Wir bringen drei Anträge zur Energiepolitik ein. Julia Verlinden an die Bundesregierung: "Obwohl Sie es Gebäudemodernisierungsgesetz nennen ist daran überhaupt nichts modern, sondern alles 70er Jahre. Niemand findet das Gesetz toll. Sie werden überschüttet mit Kritik."

Glückwunsch, liebe Muhterem, zur Wahl als Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags! Alles Gute im neuen Amt! www.augsburger-allgemeine.de/baden-wuertt...

Glückwunsch, lieber @oezdemir.de. Alles Gute im neuen Amt! www.spiegel.de/politik/deut...

Die größte Spende in der Parteigeschichte der AfD ist illegal. Sie hätte das Geld nicht annehmen dürfen. Eine weitere Episode, dass es die AfD mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt... www.zdfheute.de/politik/deut...

Das @svrmigration.bsky.social-Gutachten zeigt: Auf dem angespannten Wohnungsmarkt brauchen wir einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung! Zuwanderung ist nicht das Problem - problematisch wird es, wenn fehlende soziale Infrastruktur politisch hingenommen wird. www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Die Union versucht offensichtlich, ihre eigenen schweren Fehler aus dem Februar zu korrigieren. Aber sie bleibt weiter auf einem integrationspolitischen Irrweg. Es braucht einen verlässlichen und bedarfsgerechten Zugang zu Integrations- und Sprachkursen! www.filiz-polat.de/presse/meldu...

1 Jahr Merz. Das war 1 Jahr voller großer Ankündigungen, ein Jahr Streit im Kabinett, ein Jahr Schlagzeilen über das, was in der Koalition nicht klappt. Aber im Alltag – Stromrechnung, Miete, Kita-Frage, Sorge um die Rente – ist nichts spürbar besser geworden. www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...

Ziemlich deutliche Kritik an der Partei, die sich selbst die größte Wirtschaftskompetenz zuschreibt. Kanzler Merz habe wohl „nicht mehr so richtig im Blick gehabt“, dass ihm „wirklich alle Ökonominnen und Ökonomen“ vom #Tankrabatt abgeraten hätten. www.welt.de/vermischtes/...

In Niedersachsen nimmt die Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen deutlich zu und hat sich innerhalb weniger Jahre etwa verdoppelt. Die Bundesregierung liegt völlig falsch damit, dem Programm "Demokratie leben" Mittel zu streichen. hannover.t-online.de/region/hanno...

Kein Fracking in #Niedersachsen! Kein weiteres Lobbygeschenk für die fossile Industrie! www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Hier wird gleich über den #Tankrabatt und die Entlastungsprämie abgestimmt. @andreasaudretsch.de: "Benzin ist knapp und durch den Tankrabatt wird der Benzinverbrauch noch steigen. Dieses Gesetz ist Wahnsinn und es ist Wahnsinn mit Ansage."

Niedersachsens Integrationsminister Philippi hat es gesagt: Die Rolle rückwärts in der Integrationspolitik schadet unseren Unternehmen, dem Arbeitsmarkt und letztlich dem ganzen Land. Diese Signale müssen auch von der Integrationsministerkonferenz kommen. www.welt.de/politik/deut...

Wir fordern, die russische Schattenflotte entschlossener zu bekämpfen. @robinwagener.bsky.social an die Bundesregierung: "Jeder Tanker ist Teil der Kriegsführung. Jeder Tanker ist Kriegsschiff - gegen die Ukraine und gegen uns. Sabotage, Spionage, Kriegsfinanzierung. Und das lassen Sie zu!"

Wir wollen das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. @helgelimburg.bsky.social: Wer sein Auto ohne zu bezahlen abstellt, landet doch auch nicht im Strafrecht. Und das ist auch richtig so. Die Mehrzahl kauft sich trotzdem einen Parkschein.

Fracking sei verboten und man sehe "hier aktuell keinen Änderungsbedarf". Klare Absage der niedersächsischen Landesregierung zu den Plänen von Merz und Reiche. www.ndr.de/nachrichten/...

Wir debattieren eine Senkung der Energiesteuern. @katharinadroege.bsky.social: Die Menschen haben lange darauf gewartet, wie die Bundesregierung auf die Energiekrise reagiert. Es gab viele gute Vorschläge. Nichts davon kommt. Stattdessen ein neuer #Tankrabatt, der schon mal krachend gescheitert ist.

Gute Nachricht aus NRW: Aufgrund der völlig unsicheren Lage und des brutalen Vorgehens der iranischen Regierung gegen die Zivilbevölkerung verlängert das Land den Abschiebestopp nach Iran. Danke @verenaschaeffer.bsky.social! www.ksta.de/politik/nrw-...

Dobrindts Boykott der Integrationskurse trifft auch #Osnabrück hart - die Menschen, die Kursträger und die Unternehmen, die Arbeitskräfte suchen. Ich war mit Tanja Meyer bei der VHS, wo man spürbare Einschnitte befürchtet. www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Wenn der Ministerin die Argumente ausgehen, werden einfach neue bei der Lobby bestellt. Katherina Reiche sabotiert die Energiewende, wo sie kann. Unglaublich. www.spiegel.de/wirtschaft/k...

Fracking - birgt Umweltrisiken - kann lokale Erdbeben verursachen - hilft kurzfristig nicht, weil das Gas erst in vier Jahren verfügbar und dann so teuer wäre, dass die Förderung subventioniert werden müsste. Also das nächste Lobby-Geschenk von Ministerin Reiche?! 🧵

Die Koalition will heimische Gasvorkommen erschließen. Also bald #Fracking in Niedersachsen? Verunreinigte Böden, verseuchtes Trinkwasser, Mikro-Erdbeben? Was für ein Irrweg! Meine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema #Fracking läuft bereits seit letztem Freitag.

Frauen in der Landwirtschaft sind noch immer strukturell benachteiligt und im Alter vielfach unzureichend abgesichert. Das muss sich ändern! @ophelia-nick.de www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Ist das Dobrindts "konservative Revolution"? Teile der Union kooperieren seit längerem mit AfD-nahen und rechtskonservativen Strukturen, wenn es gegen Demokratieprojekte geht. Die Allianz hat besonders jene im Visier, die gegen Hass im Netz kämpfen. www.fr.de/politik/cdu-...

Unser Klima-Turbo im Bundestag. @lisa-badum.de: Der gesunde Menschenverstand reicht aus um zu sehen, dass die Bundesregierung die Klimaziele 2030 mit ihrem Klimaschutzprogramm nicht erreichen wird. Das ist Politik nach dem Motto 'Nach mir die Sintflut'.

Die Bundesregierung bewertet den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik Lingen grundsätzlich positiv und verweigert mir weiter die Auskunft über innen- und außenpolitische Risiken. Offenbar erkennt sie den Ernst der Lage nicht! www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Kritik von der Türkischen Gemeinde Deutschland nach den Äußerungen des Bundeskanzlers zur Ethnisierung von Gewalt: Mit seinen Einlassungen habe Merz bewiesen, dass es ihm nicht um den Schutz von Frauen gehe, sondern um politische Instrumentalisierung. www.deutschlandfunk.de/tuerkische-g...

Die Union legt wenig zum Schutz von Frauen vor oder plant sogar Rückschritte - stattdessen feiert sie Kürzungen bei ganz konkreten Hilfsangeboten wie @hateaid.org. Das passt nicht. Klare Worte von @helgelimburg.bsky.social!

Alles auf Erneuerbare statt Benzole schnüffeln! @andreasaudretsch.de

Öl- und Gaskrise: "Die Bundesregierung hat keinerlei Antwort auf den Ernst der Lage. Ministerin Reiche stellt stattdessen die Klimaziele infrage, weint der Atomkraft hinterher und will noch mehr auf Öl und Gas setzen. Das ist absurd!" @andreasaudretsch.de

Der @Bundeskanzler verknüpft Kriminalität pauschal mit Zuwanderung und bedient damit die rassistischen Narrative von ganz Rechts. Das ist brandgefährlich und hilft am Ende nicht den von Gewalt betroffenen Frauen, sondern nur den Rechtsextremen! www.stern.de/news/merz-fu...

Aktuelle Stunde zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen. @katharinadroege.bsky.social: "Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist strukturell in unserer Gesellschaft verankert. Darüber müssen wir reden! Collien Fernandes hatte den Mut, diese Debatte anzustoßen."

Kollegin @lisa-badum.de fragt den Bundeskanzler, was er gegen die fossile Öl-und-Gas-Kostenfalle tut. Seine Antwort: Gasförderung in Deutschland. Also grünes Licht für Bohrungen vor Borkum? 1/2

„Was heißt hier Minderheit?“ Im Altonaer Museum vermittelt die Wanderausstellung noch bis 27.4. Wissenswertes über anerkannte Minderheiten und Minderheitensprachen in Deutschland. Eintritt frei 🙂 washeissthierminderheit.de #plattdeutsch #friesen #sorben #dänen #sintiroma @filiz-polat.de

Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt will weitere Streichungen in der #Migrationspolitik durchsetzen: Sein Ressort will für die Träger von „behördenunabhängigen Beratungen“ im Haushalt 2027 keine Mittel mehr bereitstellen. Die #SPD kündigt Widerstand an.

Jetzt unser Antrag für ein Netzpaket und Erneuerbare Energien. Julia Verlinden: "Fossile Energien sind teuer, sie sind ein Sicherheitsrisiko, sie zerstören die natürlichen Lebensgrundlagen, sie zerstören unseren Wohlstand. Es spricht wirklich gar nichts für Kohle, Öl und Gas!"

Die Bundesregierung will die Erneuerbaren ausbremsen und Deutschland weiter abhängig von teuren fossilen Energien aus autoritären Staaten machen. Wir fordern den sofortigen Stopp des Reiche-Netzpakets! dabeisein.gruene.de/forms/kather...

Wichtiges Signal aus Schleswig-Holstein: Im Nationalpark Wattenmeer darf nicht weiter Öl gefördert werden. Daraus muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und die Gasförderung vor #Borkum stoppen! taz.de/Oelfoerderun...

"Wir alle müssen mehr tun, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen." @helgelimburg.bsky.social fordert mehr Anstrengungen von der Bundesregierung. Einzelmaßnahme reichen nicht. "Wir brauchen ausreichend Plätze in Frauenhäusern und Sensibilisierung von Justiz und Polizei."

Jetzt haben wir eine Aktuelle Stunde zur massiven #Vetternwirtschaft der AfD. @konstantinnotz.bsky.social: Was wir derzeit bei der AfD sehen, ist ein System und es ist strukturell. Es ist ein Blick in den kaputten Maschinenraum einer rechtsextremen Partei.

Jetzt geht es um Grenzkontrollen. @herremmerich.bsky.social: Dass man in Europa einfach so von A nach B reisen kann, ist eine essenzielle Errungenschaft, die Sie hier als Bundesregierung mit Füßen treten. Die Bundespolizei hat besseres zu tun, als für stundenlangen Stau sorgen.

Es geht um Infrastruktur im Bundestag. @swantje-michaelsen.de: Die Bundesregierung stellt den Neubau von Autobahnen, Bundesstraßen und LKW-Stellplätze pauschal ins überragende öffentliche Interesse. Dabei müsste sie mit voller Kraft Straßen sanieren!

Das #Heizungsgesetz im Bundestag. @katharinadroege.bsky.social an CDU und SPD: "Glaubt ihr wirklich, dass es eine brillante Idee ist, den Kilmaschutz abzuschaffen und das Heizen für die Menschen teurer zu machen? Denn das ist das Ergebnis, das Sie diese Woche vorgestellt haben!"

Die CDU will das #Heizungsgesetz abschwächen – das ist ein klarer Rückschritt für den #Klimaschutz. Weniger klare Vorgaben bedeuten mehr fossile Heizungen und damit neue Abhängigkeiten von Öl & Gas, die absehbar immer teurer werden. 1/2 www.t-online.de/nachrichten/...

Während die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren erarbeitet, öffnet Bundeskanzler Merz Russland die Tür zur Atomfabrik Lingen. Der Kreml könnte direkten Zugriff auf nukleare Infrastruktur bekommen. Was für ein sicherheitspolitischer Irrweg! 1/2

Während sich die #CDU ständig als Wirtschaftskompetenzpartei feiert, schickt der Mittelstand Brandbriefe — weil die Realität längst anders aussieht. Harte Kritik an Merz’ Wirtschaftspolitik. www.zdfheute.de/wirtschaft/u...

Seit genau 40 Jahren ist das Wattenmeer Nationalpark, seit 2009 sogar Weltnaturerbe. Doch die Belastungen sind unbestreitbar. Jetzt auch noch Gas vor Borkum zu fördern, wäre ein fatales Signal gegen den Natur- und Klimaschutz. www.ndr.de/nachrichten/...

Fördervolumen in unbedeutender Größe, aber enorme Risiken für unser Weltnaturerbe Wattenmeer und den Tourismus auf den ostfriesischen Inseln: Der Bundesrat muss die geplante Gasförderung vor #Borkum stoppen! taz.de/Gasbohrungen...

Regierungserklärung im Bundestag. @britta-hasselmann.de: Herr Bundeskanzler, wo bleiben die Entscheidungen zu Ihren ganzen Ankündigungen? Tun Sie was, übernehmen Sie Verantwortung! Lassen Sie die Ukraine nicht im Stich!

Mit der Erklärung zum Nordsee-Gipfel erkennen Merz und Reiche endlich offiziell an, dass die Erneuerbaren unseren Strom günstiger und Deutschland wettbewerbsfähiger machen. Das Gas vor Borkum kann und muss also im Boden bleiben! www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Wenn die Nordsee das größte Reservoir für saubere Energie werden soll, darf das Gas vor Borkum nicht gefördert werden. Der Bundeskanzler muss den fossilen Ausverkauf vor Borkum stoppen! 🌊⛔️ www.zeit.de/news/2026-01...