Die Angriffe auf Venezuela brechen klar mit dem Völkerrecht. Den USA geht es um Macht, Öl und Geld! Kommt am Freitag um 16 Uhr vor die US-Botschaft in Berlin, um mit uns ein Zeichen gegen Krieg und Imperialismus zu setzen. Nein zu Trumps imperialer Machtpolitik!

1/2 Als Wurst-Influencer kann man vielleicht länger arbeiten. Millionen Beschäftigte in Pflege, Industrie, Handel oder auf dem Bau aber nicht. Dass die Menschen „zu oft und zu schnell krankgeschrieben“ sind, ist eine Ohrfeige für alle, die täglich unter hoher Belastung arbeiten.

Dass Straftäter wie #Trump auch internationales Recht brechen, ist wenig überraschend. Eher überraschend, dass ein knapp zwei Meter großer #Kanzler sich vor solchen Straftätern so schnell so tief in den Staub werfen kann. Mit 70 Jahren schon beinahe eine sportliche Leistung. #Venezuela

Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus! Bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren! (1/2)

Ein linker Anwalt in Bayern, der sein Leben damit verbrachte, Widerstand zu leisten und Widerständigen zu helfen - immer klar und doch besonnen. Seit gestern ist Hartmut Wächtler nicht mehr unter uns. Ich hoffe, dass sich viele Anwält*innen an ihm ein Beispiel nehmen.

Gesundheitsministerin #Warken zum Jahresabschluss noch einmal gegen die Krankenkassen. Die anderen tragen die Schuld daran, dass es immer teurer wird für für die gesetzlich Versicherten. Das macht direkt Laune für das nächste Jahr.

Beachtenswert an Jens Spahns Skandalen, jetzt auch im Spiegel: Er äußert sich dazu nicht. Lässt nur Anwälte sprechen. Wir bei @correctiv.org fragten ihn schon im Juli zu Deals und Treffen mit Milliardärs-Freund Christian Angermayer - keine Antwort. Nope, nada. ⬇️ correctiv.org/aktuelles/ge...

"Die #Union hat ein handfestes Problem mit Vetternwirtschaft. Die Beweise werden immer erdrückender, dass Spahns persönliches Umfeld und Parteifreunde direkt von seinen zwielichtigen #Maskendeals profitiert haben. CDU-nahe Firmen erhielten bevorzugte Verträge zu horrenden Preisen. 1/3

1/5 Es brodelt weiter rund um Spahn. Die Beweise werden immer erdrückender, dass Spahns persönliches Umfeld direkt von seinen Maskendeals profitiert hat.

1/2 Die Bundesregierung schafft das Bürgergeld ab und ersetzt es durch eine „neue Grundsicherung“ mit härteren Sanktionen. Leistungsstopp bei verpassten Terminen, drohender Verlust der Wohnung, schneller Zugriff auf Vermögen – Einschüchterung pur. Armut wird wieder bestraft.

Der Bundesrechnung hat am Wochenende erneut kritisiert: #Warken und das BMG stellen sich schützend vor Spahn, der Milliarden verprasst hat und verweigern sich bis heute einer kritischen Aufarbeitung. #Spahnuntersuchungsaussschuss

🚨 Heute ab 14 Uhr wird Spahn in der Enquete-Kommission zur Maskenbeschaffung befragt. Viele Fragen rund um seine Verwicklungen in die Maskendeals sind noch offen. Daher nochmal: Spahn-Untersuchungsausschuss jetzt!

Morgen tagt die #Corona Enquete-Kommission. Befragt wird u.a. Jens #Spahn. Dazu @atesguerpinar.dielinkebt.de: "Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur #Maskenaffäre und wir brauchen ihn schnell." www.dielinkebt.de/presse/press...

1/7 Kristina Schröder behauptet in der Welt, Deutschland könne sich Assistenz für Menschen mit Behinderung bald nicht mehr leisten. Assistenz ist nicht irgendeine Komfortleistung, nein, sie bedeutet elementare Unterstützung im Alltag für ein selbstbestimmtes Leben.

1/2 Der Sanierungsstau an bayerischen Hochschulen ist erschreckend. Marode Gebäude, Gesundheitsgefahren, Räume, die ganze Semester gesperrt sind. Studierende dokumentieren das, was die Politik seit Jahren verschleppt. www.br.de/nachrichten/...

Hitlergruß im Klassenzimmer, Hakenkreuze an Wänden, rechte Parolen in Chats – und gleichzeitig wird bei Prävention, politischer Bildung und sozialer Arbeit gekürzt. Ob es sinnvoll ist, beim Kampf gegen Rechtsextremismus zu sparen? Spoiler: Nein. www.br.de/nachrichten/...

1/2 59,3 Milliarden Euro für Arzneimittel im Jahr 2024 – ein Rekord. Der Grund: Eine mangelhafte Preisregulierung, mit der Pharmakonzerne viel zu viel verdienen. www.aok.de/pp/bv/pm/arz...

1/2 Die Abgaben für Gering- und Mittelverdienende könnten bis Ende der Legislatur auf über 25% steigen - bei einer sich gleichzeitig verschlechternden Gesundheitsversorgung. Während Warken sehr deutlich scheitert, leiden schon jetzt Versicherte, Patient*innen und Beschäftigte.

1/3 Während ein ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender Gabriel Dobrindt für sein rechtsfreies Handeln lobt, ordnet der neue Menschenrechtsbericht die Lage korrekt ein: Rechtsstaat & Zivilgesellschaft stehen unter Druck, Grundrechte werden verletzt, Gerichtsurteile abgewertet.

18,7 Mio. € für eine Penthouse-Wohnung in München mit Blick auf Münchens Skyline. Luxus auf Kosten der Allgemeinheit. Für den Rest gibt’s: Blick auf steigende Mieten, Enge und Verdrängung.

"Das vom #GKV -Spitzenverband vorgeschlagene Sparpaket, das stark an die Pläne von Ministerin #Warken erinnert, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf eine verlässliche #Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Milliardenkürzungen bei Krankenhäusern, ambulanter Versorgung

1/3 Weltweit rüsten Staaten massiv auf – und die Rüstungskonzerne feiern Rekordumsätze. 679 Milliarden Dollar im Jahr 2024. Überall fließt mehr Geld in Waffen statt in Diplomatie und soziale Sicherheit. Das ist der völlig falsche Weg. www.focus.de/politik/deut...

1/2 Rund 80% der Menschen wollen eine solidarische Pflegeversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Eine Pflegeversicherung für alle – unabhängig vom Berufsstatus. www.morgenpost.de/politik/arti...

Wie eng Kapital und Faschismus ist, wurde die Woche deutlich. Umso stabiler, dass es Ausnahmen gibt. www.tagesschau.de/wirtschaft/u...

Es grenzt mittlerweile an reinster Schikane, wie in Bayern mit den Cannabis-Clubs umgegangen wird. Clubs wie in Grafenwöhr wollen die Ausgabe legal umsetzen – und werden von Behörden gestoppt. Verbotspolitik á la CSU. www.br.de/nachrichten/...

Das Cannabis-Verbot im Englischen Garten war unbegründet, das hat nun der bayr. Verwaltungsgerichthof geurteilt. Gut so! Das Urteil zeigt: Die Verbotspolitik der CSU ist nicht nur unsinnig, sondern auch verfassungswidrig. www.br.de/nachrichten/...

1/2 Während sich die Regierung beim Thema Rente gegenseitig blockiert, haben Millionen ältere Menschen das Nachsehen. Jede vierte Person im Rentenalter hat zu wenig zum Leben. Da müssten doch bei allen die Alarmglocken angehen!

Das Kapital hatte nie ein Problem damit, mit Faschisten gemeinsame Sache zu machen. Keine Überraschung. Die Brandmauer wurde nicht eingerissen, es gab sie nie.

Kleine Krankenhäuser wie in Boppard kämpfen ums Überleben – und damit ganze Regionen um ihre Versorgung. Zentralisierung mag betriebswirtschaftlich funktionieren, aber sie gefährdet Menschen. Für eine gute Versorgung müssen Krankenhäuser gestärkt werden. www.tagesschau.de/inland/gesel...

Die vier größten Supermarktketten machen satte Gewinne und bauen ihre Marktmacht immer weiter aus – während uns jeden Tag mehr Geld aus der Tasche gezogen wird. Durch die Profite an unseren Wocheneinkäufen zählen die Eigentümer zu den reichsten Menschen in Deutschland.

Die Hanfadler wurden verliehen! 🦅💥Gewonnen haben Hubert Wimber von @leap-deutschland.de in der Kategorie Politik, Drogenforscher @heinostoever.bsky.social in der Kategorie Wissenschaft und @atesguerpinar.dielinkebt.de in der Kategorie Politik! #CaNoKo25

Warken failed. Beiträge werden steigen & die Länder treffen mit ihrer Zurückweisung einen Punkt, weil die Kliniken schon jetzt am Limit sind. So kann es nicht weitergehen. Die gesundheitliche Versorgung und die Beitragszahler dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Warkens verzweifelte Warnung vor steigenden Beiträgen lenkt davon ab, dass ihr Sparpaket Krankenhäuser weiter ausbluten lässt. 1,8 Milliarden weniger für Kliniken. Manche Kommunen sind gezwungen, einen Teil davon abzufedern. Und deren Lage ist ohnehin bereits trostlos.

1/2 Jahrelang ist die Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten eingedrungen, um Abschiebungen durchzusetzen. Jetzt ist klar: Das BVerfG erklärt diese Praxis für – oh Wunder – verfassungswidrig. freiheitsrechte.org/lea-ellwangen

Trick 17.

1/2 Diese Ungleichheit ist völlig absurd: G20-Milliardäre werden in einem Jahr um 2,2 Billionen Dollar reicher, während 3,8 Milliarden Menschen in Armut leben. Regierungen schützen Reichtum, statt endlich entschlossen gegen Ungleichheit vorzugehen. www.tagesschau.de/ausland/oxfa...

Wenn sich Millionäre mit Politikern ins Bett legen, dann kommen korrupte Schweinchen dabei raus.

1/4 Ich bin fassungslos, mit welcher Entschlossenheit Ministerin Warken unser Solidarsystem an die Wand fährt. Nun versucht sie es ein weiteres Mal mit der alten Leier der Zuzahlungen. Unter dem Deckmantel der Effizienz wird hier schrittweise das Solidarprinzip ausgehöhlt.

Die Polizei schießt einem 12-jährigen, gehörlosen Mädchen in den Bauch. Ihr Zustand bleibt kritisch. Selbst wenn sie 2 Küchenmesser in der Hand gehalten haben soll: Wer mir erzählen will, dass ein Kind so viel Gefahr aussendet, dass man ihm in den Bauch schießt, darf definitiv keine Waffe führen.

Dazu @atesguerpinar.dielinkebt.de: „Ich bin fassungslos, mit welcher Entschlossenheit #Warken unser Solidarsystem an die Wand fährt. Nun versucht sie es erneut mit der alten Leier der Zuzahlungen. Die Leidtragenden wären v.a. kranke Menschen & Menschen mit geringem Einkommen. 1/2

Es ist der Faschismus, der töten will: In Nürnberg wurde 2023 ein Mann ägyptischer Herkunft mit einem Messer attackiert. Jetzt ist klar: Es gab ein rassistisches Motiv. Wir müssen Betroffene schützen und der Gewalt entschieden entgegentreten.

1/2 Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland erreicht erneut Rekordwerte: Über 1 Mio. Menschen ohne festes Dach, darunter mehr als 250.000 Kinder & Jugendliche. Steigende Lebenshaltungskosten, Wuchermieten % Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem treiben diese Entwicklung.

1/3 Gestern: UN-Blauhelmtruppen meldeten Beschuss durch die israelische Armee in Libanon. Heute: die Bundesregierung möchte Exportbeschränkungen an Israel aufheben und Waffen liefern.

1/2 Was der VGH jetzt im Englischen Garten prüft, haben wir schon vor einem Jahr mit der Popularklage deutlich gemacht: Söders Anti-Cannabis-Gesetz ist verfassungswidrig und dient nur einem politischen Kulturkampf. www.sueddeutsche.de/bayern/gesel...

1/2 Die Klinikreform verfehlt das Kernproblem: Solange Kliniken über Fallzahlen finanziert werden, müssen sie mehr Fälle mit weniger Personal behandeln. Das schützt keine einzige Klinik – es verschärft den Druck. Wir brauchen endlich eine selbstkostendeckende Finanzierung.

Die AfD will den progressiven Steuertarif abschaffen – also das soziale Fundament unseres Staates. Das Ergebnis: Reiche gewinnen Milliarden, die Mehrheit verliert Sicherheit und Zusammenhalt.

1/2 Ein guter Beitrag, der zeigt, die Teillegalisierung wirkt – & sie schadet nicht. Keine Konsumexplosion, keine der Horrorprognosen ist eingetreten. Ein Teilerfolg einer sozialen Drogenpolitik. www.tagesschau.de/wissen/gesun...

1/2 Die Regierung wollte mehr Zwang, bekommen hat sie Widerstand. Dass die allgemeine Wehrpflicht vorerst vom Tisch ist, ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft – von all denen, die laut geblieben sind.

Wenn ich der CDU-Spender und miese Vermieter Gröner wäre, hätte ich Angst. Angst, nachts einer frierenden Mieterin auf der Straße zu begegnen.

1/2 Es ist eine ganz andere Debatte, wenn Menschen befähigt würden, selbst zu entscheiden, manche Medikamente nicht mehr zu nehmen. Das ist Selbstbestimmung. www.spiegel.de/gesundheit/b...