Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden. #Armutsbestrafung #Entkriminalisierung taz.de/Armut-und-Kn...

Ab Sommer zum 3. Mal infolge satte Diätenerhöhung für alle Bundestagsabgeordneten, dieses Mal um 500€/mtl. 2026 erfolgte die 3. Nullrunde für #Bürgergeld beziehende. Der Regelsatz wurde also das 3. Jahr infolge nicht der Inflation angepasst und die Kaufkraft sinkt kontinuierlich. Just sayin‘

Gleichstellung nach Kassenlage? Ein Bruch des demokratischen Grundkonsenses! 🛑 Das Ministerium streicht dem Feministischen Jurist*innentag (FJT) die Mittel. Gemeinsam mit RAV, VDJ, HU & Co. machen wir deutlich: Feministische Perspektiven dürfen nicht aus dem Diskurs gedrängt werden! Wortlaut 👇

Meine kleine Anfrage zeigt: Immer mehr Menschen können sich kein Ticket leisten. Der Staat drangsaliert sie dafür mit überzogenen Strafen und steckt diejenigen, die nicht zahlen können, sogar in Gefängnisse. rp-online.de/politik/deut...

Wenn die Ministerin an Projekten kürzt, die sich in der männerdominierten Welt für feministische Gerechtigkeit einsetzen, muss die Öffentlichkeit davon erfahren. taz.de/Neuer-Kurs-d...

Der Generalbundesanwalt muss endlich die Massaker des iranischen Regimes gegen die mutigen Protesten untersuchen! www.stern.de/news/general...

Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt

Morgen 18.02. Politischer #Aschermittwoch ab 9.30 h im Kurgästehaus Kellberg. Mit Bodo Ramelow, Janine Wissler, Luke Hoß und unserer OB-Kandidatin Nika Kolitz. Shuttlebus ab #Passau Hbf um 9.15 h

Das Problem heißt #Verfassungsschutz. Der RAV erklärt sich gemeinsam mit der @humanistischeunion.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social solidarisch mit unserem Kollegen und Mitglied des Bremer Verfassungsgerichtshof Anatol Anuschewski. www.rav.de/publikatione...

Die Teilnahme an konfliktträchtigen Gesprächen ist das A&O anwaltlicher Tätigkeit ebenso wie das Schweigen über Mandatsgeheimnisse. Das zu skandalisieren zeugt von einem bedenklichen Verständnis des #Rechtsstaat/ taz.de/Ablenkungsma...

Vielen Dank an die Kolleg*innen vom @anwaltverein.bsky.social für diese Stellungnahme. Der RAV schließt sich dieser gerne an. #FahrenOhneTicket #Entkriminalisierung anwaltverein.de/newsroom/sn-...

„8 Jahre Zuchthaus: Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis für die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz. Ob #Maja T. die vorgeworfenen Taten wirklich begangen hat, wurde in diesem politischen Propaganda-Prozess nicht nachgewiesen. 1/3

Seit einem Jahr steht #Maja T. in Ungarn vor Gericht, rechtswidrig ausgeliefert. Vorwurf: Angriffe auf Neonazis in Budapest. Die Anklage fordert bis zu 24 Jahre Haft. Heute plädierte T.s Verteidiger auf Freispruch: Es gebe keine Beweise, dass T. an den Angriffen beteiligt war. taz.de/!6147692/

Wir sind heute auch wieder vor Ort. Es bleibt weiterhin unfassbar, dass die Bundesregierung diesen Orban-Schauprozess zulässt und nichts für eine sofortige Rücküberstellung von Maja T. tut (Zur Erinnerung: Bereits die Auslieferung war rechtswidrig!). @schirdewan.bsky.social @annetzr.bsky.social

@luke-hoss.de: "Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden." www.dielinkebt.de/presse/press...

Dass die Justiz beim Einlass Rechte priviligiert, reiht sich ein ins Muster dieses Prozesses: Gegen den Neonazi Leander Schultze wird nicht einmal ermittelt, obwohl er es war, der die Antifaschisten mit seinem Messerangriff lebensgefährlich verletzt hat. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Ein sehr guter Artikel der @taz.de

Söders „Geschmäckle“ ist eher ein seit Jahren bekannter, übelriechender Gestank. Jahrelang flossen Steuergelder, politischer Zugang wurde erkauft und nun, da es öffentlich wurde, rudert man zurück. Die CSU kennts. Übel.

"Mit #Lobbyismus kennt sich die #CSU ja bestens aus. Umso zynischer ist es, dass sie nun eine angebliche 'Lobby-Lähmung' vorschiebt, um #Umweltschutz zugunsten von Profitinteressen noch weiter zu schleifen. 1/2

www.lto.de/recht/nachri... Zuletzt wurden Zwölfjährige im Jahr 1943 durch die NSDAP für strafmündig erklärt. In dieser Tradition hat die rechtsextreme AfD bereits im Juni einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. In diesem politischen Fahrwasser bewegt sich jetzt auch die CSU.

Dass Straftäter wie #Trump auch internationales Recht brechen, ist wenig überraschend. Eher überraschend, dass ein knapp zwei Meter großer #Kanzler sich vor solchen Straftätern so schnell so tief in den Staub werfen kann. Mit 70 Jahren schon beinahe eine sportliche Leistung. #Venezuela

Das Auswärtige Amt erklärt, die Lage in Venezuela sei noch unübersichtlich. Ich helfe gerne bei der Aufklärung: Trump greift ein Land an & entführt dessen Präsident. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriff & Staatsterror. Hier keine deutlichen Worte zu finden, ist an Heuchelei nicht zu überbieten.

Die Einordnung des Einsatzes ist überhaupt nicht komplex: Er verstößt klar gegen das Gewaltverbot. Komplex ist vielleicht, ob Maduro Staatenimmunität genießt und vor Gericht gestellt werden darf (unterstellt, er hätte sich überhaupt nach US-Recht strafbar gemacht), weil die USA (und wir) seine 1/

Danke an alle, die in Gießen waren! Danke Antifa! #widersetzen

Ganz offensichtlich hat die Regierung kein Interesse an Maja T. & das verbirgt sie nicht einmal. Mit Floskeln und nebulösen Verweisen auf Geheimhaltung versucht die Regierung zu kaschieren, dass sie ihre ohnehin schmalen Bemühungen schon vor Monaten aufgegeben hat. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Es wird so getan, als ginge es um Generationengerechtigkeit, obwohl wir eigentlich über Verteilungsgerechtigkeit sprechen müssten. Das Geld ist doch da. www.tagesspiegel.de/politik/jung...

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade laut dem linken MdB @luke-hoss.de den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verlegung der Kundgebung in #Gießen abgelehnt. Mehr im Update hier: netzpolitik.org/2025/protest...

Laut @luke-hoss.de gibt es um 10:15 Uhr immer noch keine Entscheidung aus Karlsruhe zum Eilantrag gegen die Verlegung der Kundgebung der Linken auf der Westseite von #Gießen. Die hatte sich gegen die Verlegung der Versammlung gewehrt. netzpolitik.org/2025/protest...

Update / Demoverbotszone #Gießen: Der linke Bundestagsabgeordnete Luke Hoß hat nun einen Eilantrag in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um doch noch eine Gegendemo in der Nähe der AfD-Veranstaltung zu ermöglichen: netzpolitik.org/2025/protest...

Alle #Widersetzen Demos in der Nähe der Hessenhalle sollen untersagt/außer Sicht- & Hörweite verlegt werden?! www.lto.de/recht/nachri... (1/3)

Kamila W. saß im Knast, weil sie kein Ticket hatte. Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß hat sie freigekauft. Ein Gesetzentwurf dazu kommt am Donnerstag.

„Es ist beschämend, dass in Deutschland auch heute noch Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können. Paragraf 265a StGB muss endlich abgeschafft werden“, fordert Luke Hoß. #Ersatzfreiheitsstrafe @luke-hoss.de www.dielinkebt.de/presse/press...

Die CDU verweigert die Wahl von @clarabuenger.bsky.social ins Kontrollgremium für die Geheimdienste. Das ist ein Skandal! Die Kollegin ist eine anerkannte und integere Innenpolitikerin. Durch diese Entscheidung gibt es weiterhin nur 1 Oppositionsabgeordneten im PKGr. Das darf nicht so bleiben.

Schöner Artikel über "die Neuen" in der @dielinkebt.de 🚩.

Die MdBs @sebastianroloff.bsky.social @helgelimburg.bsky.social @luke-hoss.de besuchen #Maja T. in Ungarn - und fordern die Rückholung nach Dtl. Dort wird T. nun auch ein Angriff auf einen Thor Steinar Laden 2022 in Erfurt vorgeworfen. T.s Anwalt hält die Beweislage für dünn taz.de/Abgeordnete-...

Heute besuche ich Maja T. - gemeinsam mit den Kollegen @sebastianroloff.bsky.social und @luke-hoss.de @litschko.bsky.social beschreibt den ganzen Ablauf von Majas verfassungswidriger Auslieferung nach Ungarn. Es braucht jetzt menschenwürdige Haftbedingungen & die Rücküberstellung nach Deutschland.

Doppelinterview: der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag, Gregor Gysi und der - noch - jüngste Abgeordnete @luke-hoss.de waren bei NTV im Gespräch. Was Gregor Gysi jungen Abgeordneten rät und wieviel Luke Hoß am Ende des Monats auf dem Konto hat, erfahrt ihr hier: shorturl.at/Rl3PF

. @luke-hoss.de : Ein Innenminister, der geltendes Recht missachtet, die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. nach Ungarn - bisher nimmt es die Bundesregierung mit dem Recht nicht so genau. Wir halten weiter dagegen! Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7634145

Maja ist in Ungarn im Hungerstreik – vor wenigen Tagen wurde sie in Haftkrankenhaus überstellt. Mehr als 30 Tage ohne Nahrung, 13 Kilo verloren, der Gesundheitszustand wird lebensbedrohlich: Maja T. protestiert gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und die psychische Folter in Isolationshaft. 1/4

23 Tage Hunger, ein Jahr Isolation, möglicherweise 24 Jahre Haft. Maja T. muss endlich zurück nach Deutschland gebracht werden. Alles anderes ist nicht nur illegal, sondern auch menschenfeindlich. @feratkocak.dielinkebt.de @luke-hoss.de

This aged well.

Klar kann man Kandidat*innen der demokratischen Opposition durch die Wahl in Kontroll (!) -gremien fallen lassen. Sieht dann halt so aus, als hätte man was zu verbergen. Aber Vertrauensprobleme braucht man ja bei dieser Regierung wirklich überhaupt nicht zu haben *hust* Spahn *hust*

Wenn es um Menschenrechte geht, dann sind wir nicht neutral. Vor allem nicht im Bundestag 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️🚩

. @luke-hoss.de : Die AfD will Kinder schon ab 12 Jahren in den Knast stecken und begründet das mit dem Schutz des Kindeswohls. Strafen verhindern keine Gewalt - Die Linke setzt auf Prävention statt Einschüchterung. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7632571

Na das sind ja Neuigkeiten!! An welchem Punkt sind wir denn angekommen, das sowas nochmal gesagt werden muss? Wir wissen alle (!!) dass der Beschluss von gestern grundsätzliche Bedeutung hat.

Für die Morde in Washington gibt es keine Rechtfertigung. Sie sind Verbrechen aus antisemitischen Motiven. Die Tat zeigt, dass Antisemitismus auf der ganzen Welt Leben bedroht. Den Liebsten der Opfer spreche ich mein Beileid aus.

. @luke-hoss.de : Wir als Linke lassen nicht zu, wie der Rechtsstaat mit "Law & Order", Überwachungsmaßnahmen und der Verschärfung von Strafgesetzen weiter ausgehöhlt wird. Außerdem fordern wir Gerechtigkeit für Lorenz! Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631499

Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der AfD: Familiennachzug aussetzen, Abschiebehaft ausweiten, humanitäre Aufnahmeprogramme beenden. Wer Schutz sucht, soll draußen bleiben. Wer hier ist, soll schneller gehen. Willkommen in der Festung Deutschland 2025.

(Nieder-)Bayern hat einen der schlechtesten Zugänge zu sicherer medizinischer Versorgung für ungewollt Schwangere. Insbesondere in Passau, ist die Versorgungslage katastrophal. Ein Stadtratsbeschluss verhindert, dass am städtischen Klinikum Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden.

Union & FDP fordern bundesweit die Einführung einer Arbeitspflicht für #Bürgergeld Empfänger*innen. Die Bayrische Staatszeitung hat mich gefragt: Soll die Arbeitspflicht kommen? Spoiler: Natürlich nicht.