Unser Klima-Turbo im Bundestag. @lisa-badum.de: Der gesunde Menschenverstand reicht aus um zu sehen, dass die Bundesregierung die Klimaziele 2030 mit ihrem Klimaschutzprogramm nicht erreichen wird. Das ist Politik nach dem Motto 'Nach mir die Sintflut'.

Die Bundesregierung bewertet den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik Lingen grundsätzlich positiv und verweigert mir weiter die Auskunft über innen- und außenpolitische Risiken. Offenbar erkennt sie den Ernst der Lage nicht! www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Kritik von der Türkischen Gemeinde Deutschland nach den Äußerungen des Bundeskanzlers zur Ethnisierung von Gewalt: Mit seinen Einlassungen habe Merz bewiesen, dass es ihm nicht um den Schutz von Frauen gehe, sondern um politische Instrumentalisierung. www.deutschlandfunk.de/tuerkische-g...

Die Union legt wenig zum Schutz von Frauen vor oder plant sogar Rückschritte - stattdessen feiert sie Kürzungen bei ganz konkreten Hilfsangeboten wie @hateaid.org. Das passt nicht. Klare Worte von @helgelimburg.bsky.social!

Alles auf Erneuerbare statt Benzole schnüffeln! @andreasaudretsch.de

Öl- und Gaskrise: "Die Bundesregierung hat keinerlei Antwort auf den Ernst der Lage. Ministerin Reiche stellt stattdessen die Klimaziele infrage, weint der Atomkraft hinterher und will noch mehr auf Öl und Gas setzen. Das ist absurd!" @andreasaudretsch.de

Der @Bundeskanzler verknüpft Kriminalität pauschal mit Zuwanderung und bedient damit die rassistischen Narrative von ganz Rechts. Das ist brandgefährlich und hilft am Ende nicht den von Gewalt betroffenen Frauen, sondern nur den Rechtsextremen! www.stern.de/news/merz-fu...

Aktuelle Stunde zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen. @katharinadroege.bsky.social: "Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist strukturell in unserer Gesellschaft verankert. Darüber müssen wir reden! Collien Fernandes hatte den Mut, diese Debatte anzustoßen."

Kollegin @lisa-badum.de fragt den Bundeskanzler, was er gegen die fossile Öl-und-Gas-Kostenfalle tut. Seine Antwort: Gasförderung in Deutschland. Also grünes Licht für Bohrungen vor Borkum? 1/2

„Was heißt hier Minderheit?“ Im Altonaer Museum vermittelt die Wanderausstellung noch bis 27.4. Wissenswertes über anerkannte Minderheiten und Minderheitensprachen in Deutschland. Eintritt frei 🙂 washeissthierminderheit.de #plattdeutsch #friesen #sorben #dänen #sintiroma @filiz-polat.de

Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt will weitere Streichungen in der #Migrationspolitik durchsetzen: Sein Ressort will für die Träger von „behördenunabhängigen Beratungen“ im Haushalt 2027 keine Mittel mehr bereitstellen. Die #SPD kündigt Widerstand an.

Jetzt unser Antrag für ein Netzpaket und Erneuerbare Energien. Julia Verlinden: "Fossile Energien sind teuer, sie sind ein Sicherheitsrisiko, sie zerstören die natürlichen Lebensgrundlagen, sie zerstören unseren Wohlstand. Es spricht wirklich gar nichts für Kohle, Öl und Gas!"

Die Bundesregierung will die Erneuerbaren ausbremsen und Deutschland weiter abhängig von teuren fossilen Energien aus autoritären Staaten machen. Wir fordern den sofortigen Stopp des Reiche-Netzpakets! dabeisein.gruene.de/forms/kather...

Wichtiges Signal aus Schleswig-Holstein: Im Nationalpark Wattenmeer darf nicht weiter Öl gefördert werden. Daraus muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und die Gasförderung vor #Borkum stoppen! taz.de/Oelfoerderun...

"Wir alle müssen mehr tun, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen." @helgelimburg.bsky.social fordert mehr Anstrengungen von der Bundesregierung. Einzelmaßnahme reichen nicht. "Wir brauchen ausreichend Plätze in Frauenhäusern und Sensibilisierung von Justiz und Polizei."

Jetzt haben wir eine Aktuelle Stunde zur massiven #Vetternwirtschaft der AfD. @konstantinnotz.bsky.social: Was wir derzeit bei der AfD sehen, ist ein System und es ist strukturell. Es ist ein Blick in den kaputten Maschinenraum einer rechtsextremen Partei.

Jetzt geht es um Grenzkontrollen. @herremmerich.bsky.social: Dass man in Europa einfach so von A nach B reisen kann, ist eine essenzielle Errungenschaft, die Sie hier als Bundesregierung mit Füßen treten. Die Bundespolizei hat besseres zu tun, als für stundenlangen Stau sorgen.

Es geht um Infrastruktur im Bundestag. @swantje-michaelsen.de: Die Bundesregierung stellt den Neubau von Autobahnen, Bundesstraßen und LKW-Stellplätze pauschal ins überragende öffentliche Interesse. Dabei müsste sie mit voller Kraft Straßen sanieren!

Das #Heizungsgesetz im Bundestag. @katharinadroege.bsky.social an CDU und SPD: "Glaubt ihr wirklich, dass es eine brillante Idee ist, den Kilmaschutz abzuschaffen und das Heizen für die Menschen teurer zu machen? Denn das ist das Ergebnis, das Sie diese Woche vorgestellt haben!"

Die CDU will das #Heizungsgesetz abschwächen – das ist ein klarer Rückschritt für den #Klimaschutz. Weniger klare Vorgaben bedeuten mehr fossile Heizungen und damit neue Abhängigkeiten von Öl & Gas, die absehbar immer teurer werden. 1/2 www.t-online.de/nachrichten/...

Während die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren erarbeitet, öffnet Bundeskanzler Merz Russland die Tür zur Atomfabrik Lingen. Der Kreml könnte direkten Zugriff auf nukleare Infrastruktur bekommen. Was für ein sicherheitspolitischer Irrweg! 1/2

Während sich die #CDU ständig als Wirtschaftskompetenzpartei feiert, schickt der Mittelstand Brandbriefe — weil die Realität längst anders aussieht. Harte Kritik an Merz’ Wirtschaftspolitik. www.zdfheute.de/wirtschaft/u...

Seit genau 40 Jahren ist das Wattenmeer Nationalpark, seit 2009 sogar Weltnaturerbe. Doch die Belastungen sind unbestreitbar. Jetzt auch noch Gas vor Borkum zu fördern, wäre ein fatales Signal gegen den Natur- und Klimaschutz. www.ndr.de/nachrichten/...

Fördervolumen in unbedeutender Größe, aber enorme Risiken für unser Weltnaturerbe Wattenmeer und den Tourismus auf den ostfriesischen Inseln: Der Bundesrat muss die geplante Gasförderung vor #Borkum stoppen! taz.de/Gasbohrungen...

Regierungserklärung im Bundestag. @britta-hasselmann.de: Herr Bundeskanzler, wo bleiben die Entscheidungen zu Ihren ganzen Ankündigungen? Tun Sie was, übernehmen Sie Verantwortung! Lassen Sie die Ukraine nicht im Stich!

Mit der Erklärung zum Nordsee-Gipfel erkennen Merz und Reiche endlich offiziell an, dass die Erneuerbaren unseren Strom günstiger und Deutschland wettbewerbsfähiger machen. Das Gas vor Borkum kann und muss also im Boden bleiben! www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Wenn die Nordsee das größte Reservoir für saubere Energie werden soll, darf das Gas vor Borkum nicht gefördert werden. Der Bundeskanzler muss den fossilen Ausverkauf vor Borkum stoppen! 🌊⛔️ www.zeit.de/news/2026-01...

Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg wollen keine Gasförderung vor Borkum, das haben sie gerade im Bundesrat noch mal bekräftigt. Der Bundesrat sollte nun der Empfehlung seines Umweltausschusses folgen und den Gasbohrungen eine Absage erteilen!

Die Einstufung von „sicheren Herkunftsstaaten“ per Rechtsverordnung und die Abschaffung des anwaltlichen Beistands in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam haben gerade den Bundesrat passiert. Ein aus rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Sicht dunkler Tag.

Die Bundesregierung legt ein neues Bundespolizeigesetz vor. @irene-mihalic.de kritisiert: "Das ist zu wenig und das ist enttäuschend. Es werden lediglich alte Unionsrezepte aufgekocht. So schafft man keine echte Sicherheit."

Keine Gasmangellage, sinkender Gasverbrauch und steter Ausbau der Erneuerbaren. Ich stimme Christian Meyer zu: Gasbohrungen vor Borkum sind nicht nur nicht notwendig, sondern schädlich - für Umwelt, Natur und Klima! www.mz.de/panorama/min...

Die Bundesregierung hat wegen eines großen Cyberangriffs und einer Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf den russischen Botschafter einbestellt. Das zeigt einmal mehr, dass es keinen Einstieg Rosatoms in die Brennelementefabrik Lingen geben darf! www.zdfheute.de/politik/deut...

„Es geht ganz konkret um etwa 640 Menschen, die ohne Skrupel im Stich gelassen werden. Alexander Dobrindt ist ein Minister ohne Moral.“ www.sueddeutsche.de/meinung/alex...

Gasbohrung vor Borkum? Die #SPD sollte die besinnliche Zeit nutzen und den wahren Wert unseres Unesco-Weltnaturerbes Wattenmeer erkennen! www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Jetzt zur Rente. @andreasaudretsch.de: "Liebe Union, Sie standen mal für Stabilität. Heute stehen Sie für Chaos. Zum dritten Mal wankt Ihre Mehrheit."

Es geht um #Wehrdienst im Bundestag und die Koalition glänzt durch Abwesenheit. @sarananni.bsky.social: "Wir Grüne haben die Zeitwende maßgeblich mitgestaltet und sind hier gerade auch die größte Fraktion im Parlament."

Klimapolitik. Julia Verlinden: "Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz nicht nur die Handbremse gezogen, sie ist als Geisterfahrerin sogar in die völlig falsche Richtung unterwegs und gefährdet unsere Zukunft."

Die Gefahr für die Demokratie ging am Wochenende nicht von denen aus, die sich in Gießen vor der Halle versammelt haben, sondern von denen, die in der Halle waren, sagt @irene-mihalic.de im Bundestag zum Jugendkongress der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD.

⚠️ Die Koalition drückt kurzfristig tiefgreifende Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten und zur Pflichtanwaltschaft hinein – und will das Verfahren bereits am Freitag im Plenum abschließen. 1/3

Wenn der #SPD Niedersachen unser Weltnaturerbe Wattenmeer etwas wert ist, dann schließt sie sich Christian Meyer an und stimmt gegen die Gasbohrungen vor Borkum! www.haz.de/der-norden/g...

"Zum ersten Mal werden vorsorglich staatliche Mittel für eine rechtsextreme Gedankenschmiede der AfD eingestellt werden. Diese Entscheidung lehnen wir ausdrücklich ab! Rechtsextreme Vordenker beginnen mit 'Herrschaft des Volkes' und rechtfertigen später eine Diktatur." @leon-eckert.de

Haushalt des Bundesinnenministeriums. @leon-eckert.de erinnert an die Verantwortung Deutschlands, die Aufnahmezusage für afghanische Ortskräfte einzuhalten. "Der Versuch, sich mit Geldzahlungen davon freizukaufen, wirkt wie moderner Ablasshandel. Das ist zynisch!"

Der Austritt Rossmanns aus dem Verband "Die Familienunternehmer" ist ein starkes Signal gegen eine Annäherung an die AfD. Noch wichtiger wäre aber eine klare Absage des gesamten Verbandes an die Antidemokraten, deren Politik letztlich auch der Wirtschaft schaden würde. www.wiwo.de/unternehmen/...

Union und SPD stampfen die Bürgerräte ein. Dabei war der erste Bürgerrat zum Thema Ernährung ein voller Erfolg und weitere große gesellschaftliche Fragen könnten mit der Hilfe von Bürgerräten demokratisch beantwortetet werden. www.rnd.de/politik/waru...

Generaldebatte zum Haushalt. @britta-hasselmann.de: "Weniger als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat Vertrauen in diese Regierung. Und Herr Merz, das hat auch was mit Ihnen zu tun. Mit diesem Chaos, mit dieser Führungslosigkeit."

Völlig realitätsferne Rede von Alice Weidel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Deutschland wird schlechtgeredet, die AfD will zurück in Zeiten, die längst vergangen sind. Politik der sogenannten "Alternative" würde Bürger*innen und Deutschland massiv schaden. #NoAfD

Kollege @andreasaudretsch.de: "Die Bundesregierung hatte die historische Chance, mit einem 500 Milliarden Euro Sondervermögen tatsächlich einen Unterschied zu machen. Sie hat diese einmalige Chance vertan."

Wir debattieren den Bundeshaushalt. Sebastian Schäfer: "Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. Da werden Maßnahmen priorisiert, die gar nichts fürs Wachstum bringen, aber riesige Löcher reißen. Sie lassen sich auf der Nase herumtanzen von der CSU."

Es ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag und da geht es schon am Dienstag ins Plenum. Jetzt live auf www.bundestag.de. 📺

Das ist kein “Friedensplan”. Es ist der Versuch von Trump und Putin, die Ukraine zur Kapitulation zu drängen und der Ausverkauf europäischer Sicherheit. Dabei ist so klar, was jetzt zu tun ist: ➡️ europäische Einigkeit schmieden ➡️ mehr Unterstützung für die Ukraine ➡️ frozen assets JETZT nutzen