Bundesinnenminister #Dobrindt muss klarstellen, dass verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizeiausbildung nichts zu suchen haben. #Polizei www.rnd.de/politik/doze...

#Krah und die #AfD sind Einfallstore für die Einflussnahme-Versuche von Autokraten dieser Welt. Sie sind schlicht ein Sicherheitsrisiko für #Deutschland.

Da muss @katharinadroege.bsky.social letzte Woche in der #Generaldebatte voll ins Schwarze getroffen haben, wenn Friedrich #Merz sich in einem Großteil seiner Rede so sehr an ihren Argumenten abarbeitet. #Bundestag

Heute hat die AfD versucht, die für Donnerstag angesetzte Wahl zu stoppen. Der AfD geht es dabei nicht um Deutschland, nicht um das Verfassungsgericht: Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, demokratische Prozesse zu sabotieren – ohne Erfolg! 3/3

Und das obwohl sich die Union und die SPD auf den Vorschlag der Kandidatin geeinigt hatten. Looking at you, Jens Spahn! Das darf nie wieder passieren. 2/3

Die Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen vor der Sommerpause ist gescheitert, weil eine rechtsextremistische Hetzkampagne dafür gesorgt hat, dass es keine Mehrheit mehr für Frauke Brosius-Gersdorf gab. 1/3 #Demokratie #Bundesverfassungsrichterin

Wann wird er es verstehen? Innenminister #Dobrindt bringt die Bundespolizistinnen und -polizisten mit Millionen von Überstunden an die #Grenzen (des Leistbaren). Diese Grenzpolitik auf dem Rücken der Einsatzkräfte muss endlich ein Ende haben. #Polizei osna-live.de/183168/grenz...

Es ist toll Unternehmen in #Gelsenkirchen zu haben, die sich so für Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung einsetzen! Herzlichen Glückwunsch an ZINQ zum Deutschen Umweltpreis. www1.wdr.de/nachrichten/...

Die Umfragen für Sachsen-Anhalt zeigen: Wer die AfD „kleinregieren“ will, regiert sich selber klein. Die #CDU sollte endlich erkennen, dass die #AfD kein demokratischer Mitbewerber ist, deren Wähler man „zurückholen“ kann. Sie muss zeigen, was den Unterschied macht.

Meine Gedanken sind bei dem in #Völklingen im Einsatz getöteten Polizisten und seinen Hinterbliebenen. Es ist ein Mensch gestorben, der für unser aller Sicherheit eingestanden ist. Für alle Menschen im Polizeidienst und ihre Angehörigen ist das ein Alptraum.

80 Millionen Euro kosten Alexander Dobrindts rechtswidrige und populistische #Grenzkontrollen bislang. Unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit wird im großen Stil Geld verschwendet. www.tagesspiegel.de/politik/805-...

Leider wurden heute im Haushaltsausschuss unsere Anträge für die weitere Finanzierung von ziviler #Seenotrettung und für den Einsatz der Bundesregierung für eine europäisch koordinierte Seenotrettungsmission abgelehnt. Aber das Sterben im Mittelmeer ist nicht hinnehmbar. Hier muss etwas passieren!

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung. Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Direktiven zum generellen Verbot von Ansteckern im Plenarsaal führen uns im #Bundestag nicht weiter. Das Parlament ist kein unpolitischer, neutraler Raum. Differenzierung statt Pauschalisierung ist angezeigt. www.spiegel.de/politik/deut...

Die Koalition muss die Richter*innen-Wahl im #Bundestag so schnell wie möglich nachholen. Sonst bleibt hängen, dass #Spahn und Unionsfraktion die rechten Kampagnen von NIUS und anderen einfach ungefiltert ins Parlament tragen. www.fr.de/politik/rich...

Innenminister #Dobrindt nimmt für die sinnlose Fortsetzung seines Wahlkampfes an den #Grenzen 2,8 Millionen Überstunden bei der #Bundespolizei einfach in Kauf. Diese Politik zerstört #Europa und demoralisiert die #Polizei. www.n-tv.de/politik/Poli...

Rechte Gewalt tötet. Doch ein erschreckend hoher Teil dieser Morde taucht nicht mal in den Statistiken auf. 86 getötete Menschen, die in der Statistik fehlen. Ein bekanntes Problem, das endlich gelöst werden muss. www.zeit.de/gesellschaft...

Rechte Gewalt tötet. Doch ein erschreckend hoher Teil dieser Morde taucht nicht mal in den Statistiken auf. 86 getötete Menschen, die in der Statistik fehlen. Ein bekanntes Problem, das endlich gelöst werden muss. www.zeit.de/gesellschaft...

Mit ihrer Grenzpolitik legen #Merz und #Dobrindt die Axt an #Europa. Und nun stehen 40 Jahre nach #Schengen wieder Soldaten an europäischen Binnengrenzen. Das Zurückweisungs-Ping-Pong muss beendet werden! www.welt.de/politik/deut...

Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden. www.rnd.de/politik/mask...

1/ Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend. Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht. Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall!

Liebe Interessierte, ich lese gerade live das nette Schreiben von Frau Warken an den Haushaltsausschuss von heute und dachte, ich lasse euch mal in Echtzeit an meinen Eindrücken teilhaben. #spahn

„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn

Unglaublich: mit Mehrheit von EVP und extrem Rechten lehnt das Parlament zum ersten Mal den Bericht zur Entwicklungsfinanzierung ab, der Unterstützung für die Ärmsten der Armen verlangt. Ich fasse es nicht, CDU!

„Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn alle Akteure sich an die geltenden Regeln halten und niemand versucht, diese für einen kurzfristigen Popularitätsgewinn aufs Spiel zu setzen.“ Richterverband kritisiert #Dobrindt scharf. #Grenzen #Zurueckweisung www.neuerichter.de/richterverba...

Dürren, abrutschende Gletscher, extreme Wetterereignisse - Die #Klimakrise schreitet voran und die Bundesregierung schaut weg. Wir beantragen eine Aktuelle Stunde im #Bundestag, denn die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen und vernichtet Wohlstand. www.stern.de/news/gruene-...

Es wird immer blamabler. Wann versteht #Dobrindt, dass er sich komplett verrannt hat? Soviel zum Thema „Hauptsacheverfahren“. #Grenzen

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist eine echte Klatsche für #Merz und #Dobrindt. Die Zurückweisungen an den Grenzen sind rechtswidrig. Diese populistische Anordnung muss jetzt umgehend gestoppt und die #Grenzblockade beendet werden.

Permanent an der #Grenze und darüber hinaus: #Dobrindt verheizt die #Bundespolizei für seine rechtswidrige Grenzpolitik. Das muss ein Ende haben! www.stern.de/news/gruene-...

Nun sind Friedrich Merz und Alexander Dobrindt in Erklärungs-Notlage: Sie müssen die Rechtsgrundlagen für ihr Handeln an den Grenzen genau darlegen. www.rnd.de/politik/grue...

Treffen mit Kreml-Vertretern in Aserbaidschan sind nie einfach nur privat. Das Verhalten von Ralf #Stegner ist geeignet das #PKGr und die dort erlangten Informationen zu kompromittieren. Er sollte dem Gremium nicht mehr angehören. www.rnd.de/politik/tref...

Tag 2 der neuen #Bundesregierung und schon wird die #Bundespolizei zum Bruch von Europarecht angewiesen. www.zeit.de/news/2025-05...

#Merz braucht für einen zügigen Beschluss seines Programmes ein vollständig arbeitsfähiges Parlament. Umso unverständlicher ist es, dass #SchwarzRot die Ausschüsse des Bundestages erst Ende Mai konstituieren will, obwohl das deutlich früher möglich wäre. Das passt nicht zusammen!

Diese Koalition könnte aus dem Vollen schöpfen, um Deutschland in die Zukunft zu führen. Stattdessen wickelt sie den Fortschritt ab. Es ist schon erschreckend, wie schnell sich die #SPD mit #Merz Richtung gestern wendet. #Koalitionsvertrag

Eine Lehre aus dem #NSU: Es ist fatal, rechtsextreme Tatmotive von vornherein auszuschließen. #Solingen www.rnd.de/politik/rech...

Die Bundestagsbeschlüsse massiv in unsere Sicherheit und die Unterstützung der #Ukraine zu investieren, haben ein unmissverständliches Signal der Wehrhaftigkeit nach #Moskau gesendet. Das durch solche Gedankenspiele zu verwässern ist unverantwortlich. www.rnd.de/politik/im-v...

Wer das #Deutschlandticket schrittweise teurer macht, wird es schrittweise abschaffen! Das wäre ein massiver Rückschritt bei der Verkehrswende und eine große Belastung für Millionen Pendlerinnen und Pendler.

Heute hat sich der neue #Bundestag konstituiert. Für uns ist auch in dieser Wahlperiode klar: Faschist*innen, die unserer Demokratie schaden wollen, stellen wir uns entgegen, jeden Tag. @irene-mihalic.desagts deutlich 👇

Die Demokratie ist wehrhaft & muss das auch bleiben! Nicht, wenn es nach der AfD geht: Sie versucht immer wieder Verfassungsorgane zu zerstören. @irene-mihalic.de macht im Bundestag klar: Nicht mit uns 👇

Es ist einfach so schrecklich! Schon wieder ist ein Auto in eine Menschenansammlung gefahren. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen und mein Dank gilt der Polizei und den Rettungskräften für ihren unermüdlichen Einsatz. #Mannheim

Der #Wortbruch von #Merz war nicht das Ende der Annäherung an die #AfD. Nun kopiert man den Stil ihrer Anfragen und schüchtert politisch missliebige Vereine ein. Die #SPD sollte sich noch vor den Sondierungen klar distanzieren. www.zeit.de/politik/deut...

#Trump vergrault Forschende; wir heißen sie willkommen. 🤝 Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Prof. Wolfgang Wick, schlägt vor, Spitzenforschenden aus den USA in Deutschland eine neue Perspektive zu bieten. #Wissenschaftsfreiheit ist unser Standortvorteil! www.zeit.de/2025/08/wiss...

Es muss aufgeklärt werden, wer die rechtsextreme #AfD finanziert. Es geht um mutmaßliche Wahlkampfbeeinflussung und schwere Verstöße gegen das Parteiengesetz. #BTW25 www.handelsblatt.com/politik/deut...

Meine Gedanken sind bei den vielen, teils schwerverletzten, Opfern dieser schrecklichen Tat in #München. Es ist notwendig, alles haarklein aufzuklären und dass wir die teils seit Jahren bestehenden sicherheitspolitischen Defizite endlich entschlossen angehen.

Mut für die Zukunft heißt für uns: Mut für #Klimaschutz! @robert-habeck.de erklärt, wie wir die Zukunft gestalten können 👇

Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt. youtu.be/7TAGh4PEBXY

Merz hat sein Schicksal als Parteivorsitzender an den Bestand der #Brandmauer geknüpft. Sollte #Merz seine Pläne im #Bundestag mit den Stimmen der #AfD durchsetzen wollen, wird er sich an diesem Anspruch messen lassen müssen.

Die Reaktion auf die Rede von Mariann Budde zeigt, wie #Trump die Werte, die für die #USA einst konstituierend waren, mit Füßen tritt. Deshalb arbeiten wir für ein geeintes und starkes #Europa der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. www.welt.de/politik/ausl....

Der Landtag von Sachsen-Anhalt setzt einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag von #Magdeburg ein. Gut so! Wichtig ist, dass auch die Opfer & Betroffenen dieser Gewalttat eine Stimme dort bekommen & ihre Perspektive gehört wird. Deshalb unser Antrag! padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp...

Unsere Kritische #Infrastruktur wird regelmäßig angegriffen und auch der Deutsche #Bundestag ist Ziel verfassungsfeindlicher Angriffe. Dennoch steht die #Union grundlos vom Verhandlungstisch auf, anstatt gemeinsam für mehr #Sicherheit zu sorgen. www.stern.de/news/union-l...