Heute lernen wir: „Abwendungsbefugnis“. „Diese gibt dem Beschuldigten Gelegenheit, die Durchsuchung durch Kooperation zu verhindern, wovon Bolz Gebrauch gemacht hat.“ Insgesamt sehr lesenswerte Einordnung

Die meisten jungen Menschen ( #Tōchter) sagen übrigens trotz der unprofessionellen Frageformulierung, dass er nicht recht hat. Die angeblich Betroffenen also.

Stimmen Sie zu, dass Leute, die ein Problem machen ein Problem sind. Ja, well. Das ist alles so verzerrend und eine solche Umfrage ohne Wiedergabe der absurden Frage Sinn entstellend.

"Aussage" ist ja schon mal falsch. Merz hat mehrere Aussagen dazu gemacht, die alle sehr interpretationsbedürftig sind. Die Antworten haben daher keinerlei allgemeine Aussagekraft.

Mir fehlt da ein bisschen die Offenlegung, dass Nius selbst aufgefallen ist mit der 1:1-Übernahme von Texten von t-online, ZDF, Suedtirol24 – auch, nachdem sich Reichelt bei @antonrainer.bsky.social bedankt hatte… Die späteren Copy-Pastes hatte @daniellaufer.de gefunden.

sagen muss: Die Erzählung, man habe das mit der Stigmatisierung und Ausgrenzung ja jetzt so lange versucht und es habe nichts gebracht, ist Quatsch. Die letzten Jahre, in denen der Zugewinn der AfD so deutlich ist, waren eben nicht von Stigmatisierung und Ausgrenzung 9/16

Erst hieß es noch, die Schmuckstücke seien von unschätzbarem Wert. Offenbar geht es doch.

Erst "Stadtbild", dann "fragen Sie Ihre Töchter" - mit seinen rassistischen Aussagen bedient Bundeskanzler Merz‘ tiefdeutsche Ressentiments gegen Ausländer. Das hilft niemanden, weder der CDU noch der Integration. Mein DLF-Kommentar: share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

"Wenn es so wäre, dass das Stadtbild das Problem wäre, dass viele Menschen sich nicht mehr daheim fühlen in ihrer Stadt, weil sie aussieht, wie eine deutsche Stadt heute aussieht – dann wäre demokratische Politik wahrscheinlich am Ende ihrer Möglichkeiten." Neuer Newsletter, aus aktuellem Anlass:

Exklusiv: Deutsche Leitmedien berichten weit häufiger über Gewalttaten von Ausländern, als es ihrem Anteil in der Kriminalstatistik entspricht. Das zeigt die neue Studie des Journalismusprof. Hestermann. Die Überrepräsentation ist stärker denn je zuvor: mediendienst-integration.de/artikel/ausl...

Der Titel der letzten werktäglich gedruckten taz. 🎉 Uns gibt es natürlich weiterhin digital auf taz.de

Wenn der Kriegsminister die freie Presse rauswirft.

Fantastisch, jetzt können rechte Aktivisti strategische Klagen in ganz Deutschland gegen den Rundfunkbeitrag erheben und Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte mit Hunderten, ach, Tausenden von Seiten Prozessstoff und unendlich viel Bild- und Tonmaterial zuschütten, und das immer wieder aufs Neue.

ChatGPT und Co fallen mit einer extrem freundlichen, nahezu schleimenden Tonalität auf - Sycophancy nennt man das Doch wie wirkt sich Sycophancy psychologisch aus? Und welche Geschäftsinteressen stehen dahinter? Dazu mein neuer Newsletter 👇

Das passiert, wenn Portale wie Nius und Apollo News den digitalen Mob anstacheln. Man kann es nicht oft genug sagen: Wenn demokratische Politikerïnnen mit diesen Medien sprechen, legitimieren sie Feinde der Demokratie. www.belltower.news/apollo-news-...

Hier ein Grund, warum Medien mit PR-Begriffen wie "Friedensplan" vorsichtig sein sollten. www.spiegel.de/ausland/gaza...

Seit kurzem nennt auch die Bayerische Polizei in ihren Pressemitteilungen grundsätzlich die Nationalität von Tätern und Opfern. Kommunikationswissenschaftlerin Christine Horz-Ishak kritisiert das als „Zeitgeistphänomen“ und weitere Verschiebung des Diskurses nach rechts.

Manchmal fragt man sich ja, was für Leute eigentlich auf Donald Trumps Propaganda hereinfallen. Nun: der Chefredakteur der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Burkhard Ewert. (1/2)

Truth-telling. It seems so easy when it’s done. You just have to do it. Of course Trump might now threaten ABC with a lawsuit for claiming that Vance had not answered the question…

This is both fascinating & frightening. There is a demand for images that show and confirm what people already know and believe to be true, and AI slop meets that demand—with visual content that emblematically visualizes what the headlines report. One could call it synthetic hypervisualization 1/

Neben ganz vielen netten Nachrichten gab es vor allem eine Frage rund um die Stephan Brandner-Sache. Ich hab versucht sie hier zu beantworten. Danke auf jeden Fall für den Support, der ist sehr viel Wert bei all dem Mist!

Ich frage mich ja wirklich, wieso der Bundeskanzler vor einem Millionenpublikum eine Aussage macht, die dermaßen leicht zu widerlegen ist. (1/3) #Bürgergeld #30Milliarden

Maria Corina #Machado wurde also der #Friedensnobelpreis verliehen. Und viele jubeln jetzt: Ein "Zeichen gegen Trump" sei das, eine Hoffnung für die Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Bitte informiert Euch. Als Nachkomme chilenischer Faschismusopfer ist mir das wirklich wichtig. Ein Thread: (1)

Für Merz klingt "Bürgergeld" zu sehr nach "bedingungslosem Grundeinkommen". Deswegen soll es künftig "Grundsicherung" heißen. Keine Pointe. www.tagesschau.de/inland/innen...

Wir leben in Zeiten, in denen sich Norwegen davor fürchtet, was passiert wenn der amerikanische Präsident den Friedensnobelpreis nicht bekommt. Weil er vermutlich auch nicht versteht, dass die norwegische Regierung nichts mit dem Nobelkomitee zu tun hat. Ohne Worte. www.t-online.de/nachrichten/...

Nein verdammt. Generalstaatsanwältin ist sie. So macht ihr das Geschäft der Autokraten mit.

Holger Friedrich plant neue Zeitungen im Osten. Auch in DD. Noch ist nichts erschienen, aber Namen + Domain gibt's schon. Dresdner Zeitung soll das heißen. Eine gleichnamige Zeitung gab es hier schon mal. Die Dresdner Zeitung war 1943-1945 eine gleichgeschalte Zeitung der Nationalsozialisten.

Jahrelang werfen sie Veganern vor, die würden ihnen "das Schnitzel" wegnehmen und jetzt nehmen sie Veganern das Schnitzel weg.

Was verbirgt sich hinter der sog. #Chatkontrolle, was bedeutet sie konkret für Nutzer:innen und inwieweit ringt die Bundesregierung um eine Positionierung in der Frage. Hat @fsteiner.bsky.social heute für U&V erklärt: www.deutschlandfunk.de/eu-chatkontr...

Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen. #Chatkontrolle netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Öffentliche Richtigstellung: Wenn ich in der Vergangenheit irgendwo geschrieben habe, es ginge jetzt „um die Wurst“, meinte ich immer wichtige politische Fragen des aktuellen Zeitgeschehens & kein Fleischerzeugnis!

Hab so viele Fragen: Bleibt die Schnitzeljagd bei Kindergeburtstag ohne Fleisch legal? Muss Wurstsalat zukünftig Kopfsalat enthalten? 🧐 … …und dann ist da noch dieser schlimme Verdacht: „Spaghetti-Eis enthält gar keine Nudeln?!“ (Mein Gott, Kulturkampf war auch mal origineller) 🥱

Ein Teil des Problems ist es m.E. aber auch, dass die Senderspitzen diese Einmischung hinnehmen und sich nicht klar dagegen positionieren. Vielleicht wollen sie in der Debatte kein Öl ins Feuer gießen hoffen auf ein klares Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

"Wenn Politiker:innen permanent in die Unabhängigkeit des öff.-rechtl. Rundfunks eingreifen, legitimieren sie genau die Kritik, die sie selbst vorbringen: dass der öff.-rechtl. Rundfunk nicht unabhängig sei. Sie schaffen das Problem, das sie angeblich bekämpfen wollen." www.dwdl.de/hauptstadtst...

stellt euch mal vor das bild wäre nicht mit julia klöckner sondern einer grünen bundestagspräsidentin. alle würden A U S F L I P P E N

#Chatkontrolle ist das Ende vertraulicher Kommunikation. Es ist keine Kleinigkeit, sondern ein massiver Eingriff in unsere Grundrechte. Und was mich wirklich wütend macht, ist das immer wieder sexuelle Gewalt an Kindern vorgeschoben wird, um Chatkontrolle zu rechtfertigen. [5/x]

Mit Robert Skuppin hat der RBB nun einen neuen Programmdirektor. Der Wahl ging eine hitzige Debatte mit dem Personalrat voraus – sowohl über seinen Charakter als auch seine enge Beziehung zur Intendantin.

Wir haben fast 300 Artikel zur #Chatkontrolle geschrieben. Jetzt geht es in die letzte Runde: In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob dieses megagefährliche Projekt anlassloser Massenüberwachung durchkommt. Es kommt jetzt auf alle an, politischen Druck zu machen. netzpolitik.org/tag/chatkont...

Endlich - ein True-Crime-Podcast! www.ndr.de/der_ndr/pres...

Bei den angeblich durchgesickerten Zahlen handelt es sich um die offiziell bekanntgegebene Wahlbeteiligung

Die Grundlage fürs Überleben der Menschheit sichern zu wollen, das ist weder politisch noch journalistisch einseitig — im Gegenteil: es sollte unser aller gemeinsames Anliegen sein. Die Frage ist dagegen stets, was diejenigen antreibt, die gegen das Überleben kämpfen.

Das ist sehr unbehaglich, was Kommunikationswissenschaftler Bernhard Pörksen erzählt: Er war einige Wochen in den USA und die autoritäre Wende dort war in Gesprächen kein Thema Er erlebte viel mehr: "Eine Kommunikation wie in Watte, undeutlich, am Privaten orientiert, ihrem Wesen nach unpolitisch"

Das ist leider sehr witzig.

Der Streit um den neuen Aufgabenzuschnitt von Julia Ruhs beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk konnte als Thema nur deshalb so groß werden, weil der Fall eine schöne Leinwand bietet, um eine politische Erzählung zu transportieren. www.mdr.de/altpapier/da...

Vor 4 Jahren erschien übrigens mein Buch, „Amerikas Gotteskrieger“. Was gab es damals Empörung wegen des Titels (und Inhalts) - die Warnung vor christlichem Nationalismus & Theokratie (noch dazu von einer jungen Frau!) wurde als hysterisch abgetan. Jetzt titelt der Spiegel genau das: „Gotteskrieger“

Was macht Wolfram Weimer eigentlich so beruflich außer PR in eigener Sache?

The richest man on earth owns X. The second richest man on earth is about to be a major owner of TikTok. The third richest man owns Facebook, Instagram, and WhatsApp. The fourth richest man owns The Washington Post. See the problem here?

Die Passauer Neue Presse war mit Ihrer sensationsgeilen und rücksichtslosen Berichterstattung über den Vermisstenfall unserer Kollegin zunächst davon gekommen. Nun hat sich der Presserat korrigiert und eine Rüge ausgesprochen. Gut so!