Die Koalition will anscheinend das #Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zu stärken. Eine gute und längst überfällige Nachricht. Aber: Zu oft folgten auf Ankündigungen Rückzieher. Wir warten gespannt auf den Gesetzesentwurf.

Gute Nachrichten für Mieter*innen in Berlin: Der Senat hat heute die Mietpreisbremse und die Umwandlungsverordnung verlängert. So bleibt ein wichtiger Schutz vor steigenden Mieten und Verdrängung erhalten. Jetzt ist der Bund gefragt: Der Mietwucher-Paragraf muss endlich verbessert werden!

Im Bereich der Fischerinsel in Berlin-Mitte ist Weltkriegsmunition entdeckt worden. Anwohner müssen sich noch heute Abend auf eine Evakuierung einstellen.

Prioritäten unter schwarz-rot 🤷‍♀️

Niemand darf am Studium scheitern, nur weil die Mieten zu hoch sind! Wir brauchen mehr Wohnheimplätze, ein existenzsicherndes BAföG & dauerhaft bezahlbare Wohnungen. Die Bundesregierung darf sich vor dieser Verantwortung nicht wegducken und junge Menschen im Stich lassen.

Gestern hat sich die Mietrechtskommission der Bundesregierung konstituiert. Doch klare Ziele fehlen, die Arbeitsaufträge bleiben vage. Mieter*innen in Deutschland brauchen endlich entschlossene politische Entscheidungen. Meine Einschätzung in der taz 👇

"Es gab in der alten Bundesrepublik sehr lange eine Wohngemeinnützigkeit. [...] Die Wiedereinführung war deshalb gut & richtig, aber es fehlt die dafür notwendige Finanzierung, damit sich das ganze Segment etablieren kann." @mwebermoritz.bsky.social in der taz zur Neuen Wohngemeinnützigkeit 💪

Meine Gedanken sind bei den Kindern und der Betreuerin, die heute im Wedding verletzt wurden. Ich wünsche ihnen und ihren Familien viel Kraft und baldige Genesung.

100 Tage Schwarz-Rot. Statt bezahlbarem Wohnraum für alle gibt’s Politik für die Immobilienlobby. Die löchrige Mietpreisbremse schützt nicht, dringende Mietrechtsreformen werden in eine Kommission vertagt und der „Bauturbo“ ist in Wirklichkeit ein Teuerturbo.

Wieder ein Bundeshaushalt. Wieder kein Geld für den gemeinnützigen Wohnungsbau! Dabei hat die Bauministerin Verena Hubertz erst vor vier Wochen öffentlich in der @lagedernation.org erklärt, wie wichtig die Investitionszuschüsse für den bezahlbaren Wohnungsbau sind.

Wie gelingt die #Wärmewende ohne soziale Schieflage? Die neue Studie von Agora Energiewende bestätigt, was wir Grüne seit Jahren sagen: Ohne Reform der Modernisierungsumlage zahlen vor allem Mieter*innen die Zeche.

Muttis im Bundestag gegen Aussetzung #Familiennachzug @franziskabrantner.de @hanna-steinmueller.de @goering-eckardt.de @karolineotte.de

„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn

Die CDU übernimmt die Rolle der FDP und blockiert überfällige Anpassungen im Mietrecht. Bitter. Die Regel, dass Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, muss dringend überarbeitet werden.

Steigende Mieten, schwindende Hoffnung auf ein bezahlbares Leben. Und die schwarz-rote Koalition ruft "Bauen, bauen, bauen". Wir Grüne sagen: Das reicht nicht. Deshalb bringen wir diese Woche ein Faire-Mieten-Gesetz, mit echten Lösungsvorschlägen, in den Bundestag ein.

Nur 30,8 Prozent der Berliner*innen besitzen ein Auto. Und nur 14 Prozent der Berliner Autos werden täglich oder fast täglich genutzt. Dieser CDUSPD-Senat praktiziert rein ideologische Politik gegen die Mehrheit der Bürger*innen! www.spiegel.de/auto/kiezblo...

Die Merz-Koalition feiert sich also, weil in einer Woche 32 Asylsuchende zurückgewiesen wurden. Das wären unabhängig von der Rechtswidrigeit im Jahr 1664 Personen bei Kosten von ca. 1,1 Milliarden Euro. Also 661.000 Euro pro Pushback. (1/2)

Friedrich Merz wurde im ersten Wahlgang nicht gewählt. Ich unterstütze seine Politik und seinen Koalitionsvertrag nicht und werde ihn nicht wählen. Aber ich wünsche diesem Land eine stabile Regierung, es gibt genug zu tun!

Ich wünsche Verena Hubertz viel Erfolg als neue Bundesbauministerin. Die Not ist groß: Bezahlbarer Wohnraum, wirksamer Mieterschutz und eine sozial gerechte Wohnungspolitik müssen jetzt ganz oben auf der Agenda stehen.

#Merz braucht für einen zügigen Beschluss seines Programmes ein vollständig arbeitsfähiges Parlament. Umso unverständlicher ist es, dass #SchwarzRot die Ausschüsse des Bundestages erst Ende Mai konstituieren will, obwohl das deutlich früher möglich wäre. Das passt nicht zusammen!

Auf den ersten Blick enthält der #Koalitionsvertrag gute Impulse für Mieter*innen & Eigentümer*innen. Aber: Schöne Worte senken keine Wohnkosten! Erst die tatsächliche Umsetzung macht Wohnen für Menschen in Deutschland wieder bezahlbar.

Bye Bye Elon 👋 Ich mache Schluss mit X. Was einst ein wertvoller Ort für Austausch war, ist unter Elon Musk zu einem Nährboden für Hass, Diskriminierung & rechtsextreme Verschwörungsideologien verkommen. Der Austausch mit euch ist mir weiterhin wichtig. Folgt mir gerne hier, auf Threads & Instagram

Wohnungsnot stoppen – jetzt! Ich unterstütze das Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung & Eigenbedarfskündigungen stoppen“. Gemeinsam mit Stadtverwaltungen & Bezirksämtern, Mietervereinen, Initiativen und Betroffenen aus ganz Deutschland setzen wir uns für stärkeren Mieterschutz ein.

Der Schutz von Mieter*innen steht auf der Kippe! Seit gestern wissen wir, was SPD & Union im Bereich Wohnen & Mieten bisher verhandelt haben. Mieter*innen gehen dabei leider leer aus:

2 Jahre Verlängerung der Mietpreisbremse im #Sondierungspapier ist lächerlich. Es werden keine Probleme gelöst, wenn wir jetzt gefühlt wöchentlich über eine Verlängerung diskutieren. Wir wollen wirksame Maßnahmen sehen, um die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten & Mieter*innen zu entlasten.

DANKE, MITTE! Für das Vertrauen & jede einzelne Stimme! Es ist mir eine Ehre, Berlin-Mitte weitere 4 Jahre im Bundestag zu vertreten. Riesiges Danke auch an die Freiwilligen von Grüne Mitte – ohne euch wäre die Verteidigung des Direktmandats nicht möglich gewesen! 💚

Dieser Wahlkampf ist anders als alle zuvor – nicht nur wegen des 🚦-Aus, der kurzen Vorbereitungszeit & der angespannten politischen Weltlage. Für mich persönlich ist er auch aus einem Grund ganz besonders: Im Dezember habe ich ein Kind bekommen. Eigentlich wäre jetzt die Zeit für Mutterschutz.

Zur Bundestagswahl 2025 hat der @DMBMieterbund die Parteien zu ihren wohnungspolitischen Schwerpunkten befragt. Hier die Stellungnahme von @hanna-steinmueller.de von @DieGruenen zu #Mieten, neue #Wohngemeinnützigkeit, #Mietenstopp, #Indexmieten, #Kündigungsschutz, #Wohnungsbau. youtu.be/NS4EkZoyCn0

Was für ein Tag. Zum Glück hat der Anstand bei einigen gesiegt. Aber: Friedrich Merz hat heute viel Vertrauen verspielt. Die Union hat noch die Chance zurück in die demokratische Mitte zu kommen. Demokraten müssen in der Lage sein, Kompromisse zu schließen.

Auch ich fühle gerade vor allem Fassungslosigkeit. Der befürchtete Dammbruch ist Wirklichkeit geworden. Aber wir haben es - noch - in der Hand, ob sich die Geschichte wiederholt oder nicht.

Wir wissen: Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Unser Grünes Wahlprogramm macht deutlich, dass wir Antworten haben: Mieter*innen besser schützen, Wohnungsverlust verhindern & Eigentumserwerb erleichtern. So sorgen wir für ein sicheres Zuhause. #ZusammenWachsen

“Diese Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung: Für mehr Gerechtigkeit, auch in den Lebenschancen, für Teilhabe aller an der Gesellschaft statt der Individualisierung von gesellschaftlichen Problemen.” Herzlichen Glückwunsch an @hanna-steinmueller.de zu Platz 4 unserer Liste.

Wegen der jahrelangen Blockade von Marco Buschmann & der Untätigkeit von Olaf Scholz läuft die #Mietpreisbremse im nächsten Jahr aus. CDU & SPD müssen jetzt Haltung zeigen, sonst zahlen Millionen Mieter*innen die Zeche.

Mieter*innen müssen sich ihre Wohnkosten dauerhaft leisten können! Daher braucht es aus meiner Sicht stärkere Begrenzungen der Mieten bei Neuvermietungen und bei Mieterhöhungen im Bestand - d.h. wasserdichte Mietpreisbremse & niedrigere #Kappungsgrenze.

Gemeinsam mit Kolleg*innen aus dem AGH Berlin und der BVV Mitte habe ich dem Kulturhof Kolonie10 bereits im Mai meine volle Unterstützung zugesichert.   Mitte braucht Orte der Begegnung und Raum für Kreativität & Kultur – nicht noch mehr Luxuswohnungen, die Verdrängung fördern.

Wir wollen Mieter*innen Sicherheit geben, dass ihre Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben. Die Neue #Wohngemeinnützigkeit, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist dafür der Schlüssel: Offen für alle Rechtsformen, mit Steuererleichterungen & Investitionszulagen. (1/5)

Im Wedding zeigt sich erneut: Für den Erhalt der sozialen Mischung & Vielfalt in unseren Städten braucht es ein rechtssicheres kommunales Vorkaufsrecht. Der aktuelle Stillstand belastet und verdrängt Mieter*innen. Das Vorkaufsrecht muss wiederhergestellt werden!

Der heutige Beschluss des „Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit“ im Bundeskabinett ist ein echter Meilenstein, den es ohne die langjährigen Bemühungen der Zivilgesellschaft nicht geben würde. Aber klar ist: Ein Strategiepapier ist noch kein Mietvertrag! (1/4)

Der Europarat kritisiert Deutschland für unzureichende Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit. Zurecht, leider. Der Nationale Aktionsplan ist ein Anfang, aber es braucht mehr. Nur ein besseres Mietrecht schützt Menschen vor Wohnungsverlust. Die Blockadehaltung der 🚦- Partner muss endlich enden.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, die seit 2 Jahren unter Putins brutaler Vollinvasion leiden und um das Überleben ihres Landes kämpfen. Die Ukrainer*innen verteidigen demokratische Werte, Freiheit, Selbstbestimmung sowie unsere europäische Friedensordnung und ⤵️

Klimafreundlich, barrierefrei und bezahlbar - das sind die Ziele unserer heute erneut gestarteten Förderprogramme für den Wohnungsneubau! Anträge bei der KfW können jetzt wieder gestellt werden.

DANKE MITTE für das erneute Vertrauen! Weiter geht’s für bezahlbare Mieten, eine gerechtere Gesellschaft, mehr Klimaschutz, unsere Demokratie, für unser gemeinsames Zuhause Berlin-Mitte. Danke auch an @gruenemitte.bsky.social & die vielen tollen Freiwilligen für die erneute Unterstützung 💚

Was braucht es, damit wir allen Kindern ein sicheres Aufwachsen garantieren können? Dazu laden wir, @hanna-steinmueller.de, Taylan Kurt und ich, ein: 📆 Freitag, den 02.02. um 17 Uhr  📍 in den Zilleklub (Rathenower Str. 17, 10559 Berlin) in Berlin-Moabit Wir freuen uns auf die Debatte mit euch. 🌻

Die Wohnungssuche gleicht zu häufig einer Lotterie. Das neue Programm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" soll das ändern und wieder mehr kleine & bezahlbare Wohnungen schaffen. Das hilft gerade Singles, Alleinerziehenden & Rentner*innen.

Wohnen ist ein Menschenrecht! Um das zu gewährleisten, investiert der Staat jedes Jahr Milliarden. Aber die heute veröffentlichte Studie des Verbändebündnis Soziales Wohnen stellt zurecht in Frage, ob wir es an der richtigen Stelle investieren. (1/3)

Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden und folgt der Logik des Bundestagsbeschluss: Dort, wo es bei der Bundestagswahl 2021 zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, haben alle Wahlberechtigten nochmal die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.

Wir stehen in Solidarität mit unserem Freund und Abgeordneten Jian Omar, dessen Büro in den letzten Tagen Ziel mehrfacher Angriffe war!

Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen! Diese Woche haben sich Bund & Länder darauf geeinigt, weitere Vorgaben für den Wohnungsbau zu vereinheitlichen. Die Länder sind in der Verantwortung, das auch zügig umzusetzen. Meine Einschätzung zum MPK-Beschluss 👇

Heute vor 85 Jahren wurden Jüdinnen & Juden ermordet, ihre Geschäfte, Synagogen & Friedhöfe zerstört. Es ist unerträglich, dass sie Jahrzehnte später wieder Angst haben, die U-Bahn zu nutzen, ihre Kinder zur Schule zu schicken oder die Synagoge zu besuchen. Das dürfen wir nicht zulassen!

Heute Nacht kam es zu einem Brandanschlag auf die Gemeinde Kahal Adass Jisroel. Dieser antisemitische Angriff auf jüdisches Leben in Berlin-Mitte ist schockierend und beschämend! Meine volle Solidarität gilt der Gemeinde! www.tagesspiegel.de/berlin/antis...