Update zur #Chatkontrolle , der neue Text des Rates netzpolitik.org/2025/interne... stellt eine weitere Verbesserung in Hinblick auf freiwilliges scannen dar. Recital 17a) stellt nun sehr klar: Nothing in this Regulation should be understood as imposing any detection obligations on providers"

Jedes Jahr das Gleiche so viele Talks auf dem Congress #39C3 Damit ihr möglichst viele Talks sehen könnt, haben wir den halfnarp. Da könnt ihr euer Interesse an bestimmten Talks eintragen und wir versuchen es dann im Fahrplan zu berücksichtigen. halfnarp.events.ccc.de

Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht des @diplo.de hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt. netzpolitik.org/2025/drahtbe...

Ein Zombie vorerst ruhig gestellt #Chatkontrolle dafür haben wir einen anderen wieder Quicklebendig (pun intended) am Start.

Hier noch einmal die Einordnung zum Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zur #Chatkontrolle Das verpflichtende Aufdeckungsanordnung fallen gelassen wurde ist ein Erfolg. Das auf dem Tisch liegende freiwillige scannen ist natürlich ebenfalls problematisch. netzpolitik.org/2025/etappen...

Copy-Paste scheint die große Stärke der dänischen Ratspräsidentschaft im Bezug auf die #Chatkontrolle zu sein. Diesmal vom polnischen Vorschlag. 1/2 www.berlingske.dk/politik/efte...

Last Call wenn ihr noch was beim CfP des #39c3 einreichen wollt heute ist noch Zeit. events.ccc.de/2025/09/28/3... Und für alle die keinen Vortrag halten aber Bühnen Erfahrung sammeln wollen gehts hier entlang zum #CfH (Call for heralds) events.ccc.de/2025/10/24/3...

#Chatkontrolle ist nicht der einzige Angriff auf #E2EE Das zeigt auch dieses Statusupdate des Generalsekretariat des Rates, dass @netzpolitik.org veröffentlich hat. Es geht um: 2) Lawful interception of communications 3) The horizontal issue of encryption cdn.netzpolitik.org/wp-upload/20... 1/x

OH: UK is the market leader in magical thinking! Das is leider eine traurige Wahrheit, aber auch ziemlich gefährlich. Die Umsetzung des #OnlineSafetyAct zeigt uns was in Zukunft auf uns zu kommen könnte/ wir verhindern müssen. Mehr dazu könnt ihr bei @openrightsgroup.org lesen.

Solltet ihr euch wundern warum ihr die Petition gegen die #Chatkontrolle nicht mehr unterschreiben könnt, wir haben sie Vorzeitig geschlosse. Die Petition war vorerst erfolgreich. Die Petition hat gezeigt, unser Protest wirkt und wir können auf diesem Wege Druck aufbauen.

#Chatkontrolle Für alle die das Thema noch nicht so lange verfolgen. Die #Chatkontrolle hat auch wegen der Lobby Verwicklung rund um Ashton Kutscher und frisch gegründeten Organisation Welle geschlagen. Um so frecher sind die aktuellen Anschuldigungen. netzpolitik.org/2025/absurd-...

EU-Rechtswiedrige Gesetze stehen momentan hoch im Kurs. #BiometricMassSurveillance CCC, GFF, Amnesty International, Algorithm Watch und Ulrich Kelber erklären in diesem Gutachten warum die deutschen Pläne zur biometrischen Massenüberwachung rechtswidrig sind. www.ccc.de/de/updates/2...

Die dänische Ratspräsidentschaft versucht weiterhin alles um die #Chatkontrolle durch zu bekommen. Die Argumente erinnern sehr an die Copyright Debatte. @je5perl.eupolicy.social.ap.brid.gy hier gut analysiert.

Nach dieser turbulenten Woche freue ich mich sehr bei @jugendhackt.bsky.social in Hamburg jungen Menschen mehr über die Gefahren von #Chatkontrolle und Überwachung generell zu erzählen

Heute haben wir die über 320.000 Unterschriften gegen die #Chatkontrolle an das BMI übergeben. Jetzt ist es wichtig die Lage weiter kritisch zu beobachten. Dazu habe ich auch gestern im zdf heute journal update gesprochen www.zdfheute.de/video/heute-...

Die Abstimmung der #Chatkontrolle im EU-Rat ist verschoben. Das ist ein kleiner Sieg und vor allem euch zu verdanken! Die nächste Abstimmung ist für Dezember geplant - jetzt ist es wichtig den Druck bis dahin hoch zu halten. Mehr Informationen folgen.

Jetzt ist auch die "Position" der Bundesregierung raus. Sie ist weiterhin sehr schwammig formuliert. Für eine Ablehnung des dänischen Vorschlag wird es reichen. Es bleibt aber weiterhin offen was als Nächstes passiert.Wir müssen weiter fordern das jegliche Form des CSS abgelehnt wird. #Chatkontrolle

Bundesjustizministerin spricht sich gegen die #Chatkontrolle aus. Es bleibt weiter spannend wie sich das BMI positioniert und welche Position letztendlich dabei raus kommt. www.bmjv.de/SharedDocs/Z...

Auch wenn Jens Spahn sich gegen die #Chatkontrolle ausspricht, entscheiden letztendlich BMI und BMJ über die Positionierung der Bundesregierung. Entscheidend ist nicht nur das der dänische Vorschlag am 14.10 abgelehnt wurde sondern auch das sich die Bundesregierung generell gegen CSS positioniert.

@vorinstanz.bsky.social Wenn das Gesetz durch den Rat kommt, ist der nächste Schritt der sogenannte Trilogue. Hier verhandeln Rat, Kommission und Parlament einen Kompromisstext. Die Parlamentsposition sieht z.B kein CSS. Die Texte von Rat und Kommission aber schon.

Die #Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. @markus.reuter.netzpolitik.org erklärt, warum das so ist. netzpolitik.org/2025/fragen-...

Aus gegebenen Anlass, die Abstimmung zur #Chatkontrolle ist nicht verschoben wie an einigen anderen Stellen geschrieben Als #CCC haben wir auch nochmal alles wichtige zusammengefasst. Nutzt den freien Tag um mind. einem Abgeordneten zu schreiben www.ccc.de/de/updates/2...

Nicht zum ersten Mal kündigt Signal an den EU Markt zu verlassen wenn die #Chatkontrolle beschlossen wird. Während wir weiter dafür kämpfen das sich insbesondere die dt. Bundesregierung gegen die #Chatkontrolle positioniert. Denken wir auch darüber nachdenken was wir tun wenn sie kommt.

@catileptic.bsky.social and I have been talking a lot about how to engage techies in digital rights advocacy for the last few months. @catileptic.bsky.social thankfully put everything into writing, hope it sparks some thoughts. catileptic.tech/solidarity/

Happy to be at #PrivacyCamp25 looking forward to the great sessions. Come and find me to talk about #Chatkontrolle #chatcontrol and everything #CCC

Für alle die sich gerade Fragen warum die Diskussion um die #Chatkontrolle gerade wieder so brennt. Wir stehen kurz vor einer erneuten Abstimmung im Rat. Der dänische Vorschlag ist das schlimmste von allen in einem (edri.org/our-work/den...) 1/6

Das Verhandlungsprotokoll zur #Chatkontrolle zeigt wie kontrovers über den Vorschlag diskutiert wird. Es gibt neue Zustimmung und neue Ablehnung. Eins ist jedoch klar, Deutschlands Rolle ist und bleibt entscheidend und der Druck wird höher. netzpolitik.org/2025/interne...

#Chatkontrolle wie erwartet versucht die dänische Ratspräsidentschaft alle Fortschritte der polnischen Ratspräsidentschaft zurück zu drehen: => Scannen nach bekanntem und unbekannten Material => Scannen in verschlüsselter Kommunikation Wir sind also wieder am Anfang netzpolitik.org/wp-upload/20...

Hier nochmal der ganze Überblick zum aktuellen Kampf um #Chatkontrolle und #E2EE 📅 Dezember 2024 Vorstellung erster Pläne zur Umgehung von Verschlüsselung: 👉 www.ccc.de/de/updates/2... 📅 April 2025 Die EU-Kommission legt Pläne für #ProtectEU vor: 👉 edri.org/our-work/pro... 1/x

Das Gesetzesvorhaben zur #Chatkontrolle sollte eigentlich schon längst begraben sein. Aber der Ministerinnenrat gibt nicht auf. Die Bundesregierung muss ihre Position weiter halten damit das ganze im Rat stecken bleibt. www.ccc.de/de/updates/2...

Und nochmal als reminder, nach 3 Jahren #Chatkontrolle ist der aktuelle Stand: So weit weg von einer Einigung entfernt wie nie. netzpolitik.org/2025/interne... Mit der dänischen Ratspräsidentschaft könnte sich der Text und dann auch ggf. Mehrheiten ändern

Mit der #Chatkontrolle geht es mal wieder nicht weiter. Man muss hier sagen leider, denn die nächste Ratspräsidentschaft wird Dänemark übernehmen. Jetzt hängt es auch an der Positionierung der neuen deutschen Regierung netzpolitik.org/2025/interne...

Nerdy Java Stuff 🔐 The Java Security Manager is history. In fact, many Java developers might never have heard of it. Yet, it once played a crucial role in securing applications by sandboxing code at runtime—restricting file access, network calls, and system operations.

In unser neuen Folge #DickeBretter sprechen wir mit @[email protected] über #kamerasStoppen Was es heißt ein so langes Gerichtsverfahren zu führen und wie man seine Rechte einklagt. chaosradio.de/cr299-dicke-... Eine schriftliche Zusammenfassung findet ihr hier netzpolitik.org/2025/koeln-k...

Wir brauchen eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus. An die Union und die SPD richten wir zwölf Forderungen, die sie zügig umsetzen müssen, um den absehbaren Folgen des Rechtsrucks und den Bestrebungen von Trump und Co. Einhalt zu gebieten. www.ccc.de/de/updates/2...

In dieser Analyse haben wir noch einmal aufgeschrieben und analysiert was der polnische Vorschlag zur #Chatkontrolle tatsächlich bedeuten würde. Auch im Hinblick auf einen möglichen Trilog edri.org/our-work/pol...

Die Woche habe ich bei #Breitband über die Vorstöße gegen #E2EE in UK und den generellen Trend den wir gerade im Bereich Überwachung sehen gesprochen. www.deutschlandfunkkultur.de/online-waehl...

Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29. Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.

wird die staatliche Demokratieförderung unter Beschuss genommen. Neutralitätsgebote gibt es freilich für Zivilgesellschaft nicht. Im Gegenteil: Sie muss wertebasiert arbeiten. Zeit, die Zivilgesellschaft zu schützen: Mit Spenden, Tatkraft, Zuspruch. Da kommt was auf uns zu - Zeit für Zärtlichkeit.

Die Polizei hat den Adenauer gestürmt und unser Team verhaftet. Wer uns unterstützen möchte: politicalbeauty.de/spenden.html

Das ist ein harter Schlag im Kampf um #E2EE aber auch für die #Chatkontrolle Apple zieht Advanced Data Protection Features wie zum Beispiel Ende-zu-Ende verschlüsselte Cloud in UK zurück. www.bbc.co.uk/news/article...

#Chatkontrolle die geleakten Verhandlungsprotolle zeigen wie weit wir noch von einer Einigung entfernt sind netzpolitik.org/2025/interne...

Herzlichen Dank für eure Unterstützung! Dank der vielen Spender*innen konnten wir binnen 24 Stunden schon knapp die Hälfte des Spendenziels einnehmen!

Und hier nun einmal der neue #Chatkontrolle Text ohne Paywall netzpolitik.org/2025/neuer-v...

Und hier nun einmal der neue #Chatkontrolle Text ohne Paywall netzpolitik.org/2025/neuer-v...

Auch mit der #Chatkontrolle geht es weiter. Eigentlich hatten wir gehofft, dass wir erstmal ein wenig Ruhe haben da die polnische Ratspräsidentschaft das Thema nicht priorisieren wollte. Der Text ist noch nicht ohne paywall verfügbar hier einmal das wichtigste eingeordnet. 1/x

Wir launchen den Real-O-Mat! Statt Wahlversprechen liefert der #RealOMat den Reality-Check zur #Bundestagswahl. Positionier‘ dich zu 20 politischen Forderungen und vergleiche wie die Parteien dazu tatsächlich abgestimmt haben – unabhängig von ihren Versprechen. Probier’s aus: real-o-mat.de

Für alle die nicht mehr ganz genau den Stand der Debatte der #Chatkontrolle parat haben oder nach einem Artikel suchen um andere zu informieren. Dieser Artikel fasst es sehr gut zusammen: www.theguardian.com/commentisfre...

Europol Chefin behauptet, dass Zugang zur verschlüsselter Kommunikation notwendig sei um die Demokratie zu schützen. Ihr Wunsch nach Zugang ist nicht weiter überraschend, es aber so zu Framen ist wahnsinnig. #Chatkontrolle www.belganewsagency.eu/europol-chie... 1/4

#Chatkontrolle Und hier ist es aufgrund der vielen Enthaltungen und Gegenstimmen gibt es heute keine Einigung. Ein weiterer Etappen Sieg