Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg wollen keine Gasförderung vor Borkum, das haben sie gerade im Bundesrat noch mal bekräftigt. Der Bundesrat sollte nun der Empfehlung seines Umweltausschusses folgen und den Gasbohrungen eine Absage erteilen!

Die Einstufung von „sicheren Herkunftsstaaten“ per Rechtsverordnung und die Abschaffung des anwaltlichen Beistands in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam haben gerade den Bundesrat passiert. Ein aus rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Sicht dunkler Tag.

Die Bundesregierung legt ein neues Bundespolizeigesetz vor. @irene-mihalic.de kritisiert: "Das ist zu wenig und das ist enttäuschend. Es werden lediglich alte Unionsrezepte aufgekocht. So schafft man keine echte Sicherheit."

Keine Gasmangellage, sinkender Gasverbrauch und steter Ausbau der Erneuerbaren. Ich stimme Christian Meyer zu: Gasbohrungen vor Borkum sind nicht nur nicht notwendig, sondern schädlich - für Umwelt, Natur und Klima! www.mz.de/panorama/min...

Die Bundesregierung hat wegen eines großen Cyberangriffs und einer Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf den russischen Botschafter einbestellt. Das zeigt einmal mehr, dass es keinen Einstieg Rosatoms in die Brennelementefabrik Lingen geben darf! www.zdfheute.de/politik/deut...

„Es geht ganz konkret um etwa 640 Menschen, die ohne Skrupel im Stich gelassen werden. Alexander Dobrindt ist ein Minister ohne Moral.“ www.sueddeutsche.de/meinung/alex...

Gasbohrung vor Borkum? Die #SPD sollte die besinnliche Zeit nutzen und den wahren Wert unseres Unesco-Weltnaturerbes Wattenmeer erkennen! www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Jetzt zur Rente. @andreasaudretsch.de: "Liebe Union, Sie standen mal für Stabilität. Heute stehen Sie für Chaos. Zum dritten Mal wankt Ihre Mehrheit."

Es geht um #Wehrdienst im Bundestag und die Koalition glänzt durch Abwesenheit. @sarananni.bsky.social: "Wir Grüne haben die Zeitwende maßgeblich mitgestaltet und sind hier gerade auch die größte Fraktion im Parlament."

Klimapolitik. Julia Verlinden: "Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz nicht nur die Handbremse gezogen, sie ist als Geisterfahrerin sogar in die völlig falsche Richtung unterwegs und gefährdet unsere Zukunft."

Die Gefahr für die Demokratie ging am Wochenende nicht von denen aus, die sich in Gießen vor der Halle versammelt haben, sondern von denen, die in der Halle waren, sagt @irene-mihalic.de im Bundestag zum Jugendkongress der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD.

⚠️ Die Koalition drückt kurzfristig tiefgreifende Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten und zur Pflichtanwaltschaft hinein – und will das Verfahren bereits am Freitag im Plenum abschließen. 1/3

Wenn der #SPD Niedersachen unser Weltnaturerbe Wattenmeer etwas wert ist, dann schließt sie sich Christian Meyer an und stimmt gegen die Gasbohrungen vor Borkum! www.haz.de/der-norden/g...

"Zum ersten Mal werden vorsorglich staatliche Mittel für eine rechtsextreme Gedankenschmiede der AfD eingestellt werden. Diese Entscheidung lehnen wir ausdrücklich ab! Rechtsextreme Vordenker beginnen mit 'Herrschaft des Volkes' und rechtfertigen später eine Diktatur." @leon-eckert.de

Haushalt des Bundesinnenministeriums. @leon-eckert.de erinnert an die Verantwortung Deutschlands, die Aufnahmezusage für afghanische Ortskräfte einzuhalten. "Der Versuch, sich mit Geldzahlungen davon freizukaufen, wirkt wie moderner Ablasshandel. Das ist zynisch!"

Der Austritt Rossmanns aus dem Verband "Die Familienunternehmer" ist ein starkes Signal gegen eine Annäherung an die AfD. Noch wichtiger wäre aber eine klare Absage des gesamten Verbandes an die Antidemokraten, deren Politik letztlich auch der Wirtschaft schaden würde. www.wiwo.de/unternehmen/...

Union und SPD stampfen die Bürgerräte ein. Dabei war der erste Bürgerrat zum Thema Ernährung ein voller Erfolg und weitere große gesellschaftliche Fragen könnten mit der Hilfe von Bürgerräten demokratisch beantwortetet werden. www.rnd.de/politik/waru...

Generaldebatte zum Haushalt. @britta-hasselmann.de: "Weniger als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat Vertrauen in diese Regierung. Und Herr Merz, das hat auch was mit Ihnen zu tun. Mit diesem Chaos, mit dieser Führungslosigkeit."

Völlig realitätsferne Rede von Alice Weidel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Deutschland wird schlechtgeredet, die AfD will zurück in Zeiten, die längst vergangen sind. Politik der sogenannten "Alternative" würde Bürger*innen und Deutschland massiv schaden. #NoAfD

Kollege @andreasaudretsch.de: "Die Bundesregierung hatte die historische Chance, mit einem 500 Milliarden Euro Sondervermögen tatsächlich einen Unterschied zu machen. Sie hat diese einmalige Chance vertan."

Wir debattieren den Bundeshaushalt. Sebastian Schäfer: "Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. Da werden Maßnahmen priorisiert, die gar nichts fürs Wachstum bringen, aber riesige Löcher reißen. Sie lassen sich auf der Nase herumtanzen von der CSU."

Es ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag und da geht es schon am Dienstag ins Plenum. Jetzt live auf www.bundestag.de. 📺

Das ist kein “Friedensplan”. Es ist der Versuch von Trump und Putin, die Ukraine zur Kapitulation zu drängen und der Ausverkauf europäischer Sicherheit. Dabei ist so klar, was jetzt zu tun ist: ➡️ europäische Einigkeit schmieden ➡️ mehr Unterstützung für die Ukraine ➡️ frozen assets JETZT nutzen

Das BVerfG hat die Grundrechte von Geflüchteten gestärkt. Zukünftig ist klar: Der Schutz der Wohnung gilt (Art.13 GG)! Bei Abschiebungen benötigt die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss, um Wohnraum zu betreten, wenn unklar ist, ob die Person vor Ort ist. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Ich freue mich, die Kampagne „Offene Türen, Offene Herzen – Austausch braucht Gastfamilien“ als Botschafterin unterstützen zu dürfen. Austausche und das Kennenlernen anderer Länder baut Brücken. Danke an alle Familien, die das unterstützen! www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Drittstärkstes Erdbeben jemals in Groningen. Wir sollten das als letzte Warnung nehmen und die Pläne für eine Gasförderung vor Borkum sofort einstellen. Die Gefahren sind auf Jahrzehnte nicht abschätzbar. Katastrophe für unser Weltnaturerbe Wattenmeer. www.zeit.de/news/2025-11...

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung? @helgelimburg.bsky.social: Wir Abgeordnete haben eine Überversorgung im Alter und das sollte so nicht bleiben. Als unkompliziertes Modell könnten wir die Prozentpunkte des Altersvorsorgeanspruchs herabzusetzen.

Wir wollen Jesid*innen einen gesicherten Aufenthalt bieten. Max Lucks: "Sehen Sie in den Jesiden Menschen und keinen weiteren parlamentarischen Vorgang. Unser Gesetzesentwurf ist eine Möglichkeit, das Problem der Abschiebungen von Jesid*innen ein für alle Mal zu stoppen."

Wir wollen das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. Lena Gumnior: "Armut darf nicht strafbar sein und darf nicht dazu führen, dass Menschen ins Gefängnis müssen!"

Ein verheerender Tabubruch: Die Konservativen im EU-Parlament paktieren mit Rechtsextremen gegen Menschenrechte und Klima. Damit begibt sich die Union auf einen gefährlichen Weg!

Wir bringen heute unseren Gesetzentwurf ein, mit dem wir ein Aufenthaltsrecht für Jesid*innen irakischer Staatsbürgerschaft schaffen wollen. Warum das so wichtig ist, werde ich gegen 19:10 Uhr erläutern. Live bei www.bundestag.de. 📺

Wir bringen Anträge zur deutschen Wirtschaft und der Wärmewende ein. @katharinadroege.bsky.social: Die Bundesregierung hat mit dem Sondervermögen eine riesige Chance, Sicherheit für die Jobs in unserem Land zu schaffen. Aber Merz und Klingbeil lassen diese Chance gerade liegen.

Jetzt geht's um Schwarzarbeit. Max Lucks: Sie schaffen eine Gesetzeslücke Frau Connemann, bei der Sie wissen, dass die Fleischbranche diese ausnutzen wird, um Billiglöhner*innen aus Osteuropa auszunutzen. Kehren Sie von diesem Irrweg ab!

Debatte um Klimaschutz. @alaa-alhamwi.bsky.social in Richtung AfD: "Neue Woche, neuer Quatsch. In der Welt der Rechten zählt keine Logik und keine Wissenschaft. In der Welt der AfD zählt nur die Angst. Und wenn keine da ist, wird welche geschürt."

Das Deutschlandticket ist und bleibt ein voller Erfolg. Im Raum Osnabrück steigen die Fahrgastzahlen im Regionalzugverkehr deutlich. Für diesen wichtigen Teil der Mobilitätswende muss die Finanzierung verlässlich und der Preis stabil bleiben. www.noz.de/lokales/regi...

Gute Nachricht: Niedersachsen und @unicef.org bauen erfolgreiche Zusammenarbeit für Kinderrechte an Schulen aus. Kinderrechteschulen "fördern Haltung, Partizipation und Respekt – Werte, die unsere Demokratie tragen", so Julia Hamburg. www.unicef.de/informieren/...

Im Bundestag läuft eine Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit. @nouripour.bsky.social: Wenn Sie was für die Sicherheit in den Städten tun wollen, dann geben Sie uns die Bundespolizist*innen zurück, die sie von Bahnhöfen abgezogen haben und die nun Tanktouristen an den Grenzen zählen.

Schutz kritischer Anlagen. @herremmerich.bsky.social weist zurecht darauf hin, dass wir auch und vor allem die vielen Katastrophenschutzorganisationen vor Ort stärken müssen. Dabei gilt es jetzt keine Zeit mehr zu verlieren.

Anklageerhebung im Fall Lorenz A. Es muss aufgeklärt werden, wie es zu den tödlichen Schüssen kommen konnte. Dabei dürfen auch mögliche rassistische Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden nicht ausgeblendet werden. Damit sich sowas nicht wiederholt. www.zeit.de/gesellschaft...

Wir starten mit der Befragung der Bundesregierung in die Sitzungen. Später auch noch unser Antrag "Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken". Alles live auf www.bundestag.de. 📺

Deutschland auf dem Weg ins Industriemuseum? Deutliche Kritik von EWE-Chef Stefan Dohler an der Energiepolitik der Bundesregierung. Bremsen könne keine Strategie zum Überholen im globalen Wettbewerb sein kann. www.fr.de/wirtschaft/f...

Um von ihrer missglückten Stadtbild-Debatte abzulenken, kommt von der Union jetzt ein Vorstoß zum Entzug der Staatsbürgerschaft. Durchschaubar und nicht zielführend! Da wird die @spdfraktion.de nicht mitmachen. Der Erfolg des Doppelpass bleibt! www.stern.de/politik/deut...

Wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Abschiebehaft ohne Richterbeschluss ist verfassungswidrig! Behörden dürfen Menschen nicht einfach „über Nacht“ in Gewahrsam nehmen – auch nicht, wenn das Amtsgericht gerade geschlossen ist. www.migazin.de/2025/10/28/a...

„Wir sind die Töchter“ – 50 Frauen aus Kunst, Politik und Zivilgesellschaft fordern von Bundeskanzler Merz mehr Sicherheit im Alltag statt billiger #Stadtbild -Debatten. Danke für die Initiative, @ricardalang.bsky.social! www.zdfheute.de/politik/deut...

Der migrationspolitische Populismus von Bundeskanzler Merz bringt niemanden weiter, verletzt aber viele Menschen. Denn Vielfalt ist längst die neue Normalität. Wie man ernsthaft über das Thema #Stadtbild debattiert, zeigen Belit Onay und Steffen Krach. table.media/berlin/table...

Bei der NOZ werde ich ab 18:15 Uhr im Livestream erklären, warum der Neubau der A33-Nord bei Osnabrück keinen Sinn macht - heute weniger denn je. Schaltet ein. www.noz.de/lokales/regi...

Die Bundesregierung scheint auch geflüchtete Frauen und Senior*innen nach Griechenland in Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit abschieben zu wollen. Diese Spirale der sozialen Verelendung innerhalb der EU ist inakzeptabel. 1/2

Vor dem Plattsounds-Finale 2025 in Osnabrück könnt ihr alle Songs anhören, euren Favoriten aussuchen und im Online-Voting dafür abstimmen. 🥇🥈🥉 abstimmen.plattsounds.de

Tausende Menschen in Gaza und Israel sind auf eine medizinische Versorgung im Ausland angewiesen. Doch die Bundesregierung zeigt sich wenig mitfühlend und ermöglicht nicht mal die Hilfe für 20 Kinder. Sehr enttäuschend. Danke für die Initiative, Belit! www.ndr.de/nachrichten/...

Mit diesen Andeutungen macht es Bundeskanzler Friedrich Merz immer schlimmer. Worte haben Wirkung - auch für Nachbar*innen, Kolleg*innen, Freund*innen und Verwandte, die hier seit Jahrzehnten in erster, zweiter, dritter Generation leben!