Eine Enttäuschung: das #Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für den Verkehrssektor: mehr Radverkehr, mehr Deutschlandtickets, mehr Elektroautos - klingt toll, nur macht die schwarz-rote Koalition nichts davon. Und: Es enthält nicht mal einfach schnell umsetzbare Maßnahmen wie ein #Tempolimit.🤯

1/2 Was Reiche mit dem #Netzpaket plant, ist ein Frontalangriff auf die Energiewende, auf bezahlbaren Strom, industrielle Wettbewerbsfähigkeit & unsere energiepolitische Unabhängigkeit. Klar ist: Strom wird nicht billiger, wenn man die Erneuerbaren bremst. Er wird teurer.

Caren Miosga, wenn sie Chefin der Linken einlädt: "Schadet linke Politik unserem Wohlstand, Frau Reichinnek?" Caren Miosga, wenn sie den Chef der gesichert rechtsextremen AfD einlädt: "Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?"

Friedrich Merz sagt: "Wir werden den Wohlstand nicht halten können mit 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance." Aber was, wenn 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance für die meisten von uns der eigentliche Wohlstand sind?"

Reiches Pläne sind ein harter Angriff auf die Energiewende, günstigen Strom und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wer Wind & Solar bremst, macht Strom teurer und hält uns abhängig. Wir brauchen schnelleren Ausbau & digitale Netze statt Investitionsbremsen. www.stern.de/wirtschaft/n...

Unfassbar.

Das schreibt die Mi*sga-Redaktion allen Ernstes dem...Leiter der Gedenkstätte Buchenwald?!

Die "Caren #Miosga"- Redaktion hat mir schnell geantwortet. Bin nun umso mehr irritiert: #Rechtsextremismus darf für Demokrat:innen niemals "umstritten" sein, sondern ist selbstverständlich mit klarer Haltung abzulehnen. Egal in wie vielen Parlamenten Rechtsextremist:innen sitzen. #noAfD #ARD

Soso. Die ARD will also die Positionen der AfD einem breiten Publikum zugänglich machen. Das sieht die als ihren Auftrag. Schreibt die selbst. Mir fehlen die Worte.

Homestory meets Lifestyle Interview für Chrupalla in der Zeit, später bei Miosga dann die Frage ob Trump ein Vorbild für Deutschland ist. Medienversagen und mutwillige Normalisierung von Rechtsextremismus. Es ist nicht zu fassen.

Für die Presse ist es immer wieder attraktiv zu zeigen, dass Faschisten essen, trinken und ihr Auto betanken wie alle anderen auch. Ganz normale Leute sind das!

Nächste Woche bei Miosga: "Hätte Hitler die USA besser regiert, Herr Höcke?"

Manchmal blicke ich komplett ratlos auf, na ja, alles.

Öffentlich rechtlicher Rundfunk. Beste Sendezeit. Zu Gast der Chef einer mindestens in Teilen gesichert rechtsextremen Partei, um über Trump als „Vorbild für Deutschland“ zu reden. Keine Pointe. #miosga

Neeee, Klimaschutz, Sozialstaat, ausreichend finanzierte Schulen, Klimaanpassung, können wir wegen Kosten leider alles nicht ordentlich machen, aber Olympische Spiele - was kostet die Welt!

Zwei Gutachten zeigen: der Bundeshaushalt ist verfassungswidrig, weil Schwarz-rot das Geld für Steuergeschenke und fossilen Rollback verprasst. Wir kritisieren das seit Monaten politisch - jetzt wehren wir uns juristisch. #verfassungsbeschwerde

NIUS hatte Fakes verbreitet und behauptet, Günther würde ihre "Meinungsfreiheit" angreifen. Und dann sind sie vor Gericht gezogen, um Günthers Kritik an genau solchen Methoden von NIUS verbieten zu lassen. Jeder mit zwei Augen sieht doch, wer hier wirklich die Meinungsfreiheit angreift.

Die deutsche Delegation um Norbert Röttgen sagte ein geplantes Treffen ab, nachdem das US-Außenministerium der Deutschen Botschaft in Washington mitteilte, es sei bereit nur Abgeordnete von Union und AfD zu treffen, nicht aber die von SPD und Grünen www.politico.eu/article/dona...

Im Streit mit dem Krawallportal #Nius hat das Verwaltungsgericht Schleswig heute dem Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) Recht gegeben www.ndr.de/nachrichten/...

Petitionen sind ein Grundrecht - deshalb nehmen wir jede Petition an, ob wir den Inhalt teilen oder nicht. Was gar nicht klargeht: wenn Petitionen von der #noAfD instrumentalisiert werden, wie bei dieser Petition zum Transrapid. Danke @taz.de für die Recherche!

Überraschung 🤡Chef des Verkehrsgerichtstags - ein fast reiner Lobbyclub für 🚗🚗🚗 - ist für Victimblaiming von Radfahrer:innen. Keine Pointe.

Dem niedersächsischen Ministerpräsidenten ist die #Verkehrswende einfach auch komplett egal. Schienenneubau - nein danke, aber bei Autobahnneubau ist er immer ganz vorne dabei. 🤷🏼‍♀️

Moin 💚☕️ Rad- muss wie Fußverkehr jeden Tag Schmerzensgeld bekommen. Wegen Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit durch: Abgase,Feinstaub,nicht vorhandene oder marode,zugeparkte,nicht geräumte Fuss- und Radwege, Umwege,die sie nehmen müssen,Hitzestresstage usw. usw.😘 www.spiegel.de/auto/fahrkul...

Was Britta sagt: man kann nicht in Oppositionszeiten nörgeln und als Kanzler nicht liefern. #gruenebundestag #ukraine

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Förderung für E-Autos ist eine unsoziale Mogelpackung. Große Verbrennungsmotoren für Gutverdienende benötigen keine Steuergelder. Das bringt weder mehr Klimaschutz noch macht es E-Autos für möglichst alle Menschen finanzierbar.

Die EU muss eine machtpolitische Antwort darauf geben, dass sich jetzt auch die USA unter Trump von der internat. Ordnung verabschieden. Es braucht eine „Allianz der Gegenmacht“ zwischen allen Ländern, die faire Regeln & gegenseitige Unterstützung wollen. Die EU muss aus ihrer Zuschauerrolle raus.

Ich habe echt keinen Bock mehr auf diese #FakeNews. Von teurerem Parken steht absolut nichts in unserem Antrag. Unser Antrag will nur, dass Kommunen mehr Entscheidungsspielräume bekommen. Das wünschen sich übrigens viele Kommunen und das fordern auch alle drei kommunalen Spitzenverbände.

Die Bundesregierung will nach 2035 auch „hocheffiziente Verbrenner“ zulassen. Allerdings: auch Wochen nach dieser Entscheidung weiß niemand, was das eigentlich sein soll. Habe heute im Ausschuss nachgefragt, die Antwort: alle Verbrenner, die in Deutschland hergestellt werden, sind hocheffizient. 🤡

Die CDU in Berlin plant nun das, was die Grünen bzw. die Regierung davor umsetzen wollte: Verkehrsberuhigung in der Friedrichstraße. Aber 2 Jahre erzählten sie uns, wie ideologisch das alles ist. Einfach nur noch absurd.

Ja, es gibt Strafzettel für Falschparken und das ist nicht ungerecht. Die Fußgängerzone verfügt übrigens über einen Stadtbahnanschluss und Parkhäuser in der direkten Umgebung, könnte man erwähnen. Stattdessen: Empörung und Auto-Journalismus at its best. 🤯

Mehr Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen - Hannover geht weiter voran in Sachen Verkehrssicherheit 💪💚

Herr Merz, auch Sie sind in der Verantwortung! Es wäre ein gigantischer Fehler, wenn die Konservativen heute mit den Rechtsextremen eine Mehrheit suchen, um im Europaparlament das Lieferkettengesetz auszuhöhlen. Sie können verhindern, dass die CDU/CSU mitstimmt. Es ist Ihr Job!

Herr Merz, verspielen Sie den Aufbruch nicht! Das Sondervermögen könnte so wichtige Impulse für Wirtschaft, Klima und Zukunft setzen. Doch Merz versenkt einen Großteil in Stillhalteprämien für Markus Söder. Wir fordern: Steuern Sie um! www.stern.de/politik/deut...

Kategorie sehr sehr gute Nachrichten! 💚 #Klimaschutz ist den Menschen eben nicht egal. Das muss auch die Bundesregierung jetzt hören.

Hamburg stimmt mehrheitlich für ein verbessertes Klimaschutzgesetz 🥳💚 Nun heißt es: ab morgen weiter daran arbeiten, dass wir es schaffen, bis 2040 klimaneutral zu werden und dabei auch jene mitnehmen, die mit dem „Nein“ ihre Skepsis ausgedrückt haben. Ich freu mich drauf! 🌱 #zukunftsentscheid

Neben dem üblichen Hass (Support: katja-diehl.de/bluesky) bekomme ich Zuschriften, wie ich es durch Zentrierung auf Menschen schaffte, dass Unions-Herren Masken fallen lassen. Hier der Schnipsel, der zeigt, dass die Union jedwede EU-Klimaregulierung populistisch und real vor den Bus werfen will.

Der deutsche Bundeskanzler, Kollege der Kommissionspräsidentin & Chef der Partei von Kohl & Merkel, verkündet offen, dass er die Europäische Union sabotieren will… und es gibt keinen Aufschrei in der CDU/CSU? Ist billiges Brüssel-Bashing jetzt offizielle Parteilinie?? #Merz

Danke für nichts, Friedrich Merz! 🤯 #Klimaschutz

Auf Vorschlag der CDU hat Neumünster nach 58 Jahren einen neuen Ehrenbürger ernannt: Herbert Möller. Teile seiner Biografie wurden dabei ignoriert.

Die schwarz-rote Rückschrittskoalition mit dem nächsten Schlag gegen den Klimaschutz. Die Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040 wird verschoben, Deutschland als entscheidende Stimme. Umweltminister Schneider hat sich wieder nicht durchgesetzt, Merz und Reiche sabotieren den Klimaschutz.

Großer Erfolg! Deutschland ist Windkraft-Spitzenreiter in Europa 💚 Der Ausbau läuft mit hohem Tempo. Dafür haben wir Grünen in den letzten Jahren echt gekämpft. Jetzt geht es darum, die CDU davon abzuhalten, die Erneuerbaren Energien in Zukunft zu bremsen. Grafik: Statista Quelle: WindEurope

Deutschland ohne Windräder ist wie Söder ohne sein Würstchen. #sexismus #becauseits2025 🤡

Zu Recht! #Verkehrswende und #Klimaschutz gibt es nur mit Neubaustrecke Hamburg-Hannover - die SPD in Niedersachsen muss jetzt endlich ihre Blockade aufgeben.

Es wäre verantwortungslos für die Automobilindustrie & den Klimaschutz, am Verbrenner-Aus 2035 zu rütteln. Es geht auch nicht um ein Jahr mehr oder weniger. Das ist nicht die Frage. Leute wie Söder nutzen so eine Debatte, um das Verbrenner-Aus grundsätzlich zu kippen.

Gemeinsam sind wir stärker! Der Einsatz von Stadt und Region Hannover und hannöverschen MdBs hat gewirkt: Hannovers Hbf bekommt eine Querung im Posttunnel 🥳

Es ist Zeit für Umverteilung! Danke @geraldheere.bsky.social für das starke Plädoyer - www.zeit.de/news/2025-09...

„Man stelle sich einmal vor, eine Stadt für Tausende Menschen würde neu gebaut – und die wichtigste Haltestelle weit ab vom Zentrum an ihrem Rand platziert. Das wäre wirklich Unsinn.“ 👉 wahre Worte zum Stadtbahnanschluss der neuen MHH!

Fassen wir zusammen: Spahn hat als Gesundheitsminister nicht nur die Corona-Regeln mit Füßen getreten, die er von allen anderen eingefordert hat. Sondern sein Kreisverband profitiert anscheinend finanziell von Netzwerken, die wiederum stark von Maskendeals profitiert haben.

Wir haben bei Spahns #Maskendeals neue Infos: #Spahn stellt gern Regeln für andere auf, hält sich aber selbst nicht dran. Dieses Bild zeigt ihn 2020 beim Leipziger #Spendendinner, niemand trägt Maske & die Teilnehmer spenden an Spahns Kreisverband Borken. www.spiegel.de/panorama/jen...