Demnächst stellt Linnemann noch fest, dass die Klimakrise real ist und 2x2 gleich 4 ergibt. Freu ich mich drauf!

Geld für die Luftfahrtindustrie war drin, Stromsteuer für alle senken, ist aber zu teuer - wtf

Kind 2 hat dafür gesorgt, dass ich mich auf die Sommerzeitumstellung freue und die Winterzeitumstellung verdamme…. Mein Kind ist ein Sommerzeit-Kind und dass ab jetzt unsere Aufstehzeit wieder 5 Uhr ist… nicht akzeptabel… #Winterzeitabschaffen

Deutschland 2025 - Alte weiße Männer machen alte weiße Männer Sachen.

Dem Bundeskanzler laufen noch zu viele Menschen mit der falschen Hautfarbe auf der Straße rum und da muss man noch mehr abschieben, oder wie dürfen wir das verstehen? Das ist unfassbar widerlich rassistisch und Nährboden für alle „Remigrationsphantasien“… www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

Das Vermögen der Milliardäre in der EU ist im ersten Halbjahr 2025 um 405 Milliarden Euro gewachsen. Cool und richtig normal! Ab morgen dann bestimmt endlich trickle down, das wird richtig gut! … www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Das ist ja überraschend…

Notwendig - Schluss mit Steuerprivilegien für absurden Reichtum! Niemand kann nachvollziehen, warum Erbschaften ab 26 Mio quasi steuerfrei sind. www.zeit.de/news/2025-09...

Hat Katherina Reiches Wirtschaftsministerium Lobbyforderungen von EON & RWE übernommen? Laut @table.media weist ihr 10-Punkte-Plan „sprachlich & inhaltlich erstaunliche Ähnlichkeiten“ mit einem Konzernpapier auf.

Aus dem Herbst der Entscheidung darf kein Winter der Enttäuschung werden. Die Städte und Gemeinden müssen jetzt vor Ort investieren können und auf solide finanzielle Beine gestellt werden. Die Regierung liefert hier nicht. - Sebastian Schäfer für @gruene-bundestag.de gerade im Plenum - So wahr!

Und dafür steht sie mit ihrem Namen!

In einem besseren Paralleluniversum aufgewacht 🤯 Also auf geht’s! Höchste Zeit für Umverteilung! www.zeit.de/politik/deut...

Deutschland ohne Windräder ist wie Söder ohne sein Würstchen. #sexismus #becauseits2025 🤡

Was sagt Söder wohl zum Satz: „Ohne Auto, Maschinenbau und Chemie ist Deutschland ein Mann mit Erektionsstörung.“?

Es ist Zeit für Umverteilung! Danke @geraldheere.bsky.social für das starke Plädoyer - www.zeit.de/news/2025-09...

Vor Ort entscheidet sich, ob Politik für Menschen funktioniert. Kommunen stecken in einem 25 Mrd Euro Rekorddefizit. Die Kürzungslisten in den Räten werden länger. Als grüne Bundestagsfraktion legen wir deswegen nächste Woche im Plenum ein Sofortprogramm vor. rp-online.de/politik/deut...

Was wir uns nicht mehr leisten können: Steuerprivilegien für extrem reiche Leute.

Wenn Julian Reichelt mehr Einfluss auf die Position der Unionsfraktion hat als Friedrich Merz, sagt das viel über den Zustand der Union und noch mehr über die Fraktionsführung von Jens Spahn aus.

Ein Desaster für Jens #Spahn u. Friedrich #Merz. Sie machen die CDU/CSU zum Bettvorleger rechtsextremer Kampagnen. Spahn versagt komplett als Fraktionsvorsitzender. Und ein Desaster für die Demokratie. Mit dem Bundesverfassungsgericht spielt man nicht Roulette. #Brosius_Gersdorf

Das Vorgehen von CDU und SPD zur Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist ein gigantisches Versagen. Das Desaster verantwortet insbesondere Jens Spahn. Der Umgang mit der anerkannten Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ist unterirdisch und inakzeptabel.

Was sagt es eigentlich über die Unionsfraktionsführung, namentlich Jens Spahn, wenn man es weder schafft den eigenen Kanzler im ersten Wahlgang zu wählen und auch die Wahl von Richter:innen fürs Bundesverfassungsgericht auf der Kippe steht. Das ist so sehr bare Minimum!

Muttis im Bundestag gegen Aussetzung #Familiennachzug @franziskabrantner.de @hanna-steinmueller.de @goering-eckardt.de @karolineotte.de

🏳️‍🌈 Queere Rechte ins Grundgesetz, der Regenbogen im und auf den Bundestag! 💪

@paulapiechotta.de: Es geht in dieser Debatte nicht um Jens #Spahn Es geht in dieser Debatte um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in diesem Land. Die Menschen in diesem Land bekommen das Gefühl, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen: #Masken

Völlig absurd: Klingbeil will die #Stromsteuer für Haushalte nun doch NICHT senken – obwohl es im Koalitionsvertrag versprochen war. Statt Entlastung für Familien & Haushalte gibt’s nur eine Senkung für Teile der Industrie sowie Land- & Forstwirtschaft. Der nächste #Wortbruch.

Morgen schon, soll im Bundestag die Körperschaftssteuersenkung beschlossen werden, insbesondere ein Steuergeschenk für Milliardäre in diesem Land. Aber Stromsteuersenkung für alle fällt aus… www.handelsblatt.com/politik/deut...

Ein Tag, zwei Meldungen

1/ Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend. Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht. Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall!

Breaking: @larsklingbeil will offensichtlich die Belege zur Aufklärung d 28,5 Mrd. Steuerhinterziehung #CumCum weiter aufbewahren lassen. Das wäre ein unfassbarer Zwischenerfolg für unsere Oppositionsarbeit. Wir loben den neuen FinMin dafür ausdrücklich. www.zeit.de/news/2025-06...

Im Verteidigungsausschuss fand keine andere Fraktion, dass angesichts der Lage in #Israel und im #Iran eine Sondersitzung notwendig ist. Das ist ein außenpolitisches Armutszeugnis für den Bundestag. www.welt.de/politik/deut...

🧵 1/ Die Union verbreitet ein „Informationspapier“ nun zum Milliarden-Maskenskandal von Spahn. Ein Versuch, sich aus der Verantwortung für ein beispielloses Beschaffungsdesaster zu reden – mit Verdrehungen, Nebelkerzen und Angriffen auf die Aufklärung selbst. Ein Thread. ⬇️

Falls sich irgendwer fragt, wie die Idee entsteht Körperschaftssteuersenkung um 1/3 in 2028 als „Wachtumsbooster“ zu verkaufen. Man kann zum Lobbyerfolg gratulieren. Mit „Wachstumsimpuls“ hat das nichts zu tun. Hier wird nach ganz, ganz oben umverteilt. www.familienunternehmen.de/de/news/inve...

Sogar iw Köln rechnet damit, dass etwaig eintretendes Wirtschaftswachstum erst in 2038 in öffentlichen Haushalten zu einem positiven Nettoeffekt führen würde. www.familienunternehmen.de/de/news/inve...

Turns out, sogar dem iw Köln fällt es echt schwer die geplante Steuersenkung, die effektiv Milliardäre entlastet, hoch zu schreiben und die Hoffnung auszudrücken, dass das schon irgendwie gut für die Wirtschaft sein wird. www.familienunternehmen.de/de/news/inve...

Was ich krass finde: 2024 hat das iw Köln im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen eine Studie veröffentlicht, die als Basismodell eins zu eins, die jetzt geplante Körperschaftssteuersenkung im Steuerpaket der BroKo durchrechnet und „erklärt“ warum das wahnsinnig schlaue Politik wäre.

Die Aussetzung des #Familiennachzug ist kalt, bürokratisch und mit verheerender Wirkung für die Integration. Wir @gruene-bundestag.de lehnen das kategorisch ab!

Heute berät der Bundestag unseren grünen Antrag „Mindestlohngesetz reformieren – 15 Euro pro Stunde sicherstellen“. Die Realität ist: Der Mindestlohn schützt aktuell nicht zuverlässig vor Armut, selbst bei Vollzeitarbeit. Deshalb machen wir uns für eine armutsfeste Untergrenze stark.

Auch angesichts der Lage, die Audacity für dieses Zitat zu haben: "Wenn alles gleichzeitig gefördert wird, dann ist es fast so, als wenn nichts gefördert wird." …

Erst Steuersenkungen ankündigen zu Lasten der Kommunen, dann Fördermittel weg nehmen. Und das alles während die Kommunen ohnehin tief im Abgrund der Finanzlöcher stehen. Vollkommen verkannt, wie dramatisch die Lage vor Ort ist - Das ist brandgefährlich! www.t-online.de/nachrichten/...

Anwaltliche Unterstützung in Abschiebehaft nicht mehr sicherstellen und Gerichtsurteile zur eigenen Asylpolitik als irrelevant abtun… Das ist ein wirklich erschütternder Umgang mit dem Rechtsstaat. www.sueddeutsche.de/politik/dobr...

Die Bundesregierung übt sich nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu nationalen Alleingängen in der Asylpolitik in Verharmlosung statt Einsicht. Damit riskiert sie die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.

„Flankiert werden soll der Vorschlag damit, dass Geflüchtete in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam nicht mehr zwingend einen Rechtsanwalt bekommen sollen.“ - Was wir als Grüne hart erkämpft haben in der letzten Wahlperiode, soll jetzt rückabgewickelt werden. www.tagesschau.de/inland/innen...

Währenddessen wird in den Stadt- und Gemeinderäten im Land diskutiert, wie noch mehr Geld vor Ort eingespart werden kann, weil die kommunalen Kassen leer sind. Buslinien fallen weg, Kitas schließen früher und Schwimmunterricht fällt aus. Aber gut, dass Merz und Klingbeil Milliardäre entlasten!

Zahlen von vor einem Jahr. Hat sich leider nicht viel geändert. Was sich jetzt ändern soll, ist die Absenkung der Körperschaftssteuer, damit werden die Einkommen von Milliardären noch einmal entlastet… Danke BroKo, für euren Beitrag zu mehr SteuerUNGERECHTIGKEIT.

Unsere Kommunen können weitere Einschnitte in ihre Finanzen nicht verkraften. Es braucht stattdessen jetzt ein Sofortprogramm für starke kommunale Kassen! www.welt.de/politik/deut...

Was die Bundesregierung plant ist unverantwortlich und sie lässt sie Kommunen alleine zurück. Vor Ort werden schon jetzt Kitaöffnungszeiten eingeschränkt, Buslinien gestrichen und Hallenbäder geschlossen, weil die kommunalen Kassen in einer historischen Krise stecken. www.br.de/nachrichten/...

Was drinsteht im Sofortprogramm der BroKo - Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz, Hetze gegen Menschen auf der Flucht & sehr teure Steuergeschenke für sehr, sehr reiche Menschen. Was nicht drinsteht - Wie, wann und ob die kommunale Finanznotlage gelöst werden soll… Prioritäten sind gesetzt…

Thorsten Frei sagt ernsthaft, "jeder der Vollzeit arbeitet, hat so viel Geld, dass er davon leben kann. @ricardalang.bsky.social macht ihn auf die 830.000 Aufstocker aufmerksam. Die Union sollte lieber übner eine Erhöhung des Mindestlohns und ein Gesetz für faire #Mieten nachdenken!

Wir sind noch circa fünf Wochen davon entfernt, dass Carsten Linnemann Kleinkinder auffordert, endlich mal was zu leisten.

Was Ricarda Lang sagt: 4 von 5 Menschen, die arbeiten können, tun das, damit sind wir führend bei Industrienationen 15 % aller Frauen würden gerne mehr arbeiten, als sie es im Moment können 20-24-Jährige haben das letzte Mal vor 20, 30 Jahren so viel gearbeitet wie jetzt