Das Deutschlandticket ist und bleibt ein voller Erfolg. Im Raum Osnabrück steigen die Fahrgastzahlen im Regionalzugverkehr deutlich. Für diesen wichtigen Teil der Mobilitätswende muss die Finanzierung verlässlich und der Preis stabil bleiben. www.noz.de/lokales/regi...

Gute Nachricht: Niedersachsen und @unicef.org bauen erfolgreiche Zusammenarbeit für Kinderrechte an Schulen aus. Kinderrechteschulen "fördern Haltung, Partizipation und Respekt – Werte, die unsere Demokratie tragen", so Julia Hamburg. www.unicef.de/informieren/...

Im Bundestag läuft eine Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit. @nouripour.bsky.social: Wenn Sie was für die Sicherheit in den Städten tun wollen, dann geben Sie uns die Bundespolizist*innen zurück, die sie von Bahnhöfen abgezogen haben und die nun Tanktouristen an den Grenzen zählen.

Schutz kritischer Anlagen. @herremmerich.bsky.social weist zurecht darauf hin, dass wir auch und vor allem die vielen Katastrophenschutzorganisationen vor Ort stärken müssen. Dabei gilt es jetzt keine Zeit mehr zu verlieren.

Anklageerhebung im Fall Lorenz A. Es muss aufgeklärt werden, wie es zu den tödlichen Schüssen kommen konnte. Dabei dürfen auch mögliche rassistische Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden nicht ausgeblendet werden. Damit sich sowas nicht wiederholt. www.zeit.de/gesellschaft...

Wir starten mit der Befragung der Bundesregierung in die Sitzungen. Später auch noch unser Antrag "Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken". Alles live auf www.bundestag.de. 📺

Deutschland auf dem Weg ins Industriemuseum? Deutliche Kritik von EWE-Chef Stefan Dohler an der Energiepolitik der Bundesregierung. Bremsen könne keine Strategie zum Überholen im globalen Wettbewerb sein kann. www.fr.de/wirtschaft/f...

Um von ihrer missglückten Stadtbild-Debatte abzulenken, kommt von der Union jetzt ein Vorstoß zum Entzug der Staatsbürgerschaft. Durchschaubar und nicht zielführend! Da wird die @spdfraktion.de nicht mitmachen. Der Erfolg des Doppelpass bleibt! www.stern.de/politik/deut...

Wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Abschiebehaft ohne Richterbeschluss ist verfassungswidrig! Behörden dürfen Menschen nicht einfach „über Nacht“ in Gewahrsam nehmen – auch nicht, wenn das Amtsgericht gerade geschlossen ist. www.migazin.de/2025/10/28/a...

„Wir sind die Töchter“ – 50 Frauen aus Kunst, Politik und Zivilgesellschaft fordern von Bundeskanzler Merz mehr Sicherheit im Alltag statt billiger #Stadtbild -Debatten. Danke für die Initiative, @ricardalang.bsky.social! www.zdfheute.de/politik/deut...

Der migrationspolitische Populismus von Bundeskanzler Merz bringt niemanden weiter, verletzt aber viele Menschen. Denn Vielfalt ist längst die neue Normalität. Wie man ernsthaft über das Thema #Stadtbild debattiert, zeigen Belit Onay und Steffen Krach. table.media/berlin/table...

Bei der NOZ werde ich ab 18:15 Uhr im Livestream erklären, warum der Neubau der A33-Nord bei Osnabrück keinen Sinn macht - heute weniger denn je. Schaltet ein. www.noz.de/lokales/regi...

Die Bundesregierung scheint auch geflüchtete Frauen und Senior*innen nach Griechenland in Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit abschieben zu wollen. Diese Spirale der sozialen Verelendung innerhalb der EU ist inakzeptabel. 1/2

Vor dem Plattsounds-Finale 2025 in Osnabrück könnt ihr alle Songs anhören, euren Favoriten aussuchen und im Online-Voting dafür abstimmen. 🥇🥈🥉 abstimmen.plattsounds.de

Tausende Menschen in Gaza und Israel sind auf eine medizinische Versorgung im Ausland angewiesen. Doch die Bundesregierung zeigt sich wenig mitfühlend und ermöglicht nicht mal die Hilfe für 20 Kinder. Sehr enttäuschend. Danke für die Initiative, Belit! www.ndr.de/nachrichten/...

Mit diesen Andeutungen macht es Bundeskanzler Friedrich Merz immer schlimmer. Worte haben Wirkung - auch für Nachbar*innen, Kolleg*innen, Freund*innen und Verwandte, die hier seit Jahrzehnten in erster, zweiter, dritter Generation leben!

Heute ist der Tag der Alleen! Das Foto zeigt den Radschnellweg in Osnabrück, der an dieser Stelle von Silber-Linden gesäumt wird. Diese Allee vereint damit umweltfreundliche Mobilität mit Naturschutz. 🌳🚲🌳

Menschenhandel passiert mitten in Deutschland. Die Fallzahlen steigen, die Dunkelziffer ist groß. Die Bundesregierung muss umgehend handeln.

In einem offenen Brief verurteilen wir Grüne Politiker*innen die jüngste Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Migration scharf. Merz spricht von einem „Problem im Stadtbild“ und „Rückführungen in großem Umfang“ als vermeintlicher Lösung.

Die Stadtbild-Aussage von Bundeskanzler Merz ist diskriminierend, verletzend, gefährlich und eines Bundeskanzlers unwürdig. Als Schwarze Menschen und People of Color wenden wir uns in einem offenen Brief an ihn. www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Wir wollen eine BAföG-Reform. @ayseasar.bsky.social: "Die Lebenshaltungskosten steigen, die Mieten explodieren. Viele junge Menschen können sich ihr Studium kaum noch leisten. Wir wollen ein BAföG, das Bildung für alle verspricht. Ein BAföG, das niemanden zurücklässt."

Es geht um den Wehrdienst. @niklaswagener.bsky.social: Die junge Generation verdient Klarheit und kein politisches Ratespiel. Sie verdient es, in den politischen Prozess eingebunden zu werden. Denn die Bundeswehr ist kein Experimentierfeld und der Wehrdienst keine Niete aus der Lostrommel.

Nun schließen sich auch die Leitenden Geistlichen der evangelischen Kirchen in Niedersachsen der Initiative aus Hannover an, die verletzten Kindern aus Gaza und Israel medizinisch helfen wollen. Wann ermöglichen Merz und Dobrindt endlich die Hilfe? www.landeskirche-hannovers.de/presse/press...

Migration ist ein Problem, dass der Bundeskanzler im Stadtbild sieht? @katharinadroege.bsky.social hat eine deutliche Meinung. 👇🏽

Regierungserklärung zum Europäischen Rat. @katharinadroege.bsky.social: Merz reist nach Brüssel als ein Kanzler, der die Lage nicht im Griff hat. Seine eigene Fraktion verweigert ihm in Serie die Unterstützung und stellt seine Kanzlerschaft damit infrage.

Heute im Gespräch mit dem Vorstand der BKMO Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen – der größten zivilgesellschaftlichen Dachorganisation migrantischer Organisationen. Wir sind uns einig - Deutschland geht „Nur mit Uns“. Migration ist Realität und Einwanderung eine Chance für Deutschland.

Wir haben eine Aktuelle Stunde zur Bedrohungslage Deutschlands. @konstantinnotz.bsky.social: Es gibt in Deutschland praktisch täglich hybride Angriffe und Sabotageaktionen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass es jetzt einen monatlichen Lagebericht für die Öffentlichkeit gibt.

"Erhalt vor Neubau" bestätigt Bundesverkehrsminister Schnieder noch mal im Bundestag. Also: A33-Nord beerdigen! Die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen, die Umweltbelange wurden nicht ausreichend berücksichtigt und die Region braucht diese Autobahn nicht!

Überfüllte Notaufnahmen, überforderte Rettungsdienste, stundenlange Wartezeiten. Die Bundesregierung schaut zu, wie das System zusammenbricht. Wir handeln und legen einen Gesetzentwurf vor, damit Patient*innen wieder verlässlich Hilfe im Notfall bekommen. www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Schrecksekunde: Zwischenfall in der Brennelementefabrik Lingen. Zum Glück keine Auswirkungen auf Personal oder Umwelt. Aber unvorstellbar, dass Putin hier über eine Rosatom-Beteiligung Einfluss bekommen soll! Das darf nicht passieren! www.noz.de/lokales/ling...

Wir haben den Gesetzesentwurf von SPD und Union zur Abschaffung der Einbürgerung nach 3 Jahren gestern im Plenum des Bundestags einstimmig abgelehnt. Dieses Land ist ein Einwanderungsland. Ein Land das im Wettbewerb steht um die besten Köpfe der Welt.

Die privilegierte Einbürgerung für gut integrierte Einbürgerungswillige wieder rückgängig zu machen, ist eine falsche + kurzsichtige Entscheidung. Studien belegen, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft die wirtschaftliche, soziale + politische Teilhabe von Zugewanderten stärkt.

Die Bundesregierung will das Staatsangehörigkeitsrecht heute wieder verschärfen. Wir @GrueneBundestag lehnen das ab. Warum, werde ich nachher in meiner Rede im Bundestag erklären. Ihr könnt ab 16:30 Uhr auf www.bundestag.de live dabei sein.

Entsetzliche Nachricht aus Herdecke: Die designierte Bürgermeisterin Iris Stalzer wurde durch mehrere Stiche schwerverletzt und kämpft um ihr Leben. Meine Gedanken sind bei ihrer Familie und ihren Angehörigen.

Gute Nachricht zum Wochenende: Der Bundesrat hat den Antrag „Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen“ beschlossen. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug und muss zeigen, dass ihr die Nationalen Minderheiten wichtig. www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Der Bundestag hat die Durchsuchungen bei Maximilian Krah (AfD) einstimmig erlaubt – unter strengen Sicherheitsvorkehrungen: Handys, Laptops, Smartwatches abgegeben. Rechtsstaat in Aktion. www.linkedin.com/pulse/immuni...

Eine einmalige Initiative aus Hannover von Belit Onay will verletzte + traumatisierte Kinder aus dem Gaza-Streifen und Israel aufnehmen und medizinisch versorgen. Aber die Bundesregierung blockiert. Was ist mit der @spdfraktion.de, wo bleibt die Unterstützung? evangelische-zeitung.de/gaza-hilfe-g...

Generaldebatte. @britta-hasselmann.de: "Wir brauchen Sozialreformen, nicht Sozialabbau! Wir müssen die Leute im Land mitnehmen. Viele machen sich Sorgen. Das erreichen Sie doch aber nicht mit einem Rückwärtsgang in die Vergangenheit."

Schlechte Nachricht für Jugendliche: Ab 2026 gibt es keinen #Kulturpass mehr für 18-Jährige. Die Bundesregierung beendet das erfolgreiche Projekt unserer ehemaligen Kulturstaatsministerin @claudiaroth.bsky.social. Bundesschülerkonferenz: "Ein Schlag ins Gesicht." www.zeit.de/kultur/2025-...

Zum Verkehrshaushalt @swantje-michaelsen.de: "Wir haben einen massiven Investitionsstau. 4.000 Brücken im Autobahnnetz sind in einem kritischen Zustand. Bis zu 20.000 Kilometer Bundesstraßen werden bis 2029 in den Erhaltungszustand kommen." Wer kann da noch ernsthaft an Neubau denken?

"Zusammen mehr erreichen - eine Landrätin für alle" - sehr gute Entscheidung von Anna Kebschull, mit dieser Botschaft in diesen schwierigen Zeiten ein Angebot für alle Bürger*innen im Landkreis #Osnabrück zu machen. Volle Unterstützung von mir! www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Schon wieder Haushaltswoche im Bundestag. Ab 10 Uhr debattieren wir den Bundeshaushalt für 2026. Aber statt Verantwortung für die Zukunft übernehmen gibt es von der Bundesregierung einen Verschiebebahnhof und Buchungstricks. Aber schaut selbst. 📺👇🏽 www.bundestag.de

Der ungebremste Straßenbau ist nicht mehr finanzierbar, das weiß jetzt auch die #CDU. Zeit also, unnötige Projekte wie die A33-Nord im Landkreis #Osnabrück zu beerdigen und die Konzentration auf dringend nötige Sanierungen von Brücken + Straßen zu richten. www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Diese offenbar gezielten Provokationen Putins verlangen entschlossenes europäisches Handeln. Friedrich Merz muss endlich seinen Widerstand gegen die Freigabe der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine auf europäischer Ebene aufgeben. Mehr Unterstützung ist nötig. 1/3

Ich schließe mich der Forderung des @nabu.de nach einem Nachtfahrverbot für Mähroboter an. Kommunen sollten hier schnell aktiv werden. Die Roboter können problemlos tagsüber fahren. Unsere Igel brauchen besonderen Schutz! 🦔 www.ndr.de/fernsehen/se...

Wenn das @bmv-bund.bsky.social schon an der reinen Erhaltung des Verkehrsnetzes zu scheitern droht und die Autobahn GmbH sich bei Brückensanierungen auf die wichtigsten Brücken konzentrieren muss, dann ist es Zeit, Projekte wie die #A33Nord endlich zu beerdigen! taz.de/Teure-Verkeh...

Auch in der Haushaltsdebatte merkt man wieder, wie sehr sich Minister #Dobrindt von der AfD treiben lässt und versucht, den Knallhart-Minister zu spielen. Man spürt, dass das selbst für den Koalitionspartner nicht ganz einfach ist.

Wir debattieren den Haushalt des Bundesinnenministeriums. @leon-eckert.de kritisiert die Rolle des BMI im Bundesaufnahmeprogramm #Afghanistan und fragt, ob hier bewusst Beschlüsse des Parlaments ignoriert wurden.

Kollege @andreasaudretsch.de: Friedrich Merz hatte die einmalige Chance, mit Hunderten Milliarden Euro zusätzlich etwas zu verändern. Aber er hat sich für das Gegenteil entschieden. Stattdessen macht er strukturelle Krisen zu persönlichen Niederlagen einzelner Menschen. Das spaltet!

Unsere Fraktionsvorsitzende @katharinadroege.bsky.social in der Generaldebatte: Was Friedrich Merz als Bundeskanzler tut, ist zu wenig für Unternehmen und Beschäftige. Es ist enttäuschend und reicht überhaupt nicht.