Diese Woche steht eine zentrale Diskussion an: Staaten wie UK, Belgien und Dänemark wollen über ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention sprechen. Konkret soll Artikel 3 (Folterverbot) und Artikel 8 (Schutz der Familie) für Geflüchtete und Migrant*innen abgeschwächt werden.

Neue Studie des @dezim-institut.de „Importierter Antisemitismus? Empirische Befunde zu antisemitischen Einstellungen in Dland"! Neben der wichtigen Empirie fällt besonders folgender Befund ins Auge: Wer der "Importthese" zustimmt, zeigt häufiger antisemitische, aber auch muslimfeindliche Haltungen

Das ist eine dramatische Entwicklung der Normalisierung. Noch vor drei Jahren lag der Wert derer, die grundsätzlich ausgeschlossen haben, die AfD zu wählen, bei 80 Prozent. Jetzt sind es nur noch die Hälfte aller Befragten.

Wer heute glaubt, die Rechtsextremen zu schwächen, indem er ihre Politik normalisiert, gar mit ihnen kooperiert, hat aus der Geschichte nichts gelernt - unsere Rede anlässlich des Geschwister-Scholl-Preises. @camlinger.bsky.social @suhrkamp.de

Bürger_innenräte geben häufig Impulse für Gerechtigkeit und moderne Politik. Dass Klöckner davon nichts hält, überrascht nicht. Sie passen nicht zum rechtsautoritären Kurs und könnten zeigen, dass die Gesellschaft nicht so konservativ ist, wie oft behauptet wird. www.zeit.de/politik/deut...

"Die weitere politische Integration wenigstens im Kern der Europäischen Union war für uns noch nie so überlebenswichtig wie heute. Und noch nie so unwahrscheinlich" - Jürgen Habermas in der SZ www.sueddeutsche.de/projekte/art... #EU #Demokratie #USA #China #Europa

🗓 Donnerstag, 20.11.2025 | 19.00–21.15 Uhr | Online & kostenfrei Bürokratie – zwischen notwendiger Transformation, Digitalisierung und rechtslibertärem Abbaunarrativ 🎙 Mit: Prof. Dr. Pascale Cancik (Universität Osnabrück) und @anncathrin87.bsky.social (Publizistin & Geschäftsführerin NExT e.V.)

Wie können wir Ungleichheit wirksam bekämpfen? Welche Rolle spielen Medien und Narrative dabei? 📅 Mo, 10.11. | 12:30–13:15 Uhr | via Zoom | Kostenlos 🎤 mit @martynalinartas.bsky.social, Politikwissenschaftlerin an der FU Berlin Hier direkt anmelden: domberg-akademie.de/veranstaltun...

Die Urteilsbegründung des #Bundesverwaltungsgerichts zur Aufhebung des rechtsextremen #Compact-Magazins liegt vor. Darin bewertet das Gericht das „Remigrationskonzept“ des #Rechtsextremisten Martin #Sellner, das auch beim Geheimtreffen in Potsdam Thema war, als „menschenwürdewidrig“.

2025 kam es bei fast jedem zweiten CSD zu Angriffen. Gewalt, Hass und Einschüchterung sind Teil einer Strategie gegen Vielfalt. Der Regenbogenschutzfonds half: 100.000 € für Sicherheitsmaßnahmen. Denn Queerfeindlichkeit ist ein Angriff auf unsere Demokratie – Solidarität ist unsere Antwort!

Die Kampagnen der extremen Rechten gegen zivilgesellschaftliche Demokratieförderung scheinen erste Früchte zu tragen. taz.de/Bundesprogra...

Uff, was für ein manipulatives Framing. Die Kritik richtete sich gegen die Pauschalisierung in der Aussage von Merz, nicht gegen Kritik an konkreten Problemen. Kein Student im BA würde mit so einer verkürzen Interpretation durchkommen. Das könnt ihr besser @zdfheute.de.web.brid.gy

Germanistik-Professorin: Merz übernimmt Sprache der extremen Rechten

Beim Versuch, nach rechts abgewanderte Wähler zurückzugewinnen, riskiert der Kanzler durch seine Rhetorik die Entfremdung von Millionen Deutschen mit Migrationsgeschichte- auch meine. Mein Gastbeitrag als Angesprochener für @spiegel.de www.spiegel.de/politik/ciha...

"Mainstream parties are increasingly allowing the far right to set the agenda" - for the @theguardian.com, @ashifakassam.bsky.social summed up our study. @tevoelker.bsky.social and I answered some questions to put our results into context. Give it a read! Study: bit.ly/4hhRFUN

Ein mutiger Schulleiter zeigt klare Kante und untersagt ein Praktikum bei der AfD – weil sie gesichert rechtsextrem ist. Die Antwort: massive Anfeindungen und Drohungen. Es zeigt, wie gefährlich die AfD und ihr Umfeld sind und wie wichtig es ist, klare Haltung zu zeigen.

Online-Veranstaltung der Domberg-Akademie: domberg-akademie.de/veranstaltun...

Wie steht es um den Journalismus in Zeiten von Polarisierung und Misstrauen – und was bedeutet das für unsere Demokratie?📰 📅 21.10. | 19:00 Uhr | Online & kostenfrei 👉Hier direkt anmelden: domberg-akademie.de/veranstaltun...

Zentrale Sätze zur Problemlage des Journalismus hat im Juni der Politikwissenschaftler Mark S. Copelovitch formuliert: Medien berichteten über Politik wie in den 1990er Jahren - als stünden sich immer noch ein Mitte-Rechts-Lager und ein Mitte-Links-Lager gegenüber. (1/x) www.mdr.de/altpapier/da...

Die Berichterstattung über den mutmaßlichen Attentäter von Kirk steht der Berichterstattung über den Ermordeten in nichts nach. Es scheint da noch so ein Phänomen zu geben, mit dem sich die Redaktionen bislang unzureichend beschäftigt haben: Das Internet. www.mdr.de/altpapier/da...

Ich habe über Charlie Kirks Geschäftsmodell, sein politisches Projekt und seine Radikalisierung zum rechtsextremen Aktivisten geschrieben. Mit Einordnungen und Erläuterungen von @matthewboedy.bsky.social, @bradleyonishi.bsky.social und @unddieregel.bsky.social www.volksverpetzer.de/analyse/haya...

Mit der Frankfurter Rundschau habe ich über die letzten Monate in der Asylpolitik gesprochen. Und welche rechtsstaatlichen Folgen das ganze hat. www.fr.de/politik/asyl...

"Wer täglich erzählt, wie dramatisch die Lage sei und was man sich in Zukunft alles nicht mehr leisten könne, trägt massiv zur Verunsicherung... der Menschen bei. Die werden dann sicher nicht Läden ... stürmen und Einkäufe tätigen, sondern ... ihr Geld zusammenhalten ... – Gift für den Aufschwung!"

Trotz vielfach dokumentierter rechtsextremer Aktivitäten wurde Arndt N. vom OLG München zum Rechtsreferendariat zugelassen: taz.de/Identitaerer... #Passau #Rechtsextremismus #Danubia

Warum ich die Soziologie so liebe? Weil sie so sein kann: Erhellend, aufklärend, in relevanter Weise die Gegenwart beobachtend, empirisch fundiert, theoretisch reflexiv, locker unverbissen. www.philomag.de/artikel/nils...

Es ist eine zentrale rechtsextreme (AfD-)Strategie, die Gesellschaft so aufzuscheuchen & auseinanderzutreiben, dass keine demokr. Mehrheiten mehr möglich sind. Solche Aktionen sind Kernbestandteil davon. Man sollte da nicht leichtfertig mitmachen, weil es politisch in den Kram passt.

Bundesinnenminister Dobrindt war sich sicher: das BfV-Gutachten sei keine gute Grundlage für einen AfD-Verbotsantrag. Ein Staatsrechtler hat das geprüft und widerspricht: Im Gutachten gebe es zahlreiche Belege, die auch nach den höheren Verbotsverfahrens-Maßstäben »tendenziell einschlägig« seien:

Wie viel politische Macht haben Gerichte? #Interview mit dem Rechtsphilosophen Christoph Möllers:

Brosius-Gersdorf zieht zurück. Respekt vor der Entscheidung - aber das ist eine Beschädigung des Rechtsstaats. Jurist*innen mit wissenschaftlichen Positionen werden so nicht mehr ins Verfassungsgericht kommen können. Kein guter Tag für die Gewaltenteilung. www.deutschlandfunk.de/brosius-gers...

Ein Jahr lang haben wir zu den Grauen Wölfen recherchiert. Die Erkenntnisse sind heute Abend um 22:50 Uhr in der ARD. Vorab hier die wichtigsten Erkenntnisse im Text: www.tagesschau.de/inland/gesel...

Am 22.07.2016 wurden neun Menschen in München aus rassistischen Motiven gezielt erschossen. Wir gedenken: Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Janos, Sabina, Selçuk, Sevda. 📍 22.07.2025 · 17:30 · OEZ München 📍 22.07.2025 · 17–19:30 · Oranienplatz Berlin 🔗 muenchen-erinnern.de

Für die extremen Rechten ist es eine Premiere: Beim AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern waren auch Parlamentarier von CDU und FDP zu Gast. Ihre Parteien versuchen sich nun in Erklärungen, Kritiker sehen die Brandmauer am Ende.

Diesen Mittwoch (09.07.) sprechen wir mit Dr. Annett Gräfe-Geusch vom @dezim-institut.de über Vielfaltsgestaltung in der postmigrantischen Gesellschaft. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion über Anerkennung, Teilhabe und Repräsentation! 📅 Jetzt anmelden: domberg-akademie.de/veranstaltun...

Hass und Hetze sind keine Einzelfälle. Die Auswahl in dieser Chronik des Hasses bleibt absolut unvollständig, doch sie lässt erahnen, wie niedrig die Hemmschwelle für offenen Hass ist. Rechte Gewalt, Rassismus und Queerfeindlichkeit: vom 4. bis zum 15. Juni. www.belltower.news/rechtsextrem...

Morgen diskutiert mit uns Dr. Arndt Freytag von Loringhoven, Botschafter a.D., über Putins Angriff auf #Deutschland. 👉Ein Muss für alle, die wissen wollen, wie hybride Kriegsführung heute funktioniert – und warum sie uns alle betrifft. 📅 Anmeldung unter: domberg-akademie.de/veranstaltun... #Russland

"Knapp zwei Drittel der Migranten und Migrantinnen berichten über wahrgenommene Diskriminierung, zum Beispiel am Arbeitsplatz, auf dem Wohnungsmarkt, im öffentlichen Raum oder im Kontakt mit der Polizei", so Gallegos Torres. www.dw.com/de/deutschla...

Nochmal der Reminder: Nicht nur die Zurückweisungen von Asylsuchenden sind rechtswidrig, auch die zugrundeliegenden Grenzkontrollen sind rechtswidrig. Die Regierung begeht fortwährend doppelten Rechtsbruch. www.lto.de/recht/nachri...

Wiesbaden will mit diesem Angebot ein Zeichen setzen – gegen den politischen und gesellschaftlichen Zeitgeist, der Geflüchtete mit Bedrohungen und Belastungen kontextualisiert. „Wir freuen uns, wenn Kommunen das Konzept übernehmen wollen“, sagt Milena Löbcke. Es sei eins zu eins übertragbar.

Ein rechter Fake über NGOs, die EU-Gelder erhalten, wurde bereits vor Monaten widerlegt. Die Tagesschau bringt sie trotzdem, nachdem WELT mit einer zufällig gerade erst gegründeten Orga eine Kampagne gestartet hatte. Die ÖR-Blamage ausführlich nachgezeichnet: www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

"Der deutsche Neonazi Michael Brück griff die Steilvorlage erfreut auf und schrieb im rechtsextremen Magazin "Compact": "Jede Regenbogenfahne im Stadion ist schädlicher für unser Land als tausend Wolfsgrüße." Ein Hinweis auf die Gemeinsamkeiten zwischen deutschen und türkischen Rechtsextremisten"

Die bayrische #AfD sucht weiterhin die Nähe zu Extremisten. Eine @br24.de -Recherche 🧐 www.br.de/nachrichten/...

Studie über junge AfD-Neuwähler: "Wenn sie hingegen den Eindruck gewinnen, dass ihre Stimme für die AfD als Proteststimme wirkt, indem andere Parteien unter Druck geraten und deshalb AfD-Positionen übernehmen, fühlen sie sich wahrscheinlich in ihrer Wahlentscheidung bestätigt" @dpzberlin.bsky.social

Heute starten wir unsere Reihe „Die erschöpfte Demokratie- Wege aus der Vertrauenskrise“ mit einem Vortrag von Stefan Gosepath Liberale Demokratien stehen unter Druck. Doch statt bloßer Verteidigung braucht es kritische Selbstreflexion und Erneuerung demokratischer Prinzipien. ➡️ kurzlinks.de/rk1p

Gemeinsame Abstimmung im sächs. Landtag❗ Mit Stimmen von AFD und CDU (darunter Michael Kretschmer) wurde der AFD Abgeordnete René Standke in den Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung gewählt. Der Beirat soll Flüchtlingen in Abschiebeeinrichtungen zur Seite stehen. 🧵

Um nicht das Werk der Täter*innen präsenter zu machen als die Tafel an sich - so sieht sie eigentlich aus. Foto von: www.instagram.com/p/DIZhOhTIWT...

Erneuter Skandal im #Solingen-Prozess: Erst wurden wichtige Beweise zum rassistischen Brandanschlag zurückgehalten, dann die rechte Tatmotivation durch einen Beamten vertuscht, sowie NS-Material beim Verdächtigen ignoriert. Das ist systemisches Versagen der Ermittlungsbehörden auf ganzer Linie.

Wir erinnern an Andreas Pietrzak, der in der Nacht zum 6. Mai 2006 in Plattling von einem Neonazi ermordet wurde. bud-bayern.de/erinnerung-a...