1/ Mathias Döpfner erklärte jüngst in der WELT Deutschlands wirtschaftliche Stagnation & politische Radikalisierung mit einem angeblichen „nationalsozialistischen Trauma“. Das ist keine Provokation, sondern eine bewusste Positionsverschiebung hin zu einer rechten Erzählung.🧵

Ich übersetze: Nein. (Quelle: Antwort des Auswärtigen Amtes auf meine Frage vom 9. Dezember 2025)

Hab mich sehr gefreut, als @nataschastrobl.bsky.social zugesagt hat! Wir sprechen in der aktuellen Podcast-Episode ausgiebig über radikalisierten Konservatismus & Faschismus. Und zum Schluss hat Natascha dann noch etwas ziemlich wahres & wichtiges gesagt. www.denkangebot.org/allgemein/na...

Deutsche Soldaten können nur inständig hoffen, dass sie nie, nie, nie wieder irgendwo auf örtliche Unterstützung angewiesen sein werden.

Erstmals seit Jahrzehnten könnte die weltweite Kindersterblichkeit wieder steigen, weil reiche Länder Gelder kürzen. Auch Schwarz-Rot kürzt massiv: die Humanitäre Hilfe wird halbiert, EZ um ~ 1 Mrd € gekürzt. Eine moralische & geopolitische Bankrotterklärung. www.washingtonpost.com/world/2025/1...

Tech-Milliardäre, Putin-Regime, fossile Lobby und MAGA haben ein gemeinsames Ziel: die EU zu zerstören, weil EU-Regeln ihre Macht begrenzen. Rechtspopulistische Parteien & die Algorithmen großer Plattformen dienen ihnen dabei als willige Helfer. DAS ist der Kern des Angriffs auf unsere Demokratie.

Ich freue mich, dass wir nach dem spannenden Austausch mit Martin Andree zur Übermacht der Tech Konzerne am 4.12. mit @alexandrageese.bsky.social & @astriddeilmann.bsky.social über Maßnahmen für ein gemeinwohlorientierten Internet sprechen. Kommt gern rum! www.gruene-muenchen.de/terminliste/...

Statt jetzt wieder 3 Tage über einen offensichtlich onkelig-dummen Satz von Merz zu diskutieren, könnten wir auch darüber sprechen, dass er als deutscher Bundeskanzler kimapolitisch blank zur Weltklimakonferenz gefahren ist, wo gerade über den globalen Ausstieg aus fossilen Energien verhandelt wird.

Große Tech Konzerne greifen in unsere Privatsphäre ein, besitzen immer mehr wirtschaftliche Macht und können Politik beeinflussen. Wie wehren wir uns? Darüber reden wir mit Martin Andree, Medienwissenschaftler & Autor von „Big Tech muss weg“. Anmeldung: us06web.zoom.us/webinar/regi...

Falsche Prioritäten: Die Koalition legt in der Bereinigungssitzung 0€ bei der Humanitären Hilfe drauf – die Kürzung um rund 1 Mrd € bleibt, trotz eskalierender Not in Sudan, Gaza und Ukraine. Aber fürs Fliegen gibt’s plötzlich 350 Mio € neue Subventionen. Es ist so falsch und absurd!

Im Europaparlament haben die Konservativen heute gemeinsam mit den Rechtsextremen eine Rückabwicklung von sozialen und ökologischen Rechten beschlossen. Die Brandmauer fällt, um Schutz vor Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung aufzuweichen. www.spiegel.de/wirtschaft/l...

🎤 🫳 www.spiegel.de/ausland/absc...

Das Kanzleramt will Merz‘ #Stadtbild Take nicht genauer erklären, weil sonst klar wird: Es ist Rassismus.

Überraschend, dass das ZDF-Politbarometer diese Umfrage so verzerrt darstellt: Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing.

"Wenn es so wäre, dass das Stadtbild das Problem wäre, dass viele Menschen sich nicht mehr daheim fühlen in ihrer Stadt, weil sie aussieht, wie eine deutsche Stadt heute aussieht – dann wäre demokratische Politik wahrscheinlich am Ende ihrer Möglichkeiten." Neuer Newsletter, aus aktuellem Anlass:

In seinem Buch »Fehldiagnose« rechnet Tom Krebs mit der deutschen Ökonomenzunft ab. @achimtruger.bsky.social empfiehlt das Buch in seiner Kolumne.

DANKE HAMBURG! 💚💚💚 Hamburg stimmt für mehr sozial gerechten Klimaschutz und gegen das fossile Gestern. Stabil!

Ich frage mich ja wirklich, wieso der Bundeskanzler vor einem Millionenpublikum eine Aussage macht, die dermaßen leicht zu widerlegen ist. (1/3) #Bürgergeld #30Milliarden

Grünenfraktionschefin @britta-hasselmann.de zeigt sich über Zustimmung der SPD entsetzt #Bürgergeld #Grundsicherung www.spiegel.de/politik/deut...

Nach unten treten statt nach vorn denken – das ist die Linie von Schwarzrot unter Merz & Klingbeil. Sozialleistungsempfänger:innen und Asylsuchende werden drangsaliert. Die fossile Lobby und die Reichsten werden teuer gepampert. So zerstört man Zusammenhalt und Wirtschaft gleichzeitig.

Die Asylzahlen sinken seit Ende 2023 aus geopolitischen Gründen. Dennoch behauptet die Merz-Regierung, es läge an ihrer rechten Politik, die viel kostet und nichts bringt, außer die AfD zu stärken. www.volksverpetzer.de/analyse/bund...

So krass, dass es Söder schafft Seehofer gemäßigt und sympathisch erscheinen zu lassen. 🫠

Nicht zum ersten Mal kündigt Signal an den EU Markt zu verlassen wenn die #Chatkontrolle beschlossen wird. Während wir weiter dafür kämpfen das sich insbesondere die dt. Bundesregierung gegen die #Chatkontrolle positioniert. Denken wir auch darüber nachdenken was wir tun wenn sie kommt.

Prognose: dieser Move wird keinen einzigen AfD Wähler weniger bringen. Aber dafür wird das radikal islamistische Taliban-Regime diplomatisch anerkannt. Eine auf Abschiebezahlen fokussierte „Migrationspolitik“ verhindert kohärente demokratiefördernde Außenpolitik. www.spiegel.de/politik/deut...

Eine Küstenwache, die so etwas tut, darf kein deutsches oder europäisches Steuergeld erhalten. Ertüchtigungshilfen dürfen nur an rechtsstaatlich Partner gehen. Die libysche Küstenwache gehört ganz offensichtlich nicht dazu.

Diese Wahl ist gelungen, weil Grüne und Linke mehr zur Stabilität der rechtsstaatlichen Demokratie beitragen als die Union unter der Führung von Spahn und Merz es bisher vermochte. Gern geschehen.

In Germany, many people associate Sunday evenings with a popular detective series: Tatort [eng: crime scene] This Sunday, August 31 at 8PM @medico2.bsky.social turns the spotlight on a real and unresolved crime scene far from Germany’s cities: Shark Island in Namibia @forensicarchi.bsky.social

Die Verbindungen zwischen #Klöckner, der CDU und NIUS-Geldgeber #Gotthardt sind noch enger als bislang berichtet. Über den Lobbyverband Wirtschaftsrat saß Gotthardt jahrelang mit Klöckner im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz – und konnte so Einfluss auf die Partei nehmen. Wie war das möglich? 👇

Europa finanziert Boote, die nicht retten – sondern auf Retter schießen. Das ist nicht “Grenzschutz”. Das ist ein Angriff auf Menschlichkeit. #OceanViking #Seenotrettung correctiv.org/aktuelles/gr...

Die Initiative von Hannovers OB Belit Onay & Städten wie Kiel, Bonn, Leipzig oder Düsseldorf, verletzten Kindern aus Gaza und Israel Schutz zu bieten, ist die Chance auf konkrete Hilfe & eine Perspektive für Kinder, die seit Monaten Hunger leiden und das Schlimmste erlebt haben.

"Man sollte Armut bekämpfen, nicht die Armen". Sehr gutes Interview mit Christoph Butterwege über die absurde Debatte zum Bürgergeld. www.tagesschau.de/multimedia/v...

Die Leute, die hinter euren rechtsradikalen Fake-News-Seiten stecken, auf denen gegen „Sozialschmarotzer" gewettert wird, wohnen teilweise in barocken Schlösschen, während ihr euch einreden lässt, Schutzsuchende mit gar nichts würden euch etwas wegnehmen.

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung. Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Leider wurden heute im Haushaltsausschuss unsere Anträge für die weitere Finanzierung von ziviler #Seenotrettung und für den Einsatz der Bundesregierung für eine europäisch koordinierte Seenotrettungsmission abgelehnt. Aber das Sterben im Mittelmeer ist nicht hinnehmbar. Hier muss etwas passieren!

Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG

Die Selbstgerechtigkeit kennt keine Grenzen: Die Union verbreitet falsche Vorwürfe. Die Betroffene wehrt sich – und wird dafür von Unionsabgeordneten als „unwählbar“ abgestempelt. Die Botschaft: Wer Desinformation über sich nicht schluckt, schadet der Demokratie. Aus dem Opfer wird die Täterin.

"Das Portal ist nach allen Informationen bislang ein Zuschussgeschäft, der Unternehmer Frank #Gotthardt hat in zweistelliger Millionenhöhe Geld in "#Nius" gepumpt." Heißt: Ein CDU-Mann pumpt Millionen in die Manipulation seiner eigenen Partei mit Propaganda und Desinformation.

"Im Richterwahlausschuss eine Kandidatin zu bestätigen, um dann gegenüber ideologisierten Lobbygruppen und mit Unwahrheiten und Diffamierungen gespickten Kampagnen zurückzurudern, zeugt zumindest von fehlendem politischem Rückgrat und mangelnder Vorbereitung" verfassungsblog.de/stellungnahm...

Das Bundesverfassungsgericht und das demokratische Verfahren für die Richter:innen-Benennung wurde diese Woche massiv beschädigt. Die Diskreditierung der Justiz - das ist weiteres Kapitel im Playbook der Neuen Rechten. In der Hauptrolle: die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Diskreditierung und Beschädigung der Justiz ist ein zentraler Schritt für den Abbau der Demokratie. Erschütternd, dass sich die Union durch rechte Verleumdungskampagnen zum Teil dieses Playbooks machen lässt.

Hat er mitbekommen, dass sein Parteikollege Dobrindt jetzt Händeschütteln will mit dem Islamisten-Regime in Afghanistan, um Abschiebezahlen zu steigern?

Die Streichung der Mittel ist ein Zugeständnis an die rechte Hetzte gegen zivile Seenotrettung – sie wird Migration nicht verhindern, aber mehr Tote bedeuten. Über 2.500 Tote allein in diesem Jahr zeigen: #Seenotrettung ist humanitäre Pflicht. 🛟 www.deutschlandfunk.de/auswaertiges...

Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden. www.rnd.de/politik/mask...

Der Bundesrat wäre ohnehin das beste Verfassungsorgan für eine Antragstellung: Politisch kaum polarisiert und polarisierend, weitgehend überparteilich und bezugnehmend auf die konkreten Demokratieeinschränkungen, die von der Partei auf der lokalen Ebene ausgehen.

Mit dem Nein zur Regenbogenflagge setzt Julia Klöckner übrigens die Forderung eines AfD-Antrags vom 3.6.2025 um. So viel zur „Neutralität“.

„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn

Im ersten Gespräch mit @jamilaschaefer.bsky.social haben wir uns vernetzt mit dem Ziel Folgeaktivitäten noch weiter zu konkretisieren, die Gründungen von Bürgerenergiegesellschaften im Wärmesektor voran bringen. Dabei soll auch die europäische Ebene mit einbezogen werden. #gemeinsmLäufts

Ein Verwaltungsgericht hat das Offensichtliche festgestellt: Zurückweisungen sind rechtswidrig. Politiker, die sich als Teil der „Mitte“ verstehen, missachten das Urteil. Das Gericht ist Anfeindungen ausgesetzt. So könnte der Anfang vom Ende der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates aussehen.

LTI

Wenn Merz als Oppositionsführer so gesprochen hätte wie heute als Bundeskanzler wären die Rechtsradikalen nie so stark geworden. Gut für die Demokratie, dass Grüne und Linke schon letzte Woche eine konstruktivere Opposition waren als die Unionsfraktion unter seiner Führung. #Regierungserklärung