"Laut Mitarbeitern sei die Angst vor Shitstorms aus rechten Milieus in den Redaktionen auch deshalb verbreitet, weil man die Erfahrung gemacht habe, sich im Zweifel nicht auf die Senderverantwortlichen verlassen zu können."

Stellt euch mal vor, Angela Merkel würde beim CDU-Parteitag ein AfD-Verbotsverfahren als unabdingbar für den Fortbestand der deutschen Nachkriegsdemokratie formulieren und als natürliche Konsequenz christlicher Werte, sowie des humanistischen Imperativs. Synapsen im gesamten Hörsaal: *plopp*

Die AfD ist hochnervös: In Sachsen-Anhalt fordern jetzt rund 40 Parteimitglieder einen Sonderparteitag. Der Vetternwirtschaft-Skandal könnte Stimmen bei der Landtagswahl kosten, so die Befürchtung.

Ein mögliches AfD-Verbot ist nicht das Ende der Demokratie, es ist ein Instrument der Demokratie. Das Grundgesetz hat genau dafür zurecht extrem hohe Hürden eingebaut. Wer schon die Prüfung als „Ende der Demokratie“ bezeichnet, stellt das Prinzip der wehrhaften Demokratie auf den Kopf.

Jo, ein Grund, warum unsere Recherche zu unbekannten Schadstoffen im Rhein kürzlichj soviel Aufsehen erregte: Das Rheinwasser soll die Tagebaue von Hambach und Garzweiler fluten - und könnte somit Chemikalien großflächig verbreiten. Die Behörden wollen nun "prüfen"⬇️ correctiv.org/aktuelles/ka...

Wer wie ich viele Monate in einem Gerichtssaal mit Gisèle Pelicot und ihren Peinigern gesessen hat, kann nur staunen über ihre wahnsinnige Stärke - mein Text über ihr erstes Interview im französischen Fernsehen. Es macht Mut. www.zeit.de/kultur/film/...

Unser Geld für unsere Leute.“ (AfD-Wahl-Slogan aus dem Jahr 2024). Was die Rechtsaußenpartei mit diesem locker-flockigen Werbespruch gemeint hat, merken die Deutschen in diesen Tagen.

Ich glaube, mit dem gleichen Argument hat Donald Trump der Klimaforschung in den USA den Stecker gezogen.

Ich glaube, dass der Epstein-Skandal ein historischer Fokuspunkt ist, an dem sich viel entscheidet: Wenn das jetzt vertuscht, verschleppt, verschleiert werden kann, dann kann alles vertuscht, verschleppt, verschleiert werden. Dann ist der Rechtsstaat für reiche Leute einfach nicht mehr gültig.

Betreff CDU-Parteitag: Was macht denn Oldenburg als einziger kommunaler CDU-Verband in dieser Liste? 🤨

Nicht nur die... Uns alle... Uns alle.

Ein monatelanger Streik der Kieler Werftarbeiter*innen und der IG Metall hat 1956/57 die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle erkämpft. Aktueller denn je, denn genau diese - scheinbaren - Selbstverständlichkeiten werden gerade von der CDU angegriffen. Lange Zeit unvorstellbar. Der Film dazu:

Guter Artikel vom @surplusmagazin.de: Larry Summers argumentierte 1991, Giftmüllindustrien sollten in arme Länder verlagert werden: "Einer der Gründe: [...] Weil die Löhne in armen Ländern geringer sind, ist die erhöhte Sterblichkeit durch den Giftmüll aus ökonomischer Sicht dort am »günstigsten«."

Uns erreichen Gerüchte aus dem #Bundeswirtschaftsministerium: #Reiche plane den #Solar Ausbau bei Anlagen kleiner als 100 kWp komplett zu beenden! Wenn Sie/Du dazu mehr Infos habt, meldet euch bei uns auch anonym per Threema: SWEH972M /Signal: @sbamueller.10 oder DM! #gaskathi #BMWE

What the heck?

Wer als Wirtschaftsministerin Wind und Solar unwirtschaftlich macht, nimmt die Abnahme der Erneuerbaren nicht nur in Kauf, sondern führt sie aktiv herbei. Reiches Netzpaket ist kein Reformentwurf, es ist ein Frontalangriff auf die Energiewende.

Curtis Yarvin gilt als einflussreicher Ideologe der US-Rechten und Vordenker von Peter Thiel – nun soll er bei der Identitären-Tarngruppe "Aktion 451" auftreten. Mein Artikel: www.derstandard.at/story/300000...

Der nächste Vetternwirt aus dem Vorstand der AfD Sachsen-Anhalt ist ihr Vorsitzender Martin Reichardt: www.tagesschau.de/investigativ...

www.spiegel.de/wirtschaft/z... Was die Themen Setzung der Union in den letzten Wochen so alles bewirkt hat. Genauso war es geplant.

Morgen rufen sie wieder nach Staatshilfe. www.spiegel.de/wirtschaft/v...

Fritze #Merz hat mit seinem "wir nehmen euch die Zahnbehandlung weg" und der Lifestyle Teilzeit Quatschdebatte den Wahlkämpfern in Rhld-Pfalz und Baden-Württ. einen Bärendienst erwiesen. STÄNDIG werden sie darauf angesprochen und müssen sich rechtfertigen. www.tagesschau.de/inland/innen...

80er Jahre: Ganz Europa baut Glasfaser aus. Aber ein CDU-Lobbyist namens Christian Schwarz-Schilling baute als Postminister lieber Kupfer. Die Folgen lähmen uns bis heute, 40 Jahre später. Bundesministerin Katherina Reiche spielt in derselben Liga.

„Mir geht es nicht gut damit, wie [Gil Ofarim] sich jetzt inszenieren konnte. Denn es hinterlässt bei mir den Eindruck, dass die öffentliche Wahrnehmung dieses Falles wieder kippt.“ Der falsch beschuldigte Hotelmitarbeiter im Interview: www.zeit.de/gesellschaft... (€)

Sozialstaat schleifen, AfD füttern, Energiewende abwürgen. Die CDU lässt nichts aus. Was diese Partei dem Land gerade antut, zerstört Gegenwart und Zukunft in einem Aufwasch. Wer so regiert, hat mit diesem Land nichts mehr vor. Dem ist alles egal, außer der eigenen Klientel.

Im Saarland will die CDU-Landtagsfraktion auf Biegen und Brechen einen Gottesbezug in unserer Landesverfassung ergänzen und fängt jetzt an, die SPD-Landesregierung deshalb zu attackieren. www.instagram.com/reel/DUgCKA5...

Soll natürlich "kann man's" heißen 😑

Das macht sprachlos. Die AfD regiert bereits.

Man will unabhängig von fossilen Energien werden - was ist zu tun? 1. Erneuerbare ausbauen (läuft) 2. Speicher ausbauen (läuft) 3. Netze ausbauen (läuft nicht) Was macht Frau Reiche? Netze ausbauen? Nein: 1. & 2. abwürgen!

Die CDSU kann den Karren immer so gut in den Dreck fahren, weil sie weiß, dass die verantwortungsvolleren Parteien ihn unter großen Schmerzen wieder rausziehen werden, dafür abgewählt werden werden, und sie selbst dann weitgehend anstrengungsfrei wieder an die Macht kommen.

Mal wieder ein Saarland #Tatort ohne ein einziges Wort saarländisch. Da kann's man auch gleich sein lassen.

Der Emissionshandel sollte die marktwirtschaftliche Lösung der Klimakrise sein - und sie funktioniert. Nun soll Lobbydruck all die Firmen bestrafen, die entsprechend investiert haben, und die Versager belohnen. Das darf nicht wahr sein 🤯! www.taz.de/!6151799

Sie sehen sich als Könige der Welt. Es wird höchste Zeit ihnen ihre Unantastbarkeit zu nehmen.

"Uns wurde gesagt, dass MAGA für die amerikanische Arbeiterklasse sei. Aber dies ist eine Regierung von, für und durch die Überreichen. Es ist das reichste Kabinett aller Zeiten. Das ist die Epstein-Klasse. Sie sind die Eliten, die sie vorgeben zu hassen", sagt @ossoff.bsky.social.

Wie geht es weiter mit dem #Gebäudeenergiegesetz (GEG) Die #Union, die im Wahlkampf versucht hat, mit dem Versprechen der Abschaffung des "Heizungsgesetzes" zu punkten, weiß offensichtlich selbst nicht so recht, wie das in der Praxis... 1/x

Verbrecher.

In Europa werden Thinktanks und Organisationen gesponsert, die der MAGA-Bewegung von Präsident Donald Trump nahestehen - ihr könnt euch vorstellen, wer in Ö und D das Geld bekommt, oder? orf.at/stories/3419...

Gerade haben wir bei @correctiv.org unsere Recherche zu unbekannten Chemikalien im Rhein veröffentlicht - die große Resonanz freut uns sehr! Unerforschte Gifte gehören zu den meist unterschätzten Gefahren überhaupt. Daher sind wird die Tage in Kölle sehr aktiv:🧵 correctiv.org/aktuelles/ka...

Sorry, der war schlecht. Aber fun fact: "NIUS" wird wirklich überwiegend von einem Multimillionär finanziert, um eine hart rechte Propaganda voranzutreiben - und das mit massiv viel Desinformation und Manipulation.

Wer hätte gedacht, dass es keine gute Idee ist, Journalismus komplett in die Hand von 1 Menschen zu geben 🤷‍♂️ Milliardäre sind der Sargnagel für Demokratie 😡 #eattherich

Die Überraschung über das Ausmaß des Missbrauchs hält sich vor allem bei den Frauen in meinem Umfeld arg in Grenzen. Vielleicht, weil wir alle mal junge Mädchen waren, und uns genau daran erinnern, wie einige erwachsene Männer sich damals uns gegenüber benahmen.

Die Trump-Regierung beginnt nun mit der Finanzierung von Denkfabriken und "Wohltätigkeitsorganisationen" in Europa, um, wie in ihrer Sicherheitsstrategie vor einigen Wochen vermerkt, den politischen Wechsel zu fördern. Nicht nur Putin ist unser Feind.

Die EU diskutiert Pläne, ihr Emissionshandelssystem zum Klimaschutz weiter zu untergraben. Die Preise zogen in den letzten Jahren stark an.

"Recherchen legen nun jedoch nahe, dass die AfD ein weitreichendes System der Vetternwirtschaft errichtet hat. Es geht um Geld für Familienangehörige und private Firmen."

Die Konservativen machen sich zu Erfüllungsgehilfen von Donald Trump. Und beim Treffen der EU RegierungschefInnen am Donnerstag wollen Merz und Meloni die nächste Runde einläuten. Wir brauchen Politik für Europa, nicht für Trump. Quelle: www.spiegel.de/politik/deut...

Unsere Verwaltung sucht eine/n neue/n Datenschutzbeauftragte/n, studentische Hilfskräfte für die Straßenverkehrsstelle oder Statistik, mehrere Brandmeister:innen und vieles mehr. Wenn Ihr ins Team LHS kommen wollt, schaut gerne mal hier rein 👇🏻 www.saarbruecken.de/rathaus/stad...

Die „Demos gegen Rechts“ seien von der Ampel-Regierung mitfinanziert worden, behaupteten vor einem Jahr z.B. „Welt“ und „Bild“. Der Presserat hat inzwischen mehrere Artikel gerügt. Denn die angeblichen Belege für die Vorwürfe entpuppten sich als Humbug. Jetzt ohne Abo: uebermedien.de/113489/press...

1/🧵 Wer glaubt, Epstein sei tot und das alles habe nichts mit uns in Deutschland zu tun, irrt. Das Epstein-Thiel-Netzwerk ist weiterhin aktiv – auch hier. Der nächste heimliche Erfolg soll am 25. Februar über die Bühne gehen.

Meinem Sohn haben sie gerade statt der Weißheitszähne zwei Backenzähne gezogen. Ich bin auf der Suche nach einem guten Rechtsanwalt für Medizinrecht im Hamburger Raum #MedizinRecht #Jura #Anwalt #Medizinfehler

Wirtschaftsrat: Ein Lobbyverband für Unternehmen hat Sonderrechte+privilegierten Zugang zur CDU – und drängt die Partei mit radikalen Forderungen Stück für Stück in Richtung Lobbypolitik für Unternehmen und Reiche. Unser Gastbeitrag im @freitag.de (heute ohne Paywall)👇 www.freitag.de/autoren/der-...

Steve Bannon kündigte an, dass „die ICE im November die Wahllokale umstellen wird“, und erklärte den Demokraten, dass sie „das Land nicht erneut stehlen“ werden. Diese Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis, dass Trump plant, sich in die diesjährigen Zwischenwahlen einzumischen