Die Europäische Union sagt al-Sharaa 620 Millionen Euro zu, während gleichzeitig seine Regierungsarmee Kurdinnen & Kurden massakriert. Das ist politisches und moralisches Versagen! #Alepo #Syrien

Den Tod eines Zivilisten zu bejubeln, zeigt eine erschreckende Verachtung für menschliches Leben und für die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Der Abgeordnete Dominik Tarczynski und seine Partei sind eine Schande für die Demokratie. #ice

Mit dem Beschuss kurdischer Viertel in #Aleppo wird auch die demokratische Selbstverwaltung Rojavas bedroht. Frau @vonderleyen.ec.europa.eu muss sich für Frieden in Syrien einsetzen und nicht für eine Normalisierung der Beziehungen zu Islamisten, um Abschiebungen zu ermöglichen. #rojava

Der OECD-Deal zur #Mindeststeuer ist eine Kapitulation vor den US-Konzernbossen & eine Unterwerfung unter den tyrannischen Kurs von Präsident #Trump. Wer so verhandelt, verteidigt nicht das Gemeinwohl, sondern die Profitgier der Superreichen und Konzerne. www.martin-schirdewan.eu/globale-mind...

Die letzten Meter der Zielgeraden: Uns fehlen in diesem Jahr nur noch 33.000 Euro. Das sind nur knapp 790 Menschen, die einmalig 42 Euro spenden. Wenn du kannst, wirf noch schnell deine 42 Euro in den Ring. Wir brauchen dich. Jetzt. netzpolitik.org/digitalfights netzpolitik.org/2025/der-cou...

#MyVoiceMyChoice hatte Erfolg im Europäischen Parlament.

"Ihre vermeintliche Freundschaft zur USA hat sich für die EU schon längst in eine toxische Beziehung verwandelt: Erpressung, Demütigung, Gaslighting. Sie sagen zu allem Ja, was der Autokrat im Weißen Haus Ihnen wieder entgegenschleudert." @vonderleyen.ec.europa.eu #euco #trump #Ukraine

"Es gibt kein Recht auf Spekulation mit unserem Wohnraum, aber ein Recht auf Wohnen! Für die Mieterinnen und Mieter, für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten." #housingmarket #wohnungsbau

Die EU-Kommission bremst den Automobilstandort EU aus. Europäische Automobilbauer werden links von chinesischen Firmen und rechts von Tesla überholt. Ein Zurück vom Verbrenner-Aus rettet keinen einzigen Arbeitsplatz. #Verbrenner www.martin-schirdewan.eu/aus-vom-verb...

Stahl steht am Anfang vieler Lieferketten. Arbeitsplätze & industrielle Souveränität dürfen nicht Profiten geopfert werden. Statt Abhängigkeiten brauchen wir demokratische Kontrolle. Wenn nötig: Vergesellschaftung. Die französische Nationalveraammlung zeigt den Weg. #Stahl

Der digitale Euro kann nur dann erfolgreich sein, wenn: 1. Die Mehrheit ihn akzeptiert; 2. der Datenschutz oberste Priorität hat; 3.  jederzeit Bargeldzahlungen möglich sind; #digitalereuro #bargeld www.martin-schirdewan.eu/digitaler-eu...

Wir stehen solidarisch an der Seite aller Schüler:innen und Schüler die heute überall in Deutschland gegen den Wehrdienst demonstrieren! Ihr seid nicht allein. #nichtdeinepflicht @sookeeofficial.bsky.social

Noch bis zum 8.12. für BrüsselLinks 2026 bewerben! Gemeinsam mit @rosaluxeu.bsky.social richten wir diese Studienreise aus und bringen euch linke Politik in der EU näher. 👉 Infos & Bewerbung: rosalux.eu/2025/bewirb-...

Maja sitzt seit über 500 Tagen in Isolationshaft in Ungarn. Teile diesen Beitrag, um Druck auf die deutschen Behörden zu machen und Maja für ein faires Verfahren nach Deutschland zu holen #freemaja #freeallantifa

#BrüsselLinks2026 – jetzt bewerben! 🗓 23.–27. März | 📍Brüssel Tauche ein in linke #Europapolitik: diskutieren, lernen, vernetzen – für ein gemeinsames Europa, das sozialer, gerechter und ökologischer ist! In Kooperation mit MdEP Martin @schirdewan.bsky.social mehr infos: tinyurl.com/kmd8vjbr

Jetzt ist es amtlich: die Europäische Kommission & Ursula #VonderLeyen betreiben politische Misswirtschaft. Die Untersuchung der EU-Ombudsfrau macht klar, dass die Deregulierungsagenda von Ursula von der Leyen geltenden Regeln klar widerspricht. www.martin-schirdewan.eu/moratorium-f...

"Sie benutzen den Krieg in der Ukraine @vonderleyen.ec.europa.eu , um ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm in der EU loszutreten, zu Lasten des sozialen Zusammenhalts, der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes. Die Zeche zahlen die Arbeiter:Innen und Familien." #Ukraine

Der digitale #omnibus ist ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden die Regeln aufgeweicht, die die Menschen vor Überwachung, Datenhändlern und manipulativer KI schützen sollen. www.martin-schirdewan.eu/grundrechte-...

@schirdewan.bsky.social hat einen Gastbeitrag über die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung für die kurdische Tageszeitung @ozgurpolitika.bsky.social geschrieben. #DankeAntifa

Donald Trump stuft die Antifa-Ost als Terrororganisation ein 🤦‍♂️ Dabei steht doch fest: Alle Demokrat*innen sind Antifaschist*innen! ✊ #antifa #trump

Auf dem Weg nach #Nairobi zur UN-Konferenz für Steuergerechtigkeit ✊ #taxtherich #kenya #untaxconvention

Die von der Leyen-Koalition ist Geschichte & eine #Brandmauer nach rechts hat die EVP nicht mehr: Heute hat sie gemeinsam mit den 3 rechten Fraktionen gestimmt und damit begonnen, zentrale Beschlüsse der letzten Legislatur rückabzuwickeln. #vonderLeyen www.martin-schirdewan.eu/brandmauer-i...

Heute entscheidet sich, ob Ihre Politik Frau @vonderleyen noch den Rückhalt ihrer zerstrittenen Koalition hat mit den Christdemokraten – oder ob sich eine Mehrheit rechts der Mitte mit den Christdemokraten bildet. #EUCO

Ich war heute beim neuen Polittalk von Eueonews „The Ring“ – diesmal im Schlagabtausch mit Riho Terras aus Estland. Es ging um die fehlgeleitete EU-Verteidigungspolitik und ihre Finanzierung. Einschalten lohnt sich: Heute Abend um 20:30 Uhr (MEZ) oder am Wochenende bei Euronews.

Das EuGH-Urteil ist kein Freifahrtschein gegen faire Löhne! Nur weil Brüssel keine Vorgaben zur Höhe machen darf, heißt das nicht, dass wir in Deutschland keinen #Mindestlohn über 15 € brauchen. 7 % arbeiten und sind trotzdem arm – das ist und bleibt der Skandal! @igmetall.bsky.social

Die europäische Stahlindustrie steht vor dem Abgrund. Der #Stahlgipfel im Kanzleramt dient mehr der PR des Kanzlers als den Beschäftigten in der Stahlbranche. www.martin-schirdewan.eu/stahlgipfel-...

Heute hat der Frauenrechtsausschuss im EU-Parlament für die Unterstützung der Initiative gestimmt. Vor ein paar Wochen waren die Aktivist*innen bei uns in der Fraktionssitzung von – gemeinsam kämpfen wir für Selbstbestimmung und gleiche Rechte für alle Frauen in Europa. ✊ #myvoicemychoice

Ein bisher kaum beachtetes Abkommen der EU mit Singapur ruft Gewerkschaften und Datenschützer auf den Plan. Der Co-Chef der Linksfraktion, Martin Schirdewan, will das Abkommen nun vom höchsten EU-Gericht prüfen lassen. @lostineu.bsky.social @taz.de taz.de/EU-Handelsab...

🚨 BrüsselLinks 2026 – jetzt bewerben! 🗓 23.–27. März | 📍 Brüssel Diskutiere, lerne & vernetze dich über linke Europapolitik – gemeinsam sozialer, gerechter & ökologischer! In Zusammenarbeit mit MdEP Martin @schirdewan.bsky.social 👉 Bewirb dich jetzt: tinyurl.com/kmd8vjbr

Ursula @vonderleyen.ec.europa.eu s Union von morgen, ist der Neoliberalismus von gestern. Hinter ihrem Arbeitsprogramm steckt eine Politik, die den Multis, Militärunternehmen und deren Anteilseignern dient und nicht den Menschen in der EU. @EU_Commission www.martin-schirdewan.eu/arbeitsprogr...

Wohnen ist Grundrecht und Wohnungspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Bewohne:Innen orientieren, nicht an den Profitinteressen der Spekulanten. Wir @left.eu machen einen Gegengipfel zur #Wohnungsnot in europäischen Städten. 📺 Livestream hier 👇 left.eu/events/popular…

Zu unserem Misstrauensantrag @left.eu gegen die EU-Kommission "Ich habe nicht den Eindruck, dass es in irgendeiner Weise mit Frau von der Leyen gelingen wird, die wirklichen sozialen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Probleme zu bewältigen.“ saechsische.de/politik/ursula…

Die Einstufung der Antifa als Terrororganisation in Ungarn ist ein weiterer Schritt in der Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement. Wir stellen uns als Linke klar dagegen: Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern bleibt notwendig. #FreeMaja www.martin-schirdewan.eu/budapest-ank...

Ein Sieg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Ilaria Salis behält im Europäischen Parlament ihre Immunität. #freeallantifas

Zoll-Deal mit #Trump, Versagen bei #Klima- und #Sozialpolitik, Schweigen zu #Gaza - die Linke im EU-Parlament sieht gute Gründe für eine Abwahl der Kommissinschefin von der #Leyen. @schirdewan.bsky.social @left.eu @ndaktuell.bsky.social die-zukunft.eu/kein-vertrau...

Martin Schirdewan sprach von einem „rechtspolitischen Exempel an Hanna S., das abschrecken soll“. Das Urteil sei „Ausdruck der voranschreitenden Kriminalisierung von Antifaschistinnen“. Schirdewan kritisierte auch den Vorwurf der kriminellen Vereinigung: Dieser gelte eigentlich ... #freeallantifas

Trump's Ankündigung, weitere Zölle auf Medikamente, Lastwagen und Möbel zu verhängen, widerspricht eindeutig dem EU-US Handelsdeal. Die EU-Kommission muss unsere Jobs, Industrie und Landwirtschaft vor Trumps Erpressungen schützen. www.martin-schirdewan.eu/trump-bricht... #Trump

Am Freitag in München: Urteilsverkündung gegen Hanna S. Das Gericht darf kein Exempel statuieren – es braucht ein faires Urteil statt politischer Kriminalisierung von Antifaschist:Innen. #freeallantifas www.martin-schirdewan.eu/muenchen-bes...

Ungarn wirft der Europaabgeordneten Ilaria Salis Angriffe auf Neonazis in #Budapest vor - und forderte die Aufhebung ihrer Immunität. Das Europaparlament lehnte das nun ab. Es gelte Rechtsstaatlichkeit in der EU, sagt @schirdewan.bsky.social. "Auch Orban muss dies verstehen." taz.de/Immunitaet-v...

Der Rechtsausschuss hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen. Im Sinne von Demokratie & Rechtsstaatlichkeit ist die Immunität meiner Kollegin Ilaria Salis bestätigt worden. Es ist wichtig, dass diese Grundsätze in allen Mitgliedstaaten gewahrt werden. Auch #orban muss das verstehen.

"Majas Urteil in Ungarn abzuwarten, würde eine Anerkennung des dort geführten Schauprozesses und ein endgültiges Über-Bord-Werfen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde seitens der Bundesregierung bedeuten." #freeallantifas www.martin-schirdewan.eu/schauprozess...

Liebe @eppgroup.bsky.social , wollt ihr 80 Jahre nach Ende des Hitlerfaschismus ein Antifa-Verbot mittragen & die Immunität von Ilaria Salis aufheben oder für Rechtsstaatlichkeit eintreten? Demokraten sollte die Antwort leicht fallen. #freeallantifas www.zdfheute.de/politik/ausl... @left.eu

Orbans Sprecher droht meiner Fraktionskollegin Ilaria Salis mit den Koordinaten eines ungarischen Gefängnisses wegen der Abstimmung über ihre parlamentarische Immunität. Die Abstimmung über ihre Immunität kommende Woche ist eine Entscheidung für oder gegen demokratische Werte.

Handels-Deal mit #Trump, Schweigen zu #Gaza, Sozialabbau: @left.eu will Amtsenthebung der EU-Komm.chefin @vonderleyen.ec.europa.eu. Martin @schirdewan.bsky.social: 60% der EU-Bevölkerung wollen das. @ndaktuell.bsky.social die-zukunft.eu/the-left-wil...

"Der von ihnen @vonderleyen.ec.europa.eu mit den Vereinigten Staaten geschlossene Handelsdeal ist ein Angriff auf unsere industrielle Basis und wird viele tausende Arbeitsplätze vernichten. Das auch noch zu loben, verlangt wirklich ein hohes Maß an kognitiver Dissonanz." #SOTEU

*Die EU-Kommission redet von Wettbewerbsfähigkeit – meint aber Sozialabbau & weniger Klimaschutz. Doch nicht der Markt braucht Hilfe, sondern die Menschen in Europa." #soteu

„Bei den Verhandlungen im #Zollstreit konnte #Trump machen, was er wollte, weil Die EU Kommission ihre Möglichkeiten schlicht nicht genutzt hat.“

Dieser Deal ist ein Armutszeugnis für die EU-Kommission und eine Ohrfeige für alle Einwohner:innen der EU. Ich erwarte von @vonderleyen.ec.europa.eu und der EU-Kommission konkrete Vorschläge, wie die Jobs in der EU nun geschützt werden. #trump @left.eu www.martin-schirdewan.eu/zollstreit-e...

"Das ist ein Haushalt gegen die Mehrheit der Menschen in Europa und ein Kniefall vor Konzerninteressen, den Superreichen und rechten Regierungen." #MFF #VonDerLeyen www.martin-schirdewan.eu/mfr-von-der-...