Denkt ihr sowas wie der Hamburger Zukunftsentscheid wäre in anderen Bundesländern auch möglich oder steht da die #CDU zu sehr im Weg?

Wie verkommen muss eine Partei sein, dass man nicht in Schwierigkeiten gerät, wenn man windig Millionen oder Milliarden versenkt wie Andi Scheuer und Jens Spahn - aber der Posten wackelt, wenn man sich menschlich, christlich und empathisch äußert… www.fr.de/politik/roch...

Cum-Ex jetzt aufklären! Ein erster Meilenstein ist geschafft, vor allem Dank meiner Kollegin @katharinabeck.bsky.social : Die Aufbewahrungsfrist für Cum-Ex Unterlagen wurde von 8 auf 10 Jahre verlängert. Jetzt heißt es: Die Zeit nutzen, um alle Fälle umfassend aufzuklären.  #cumex #cumcum #bundestag

Die Union verliert ihren moralischen Kompass und merkt das nicht einmal. Während Wadephul in Syrien von katastrophalen Zuständen berichtet und die Rückführungspläne der Regierung in Frage stellt, widerspricht Stephan Mayer (CSU) und fordert Abschiebungen. Das ist aus dem Sessel heraus leicht gesagt!

Interessant: Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert die Verschiebung des ETS 2 (der Benzin und Diesel deutlich verteuern wird) mit klaren Worten:

Beeindruckender Wahlsieg in New York: Demokrat Zohran Mamdani wurde gestern zum neuen Bürgermeister gewählt. Das macht Mut und zeigt, progressive Mehrheiten sind auch in schweren Zeiten möglich!  #noafd

Man muss mal sagen: rechtlich ist so ziemlich alles daran falsch.

Never forget, dass es Kuban war, der mit einem Hetz-Tweet einen rechten Shitstorm gegen eine Kindertagesstätte auslöste, inklusive Morddrohungen gegen die Erzieherinnen und Belästigung der Kinder. Und dass er nie einsichtig war. „Fieser Charakter“, hätte mein Oppa gesagt. www.fr.de/politik/kita...

Klimakatastrophe: Antarktis Gletscher verliert außergewöhnlich schnell Eis... www.spiegel.de/wissenschaft...

Verfassung - welche Verfassung…? Die Bundesregierung hätte bis Mitte Oktober dem BVerfG ihre Stellungnahme zur Klage der @umwelthilfe.bsky.social gegen das reformierte #Klimaschutzgesetz vorlegen müssen. Doch sie hat diesen Termin einfach ignoriert. Ein unglaublicher Vorgang! #Klimakrise

Was der #Verkehrsminister für mehr Sicherheit im #Radverkehr tut? Nicht genug. #bundestag

Was @abdulchahin.bsky.social sagt! #noafd #afdverbotjetzt

Wer darf politisch sein? Martin Rütter findet jede*r! Jetzt reinhören in die neue Folge von #Tassenkontrolle, überall wo es Podcasts gibt! von & mit @yoohannes.bsky.social, @atesguerpinar.dielinkebt.de & Maja Wallstein

Wenn ein Multimilliardär erklärt: "es ist halt nicht genug Geld da, um das Klima zu retten UND Gesundheitsprogramme zu finanzieren! Entscheidet euch!" dann klingt das halt als würde er seinen Golfplatz bewässern und zu anderen sagen "Wasser zum Trinken UND zum Waschen? Geht nicht. Entscheidet euch!"

Abschiebung trotz Arbeit und Ehrenamt im Altenheim Gestern wurde in einer Abschiebung aus Gröditz/bei Riesa eine irakische Familie getrennt. Der Sohn in Ausbildung bleibt allein zurück. Der Vater war 3,5 Jahre berufstätig und frisierte am Sonntag im Altenheim Senior*innen kostenlos. Erst…

📌 Kudos Rachel Maddow for breaking this down for us 🐥

Unfassbar, wie leichtfertig die Regierung mit der Lebenszeit junger Menschen umgeht! #wehrpflicht

Wir erinnern uns: Alexander Dobrindt hat die Taliban-Schlächter in unser Land hinein gelassen, wo sie in den Botschaftscomputern Informationen über ihre Gegner finden können.

So sieht also ein "Herbst der Reformen" aus. Seit Wochen nimmt #Merz mit dieser Scheindebatte wirklich wichtigen Problemen den politischen Raum. Kein Wunder, dass die Menschen im Land so unzufrieden mit der Koalition sind, wie noch nie.

Frau #Klöckner ist Neutralität nur dann wichtig, wenn sie andere betrifft. Wer Bundestagspräsidentin ist, hat eine besondere Verantwortung unserem Land und unserer #Demokratie gegenüber. Sommerfeste mit rechten Hetzern zu feiern zeigt, wie weit die #CDU nach rechts gerückt ist.

Vielleicht kann mir jemand von der Union, der EVP oder von Porsche erklären, wie man “Wachstum” erzeugen will, indem man stur weiter auf die linke Kurve setzt (rote Balken=globaler Verbrennermarkt) statt auf die rechte (globaler EV und Hybridmarkt). Wie soll das gehen?

„Um die gut integrierten Flüchtlinge geht es doch gar nicht!!“

Für die Töchter von Friedrich Merz wäre es vor allem gefährlich, im Stadtbild auf den Sohn von Uschi Glas zu treffen, der wegen Körperverletzung seiner Freundin 18 Monate im Gefängnis saß und u.a. einer anderen Frau das Jochbein brach. (Jetzt auch mit Alt-Text)

1997. Der Familienvater Hans-Jürgen Rose wird wegen Trunkenheit am Steuer in das Polizeirevier Dessau verbracht. Wenige Stunden später wird er völlig malträtiert und mit schwersten Verletzungen in der Nähe des Reviers aufgefunden. Er verstirbt im Krankenhaus.

Habt Ihr eigentlich diesen Erpressungsversuch der USA und Katar zusammen gegenüber der EU mitgekriegt? Dumm, wenn man von Staaten abhängig ist, die LNG in die EU liefern. Das wird noch richtig lustig!!! www.energy.gov/articles/us-...

"Gegen vier Uhr morgens drangen Be­am­t:in­nen in die Wohnung der syrischen Familie Seleman ein, führten die Geschwister Rouaa (24) und Ibrahim (28) ab und setzten sie in ein Flugzeug. Dabei sollten beide eine Ausbildung antreten. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein nennt das „Behördenwahnsinn“.

Das Verbrenner-Aus ist ein Gewinn für #Umwelt und #Autoindustrie. Zeit, dass #Merz das versteht.

Einmal zum allgemeinen Mitmeißeln: Das hier ist eine #Falschinformation, verbreitet vom #ZDF. Das, was dort als angebliche Fragestellung steht, war nicht jene Fragestellung, die von den Befragten beantwortet wurde. Wem die Grafik begegnet: Bitte genau das erläutern.

Ach guck an. Kaum 8 Jahre später

Es entbehrt nicht einer gewissen bitteren Komik, dass ausgerechnet ein Kollege aus der Union, der von seiner Frau wegen häuslicher Gewalt angezeigt wurde, beweist, wovor "Töchter" am meisten Angst haben in Deutschland: Männliche Gewalt im Privaten.

Germany’s sheer determination to box its already-struggling car industry into a dying technology will never cease to amaze me.

Bundestagsabgeordneter: Ermittlungen gegen CDU-Politiker Tilman Kuban | DIE ZEIT share.google/uxSDDlnAfrBY... "Es gilt die Unschuldsvermutung." Wie leicht man es doch in diesem Land hat, wenn man ins Stadtbild des Kanzlers passt.

Lasst uns aufhören das Märchen zu erzählen, der verpflichtende Wehrdienst für junge Erwachsene würde die #Bundeswehr retten. Ja, wir brauchen eine verteidigungsfähige Bundeswehr. Aber die bekommen wir durch Anreize, nicht durch Zwang. Neben Bezahlung geht es besonders um die Arbeitsbedingungen!

Läuft bei Gas-rina Reiche. #Habeck #Heizung #waermepumpe

Priorities. #wehrpflicht

Priorities. #wehrpflicht

Hab mir nach dem Aufstehen die gerade erschienene Folge @ronzheimer.bsky.social mit Peter Tauber angehört und versuche mal, halbwegs unaufgeregt auf zwei (mMn) große Denkfehler hinzuweisen. 1/16 podcasts.apple.com/de/podcast/r...

Friedrich Merz hat nichts verstanden. #Stadtbild

Deutschland gegen den Trend?! Weltweit explodiert geradezu der Bau von #Batteriespeichern, die Preise pro Batterie fallen immer weiter. Aber Gas-Ministerin Reiche setzt weiter auf Gaskraftwerke. Teuer, abhängig von den USA, klimaschädlich. Kurzum: einfach rückständig. Wie kann man so naiv sein?

Jetzt also #Wehrpflicht per Losverfahren! Mit einem Jahr Lebenszeit von jungen Menschen wird so freizügig umgegangen. Wenn 3900 Superreiche (Vermögen über 100 Millionen!!!) aber eine Vermögenssteuer zahlen sollen, ist das aber viel zu viel verlangt! www.tagesschau.de/wirtschaft/f....

Das ist der beste Kommentar, den ich je zur deutschen Auto Industrie gehört habe.

Deutschland gegen den Trend?! Weltweit explodiert geradezu der Bau von #Batteriespeichern, die Preise pro Batterie fallen immer weiter. Aber Gas-Ministerin Reiche setzt weiter auf Gaskraftwerke. Teuer, abhängig von den USA, klimaschädlich. Kurzum: einfach rückständig. Wie kann man so naiv sein?

Tell me you love Markus Söder without telling me you love Markus Söder.

Fahrradwege müssen her! #Lichterfahrt Deswegen gehen wir weiter auf die Straße. Kalender zücken: 👉 17.10. 17 Uhr: Fahrraddemo 'Schluss mit #Horrorstraßen' 👉 18.10. 12 Uhr Fahrradzubringer zur Demo auf A100 👉 20.10. 17:30 Uhr Fahrraddemo für den Radfahrstreifen auf der #Kantstraße

Dass ein Satz mit solch autoritärem Sound von der SPD fällt ist das eine. Dass ein Social-Media-Team sich dann hinsetzt und denkt: »Geil, den posten wir«, da fällt mir nix mehr zu ein.

The President using the military as his personal police force to intimidate American citizens is deeply un-American. This is the behavior of an autocrat. Full stop.

Die #CSU schafft sich selbst ab. Wer als Antwort auf jede Frage, die er/sie nicht beantworten kann einfach: „die GrÜÜÜNen sind schuld“ ruft, muss sich nicht mehr wundern, wenn die #AfD in den Umfragen vorbeizieht. Taktik oder geistige Bankrotterklärung?

Alle wollen Veränderung, bis es sie selber betrifft.

30 Milliarden hat nie jemand gesagt.🙄

Die #CSU schafft sich selbst ab. Wer als Antwort auf jede Frage, die er/sie nicht beantworten kann einfach: „die GrÜÜÜNen sind schuld“ ruft, muss sich nicht mehr wundern, wenn die #AfD in den Umfragen vorbeizieht. Taktik oder geistige Bankrotterklärung?