Die CDU in Berlin plant nun das, was die Grünen bzw. die Regierung davor umsetzen wollte: Verkehrsberuhigung in der Friedrichstraße. Aber 2 Jahre erzählten sie uns, wie ideologisch das alles ist. Einfach nur noch absurd.

Ja, es gibt Strafzettel für Falschparken und das ist nicht ungerecht. Die Fußgängerzone verfügt übrigens über einen Stadtbahnanschluss und Parkhäuser in der direkten Umgebung, könnte man erwähnen. Stattdessen: Empörung und Auto-Journalismus at its best. 🤯

Mehr Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen - Hannover geht weiter voran in Sachen Verkehrssicherheit 💪💚

Herr Merz, auch Sie sind in der Verantwortung! Es wäre ein gigantischer Fehler, wenn die Konservativen heute mit den Rechtsextremen eine Mehrheit suchen, um im Europaparlament das Lieferkettengesetz auszuhöhlen. Sie können verhindern, dass die CDU/CSU mitstimmt. Es ist Ihr Job!

Herr Merz, verspielen Sie den Aufbruch nicht! Das Sondervermögen könnte so wichtige Impulse für Wirtschaft, Klima und Zukunft setzen. Doch Merz versenkt einen Großteil in Stillhalteprämien für Markus Söder. Wir fordern: Steuern Sie um! www.stern.de/politik/deut...

Was sagen eure Töchter eigentlich dazu?

Kategorie sehr sehr gute Nachrichten! 💚 #Klimaschutz ist den Menschen eben nicht egal. Das muss auch die Bundesregierung jetzt hören.

Hamburg stimmt mehrheitlich für ein verbessertes Klimaschutzgesetz 🥳💚 Nun heißt es: ab morgen weiter daran arbeiten, dass wir es schaffen, bis 2040 klimaneutral zu werden und dabei auch jene mitnehmen, die mit dem „Nein“ ihre Skepsis ausgedrückt haben. Ich freu mich drauf! 🌱 #zukunftsentscheid

Neben dem üblichen Hass (Support: katja-diehl.de/bluesky) bekomme ich Zuschriften, wie ich es durch Zentrierung auf Menschen schaffte, dass Unions-Herren Masken fallen lassen. Hier der Schnipsel, der zeigt, dass die Union jedwede EU-Klimaregulierung populistisch und real vor den Bus werfen will.

Der deutsche Bundeskanzler, Kollege der Kommissionspräsidentin & Chef der Partei von Kohl & Merkel, verkündet offen, dass er die Europäische Union sabotieren will… und es gibt keinen Aufschrei in der CDU/CSU? Ist billiges Brüssel-Bashing jetzt offizielle Parteilinie?? #Merz

Danke für nichts, Friedrich Merz! 🤯 #Klimaschutz

Auf Vorschlag der CDU hat Neumünster nach 58 Jahren einen neuen Ehrenbürger ernannt: Herbert Möller. Teile seiner Biografie wurden dabei ignoriert.

Die schwarz-rote Rückschrittskoalition mit dem nächsten Schlag gegen den Klimaschutz. Die Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040 wird verschoben, Deutschland als entscheidende Stimme. Umweltminister Schneider hat sich wieder nicht durchgesetzt, Merz und Reiche sabotieren den Klimaschutz.

Großer Erfolg! Deutschland ist Windkraft-Spitzenreiter in Europa 💚 Der Ausbau läuft mit hohem Tempo. Dafür haben wir Grünen in den letzten Jahren echt gekämpft. Jetzt geht es darum, die CDU davon abzuhalten, die Erneuerbaren Energien in Zukunft zu bremsen. Grafik: Statista Quelle: WindEurope

Deutschland ohne Windräder ist wie Söder ohne sein Würstchen. #sexismus #becauseits2025 🤡

Zu Recht! #Verkehrswende und #Klimaschutz gibt es nur mit Neubaustrecke Hamburg-Hannover - die SPD in Niedersachsen muss jetzt endlich ihre Blockade aufgeben.

Es wäre verantwortungslos für die Automobilindustrie & den Klimaschutz, am Verbrenner-Aus 2035 zu rütteln. Es geht auch nicht um ein Jahr mehr oder weniger. Das ist nicht die Frage. Leute wie Söder nutzen so eine Debatte, um das Verbrenner-Aus grundsätzlich zu kippen.

Gemeinsam sind wir stärker! Der Einsatz von Stadt und Region Hannover und hannöverschen MdBs hat gewirkt: Hannovers Hbf bekommt eine Querung im Posttunnel 🥳

Es ist Zeit für Umverteilung! Danke @geraldheere.bsky.social für das starke Plädoyer - www.zeit.de/news/2025-09...

„Man stelle sich einmal vor, eine Stadt für Tausende Menschen würde neu gebaut – und die wichtigste Haltestelle weit ab vom Zentrum an ihrem Rand platziert. Das wäre wirklich Unsinn.“ 👉 wahre Worte zum Stadtbahnanschluss der neuen MHH!

Fassen wir zusammen: Spahn hat als Gesundheitsminister nicht nur die Corona-Regeln mit Füßen getreten, die er von allen anderen eingefordert hat. Sondern sein Kreisverband profitiert anscheinend finanziell von Netzwerken, die wiederum stark von Maskendeals profitiert haben.

Wir haben bei Spahns #Maskendeals neue Infos: #Spahn stellt gern Regeln für andere auf, hält sich aber selbst nicht dran. Dieses Bild zeigt ihn 2020 beim Leipziger #Spendendinner, niemand trägt Maske & die Teilnehmer spenden an Spahns Kreisverband Borken. www.spiegel.de/panorama/jen...

Ich habe die Petition „Unsere Nudes sind nicht euer Business” von @hateaid.org unterschrieben. Jetzt bist du dran! 👇

Unsere Städte und Gemeinden brauchen mehr Unterstützung. Vor Ort wird Demokratie direkt gelebt und erlebt. Gute Schulen, verlässliche Kita-Öffnung, der Schutz von Natur & Umwelt, Bibliotheken, Kultur & Schwimmbäder gehören zu einem lebendigen Gemeinwesen. rp-online.de/politik/deut...

Ich bin diesen Populismus so leid. Die Streichung aller Leistungen ist grundgesetzwidrig. Der vollständige Wegfall ist "auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht vereinbar", sagt das BVerfG. Lernt lesen, Union: www.tagesschau.de/inland/innen...

Realistischer Einblick in die Bundesverkehrspolitik. Männer, mehrere mit CDU-Parteibuch, eröffnen eine Autobahn, die aus dem letzten Jahrhundert gefallen scheint. Totale Abwesenheit von #Verkehrswende und Zukunft.

Die Argumente der Befürworter der #A100 klingen nach den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts… ebenso rückwärtsgewandt wie das ganze Projekt. Andere Städte bauen heute ihre Stadtautobahnen zurück, Berlin macht weiter, als gäbe es kein Morgen. 😢

Statt ständig mehr Milliarden in diesem sinnlosen Autobahnprojekt zu versenken, sollte der Bund das Geld in die Sanierung kaputter Brücken und Straßen stecken. Berlin braucht ein Verkehrskonzept, das auf Rad, Bus und Bahn setzt - Schluss mit der #Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts! #A100

Für Bündnisse statt Konkurrenz!

Unpopular opinion: Die gespaltenen Reaktionen auf Habecks Abschiedsinterview in der linken Bubble stehen mE symptomatisch für das Dilemma des politisch linken Spektrums: Man arbeitet sich aneinander ab, statt sich gemeinsam aufzubäumen. Es ist der entscheidende Wettbewerbsnachteil.

Bei ihrem Auftritt auf dem Firmengelände von Multimilliardär Frank Gotthardt setzt Julia Klöckner dessen Hetzportal Nius mit der Taz gleich. Warum es ein Problem ist, wenn die Bundestagspräsidentin Presse nicht von Kampagnenorganisationen unterscheiden kann 🧵 1/ www.tagesschau.de/inland/innen...

Friedrich Merz hat die Aussicht auf einen Waffenstillstand geschwächt. Dabei sind ein Waffenstillstand und trilaterale Verhandlungen notwendige Voraussetzungen auf dem Weg zu ernsthaften Friedensverhandlungen zwischen der #Ukraine und Russland. 1/7

„Dass #DB -Lutz gehen wird, macht nichts besser“, so Grünen-Politiker Gastel. Es brauche stärkere Kontrolle und Steuerung durch den Bund - und mehr Geld. „Die Finanzplanung der Koalition hätte zwangsläufig den Stopp von Aus-/Neubauprojekten zur Folge." www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a...

Bundesverkehrsminister hatte zur Pressekonferenz geladen, aber so gut wie nichts gesagt: - Keine Begründung, warum #DB -Lutz gehen muss - Keine Profilbeschreibung für Nachfolger*in - Kein Hinweis auf Inhalt der angeblich fast fertiggestellten #Bahn -Strategie Handeln simulieren statt handeln eben.

Was sagt eigentlich #Bundeskanzler Friedrich Merz zum Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf und dazu, dass der Fraktionsvorsitzende #JensSpahn nicht in der Lage ist, die Mehrheit der Unionsfraktion zu sichern? Hat irgendjemand was gehört? #BrosiusGersdorf #bundesverfassungsgericht #demokratie

💯 zu dem, was Britta Haßelmann sagt! Dieser ungeheuerliche Vorgang richtet auch ohne Wiederholung sehr viel Schaden an. Die Rechtsextremen haben gelernt, dass ihre Hetzkampagnen weder von der Union noch von der SPD gestoppt werden. Sehr sehr bitter für die Demokratie. #BrosiusGersdorf

Am meisten entsetzt mich, wie die Union sich von rechtsextremen Netzwerken vor den Karren spannen lässt. Es gibt sicher Teile, denen das sehr gelegen kommt - aber wo ist der Rest??? #brosiusgersdorf #bundesverfassungsgericht

Wir bedauern sehr, dass Frauke #BrosiusGersdorf nicht mehr zur Verfügung steht. Unser Statement von @katharinadroege.bsky.social & @britta-hasselmann.de hier: www.gruene-bundestag.de/presse/katha...

Was für ein ungeheuerlicher Vorgang, was für ein inakzeptables Verhalten der Unionsfraktion, was für ein Versagen ihres Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Und was für ein schwarzer Tag für die #Demokratie.

Der Rückzug von Brosius-Gersdorf ist ein sehr dunkler Tag für unsere Demokratie & Bundesverfassungsgericht. Rechtsextreme Positionen & Krawallmedien wurden durch Merz & Spahn salonfähig gemacht. Jede Richterin wird das in Zukunft im Hinterkopf behalten, wenn sie antritt o. Entscheidungen sucht.

Die Initiative von Hannovers OB Belit Onay & Städten wie Kiel, Bonn, Leipzig oder Düsseldorf, verletzten Kindern aus Gaza und Israel Schutz zu bieten, ist die Chance auf konkrete Hilfe & eine Perspektive für Kinder, die seit Monaten Hunger leiden und das Schlimmste erlebt haben.

@serapgueler.bsky.social Hilfe vor Ort ist immer besser. Aber bei fortbestehender humanitärer Blockade, einer zerstörten Gesundheitsinfrastruktur und Kriegshandlungen in #Gaza, ist der Vorschlag der deutschen Kommunen kein Angriff auf die Bundesregierung sondern gelebte Solidarität im Föderalismus!

@serapgueler.bsky.social Unsere Kommunen haben dem Bund immer den Rücken gestärkt wenn Menschen aufgrund von Krisen unter Druck geraten. Bürgermeister*innen, die helfen wollen, dem Leid von Kindern in #Gaza mit ihren Möglichkeiten etwas entgegenzusetzen, Wahlkampf zu unterstellen, ist unanständig!

🙏🙏🙏 www.tagesschau.de/eilmeldung/e...

Direktiven zum generellen Verbot von Ansteckern im Plenarsaal führen uns im #Bundestag nicht weiter. Das Parlament ist kein unpolitischer, neutraler Raum. Differenzierung statt Pauschalisierung ist angezeigt. www.spiegel.de/politik/deut...

Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG

Vielleicht überlegen alle nochmal, wie absurd es ist, dass eine Kampagne gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in einem Bundestag fruchten kann, in dem nicht mal 1/3 der Abgeordneten weiblich ist. Und was das über die patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft offenbart.

Seite an Seite mit rechtsextremen Hetzern eine Kampagne gegen eine angesehen Juristin lostreten, die daraufhin massiv bedroht wird, und wenn sie sich wehrt „Resilienz“ und „Kritikfähigkeit“ einfordern, ist dreiste Täter-Opfer-Umkehr, politisches Gaslighting und menschlich einfach unter aller Sau.

Es gibt hier keinen "Richter-", sondern einen "Diffamierungs-Eklat". Es ist das Zerstören von Menschen, Frauen vor allem, durch Fundamentalisten, digitalen Mob und deren medial-politischen Komplizen. Es sind Angriffe auf Wahrheit und Anstand - und alle, die sich daran beteiligen, wissen das.

Die große Mehrheit der deutschen möchte den Schwangerschaftsabbruch bis zur 12 Woche aus dem Strafgesetzbuch streichen. Nichts anderes fordert die Kommission, in der #Brosius_Gersdorf saß. Rechte schaffen es, diese Main-Stream Meinung als „linksradikal“ darzustellen. Da müssen wir dagegen halten!