Alican Uludağ wird heute wegen eines journalistischen Artikels der türkischen Staatsanwaltschaft vorgeführt. Das ist ein Angriff auf Pressefreiheit – und ein weiterer autoritärer Schritt Erdoğan’s gegen das freie Wort. Ich fordere: Alican Uludağ muss sofort freikommen!

Es ist richtig, belarussischen Oppositionellen wie Maria Kalesnikava und Viktor Babariko Schutz zu bieten. Doch wenn Alexander Dobrindt gleichzeitig afghanischen Ortskräften die zugesagte Aufnahme entzieht, ist das eine moralische Bankrotterklärung.

Ekrem İmamoğlu, eine der wichtigsten Stimme der demokratischen Opposition in der Türkei, soll wegen haltloser Vorwürfe 2.352 Jahre in Haft. Damit erreicht Erdoğans Instrumentalisierung der Justiz eine neue Stufe auf dem Weg hin zur Autokratie.

Trumps Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat eskaliert. Er hetzt gegen Institutionen, kriminalisiert demokratische Bewegungen will Gegner*innen verfolgen lassen. Die Atmosphäre erinnert fatal an die McCarthy-Ära – eine Zeit der Hexenjagd auf Andersdenkende in den 50ern.

Die Morddrohungen gegen Dunja Hayali sind unerträglich. Das ist keine hitzige Debatte, kein „Shitstorm“. Diese Drohungen sind Angriffe auf die Pressefreiheit und damit Teil einer rechtsextremen Strategie, Journalist:innen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir nicht zulassen!

Die Initiative von Hannovers OB Belit Onay & Städten wie Kiel, Bonn, Leipzig oder Düsseldorf, verletzten Kindern aus Gaza und Israel Schutz zu bieten, ist die Chance auf konkrete Hilfe & eine Perspektive für Kinder, die seit Monaten Hunger leiden und das Schlimmste erlebt haben.

Die Kürzungsorgie der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit setzt sich im Haushaltsentwurf 2026 fort. Das ist verantwortungslos, ignorant und unchristlich in einer Welt, die brennt, in der sich die USA aus der Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen und autoritäre Regime erstarken.

Heute ist ein rabenschwarzer Tag für unsere parlamentarische Demokratie. Das Agieren von Spahn, Dobrindt und Merz, die Unfähigkeit, demokratische Mehrheiten zu organisieren und getroffene Vereinbarungen durchzusetzen, ist ein absolutes Debakel.

Dass das queere Netzwerk der Bundestagsverwaltung dieses Jahr nicht am Berliner #CSD teilnehmen darf, ist ein skandalöser Rückschritt – gegen Sichtbarkeit, gegen Vielfalt, gegen unser demokratisches Selbstverständnis.

Das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und der erleichterten Einbürgerung ist zynisch, menschenrechtsverachtend und unchristlich. Wer Familien trennt, missachtet Art. 6 GG - das Recht auf Familie, das nicht nur für Deutsche gilt - und zerstört jede Chance auf Integration.

Herzlichen Glückwunsch, lieber Martin Heilig, zur Wahl zum Würzburger Oberbürgermeister! Ein Mensch mit Haltung, Herz und klarem Kompass - für Zusammenhalt, Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum und eine Stadt, in der sich alle zu Hause fühlen können. Würzburg hat sich goldrichtig entschieden. 💚

Die verbotene kurdische #PKK hat ihre Selbstauflösung und die Niederlegung der Waffen angekündigt. Dieser Vorgang könnte ein entscheidender Moment für den Frieden in der Türkei sein. Es ist ein Signal der Hoffnung und ein Auftrag an die Politik, Verantwortung zu übernehmen.

"Seid Menschen", mit diesem Appell hat Margot Friedländer uns ihr Vermächtnis hinterlassen. Ich bin tief traurig über ihren Tod. Ihr Mut, ihre Klarheit gegen das Vergessen und für Menschlichkeit bleiben Auftrag: Erinnern. Einmischen. Demokratie leben. Ruhe in Frieden, liebe Margot.

Überall auf der Welt stehen LGBTQIA+-Menschen unter Druck. Sie werden bedroht, angegriffen, entrechtet. Gerade jetzt braucht es Sichtbarkeit, Solidarität und klare Zeichen und nicht das Verbot identitätsstiftender Symbole! 🏳️‍🌈

Die gescheiterte Kanzlerwahl zeigt: Das Vertrauen in Merz und Klingbeil ist offensichtlich erschüttert. Jetzt liegt es an CDU/CSU und SPD, eine stabile Mehrheit zu organisieren. Nur so können sie ihre Handlungsfähigkeit für Deutschland und für Europa unter Beweis stellen. Die Unsicherheit ist groß.

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