Martin Schirdewan
@schirdewan.bsky.social
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Ko-Fraktionsvorsitzender, der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament
pinned post!
"Die EU muss endlich aufhören, sich von Donald Trump vorführen zu lassen. Statt weiter an einem offensichtlich gescheiterten Abkommen festzuhalten, sollte sie dieses Abkommen beerdigen und auf Augenhöhe neu verhandeln."
#Handelsdeal
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EU-US Deal: EU darf sich nicht länger erpressen lassen - Martin Schirdewan
Zur wiederholten Verschiebung der Abstimmung über das EU-US Abkommen im Handelsausschusses erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Schattenberichte...
https://www.martin-schirdewan.eu/eu-us-deal-eu-darf-sich-nicht-laenger-erpressen-lassen
2 months ago
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Doch anstatt Maßnahmen zu ergreifen, die den Energiepreisschock begrenzen und die Menschen in ihrem Alltag unterstützen, bleibt die Kommission - mal wieder
@vonderleyen.ec.europa.eu
untätig.
#Inflation2026
8 days ago
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Wie sieht's aus Herr
@jd-vance-1.bsky.social
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23 days ago
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Orbán ist weg – aber sein System noch nicht automatisch. Ohne soziale Wende wird die Rechte zurückkommen. Jetzt entscheidet sich, ob Ungarn wirklich neu anfängt.
www.martin-schirdewan.eu/ungarns-chan...
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Ungarns Chance - Martin Schirdewan
Es ist mehr als erfreulich , dass das Regime Orban demokratisch abgewählt worden ist. Aber der Wahlsieger Magyar muss jetzt für eine gänzlich andere Politik als bisher im EP einstehen. Die Abwahl Orbá...
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24 days ago
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CDU/CSU warnen vor der AfD – und stimmen im EU-Parlament gemeinsam mit ihr ab. Das ist keine Brandmauer. Das ist politische Heuchelei.
@cducsueuropa.bsky.social
@cducsubt.bsky.social
about 1 month ago
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Trump will, dass seine BigTech-Milliardäre keine Steuern zahlen müssen & pfeifft auf 🇪🇺Datenschutz. Er möchte Grönland annektieren. Er droht Spanien. Er führt völkerrechtswidrige Angriffe gegen Venezuela und Iran. Und sie wollen mit ihm einen Deal machen? Das ist Irrsinn.
about 1 month ago
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Dieser Handelsdeal ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Während er den Interessen großer US-Konzerne dient, droht er unsere eigene Industrie, die Arbeitsplätze in ganz Europa sichert, zu schwächen. Handel muss fair und sozial gestaltet sein.
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US-Handelsabkommen: Fahrlässiger Trump-Deal - Martin Schirdewan
Zur morgigen Plenardebatte und Abstimmung über den EU-US Deal erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zum US-Handelsdeal: „Di...
https://www.martin-schirdewan.eu/us-handelsabkommen-fahrlaessiger-trump-deal/
about 1 month ago
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Martin Schirdewan
Rosalux-Europa
about 1 month ago
🔴 Today
#BrüsselLinks
kicked off — our annual study trip for young left activists, co-organized with
@schirdewan.bsky.social
’s office. Alongside presenting the RLS Brussels office, we had a workshop with
@corporateeurope.org
on EU institutions, democracy & lobbying. Looking forward to day 2.
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Während zentrale soziale Fragen ungelöst bleiben, liefert dieser EU-Gipfel keine Antworten für die Mehrheit der Menschen. Warum ich das kritisch sehe 👇
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https://www.deutschlandfunk.de/bilanz-eu-gipfel-interview-mit-martin-schirdewan-mdep-die-linke-100.htm
about 2 months ago
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Die EU verhandelt weiter, obwohl Trump gezielt Chaos und Druck erzeugt. Das ist kein Pragmatismus – das ist ein Fehler. Europa darf sich nicht erpressen lassen.
www.martin-schirdewan.eu/us-handel-eu...
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US-Handel: EU auf falschem Kurs - Martin Schirdewan
„Das EU-Parlament lässt sich von Donald Trump erpressen. Trump stiftet gezielt Unsicherheit und Chaos – und trotzdem werden die Verhandlungen fortgesetzt. Das ist das völlig falsche Signal. Wenn selbs...
https://www.martin-schirdewan.eu/us-handel-eu-auf-falschem-kurs/
about 2 months ago
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Wie soll man den EU-US-Deal ernsthaft weiterverfolgen, wenn die andere Seite ihn praktisch im Wochentakt untergräbt?
#Trump
produziert bewusst Unsicherheit und Chaos – und genau das macht jede verlässliche Zusammenarbeit unmöglich.
#EUHandel
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US-Handel: EVP setzt auf Deal ohne Grundlage - Martin Schirdewan
„Statt Donald Trump weiter zu beschwichtigen, sollten wir ihm endlich die rote Karte zeigen. Europa muss seine Interessen selbstbewusst verteidigen. Wann begreifen die Konservativen endlich, dass man ...
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about 2 months ago
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"Die EVP unter Manfred Weber reißt die
#Brandmauer
nach rechts ein. Wenn Konservative im EU-Parlament mit AfD & anderen Rechtsaußen an Migrationsgesetzen schreiben, ist das ein Tabubruch. Weber muss dafür Verantwortung übernehmen und zurücktreten."
www.zeit.de/politik/deut...
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EVP und Rechtsaußen: Friedrich Merz missbilligt Zusammenarbeit der EVP mit rechten Parteien
Der Kanzler kritisiert die Kooperation von EVP und Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament. Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan fordert den Rücktritt von Manfred Weber.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/manfred-weber-evp-rechtsaussen-europaparlament-merz-schirdewan
about 2 months ago
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Wer sollte Eurer Meinung nach noch einen Oscar bekommen?
about 2 months ago
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Der EU-US-„Golfplatzdeal“ ist nach dem US-Gerichtsurteil faktisch tot. Washington beschwichtigt am Telefon, droht öffentlich mit Zöllen und Ermittlungen gegen EU-Gesetze – und Trump droht Spanien mit Handelskrieg. Mit diesem Deal weiterzumachen ist Wahnsinn. Neu verhandeln!
#EUUSA
about 2 months ago
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Solidarität mit den Menschen im Iran, die ein Leben in Freiheit, Würde und Frieden verdient haben.
#Iran
2 months ago
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"Die EU muss endlich aufhören, sich von Donald Trump vorführen zu lassen. Statt weiter an einem offensichtlich gescheiterten Abkommen festzuhalten, sollte sie dieses Abkommen beerdigen und auf Augenhöhe neu verhandeln."
#Handelsdeal
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EU-US Deal: EU darf sich nicht länger erpressen lassen - Martin Schirdewan
Zur wiederholten Verschiebung der Abstimmung über das EU-US Abkommen im Handelsausschusses erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Schattenberichte...
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2 months ago
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Martin Schirdewan
Xberg Edge
3 months ago
„Ein Transparenzregister fehlt“, kritisiert
@schirdewan.bsky.social
von der Linken. „Statt Leerstand aus der Perspektive der Mieter:innen zu betrachten, werden weiterhin Vermieter:innen geschützt.“
#Mietenwahnsinn
taz.de/Parlamentsbe...
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Parlamentsbericht zur Wohnmisere: Gegen Mietwucher und Wohnraumnot! Aber wie?
Die EU muss mehr für besseres Wohnen tun, fordert das Europäische Parlament. Im neuen Sonderausschuss dazu kracht es aber schon.
https://taz.de/Parlamentsbericht-zur-Wohnmisere/!6153450/
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Bad 🐰 statt schlechter Politik von Merz, von der Leyen & Trump 🫠
#housing
#antifa
#frontex
3 months ago
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"Was bei Ihnen
@vonderleyen.ec.europa.eu
so verharmlosend Omnibus heißt, ist zuallererst ein Angriff auf Sozialstandards, Umweltstandards und Datenschutz.".
#arbeit
3 months ago
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🚨 Möglich wurde dieser Beschluss nur durch den Schulterschluss der EVP mit extremen Rechten. So wird das Asylrecht faktisch ausgehöhlt: „Sichere Herkunfts-“ und „Drittstaaten“ werden ausgeweitet, Abschiebungen ohne Einzelfallprüfung normalisiert. ✊ Gegen Abschreckung. Für Menschenrechte.
#Asyl
3 months ago
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Der Abschlussbericht des Wohnungsausschusses ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter:innen. Die Ausschussmehrheit will Marktversagen mit noch mehr Markt bekämpfen. So wird die nächste Wohnungsmarktblase vorbereitet, anstatt bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
#miete
www.martin-schirdewan.eu/5853-2/
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Housing-Bericht: Keine Verbesserung für Mierter:innen - Martin Schirdewan
„Der Abschlussbericht des Wohnungsausschusses ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter:innen in der gesamten EU. Die Ursachen der Wohnungsnot werden weitestgehend ausgeblendet, folglich werden auch die f...
https://www.martin-schirdewan.eu/5853-2/
3 months ago
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Wenn ein deutscher Christdemokrat eine italienische Rechte als Gleichgesinnte bezeichnet, weißt Du, dass die Probleme der EU nicht in der Asylgesetzgebung oder dem Gendern liegen.
#kanzler
#euco
table.media/europe/thema...
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Klausur zur Wettbewerbsfähigkeit: Merz lädt Gleichgesinnte zu Vortreffen
Buy-European-Kriterien könnten zum Streitpunkt bei der informellen Klausur der Staats- und Regierungschefs zur Wettbewerbsfähigkeit und dem Binnenmarkt werden. Sechs Mitgliedstaaten melden in einem No...
https://table.media/europe/thema-des-tages/klausur-zur-wettbewerbsfaehigkeit-merz-laedt-gleichgesinnte-zu-vortreffen
3 months ago
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Politischer Schauprozess in Ungarn: 8 Jahre Haft Zuchthaus für Maja T. sind unverhältnismäßig. Ihr Statement macht klar: Hier geht es nicht um Recht, sondern um ein politisches Exempel.
#Rechtsstaatlichkeit
#maja
www.martin-schirdewan.eu/verfahren-ge...
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Verfahren gegen Maja T. - Martin Schirdewan
Zum heutigen Prozesstag im Verfahren gegen Maja T. in Ungarn erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: “In Budapest findet heute ein weiterer Prozesstag g...
https://www.martin-schirdewan.eu/verfahren-gegen-maja-t/
3 months ago
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Martin Schirdewan
taz
3 months ago
Seit anderthalb Jahren ist Maja T. inhaftiert, am Mittwoch könnte der Prozess in Budapest zu Ende gehen. Politiker mahnen Rechtsstaatlichkeit an.
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Maja T. in Haft: Urteil in Ungarn erwartet
Seit anderthalb Jahren ist Maja T. inhaftiert, am Mittwoch könnte der Prozess in Budapest zu Ende gehen. Politiker mahnen Rechtsstaatlichkeit an.
https://taz.de/!6147008
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Martin Schirdewan
Petra Pinzler
3 months ago
Die Linken und die FDP streiten ganz angeregt darüber, welche Handelspolitik Europas Interessen am meisten nützt.
@schirdewan.bsky.social
@masz.bsky.social
@schieritz.bsky.social
www.zeit.de/2026/05/merc...
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Mercosur-Abkommen: Hormonrindfleisch und Pestizidmais?
Martin Schirdewan hat das Handelsabkommen mit Lateinamerika vorläufig gestoppt. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) streitet der Linkenpolitiker über Europa.
https://www.zeit.de/2026/05/mercosur-abkommen-eu-parlament-martin-schirdewan-marie-agnes-strack-zimmermann
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Wir
@left.eu
fordern ein sofortiges Reiseverbot für alle ICE-Beamten. Berichte über einen Einsatz von ICE bei den Olympischen Winterspielen machen das dringend erforderlich.
#IceOut
3 months ago
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Erpressung ist Trumps Methode. Doch die letzten Tage haben gezeigt, wenn sich die EU geschlossen Trumps Erpressung widersetzt, knickt er ein. Deswegen muss der Rat
#EUCO
heute Abend zwei Sachen beschließen:
www.martin-schirdewan.eu/die-aera-der...
#Trump
#TradeDeal
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Die Ära der Beschwichtigung muss vorbei sein - Martin Schirdewan
Straßburg, 22.01.2026 Zum heutigen außerordentlichen EU-Gipfeltreffen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Der Rat muss jetzt entschlossen handeln. ...
https://www.martin-schirdewan.eu/die-aera-der-beschwichtigung-muss-vorbei-sein/
3 months ago
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Ein großer Sieg für uns
@left.eu
und für alle, die für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher & Umweltschutz kämpfen: Dank unseres Antrags, der von Abgeordneten aus 5 Fraktionen unterstützt wurde, wird das
#Mercosur
Abkommen nun vom EuGH geprüft.
#dielinke
www.martin-schirdewan.eu/mercosur-ant...
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Mercosur: Antrag von The Left erzwingt Prüfung durch EuGH - Martin Schirdewan
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion The Left: „Ein große...
https://www.martin-schirdewan.eu/mercosur-antrag-von-the-left-erzwingt-pruefung-durch-eugh/
4 months ago
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Die Europäische Union sagt al-Sharaa 620 Millionen Euro zu, während gleichzeitig seine Regierungsarmee Kurdinnen & Kurden massakriert. Das ist politisches und moralisches Versagen!
#Alepo
#Syrien
4 months ago
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Den Tod eines Zivilisten zu bejubeln, zeigt eine erschreckende Verachtung für menschliches Leben und für die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Der Abgeordnete Dominik Tarczynski und seine Partei sind eine Schande für die Demokratie.
#ice
4 months ago
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Mit dem Beschuss kurdischer Viertel in
#Aleppo
wird auch die demokratische Selbstverwaltung Rojavas bedroht. Frau
@vonderleyen.ec.europa.eu
muss sich für Frieden in Syrien einsetzen und nicht für eine Normalisierung der Beziehungen zu Islamisten, um Abschiebungen zu ermöglichen.
#rojava
4 months ago
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Der OECD-Deal zur
#Mindeststeuer
ist eine Kapitulation vor den US-Konzernbossen & eine Unterwerfung unter den tyrannischen Kurs von Präsident
#Trump
. Wer so verhandelt, verteidigt nicht das Gemeinwohl, sondern die Profitgier der Superreichen und Konzerne.
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Globale Mindeststeuer: Kapitulation vor Trump - Martin Schirdewan
Zur Einigung über das Mindeststeuerabkommen für große Unternehmen im Rahmen der OECD, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Der OECD-Deal zur Mindest...
https://www.martin-schirdewan.eu/globale-mindeststeuer-kapitulation-vor-trump/
4 months ago
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Martin Schirdewan
netzpolitik.org
4 months ago
Die letzten Meter der Zielgeraden: Uns fehlen in diesem Jahr nur noch 33.000 Euro. Das sind nur knapp 790 Menschen, die einmalig 42 Euro spenden. Wenn du kannst, wirf noch schnell deine 42 Euro in den Ring. Wir brauchen dich. Jetzt.
netzpolitik.org/digitalfights
netzpolitik.org/2025/der-cou...
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Der Countdown läuft: Uns fehlen noch knapp 63.000 Euro!
Uns bleiben nur noch wenige Tage, um unser Spendenziel zu erreichen. Nur dann können wir unsere Arbeit wie gewohnt auch im kommenden Jahr fortsetzen. Spende jetzt!
https://netzpolitik.org/2025/der-countdown-laeuft-uns-fehlen-noch-knapp-63-000-euro/
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#MyVoiceMyChoice
hatte Erfolg im Europäischen Parlament.
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5 months ago
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"Ihre vermeintliche Freundschaft zur USA hat sich für die EU schon längst in eine toxische Beziehung verwandelt: Erpressung, Demütigung, Gaslighting. Sie sagen zu allem Ja, was der Autokrat im Weißen Haus Ihnen wieder entgegenschleudert."
@vonderleyen.ec.europa.eu
#euco
#trump
#Ukraine
5 months ago
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"Es gibt kein Recht auf Spekulation mit unserem Wohnraum, aber ein Recht auf Wohnen! Für die Mieterinnen und Mieter, für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten."
#housingmarket
#wohnungsbau
5 months ago
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Die EU-Kommission bremst den Automobilstandort EU aus. Europäische Automobilbauer werden links von chinesischen Firmen und rechts von Tesla überholt. Ein Zurück vom Verbrenner-Aus rettet keinen einzigen Arbeitsplatz.
#Verbrenner
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Aus vom Verbrenner-Aus ist Pyrrhussieg - Martin Schirdewan
Zur Erklärung der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Mit dieser Ankündigung bremst die EU-Kommission den Automobil...
https://www.martin-schirdewan.eu/aus-vom-verbrenner-aus-ist-pyrrhussieg/
5 months ago
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Stahl steht am Anfang vieler Lieferketten. Arbeitsplätze & industrielle Souveränität dürfen nicht Profiten geopfert werden. Statt Abhängigkeiten brauchen wir demokratische Kontrolle. Wenn nötig: Vergesellschaftung. Die französische Nationalveraammlung zeigt den Weg.
#Stahl
5 months ago
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Der digitale Euro kann nur dann erfolgreich sein, wenn: 1. Die Mehrheit ihn akzeptiert; 2. der Datenschutz oberste Priorität hat; 3. jederzeit Bargeldzahlungen möglich sind;
#digitalereuro
#bargeld
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Digitaler Euro: Privatsphäre schützen, Bargeld erhalten! - Martin Schirdewan
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Einführung des digitalen Euros und die Stellung von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel besprochen wird, erklärt Martin Schirdewan, Ko-V...
https://www.martin-schirdewan.eu/digitaler-euro-privatsphaere-schuetzen-bargeld-erhalten/
5 months ago
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Wir stehen solidarisch an der Seite aller Schüler:innen und Schüler die heute überall in Deutschland gegen den Wehrdienst demonstrieren! Ihr seid nicht allein.
#nichtdeinepflicht
@sookeeofficial.bsky.social
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5 months ago
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Noch bis zum 8.12. für BrüsselLinks 2026 bewerben! Gemeinsam mit
@rosaluxeu.bsky.social
richten wir diese Studienreise aus und bringen euch linke Politik in der EU näher. 👉 Infos & Bewerbung:
rosalux.eu/2025/bewirb-...
5 months ago
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Maja sitzt seit über 500 Tagen in Isolationshaft in Ungarn. Teile diesen Beitrag, um Druck auf die deutschen Behörden zu machen und Maja für ein faires Verfahren nach Deutschland zu holen
#freemaja
#freeallantifa
5 months ago
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Martin Schirdewan
Rosalux-Europa
5 months ago
#BrüsselLinks2026
– jetzt bewerben! 🗓 23.–27. März | 📍Brüssel Tauche ein in linke
#Europapolitik
: diskutieren, lernen, vernetzen – für ein gemeinsames Europa, das sozialer, gerechter und ökologischer ist! In Kooperation mit MdEP Martin
@schirdewan.bsky.social
mehr infos:
tinyurl.com/kmd8vjbr
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Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Brüssel | Bewirb Dich für unsere politische Studienreise 2026!
[:de]Bald ist es wieder soweit: Das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet in Zusammenarbeit mit dem Europaabgeordneten Martin Schirdewan die viertägige Studienreise „BrüsselLinks“ an. Sie ...
https://tinyurl.com/kmd8vjbr
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Jetzt ist es amtlich: die Europäische Kommission & Ursula
#VonderLeyen
betreiben politische Misswirtschaft. Die Untersuchung der EU-Ombudsfrau macht klar, dass die Deregulierungsagenda von Ursula von der Leyen geltenden Regeln klar widerspricht.
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Moratorium für Omnibus-Pakete - Martin Schirdewan
Straßburg, 27.11.2025 Nach der Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho über die Missstände bei drei Gesetzesvorhaben erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken...
https://www.martin-schirdewan.eu/moratorium-fuer-omnibus-pakete/
5 months ago
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"Sie benutzen den Krieg in der Ukraine
@vonderleyen.ec.europa.eu
, um ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm in der EU loszutreten, zu Lasten des sozialen Zusammenhalts, der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes. Die Zeche zahlen die Arbeiter:Innen und Familien."
#Ukraine
5 months ago
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Der digitale
#omnibus
ist ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden die Regeln aufgeweicht, die die Menschen vor Überwachung, Datenhändlern und manipulativer KI schützen sollen.
www.martin-schirdewan.eu/grundrechte-...
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Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse - Martin Schirdewan
Zur Vorstellung des sogenannten digitalen Omnibus, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss. „Die Vorlage der Europäischen...
https://www.martin-schirdewan.eu/grundrechte-sind-keine-verhandlungsmasse/
6 months ago
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Martin Schirdewan
azadi Rechtshilfefonds
6 months ago
@schirdewan.bsky.social
hat einen Gastbeitrag über die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung für die kurdische Tageszeitung
@ozgurpolitika.bsky.social
geschrieben.
#DankeAntifa
add a skeleton here at some point
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Donald Trump stuft die Antifa-Ost als Terrororganisation ein 🤦♂️ Dabei steht doch fest: Alle Demokrat*innen sind Antifaschist*innen! ✊
#antifa
#trump
6 months ago
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Auf dem Weg nach
#Nairobi
zur UN-Konferenz für Steuergerechtigkeit ✊
#taxtherich
#kenya
#untaxconvention
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6 months ago
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Die von der Leyen-Koalition ist Geschichte & eine
#Brandmauer
nach rechts hat die EVP nicht mehr: Heute hat sie gemeinsam mit den 3 rechten Fraktionen gestimmt und damit begonnen, zentrale Beschlüsse der letzten Legislatur rückabzuwickeln.
#vonderLeyen
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Brandmauer im Europaparlament gefallen: EVP ebnet Rechten den Weg - Martin Schirdewan
Brüssel, 13.11.2025 Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion im Europäischen Parlament erklärt zur heutigen Omnibus-Abstimmung im Europäischen Parlament : „Die von der Leyen-Koalition ...
https://www.martin-schirdewan.eu/brandmauer-im-europaparlament-gefallen-evp-ebnet-rechten-den-weg/
6 months ago
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Heute entscheidet sich, ob Ihre Politik Frau @vonderleyen noch den Rückhalt ihrer zerstrittenen Koalition hat mit den Christdemokraten – oder ob sich eine Mehrheit rechts der Mitte mit den Christdemokraten bildet.
#EUCO
6 months ago
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