Das Bundesverfassungsgericht hat gerade laut dem linken MdB @luke-hoss.de den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verlegung der Kundgebung in #Gießen abgelehnt. Mehr im Update hier: netzpolitik.org/2025/protest...

Laut @luke-hoss.de gibt es um 10:15 Uhr immer noch keine Entscheidung aus Karlsruhe zum Eilantrag gegen die Verlegung der Kundgebung der Linken auf der Westseite von #Gießen. Die hatte sich gegen die Verlegung der Versammlung gewehrt. netzpolitik.org/2025/protest...

Update / Demoverbotszone #Gießen: Der linke Bundestagsabgeordnete Luke Hoß hat nun einen Eilantrag in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um doch noch eine Gegendemo in der Nähe der AfD-Veranstaltung zu ermöglichen: netzpolitik.org/2025/protest...

Alle #Widersetzen Demos in der Nähe der Hessenhalle sollen untersagt/außer Sicht- & Hörweite verlegt werden?! www.lto.de/recht/nachri... (1/3)

Kamila W. saß im Knast, weil sie kein Ticket hatte. Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß hat sie freigekauft. Ein Gesetzentwurf dazu kommt am Donnerstag.

„Es ist beschämend, dass in Deutschland auch heute noch Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können. Paragraf 265a StGB muss endlich abgeschafft werden“, fordert Luke Hoß. #Ersatzfreiheitsstrafe @luke-hoss.de www.dielinkebt.de/presse/press...

Die CDU verweigert die Wahl von @clarabuenger.bsky.social ins Kontrollgremium für die Geheimdienste. Das ist ein Skandal! Die Kollegin ist eine anerkannte und integere Innenpolitikerin. Durch diese Entscheidung gibt es weiterhin nur 1 Oppositionsabgeordneten im PKGr. Das darf nicht so bleiben.

Schöner Artikel über "die Neuen" in der @dielinkebt.de 🚩.

Die MdBs @sebastianroloff.bsky.social @helgelimburg.bsky.social @luke-hoss.de besuchen #Maja T. in Ungarn - und fordern die Rückholung nach Dtl. Dort wird T. nun auch ein Angriff auf einen Thor Steinar Laden 2022 in Erfurt vorgeworfen. T.s Anwalt hält die Beweislage für dünn taz.de/Abgeordnete-...

Heute besuche ich Maja T. - gemeinsam mit den Kollegen @sebastianroloff.bsky.social und @luke-hoss.de @litschko.bsky.social beschreibt den ganzen Ablauf von Majas verfassungswidriger Auslieferung nach Ungarn. Es braucht jetzt menschenwürdige Haftbedingungen & die Rücküberstellung nach Deutschland.

Doppelinterview: der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag, Gregor Gysi und der - noch - jüngste Abgeordnete @luke-hoss.de waren bei NTV im Gespräch. Was Gregor Gysi jungen Abgeordneten rät und wieviel Luke Hoß am Ende des Monats auf dem Konto hat, erfahrt ihr hier: shorturl.at/Rl3PF

. @luke-hoss.de : Ein Innenminister, der geltendes Recht missachtet, die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. nach Ungarn - bisher nimmt es die Bundesregierung mit dem Recht nicht so genau. Wir halten weiter dagegen! Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7634145

Maja ist in Ungarn im Hungerstreik – vor wenigen Tagen wurde sie in Haftkrankenhaus überstellt. Mehr als 30 Tage ohne Nahrung, 13 Kilo verloren, der Gesundheitszustand wird lebensbedrohlich: Maja T. protestiert gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und die psychische Folter in Isolationshaft. 1/4

23 Tage Hunger, ein Jahr Isolation, möglicherweise 24 Jahre Haft. Maja T. muss endlich zurück nach Deutschland gebracht werden. Alles anderes ist nicht nur illegal, sondern auch menschenfeindlich. @feratkocak.dielinkebt.de @luke-hoss.de

This aged well.

Klar kann man Kandidat*innen der demokratischen Opposition durch die Wahl in Kontroll (!) -gremien fallen lassen. Sieht dann halt so aus, als hätte man was zu verbergen. Aber Vertrauensprobleme braucht man ja bei dieser Regierung wirklich überhaupt nicht zu haben *hust* Spahn *hust*

Wenn es um Menschenrechte geht, dann sind wir nicht neutral. Vor allem nicht im Bundestag 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️🚩

. @luke-hoss.de : Die AfD will Kinder schon ab 12 Jahren in den Knast stecken und begründet das mit dem Schutz des Kindeswohls. Strafen verhindern keine Gewalt - Die Linke setzt auf Prävention statt Einschüchterung. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7632571

Na das sind ja Neuigkeiten!! An welchem Punkt sind wir denn angekommen, das sowas nochmal gesagt werden muss? Wir wissen alle (!!) dass der Beschluss von gestern grundsätzliche Bedeutung hat.

Für die Morde in Washington gibt es keine Rechtfertigung. Sie sind Verbrechen aus antisemitischen Motiven. Die Tat zeigt, dass Antisemitismus auf der ganzen Welt Leben bedroht. Den Liebsten der Opfer spreche ich mein Beileid aus.

. @luke-hoss.de : Wir als Linke lassen nicht zu, wie der Rechtsstaat mit "Law & Order", Überwachungsmaßnahmen und der Verschärfung von Strafgesetzen weiter ausgehöhlt wird. Außerdem fordern wir Gerechtigkeit für Lorenz! Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631499

Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der AfD: Familiennachzug aussetzen, Abschiebehaft ausweiten, humanitäre Aufnahmeprogramme beenden. Wer Schutz sucht, soll draußen bleiben. Wer hier ist, soll schneller gehen. Willkommen in der Festung Deutschland 2025.

(Nieder-)Bayern hat einen der schlechtesten Zugänge zu sicherer medizinischer Versorgung für ungewollt Schwangere. Insbesondere in Passau, ist die Versorgungslage katastrophal. Ein Stadtratsbeschluss verhindert, dass am städtischen Klinikum Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden.

Union & FDP fordern bundesweit die Einführung einer Arbeitspflicht für #Bürgergeld Empfänger*innen. Die Bayrische Staatszeitung hat mich gefragt: Soll die Arbeitspflicht kommen? Spoiler: Natürlich nicht.

Bei Union und FDP brechen heute alle Dämme: Steigbügelhalter für die Faschisten, um ja die eigene menschenverachtende Politik durchzubekommen. #Brandmauer

Ich wurde heute auf Listenplatz 4 der bayerischen Landesliste für #DieLinke aufgestellt. Vielen Dank für das Vertrauen! Noch 63 Tage bis wir wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen ✊

Nicht nur Versprechen, auch konkret helfen: Wenn Heizkosten falsch abgerechnet werden, haben die Mieter*innen pauschal Anrecht auf Rückerstattung von 15 % der Kosten. 👉 Die Linke prüft kostenlos den Anspruch! ☑️ Jetzt checken lassen: heizkostencheck.app 📰 www.die-linke-passau.de/presse/detai...

Steigbügelhalter, die

passau people: heute streiktag⚠️ 12 uhr: warnstreik für beschäftigte der uni passau (klostergarten) 18 uhr: vortrag zur vielfalt des arbeitskampfes von @dsan1.bsky.social (hs 14, uni passau) zeigt euch solidarisch!

Tadaaaaaa 🎉 Hier ist die Ausschreibung der feministischen Spring School zum Arbeits- und Sozialrecht!! 💜 #Arbeit #Recht #feministisch - Eine Ko-Produktion von @arbeitsrechthsi.bsky.social, @cillas.bsky.social, Judith Brockmann und Isabell Hensel! Liebe interessierte Studierende, bewerbt euch jetzt: