In Germany, many people associate Sunday evenings with a popular detective series: Tatort [eng: crime scene] This Sunday, August 31 at 8PM @medico2.bsky.social turns the spotlight on a real and unresolved crime scene far from Germany’s cities: Shark Island in Namibia @forensicarchi.bsky.social

Die Verbindungen zwischen #Klöckner, der CDU und NIUS-Geldgeber #Gotthardt sind noch enger als bislang berichtet. Über den Lobbyverband Wirtschaftsrat saß Gotthardt jahrelang mit Klöckner im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz – und konnte so Einfluss auf die Partei nehmen. Wie war das möglich? 👇

Europa finanziert Boote, die nicht retten – sondern auf Retter schießen. Das ist nicht “Grenzschutz”. Das ist ein Angriff auf Menschlichkeit. #OceanViking #Seenotrettung correctiv.org/aktuelles/gr...

Die Initiative von Hannovers OB Belit Onay & Städten wie Kiel, Bonn, Leipzig oder Düsseldorf, verletzten Kindern aus Gaza und Israel Schutz zu bieten, ist die Chance auf konkrete Hilfe & eine Perspektive für Kinder, die seit Monaten Hunger leiden und das Schlimmste erlebt haben.

"Man sollte Armut bekämpfen, nicht die Armen". Sehr gutes Interview mit Christoph Butterwege über die absurde Debatte zum Bürgergeld. www.tagesschau.de/multimedia/v...

Die Leute, die hinter euren rechtsradikalen Fake-News-Seiten stecken, auf denen gegen „Sozialschmarotzer" gewettert wird, wohnen teilweise in barocken Schlösschen, während ihr euch einreden lässt, Schutzsuchende mit gar nichts würden euch etwas wegnehmen.

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung. Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Leider wurden heute im Haushaltsausschuss unsere Anträge für die weitere Finanzierung von ziviler #Seenotrettung und für den Einsatz der Bundesregierung für eine europäisch koordinierte Seenotrettungsmission abgelehnt. Aber das Sterben im Mittelmeer ist nicht hinnehmbar. Hier muss etwas passieren!

Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG

Die Selbstgerechtigkeit kennt keine Grenzen: Die Union verbreitet falsche Vorwürfe. Die Betroffene wehrt sich – und wird dafür von Unionsabgeordneten als „unwählbar“ abgestempelt. Die Botschaft: Wer Desinformation über sich nicht schluckt, schadet der Demokratie. Aus dem Opfer wird die Täterin.

"Das Portal ist nach allen Informationen bislang ein Zuschussgeschäft, der Unternehmer Frank #Gotthardt hat in zweistelliger Millionenhöhe Geld in "#Nius" gepumpt." Heißt: Ein CDU-Mann pumpt Millionen in die Manipulation seiner eigenen Partei mit Propaganda und Desinformation.

"Im Richterwahlausschuss eine Kandidatin zu bestätigen, um dann gegenüber ideologisierten Lobbygruppen und mit Unwahrheiten und Diffamierungen gespickten Kampagnen zurückzurudern, zeugt zumindest von fehlendem politischem Rückgrat und mangelnder Vorbereitung" verfassungsblog.de/stellungnahm...

Das Bundesverfassungsgericht und das demokratische Verfahren für die Richter:innen-Benennung wurde diese Woche massiv beschädigt. Die Diskreditierung der Justiz - das ist weiteres Kapitel im Playbook der Neuen Rechten. In der Hauptrolle: die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Diskreditierung und Beschädigung der Justiz ist ein zentraler Schritt für den Abbau der Demokratie. Erschütternd, dass sich die Union durch rechte Verleumdungskampagnen zum Teil dieses Playbooks machen lässt.

Hat er mitbekommen, dass sein Parteikollege Dobrindt jetzt Händeschütteln will mit dem Islamisten-Regime in Afghanistan, um Abschiebezahlen zu steigern?

Die Streichung der Mittel ist ein Zugeständnis an die rechte Hetzte gegen zivile Seenotrettung – sie wird Migration nicht verhindern, aber mehr Tote bedeuten. Über 2.500 Tote allein in diesem Jahr zeigen: #Seenotrettung ist humanitäre Pflicht. 🛟 www.deutschlandfunk.de/auswaertiges...

Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden. www.rnd.de/politik/mask...

Der Bundesrat wäre ohnehin das beste Verfassungsorgan für eine Antragstellung: Politisch kaum polarisiert und polarisierend, weitgehend überparteilich und bezugnehmend auf die konkreten Demokratieeinschränkungen, die von der Partei auf der lokalen Ebene ausgehen.

Mit dem Nein zur Regenbogenflagge setzt Julia Klöckner übrigens die Forderung eines AfD-Antrags vom 3.6.2025 um. So viel zur „Neutralität“.

„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn

Im ersten Gespräch mit @jamilaschaefer.bsky.social haben wir uns vernetzt mit dem Ziel Folgeaktivitäten noch weiter zu konkretisieren, die Gründungen von Bürgerenergiegesellschaften im Wärmesektor voran bringen. Dabei soll auch die europäische Ebene mit einbezogen werden. #gemeinsmLäufts

Ein Verwaltungsgericht hat das Offensichtliche festgestellt: Zurückweisungen sind rechtswidrig. Politiker, die sich als Teil der „Mitte“ verstehen, missachten das Urteil. Das Gericht ist Anfeindungen ausgesetzt. So könnte der Anfang vom Ende der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates aussehen.

LTI

Wenn Merz als Oppositionsführer so gesprochen hätte wie heute als Bundeskanzler wären die Rechtsradikalen nie so stark geworden. Gut für die Demokratie, dass Grüne und Linke schon letzte Woche eine konstruktivere Opposition waren als die Unionsfraktion unter seiner Führung. #Regierungserklärung

Im Interview mit t-online habe ich über meinen Eindruck von Trumps Politik gesprochen: www.t-online.de/nachrichten/...

Vance hatte heute seinen zweiten großen Auftritt auf der #MSC. Es gab kein Benennen von Aggressor & Angegriffenen in der Ukraine und fragwürdige Einlassungen über Meinungsfreiheit. Aber er war für seine Verhältnisse sehr versöhnlich und diplomatisch im Ton. Europa und USA seien im gleichen Team.

Es macht nur noch fassungslos. Ich hab die Frage schon häufiger gestellt. Was ist das im ÖRR: Naivität, Selbstüberschätzung, Anbiederung, Überzeugung?

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Das zeigt wie absurd die Versuche von Jens Spahn sind, sie als "Partei wie jede andere" zu normalisieren. Eine Partei, die die Menschenwürde verletzt, darf keine Schlüsselrollen im Parlament bekommen. Sie gehört verboten.

Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen ein AfD Verbotsverfahren einzuleiten. www.deutschlandfunk.de/verfassungss...

17 Schulen in Duisburg mussten am Montag nach rechten Drohungen schließen – fast 18.000 Schüler*innen waren betroffen. Es gibt dazu kaum mediale Debatten. Dieses Schweigen ist Teil der Radikalisierung. Rechter Terror darf keine Normalität werden.

Viele Konservative sagen, die AfD überhole die Union, weil Merz' Regierungspolitik zu 'links' sei. Aber eigentlich hat er im Wahlkampf zu viele rechtspopulistische Versprechen gemacht, die jetzt an der Realität scheitern.

Interessantes Interview #ThiloMischke - #allesmussraus mit der Bundestagsabgeordneten @jamilaschaefer.bsky.social von #Bündnis90/DieGrünen Zwischen Angst und Widerstand: Politik im Schatten der AfD www.podcast.de/episode/6806...

Gerade hat der Haushaltsausschuss endlich die 3 Milliarden € für die Ukrainehilfen freigegeben. 🇺🇦 🙏 Die monatelange Blockade durch das Kanzleramt ist damit beendet. Dadurch bekommen viele Menschen in der Ukraine nun einen besseren Schutz vor Luftangriffen.

Während Merz versucht, von den Grünen Steuererleichterungen für Reiche zu erzwingen, blockiert Scholz weiterhin ein Hilfspaket für die Ukraine, das unmittelbar jetzt Menschenleben retten könnte – und niemanden interessierts. DAS ist der sicherheitspolitische Skandal. #GroKo #Sicherheit

Zurückweisungen von Asylsuchenden, Ausssetzung Familiennachzug, Ausweitung Grenzkontrollen. Cool dass Union und SPD sich auf (teils kaum umsetzbare) Punkte einigen, die die Union vor der Wahl zusammen mit der AfD beschließen wollte. Es ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten.

Wäre überraschend wenn nicht.

Mit dem Sondierungspapier von Union und SPD wird klar: Das Sondervermögen Infrastruktur soll keine Zukunftsinvestitionen ermöglichen, sondern vor allem Umschichtungen für Steuersenkungen. Steuergerechtigkeit, Klimaschutz? - Fehlanzeige! #Sondierung

@jamilaschaefer.bsky.social in der @lagedernation.org über den Unterschied zwischen #Sondervermögen und #Schuldenbremse. Und welche Forderungen die #Grünen haben. Dem aktuellen Paket würde sie ohne Erweiterungen nicht zustimmen, sagt #Schäfer.

Wisst ihr noch der Wahlkampf, in dem mir Alexander Dobrindt in den bayrischen Talkrunden erklärt hat, man könnte alles Notwendige finanzieren mit Kürzungen beim Bürgergeld und dem Heizungsgesetz? Dieser Wahlkampf ist 9 Tage her.

Seit Jahren fordern wir eine Reform der Schuldenbremse für mehr Sicherheit und Resilienz in Zeiten multipler Krisen und hybrider Kriegsführung. Merz & Lindner machten aus der Debatte eine Profilierungsshow – die heute implodierte. Ohne Ego-Politik und Unehrlichkeit wären wir längst weiter.

Sehr wichtig, dass sich Merz und Söder in dieser Weltlage vor allem mit der Gefahr beschäftigen, die von Greenpeace und den Omas gegen rechts ausgeht. 👍

In dieser Weltlage bedeutet linker Antifaschismus die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen und die Schuldenbremse auch für mehr Sicherheitsausgaben zu reformieren. Wer das nicht verstehen will, ist naiv. Alerta!

„Please stärke Putin“

Slava Ukraini 🇺🇦

Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe von Walter Lübcke, zu Merz Aussagen: "Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“ www.hna.de/kassel/witwe...

Robert Habeck hat unsere Hochachtung verdient. Er hat uns aus Putins fossilen Fesseln gelöst und die Energieversorgung sicherer, günstiger und klimafreundlicher gemacht. Allen Widerständen zum Trotz. Seine Weitsicht bei der Unterstützung der Ukraine war zutiefst beeindruckend. Danke für alles! 💚

Ich rechne damit, dass heute, Vorwürfe gegen meine Doktorarbeit, die ich vor 25 Jahren geschrieben habe, veröffentlicht werden. Ich habe mich entschieden, das Ganze transparent zu machen. Denn ich kenne die Vorwürfe – und konnte sie vorab prüfen lassen. www.youtube.com/watch?v=mYyA...

Debatten über Migration in deutschen Talkshows in a nutshell. 🫠

Drei Jahre Ampel haben mir gezeigt: Scholz hat seine historische Verantwortung für die Sicherheit Europas nie angenommen. Und drei Jahre Merz als Oppositionsführer haben mir gezeigt: die Ukraine ist für ihn ein Profilierungsthema. Mehr nicht. Habeck hat früh gesehen, was Sache ist. #TVDuell