Hört hört. Zaghafte Rufe nach einer Versicherung für alle aus der CSU?? Oder ist es der mediale Versuch, die wenigen in der CSU zu halten, die noch wissen, wofür das 'S' in CSU steht?

1/ Hier sehen wir mal wieder die brutale Logik eines Gesundheitssystems unter Kostendruck: eine funktionierende, dringend benötigte Klinik für suchtkranke Kinder und Jugendliche wird dichtgemacht, weil sie sich nicht „rechnet“.

🔴 SCHÜSSE ABGEFEUERT Auf unsere Sea-Watch 5 wird von der EU-finanzierten sogenannten libyschen Küstenwache geschossen. Unsere Crew hat gerade 90 Menschen gerettet, doch libysche Milizen verfolgen uns weiterhin. Sie haben angekündigt, uns nach Libyen verschleppen zu wollen!

Die Pharmaindustrie ist ein scheues Reh. In den letzten 15 Jahren haben sich die Kosten für ein patentgeschütztes neues Medikament verfünfzigfacht. Dieses scheue Reh muss ein wenig angeknapst werden, damit wir das Gesundheitssystem, wie wir es brauchen, erhalten können.

Die gesamte Reform geht zulasten der Beschäftigten, der Versicherten im Land und der Patientinnen und Patienten, weil die Kosten fast zum doppelten Teil auf sie abgewälzt werden und eben nicht auf diejenigen, die das Geld haben. Das sind die Unternehmen, das sind die Arbeitgeber.

Ich verstehe nicht, warum wir davon weggekommen sind, dass die gesundheitliche Versorgung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist und eigentlich nicht nur erhalten, sondern ausgebaut gehört. Das ist mittlerweile einfach nicht mehr Usus.

📺 Heute Abend 20:15 im BR. Es geht um Warkens Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. 👉 Schalte ein & diskutier mit, es wird spannend!

Gesundheit-Finanzierungsreform: Rote Linien haben bei der SPD eine Halbwertszeit von nicht einmal einem Tag. Beschäftigte, Versicherte und die Patientinnen und Patienten sollen weiter die Zeche zahlen, während die Versorgung sich verschlechtert. Morgen mehr!

Hunderttausende leben mit Long Covid oder ME/CFS. Viele können nicht mehr arbeiten oder am Alltag teilnehmen. Mir geht es nicht um die Kosten von 64 Mrd.: Dahinter stehen echte Schicksale, die eine bessere Versorgung &Unterstützung benötigen. Hier muss die Regierung endlich handeln!

Selbstbezeichnung: Linker Grüner. Was sagt das über die anderen in dieser Partei aus? Einmal gelockert, ist der hart erkämpfte Kündigungsschutz nur schwer wieder zurückzuholen. Diese „Flexibilität“ bedeutet nur Unsicherheit & Druck für Beschäftigte. Wir werden uns dagegen wehren!

Immer mehr Menschen sagen Nein zum Kriegsdienst und das ist auch gut so. Statt junge Menschen weiter unter Druck zu setzen, braucht es endlich eine Politik der Deeskalation. Übrigens: Die Linke unterstützt dich bei der Verweigerung 😉 www.tagesschau.de/inland/gesel...

Na hoppla, das hätte wohl keiner ahnen können...

1/2 Die Pläne von Ministerin Warken bedeuten, dass Menschen im Pflegeheim mehr aus eigener Tasche zahlen müssen und gleichzeitig schwerer überhaupt Leistungen bekommen. Das ist ein Frontalangriff auf Pflegebedürftige und ihre Familien. www.augsburger-allgemeine.de/politik/wark...

Warkens Reformen sind nichts anderes als reine Leistungskürzungen. Zuschüsse greifen später, Eigenanteile steigen und gleichzeitig wird es schwerer, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt zu werden. Sparprogramm auf Kosten Pflegebedürftiger.

Bitte was?! Warkens Pläne belasten Millionen Versicherte: höhere Zuzahlungen, weniger Leistungen, Einschnitte bei der Versorgung. Und gleichzeitig werden Gutverdienende und Arbeitgeber geschont. Von Ausgewogenheit kann hier nicht die Rede sein.

📺Heute Abend 22:15 bei Phoenix. Es geht um Warkens Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. 👉Schalte ein & diskutier mit, es wird spannend!

@atesguerpinar.dielinkebt.de zu Warkens Sparplänen: „Eine kosmetische Anhebung der #Beitragsbemessungsgrenze – darüber wird gestritten, während das System droht zu kollabieren. Die Aufregung über die minimale Anhebung ist abstrus. 1/4

Schon heute belasten Kosten aus eigener Tasche, etwa für notwendige Medikamente, viele Menschen. Besonders betroffen sind die, die wenig haben oder häufig und lange krank sind. Eine weitere Erhöhung der Zuzahlungen würde deren Lebensrealität völlig ignorieren.

Statt die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wird wieder über Kürzungen im Krankheitsfall diskutiert. Aber wer wegen hoher Belastung ausfällt, darf nicht auch noch finanziell bestraft werden. Ein Irrsinn.

Ich hätte da ja noch bessere Vorschläge: eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle, Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und Einbeziehung aller Einkommen. Damit könnten die Beiträge sogar sinken!

Die Vorschläge des ersten Kommissionsberichts zeigen vor allem eines: Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen. - @atesguerpinar.dielinkebt.de #Gesundheit 1/2 www.dielinkebt.de/presse/press...

1/3 Die beitragsfreie Familienversicherung ist Ausdruck des Solidarprinzips. Sie ist reformbedürftig, aber eine Abkehr in Zeiten massiver finanzieller Belastungen wäre ein massiver Einschnitt für Millionen Familien im Land. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Steigende Kosten, chronische Lieferengpässe & eine unzureichende Vergütung gefährden die flächendeckende Versorgung. Während Apotheken schließen, schaut die Bundesregierung tatenlos zu. Das ist gesundheitspolitisch fahrlässig & deswegen ist der heutige Protest folgerichtig.

"Apotheken stehen massiv unter Druck. Steigende Kosten, chronische Lieferengpässe und eine seit Jahren unzureichende Vergütung gefährden die flächendeckende Versorgung. Während bundesweit #Apotheken schließen, gibt es von der Bundesregierung nur Ankündigungen, Prüfaufträge und Verzögerungen. 1/5

Auch wenn wir den Einzug in den Landtag leider knapp verpasst hat: Das ist unser bisher bestes Ergebnis in RLP! Danke an alle Wahlkämpfenden, an unsere Kandidierenden und alle, die mit uns an den Türen und Infoständen ins Gespräch gekommen sind.

Eid Mubarak! Ich wünsche allen Musliminnen und Muslimen ein gesundes und friedliches Zuckerfest!

Wie verkommen muss man sein, um sein eigenes Auto in Brand zu setzen, einen falschen Drohbrief zu fälschen und dann die Schuld linksgerichteten Gruppen in die Schuhe zu schieben? Die AfD zeigt hier ihr wahres Gesicht: Ihr geht es um die gezielte Schürung von Feindbildern.

Bär inszeniert sich als Kämpferin für postinfektiöse Erkrankungen, doch interne Unterlagen legen offen: Das Ministerium plante nur einen Bruchteil der Mittel. Der Kampf gegen Long Covid, ME/CFS & Co. scheint für sie keinen hohen Stellenwert zu haben.

Ich dachte, die Brandmauer fällt zunächst in den Kommunen. Jetzt im EU-Parlament. Wobei: Schon beim Anti-Europa-Getöse der AfD in Gründung half die CSU kräftig mit, indem sie EU-Beschlüsse verspottete, die sie oft selbst mitgetragen hat.

Das Bayerische Verfassungsgericht stoppt den Zwang zur Kooperation von Hochschulen mit der Bundeswehr und hat diesem Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit jetzt eine klare Grenze gesetzt. Ein wichtiges Signal gegen die Militarisierung der Hochschulen. www.gew-bayern.de/presse/detai...

Ohne den Druck von links wäre bei den Bayern-Mandaten wohl gar nichts passiert und Reiter würde noch munter weiter kassieren. Politische Verantwortung kommt hier offensichtlich erst, wenn der Druck groß genug wird. www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/nac...

In Bayern ist klar: Wir verankern uns, wir bleiben hier. Wir sind in den Landkreisen, in den Städten, in vielen Gemeinden vertreten: Wir zeigen vor Ort, dass es sozial, dass es solidarisch geht. Und das nicht nur in Bayern.

Der Standort der Beschäftigten zahlt für Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Der Standort der Briefkästen kassiert die Gewerbesteuer. Dieses System der Gewinnverschiebung innerhalb Deutschlands ist völlig absurd und fördert Steuerdumping zwischen Kommunen. www.sueddeutsche.de/bayern/roett...

Wenn ein Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt nicht einmal auf die Idee kommt, dass eine bezahlte Nebentätigkeit genehmigungspflichtig sein könnte, ist das mehr als ein Versehen. Wer solche Grundregeln missachtet, ist eines so hohen Amtes nicht würdig. muenchen.t-online.de/region/muenc...

Stefan Jagel bringt es auf den Punkt: "Jeder Müllmann, der 50 Euro zu Weihnachten bekommt, muss das angeben, sonst ist es ein Antikorruptionsfall. Der Oberbürgermeister aber denkt, er steht über dem Gesetz." www.t-online.de/nachrichten/...

Rund 800.000€ im Jahr kostet die nächtliche Abriegelung des Görlitzer Parks. Geld, das Kai Wegner lieber in Zäune steckt als in die Menschen dieser Stadt. Statt in Drogenkonsumräume & aufsuchende Sozialarbeit zu investieren, gibt es eklige Symbolpolitik. Öffentlicher Raum muss offen bleiben.

Angriffe Israels und der USA auf den Iran - das ist und bleibt völkerrechtswidrig. Der ganzen Region droht Eskalation und Krieg. Auch wenn sich manche Hoffnung machen: Die Erfahrung zeigt, dass darunter vor allem die Menschen leiden, die gegen Folter und Hinrichtungen des Regimes protestierten.

Der Bundestag beschließt die massivste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten. Mit Stimmen von CDU/CSU und SPD. Mehr Grenzverfahren, mehr Lager, mehr Entrechtung. Humanität wird damit weiter abgebaut. Weder christlich, noch sozialdemokratisch - schämt euch.

Mal läppische 600 Millionen für den Amtssitz des Bundespräsidenten locker machen. Geil. Aber bei jeder Tarifrunde des Öffentlichen Diensts ist das Geld plötzlich knapp. www.tagesschau.de/inland/innen...

Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis politischer Prioritäten. Wer Milliarden für Aufrüstung und Steuergeschenke für die Reichsten hat, aber nicht für Kinder, setzt die falschen Schwerpunkte. www.tagesschau.de/inland/gesel...

390.000 € Steuergeld für ein Projekt gegen Hass im Netz, ohne echte Prüfung, durch die Berliner CDU durchgedrückt. Die Leiterin, selbst CDU-Mitglied, fällt durch entmenschlichende Vergleiche und NS-Referenzen auf. Das stinkt nach Filz, und zwar massiv.

1/2 Überhöhte Mieten sind Realität und wenn 220.000 Menschen eine Mietwucher-App nutzen, ist das kein „Wahlkampf-Gag“, sondern Ausdruck der Verzweiflung. Das Problem sind illegale Mieten und ein Recht, das die Immolobby schützt und nicht Mieter*innen.

Über 4 Millionen Konsument*innen sollen, wenn es nach der CDU geht, zurück in die Illegalität gedrängt werden. Statt Regulierung, Prävention und Gesundheitsschutz wieder Strafrecht und Schwarzmarkt. Das ist keine Drogenpolitik, das ist ideologische Rückwärtsgewandtheit.

@atesguerpinar.dielinkebt.de zu freiwilligen Leistungen der #Krankenkassen: Entscheidend dafür, was von den Krankenkassen übernommen wird, muss sein, ob es medizinisch sinnvoll ist und nachweislich hilft. www.dielinkebt.de/presse/press...

21% Mehrwertsteuer heißt: Alltag teurer, Armut größer, Ungleichheit zementiert. Zahlen sollen wieder die, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wir müssen ran an große Vermögen – nicht an den Wocheneinkauf von Familien. www.zdfheute.de/wirtschaft/h...

Arbeitszwang und Demütigung für diejenigen, denen es schon jetzt schlecht geht. Schnee schippen als „soziale Gerechtigkeit“ zu verkaufen, ist einfach nur bösartig.

Wenn sich die SPD noch nicht einmal in einem Vorstandsbeschlusspapier an die Bemessungsgrenze und die Privatversicherungen im Gesundheitswesen rantraut, ist's nur noch peinlich.

Die sPD behauptet, sich zum Ziel der Beitragssenkungen zu committen. Dieses Ziel wird aber niemals erfüllt werden, solange sie die Beitragsbemessungsgrenze unangetastet lassen. Falsche Versprechen und weiter werden die mit den hohen Einkommen geschützt.

Dobrindt verkumpelt sich hier nicht nur mit Orban, sondern verschweigt, dass Maja widerrechtlich nach Ungarn gebracht wurde! Ein Innenminister, der dem Schutz der Verfassung verpflichtet ist, verschweigt den eigenen Rechtsbruch. www.deutschlandfunk.de/dobrindt-ver...

Die DIW-Studie ist eindeutig: Mit einer gerechten Vermögensteuer hätten wir 100 Milliarden Euro jährlich für Schulen, Kitas, Straßen und den Nahverkehr. Während Millionen hart arbeiten, zahlen Superreiche keinen Cent. Das ist ungerecht und leider politisch gewollt.