Razzien bei 8 Neonazis in Niedersachsen, BaWü und NRW, 32 bis 57 Jahre alt. Vorwurf: Bildung einer bewaffneten rechtsextremen Gruppe. 4 Beschuldigte sollen unerlaubt Schusswaffen besitzen. Nach taz-Infos geht es um die Gruppe #Nordbund generalstaatsanwaltschaft-celle.niedersachsen.de/startseite/a...

Das Völkerstrafrecht gilt für alle. Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir Kriegsverbrechen ignorieren, die mutmaßlich von deutschen Staatsbürgern begangen wurden. Ich bin sicher, dass der Generalbundesanwalt aufgrund der vorliegenden Informationen Ermittlungen aufnimmt.

Kurze Zusammenfassung des Tages (bis 13 Uhr): 1) Durchsuchungen bei AfD-MdB Maximilian #Krah; 2) Zwei Urteile wegen NS-Parolen gegen Björn #Höcke rechtskräftig; 3) GBA erhebt Anklage gegen „Sächsische Separatisten“ (3 von 8 Mitgliedern waren in #AfD aktiv). Recht kommt heute hart gegen #Nazis.

Mehrere Oppositionspolitiker - u.a. @janvanaken.dielinkebt.de - fordern Ermittlungen gegen den #GazaSniper aus München. "Es geht um das wichtige Signal an die Opfer und in die Welt hinaus, dass das Völkerstrafrecht für alle gilt", sagt @helgelimburg.bsky.social www.zdfheute.de/politik/ausl...

Das ist nach der Causa Bystron das zweite Mal in kurzer Zeit, dass eine Durchsuchung in Büros des Bundestages notwendig wird. Die AfD beschädigt das Ansehen des Parlaments. Es ist dringend notwendig, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die AfD einzuleiten.

Die #CSU feiert #Söder mit Musik der "dunklen Seite der Macht". Ungewohnte Ehrlichkeit. www.stern.de/politik/deut...

Deutschland blockiert eine gemeinsame europäische Nahostpolitik. @helgelimburg.bsky.social fordert zu Recht, die Verantwortlichen für Verbrechen in #Gaza und in der #Westbank zu sanktionieren www.spiegel.de/politik/deut...

Mashallah Karami, der Vater des ermordeten Karateka Mohammed Mehdi Karami, sitzt seit inzwischen zwei Jahren unter fadenscheinigen Gründen in iranischer Haft - weil er um seinen vom iranischen Regime hingerichteten Sohn trauert. Mashallah Karami gehört endlich frei gelassen.

100 Tage Schwarz-Rot - 100 Tage Stresstest für den Rechtsstaat. Bei dem Chaos in der Rechtspolitik dieser Koalition bleibt die Frage, was diese Koalition wohl als nächstes verbockt. Keine guten Aussichten.

Ich bedauere den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf, die hervorragend für das Amt als Bundesverfassungsrichterin geeignet ist. Das zeigt nicht zuletzt auch die klare 2/3 Mehrheit, mit der sie im zuständigen Richterwahlausschuss nominiert wurde.

Die MdBs @sebastianroloff.bsky.social @helgelimburg.bsky.social @luke-hoss.de besuchen #Maja T. in Ungarn - und fordern die Rückholung nach Dtl. Dort wird T. nun auch ein Angriff auf einen Thor Steinar Laden 2022 in Erfurt vorgeworfen. T.s Anwalt hält die Beweislage für dünn taz.de/Abgeordnete-...

"Zivilisten als Kriegswaffe verhungern zu lassen, ist ein Kriegsverbrechen." Israel hat das Recht, sich gegen Hamas-Terror zu verteidigen. Die Blockade von #Gaza und die Angriffe auf zivile Einrichtungen haben damit aber schon lange nichts mehr zu tun. 1/2 www.tagesschau.de/ausland/asie...

Die verfassungswidrige Auslieferung von Maja T. ist ein fortwährender Justizskandal, der dringend aufgearbeitet werden muss. Die Bundesregierung muss Maja nach Deutschland zurückholen um einen fairen, rechtsstaatlichen Strafprozess zu ermöglichen. www.zdfheute.de/politik/deut...

Heute besuche ich Maja T. - gemeinsam mit den Kollegen @sebastianroloff.bsky.social und @luke-hoss.de @litschko.bsky.social beschreibt den ganzen Ablauf von Majas verfassungswidriger Auslieferung nach Ungarn. Es braucht jetzt menschenwürdige Haftbedingungen & die Rücküberstellung nach Deutschland.

⬆️Der Grüne @helgelimburg.bsky.social Helge Limburg kritisiert Sachsens LKA-Mann Denis Kuhne scharf: „Der Staatsschutzchef relativiert den Verfassungsbruch seiner Behörde.“ Kuhne müsse sich fragen, „ob er seiner Aufgabe, nämlich diesen Rechtsstaat zu schützen und zu verteidigen, noch gewachsen ist“.

40 Tage war #Maja T. im Hungerstreik. Aber die Isolationshaft geht weiter - gerade lehnte ein Gericht erneut einen Hausarrest ab. Ein sächsischer LKA-Führer verteidigt die rechtswidrige Auslieferung. Vater Wolfram Jarosch fordert eine Entschuldigung - und endlich Konsequenzen taz.de/Maja-T-nach-...

Die gescheiterten Wahlen zum #Bundesverfassungsgericht haben das Gericht und den Bundestag beschädigt. Vor allem aber zeigen sie die Unfähigkeit von Jens #Spahn, Mehrheiten zu organisieren. Damit steht die Stabilität der Koalition insgesamt in Frage.

Die gescheiterten Wahlen zum #Bundesverfassungsgericht haben das Gericht und den Bundestag beschädigt. Vor allem aber zeigen sie die Unfähigkeit von Jens #Spahn Mehrheiten zu organisieren. Damit steht die Stabilität der Koalition insgesamt in Frage.

"An alle Frauen in dieser Republik: Wehrt euch dagegen!" Danke, @britta-hasselmann.de - diese Diffamierungen gegen Frauke Brosius-Gersdorf sind unerträglich. #Bundesverfassungsgericht

"An alle Frauen in dieser Republik: Wehrt euch dagegen!" Danke, @britta-hasselmann.de ! Diese Diffamierungen gegen Frauke Brosius-Gersdorf sind unerträglich. #Bundesverfassungsgericht

Mit dem Bundesverfassungsgericht spielt man kein Roulette. Was für ein Versagen von Jens Spahn. Und auch von Friedrich Merz. #Bundesverfassungsgericht www.deutschlandfunk.de/hasselmann-g...

Staaten werden nicht sicher, weil die Regierung es anordnet, sondern wenn sie wirklich für alle Menschen dort sicher sind. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um zu verhindern, dass der Innenminister zukünftig per Federstrich die Rechte von Geflüchteten einschränkt!

Die Gemeinsame Agrarpolitik #GAP brauchen wir nicht? Könnte man denken, wenn man sieht, wie Schwarzrot bei wichtigen EU-Maßnahmen für umweltverträgliche Landwirtschaft zurückrudert. Wir finden: Der künftige EU-Haushalt muss Antworten auf die Klima- & Biodiversitätskrise liefern!

Die Umstände von Majas Auslieferung sind skandalös & müssen weiter aufgeklärt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich unverzüglich für menschenwürdige Haftbedingungen, einen fairen Prozess & eine schnellstmögliche Rücküberstellung von Maja T. einsetzt. www.zeit.de/gesellschaft...

Weil sie Geflüchtete unterstützen, die vor Gericht ihr Recht einfordern, wird @proasyl.de massiv angegriffen. Wir stehen an der Seite aller Schutzsuchenden – und derer, die sich mutig für ihre Rechte einsetzen. Für rechtsstaatliche Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement!

Jens #Spahn kündigt angesichts der Kritik an der Koalition an, das sei für ihn Ansporn "noch mehr zu liefern." Ich an seiner Stelle wäre mit Aussagen zu weiteren Lieferungen ja sehr vorsichtig. #SpahnUntersuchungsausschuss

Sie sagen, sie wollen Schleuser stoppen und zwingen Familien in Schlauchboote? Dieses Gesetz verhindert sichere Flucht, zerstört Familien und erschwert Integration. Ein humanitärer Skandal! Ich habe dagegen gestimmt. #familiennachzug #menschenrechte #integration

Es geht beim CSD um die Rechte queerer Menschen. Aber es geht darüber hinaus um Forderungen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten: Die Verwirklichung der Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes für alle Menschen in unserem Land.

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

Andrei Paheryla ist auch heute, an seinem 34. Geburtstag, weiterhin ein politischer Gefangener des belarussischen Regimes. Ich setze mich weiter für seine Freilassung und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus ein!

Team #AfDVerbot auf "Unserer Regenbogen bleibt bunt" Veranstaltung in #Hannover. 🌈 Also @helgelimburg.bsky.social und ich feiern draußen bei bestem Wetter Demokratie, Vielfalt und Solidarität, während die Faschisten drin Faschistensachen machen.

Heute feiern wir zum ersten Mal den Nationalen #Veteranentag. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Veteraninnen und Veteranen, die im In- und Ausland dazu beitragen, unser Leben in Demokratie und Freiheit zu verteidigen.

Es hätte ein friedliches Fußballfest in den USA werden sollen. Doch wird die #KlubWM von Protesten und einem autoritären Vorgehen Trumps dagegen überschattet. An alle Fans: Passt auf euch auf – vor allem wenn ihr zu den Spielen von #PSG, #Atletico oder #Inter nach Pasadena reist.

Die Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Dobrindt muss seine Anordnung sofort zurücknehmen und die Zurückweisungen müssen sofort eingestellt werden!

Was sagt eigentlich die Bundesjustizministerin Hubig dazu, dass ihr Kabinettskollege #Dobrindt an den Grenzen weiterhin das Recht brechen will? Frage für einen #Rechtsstaat.

ACAB ist keine akzeptable Wortwahl. Gut, dass @jetteniz.bsky.social sich entschuldigt hat. Aber sie mit einer Rechtspopulistin zu vergleichen ist einmal mehr eine verbale Entgleisung des Rainer #Wendt. Völlig daneben, wie so oft.

Die #AfD geht bei den Stichwahlen in Mecklenburg-Vorpommern leer aus. Nix war's mit Durchmarsch. Demokratie 1, AfD 0. www.ndr.de/nachrichten/...

Das Grundgesetz wird heute 76 Jahre alt. Seit 1949 stellt es klar, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und wir ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat sind. Und im Grundgesetz steht auch, dass Parteien wie die AfD, die genau diese Prinzipien bekämpfen, verboten werden können.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine wichtige Säule der Rechtsstaatlichkeit in #Europa. Wer seine Arbeit einschränken will, will nichts anderes als diese Rechtsstaatlichkeit einzuschränken. #Merz muss sich dem entgegen stellen. www.deutschlandfunk.de/neun-eu-staa...

Schluss mit billigem russischem Gas! Keine Wiederinbetriebnahne von Nordstream 2! Deutschland war abhängig von russischem Gas. Robert Habeck hat diesen Irrweg beendet. Doch kaum regiert Schwarz-Rot, geht die Debatte wieder los. Dagegen haben wir @gruene-bundestag.de heute einen Antrag eingebracht.

Natürlich werden wir den AfD-Antrag ablehnen. Und wir werden weiter für ein #Staatsangehörigkeitsrecht kämpfen, das die Realität dieses Landes abbildet: vielfältig, offen, demokratisch. Denn Zugehörigkeit ist kein Privileg – sie ist ein Recht. Und das verteidigen wir!

Wenn eine Partei wie die AfD zwischen „indigenen Deutschen“ und „Passdeutschen“ unterscheidet, wenn sie darüber schwadroniert, wer angeblich „Träger deutscher Kultur“ ist und wer nicht – dann ist sie gesichert auf dem Weg zum #Parteiverbot.

Wir debattieren über das #Staatsangehörigkeitsrecht – und wer glaubt, das sei bloß ein Verwaltungsakt, der verkennt, worum es eigentlich geht: um Zugehörigkeit, um Identität und vor allem um unsere Demokratie. Oder wie Hannah Arendt formulierte: „Um das Recht, Rechte zu haben!“

Heute haben wir den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages konstituiert und dabei keinen AfD-Abgeordneten zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Und das ist auch gut so. www.lto.de/recht/nachri...

Ungarn verlässt den Internationalen Strafgerichtshof. Ein fatales Signal. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland nun mit aller Kraft das Völkerrecht und das Völkerstrafrecht verteidigt!

Seit September 2021 sitzt Andrei Paheryla in Haft. So wie über 1.200 weitere politische Gefangene in Belarus wird er vom Lukaschenko-Regime für sein Engagement verfolgt und inhaftiert. Ich fordere die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus! #WeStandBYou #StandwithBelarus

Heute ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOT Day) Ein Beispiel, warum es diesen Tag weiterhin braucht: Wenn zwei verheiratete Frauen gemeinsam ein Kind kriegen, werden sie bis heute im Abstammungsrecht nicht automatisch als Eltern anerkannt. Das gehört geändert!

Die Bundesregierung kann keine Rechtsgrundlage für ihre flächendeckenden Grenzkontrollen benennen. Der vorherige Justizminister hielt flächendeckende Grenzkontrollen für rechtswidrig. Und was macht die amtierende Justizministerin? Sie schweigt und verweigert jede Stellungnahme.

Die Bundesregierung konnte trotz vieler Nachfragen nicht erklären, auf welcher europäischen Rechtsgrundlage die Zurückweisung von Asylsuchenden stattfindet. Sie haben schlicht keine Antwort auf diese einfache Frage. Damit war es leider eine denkwürdige #Regierungsbefragung.

Treffender hätte ich es nicht ausdrücken können. Diese Regierung führt #Grenzkontrollen ein und weiß nicht, auf welcher Rechtsgrundlage. So gefährdet man leichtfertig den Schengen-Raum, die Europäische Einigung und unsere humanitären Grundsätze.