38.431 Wohnungen besitzt der Bund – 3.725 davon stehen leer. Jede zehnte! Während Menschen keine Wohnung finden, lässt die Bima - vom Finanzministerium geführt - Immobilien verrotten. Ein politisches Armutszeugnis. www.rnd.de/wirtschaft/l...

1/2 Ausgerechnet die Denkfabrik, die in ihrem „Manifest“ fordert, NGOs mit politischer Agenda keine Steuergelder mehr zu zahlen, kassiert jetzt selbst: 250.000 € für Republik21. Durchgesetzt von CDU/CSU und SPD. www.rnd.de/politik/cdu-...

1/3 Das BMG bleibt sich treu: Intransparenter Umgang mit Beiträgen und Steuergeldern. Jens #Spahn setzte die Bundesmehrheit bei der Gematik durch – und ließ jede echte Kontrolle vermissen. correctiv.org/aktuelles/bu...

1/2 Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden ins Unendliche erhöht - und Warken denkt sogar laut über Leistungskürzungen nach. Während die Ausgaben jedes Jahr steigen, bleibt der Bundeszuschuss eingefroren.

Wenn Linnemann von „krassen Regelungslücken“ spricht, meint er sicher Steuertricks der Reichen? Oder sicherlich die CumEx-Milliarden, die nie zurückgezahlt wurden? www.tagesschau.de/inland/innen...

Die Anerkennung Palästinas ist ein klares Zeichen in Richtung Frieden: Völkerrecht respektieren, Besatzung beenden, Zweistaatenlösung stärken. Deutschland muss jetzt folgen.

1/2 Noch 2018 ruft Dobrindt zur „Konservativen Revolution“ auf – ein Begriff mit belasteter Geschichte. Heute redet er vom „politischen Kipppunkt“. Bezeichnend, wer hier den Kipppunkt eigentlich zu verantworten hat – die konservative Politik selbst. www.zeit.de/2025/40/alex...

Wir werden immer mehr! 120.000 Menschen, die sich mit uns für soziale Gerechtigkeit & bezahlbare Mieten einsetzen. Gemeinsam werden wir stärker!
 Sei dabei! 👉 www.die-linke.de/mitmachen/mi...

1/ Maskendeals, Testzentren-Betrug, Impfstoff-Millionen – und jetzt Paxlovid: In Bayern stehen neue Pandemie-Profiteure vor Gericht. Einige Apotheker verkauften ein vom Staat bezahltes Medikament illegal für horrende Summen weiter.

Durchschnittliche Wohnkosten von Studierenden: 505€ BAföG-Wohnkostenpauschale, die den Zweck hat, die Wohnkosten zu decken: 380€ Finde den Fehler.

Neue @correctiv.org-Recherchen decken weitere Verschwendung öffentlicher Gelder durch #Spahn auf. Spahn kaufte für mehr als 600 Millionen Euro praktisch nutzlose Covid-Medikamente, die später verbrannt wurden.

Nach der Kommunalwahl ist #DieLinke in #NRW so flächendeckend präsent wie nie zuvor! Wir freuen uns über 2 Direktmandate in Köln sowie eines in Bochum. Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen & Wählern, und bei allen, die diesen Erfolg ermöglicht haben!

Ministerin Warken bezeichnete die Erkenntnisse aus dem Sudhof-Bericht als begrenzt und verweigerte weitere Aufklärung. Jetzt nimmt es die Legislative in die Hand: 2,3 Milliarden Euro Streitwert stehen im Raum - da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. #spahn

1/3 CDU-Ministerin Warken denkt über Leistungskürzungen nach, Spahn über Sparmaßnahmen. Das Ergebnis: Menschen sollen schlechter versorgt werden. www.pharmazeutische-zeitung.de/zwei-wege-ge...

Reiche stützt sich auf wahrscheinlich gut betuchte "Experten", bei denen die hohe Lebenserwartung vielleicht gilt, aber nicht für den ärmeren Teil, für körperlich hart arbeitende Menschen. Rentenversicherung muss solidarisch sein: Alle müssen einzahlen. www.spiegel.de/wirtschaft/r...

Markus Söder offenbart im FAZ-Interview sein gruseliges Frauenbild: „Ohne Auto, Maschinenbau und Chemie ist Deutschland eine Dame ohne Unterleib.“ Für den Food-Influencer aus Bayern scheint eine Frau offenbar nur dann etwas wert zu sein, wenn man sie für die Fortpflanzung benutzen kann.

1/3 SimpleBreath. Eine Woche alt, keine Expertise – trotzdem 30 Mio. Maskenauftrag vom Gesundheitsministerium. Der einzige „Qualitätsnachweis“: die Nähe zu Spahns politischem Umfeld.

Vier Milliarden fehlen den Krankenkassen – die CDU will sparen, indem sie Leistungen aus der Grundversorgung nimmt. „Zusatzleistungen“ nur für die, die es sich leisten können. Das ist nichts anderes als ein Zwei-Klassen-System innerhalb der GKV.

Wo lebt der? Zu einseitig auf Bahn und ÖPNV fixiert?! Die letzten 30 Jahre hat der keine Bahn gesehen...

1/2 Der Klassenkampf von oben: Diskussion um „Beitragshammer" lostreten, wenn die Beitragsbemessungsgrenze routinemäßig angepasst wird. Das eigentliche Problem: Wer weniger verdient, zahlt auf jeden Euro Beiträge – Spitzenverdiener nicht. www.n-tv.de/wirtschaft/B...

1/5 Heute startet die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Überfällig – wir hatten sie schon in der letzten Legislatur gefordert. Unabhängig davon: Spahns Masken-Deals gehören trotzdem in einen Untersuchungsausschuss.

Ateş Gürpınar spricht Klartext: Das Problem sind nicht die steigenden Ausgaben der Krankenkassen, sondern die krankende Finanzierung. Der Reformbedarf bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist eklatant... 1/3

Merz will 5 Milliarden beim Bürgergeld kürzen. Für Reiche will die Union Steuergeschenke. Das ist harter Klassenkampf von oben. www.tagesschau.de/inland/innen...

Ich bin auf dem Weg zu Maja nach Ungarn, wohin Maja rechtswidrig ausgeliefert wurde. Nach dem Hungerstreik wurde Maja ins Haftkrankenhaus Berettyóújfalu im Südosten Ungarns verlegt. Dort besuche ich Maja morgen.

Bas tut so, als würde sie Kürzungen beim Bürgergeld verhindern. Fakt ist: Wenn der Regelsatz nicht steigt, während Mieten, Lebensmittel und Energie teurer werden, dann ist das de facto eine Kürzung. www.tagesschau.de/inland/innen...

210 Afghan*innen werden fallen gelassen. Abschiebung nach Afghanistan trotz rechtsverbindlicher Zusagen. Kein Kontakt, keine Sicherheit vor den Taliban. Das ist verrückt: Es ist das Mindeste Aufnahmezusagen einzuhalten und Schutz zu bieten! www.tagesschau.de/inland/afgha...

75% der deutschen Milliardäre sind Erben – und Söder will dafür sorgen, dass diese noch reicher werden. Ein Geschenk an die Superreichen, während die Mehrheit der Menschen mit steigenden Mieten und Lebensmittelpreisen kämpft. Wir brauchen eine Umverteilung von Reichtum.

1/2 Der nächsten Angriff eines völlig Abgehobenen. Jetzt sollen Patient*innen Arztrechnungen erst selbst zahlen, um „Kostenbewusstsein“ zu lernen. Heißt: Wer wenig hat, geht erst gar nicht zum Arzt.

1/2 343 Milliarden Euro für Rüstung – neuer Rekord in der EU. Fast 130 Milliarden fließen allein in neue Waffen. Währenddessen fehlen Milliarden für Krankenhäuser, Schulen und Klimaschutz. www.zeit.de/politik/ausl...

1/2 VW wurde in Brasilien wegen sklavenähnlicher Arbeit in den 70ern und 80ern verurteilt. Hunderte Menschen wurden wie Leibeigene behandelt. Und was macht VW? Streitet jegliche Verantwortung ab. www.n-tv.de/wirtschaft/B...

1/2 Eine zweite Nullrunde beim Bürgergeld in Folge bedeutet realen Kaufkraftverlust für Millionen und verschärft Armut weiter. Preise steigen, Diäten auch – zuletzt um knapp 600 € – aber das Existenzminimum soll stillstehen? Das ist zutiefst unsozial.

Die #noafd will ausgerechnet einen wegen Corona-Betrugs verurteilten Abgeordneten in die Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie schicken. Völlig absurd. Es zeigt: Die #noafd will keine Aufklärung, sondern jede ernsthafte Aufarbeitung sabotieren. taz.de/Enquete-Komm...

Wer glaubt, Cannabis-Freigabe sei ein Konjunkturprogramm für Dealer, der irrt. Eine Studie zeigt: 88% der Konsumierenden nutzen inzwischen legale Quellen – vor dem Gesetz waren es nur 24%. Ein klarer Erfolg! www.aerztezeitung.de/Politik/Stud...

Streeck setzt hier das richtige Signal: Mit staatlichem DrugChecking schaffen wir Sicherheit für Konsumierende, Entlastung für das Gesundheitssystem und bessere Daten für Prävention. Eine Maßnahme, die Leben rettet. www.tagesschau.de/inland/drug-...

Faschismus 🫂 Industrie, Vol. 237.

1/2 Es ist beschämend, wie der Haushalt gerade im Gesundheitsbereich das Solidarsystem austrocknet. Noch besorgniserregender: Laut Warken soll die Kommission zur Finanzierung des Gesundheitssystems „keinerlei Denkverbote“ haben – selbst bei Leistungskürzungen.

1/3 Mal eben noch eine neue Firma gründen, um dann direkt die Millionenaufträge anzunehmen. Geht ganz einfach, wenn man einen heißen Draht zu Spahn hat, der einem kommende Großaufträge zusichert.

Eine Bundestagspräsidentin muss überparteilich handeln. Wenn 45% der Menschen Klöckner Parteilichkeit vorwerfen, ist das kein „Missverständnis“. Es ist ein Vertrauensverlust ins höchste Amt des Bundestages. www.tagesspiegel.de/politik/bund...

Fast 12.000 Zurückweisungen an den Grenzen – darunter hunderte Schutzsuchende. Dobrindt feiert das als „Erfolg“. In Wahrheit ist es Rechtsbruch – und für die Betroffenen oft Lebensgefahr. www.tagesschau.de/inland/innen...

1/2 Die Kriegsgüterexporte sind auf einem Rekordniveau. Ein besonderer Profiteur: Rheinmetall. Seit Scholz’ Aufrüstungspaket Anfang 2022 hat sich der Aktienwert vervielfacht. Rheimetall macht Profite mit Krieg und Tod - ermöglicht durch die deutsche Kriegspolitik.

1/2 Die EU-finanzierte libysche „Küstenwache“ eskaliert ihre Angriffe auf zivile Seenotrettung. Die Ocean Viking mit 87 aus Seenot geretteten Menschen an Bord stand diese Woche unter Beschuss. Für die Menschen, die aus Kriegs- & Krisengebieten flohen, ist auch das Rettungsschiff kein sicherer Ort.

1/2 Nelson war 15 Jahre alt. Am 1. August starb er in der JVA Ottweiler in Polizeigewahrsam. Die Familie zweifelt an der Darstellung eines Suizids. Nelson soll von Beamten beleidigt, geschlagen & getreten worden sein. Ohne die Familie rechtzeitig zu informieren, wurde er eingeäschert.

Nicht der Sozialstaat ist nicht finanzierbar, sondern ein Kanzler, der sich von Superreichen und einer Arbeitgeberlobby treiben lässt. Wir können uns den Verzicht auf die Vermögenssteuer nicht länger leisten. Untragbar ist, dass die Mehrheit zahlt, während Reiche unbeteiligt bleiben.

Es war absehbar: Die Union versucht, die #Wehrpflicht durch die Hintertür zurückzubringen. Wir brauchen keinen Automatismus für den Kriegsdienst. Junge Menschen dürfen nicht zum Töten gezwungen werden, sondern sollten selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden können.

1/2 Aus der verdi-Zeitung: „KI ist nicht intelligent. KI ist dumm. Wenn niemand mehr auf Entscheidungen draufschaut, wenn niemand Verantwortung übernimmt, wird das Netz zur Hölle. Ihr seid es, die Menschlichkeit ins Netz bringen – und das lässt sich nicht outsourcen."

Philipp Amthor beschäftigt jahrelang einen Büroleiter aus einer rechten Burschenschaft, die mit Sellner und AfD verbandelt ist. Niemand glaubt, dass Austritt jetzt aus Überzeugung erfolgt: Wer Rechtsextreme im Umfeld duldet, ist Teil des Problems. taz.de/Amthor-Mitar...

1/3 Herkunft darf kein Lohnfaktor sein – trotzdem verdienen Menschen mit Migrationshintergrund oft deutlich weniger als ihre deutschen Kolleg*innen. Ein Beispiel: Eine syrische Ingenieurin, top qualifiziert, bekommt weniger Gehalt – nur wegen ihres Passes. publik.verdi.de/ausgabe-2025...

Übrigens: taz = demokratisch, genossenschaftlich. Nius = oligarchisch, finanziert von einem rechten Milliardär. Wenn die Bundestagspräsidentin – Chefin des höchsten demokratischen Gremiums – diesen Unterschied nicht erkennt, sollte sie sich eine andere Aufgabe suchen.

Merz will das 170 Milliarden-Loch im Bundeshaushalt auf dem Rücken der Schwächsten austragen. Unsere Antwort ist klar: Statt bei den Ärmsten zu kürzen müssen die Superreichen endlich ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Vermögensteuer jetzt!

Julia Klöckner beschädigt die Würde ihres Amtes und deshalb sagen wir ganz klar: Spätestens jetzt ist sie nicht mehr als Bundestagspräsidentin tragfähig!