Jens Spahn nahm 2018 als Gesundheitsminister an einem Treffen des von Peter Thiel mitbegründeten „Dialog“-Netzwerks in Irland Teil. Die Reisekosten übernahm das Ministerium, weil Spahn auch den irischen Premier und Gesundheitsminister traf. Die Grünen zweifeln nun an, was dabei im Vordergrund stand.

Als Partei steht die AfD in selbsterklärter Feindschaft zu unserer Demokratie & unserer vielfältigen Gesellschaft. Die immer krassere Radikalisierung & ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen. 1/5

Die Anschlagspläne u.a. gegen Josef Schuster und Volker Beck durch den iranischen Geheimdienst sind erschütternd. Wir brauchen endlich ein Betätigungsverbot der iranischen Revolutionsgarden. Jüd*innen aber auch iranische Oppositionelle müssen sich in Deutschland jederzeit sicher fühlen können.

Mit #identifyme will Interpol die Identität von unbekannten weiblichen Gewaltopfern klären. Nach 25 Jahren wurde nun die Identität eines Mädchens geklärt, dessen Körper im Main gefunden wurde. Diana hat ihren Namen wieder, der mutmaßliche Täter ist in Haft. youtu.be/-I7FEkI7Jkk?...

Diätenerhöhung in Zeiten der Krise? Aussetzen! m.bild.de/politik/inla...

Die Krankenkassenbeiträge steigen exorbitant und die Koalition drückt sich weg, anstatt die Bürger*innen und Arbeitgeber*innen endlich zu entlasten. Alle Vorschläge liegen auf dem Tisch!

Die Nachrichten aus #Leipzig wecken schlimme Erinnerungen. Zwei Menschen wurden getötet. Mein herzliches Beileid den Angehörigen. Danken möchte ich den Einsatzkräften, die sich um die Betroffenen gekümmert und den Tatverdächtigen festgenommen haben. Nun muss die Tat akribisch aufgeklärt werden.

(1/3) Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Mit @Bina_Khan_ und @KonstantinNotz zeigen wir auf, was wirklich hilft: vorbeugen, durchgreifen, helfen. So schaffen wir Sicherheit für alle, statt in verkürzten Debatten Schuld zuzuweisen. #PKS

Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF: GRÜNE 28 % | CDU 28 % | AfD 18 % | SPD 8 % | FDP 5,5 % | DIE LINKE 5,5 % | Sonstige 7 % ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/lan... 🗓️ Nächste Landtagswahl: 8. März 2026 #ltwbw

Sonntagsfrage Ipsos zur Bundestagswahl • CDU/CSU 25 % | AfD 24 % | SPD 15 % | GRÜNE 14 % | DIE LINKE 11 % | FDP 4 % | BSW 3 % | Sonstige 4 % ➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/ ➤ Verlauf Ipsos: wahlrecht.de/umfragen/ips...

"Verhaftung einer mutmaßlichen Spionin zeigt: Behörden müssen weiter wachsam sein!" Statement von @konstantinnotz.bsky.social und mir zu heutigen Durchsuchungen & der Festnahme einer mutmaßlich russischen Spionin durch den #Generalbundesanwalt www.gruene-bundestag.de/presse/2026/... #GBA #Russland

„Wir brauchen eine Allianz der Gegenmacht.“ Richtige Analyse von @katharinadroege.bsky.social @gruene-bundestag.de www.zeit.de/politik/deut...

Die #Bundesregierung muss die Bevölkerung besser auf Anschläge gegen die kritischen Infrastrukturen vorbereiten. Skandinavische Länder machen es vor. #berlinstromausfall #berlinblackout www.handelsblatt.com/politik/deut...

Die verheerende Brandkatastrophe in Crans-Montana erschüttert mich zutiefst. So viele Tote und verletzte Menschen, die das neue Jahr feiern wollten. Mein Mitgefühl, meine Anteilnahme und Gedanken sind bei den Angehörigen, Familien und Freunden der Opfer und Verletzten, den Menschen in der Schweiz.

Chinas Brautwerbung mit Bombern und Fregatten ist nicht sehr überzeugend. China behauptet ja immer, dass die Menschen auf Taiwan sich selbstverständlich als Teil Chinas sehen und nur einzelne separatistische Kräfte das anders sehen. 1/4 www.tagesschau.de/ausland/asie...

Die Ukraine will ein Ende der Gewalt. Wieder&wieder. Ist zu Verhandlungen & Verantwortung bereit – der Welt dieses Mal mit konkreten Vorschlägen deutlich wie nie bewiesen.  Weil sie das Leben nicht verachten wie der Kriegsverbrecher Putin. Versuch einer Einordnung: www.spiegel.de/ausland/dona...

Auch 45 Jahre nach dem Mord an Shlomo Levin und Frida Poeschke schafft es die #Bundesregierung nicht diesen, von einem Rechtsextremen begangenen, Terrorakt als das zu bezeichnen, was er war: Eindeutig antisemitisch! Eine Schande! #Antisemitismus taz.de/Antisemitisc...

Bundesinnenminister #Dobrindt muss klarstellen, dass verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizeiausbildung nichts zu suchen haben. #Polizei www.rnd.de/politik/doze...

#Krah und die #AfD sind Einfallstore für die Einflussnahme-Versuche von Autokraten dieser Welt. Sie sind schlicht ein Sicherheitsrisiko für #Deutschland.

Da muss @katharinadroege.bsky.social letzte Woche in der #Generaldebatte voll ins Schwarze getroffen haben, wenn Friedrich #Merz sich in einem Großteil seiner Rede so sehr an ihren Argumenten abarbeitet. #Bundestag

Heute hat die AfD versucht, die für Donnerstag angesetzte Wahl zu stoppen. Der AfD geht es dabei nicht um Deutschland, nicht um das Verfassungsgericht: Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, demokratische Prozesse zu sabotieren – ohne Erfolg! 3/3

Und das obwohl sich die Union und die SPD auf den Vorschlag der Kandidatin geeinigt hatten. Looking at you, Jens Spahn! Das darf nie wieder passieren. 2/3

Die Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen vor der Sommerpause ist gescheitert, weil eine rechtsextremistische Hetzkampagne dafür gesorgt hat, dass es keine Mehrheit mehr für Frauke Brosius-Gersdorf gab. 1/3 #Demokratie #Bundesverfassungsrichterin

Wann wird er es verstehen? Innenminister #Dobrindt bringt die Bundespolizistinnen und -polizisten mit Millionen von Überstunden an die #Grenzen (des Leistbaren). Diese Grenzpolitik auf dem Rücken der Einsatzkräfte muss endlich ein Ende haben. #Polizei osna-live.de/183168/grenz...

Es ist toll Unternehmen in #Gelsenkirchen zu haben, die sich so für Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung einsetzen! Herzlichen Glückwunsch an ZINQ zum Deutschen Umweltpreis. www1.wdr.de/nachrichten/...

Die Umfragen für Sachsen-Anhalt zeigen: Wer die AfD „kleinregieren“ will, regiert sich selber klein. Die #CDU sollte endlich erkennen, dass die #AfD kein demokratischer Mitbewerber ist, deren Wähler man „zurückholen“ kann. Sie muss zeigen, was den Unterschied macht.

Meine Gedanken sind bei dem in #Völklingen im Einsatz getöteten Polizisten und seinen Hinterbliebenen. Es ist ein Mensch gestorben, der für unser aller Sicherheit eingestanden ist. Für alle Menschen im Polizeidienst und ihre Angehörigen ist das ein Alptraum.

80 Millionen Euro kosten Alexander Dobrindts rechtswidrige und populistische #Grenzkontrollen bislang. Unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit wird im großen Stil Geld verschwendet. www.tagesspiegel.de/politik/805-...

Leider wurden heute im Haushaltsausschuss unsere Anträge für die weitere Finanzierung von ziviler #Seenotrettung und für den Einsatz der Bundesregierung für eine europäisch koordinierte Seenotrettungsmission abgelehnt. Aber das Sterben im Mittelmeer ist nicht hinnehmbar. Hier muss etwas passieren!

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung. Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Direktiven zum generellen Verbot von Ansteckern im Plenarsaal führen uns im #Bundestag nicht weiter. Das Parlament ist kein unpolitischer, neutraler Raum. Differenzierung statt Pauschalisierung ist angezeigt. www.spiegel.de/politik/deut...

Die Koalition muss die Richter*innen-Wahl im #Bundestag so schnell wie möglich nachholen. Sonst bleibt hängen, dass #Spahn und Unionsfraktion die rechten Kampagnen von NIUS und anderen einfach ungefiltert ins Parlament tragen. www.fr.de/politik/rich...

Innenminister #Dobrindt nimmt für die sinnlose Fortsetzung seines Wahlkampfes an den #Grenzen 2,8 Millionen Überstunden bei der #Bundespolizei einfach in Kauf. Diese Politik zerstört #Europa und demoralisiert die #Polizei. www.n-tv.de/politik/Poli...

Rechte Gewalt tötet. Doch ein erschreckend hoher Teil dieser Morde taucht nicht mal in den Statistiken auf. 86 getötete Menschen, die in der Statistik fehlen. Ein bekanntes Problem, das endlich gelöst werden muss. www.zeit.de/gesellschaft...

Rechte Gewalt tötet. Doch ein erschreckend hoher Teil dieser Morde taucht nicht mal in den Statistiken auf. 86 getötete Menschen, die in der Statistik fehlen. Ein bekanntes Problem, das endlich gelöst werden muss. www.zeit.de/gesellschaft...

Mit ihrer Grenzpolitik legen #Merz und #Dobrindt die Axt an #Europa. Und nun stehen 40 Jahre nach #Schengen wieder Soldaten an europäischen Binnengrenzen. Das Zurückweisungs-Ping-Pong muss beendet werden! www.welt.de/politik/deut...

Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden. www.rnd.de/politik/mask...

1/ Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend. Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht. Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall!

Liebe Interessierte, ich lese gerade live das nette Schreiben von Frau Warken an den Haushaltsausschuss von heute und dachte, ich lasse euch mal in Echtzeit an meinen Eindrücken teilhaben. #spahn

„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn

Unglaublich: mit Mehrheit von EVP und extrem Rechten lehnt das Parlament zum ersten Mal den Bericht zur Entwicklungsfinanzierung ab, der Unterstützung für die Ärmsten der Armen verlangt. Ich fasse es nicht, CDU!

„Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn alle Akteure sich an die geltenden Regeln halten und niemand versucht, diese für einen kurzfristigen Popularitätsgewinn aufs Spiel zu setzen.“ Richterverband kritisiert #Dobrindt scharf. #Grenzen #Zurueckweisung www.neuerichter.de/richterverba...

Dürren, abrutschende Gletscher, extreme Wetterereignisse - Die #Klimakrise schreitet voran und die Bundesregierung schaut weg. Wir beantragen eine Aktuelle Stunde im #Bundestag, denn die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen und vernichtet Wohlstand. www.stern.de/news/gruene-...

Es wird immer blamabler. Wann versteht #Dobrindt, dass er sich komplett verrannt hat? Soviel zum Thema „Hauptsacheverfahren“. #Grenzen

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist eine echte Klatsche für #Merz und #Dobrindt. Die Zurückweisungen an den Grenzen sind rechtswidrig. Diese populistische Anordnung muss jetzt umgehend gestoppt und die #Grenzblockade beendet werden.

Permanent an der #Grenze und darüber hinaus: #Dobrindt verheizt die #Bundespolizei für seine rechtswidrige Grenzpolitik. Das muss ein Ende haben! www.stern.de/news/gruene-...

Nun sind Friedrich Merz und Alexander Dobrindt in Erklärungs-Notlage: Sie müssen die Rechtsgrundlagen für ihr Handeln an den Grenzen genau darlegen. www.rnd.de/politik/grue...

Treffen mit Kreml-Vertretern in Aserbaidschan sind nie einfach nur privat. Das Verhalten von Ralf #Stegner ist geeignet das #PKGr und die dort erlangten Informationen zu kompromittieren. Er sollte dem Gremium nicht mehr angehören. www.rnd.de/politik/tref...

Tag 2 der neuen #Bundesregierung und schon wird die #Bundespolizei zum Bruch von Europarecht angewiesen. www.zeit.de/news/2025-05...

#Merz braucht für einen zügigen Beschluss seines Programmes ein vollständig arbeitsfähiges Parlament. Umso unverständlicher ist es, dass #SchwarzRot die Ausschüsse des Bundestages erst Ende Mai konstituieren will, obwohl das deutlich früher möglich wäre. Das passt nicht zusammen!