blick in die Nachrichten fällt aktuell wieder besonders schwer. Das enorme Leid der Menschen im Gazastreifen und die anhaltende humanitäre Krise sind inakzeptabel. 1/16 🧵

Seit ihrer Rückkehr an die Macht im Jahr 2021 haben die #Taliban afghanische Mädchen und Frauen systematisch ihrer Rechte beraubt. Das darf nicht straflos bleiben. Als Menschenrechtsbeauftragter begrüße ich deshalb die Haftbefehle des #IStGH.

Versprechen, die man gibt, sind einzuhalten, das lernt jedes Kind und das gilt auch für unser Land. Wer im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für #Afghanistan bereits eine verbindliche Zusage für eine Einreise nach #Deutschland erhalten hat, muss das #Visum dazu auch bekommen.

Stark für die Schwachen, laut für die Leisen. Das Bundeskabinett hat mich heute zum Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe ernannt. Für das in mich gesetzte Vertrauen bin ich sehr dankbar. (1/x)

Margot Friedländer hat mich immer wieder tief beeindruckt. Ihr Engagement für Demokratie und Mitmenschlichkeit wird uns fehlen, ihr Appell bleibt: „Seid Menschen“.

Wir sind in keiner #Notlage.

Es ist offiziell: Die #AfD ist bundesweit gesichert rechtsextrem. Es gehört zu den Grundsätzen unserer Demokratie, dass sie wehrhaft ist und sich gegen ihren Feinde wehrt. Gut, dass wir nun eine klare Einordnung haben. Aus meiner Sicht muss die Einstufung unmittelbare Folgen haben: 🧵

Einige grüne Kolleg*innen verkünden gerade, die SPD habe gemeinsam mit Union und AfD eine Aufklärung des furchtbaren Anschlags in #Mannheim verhindert. Das ist falsch. #Thread 🧵 1/6

Zusammen können wir viel erreichen #wirdgut youtu.be/_P3Y0LjFPIQ?...

Wer zahlt die Zeche? #quadrell

Meine Gedanken sind bei den Opfern in #München und ihren Liebsten. Vielen Dank an alle Einsatzkräfte, die vor Ort die Menschen betreuen. Wir brauchen jetzt schnell Klarheit über die Hintergründe.

Das #Deutschlandticket muss bleiben! Es macht klimafreundliche Mobilität bezahlbar und das Leben für viele Millionen Menschen einfacher. Eine Abschaffung wäre ein massiver Rückschritt, den die SPD nicht mittragen wird.

Herr #Merz will auf die Agenda 2010 aus dem Jahr 2003 zurück. Sein Grundproblem: er will zurück. Leben geht aber nur vorwärts. Wir lösen unsere Probleme nicht mit Antworten von gestern. #TVDuell #mittestattmerz

Migration ist nicht das Problem, Herr #Merz, Kriminelle, Terroristen sind es. Wir sind auf Einwanderung angewiesen, weil bis 2060 ein Drittel der Erwerbstätigen in Rente geht. Also Kriminalität, Schlepper, Schleuser und Terror bekämpfen, nicht Migranten. #TVDuell #MittestattMerz

Ich bin sicher, die Mehrheit der Demonstrierenden denkt sehr wohl an Opfer von Kriminalität, Anschlägen und Terror, wendet sich aber gegen deren Instrumentalisierung und Vorwand, deswegen mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache zu machen. #MittestattMerz #TVDuell

Zur aktuellen Umfrage: #Zurückweisungen an Grenzen finden bereits statt. Über 40000. Legal, im Rahmen der Gesetze. Außerdem: die Bevölkerung befürwortet europäische Lösung. Und sie will nicht, dass mit Radikalen gemeinsame Sache gemacht wird. Richtig so. #Zustrombegrenzungsgesetz

Die #Union hatte bereits am Morgen eine Sondersitzung. Kurz nach Eröffnung des Plenums die nächste. Klingt nach Durcheinander. Selbstverschuldet. Plenum jetzt bis 12.30 h unterbrochen. Offenbar kann Herr #Merz nicht einmal seine Fraktion führen. Und will das Land? #MitteStattMerz

Eine Zäsur.

Die #FDP ist nicht einmal mehr auf ein Thema verengt, sie ist auf Christian #Lindner verengt. Schade um den deutschen Liberalismus.

#Syrien ist in weiten Teilen zerstört und liegt wirtschaftlich am Boden. Jetzt sollte es doch um Stabilität und Wiederaufbau gehen. Und der #Union fällt nichts anderes ein, als einen Rückkehrplan zu fordern. Es ist einfach unappetitlich.

Kaum ist der syrische Diktator #Assad gestürzt, träumen Konservative und Rechte schon wieder von Abschiebungen nach #Syrien. Wieso das nicht nur unseriös und gefühllos, sondern auch wohlstandsgefährdend für Deutschland ist: #Thread 1/8

Viel zu viele Menschen nehmen sich jedes Jahr das Leben. Umso wichtiger die einhellige Forderung des Bundestages nach einer Suizidpräventionsstrategie aus 2023. Endlich kommt die Bundesregierung dem nach und legt heute ein Konzept vor. Vielen Dank an Karl Lauterbach! 1/4

Viel zu viele Menschen nehmen sich jedes Jahr das Leben. Umso wichtiger die einhellige Forderung des Bundestages nach einer Suizidpräventionsstrategie aus 2023. Endlich kommt die Bundesregierung dem nach und legt heute ein Konzept vor. Vielen Dank an Karl Lauterbach.

Warum diskutieren wir eigentlich, was die FDP da für ihren Parteitag aufgeschrieben hat? Lenkt nur vom Regierungshandeln ab. Lasst es sein.