Niklas Wolf
@wolfniklas.bsky.social
📤 312
📥 723
📝 880
Icecream against Injustice
Robert Nestler bringt es in der
@taz.de
auf den Punkt: Das neue Geas und der Abbau von Grund- und Menschenrechten gehen uns alle etwas an. Geas als Testlauf für systematischen Abbau des Rechtsstaats zu erkennen heißt auch zu verstehen, dass es uns alle betrifft.
loading . . .
Geas-Reform: Die Menschenrechte werden abgeschafft
An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende alle.
https://taz.de/GEAS-Reform/!6186417/
1 day ago
0
3
1
Es muss ein besonderer Standpunkt sein, den die Hamburger Grüne und SPD verantworten.
add a skeleton here at some point
2 days ago
0
1
0
reposted by
Niklas Wolf
Kompetenzzentrum Demokratie und Menschenwürde
2 days ago
"Das neue Geas und der Abbau von Grund- und Menschenrechten gehen uns alle etwas an." schreibt Robert Nestler für
@taz.de
:
taz.de/GEAS-Reform/...
#Menschenrechte
#GEAS
#Asylrecht
#Rechtsstaatsabbau
loading . . .
GEAS-Reform: Die Menschenrechte werden abgeschafft
An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende alle.
https://taz.de/GEAS-Reform/!6186417/
1
30
7
reposted by
Niklas Wolf
Maximilian Pichl
2 days ago
Ich habe mit dem NDR über die heute in Kraft getretene
#GEAS
gesprochen. Der Moderator fragt nach Chancen für Europa, ich sehe viele Risiken.
www.ndr.de/nachrichten/...
loading . . .
Jurist Pichl zu EU-Asylrecht: "Rigorose Abschottung"
Ab heute gelten im europäischen Asylrecht schärfere Regeln. Viele Probleme der Abschiebepolitik seien damit nicht gelöst, so Maximilian Pichl von der Universität Frankfurt.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/jurist-pichl-zu-eu-asylrecht-rigorose-abschottung,audio-3295046.html
2
85
23
Wichtig zu wissen, um ggf. auf Landesebene Spielräume zu schaffen und einzufordern!
add a skeleton here at some point
2 days ago
1
2
0
reposted by
Niklas Wolf
Maximilian Pichl
2 days ago
Ich beende jetzt meine
#GEAS-Serie
. Diese Reform zielt auf eine Entrechtung großer Teile der Geflüchteten ab. Ich wollte dennoch darstellen, wo es noch Spielräume gibt, um Verbesserungen für Geflüchtete zu erstreiten. Die Kämpfe um das
#GEAS
gehen erst jetzt los. 12/12
3
29
6
reposted by
Niklas Wolf
Maximilian Pichl
5 days ago
Es geht weiter mit dem
#GEAS
. Die BRD + viele andere Staaten haben in den letzten Jahren einseitig nationale Notlagen erklärt, um Europarecht zu umgehen. Die BRD führt seit Mai 2025 Zurückweisungen von Asylsuchenden durch. Das war schon nach dem alten GEAS rechtswidrig, jetzt aber erst recht. 5/x
2
23
8
reposted by
Niklas Wolf
Maximilian Pichl
4 days ago
Die Bundesregierung will am Freitag noch schnell weitere Verschärfungen bei der Umsetzung des neuen GEAS durchbringen. Asylsuchende aus Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Türkei und Tunesien bekommen dann Arbeitsverbote und müssen unbefrist in Lagern bis zur Abschiebung leben.
add a skeleton here at some point
9
201
127
reposted by
Niklas Wolf
Maximilian Pichl
3 days ago
Morgen tritt das neue
#GEAS
in Kraft - die Regierung legt auf die letzten Meter noch Gesetzesänderungen vor, die fehlerhaft sind, weil das EU-Recht nicht richtig umgesetzt wird. Gestern wurden die Fehler eingeräumt, können aber nicht schnell korrigiert werden.
www.sueddeutsche.de/politik/komp...
loading . . .
Neues EU-Asylrecht: Änderungen auf den letzten Drücker
https://www.sueddeutsche.de/politik/komplexe-reform-neues-eu-asylrecht-aenderungen-auf-den-letzten-druecker-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260610-930-203734
0
23
12
reposted by
Niklas Wolf
Christian Jakob
3 days ago
"Flucht, Hoffnung, Zukunft. Daten und Fakten über Menschen in Bewegung" – Heute ist die 3. Ausgabe des Atlas der
#Migration
der
@rosaluxstiftung.bsky.social
erschienen, die ich mit Johanna Bussemer und Dorit Riethmüller herausgegeben habe. Download & Bestellung hier 👉
www.rosalux.de/publikation/...
loading . . .
Atlas der Migration 2026 - Rosa-Luxemburg-Stiftung
Flucht, Hoffnung, Zukunft – Daten und Fakten über Menschen in Bewegung
https://www.rosalux.de/publikation/id/54702/atlas-der-migration-2026
1
26
21
reposted by
Niklas Wolf
Bahar Haghanipour, MdA
2 days ago
Auf Damentoiletten der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) sind Kameras entdeckt worden. Das ist Gewalt an Frauen.
www.rbb24.de/panorama/bei...
loading . . .
Kameras auf Damentoiletten der HWR Berlin entdeckt
In einer Damentoilette der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) sind Kameras entdeckt worden. Die Geräte werden von Kriminaltechnikern der Polizei nun auf mögliche DNA-Spuren überprüft.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/06/hwr-berlin-hochschule-wirtschaft-recht-damentoiletten.html
1
30
13
reposted by
Niklas Wolf
Maximilian Pichl
3 days ago
Sowas kommt aus der Politik gar nicht mehr. "An die Migranten gerichtet sagte Leo: "Ihr seid keine Zahlen und keine Aktennummern. Ihr seid Menschen mit einer Familie und einem Zuhause, das ihr zurückgelassen habt; mit Träumen, die niemand das Recht hat, zu missachten.“
add a skeleton here at some point
6
264
74
reposted by
Niklas Wolf
Malte Kreutzfeldt
3 days ago
Ein zentrales Argument von Jens Spahn und Matthias Miersch für das Gebäudemodernisierungsgesetz war stets, dass man damit der AfD-Kritik den Wind aus den Segeln nehmen kann. Wie naiv diese Vorstellung war, zeigt sich gerade in der Bundestagsdebatte. (1/3)
27
1019
330
reposted by
Niklas Wolf
Peter Jelinek
3 days ago
Weil die deutsche Wirtschaft - mal wieder - mit einem neuem Ölpreisschock rechnet, hier Prof. Ottmar Edenhofer, der vor einigen Wochen schon warnte.
21
622
238
Ugandische Pflegekräfte, die sich in ihren Wohnungen verstecken müssen. Das ist kein Krawall oder Protest. Das ist ein organisierter, ausländerfeindlicher Pogrom.
loading . . .
‘It was so terrifying’: care workers tell of being trapped at home by Belfast mob
Sumayah Nakazibwe and Stella Ariokot feared they would be next as fires took hold of neighbouring houses
https://www.theguardian.com/uk-news/2026/jun/10/it-was-so-terrifying-care-workers-trapped-belfast-mob
3 days ago
0
3
1
reposted by
Niklas Wolf
voegizug
4 days ago
Das reichste Prozent verursacht ein Viertel aller Treibhausgase Nicht Privatjets und Yachten sind das Hauptproblem, sondern Firmenbeteiligungen und Finanzanlagen: Eine Studie beziffert den jährlichen Klimaschaden durch das Vermögen auf eine Billion US-Dollar
www.tagesanzeiger.ch/superreiche-...
loading . . .
Das reichste Prozent verursachen ein Viertel aller Treibhausgase – aber nicht wegen den Privatjets
Nicht Privatjets und Yachten sind das Hauptproblem, sondern Firmenbeteiligungen und Finanzanlagen: Eine neue Studie beziffert den jährlichen Klimaschaden durch das Vermögen der Reichsten auf fast eine Billion US-Dollar.
https://www.tagesanzeiger.ch/superreiche-vermoegen-verursacht-25-der-treibhausgase-589729646283
4
65
22
reposted by
Niklas Wolf
Markus Grill
4 days ago
Heute wurde das Gesundheitsministerium bereits auf 464 Mio € verklagt für Masken, die Jens
#Spahn
erst geordert hat, dann aber nicht mehr haben wollte. Doch viel teurer könnten die
#Open-House-Verfahren
werden, über die der Bundesgerichtshof im September entscheidet
www.tagesschau.de/video/video-...
loading . . .
Markus Gill, ARD Berlin, über die Bedeutung des Prozesses über Masken-Deals
Markus Gill, ARD Berlin, über die Bedeutung des Prozesses über Masken-Deals
https://www.tagesschau.de/video/video-1596374.html
4
91
44
reposted by
Niklas Wolf
Timon Dzienus
4 days ago
Eine Mail von Jens Spahn verursacht wohl möglich einen Schaden von 500.000.000,00€ … davon könnte man 7 Jahre lang (!) die BAföG-Reform finanzieren.
14
378
137
reposted by
Niklas Wolf
Johannes Wagner, MdB
4 days ago
BAföG-Anpassung streichen, Demokratieprojekte kürzen, Sozialleistungen infrage stellen. Gleichzeitig könnte Jens Spahns Maskenchaos die Steuerzahler weitere 500 Millionen Euro kosten. Komisch, für politische Unfähigkeit ist irgendwie immer Geld da.
#JensSpahn
#Maskendeals
#Steuergeld
1
34
11
reposted by
Niklas Wolf
Veronika Bohrn Mena
4 days ago
Ihr müsst euch vorstellen, dass in diesen Häusern Familien wohnen. Dass Kinder sich verstecken und Angst haben, während Nazis durch die Straßen marschieren und Mülltonnen durch ihre Fenster schmeißen. Es ist inzwischen klar in welcher Zeit wir leben, wer es nicht sieht, der/die schaut nicht hin.
add a skeleton here at some point
17
405
148
reposted by
Niklas Wolf
elia ayoub
4 days ago
Fascists in Belfast set fire to buildings with people inside them. People of colour left work early to stay indoors. This is being actively encouraged by the world’s richest man whose openly pro-white nationalist platform X is still used by the UK government
www.theguardian.com/uk-news/2026...
loading . . .
‘There’s wee girls inside’: panic as masked men storm house in Belfast
Protests across the city turned violent on Tuesday night – with some police officers acting as if it wasn’t safe to intervene
https://www.theguardian.com/uk-news/2026/jun/09/theres-wee-girls-inside-panic-as-masked-men-storm-house-in-belfast
14
4493
2262
Statt großem "Wegregieren" oder "halbieren" brennt in Brüssel bereits die Sicherung der Brandmauer durch. "das konnte keiner wissen" takes von Söder in 3,2,1...
add a skeleton here at some point
4 days ago
0
1
0
reposted by
Niklas Wolf
SOS Humanity
4 days ago
🚨 Alarm! Gerade eskaliert die Lage in Libyen: Rassistische Kampagnen schüren Hass gegen Migrant*innen. Berichte über Razzien und Verschleppung häufen sich, Feindseligkeit gegenüber Schwarzen Menschen wächst. 1/3
loading . . .
1
12
6
reposted by
Niklas Wolf
Lee Hurley
4 days ago
Victim's family say they are devastated by the horrific attack. They thank the local people who stepped in to stop the attack. They say "peaceful protest" is the only way forward and highlight how immigrants benefit society.
2
69
14
reposted by
Niklas Wolf
Alejandra Caraballo
4 days ago
This is a pogrom, incited and instigated by Elon Musk. This is now the second set of pogroms incited by Elon in the UK in 2 years.
add a skeleton here at some point
62
3328
1627
reposted by
Niklas Wolf
Michael Colborne
4 days ago
Homes set on fire in Belfast night of violence as MP says people were targeted based on skin colour
www.bbc.com/news/live/cr...
loading . . .
Houses, cars, and bus set on fire in Belfast night of disorder after knife attack - follow live
Northern Ireland's first minister says masked men were "burning families out of their homes". One pastor says black people were targeted, while an MP calls it a "race-based pogrom".
https://www.bbc.com/news/live/cr47x99k5n6t
2
108
41
reposted by
Niklas Wolf
Marc Berthold
4 days ago
Rassistische
#Pogrome
in
#Nordirland
.
#Europa
2026.
add a skeleton here at some point
1
10
4
reposted by
Niklas Wolf
Colette Schmidt
4 days ago
Wahnsinn! Ein Pogrom an sudanesichen Asylsuchenden in
#Belfast
heute Nacht - und was Elon Musk, „Tommy Robinson“ und die rechtsextreme Restore Britain damit zu tun haben: „Do not make peace with evil. Destroy it.”
www.theguardian.com/uk-news/2026...
loading . . .
‘There’s wee girls inside’: panic as masked men storm house in Belfast
Protests across the city turned violent on Tuesday night – with some police officers acting as if it wasn’t safe to intervene
https://www.theguardian.com/uk-news/2026/jun/09/theres-wee-girls-inside-panic-as-masked-men-storm-house-in-belfast
4
118
57
reposted by
Niklas Wolf
Tarik Abou-Chadi
4 days ago
Another day of far-right violence and pogroms in the UK. A country that still labels these thugs “protesters”, that claims “this isn’t Britain”, that fails to take responsibility for empowering and enabling these thugs, where the media is too afraid to call the forces behind this “far right”
3
307
112
reposted by
Niklas Wolf
Josh Halliday
4 days ago
My colleague
@hannahalothman.bsky.social
is in Belfast tonight. This is what she’s seen.
www.theguardian.com/politics/liv...
82
2165
1109
reposted by
Niklas Wolf
Colin Murray
4 days ago
We can't look away from the images of families fleeing burning houses without calling this out as a pogrom, whipped up by influential actors who care nothing for the people of Belfast:
www.irishnews.com/news/norther...
9
777
360
reposted by
Niklas Wolf
Daniel Mullis
5 days ago
Wie schon das klar negative Urteil zur Zurückweisung von Asylsuchenden ignoriert die Bundesregierung auch im Falle der verweigerten Sozialleistungen das Gericht. Recht und Gesetz sind offensichtlich egal. Der Schaden für die Rechtsstaatlichkeit ist immens.
loading . . .
Weniger Geld in Massenunterkünften: Bundesregierung ignoriert Urteil zu Asyl-Leistungen
Dass Asylbewerber:innen in Sammelunterkünften weniger als das Existenzminimum bekommen, ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung juckt das nicht.
https://taz.de/Weniger-Geld-in-Massenunterkuenften/!6185684/
4
70
36
reposted by
Niklas Wolf
Nils C. Kumkar
5 days ago
Dass Gerichtsurteile in der Migrationspolitik inzwischen einfach gar keine Rolle mehr spielen ist nicht nur an sich ein Skandal, sondern auch eine Präzedenz, die für die Zukunft das schlimmste erwarten lässt.
taz.de/Weniger-Geld...
loading . . .
Weniger Geld in Massenunterkünften: Bundesregierung ignoriert Urteil zu Asyl-Leistungen
Dass Asylbewerber:innen in Sammelunterkünften weniger als das Existenzminimum bekommen, ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung juckt das nicht.
https://taz.de/Weniger-Geld-in-Massenunterkuenften/!6185684/
10
516
245
reposted by
Niklas Wolf
Lotte Laloire
5 days ago
Was war da in Friedrichshain los? Offenbar hat die Polizei mehrere Leute verletzt... Hier meine Recherche für
@taz.de
Weitere Infos gern direkt an mich.
taz.de/Mutmassliche...
loading . . .
„Ich war mir nicht sicher, ob sie mich umbringen“: Polizei verletzt mehrere Personen in Berlin
Die Polizei verletzt in Berlin-Friedrichshain mehrere Personen nach einem Straßenfest. Die Betroffenen erheben schwere Vorwürfe, die Polizei hat eine eigene Version.
https://taz.de/Mutmassliche-Polizeigewalt-in-Berlin/!6185823/
3
59
25
Rund um PRÜF-Demos, hat jetzt die Initiative AfD Verbot jetzt ein umfangreiches Abgeordnetentool gelauncht, um die nötigen Mehrheiten für ein Prüfverfahren zu erreichen:
loading . . .
AfD Verbot Jetzt!
Menschenwürde verteidigen und Demokratie schützen. Organisierten extremen Rechten den Boden entziehen. AfD verbieten
https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool
5 days ago
0
7
5
reposted by
Niklas Wolf
paper trail media
5 days ago
Welche Verantwortung trägt ein deutsches Unternehmen, wenn es an ein Flüssiggas-Werk in Mosambik liefert, in dessen Umfeld es wohl zu zahlreichen Menschenrechtsverbrechen kam?
1
11
4
reposted by
Niklas Wolf
Janosch Dahmen
5 days ago
21/21 Nachtrag: Nach dem letzten Thread, rief Ronzheimer viele Leute an – auch Parlamentarier in meinem Umfeld – um mich zu “stoppen”. Klar ist, dass er publizistische Macht hat, die er, so meine Interpretation, bei Kritik einsetzt. Manche haben Angst. Journalismus ist das nicht.
50
1124
305
reposted by
Niklas Wolf
Janosch Dahmen
5 days ago
1/ Kaum ein Tag, an dem Springer zuletzt nicht an Kanzler Merz sägt, Wüst wie Günther als mutmaßliche Königsmörder des Konservativen isoliert & Spahn weiter gepusht wird. Journalismus ist das nicht – Bambi für Ronzheimer hin, Freiheits-Gerede von Döpfner her. Worum geht’s dann?
88
2178
1260
reposted by
Niklas Wolf
Jacob Öberg
5 days ago
🚨🚨Breaking:
#WorldCup
referee from
#Somalia
barred from entering US forcing him out of the global sporting event just days before the first match. 🧵
www.politico.com/news/2026/06...
loading . . .
World Cup referee from Somalia barred from entering US
The decision comes amid concern that Trump administration policies will hamper preparations for the global sporting event.
https://www.politico.com/news/2026/06/08/world-cup-referee-somalia-00953959
9
77
64
Und wer schiebt dorthin ab, bietet Ortskräften Geld für eine Rückkehr und unterhält als bislang einziges EU-Land diplomatische Beziehungen zu der Taliban? Unser CDU/CSU (und von SPD tolerierter) Innenminister.
add a skeleton here at some point
5 days ago
0
1
0
reposted by
Niklas Wolf
Maximilian Pichl
6 days ago
Am 12. Juni tritt das neue
#GEAS
in Kraft. Das GEAS ist eine der größten Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre. Ich werde diese Woche jeden Tag eine Neuheit der Regeln posten, bei der ich denke, dass es Potenzial gibt, in der Praxis zu kämpfen. Es geht los 1/x
hrrf.de/shop/textaus...
3
202
119
reposted by
Niklas Wolf
Frau Büüsker
6 days ago
In Italien arbeiten Tagelöhner wie Sklaven in der Ernte. Jetzt wurden vier von ihnen bestialisch ermordet, wohl weil sie ihren Lohn forderten
www.sueddeutsche.de/panorama/ita...
loading . . .
Italien: Vier Erntehelfer ermordet nach Streit um gerechnet Lohn
In Kalabrien wurden vier Erntehelfer in einem Auto lebendig verbrannt. Der Fall zeigt die sklavenähnliche Ausbeutung in Italiens Landwirtschaft.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/italien-kalabrien-erntehelfer-mord-ausbeutung-lohn-streit-li.3495216
1
518
268
reposted by
Niklas Wolf
das nd
6 days ago
Vor der Küste Maltas ist in der Nacht zum Sonntag ein aus Libyen kommendes Schlauchboot gesunken. 53 Menschen überlebten, mindestens elf ertranken.
loading . . .
Elf Tote nach Schiffbruch vor Malta
Vor der Küste Maltas ist in der Nacht zum Sonntag ein aus Libyen kommendes Schlauchboot gesunken. 53 Menschen überlebten, mindestens elf ertranken.
https://buff.ly/UQQuHSr
0
15
7
reposted by
Niklas Wolf
Nils C. Kumkar
6 days ago
Ich würde sagen, nichts markiert den Erfolg der extremen Rechten besser und erklärt ihn schlechter, als solche Sätze: „Er soll gemeinschaftlich das Problem lösen, das den Rechtspopulisten zum Aufstieg verhalf“
12
235
59
reposted by
Niklas Wolf
Hessischer Flüchtlingsrat
9 days ago
Wir wissen ja bereits zur Genüge, dass ihm Recht und Gesetz egal sind, aber trotzdem noch einmal der Hinweis auf § 12a AsylG: "(1) Der Bund fördert eine behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung."
loading . . .
„Prioritätensetzung“: Dobrindt streicht Asylberatung – und hält den Bericht dazu unter Verschluss
Dobrindt will die Asylberatung von Wohlfahrts- und Sozialverbänden nicht länger finanziell unterstützen. Nach Kritik liefert er nun eine Begründung.
https://www.fr.de/politik/innenminister-dobrindt-streicht-unabhaengiger-asylberatung-alle-gelder-prioritaetensetzung-zr-94337266.html
0
14
8
reposted by
Niklas Wolf
Maximilian Pichl
9 days ago
Die Kolleg*innen von Equal Rights Beyond Borders haben eine schöne FAQ-Sammlung zum neuen
#GEAS
veröffentlicht.
wiki.equal-rights.org/s/geas-faqs
loading . . .
FAQs zum neuen GEAS
(image)
https://wiki.equal-rights.org/s/geas-faqs
1
16
7
reposted by
Niklas Wolf
Maja Göpel
10 days ago
So langsam wird alles, was mit Verfassungsschutz und Grundgesetz zu tun hat… Links.
#merksteselber
add a skeleton here at some point
86
1883
500
reposted by
Niklas Wolf
Thorsten Mense
9 days ago
„Grenzen dicht!“ Das war jahrzehntelang die Hauptforderung aller Rechtsextremen in Deutschland. CDU und SPD haben sie in die Tat umgesetzt.
add a skeleton here at some point
0
32
8
reposted by
Niklas Wolf
Konrad Litschko
13 days ago
Im Thüringer Ilm-Kreis beantragte die AfD, alle "Demokratie leben"-Gelder zu streichen - obwohl der Landkreis nur Gelder vom Bund & Land weiterreicht, gar keine eigenen ausgibt. Der Antrag kam durch - mit Unterstützung der CDU, FDP und Freien Wähler. (von David Muschenich)
taz.de/AfD-und-CDU-...
loading . . .
AfD und CDU streichen Fördergelder: „Demokratie Leben“ stirbt im Ilm-Kreis
Die AfD streicht Projekte und Jugendarbeit in Thüringen, weil die CDU mithilft. Das zeigt, wie viel Einfluss die extrem Rechten inzwischen haben.
https://taz.de/AfD-und-CDU-streichen-Foerdergelder/!6183111/
17
318
225
reposted by
Niklas Wolf
Ärzte ohne Grenzen (Deutschland)
12 days ago
Aus aktuellem Anlass: Aus humanitärer Sicht sind Abschiebezentren in Drittstaaten hochproblematisch.
29
769
254
Load more
feeds!
log in