CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem verfassungswidrigen Vorstoß: „Ich finde, man muss jetzt beispielsweise klar sagen: Wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf Weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren.“ www.welt.de/politik/deut...

I cannot think of a democracy anywhere in the world where this sort of thing could happen. www.nytimes.com/2025/09/17/b...

"Bis heute ist es so: Wer Kulturkampf führt, will nicht einfach nur für eine Weile regieren. Er will den Charakter einer Gesellschaft dauerhaft verändern." Über das Wesen des Kulturkampfs, seine Logik, seine Funktionsweise und Verfechter, unser Text im aktuellen @spiegel.de (+):

Zwischen Rostock und Schwerin wehen auf dem Dach des Bahnhofs in Bützow AfD-Fahnen. Das Gebäude ist privat, Fahrgäste sind schockiert, der Eigentümer sieht den „Bürgerwillen“ repräsentiert. Die Bahn ist machtlos, die Stadt auch. @drehr.bsky.social war da.

Laut @falter.at soll das Online-Portal Exxpress eine staatliche Förderung bekommen, und zwar die „Qualitätspresse-Förderung“. Läuft. newsletter.falter.at/nvrwmMpTyXqpu3

"Es ist ein ziemlich unerhörter Vorgang, auch wenn der Anlass an sich eher klein ist. Oder vielleicht gerade deshalb. Der Führung der CDU, selbst einer Sehnsuchtsfigur der Parteikonservativen wie Merz, scheint da etwas entglitten zu sein. Die Frage ist, ob auf Dauer."

Rechts gegen Omas: Unabhängige Initiativen und Vereine stehen in Ostdeutschland massiv unter Druck. Vor allem #Rechtsextreme machen mobil gegen Vielfaltsangebote und Demokratieförderung - die #Zivilgesellschaft. Und die #CDU? Hilft der #AfD dabei.

Unabhängige Initiativen und Vereine stehen in Ostdeutschland massiv unter Druck. Vor allem Rechtsextreme machen mobil gegen Vielfaltsangebote und Demokratieförderung. Und die CDU hilft der AfD dabei. Mit @pmaxwill.bsky.social und @frau-boe.bsky.social – @spiegel.de.

Feiern mit Rechtsextremisten: Beim AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern waren auch Parlamentarier von CDU und FDP zu Gast. Na dann Prost!

New article out in World Politcs. We analyze how different groups react to varying programs of social democratic parties. We find less trade-offs than often assumed. Generally, more left-progressive programs increase support among social democratic potentials muse.jhu.edu/pub/1/articl...

Die linksextreme CSU

Starting in 2014, Vox's video division built out a scrappy team of journalists who began inventing their own form of visual storytelling, one that combined data viz, animation, sound design, expert interviews, and narration. thelongstory.substack.com/p/why-the-be...

Die Aktivistïnnen der Letzten Generation veranstalten unter neuem Namen ein „Parlament der Menschen“ auf der Wiese vor dem Reichstag. Sie wollen eine Politik für eine bessere Welt entwickeln. Wie ernst ist es ihnen? Ich war drei Tage mit dabei. @spiegel.de #NeueGeneration

Der Syrer Mohammad al-Mohammad stand am Hamburger Hauptbahnhof am Gleis, als eine Frau mit einem Messer mehrere Menschen verletzte. Er entschied sich, sie aufzuhalten. Hier erzählt der 19-Jährige, was er erlebt hat.

Der zunehmend verzweifelte Versuch des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille, in der BPK den Frauenmangel in Merz‘ innerem Team zu erklären, ist schon fast mitleiderregend. (Video: Deutsche Welle)

Ivor Lyttle kümmert sich beim #Eurovision Song Contest um die Kommentatoren aus aller Welt. Der Grand-Prix-Fan aus Bremen sorgt dafür, dass sie alles haben, was sie brauchen – vom Briefing bis zur Tasse Kaffee. Hier erzählt er von seiner Arbeit. #ESC

Noch nie hat die Polizei in Deutschland so viele politisch motivierte Straftaten erfasst wie 2024. Mehr als 84.000 Delikte zählten die Ermittler, ein Anstieg von rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit 42.788 Delikten geht ein Großteil auf Taten aus dem rechten Spektrum zurück.

Das hier ist absolut haarsträubend. www.journalist.de/werkstatt/we...

Achtung, Verwechslungsgefahr!

Deutschland schafft dank der schlechter Konjunktur seine Klimaziele bis 2030. Ab da wird die Bundesrepublik aber laut den Projektionsdaten des Expertenrat für Klimafragen die Emissionsziele deutlich überschreiten und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 „sehr deutlich“ verfehlen.

Deutschland geht dürregeplagt in die warme Jahreszeit, und Meteorologïnnen sehen wenig Anzeichen auf Besserung. Steuert Deutschland gerade auf einen neuen Katastrophensommer mit wochenlangen Hitzewellen, Wassermangel, Waldbränden und Unwettern zu? @susannegoetze.bsky.social hat sich das angeschaut.

Nach der Flucht leiden viele Migrantïnnen unter psychischen Problemen, einzelne werden zu Gewalttätern. Ein Hilfsprojekt in Baden-Württemberg versucht, psychisch erkrankte Geflüchtete systematisch zu identifizieren und ihnen Hilfe anzubieten. Ein Modell für ganz Deutschland? Jetzt bei @spiegel.de.

Seit Jahren organisieren Rechtsextreme am 8. Mai in Demmin einen Trauermarsch. Eine Bürgerinitiative will ihn verhindern – und lädt in diesem Jahr auch das linke Aktionsbündnis „Widersetzen“ ein. Mitorganisator Guido Fröschke erklärt, warum er auf die Hilfe von außen setzt & was er nicht sehen will.

Vor 80 Jahren, 8. Mai 1945, die beste Nachricht aller Zeiten. #tagderbefreiung

Die AfD droht mit »Krieg gegen die Regierung«, beklagt einen »Messer-Dschihad« auf deutschen Straßen und überwies Hunderttausende Euro an Rechtsextremisten. Was der Verfassungsschutz der AfD in seinem 1108 Seiten langen Gutachten vorwirft. Die SPIEGEL-Recherche. www.spiegel.de/politik/deut...

Friedrich Merz scheitert im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler. Er erhält 310 Stimmen, nötig wären 316.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“, das in der Partei vorherrsche, sei „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“.

Die Kanzlei "Clare Locke" arbeitet in den USA seit Jahren daran, die Rechte von Journalist*innen zu schwächen, gilt als eine der aggressivsten Medienrechts-Kanzleien. Jetzt will die US-Kanzlei im Auftrag von Österreichs Ex-Kanzler Kurz offenbar auch den Falter einschüchtern. #Pressefreiheit

Österreich erteilt der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl ein zweijähriges Aufenthaltsverbot wegen ihrer Proteste. Sie sei eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“. Windl kündigt an, Beschwerde einzulegen.

Let that sink in.

Gestern wurde Marine Le Pen verurteilt – und ihr das passive Wahlrecht entzogen. Der Staat gegen Le Pen? Wohl kaum: Hier sei allgemeingültiges Recht auf eine Politikerin angewandt worden, die ihr Amt missbraucht habe, erklärt CHARLOTTE SCHMITT-LEONARDY. verfassungsblog.de/marine-le-pe...

🙋🏼‍♂️ Sieht harmlos aus? Meint aber: Hitlergruß Ein Glossar von Emojis die extrem Rechte in sozialen Netzwerken benutzen, um ihre Ideologie zu verschlüsseln: www.zeit.de/2025/13/rech...

Dass muss man sich erstmal klarmachen: In einer Zeit des Wiedererstarkens von Autokraten und Oligarchen will die CDU/CSU ein Werkzeug zur Kontrolle der Regierung einfach abschaffen - statt es zu stärken.

Die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München hat gegen fünf Klimaaktivisten Anklage erhoben: Die #LetzteGeneration soll eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Eine der Beschuldigten sieht das Recht auf Protest in Gefahr.

„Auf eine Formel gebracht: Die heutige CDU plus die AfD ergibt nicht die CDU von früher. Sondern den J.D. Vance von heute.“ Essay über eine der entscheidenden Fragen für die deutsche Politik, ob die Union sich als Teil eines rechten Projekts sieht, wofür es Anzeichen gibt, und was das hieße:

Erstmals haben Forscher systematisch analysiert, wie häufig Parteien auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten. Überraschend: Zwischen Ost- und Westbundesländern gibt es kaum Unterschiede. Insgesamt steht die Brandmauer nur noch zu 81 Prozent: www.spiegel.de/politik/deut...

„Dieser Satz schadet nicht, aber er macht den neuen Artikel 143h auch nicht zu einem juristischen Klimachampion.“ Die Grünen haben die Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ ins Sondervermögen hineinverhandeln. Hier erklärt die Juristin Sabine Schlacke, welche Folgen zu erwarten sind.

In #Brandenburg häufen sich derzeit Vorfälle von rechter Gewalt. Am Wochenende hat eine Gruppe junger Männer eine Geflüchtetenunterkunft in #Stahnsdorf überfallen, laut Zeug*innen sollen sie "Heil Hitler" gerufen und ein Messer getragen haben. @taz.de taz.de/Rechte-Gewal...

Der taz-Redakteur @nicholaspotter.net wird bedroht und gemobbt. Das geht uns alle an. www.tagesspiegel.de/politik/rufm...

Finally! Tweetbot machte Twitter um einiges besser, Ivory hübschte Mastodon auf – und jetzt kündigen die Entwickler dieser beiden famosen Apps einen Bluesky-Klienten an.

Es wird noch aufzuarbeiten sein, wie es rechter Kulturpolitik gelungen ist, Journalisten so in Angst und Schrecken zu versetzen, dass sie sich in einem Gefängnis steriler und wahrheitsverzerrender Objektivität selbst eingesperrt haben. www.bpb.de/shop/zeitsch...

Die Letzte Generation teilt sich in zwei Bewegungen auf. Die neue Strategie der Neuen Generation hat Raphael Thelen im Interview skizziert (👇). Nun hat auch die andere Gruppe, das Widerstands-Kollektiv, erste Details veröffentlicht. 🧵

Die Letzte Generation gibt sich einen neuen Namen und will mit »Parlamenten der Menschen« selbst Politik machen. Und wenn Bund, Länder und Städte nicht reagieren? Aktivist Raphael Thelen sagt: Dann soll ziviler Ungehorsam folgen.

Die #LetzteGeneration gibt sich einen neuen Namen und will mit „Parlamenten der Menschen“ selbst Politik machen. Und wenn Bund, Länder und Städte nicht reagieren? Aktivist Raphael Thelen sagt: Dann soll ziviler Ungehorsam folgen. Das ist die neue Strategie der #NeueGeneration:

Zwei Tage vor der der Wahl haben Friedrich Merz und die Union eine Anfrage gestellt, die man in dieser Form sonst nur von der AfD kannte. In 551 (!) Fragen stellen sie die Gemeinnützigkeit zahlreicher NGOs in Frage, darunter auch des @netzwerkrecherche.org. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

NEW: updated long-run gap in voting between young men and women in Germany: Gender divide continues to widen, but contrary to what is often assumed, young men continue to vote roughly in line with the overall population, while young women have swung sharply left. www.ft.com/content/29fd...

Verhaltende Stimmung bei der AfD-Wahlparty: Es ist zwar das beste Ergebnis im Bund, doch man hatte sich insgesamt mehr erhofft. Schließlich lief der Wahlkampf so wie es sich die AfD nicht besser hätte wünschen können.

Bemerkenswertes Comeback: Vor wenigen Wochen lag die #Linke noch unter 5 Prozent. Jetzt erreicht sie nach ersten Prognosen 8,5 beziehungsweise 9 Prozent.

Wenn keine der kleinen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwindet, reichen der #AfD evtl. 20% der Stimmen für 25% der Sitze. Dann kann sie: - Untersuchungsausschüsse einsetzen - abstrakte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen - konstruktives Misstrauensvotum beantragen