Heute im Bundestag: Es geht endlich um die junge #Wirtschaft! 🚀 Das Standortfördergesetz ist gut – aber nicht genug. #Startups, Scale-ups & Social Entrepreneure brauchen Rückenwind: Finanzierung, weniger Bürokratie, Kapitalmarktunion. Zeit zu handeln! 💚

Die Erbschaftsteuer ist ungerecht & kompliziert. Morgen kommt das DIW-Gutachten, das zeigt, wie wir sie gerechter & einfacher machen können. Eine Flat Tax? Keine Lösung. Echte Gerechtigkeit braucht kluge Reform. #Erbschaftsteuer #Steuergerechtigkeit

Gute Nachricht: Die Belege zur Aufdeckung von #CumCum werden nicht im Januar vernichtet! Dafür haben wir lange gekämpft. Es geht um bis zu 28,5 Mrd. € hinterzogene Steuern – Geld, das der Allgemeinheit zusteht. Ein wichtiger Schritt für mehr #Steuergerechtigkeit

Absoluter Knaller 🤩

63 % sagen: #Merz hat recht. Aber womit genau? Die Umfrage bezieht sich nicht auf seine ursprüngliche Aussage zum Stadtbild und Abschiebungen, sondern auf eine nachträgliche, differenzierte Erklärung. Etwas Kontext schadet nie.

Gerade am Ranking der V-Anträge für die #BDK25 teilgenommen. Damit unser Parteitag klar macht, dass wir @gruene.de für Natur- und #Klimaschutz stehen. Für sozial gerechte Besteuerung, @katharinabeck.bsky.social. Für #Agrarwende, @martinhaeusling.bsky.social, gegen #PFAS, @juttapaulus.bsky.social!

#Hamburg, meine Perle!💚⚓️ Ein Volksentscheid über mehr (!) #Klimaschutz ist heute mit "Ja" beantwortet worden - in einer Zeit, in denen die Bundesregierung (und viele andere auf der Welt) findet, es sei Zeit, das Rad krass zurück zu drehen. Es sei ja zu viel Fokus drauf gelegt worden. (1/2)

Unser „Wofür“ - Wir wollen #Gerechtigkeitslücken im Steuersystem endlich schließen. Heute ca. 17:05 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages!

1️⃣ Unser Steuersystem hat #Gerechtigkeitslücken – sehr große. Während der Buchladen oder Handwerksbetrieb um die Ecke fair seine Steuern zahlt, müssen extrem Vermögende durch legale Ausnahmen Milliarden an Steuern nicht zahlen. Wir sagen: Zeit, das zu ändern! #Steuergerechtigkeit

Planungssicherheit ist für die Wirtschaft zentral – doch #CDU/CSU fährt Zickzack. Stromsteuer-Senkung für alle angekündigt, am Ende nix für Mittelstand & Handwerk. Stattdessen Klientelpolitik. So sieht keine #Wirtschaftskompetenz aus.

CumCum-News! 💸 Wir haken bei der Bundesregierung nach: 28 Mrd. € fehlen durch Cum-Cum-Geschäfte – die größte Steuerhinterziehung in DE. Antworten bisher? Schwammig. Im Plenum habe ich den Finanzminister gedrängt, endlich die großen Fische anzugehen. Dranbleiben: 8.10. im Plenum!

1. Lesung #Haushalt 2026. CDU/CSU nutzen Schulden aus dem Sondervermögen und der Ausnahme für Verteidigung, um anderes querzusubventionieren, z.B. massive Steuersenkungen & Klientelpolitik. Verrückt, sie hatten stets gegen sowas gewettert. Jetzt kommt das Parlament – bitte nachbessern CDU & SPD!

Fast die Hälfte der Menschen in Dtl. haben keinen Notgroschen auf dem Konto. Krisen treffen einen ohne Puffer aber hart. Statt teurer MwSt.-Senkungen, die Konzernen helfen, braucht es Politik für finanzielle Sicherheit + echte Aufstiegschancen! 🌱✊

Es gibt keine Steuerschlupflöcher? Naja.. lieber Thorsten Frei, das sehen (nicht nur) wir ein bisschen anders. Ricarda Lang bei Hart aber fair vom 15.09. - und wenn ihr mehr über krasse #Gerechtigkeitslücken im Steuersystem wissen wollt, dann folgt mir doch gerne!

Die #AfD will Superreiche steuerlich entlasten & Geringverdienende stärker belasten – eine absurde Doppelmoral. Wir Grüne machen Politik für die, die Unterstützung brauchen. 🌱✊ Ausschnitt meiner Rede vom 12.09. zur MwSt.-Senkung → YouTube!

Die Doppelmoral der extremen Rechten. Cancel-Culture und Gefahr für Meinungsfreiheit empört hochjazzen Dann selbst Canceln und Meinungsfreiheit beschneiden. www.tagesschau.de/ausland/late...

Heute @katharinadroege.bsky.social on point zur Steuergerechtigkeit in der Generaldebatte im Plenum 🔥

Gerade Rede von #Weidel im Bundestag. Demagogie, Hass, Abwertung, falsche Unterstellungen. Vorgetragen mit einem harten Selbstbewusstsein, das seinesgleichen sucht. Negativität wird unser Land nicht voranbringen. Dagegen hilft: Positive Zukunftsvision und gutes Regieren!

Diese Woche im Bundestag: #Haushalt2025 & Sondervermögen Infrastruktur. Statt zusätzliche (!) Zukunftsinvestitionen in Kitas, Schulen & Schienen zu ermöglichen, werden Schulden auch für Steuergeschenke u.a. ans reichste 1% genutzt. Klimaschutzverträge halbiert. Es fehlt: Generationengerechtigkeit.

46 Mrd. € Steuersenkungen – 69% davon fürs reichste 1%. Das ist nicht sozialdemokratisch, @larsklingbeil.bsky.social Wir Grüne schlagen vor, #Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, z.B. Komplett-Erlasse für sehr große Erbschaften über 26 Millionen Euro und ab 300 Wohnungen beenden.

Lieber Jens Spahn, let‘s talk! #erbschaftssteuer

Robin Alexander: Grüne wollen „immer“ Steuererhöhungen, CDU „nie“. Und ja, den Grabenkampf kenne ich noch. ABER - Achtung - wir wollen anderes: schlicht ungerechte Lücken schließen, wie sie selbst im Subventionsbericht der BReg stehen. Das ist nur fair. Da gibt es sogar Schnittmengen mit der Union.

Heute wieder im Finanzausschuss: die AfD ist einfach nicht die Partei der „kleinen“ Leute!

Wenn’s in der heute-Show und bei Markus Lanz ist, ist’s reif zur Umsetzung.. kein Herbst der Reformen ohne #Steuergerechtigkeit! 😉

„Die vergleichende Parteienforschung in Europa zeige klar, "dass Parteien, die konservativ daherkommen, die Themen der autoritären, nationalen, der Radikalen, der Rechtsradikalen imitieren, am Ende nicht nur verlieren, sondern am Ende sich auflösen."“

Grünen-Abgeordnete über Steuerpolitik: „Wer mehr als 300 Wohnungen erbt, muss keine Steuer zahlen“ Da haben wir natürlich was dagegen. Das wollen wir beenden. So wie viele andere Ungerechtigkeiten im Steuerystem. Einige davon erläutere ich hier bei @taz.de taz.de/Gruenen-Abge...

Schön lesenswerter Artikel, der eine gewisse #Unaufgeregtheit in die #Kulturkampf Frage reinbringt (auch wenn er dafür ironischerweise einen reißerischen Titel nutzt ;) ) www.zeit.de/kultur/2025-...

Großer Zwischenerfolg für @GrueneBundestag, @finanzwende und va für mehr Fairness in unserem Steuersystem: Heute hat das Kabinett der Verlängerung d Aufbewahrungsfristen für Belege rund um #CumCum bei Finanzinstituten zugestimmt. #Bundestag muss noch entscheiden. Wir bleiben dran!

Alle reden davon, wie komplex die Welt geworden ist. Ich finde, es wird gerade wieder sehr klar und einfach: (A) Liebe für alle vs. (B) Hass (A) Freiheit und Würde für alle vs. (B) Unterdrückung und Willkürherrschaft Ich nehme A. Dafür kämpfe und arbeite ich. 🫶😊💚

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung. Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Leider wurden heute im Haushaltsausschuss unsere Anträge für die weitere Finanzierung von ziviler #Seenotrettung und für den Einsatz der Bundesregierung für eine europäisch koordinierte Seenotrettungsmission abgelehnt. Aber das Sterben im Mittelmeer ist nicht hinnehmbar. Hier muss etwas passieren!

"Die Mittelschicht muss wieder in den Blick!" Teure 46 Mrd (!) nicht gut eingesetzt von Schwarz-Rot! Was statt dessen gemacht werden müsste - das habe ich in der @fr mit BWL Prof. Eichfelder in einem Gastbeitrag aufgeschrieben. www.fr.de/wirtschaft/b...

Als Obfrau im Verteidigungsausschuss war ich in der Ampel dafür verantwortlich, dass die Grünen Stimmen zur Mehrheit im Ausschuss stehen. Wenn ich das einmal versemmelt hätte, hätte ich den Posten evtl räumen müssen.

Für die Senkung der Körperschaftsteuer sind 25 Mrd (Anteil Bund 12,5 Mrd) da - das wurde gerade beschlossen! Für die Entlastung d Menschen bei den Stromkosten sind nicht mal gut 5 Mrd da. #Stromsteuer Prioritäten. So wichtig. Gerade eine SPD müsste doch Politik auch für die Menschen machen.

Doppelmoral der #AfD im Bundestag aufgedeckt! Wenn es nach d AfD ginge, wären alle Belege zur Aufklärung des 28,5 Milliarden (!) #CumCum Steuerraubs letztes Jahr vernichtet worden! Bitte verbreiten, damit alle mitbekommen, was die AfD wirklich will! GEGEN die Interessen d Bürgerinnen und Bürger.

Muttis im Bundestag gegen Aussetzung #Familiennachzug @franziskabrantner.de @hanna-steinmueller.de @goering-eckardt.de @karolineotte.de

Völlig absurd: Klingbeil will die #Stromsteuer für Haushalte nun doch NICHT senken – obwohl es im Koalitionsvertrag versprochen war. Statt Entlastung für Familien & Haushalte gibt’s nur eine Senkung für Teile der Industrie sowie Land- & Forstwirtschaft. Der nächste #Wortbruch.

Breaking: @larsklingbeil will offensichtlich die Belege zur Aufklärung d 28,5 Mrd. Steuerhinterziehung #CumCum weiter aufbewahren lassen. Das wäre ein unfassbarer Zwischenerfolg für unsere Oppositionsarbeit. Wir loben den neuen FinMin dafür ausdrücklich. www.zeit.de/news/2025-06...

Gestern hat sich jemand bei mir bedankt, dass ich trotz der Krise im Nahen Osten einen Wahlkreistermin bei ihm wahrgenommen habe. „Der Verteidigungsausschuss tagt ja wahrscheinlich dauernd!?“ Spoiler: er tagt zur Zeit GAR NICHT! www.welt.de/politik/deut...

28,5 Mrd. € #CumCum-Steuerbetrug - & die Aufklärung droht schwierig/unmöglich zu werden, weil Belege zum Ende des Jahres vernichtet werden könnten. Wir Grüne fordern die #BuReg und #Klingbeil deswegen auf zu handeln! Mehr in meiner Rede vom 22.05. ⬇️

Miersch/#SPD komplett blank @tagesschau zu Steuersenkungen u Frage nach Belastungen für Länder und Kommunen. Die Länder könnten sich doch jetzt verschulden mit d Sondervermögen. Also komplett klar ausgesprochen: Steuersenkungen für Unternehmen quersubventioniert durch Schulden...

Nach 80 Tagen Hilfsgüterblockade nach Gaza, erklärt Israel wegen intl. Druck, minimale Lieferungen zuzulassen. Nur 5 LKWs durften bisher die Grenze überqueren, aber nichts verteilen. Täglicher Mindestbedarf laut UN: 500 LKWs. 14.000 Kinder drohen in den nächsten 36 Stunden zu verhungern, so die UN.

Wenig überraschend, aber: Wer eine Wärmepumpe hat, lebt sorgenfreier! 39% der Befragten mit Gasheizung sagen, dass sie sich "sehr" über die weitere Entwicklung der Energiepreise sorgen. Bei Ölheizung lag der Anteil bei 37 % und diejenigen mit Wärmepumpen nur bei 26%.

Ich vermisse bei den meisten Journalisten, dass sie Politiker, die erfundene Dinge behaupten - nicht nur AfD - live auch dafür outcallen. Sei es Lügen über "Wärmepumpenzwang", Lügen über "Genderzwang", ein nicht-existentes Verbrennerverbot usw. Wenn man mit Lügen durchkommt, setzen sich Lügen durch.

65%! Das ist mal ein Ergebnis. Und dann auch noch in Bayern. Herzlichen Glückwunsch an Martin Heilig, erster Grüner Oberbürgermeister in Bayern. Würzburg hat gewählt.

Wie immer sehr wertvoller Austausch mit Prof @bachmannrudi.bsky.social Diesmal auch stark zur aktuellen Situation der pol. Lage und der Universitäten in den USA. Und wie Deutschland ökonomisch - auch steuerpolitisch - effizienter u erfolgreicher werden kann. Danke und bis zum nächsten Mal!

Im Finanzausschuss habe ich Tim #Klüssendorf als fähigen, smarten u progressiven Kollegen kennengelernt. Ich gratuliere ihm persönl sehr herzlich für d gr Vertrauen, das #SPD Parteiführung als Generalsekretär in ihn steckt. Und bin gespannt, wie er d Spagat zw Sozialem u Schwarz-Rot meistern wird.

Das war ein Krimi gestern im #Bundestag. Aber aus Demokratie-Gründen bin ich froh, dass die #Kanzlerwahl dann zumindest im zweiten Wahlgang gelungen ist. Ich gratuliere Herrn #Merz zur Wahl als #Bundeskanzler und wünsche ihm eine gute Hand beim Regieren.

Nicht gut fürs Land. #Merz #Kanzlerwahl

Wieviel lieber würde ich mit #Schopenhauer einen Kaffee trinken (so sehr er auch als unwirsch beschrieben wurde), als mit dem bemitleidenswerten, herzlosen und menschlich echt unklugen Elon #Musk. Empathie und Nächstenliebe, so nice. 🥰😎 @philosophiemagazin.bsky.social