Die Bundesregierung setzt den Auftrag des Parlaments um und richtet die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma nach 1945 ein. Ein überfälliger Schritt! www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Ihr interessiert euch für Politik und Medien und seid zwischen 16 und 20 Jahre alt? Dann bewerbt euch für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag. www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Kollege @helgelimburg.bsky.social unterstreicht unsere Forderung nach dem Wahlrecht ab 16: "16-Jährige haben viele Pflichten, verdienen ihr eigenes Geld, sind strafmündig, können ins Gefängnis kommen. Aber das Recht, auf die Ausgestaltung dieser Pflichten Einfluss zu nehmen, wird ihnen verwehrt."

Kollegin @swantje-michaelsen.de zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Die Bundesregierung schreddert Naturschutz + Beteiligungsrechte, um ihre klimaschädlichen Lieblingsprojekte gegen weniger Widerstand durchdrücken zu können. Dabei brauchen wir ein funktionierendes und klimafreundliches Verkehrssystem.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich eingehend mit den Positionen der AfD und den Äußerungen ihrer Funktionäre befasst. Das Ergebnis: Ein Verbotsantrag hätte gute Chancen. www.lto.de/recht/nachri...

Keine schmutzigen Deals mit den Taliban! Keine weitere Normalisierung der Beziehungen zum islamistischen Regime in Afghanistan – weder in Deutschland noch in der EU! Ein Regime, das systematisch die Rechte von Frauen und Mädchen unterdrückt, darf weder in Deutschland noch in der EU hofiert werden. 🧵

20 Milliarden Euro Ersparnis durch Solar-Boom. Und diese Erfolgsstory will Ministerin Katherina Reiche mit ihrem Solarkiller-Gesetzentwurf abwürgen...

Die ursprüngliche Absage des Abschiebeflugs hat gezeigt, wie erpressbar sich Deutschland durch Dobrindts Zusammenarbeit mit den Taliban gemacht hat. Jetzt ist die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat. www.tagesspiegel.de/politik/ruck...

Wahlkreiswoche! 🙋‍♀️

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. @janoschdahmenmdb.de: Schon jetzt steht fest, dass dieses Gesetz Beitragserhöhungen nicht verhindern wird. Es bringt existenzielle Einschnitte, für die es nicht mal Begründungen gibt. Dieses Gesetzespaket ist unausgewogen und qualitativ unzureichend.

Immer wieder hält die Bundesregierung Fristen für Antworten auf unsere Anfragen nicht ein. Auch mir betrifft das inzwischen häufig. Dafür gibt es jetzt eine Ermahnung der Bundestagspräsidentin: "Ein solches Vorgehen kann ich nicht akzeptieren." www.welt.de/politik/deut...

Es geht um das Gebäudeenergiegesetz im Bundestag. @katharinadroege.bsky.social: "Dieses Gesetz wirkt so aus der Zeit gefallen, dass es schmerzt!"

Papst Leo XIV. gedenkt der Menschen hinter den Zahlen: Am „Kai der Schande“ trifft er Überlebende der Atlantikroute und erinnert mit einem Kranz im Meer an die Tausenden, die nie angekommen sind. Eine wichtige Mahnung für Menschenwürde und Verantwortung. www.migazin.de/2026/06/10/a...

Wer Angehörige pflegt, spart dem Staat Milliarden – und soll jetzt auch noch bei der Rente draufzahlen? Das ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen, die tagtäglich Verantwortung übernehmen. Pflege verdient Anerkennung, nicht Rentenkürzungen. www.t-online.de/finanzen/rat...

Christiana Bukalo wurde in München geboren. Dennoch ist sie staatenlos. Und sie ist kein Einzelfall. Daher braucht es endlich ein geregeltes Verfahren für Staatenlosigkeit. Denn Rechte können nur geschützt werden, wenn Staatenlosigkeit überhaupt anerkannt wird. www.merkur.de/lokales/muen...

There are no morally tenable return hubs. No one should be deported to a country with which they have no connection! www.thetimes.com/article/115e...

Die Bundesregierung will der unabhängigen Asylberatung alle Gelder streichen. Dabei führt behördenunabhängige Beratung zu effizienteren Verfahren + besseren Entscheidungen. Schutzsuchende müssen ihre Rechte und Pflichten im Verfahren verstehen, um sie wahrnehmen zu können! www.rnd.de/politik/inne...

Auch abgelehnten Asylbewerber*innen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, muss in Deutschland ein "angemessener Lebensstandard" ermöglicht werden. Die deutsche Regelung zur Einschränkung der Leistungen bei Dublin-Verfahren ist damit nicht zulässig! www.tagesschau.de/ausland/euro...

Unsere Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 2024 ist eine Erfolgsgeschichte. Wer sich einbürgern lässt, entscheidet sich bewusst für unser Land und will Verantwortung für eine Zukunft in Deutschland übernehmen. www.welt.de/politik/deut...

Wir bringen drei Anträge zur Energiepolitik ein. Julia Verlinden an die Bundesregierung: "Obwohl Sie es Gebäudemodernisierungsgesetz nennen ist daran überhaupt nichts modern, sondern alles 70er Jahre. Niemand findet das Gesetz toll. Sie werden überschüttet mit Kritik."

Glückwunsch, liebe Muhterem, zur Wahl als Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags! Alles Gute im neuen Amt! www.augsburger-allgemeine.de/baden-wuertt...

Glückwunsch, lieber @oezdemir.de. Alles Gute im neuen Amt! www.spiegel.de/politik/deut...

Die größte Spende in der Parteigeschichte der AfD ist illegal. Sie hätte das Geld nicht annehmen dürfen. Eine weitere Episode, dass es die AfD mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt... www.zdfheute.de/politik/deut...

Das @svrmigration.bsky.social-Gutachten zeigt: Auf dem angespannten Wohnungsmarkt brauchen wir einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung! Zuwanderung ist nicht das Problem - problematisch wird es, wenn fehlende soziale Infrastruktur politisch hingenommen wird. www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Die Union versucht offensichtlich, ihre eigenen schweren Fehler aus dem Februar zu korrigieren. Aber sie bleibt weiter auf einem integrationspolitischen Irrweg. Es braucht einen verlässlichen und bedarfsgerechten Zugang zu Integrations- und Sprachkursen! www.filiz-polat.de/presse/meldu...

1 Jahr Merz. Das war 1 Jahr voller großer Ankündigungen, ein Jahr Streit im Kabinett, ein Jahr Schlagzeilen über das, was in der Koalition nicht klappt. Aber im Alltag – Stromrechnung, Miete, Kita-Frage, Sorge um die Rente – ist nichts spürbar besser geworden. www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...

Ziemlich deutliche Kritik an der Partei, die sich selbst die größte Wirtschaftskompetenz zuschreibt. Kanzler Merz habe wohl „nicht mehr so richtig im Blick gehabt“, dass ihm „wirklich alle Ökonominnen und Ökonomen“ vom #Tankrabatt abgeraten hätten. www.welt.de/vermischtes/...

In Niedersachsen nimmt die Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen deutlich zu und hat sich innerhalb weniger Jahre etwa verdoppelt. Die Bundesregierung liegt völlig falsch damit, dem Programm "Demokratie leben" Mittel zu streichen. hannover.t-online.de/region/hanno...

Kein Fracking in #Niedersachsen! Kein weiteres Lobbygeschenk für die fossile Industrie! www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Hier wird gleich über den #Tankrabatt und die Entlastungsprämie abgestimmt. @andreasaudretsch.de: "Benzin ist knapp und durch den Tankrabatt wird der Benzinverbrauch noch steigen. Dieses Gesetz ist Wahnsinn und es ist Wahnsinn mit Ansage."

Niedersachsens Integrationsminister Philippi hat es gesagt: Die Rolle rückwärts in der Integrationspolitik schadet unseren Unternehmen, dem Arbeitsmarkt und letztlich dem ganzen Land. Diese Signale müssen auch von der Integrationsministerkonferenz kommen. www.welt.de/politik/deut...

Wir fordern, die russische Schattenflotte entschlossener zu bekämpfen. @robinwagener.bsky.social an die Bundesregierung: "Jeder Tanker ist Teil der Kriegsführung. Jeder Tanker ist Kriegsschiff - gegen die Ukraine und gegen uns. Sabotage, Spionage, Kriegsfinanzierung. Und das lassen Sie zu!"

Wir wollen das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. @helgelimburg.bsky.social: Wer sein Auto ohne zu bezahlen abstellt, landet doch auch nicht im Strafrecht. Und das ist auch richtig so. Die Mehrzahl kauft sich trotzdem einen Parkschein.

Fracking sei verboten und man sehe "hier aktuell keinen Änderungsbedarf". Klare Absage der niedersächsischen Landesregierung zu den Plänen von Merz und Reiche. www.ndr.de/nachrichten/...

Wir debattieren eine Senkung der Energiesteuern. @katharinadroege.bsky.social: Die Menschen haben lange darauf gewartet, wie die Bundesregierung auf die Energiekrise reagiert. Es gab viele gute Vorschläge. Nichts davon kommt. Stattdessen ein neuer #Tankrabatt, der schon mal krachend gescheitert ist.

Gute Nachricht aus NRW: Aufgrund der völlig unsicheren Lage und des brutalen Vorgehens der iranischen Regierung gegen die Zivilbevölkerung verlängert das Land den Abschiebestopp nach Iran. Danke @verenaschaeffer.bsky.social! www.ksta.de/politik/nrw-...

Dobrindts Boykott der Integrationskurse trifft auch #Osnabrück hart - die Menschen, die Kursträger und die Unternehmen, die Arbeitskräfte suchen. Ich war mit Tanja Meyer bei der VHS, wo man spürbare Einschnitte befürchtet. www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Wenn der Ministerin die Argumente ausgehen, werden einfach neue bei der Lobby bestellt. Katherina Reiche sabotiert die Energiewende, wo sie kann. Unglaublich. www.spiegel.de/wirtschaft/k...

Fracking - birgt Umweltrisiken - kann lokale Erdbeben verursachen - hilft kurzfristig nicht, weil das Gas erst in vier Jahren verfügbar und dann so teuer wäre, dass die Förderung subventioniert werden müsste. Also das nächste Lobby-Geschenk von Ministerin Reiche?! 🧵

Die Koalition will heimische Gasvorkommen erschließen. Also bald #Fracking in Niedersachsen? Verunreinigte Böden, verseuchtes Trinkwasser, Mikro-Erdbeben? Was für ein Irrweg! Meine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema #Fracking läuft bereits seit letztem Freitag.

Frauen in der Landwirtschaft sind noch immer strukturell benachteiligt und im Alter vielfach unzureichend abgesichert. Das muss sich ändern! @ophelia-nick.de www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Ist das Dobrindts "konservative Revolution"? Teile der Union kooperieren seit längerem mit AfD-nahen und rechtskonservativen Strukturen, wenn es gegen Demokratieprojekte geht. Die Allianz hat besonders jene im Visier, die gegen Hass im Netz kämpfen. www.fr.de/politik/cdu-...

Unser Klima-Turbo im Bundestag. @lisa-badum.de: Der gesunde Menschenverstand reicht aus um zu sehen, dass die Bundesregierung die Klimaziele 2030 mit ihrem Klimaschutzprogramm nicht erreichen wird. Das ist Politik nach dem Motto 'Nach mir die Sintflut'.

Die Bundesregierung bewertet den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik Lingen grundsätzlich positiv und verweigert mir weiter die Auskunft über innen- und außenpolitische Risiken. Offenbar erkennt sie den Ernst der Lage nicht! www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Kritik von der Türkischen Gemeinde Deutschland nach den Äußerungen des Bundeskanzlers zur Ethnisierung von Gewalt: Mit seinen Einlassungen habe Merz bewiesen, dass es ihm nicht um den Schutz von Frauen gehe, sondern um politische Instrumentalisierung. www.deutschlandfunk.de/tuerkische-g...

Die Union legt wenig zum Schutz von Frauen vor oder plant sogar Rückschritte - stattdessen feiert sie Kürzungen bei ganz konkreten Hilfsangeboten wie @hateaid.org. Das passt nicht. Klare Worte von @helgelimburg.bsky.social!

Alles auf Erneuerbare statt Benzole schnüffeln! @andreasaudretsch.de

Öl- und Gaskrise: "Die Bundesregierung hat keinerlei Antwort auf den Ernst der Lage. Ministerin Reiche stellt stattdessen die Klimaziele infrage, weint der Atomkraft hinterher und will noch mehr auf Öl und Gas setzen. Das ist absurd!" @andreasaudretsch.de

Der @Bundeskanzler verknüpft Kriminalität pauschal mit Zuwanderung und bedient damit die rassistischen Narrative von ganz Rechts. Das ist brandgefährlich und hilft am Ende nicht den von Gewalt betroffenen Frauen, sondern nur den Rechtsextremen! www.stern.de/news/merz-fu...

Aktuelle Stunde zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen. @katharinadroege.bsky.social: "Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist strukturell in unserer Gesellschaft verankert. Darüber müssen wir reden! Collien Fernandes hatte den Mut, diese Debatte anzustoßen."