Ich möchte ergänzen, dass die CDU nie vor hatte, ein relevantes Naturflächengesetz zu verabschieden, die relevanten Punkte streitig gestellt hat und man sich besser nicht auf diesen Kuhhandel eingelassen hätte. Jetzt kommt es auf das Stehvermögen der SPD beim Naturschutz an.

Die bittere Wahrheit ist: das #Infrastrukturzukunftsgesetz wird der Freibrief für schnelleren AutobahnNEUbau ohne ökologischen Ausgleich. Auch das Naturflächenbedarfsgesetz kann - selbst wenn es käme - diese neue Dimension Naturzerstörung nicht wiedergutmachen.

Wer Natur zerstört, kann sich davon in Zukunft einfach freikaufen. Bisher musste an anderer Stelle neue Natur geschaffen werden. Jetzt sorgt die Bundesregierung dafür, dass man nur genug Geld auf den Tisch legen muss – dann darf man auch gerne unsere Wälder, Seen und Auen platt machen.

Eine Autobahn und - Männer, die die Welt verbrennen - 4 Männer, 1 Bagger, 0 Frauen - 6 Männer, 6 Spaten, 1 Frau Übrigens: die A20 ist das umwelt- und klimaschädlichste Straßenprojekt der Republik. 🤯

Verkehrsziele, der Verkehr, alles fällt für das Verkehrsministerium vom Himmel. Nur die Verkehrsverlagerung leider nicht. Aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs zur Verkehrsverlagerung:

CDU und SPD verhindern eine Öffentliche Anhörung zur Einführung eines #Tempolimits im Verkehrsausschuss des Bundestags - deshalb werden Grüne jetzt selbst aktiv 🔥 www.tagesspiegel.de/politik/aus-...

Zu der Aussage „kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“ möchte ich eines ergänzen: Ja, Angela Merkel ist geradezu mit Samthandschuhen angefasst worden. Keine Beleidigungen, keine Bedrohungen, keine sexualisierten Bilder. Und die „Danke, Merkel!“-Posts waren alle total lieb gemeint!

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay nutzt den Hebel, den die Stadt hat, und widersetzt sich ewigen Spekulanten. Er verteidigt das Wohl der Entwicklung eines ganzen Quartiers gegen die Gewinninteressen einzelner Großinvestoren. Politik für die Menschen statt Stillstand.

Belit Onay legt sich mit maßlosem Investor an. Klar ist, es geht um das Wohl der Stadt und der Menschen, die in ihr leben. Wenn ein Lars Windhorst seine Gewinninteressen über alles stellt, dann stellt Belit sich in den Weg. www.manager-magazin.de/politik/deut...

Eine gute Zusammenfassung der gestrigen Anhörung im Verkehrsausschuss zum Thema Bahnstrecke H-HH www.ndr.de/nachrichten/...

Das muss dieser magische Trick sein, mit dem Union & SPD „die Arbeiter“ von der AFD zurückgewinnen“ wollen: Familien stärker belasten und die Ungleichheit zwischen GKV und PKV weiter vergrößern.

Schwarz-Rot hat 500 Mrd #Sondervermögen zur Verfügung - eigentlich für Investitionen. Jetzt zeigen neue Studien: das Geld wird gar nicht für Investitionen ausgegeben. Stattdessen wird getrickst und verschoben und das Geld einfach verschleudert. Zurück bleibt marode Infrastruktur UND neue Schulden 👇

Ich finde es sehr fair, dass die großartigen Battery Charts (battery-charts.de/de...) von der RWTH Aachen die neu zugelassenen Wasserstoffautos (grün) neben Batterielektrischen (blau) und plug-in Hybriden (gelb) in ihre Auswertung einbeziehen :)

Die Bundesregierung behauptet, sie würde Verkehrsprojekte beschleunigen. Tatsächlich will sie aber Straßen zulasten vorn Natur- und Umweltschutz durchdrücken und stellt dafür neue Autobahnen ins überragende öffentliche Interesse. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein Naturzerstörungsgesetz:👇

Fast nur Männer machen Verkehrspolitik in unserem Land - das hat Folgen und zwar keine guten. Hört selbst 👇 share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die so furchtbar unter dem iranischen Regime leiden und die einen absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit haben. 1/12

"Zuerst aber die zentrale Botschaft: Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab." Eine Botschaft, mit der die CDU ihre Politik als das entlarvt, was sie ist: Ein persönlicher Rachefeldzug. Reine Anti-Politik – kleinlich, unreif und in ihrem destruktiven Eifer blind für die Folgen.

Meine Kolleginnen von @correctiv.org -Klima haben die Regierungsaussagen zum neuen "Gebäudemodernisierungsgesetz" - vormals Heizungsgesetz -geprüft. Fazit: Wichtige Aussagen sind halb falsch bis ganz falsch. Meine Güte. correctiv.org/aktuelles/kl...

Es geht um Infrastruktur im Bundestag. @swantje-michaelsen.de: Die Bundesregierung stellt den Neubau von Autobahnen, Bundesstraßen und LKW-Stellplätze pauschal ins überragende öffentliche Interesse. Dabei müsste sie mit voller Kraft Straßen sanieren!

Eine Enttäuschung: das #Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für den Verkehrssektor: mehr Radverkehr, mehr Deutschlandtickets, mehr Elektroautos - klingt toll, nur macht die schwarz-rote Koalition nichts davon. Und: Es enthält nicht mal einfach schnell umsetzbare Maßnahmen wie ein #Tempolimit.🤯

1/2 Was Reiche mit dem #Netzpaket plant, ist ein Frontalangriff auf die Energiewende, auf bezahlbaren Strom, industrielle Wettbewerbsfähigkeit & unsere energiepolitische Unabhängigkeit. Klar ist: Strom wird nicht billiger, wenn man die Erneuerbaren bremst. Er wird teurer.

Caren Miosga, wenn sie Chefin der Linken einlädt: "Schadet linke Politik unserem Wohlstand, Frau Reichinnek?" Caren Miosga, wenn sie den Chef der gesichert rechtsextremen AfD einlädt: "Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?"

Friedrich Merz sagt: "Wir werden den Wohlstand nicht halten können mit 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance." Aber was, wenn 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance für die meisten von uns der eigentliche Wohlstand sind?"

Reiches Pläne sind ein harter Angriff auf die Energiewende, günstigen Strom und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wer Wind & Solar bremst, macht Strom teurer und hält uns abhängig. Wir brauchen schnelleren Ausbau & digitale Netze statt Investitionsbremsen. www.stern.de/wirtschaft/n...

Unfassbar.

Das schreibt die Mi*sga-Redaktion allen Ernstes dem...Leiter der Gedenkstätte Buchenwald?!

Die "Caren #Miosga"- Redaktion hat mir schnell geantwortet. Bin nun umso mehr irritiert: #Rechtsextremismus darf für Demokrat:innen niemals "umstritten" sein, sondern ist selbstverständlich mit klarer Haltung abzulehnen. Egal in wie vielen Parlamenten Rechtsextremist:innen sitzen. #noAfD #ARD

Soso. Die ARD will also die Positionen der AfD einem breiten Publikum zugänglich machen. Das sieht die als ihren Auftrag. Schreibt die selbst. Mir fehlen die Worte.

Homestory meets Lifestyle Interview für Chrupalla in der Zeit, später bei Miosga dann die Frage ob Trump ein Vorbild für Deutschland ist. Medienversagen und mutwillige Normalisierung von Rechtsextremismus. Es ist nicht zu fassen.

Für die Presse ist es immer wieder attraktiv zu zeigen, dass Faschisten essen, trinken und ihr Auto betanken wie alle anderen auch. Ganz normale Leute sind das!

Nächste Woche bei Miosga: "Hätte Hitler die USA besser regiert, Herr Höcke?"

Manchmal blicke ich komplett ratlos auf, na ja, alles.

Öffentlich rechtlicher Rundfunk. Beste Sendezeit. Zu Gast der Chef einer mindestens in Teilen gesichert rechtsextremen Partei, um über Trump als „Vorbild für Deutschland“ zu reden. Keine Pointe. #miosga

Neeee, Klimaschutz, Sozialstaat, ausreichend finanzierte Schulen, Klimaanpassung, können wir wegen Kosten leider alles nicht ordentlich machen, aber Olympische Spiele - was kostet die Welt!

Zwei Gutachten zeigen: der Bundeshaushalt ist verfassungswidrig, weil Schwarz-rot das Geld für Steuergeschenke und fossilen Rollback verprasst. Wir kritisieren das seit Monaten politisch - jetzt wehren wir uns juristisch. #verfassungsbeschwerde

NIUS hatte Fakes verbreitet und behauptet, Günther würde ihre "Meinungsfreiheit" angreifen. Und dann sind sie vor Gericht gezogen, um Günthers Kritik an genau solchen Methoden von NIUS verbieten zu lassen. Jeder mit zwei Augen sieht doch, wer hier wirklich die Meinungsfreiheit angreift.

Die deutsche Delegation um Norbert Röttgen sagte ein geplantes Treffen ab, nachdem das US-Außenministerium der Deutschen Botschaft in Washington mitteilte, es sei bereit nur Abgeordnete von Union und AfD zu treffen, nicht aber die von SPD und Grünen www.politico.eu/article/dona...

Im Streit mit dem Krawallportal #Nius hat das Verwaltungsgericht Schleswig heute dem Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) Recht gegeben www.ndr.de/nachrichten/...

Petitionen sind ein Grundrecht - deshalb nehmen wir jede Petition an, ob wir den Inhalt teilen oder nicht. Was gar nicht klargeht: wenn Petitionen von der #noAfD instrumentalisiert werden, wie bei dieser Petition zum Transrapid. Danke @taz.de für die Recherche!

Überraschung 🤡Chef des Verkehrsgerichtstags - ein fast reiner Lobbyclub für 🚗🚗🚗 - ist für Victimblaiming von Radfahrer:innen. Keine Pointe.

Dem niedersächsischen Ministerpräsidenten ist die #Verkehrswende einfach auch komplett egal. Schienenneubau - nein danke, aber bei Autobahnneubau ist er immer ganz vorne dabei. 🤷🏼‍♀️

Moin 💚☕️ Rad- muss wie Fußverkehr jeden Tag Schmerzensgeld bekommen. Wegen Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit durch: Abgase,Feinstaub,nicht vorhandene oder marode,zugeparkte,nicht geräumte Fuss- und Radwege, Umwege,die sie nehmen müssen,Hitzestresstage usw. usw.😘 www.spiegel.de/auto/fahrkul...

Was Britta sagt: man kann nicht in Oppositionszeiten nörgeln und als Kanzler nicht liefern. #gruenebundestag #ukraine

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Förderung für E-Autos ist eine unsoziale Mogelpackung. Große Verbrennungsmotoren für Gutverdienende benötigen keine Steuergelder. Das bringt weder mehr Klimaschutz noch macht es E-Autos für möglichst alle Menschen finanzierbar.

Die EU muss eine machtpolitische Antwort darauf geben, dass sich jetzt auch die USA unter Trump von der internat. Ordnung verabschieden. Es braucht eine „Allianz der Gegenmacht“ zwischen allen Ländern, die faire Regeln & gegenseitige Unterstützung wollen. Die EU muss aus ihrer Zuschauerrolle raus.

Ich habe echt keinen Bock mehr auf diese #FakeNews. Von teurerem Parken steht absolut nichts in unserem Antrag. Unser Antrag will nur, dass Kommunen mehr Entscheidungsspielräume bekommen. Das wünschen sich übrigens viele Kommunen und das fordern auch alle drei kommunalen Spitzenverbände.

Die Bundesregierung will nach 2035 auch „hocheffiziente Verbrenner“ zulassen. Allerdings: auch Wochen nach dieser Entscheidung weiß niemand, was das eigentlich sein soll. Habe heute im Ausschuss nachgefragt, die Antwort: alle Verbrenner, die in Deutschland hergestellt werden, sind hocheffizient. 🤡

Die CDU in Berlin plant nun das, was die Grünen bzw. die Regierung davor umsetzen wollte: Verkehrsberuhigung in der Friedrichstraße. Aber 2 Jahre erzählten sie uns, wie ideologisch das alles ist. Einfach nur noch absurd.

Ja, es gibt Strafzettel für Falschparken und das ist nicht ungerecht. Die Fußgängerzone verfügt übrigens über einen Stadtbahnanschluss und Parkhäuser in der direkten Umgebung, könnte man erwähnen. Stattdessen: Empörung und Auto-Journalismus at its best. 🤯

Mehr Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen - Hannover geht weiter voran in Sachen Verkehrssicherheit 💪💚