Man wurde zu den dieswöchigen Rentenvorhaben ja gedanklich schon gut hinmariniert: (0. grundsätzlicher Nährboden aus Armenhass, Ausbeutungslogik und German Faulheitsparanoia, bei der erst per Kampagne Sozialhilfeempfangende (wer hat Angst vorm Totalverweigerer?!) und Asylsuchende zu Sündenböcken

Kommentar: "Union unter Merz und Söder mitschuldig an Energiekrise"

+ Bundesinnenminister Dobrindt inszeniert die Polizeiliche Kriminalstatistik öffentlichkeitswirksam auf der Bundespressekonferenz – und verknüpft die Zahlen mit Migration. Expertin warnt vor Fehlinterpretation der Zahlen. Die Türkische Gemeinde sieht eine deutliche Schieflage.

+ Schokolade bleibt in deutschen Supermärkten teuer, doch in Westafrika rutschen Kakaobauern unter ihre Produktionskosten. Der Preissturz zeigt brutal, wer in der globalen Lieferkette das Risiko trägt — und wer fast nie den Gewinn.

Denkenswerte Reportage von Monitor: Junge Menschen werden aus "Drittstaaten" angeworben, geraten in ausbeuterische Verhältnisse und arbeiten letztlich gegen einen riesigen Schuldenberg.

The EU Court of Justice: the Hungarian LGBTI law violates the right to non-discrimination, freedom of expression and private life/information. For the very first time, the Court uses the values in Article 2 TEU as a stand alone basis. Ready to go new government! curia.europa.eu/site/upload/...

Long Live Lorenz.

Jedes Jahr aufs Neue, wird die PKS vom BMI zu ausländerfeindlichen Fehlinterpretationen zweckentfremdet.

Als »Bootsleute« bezeichnete Drittstaatsangehörige sollen im Auftrag der griechischen Polizei Asylsuchende berauben, misshandeln und zurückweisen. www.nd-aktuell.de/artikel/1199...

Entsolidarisierung ist ganz ganz sicher kein guter Weg www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Migrationspolitik geht nur, indem die Menschenrechte von Flüchtlingen eingeschränkt werden? Dieser These halten wir entgegen. Als Autor*innenteam von acht Flucht- und Migrationsforscher*innen haben wir gemeinsam ein Buch geschrieben, dass den Zusammenhang von Demokratie und Flüchtlingsschutz betont.

In kurzer Zeit wird niemand mehr verstehen, warum wir 2026 mit "Krise" die Verfügbarkeit von Öl und Gas gemeint haben. Nicht mehr zu fassen. www.derstandard.de/story/300000...

Es werde viel über Zahlen gesprochen, aber viel zu selten über die Menschen, die sich dahinter verbergen. „Die Frage darf nicht lauten, wie viele Abschiebungen vollzogen werden, sondern wie wir verantwortungsvoll mit den Menschen umgehen, die hier leben, und wer besonderen Schutz braucht“.

Katherina Reiche bat die Gaslobby um Argumente für neue Gaskraftwerke und dann "vergaß" der Cheflobbyist das im Lobbyregister einzutragen?! Der Rücktritt von Reiche ist längst überfällig.

Während sich zivilgesellschaftliche Organisationen immer mehr für politische Haltung und Meinungsäußerung rechtfertigen müssen, tritt die Ministerin selbst direkt an Cheflobbyisten heran. Das eine ist unredlich, das andere soll normales Regierungshandeln sein.

Ministerium fragt "Input" bei einem Unternehmen an. Wohl um andere Marktteilnehmer benachteiligen zu können. Unternehmen liefert. Lobbyregeln werden dabei missachtet www.spiegel.de/wirtschaft/k...

Wir ertrinken in einer Kaskade der Rückschrittlichkeit. Nächstes Ziel der Klimazerstörer: der EU-Emissionshandel. via #RND: www.rnd.de/wirtschaft/w...

Für alle, die 2022 nicht aufgepasst haben: Der Tankrabatt senkt nicht den Ölpreis. Er senkt die Steuer. Das heißt: Leute tanken 60 Tage lang mehr, Nachfrage steigt, Ölkonzerne freuen sich. Danach? Alles wie vorher. Nur 1,6 Milliarden Euro ärmer.

Absurd: die Regierung subventioniert pauschal Benziner & hofft, dass die fossilen Konzerne das Geld nicht einstecken. Gleichzeitig bremst sie den Umstieg auf Elektro aus & sichert den Autokonzernen noch ein paar Profite. Es bräuchte das Gegenteil: Geld für ÖPNV, Energiewende & soziale Entlastung.

Pflegekräfte haben wegen der hohen beruflichen Belastung den höchsten Krankenstand in Deutschland. „Karenztage“ bedeuten, ihnen bei Krankheit den Lohn zu kürzen, obwohl diese Arbeitsunfähigkeit überproportional durch die Belastung des Berufs entsteht. Das ist schlicht zynisch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Irankrieg hat nicht „die Energiepreise“ erhöht, sondern die für Öl und Gas. Es werden nicht „die Autofahrer entlastet“, es werden Kosten für den Teil der Bevölkerung reduziert, der einen Verbrenner fährt. Auf Kosten aller anderen.

In Zeiten massiver Übergewinne der Mineralölkonzerne die Übergewinne der Mineralölkonzerne noch massiv weiter zu erhöhen, statt diese abzuschöpfen, ist das einzige was diese Regierung hinbekommt. Dass sls Entlastung oder Rabatt zu verkaufen, das ist schon maximal dreist und verlogen.

Bei der Grüngasquote haben Fachleute gewarnt: Das ist echt eine schlechte Idee für das Heizungsgesetz. Die Koalition griff zu. Nun sagten Fachleute: Tankrabatt? Ganz schlechte Idee. Die Koalition greift zu. Ist eine Regierung wirklich einigungsfähig, wenn sie nur schlechte Optionen einigen kann?

Die Bundesregierung hat eine noch härtere Position zum Aus des Verbrenner-Aus beschlossen, als die der EU-Kommission es derzeit vorsieht. Die Sektkorken des Verbands der Automobilindustrie dürften gerade knallen. Das ist unglaublich, aber hört euch das selbst an.

2 Dinge, die bei der Entlastung bei den Spritpreisen gerade in den Hintergrund geraten, aber gravierende Folgen haben werden: Fracking kommt: "Wir müssen uns da unabhängiger machen. Deswegen soll auch die Gasförderung heimischer vorkommen verstärkt werden." 1/2

Dass man als Regierung einen Tankrabatt wegen der hohen Benzin- und Diesel-Preise verkünden kann und gleichzeitig den Einsatz für den Fortbestand des Verbrennungsmotors noch mal verstärkt, ohne sich dabei total albern vorzukommen, finde ich wirklich erstaunlich.

Eine Senkung des ⛽️ Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen. Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können. Es reduziert den Anreiz…

Und die nächste rechtswidrige Maßnahme der Regierung #Merz, unter der Verantwortung des Innenministers #Dobrindt. Anlasslose Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig. www.br.de/nachrichten/...

I hope the new Permanent Secretary at the Home Office is going to be able to look at the UK Visas and Immigration’s practices www.thetimes.com/article/1644...

Wenn der Bundesinnenminister wissentlich das Recht bricht 😳

130.000 Menschen sollen keine Sprach- & Integrationskurse mehr besuchen dürfen – trotz bewilligter Mittel. Das blockiert Integration, gefährdet Jobs und schadet der Wirtschaft. Der BAMF-Zulassungsstopp muss zurückgenommen werden! Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition weact.campact.de/petitions/zu...

Baubehörden haben die gesetzliche Pflicht einzuschreiten, wo die Zustände gravierend genug sind und öffentlich-rechtliche Mindestanforderungen nicht eingehalten werden. Wenn sie es wider besseres Wissen nicht tun, dann kann man das auch verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen.

Report Mainz hat sich die Zustände in einigen Flüchtlingsunterkünften angeschaut. Zwei Beispiele von unzähligen, denn leider sieht es vielerorts ähnlich aus - keine Privatsphäre, Enge, schlechte hygienische Zustände, kaputte Sanitäranlagen u.v.m.

In ihrem aktuellen FAZ-Gastbeitrag beklagt Katherina Reiche eine "Selbsttäuschunug" in der Energiepolitik. Tatsächlich fällt der Täuschungsvorwurf aber teilweise auf sie selbst zurück, denn der Text enthält diverse falsche oder irreführende Zahlen. Ein Thread. (1/17) www.faz.net/aktuell/wirt...

"Jeder sollte so viel wie möglich den öffentlichen Verkehr nutzen. Wenn ich Bürgermeister wäre, würde ich den öffentlichen Verkehr kostenlos oder zu einem deutlich reduzierten Tarif anbieten, um Anreize zu schaffen. Ich würde auch die Menschen bitten, etwas langsamer zu fahren." Der IEA-Chef

Insider aus dem @bafa.de (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) berichten über die "kalte Abwicklung" der für die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes zuständigen Behörde durch das Bundeswirtschaftsministerium. 🧵

Empathie braucht Namen & Geschichten. Dass manche sie bekommen und andere nicht, sind redaktionelle Entscheidungen.

Dass jeder weiß, wie ein sterbender Wal in der Ostsee „heißt“, aber im Mittelmeer ertrunkene Menschen maximal eine Zahl sind, für die sich niemand interessiert, ist vor allem leider auch komplettes Medienversagen.

Dass immer weniger Menschen in Europa um Asyl ansuchen, bedeutet leider nicht, dass weniger Menschen fliehen müssen. Zwar ist die Zahl der Überfahrten übers Mittelmeer gesunken sind, aber die Sterblichkeitsrate pro Überfahrt angestiegen. Kurz: Mehr Risiko, weniger Schutz. www.srf.ch/news/interna...

🖤💔 Etwa 15 Überlebende klammern sich an den Rumpf eines gekenterten Holzbootes. Weitere treiben im Wasser – einige von ihnen sind tot. Die meisten der rund 110 Menschen, die Libyen mit diesem Boot verlassen hatten, werden vermisst. 1/4

Inhaltsleeres Armutszeugnis von Weber. Hufeisenlogik "Linksextremismus müsse bekämpft werden" als Argument weshalb seine Fraktion mit der AfD kooperiert. Am 22.4. findet der Trilog statt, wo ein AfD/CDU-CSU Vorhaben zur Abstimmung steht und die deutsche Bundesregierung dagegen stimmen muss.

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung will, dass Deutschland 2045 klimaneutral wird. www.faz.net/aktuell/poli...

Donald Trump und das iranische Regime haben sich auf eine 2-wöchige Feuerpause geeinigt (nicht für Libanon), das Regime will die Straße von Hormus teilweise öffnen. Globale Kriegsschäden, ein zerstörtes Land - und das Regime ist wohl stärker denn je. Es ist der worst case für die Menschen im Iran.

So viel ist der Bundesregierung also Rechtsstaatlichkeit wert: Die Unterstützung für Af­gha­n:in­nen auf der Menschenrechtsliste endet.

Das Massensterben von Migranten auf See ging auch diese Woche weiter. Doch für unsere Mitmenschen dort gibt es keinen Liveticker und kein Mitleid.

+ 19 Tote vor Lampedusa, 19 Tote vor der türkischen Küste, zwei Tote am #Ärmelkanal: Drei Katastrophen an nur einem Tag machen sichtbar, dass gefährliche Überfahrten nicht enden, sondern immer tödlicher werden.

Kein »Einzelfall«: @mamjahid.bsky.social erklärt im Interview mit @maxinefowe.bsky.social, wie Deutschland Armut und Rassismus mit Repression verwaltet – statt sie politisch zu lösen.