Die Taliban entrechten Frauen, verfolgen Minderheiten und terrorisieren Kritiker. Dennoch sucht die EU den Schulterschluss, wenn es um Abschiebungen geht. Menschenrechte enden offenbar dort, wo europäische Abschottung beginnt.

Ein trauriger Tag für Europa: Konservative und extreme Rechte beschließen gemeinsam die Deportation von Kindern und den Abbau europäischer Menschenrechte. Die Brandmauer existiert nicht mehr. Festung Europa kostet Menschenleben und wer diese Politik vorantreibt, trägt dafür Verantwortung.

Die EU handelt, als leide sie am Stockholmsyndrom. Nur so ist es zu erklären, dass die Parlamentsmehrheit diesem einseitigen Vertrag zulasten der EU zustimmt. #Handelsdeal www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/se...

Statt steigender Aktiengewinne, müssen Löhne kräftig angehoben werden. Statt Milliarden in Militär zu stecken, muss die EU in das investieren, was den Menschen nutzt: gute Bildung, bezahlbares Wohnen, soziale Sicherheit & moderne Infrastruktur. #ecofin www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/eu...

Auf 300 Seiten Verdachtsmomente der EU-Aufsichtsbehörde APPF und eine klare Frage: Soll eine Partei, der demokratiefeindliche und menschenverachtende Positionen vorgeworfen werden, weiterhin EU-Gelder erhalten? Wir als @Left_EU sagen nein! #afdverbot

"Wenn ein Konzernchef schon nach fünf Arbeitstagen mehr verdient hat als seine Beschäftigten im ganzen Jahr, dann läuft etwas grundlegend schief." #oxfam www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/eu...

"Deshalb setzen wir uns für eine öffentliche und demokratische Kontrolle digitaler Infrastruktur ein. Es muss gelten: Menschen zuerst, Monopole zerschlagen." #digitalesouveränität www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/41...

Sitzungswoche endlich vorbei 💫 Danke @maikbrueckner.bsky.social für die Inspo :)

Wir wollen die zentralen Industriebereiche sozial und ökologisch erneuern - für sichere Arbeitsplätze, faire Bedingungen und den Schutz unserer Lebensgrundlagen. #Stahl @die-linke.de

„Das Europäische Parlament lässt sich in einen schlechten Handelsdeal mit den USA zwingen.“ Es fehle der politische Wille, sich gegen die Erpressung von #Trump zu stellen und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen konsequent anzuwenden. #Handelsdeal www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/...

Doch anstatt Maßnahmen zu ergreifen, die den Energiepreisschock begrenzen und die Menschen in ihrem Alltag unterstützen, bleibt die Kommission - mal wieder @vonderleyen.ec.europa.eu untätig. #Inflation2026

Wie sieht's aus Herr @jd-vance-1.bsky.social ?

Orbán ist weg – aber sein System noch nicht automatisch. Ohne soziale Wende wird die Rechte zurückkommen. Jetzt entscheidet sich, ob Ungarn wirklich neu anfängt. www.martin-schirdewan.eu/ungarns-chan...

CDU/CSU warnen vor der AfD – und stimmen im EU-Parlament gemeinsam mit ihr ab. Das ist keine Brandmauer. Das ist politische Heuchelei. @cducsueuropa.bsky.social @cducsubt.bsky.social

Trump will, dass seine BigTech-Milliardäre keine Steuern zahlen müssen & pfeifft auf 🇪🇺Datenschutz. Er möchte Grönland annektieren. Er droht Spanien. Er führt völkerrechtswidrige Angriffe gegen Venezuela und Iran. Und sie wollen mit ihm einen Deal machen? Das ist Irrsinn.

Dieser Handelsdeal ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Während er den Interessen großer US-Konzerne dient, droht er unsere eigene Industrie, die Arbeitsplätze in ganz Europa sichert, zu schwächen. Handel muss fair und sozial gestaltet sein. www.martin-schirdewan.eu/us-handelsab...

🔴 Today #BrüsselLinks kicked off — our annual study trip for young left activists, co-organized with @schirdewan.bsky.social’s office. Alongside presenting the RLS Brussels office, we had a workshop with @corporateeurope.org on EU institutions, democracy & lobbying. Looking forward to day 2.

Während zentrale soziale Fragen ungelöst bleiben, liefert dieser EU-Gipfel keine Antworten für die Mehrheit der Menschen. Warum ich das kritisch sehe 👇 www.deutschlandfunk.de/bilanz-eu-gi...

Die EU verhandelt weiter, obwohl Trump gezielt Chaos und Druck erzeugt. Das ist kein Pragmatismus – das ist ein Fehler. Europa darf sich nicht erpressen lassen. www.martin-schirdewan.eu/us-handel-eu...

Wie soll man den EU-US-Deal ernsthaft weiterverfolgen, wenn die andere Seite ihn praktisch im Wochentakt untergräbt? #Trump produziert bewusst Unsicherheit und Chaos – und genau das macht jede verlässliche Zusammenarbeit unmöglich. #EUHandel www.martin-schirdewan.eu/us-handel-ev...

"Die EVP unter Manfred Weber reißt die #Brandmauer nach rechts ein. Wenn Konservative im EU-Parlament mit AfD & anderen Rechtsaußen an Migrationsgesetzen schreiben, ist das ein Tabubruch. Weber muss dafür Verantwortung übernehmen und zurücktreten." www.zeit.de/politik/deut...

Wer sollte Eurer Meinung nach noch einen Oscar bekommen?

Der EU-US-„Golfplatzdeal“ ist nach dem US-Gerichtsurteil faktisch tot. Washington beschwichtigt am Telefon, droht öffentlich mit Zöllen und Ermittlungen gegen EU-Gesetze – und Trump droht Spanien mit Handelskrieg. Mit diesem Deal weiterzumachen ist Wahnsinn. Neu verhandeln! #EUUSA

Solidarität mit den Menschen im Iran, die ein Leben in Freiheit, Würde und Frieden verdient haben. #Iran

"Die EU muss endlich aufhören, sich von Donald Trump vorführen zu lassen. Statt weiter an einem offensichtlich gescheiterten Abkommen festzuhalten, sollte sie dieses Abkommen beerdigen und auf Augenhöhe neu verhandeln." #Handelsdeal www.martin-schirdewan.eu/eu-us-deal-e...

„Ein Transparenzregister fehlt“, kritisiert @schirdewan.bsky.social von der Linken. „Statt Leerstand aus der Perspektive der Mie­te­r:in­nen zu betrachten, werden weiterhin Ver­mie­te­r:in­nen geschützt.“ #Mietenwahnsinn taz.de/Parlamentsbe...

Bad 🐰 statt schlechter Politik von Merz, von der Leyen & Trump 🫠 #housing #antifa #frontex

"Was bei Ihnen @vonderleyen.ec.europa.eu so verharmlosend Omnibus heißt, ist zuallererst ein Angriff auf Sozialstandards, Umweltstandards und Datenschutz.". #arbeit

🚨 Möglich wurde dieser Beschluss nur durch den Schulterschluss der EVP mit extremen Rechten. So wird das Asylrecht faktisch ausgehöhlt: „Sichere Herkunfts-“ und „Drittstaaten“ werden ausgeweitet, Abschiebungen ohne Einzelfallprüfung normalisiert. ✊ Gegen Abschreckung. Für Menschenrechte. #Asyl

Der Abschlussbericht des Wohnungsausschusses ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter:innen. Die Ausschussmehrheit will Marktversagen mit noch mehr Markt bekämpfen. So wird die nächste Wohnungsmarktblase vorbereitet, anstatt bezahlbaren Wohnraum zu sichern. #miete www.martin-schirdewan.eu/5853-2/

Wenn ein deutscher Christdemokrat eine italienische Rechte als Gleichgesinnte bezeichnet, weißt Du, dass die Probleme der EU nicht in der Asylgesetzgebung oder dem Gendern liegen. #kanzler #euco table.media/europe/thema...

Politischer Schauprozess in Ungarn: 8 Jahre Haft Zuchthaus für Maja T. sind unverhältnismäßig. Ihr Statement macht klar: Hier geht es nicht um Recht, sondern um ein politisches Exempel. #Rechtsstaatlichkeit #maja www.martin-schirdewan.eu/verfahren-ge...

Seit anderthalb Jahren ist Maja T. inhaftiert, am Mittwoch könnte der Prozess in Budapest zu Ende gehen. Politiker mahnen Rechtsstaatlichkeit an.

Die Linken und die FDP streiten ganz angeregt darüber, welche Handelspolitik Europas Interessen am meisten nützt. @schirdewan.bsky.social @masz.bsky.social @schieritz.bsky.social www.zeit.de/2026/05/merc...

Wir @left.eu fordern ein sofortiges Reiseverbot für alle ICE-Beamten. Berichte über einen Einsatz von ICE bei den Olympischen Winterspielen machen das dringend erforderlich. #IceOut

Erpressung ist Trumps Methode. Doch die letzten Tage haben gezeigt, wenn sich die EU geschlossen Trumps Erpressung widersetzt, knickt er ein. Deswegen muss der Rat #EUCO heute Abend zwei Sachen beschließen: www.martin-schirdewan.eu/die-aera-der... #Trump #TradeDeal

Ein großer Sieg für uns @left.eu und für alle, die für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher & Umweltschutz kämpfen: Dank unseres Antrags, der von Abgeordneten aus 5 Fraktionen unterstützt wurde, wird das #Mercosur Abkommen nun vom EuGH geprüft. #dielinke www.martin-schirdewan.eu/mercosur-ant...

Die Europäische Union sagt al-Sharaa 620 Millionen Euro zu, während gleichzeitig seine Regierungsarmee Kurdinnen & Kurden massakriert. Das ist politisches und moralisches Versagen! #Alepo #Syrien

Den Tod eines Zivilisten zu bejubeln, zeigt eine erschreckende Verachtung für menschliches Leben und für die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Der Abgeordnete Dominik Tarczynski und seine Partei sind eine Schande für die Demokratie. #ice

Mit dem Beschuss kurdischer Viertel in #Aleppo wird auch die demokratische Selbstverwaltung Rojavas bedroht. Frau @vonderleyen.ec.europa.eu muss sich für Frieden in Syrien einsetzen und nicht für eine Normalisierung der Beziehungen zu Islamisten, um Abschiebungen zu ermöglichen. #rojava

Der OECD-Deal zur #Mindeststeuer ist eine Kapitulation vor den US-Konzernbossen & eine Unterwerfung unter den tyrannischen Kurs von Präsident #Trump. Wer so verhandelt, verteidigt nicht das Gemeinwohl, sondern die Profitgier der Superreichen und Konzerne. www.martin-schirdewan.eu/globale-mind...

Die letzten Meter der Zielgeraden: Uns fehlen in diesem Jahr nur noch 33.000 Euro. Das sind nur knapp 790 Menschen, die einmalig 42 Euro spenden. Wenn du kannst, wirf noch schnell deine 42 Euro in den Ring. Wir brauchen dich. Jetzt. netzpolitik.org/digitalfights netzpolitik.org/2025/der-cou...

#MyVoiceMyChoice hatte Erfolg im Europäischen Parlament.

"Ihre vermeintliche Freundschaft zur USA hat sich für die EU schon längst in eine toxische Beziehung verwandelt: Erpressung, Demütigung, Gaslighting. Sie sagen zu allem Ja, was der Autokrat im Weißen Haus Ihnen wieder entgegenschleudert." @vonderleyen.ec.europa.eu #euco #trump #Ukraine

"Es gibt kein Recht auf Spekulation mit unserem Wohnraum, aber ein Recht auf Wohnen! Für die Mieterinnen und Mieter, für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten." #housingmarket #wohnungsbau

Die EU-Kommission bremst den Automobilstandort EU aus. Europäische Automobilbauer werden links von chinesischen Firmen und rechts von Tesla überholt. Ein Zurück vom Verbrenner-Aus rettet keinen einzigen Arbeitsplatz. #Verbrenner www.martin-schirdewan.eu/aus-vom-verb...

Stahl steht am Anfang vieler Lieferketten. Arbeitsplätze & industrielle Souveränität dürfen nicht Profiten geopfert werden. Statt Abhängigkeiten brauchen wir demokratische Kontrolle. Wenn nötig: Vergesellschaftung. Die französische Nationalveraammlung zeigt den Weg. #Stahl

Der digitale Euro kann nur dann erfolgreich sein, wenn: 1. Die Mehrheit ihn akzeptiert; 2. der Datenschutz oberste Priorität hat; 3.  jederzeit Bargeldzahlungen möglich sind; #digitalereuro #bargeld www.martin-schirdewan.eu/digitaler-eu...

Wir stehen solidarisch an der Seite aller Schüler:innen und Schüler die heute überall in Deutschland gegen den Wehrdienst demonstrieren! Ihr seid nicht allein. #nichtdeinepflicht @sookeeofficial.bsky.social

Noch bis zum 8.12. für BrüsselLinks 2026 bewerben! Gemeinsam mit @rosaluxeu.bsky.social richten wir diese Studienreise aus und bringen euch linke Politik in der EU näher. 👉 Infos & Bewerbung: rosalux.eu/2025/bewirb-...