Stefan Jagel bringt es auf den Punkt: "Jeder Müllmann, der 50 Euro zu Weihnachten bekommt, muss das angeben, sonst ist es ein Antikorruptionsfall. Der Oberbürgermeister aber denkt, er steht über dem Gesetz." www.t-online.de/nachrichten/...

Rund 800.000€ im Jahr kostet die nächtliche Abriegelung des Görlitzer Parks. Geld, das Kai Wegner lieber in Zäune steckt als in die Menschen dieser Stadt. Statt in Drogenkonsumräume & aufsuchende Sozialarbeit zu investieren, gibt es eklige Symbolpolitik. Öffentlicher Raum muss offen bleiben.

Angriffe Israels und der USA auf den Iran - das ist und bleibt völkerrechtswidrig. Der ganzen Region droht Eskalation und Krieg. Auch wenn sich manche Hoffnung machen: Die Erfahrung zeigt, dass darunter vor allem die Menschen leiden, die gegen Folter und Hinrichtungen des Regimes protestierten.

Der Bundestag beschließt die massivste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten. Mit Stimmen von CDU/CSU und SPD. Mehr Grenzverfahren, mehr Lager, mehr Entrechtung. Humanität wird damit weiter abgebaut. Weder christlich, noch sozialdemokratisch - schämt euch.

Mal läppische 600 Millionen für den Amtssitz des Bundespräsidenten locker machen. Geil. Aber bei jeder Tarifrunde des Öffentlichen Diensts ist das Geld plötzlich knapp. www.tagesschau.de/inland/innen...

Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis politischer Prioritäten. Wer Milliarden für Aufrüstung und Steuergeschenke für die Reichsten hat, aber nicht für Kinder, setzt die falschen Schwerpunkte. www.tagesschau.de/inland/gesel...

390.000 € Steuergeld für ein Projekt gegen Hass im Netz, ohne echte Prüfung, durch die Berliner CDU durchgedrückt. Die Leiterin, selbst CDU-Mitglied, fällt durch entmenschlichende Vergleiche und NS-Referenzen auf. Das stinkt nach Filz, und zwar massiv.

1/2 Überhöhte Mieten sind Realität und wenn 220.000 Menschen eine Mietwucher-App nutzen, ist das kein „Wahlkampf-Gag“, sondern Ausdruck der Verzweiflung. Das Problem sind illegale Mieten und ein Recht, das die Immolobby schützt und nicht Mieter*innen.

Über 4 Millionen Konsument*innen sollen, wenn es nach der CDU geht, zurück in die Illegalität gedrängt werden. Statt Regulierung, Prävention und Gesundheitsschutz wieder Strafrecht und Schwarzmarkt. Das ist keine Drogenpolitik, das ist ideologische Rückwärtsgewandtheit.

@atesguerpinar.dielinkebt.de zu freiwilligen Leistungen der #Krankenkassen: Entscheidend dafür, was von den Krankenkassen übernommen wird, muss sein, ob es medizinisch sinnvoll ist und nachweislich hilft. www.dielinkebt.de/presse/press...

21% Mehrwertsteuer heißt: Alltag teurer, Armut größer, Ungleichheit zementiert. Zahlen sollen wieder die, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wir müssen ran an große Vermögen – nicht an den Wocheneinkauf von Familien. www.zdfheute.de/wirtschaft/h...

Arbeitszwang und Demütigung für diejenigen, denen es schon jetzt schlecht geht. Schnee schippen als „soziale Gerechtigkeit“ zu verkaufen, ist einfach nur bösartig.

Wenn sich die SPD noch nicht einmal in einem Vorstandsbeschlusspapier an die Bemessungsgrenze und die Privatversicherungen im Gesundheitswesen rantraut, ist's nur noch peinlich.

Die sPD behauptet, sich zum Ziel der Beitragssenkungen zu committen. Dieses Ziel wird aber niemals erfüllt werden, solange sie die Beitragsbemessungsgrenze unangetastet lassen. Falsche Versprechen und weiter werden die mit den hohen Einkommen geschützt.

Dobrindt verkumpelt sich hier nicht nur mit Orban, sondern verschweigt, dass Maja widerrechtlich nach Ungarn gebracht wurde! Ein Innenminister, der dem Schutz der Verfassung verpflichtet ist, verschweigt den eigenen Rechtsbruch. www.deutschlandfunk.de/dobrindt-ver...

Die DIW-Studie ist eindeutig: Mit einer gerechten Vermögensteuer hätten wir 100 Milliarden Euro jährlich für Schulen, Kitas, Straßen und den Nahverkehr. Während Millionen hart arbeiten, zahlen Superreiche keinen Cent. Das ist ungerecht und leider politisch gewollt.

1/2 42 Tage. So lange müssen gesetzlich Versicherte im Durchschnitt auf einen Facharzttermin warten. 2019 waren es noch 33 Tage. Höhere Beiträge, längere Wartezeiten, schlechtere Versorgung. Ein Witz. www.tagesschau.de/inland/gesun...

Acht Jahre Haft nach einem Verfahren, das eher einem Schauprozess gleicht. Dieses Urteil darf Deutschland nicht akzeptieren. Maja T. muss rücküberstellt werden und endlich ein faires Verfahren bekommen. www.spiegel.de/panorama/jus...

Gegenfrage: Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Muss das so sein? Können wir nicht ein bisschen was anders machen? www.welt.de/videos/video...

Das ist übrigens die „unabhängige“ Wirtschaftsweise, die im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, das – oh Wunder – auch Mitglied ist im Wirtschaftsrat der CDU.

1/3 Nicht nur die Gewerkschafen kämpfen aktuell für bessere Bedingungen, auch die Apotheken vor Ort. Honorare stagnieren, Kosten steigen, Apotheken schließen. Das gefährdet die Gesundheitsversorgung der Menschen. www.aponet.de/artikel/apot...

1/2 Die Anteil an armutsgefährdeten Menschen ist im vergangenen Jahr auf 16,1% gestiegen. Rechnet man die Wohnkosten ein, sind es noch deutlich mehr. Und was macht die Union? Sie betreibt einen Klassenkampf von oben, der seinesgleichen sucht. www.faz.net/aktuell/wirt...

1/2 Zahnarzt selbst zahlen, Wegeunfälle streichen, Pflege privatisieren. Die Union testet, wie weit sie gehen kann und schaut genau hin, welche dieser Vorschläge am wenigsten Empörung auslöst.

1/2 Die Versorgung von Menschen mit Long-Covid ist in Deutschland nach wie vor katastrophal. Es fehlen spezialisierte Anlaufstellen & Behandlungsangebote, die Linderung schaffen. Die angekündigten 500 Millionen Euro für die Forschung in dem Bereich war dringend nötig.

Die in der Türkei inhaftierten deutschen Aktivist*innen müssen sofort freigelassen werden, unter ihnen ein Mitglied der Linksjugend. Willkürliche Repression, Passentzug und die Kriminalisierung internationaler Solidarität mit Kurd*innen sind inakzeptabel. Die BReg muss sofort handeln!

1/2 Die bundesweiten Warnstreiks im Gesundheitswesen und in Bildungseinrichtungen sind im vollen Gange. Wir als Linke stehen euch bei! Für gute Arbeit, faire Löhne, Bildung und ein starkes öffentliches Gesundheitswesen.

Idee: Wir könnten ja erstmal die hunderttausenden unbezahlten Überstunden ordentlich bezahlen, bevor Beschäftigte noch länger arbeiten sollen. www.stern.de/news/soeder-...

Der ausgerufene Penicillin-Mangel zeigt erneut: Unsere Arzneimittelversorgung ist nicht krisenfest. Profitlogik und eine ausgelagerte Produktion erschweren die Versorgung. Gesundheit darf aber keine Ware sein! www.n-tv.de/politik/Gesu...

Was die Union bisher fordert: (x) Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag streichen (x) Abschaffung der Höchstarbeitszeit (x) Arbeitszwang für Erwerbslose (x) Einschränkung von Teilzeit und wir haben erst Januar... www.spiegel.de/politik/deut...

Die Politik lässt Menschen im Alter finanziell ausbluten. Während Pflegekosten explodieren, werden Reformen verschleppt und Vermögen geschont. Pflege im Heim ist damit zur Armutsfalle geworden. www.tagesschau.de/inland/innen...

Es gibt keinen einzigen Beleg für systematischen Missbrauch. Aber wir kennen’s ja: Die Bundesregierung stellt Arbeitnehmende, Erwerbslose und Geflüchtete unter Generalverdacht. Wenn sie doch mal jeden Milliardär unter Generalverdacht stellen würden… www.tagesschau.de/inland/hausa...

Der Regierungsentwurf verenge den Zugang zu Medizinal-Cannabis weiter. Das verunsichert Patientinnen und Patienten und stärkt gleichzeitig den Schwarzmarkt, weil legale und kontrollierte Wege blockiert werden. Das ist das Gegenteil von Gesundheitsschutz. www.lto.de/recht/nachri...

Merz regt sich über 14,5 Kranktage im Jahr auf. Burnout, schlechte Arbeitsbedingungen, kranke Kinder? Egal. www.pharmazeutische-zeitung.de/merz-kritisi...

Deutsche Milliardäre sind letztes Jahr mal eben um 30% reicher geworden. 172 an der Zahl, Platz 4 weltweit. Aber klar: Die Lösung ist natürlich, dass alle anderen länger arbeiten, später in Rente gehen & sich einfach nicht mehr so oft krankmelden sollen. www.tagesschau.de/wirtschaft/o...

"Spahns Netzwerk aus Parteifreunden, dreisten Betrügern und Hintermännern hat erneut Kohle gescheffelt. Wer in Krisensituationen skrupellos Gewinne macht und Steuern hinterzieht, der muss mit Konsequenzen rechnen. Untersuchungsausschuss jetzt!" - @atesguerpinar.dielinkebt.de

1/4 Unsere Solidarität gilt allen mutigen Menschen im Iran, die sich trotz Tod, Gewalt und Repression dem Regime entgegenstellen. Über 2.500 Tote, tausende Festnahmen, Schnellverfahren und Todesurteile-

Sehr gut!

Das ist dieselbe Person, die glaubt Reiche werden übermäßig benachteiligt, wenn sie mehr Steuern zahlen.

Söders „Geschmäckle“ ist eher ein seit Jahren bekannter, übelriechender Gestank. Jahrelang flossen Steuergelder, politischer Zugang wurde erkauft und nun, da es öffentlich wurde, rudert man zurück. Die CSU kennts. Übel.

Wir gehen rein! 7% mehr Gehalt sind kein überzogener Wunsch, sondern eine Frage von Respekt und Gerechtigkeit. Vollste Solidarität mit allen Streikenden! www.sueddeutsche.de/wirtschaft/t...

1/2 Die Regierung verspricht, passieren tut aber nichts. Im Gegenteil: Mehr und mehr Apotheken schließen und damit ein wichtiger Zugang zur gesundheitlichen Versorgung. www.aerzteblatt.de/news/linke-w...

1/3 Was wir im Iran sehen, ist kein spontaner Aufruhr, sondern eine Revolution. Von Teheran bis in die Provinzen gehen die Menschen auf die Straßen.

Für Menschen in prekären Lagen kann das schnell zur existenziellen Krise werden. Wer Termine im Jobcenter verpasst, riskiert nicht nur den Leistungsausfall, sondern nun auch den Verlust der Mietzahlung. Damit gefährdet die Bundesregierung genau die, die Schutz brauchen. www.fr.de/wirtschaft/b...

Die Angriffe auf Venezuela brechen klar mit dem Völkerrecht. Den USA geht es um Macht, Öl und Geld! Kommt am Freitag um 16 Uhr vor die US-Botschaft in Berlin, um mit uns ein Zeichen gegen Krieg und Imperialismus zu setzen. Nein zu Trumps imperialer Machtpolitik!

1/2 Als Wurst-Influencer kann man vielleicht länger arbeiten. Millionen Beschäftigte in Pflege, Industrie, Handel oder auf dem Bau aber nicht. Dass die Menschen „zu oft und zu schnell krankgeschrieben“ sind, ist eine Ohrfeige für alle, die täglich unter hoher Belastung arbeiten.

Dass Straftäter wie #Trump auch internationales Recht brechen, ist wenig überraschend. Eher überraschend, dass ein knapp zwei Meter großer #Kanzler sich vor solchen Straftätern so schnell so tief in den Staub werfen kann. Mit 70 Jahren schon beinahe eine sportliche Leistung. #Venezuela

Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus! Bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren! (1/2)

Ein linker Anwalt in Bayern, der sein Leben damit verbrachte, Widerstand zu leisten und Widerständigen zu helfen - immer klar und doch besonnen. Seit gestern ist Hartmut Wächtler nicht mehr unter uns. Ich hoffe, dass sich viele Anwält*innen an ihm ein Beispiel nehmen.

Gesundheitsministerin #Warken zum Jahresabschluss noch einmal gegen die Krankenkassen. Die anderen tragen die Schuld daran, dass es immer teurer wird für für die gesetzlich Versicherten. Das macht direkt Laune für das nächste Jahr.

Beachtenswert an Jens Spahns Skandalen, jetzt auch im Spiegel: Er äußert sich dazu nicht. Lässt nur Anwälte sprechen. Wir bei @correctiv.org fragten ihn schon im Juli zu Deals und Treffen mit Milliardärs-Freund Christian Angermayer - keine Antwort. Nope, nada. ⬇️ correctiv.org/aktuelles/ge...