CDU und SPD verhindern eine Öffentliche Anhörung zur Einführung eines #Tempolimits im Verkehrsausschuss des Bundestags - deshalb werden Grüne jetzt selbst aktiv 🔥 www.tagesspiegel.de/politik/aus-...

Der Vorname des mutmaßlichen Täters, der Anlass für die Aktuelle Stunde im Bundestag „Gewalt gegen Frauen“ war, lautet übrigens: „Christian“.

Heizung und Motor sind jetzt wieder Privatsache - aber für billigen Kraftstoff soll natürlich der Staat sorgen…

Ich mag guten Datenjournalismus. #TheEconomist

Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.

"Die neue deutsche Regierung, die seit Mai 2025 im Amt ist, gefährdet die bestehende Klimapolitik.", zu diesem Ergebnis kommt der Climate Action Tracker im heute aktualisierten Länderprofil für Deutschland: climateactiontracker.org/countries/ge...

Wegner hisst die Regebogenfahne, während die Berliner CDU sexuelle Vielfalt aus den Bildungsplänen streichen will. Es ist notwendig, Symbolik immer mit konkreter Politik abzugleichen. Gerade auch in der journalistischen Einordnung. www.tagesspiegel.de/berlin/senat...

Anne Hildagos Begrünung von Paris "zeigt in der aktuellen Hitzewelle erste, teils spektakuläre Resultate", schreibt der Standard: In den renaturierten Straßen und Vierteln ist es um bis zu vier Grad weniger heiß, auf den begrünten Dächern sind die Dachtemperaturen von 67,5 auf 35,7 Grad gesunken.

Russland finanziert seinen Angriffskrieg vor allem durch den Export fossiler Brennstoffe. Eine Datenanalyse der BBC zeigt: Die westlichen Verbündeten der Ukraine haben Russland für Öl und Gas seit 2022 (!) mehr Geld überwiesen, als sie der Ukraine an Hilfe zukommen ließen. 2/5

Wenn mal wieder jemand vegan/vegetarisch Lebende belehren möchte, der Amazonas Regenwald würde für Soja abgeholzt: „Revealed: world’s largest meat company may break Amazon deforestation pledges again“ www.theguardian.com/environment/...

Im #Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen Gewaltkriminalität bekämpfen und insbesondere Frauen besser schützen“. Das klingt gut, ist aber leider Etikettenschwindel. Schwarz-Rot will vor allem Straftäter härter bestrafen. Das verhindert aber keine Gewalttaten.

Nichts zu Präventionsarbeit und nichts dazu, was getan werden soll, um Betroffenen zu helfen, dazu schweigt der Koalitionsvertrag. Gewaltschutzambulanzen, Beratungsstellen und Frauenhäuser an die sich Betroffene wenden können und alles, was ihnen konkret hilft - Fehlanzeige.

Im Bund kündigt sich in Sachen #Verkehrswende ein Stillstand an. Aber vor Ort kann es dank der 🚥 JETZT losgehen! Ab heute gilt die Verwaltungsvorschrift zur #StVO mit Hinweisen für die leichtere Umsetzung von u.a. Tempo 30, Radwegen, Zebrastreifen, Busspuren und Parkraumbewirtschaftung!

#Verkehrssicherheit im #Koalitionsvertrag? Fehlanzeige! Schwarz-Rot hat exakt keine Maßnahme um die Zahl der vielen Verkehrstoten und Verletzten zu reduzieren. Rad und Fußverkehr ist der Koalition nur einen dürren, nichtssagenden Satz wert! #keineVerkehrswende

Das muss man erst mal hinbekommen: sich zur Solidarität bekennen, Trump für sein Verhalten gegenüber der Ukraine kritisieren, dann ebenso wie er Waffenlieferungen verweigern und schließlich auf die UN Vollversammlung hoffen. Linke Wattebällchen gegen das Recht des Stärkeren.

Ihr Lieben, wir sammeln noch immer, um Material an die Front zu bringen, das bei der Verteidigung hilft und das Leben von Soldaten retten kann. Unter allen Spendern verlosen wir 3 Exemplare meines Romans ,Die Möglichkeit von Glück‘ mit persönlicher Widmung. Bitte helft uns. Slava Ukraini!

Merz fragt, wo die Antifa war, als Walter Lübcke ermordet wurde. Volksverpetzer hat damals analysiert, wer seinem Tod gedachte: Vor allem Grüne und Linke. www.volksverpetzer.de/analyse/mdbs...

👇

„ich bin nicht in Panik. Die Lage ist so ernst, dass wir uns Panik nicht leisten können.“ Constanze Stelzenmüller hat glaube ich den Satz der Woche gesagt. Und zwar hier: sicherheitspod.de/2025/02/16/s... @sicherheitspod.de

Die Ingenieurin Amel und ihre Tochter Hafsa haben den Anschlag von München nicht überlebt 😔 Statt zu trauern muss ihre Familie um das Selbstverständliche bitten: "Wir möchten bekräftigen, dass der Tod und der Verlust nicht benutzt werden, um Hass zu schüren und ihn politisch zu instrumentalisieren."

@gruene.de bringen die Deutschland-App und machen Verwaltung endlich digital! Kein Fax, kein Warten, (fast) kein Stress. Jetzt nur noch EU-weit

4/7 "Als Gewerkschafter:innen und Betroffene sehen wir die aktuelle rassistische Stimmungsmache nicht als Unterstützung, sondern im Gegenteil als weiteren Angriff auf uns und fordern die Politik auf, sie zu unterlassen!"

1️⃣ Man reibt sich die Augen: Hunderttausende gehen gegen den Rechtsruck auf die Straße – und wen laden die großen Talkshows ein? Weidel bei Miosga, von Storch bei Lanz. Die AfD hat Dauerkarten in den Polit-Runden – während die Zivilgesellschaft draußen bleibt.

"Antirassismus ist kein linkes Projekt. Antifaschismus ist kein linkes Projekt. Und wir brauchen konservative Politiker, die das wissen." -- Serpil Unvar, Mutter von Ferhat Unvar (Opfer des rechtsextremen Anschlags in Hanau)

Vergewaltigungen finden leider auch regelmäßig in Geflüchtetenunterkünften statt. Täter sind Bewohner, aber auch Security-Mitarbeiter. Mit dem Gewalthilfegesetz sollte auch der Schutz geflüchteter Frauen verbessert werden. Im Zuge der Verhandlungen mit der Union wurde dieser Teil gestrichen.

Die großartige Marietta Slomka verbindet mit wenigen Sätzen Vergangenheit und Gegenwart, Erinnerung und Mahnung - sie muss nicht einmal die AfD benennen und doch wissen alle, was sie und wen sie meint. DANKE!

Die erneuerbare Stromerzeugung in Deutschland war 2024 14 mal höher als 1990. www.energy-charts.info/downloads/St...

Liebesgrüße von Viktor an Friedrich

Logik der Union: Wir müssen AfD-Politik machen, damit die AfD sie nicht macht. Die Grünen dürfen nicht mehr regieren, damit wir die AfD-Politik nicht bald mit (lies: unter) der AfD machen müssen. Und wir regieren nur mit einem Partner, der die AfD-Politik mitmacht.

Wieder ein Femizid, wieder kein Anlass für politische Maßnahmen, Sondersendungen. Als sei es einfach nicht zu ändern, dass Männer ihre Ex-Partner*innen töten. #Frauenhass

Auch im Wärmesektor ist die Entwicklung meiner Meinung nach übrigens besser, als viele Berichte nahelegen. Ganz eindeutig gilt das für den Neubau: Dort werden mittlerweile zu zwei Dritteln Wärmepumpen verbaut, Öl- und Gasheizungen spielen praktisch keine Rolle mehr. (1/x)

Der Senat will den größten Wald in #Neukölln bebauen. Wir wollen den #Emmauswald erhalten. Auf der Brache nebenan könnten genug Wohnungen entstehen. Im Ausschuss gesteht der Senat nun Umplanungen ein, verschweigt aber Konkretes. Wir brauchen Transparenz! pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis...

Es gab heute erneut einen Angriff auf das Bajszel. Wäre es kein Sicherheitsglas gewesen, wäre der Stein direkt dort wo ich und meine Freund:innen saßen durch die Scheibe gekommen... Was sind das für abgefuckte Menschen?!

So langsam könnte echt mal wieder ein besseres Jahr kommen, allein schon als Anerkennung für Giovanni di Lorenzos unermüdliches Bemühen, in seinen Jahresendleitartikeln der allgemeinen Düsternis etwas Zuversicht einzuhauchen, ohne dabei komplett weltfremd zu wirken. @zeit.de

Sehr sehr stark.

Eine Weihnachtskolumne: Kleiner Leitfaden für weihnachtliche Energiediskussionen mit Diesel-Dieter und Gas-Gertrud. Drohende Blackouts? Brennende E-Autos? Erneuerbare sind ein „Deutscher Alleingang“? Alles leicht zu widerlegen. Mit Quellen. www.spiegel.de/wisse...

Übrigens haben nicht nur die Abgeordneten der AfD, sondern auch die des BSW im Bundestag gegen das Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestimmt.

Roderich spricht aus, was viele längst ahnten. Während wir uns an Merz und Scholz abarbeiten, arbeitet die Russland-Connection der GroKo schon daran, bald wieder hegemonial in ihren Fraktionen zu sein. Heftig aber wahr: ohne Grüne in der Regierung besteht die Gefahr, dass 🇩🇪 sich wieder isoliert.

Ganz ehrlich? Solange die Tagesschau solche Sharepics produziert und prominent rausballert, muss nicht 1 Millisekunde in Debatten über die Gefahr für Demokratien durch Fake News, Bots & friends investiert werden. PS: PLANE mit einem Einhorn auf einem Regenbogen zu diesem Social Media-Team zu reiten.

Es passiert. www.spiegel.de/auto/china-e...

Wenn die Aufsichtsgremien von ARD/ZDF tatsächlich Interessensvertreter*innen der zahlenden Bevölkerung sind, dann werden sie wegen des Duells jetzt laut, weil es einer pol. Beeinflussung nahe kommt. Auch ausnahmsweise vorab.Hier entlang.👇 #FalseBalancing www.zdf.de/zdfunternehm...

Wo ist der radikalste AfD-Landesverband? Ihr tippt vermutlich auf Thüringen. Falsch. Wenn es um handfeste Beweise in Form von verfassungsfeindlichen Beschlüssen geht, hat Bayern die Ost-Verbände rechts überholt. MdL Toni Schuberl berichtet aus dem Bayerischen Landtag. youtu.be/KA29vm7t4iE

Ich bewerbe mich auf Platz 4 der niedersächsischen Landesliste für den Bundestag! Ich möchte im nächsten Bundestag wieder eine starke Stimme sein für eine inklusive Mobilität. Alle Menschen sollen sicher und selbstständig unterwegs sein. www.swantje-michaelsen.de/artikel/mein...

Am 5. Dezember jährt sich zum 30. Mal dieser historische Ausschnitt aus der #Tagesschau. Alle Deutschen sollten ihn in diesen Zeiten sehen. Es gibt ein Primat von Diplomatie und Verhandlungslösungen. Aber wer souveräne Grenzen nicht achtet und Eroberungskriege startet, darf damit nicht durchkommen.

Dass in #Berlin nun alle Straßenbahn- & Radschnellwegprojekte abgebrochen werden und die Kultur der Stadt kaputtgespart wird, um eine 1,8 Milliarden teure Autobahn durch diese Stadt zu ballern, mit der am Ende auch noch Institutionen der Clubkultur platt gemacht werden, das ist Ideologie & Wahnsinn.

Liebe Menschen in Berlin, genießt heute ein letztes Mal den kostenfreien Museumssonntag und behaltet in Erinnerung, wer ihn abschafft - wie so vieles andere auch.

#Tbilisi Now

Das sagt er z. B. zur Rolle der Medien:

Sehr gute Nachricht: Endlich kommt die leichtere Anordnung von Radwegen, mehr #Tempo30 und Busbeschleunigung! Über 1.000 Städte und Gemeinden fordern das. Denn sie wissen, was vor Ort wirklich hilft! 🚴🏽🚶🏽🚌

Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zum #Straßenverkehrsgesetz können Kommunen die Schulwege der Kinder sicherer machen und dafür sorgen, dass Radfahrende stress- und angstfrei unterwegs sind. So geht Vorfahrt für klimafreundliche Mobilität UND Sicherheit 🤝