Robert Nestler bringt es in der @taz.de auf den Punkt: Das neue Geas und der Abbau von Grund- und Menschenrechten gehen uns alle etwas an. Geas als Testlauf für systematischen Abbau des Rechtsstaats zu erkennen heißt auch zu verstehen, dass es uns alle betrifft.

Es muss ein besonderer Standpunkt sein, den die Hamburger Grüne und SPD verantworten.

"Das neue Geas und der Abbau von Grund- und Menschenrechten gehen uns alle etwas an." schreibt Robert Nestler für @taz.de: taz.de/GEAS-Reform/... #Menschenrechte #GEAS #Asylrecht #Rechtsstaatsabbau

Ich habe mit dem NDR über die heute in Kraft getretene #GEAS gesprochen. Der Moderator fragt nach Chancen für Europa, ich sehe viele Risiken. www.ndr.de/nachrichten/...

Wichtig zu wissen, um ggf. auf Landesebene Spielräume zu schaffen und einzufordern!

Ich beende jetzt meine #GEAS-Serie. Diese Reform zielt auf eine Entrechtung großer Teile der Geflüchteten ab. Ich wollte dennoch darstellen, wo es noch Spielräume gibt, um Verbesserungen für Geflüchtete zu erstreiten. Die Kämpfe um das #GEAS gehen erst jetzt los. 12/12

Es geht weiter mit dem #GEAS. Die BRD + viele andere Staaten haben in den letzten Jahren einseitig nationale Notlagen erklärt, um Europarecht zu umgehen. Die BRD führt seit Mai 2025 Zurückweisungen von Asylsuchenden durch. Das war schon nach dem alten GEAS rechtswidrig, jetzt aber erst recht. 5/x

Die Bundesregierung will am Freitag noch schnell weitere Verschärfungen bei der Umsetzung des neuen GEAS durchbringen. Asylsuchende aus Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Türkei und Tunesien bekommen dann Arbeitsverbote und müssen unbefrist in Lagern bis zur Abschiebung leben.

Morgen tritt das neue #GEAS in Kraft - die Regierung legt auf die letzten Meter noch Gesetzesänderungen vor, die fehlerhaft sind, weil das EU-Recht nicht richtig umgesetzt wird. Gestern wurden die Fehler eingeräumt, können aber nicht schnell korrigiert werden. www.sueddeutsche.de/politik/komp...

"Flucht, Hoffnung, Zukunft. Daten und Fakten über Menschen in Bewegung" – Heute ist die 3. Ausgabe des Atlas der #Migration der @rosaluxstiftung.bsky.social erschienen, die ich mit Johanna Bussemer und Dorit Riethmüller herausgegeben habe. Download & Bestellung hier 👉 www.rosalux.de/publikation/...

Auf Damentoiletten der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) sind Kameras entdeckt worden. Das ist Gewalt an Frauen. www.rbb24.de/panorama/bei...

Sowas kommt aus der Politik gar nicht mehr. "An die Migranten gerichtet sagte Leo: "Ihr seid keine Zahlen und keine Aktennummern. Ihr seid Menschen mit einer Familie und einem Zuhause, das ihr zurückgelassen habt; mit Träumen, die niemand das Recht hat, zu missachten.“

Ein zentrales Argument von Jens Spahn und Matthias Miersch für das Gebäudemodernisierungsgesetz war stets, dass man damit der AfD-Kritik den Wind aus den Segeln nehmen kann. Wie naiv diese Vorstellung war, zeigt sich gerade in der Bundestagsdebatte. (1/3)

Weil die deutsche Wirtschaft - mal wieder - mit einem neuem Ölpreisschock rechnet, hier Prof. Ottmar Edenhofer, der vor einigen Wochen schon warnte.

Ugandische Pflegekräfte, die sich in ihren Wohnungen verstecken müssen. Das ist kein Krawall oder Protest. Das ist ein organisierter, ausländerfeindlicher Pogrom.

Das reichste Prozent verursacht ein Viertel aller Treibhausgase Nicht Privatjets und Yachten sind das Hauptproblem, sondern Firmenbeteiligungen und Finanzanlagen: Eine Studie beziffert den jährlichen Klimaschaden durch das Vermögen auf eine Billion US-Dollar www.tagesanzeiger.ch/superreiche-...

Heute wurde das Gesundheitsministerium bereits auf 464 Mio € verklagt für Masken, die Jens #Spahn erst geordert hat, dann aber nicht mehr haben wollte. Doch viel teurer könnten die #Open-House-Verfahren werden, über die der Bundesgerichtshof im September entscheidet www.tagesschau.de/video/video-...

Eine Mail von Jens Spahn verursacht wohl möglich einen Schaden von 500.000.000,00€ … davon könnte man 7 Jahre lang (!) die BAföG-Reform finanzieren.

BAföG-Anpassung streichen, Demokratieprojekte kürzen, Sozialleistungen infrage stellen. Gleichzeitig könnte Jens Spahns Maskenchaos die Steuerzahler weitere 500 Millionen Euro kosten. Komisch, für politische Unfähigkeit ist irgendwie immer Geld da. #JensSpahn #Maskendeals #Steuergeld

Ihr müsst euch vorstellen, dass in diesen Häusern Familien wohnen. Dass Kinder sich verstecken und Angst haben, während Nazis durch die Straßen marschieren und Mülltonnen durch ihre Fenster schmeißen. Es ist inzwischen klar in welcher Zeit wir leben, wer es nicht sieht, der/die schaut nicht hin.

Fascists in Belfast set fire to buildings with people inside them. People of colour left work early to stay indoors. This is being actively encouraged by the world’s richest man whose openly pro-white nationalist platform X is still used by the UK government www.theguardian.com/uk-news/2026...

Statt großem "Wegregieren" oder "halbieren" brennt in Brüssel bereits die Sicherung der Brandmauer durch. "das konnte keiner wissen" takes von Söder in 3,2,1...

🚨 Alarm! Gerade eskaliert die Lage in Libyen: Rassistische Kampagnen schüren Hass gegen Migrant*innen. Berichte über Razzien und Verschleppung häufen sich, Feindseligkeit gegenüber Schwarzen Menschen wächst. 1/3

Victim's family say they are devastated by the horrific attack. They thank the local people who stepped in to stop the attack. They say "peaceful protest" is the only way forward and highlight how immigrants benefit society.

This is a pogrom, incited and instigated by Elon Musk. This is now the second set of pogroms incited by Elon in the UK in 2 years.

Homes set on fire in Belfast night of violence as MP says people were targeted based on skin colour www.bbc.com/news/live/cr...

Rassistische #Pogrome in #Nordirland. #Europa 2026.

Wahnsinn! Ein Pogrom an sudanesichen Asylsuchenden in #Belfast heute Nacht - und was Elon Musk, „Tommy Robinson“ und die rechtsextreme Restore Britain damit zu tun haben: „Do not make peace with evil. Destroy it.” www.theguardian.com/uk-news/2026...

Another day of far-right violence and pogroms in the UK. A country that still labels these thugs “protesters”, that claims “this isn’t Britain”, that fails to take responsibility for empowering and enabling these thugs, where the media is too afraid to call the forces behind this “far right”

My colleague @hannahalothman.bsky.social is in Belfast tonight. This is what she’s seen. www.theguardian.com/politics/liv...

We can't look away from the images of families fleeing burning houses without calling this out as a pogrom, whipped up by influential actors who care nothing for the people of Belfast: www.irishnews.com/news/norther...

Wie schon das klar negative Urteil zur Zurückweisung von Asylsuchenden ignoriert die Bundesregierung auch im Falle der verweigerten Sozialleistungen das Gericht. Recht und Gesetz sind offensichtlich egal. Der Schaden für die Rechtsstaatlichkeit ist immens.

Dass Gerichtsurteile in der Migrationspolitik inzwischen einfach gar keine Rolle mehr spielen ist nicht nur an sich ein Skandal, sondern auch eine Präzedenz, die für die Zukunft das schlimmste erwarten lässt. taz.de/Weniger-Geld...

Was war da in Friedrichshain los? Offenbar hat die Polizei mehrere Leute verletzt... Hier meine Recherche für @taz.de Weitere Infos gern direkt an mich. taz.de/Mutmassliche...

Rund um PRÜF-Demos, hat jetzt die Initiative AfD Verbot jetzt ein umfangreiches Abgeordnetentool gelauncht, um die nötigen Mehrheiten für ein Prüfverfahren zu erreichen:

Welche Verantwortung trägt ein deutsches Unternehmen, wenn es an ein Flüssiggas-Werk in Mosambik liefert, in dessen Umfeld es wohl zu zahlreichen Menschenrechtsverbrechen kam?

21/21 Nachtrag: Nach dem letzten Thread, rief Ronzheimer viele Leute an – auch Parlamentarier in meinem Umfeld – um mich zu “stoppen”. Klar ist, dass er publizistische Macht hat, die er, so meine Interpretation, bei Kritik einsetzt. Manche haben Angst. Journalismus ist das nicht.

1/ Kaum ein Tag, an dem Springer zuletzt nicht an Kanzler Merz sägt, Wüst wie Günther als mutmaßliche Königsmörder des Konservativen isoliert & Spahn weiter gepusht wird. Journalismus ist das nicht – Bambi für Ronzheimer hin, Freiheits-Gerede von Döpfner her. Worum geht’s dann?

🚨🚨Breaking: #WorldCup referee from #Somalia barred from entering US forcing him out of the global sporting event just days before the first match. 🧵 www.politico.com/news/2026/06...

Und wer schiebt dorthin ab, bietet Ortskräften Geld für eine Rückkehr und unterhält als bislang einziges EU-Land diplomatische Beziehungen zu der Taliban? Unser CDU/CSU (und von SPD tolerierter) Innenminister.

Am 12. Juni tritt das neue #GEAS in Kraft. Das GEAS ist eine der größten Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre. Ich werde diese Woche jeden Tag eine Neuheit der Regeln posten, bei der ich denke, dass es Potenzial gibt, in der Praxis zu kämpfen. Es geht los 1/x hrrf.de/shop/textaus...

In Italien arbeiten Tagelöhner wie Sklaven in der Ernte. Jetzt wurden vier von ihnen bestialisch ermordet, wohl weil sie ihren Lohn forderten www.sueddeutsche.de/panorama/ita...

Vor der Küste Maltas ist in der Nacht zum Sonntag ein aus Libyen kommendes Schlauchboot gesunken. 53 Menschen überlebten, mindestens elf ertranken.

Ich würde sagen, nichts markiert den Erfolg der extremen Rechten besser und erklärt ihn schlechter, als solche Sätze: „Er soll gemeinschaftlich das Problem lösen, das den Rechtspopulisten zum Aufstieg verhalf“

Wir wissen ja bereits zur Genüge, dass ihm Recht und Gesetz egal sind, aber trotzdem noch einmal der Hinweis auf § 12a AsylG: "(1) Der Bund fördert eine behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung."

Die Kolleg*innen von Equal Rights Beyond Borders haben eine schöne FAQ-Sammlung zum neuen #GEAS veröffentlicht. wiki.equal-rights.org/s/geas-faqs

So langsam wird alles, was mit Verfassungsschutz und Grundgesetz zu tun hat… Links. #merksteselber

„Grenzen dicht!“ Das war jahrzehntelang die Hauptforderung aller Rechtsextremen in Deutschland. CDU und SPD haben sie in die Tat umgesetzt.

Im Thüringer Ilm-Kreis beantragte die AfD, alle "Demokratie leben"-Gelder zu streichen - obwohl der Landkreis nur Gelder vom Bund & Land weiterreicht, gar keine eigenen ausgibt. Der Antrag kam durch - mit Unterstützung der CDU, FDP und Freien Wähler. (von David Muschenich) taz.de/AfD-und-CDU-...

Aus aktuellem Anlass: Aus humanitärer Sicht sind Abschiebezentren in Drittstaaten hochproblematisch.