Fast die Hälfte der Menschen in Dtl. haben keinen Notgroschen auf dem Konto. Krisen treffen einen ohne Puffer aber hart. Statt teurer MwSt.-Senkungen, die Konzernen helfen, braucht es Politik für finanzielle Sicherheit + echte Aufstiegschancen! 🌱✊

Es gibt keine Steuerschlupflöcher? Naja.. lieber Thorsten Frei, das sehen (nicht nur) wir ein bisschen anders. Ricarda Lang bei Hart aber fair vom 15.09. - und wenn ihr mehr über krasse #Gerechtigkeitslücken im Steuersystem wissen wollt, dann folgt mir doch gerne!

Die #AfD will Superreiche steuerlich entlasten & Geringverdienende stärker belasten – eine absurde Doppelmoral. Wir Grüne machen Politik für die, die Unterstützung brauchen. 🌱✊ Ausschnitt meiner Rede vom 12.09. zur MwSt.-Senkung → YouTube!

Die Doppelmoral der extremen Rechten. Cancel-Culture und Gefahr für Meinungsfreiheit empört hochjazzen Dann selbst Canceln und Meinungsfreiheit beschneiden. www.tagesschau.de/ausland/late...

Heute @katharinadroege.bsky.social on point zur Steuergerechtigkeit in der Generaldebatte im Plenum 🔥

Gerade Rede von #Weidel im Bundestag. Demagogie, Hass, Abwertung, falsche Unterstellungen. Vorgetragen mit einem harten Selbstbewusstsein, das seinesgleichen sucht. Negativität wird unser Land nicht voranbringen. Dagegen hilft: Positive Zukunftsvision und gutes Regieren!

Diese Woche im Bundestag: #Haushalt2025 & Sondervermögen Infrastruktur. Statt zusätzliche (!) Zukunftsinvestitionen in Kitas, Schulen & Schienen zu ermöglichen, werden Schulden auch für Steuergeschenke u.a. ans reichste 1% genutzt. Klimaschutzverträge halbiert. Es fehlt: Generationengerechtigkeit.

46 Mrd. € Steuersenkungen – 69% davon fürs reichste 1%. Das ist nicht sozialdemokratisch, @larsklingbeil.bsky.social Wir Grüne schlagen vor, #Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, z.B. Komplett-Erlasse für sehr große Erbschaften über 26 Millionen Euro und ab 300 Wohnungen beenden.

Lieber Jens Spahn, let‘s talk! #erbschaftssteuer

Robin Alexander: Grüne wollen „immer“ Steuererhöhungen, CDU „nie“. Und ja, den Grabenkampf kenne ich noch. ABER - Achtung - wir wollen anderes: schlicht ungerechte Lücken schließen, wie sie selbst im Subventionsbericht der BReg stehen. Das ist nur fair. Da gibt es sogar Schnittmengen mit der Union.

Heute wieder im Finanzausschuss: die AfD ist einfach nicht die Partei der „kleinen“ Leute!

Wenn’s in der heute-Show und bei Markus Lanz ist, ist’s reif zur Umsetzung.. kein Herbst der Reformen ohne #Steuergerechtigkeit! 😉

„Die vergleichende Parteienforschung in Europa zeige klar, "dass Parteien, die konservativ daherkommen, die Themen der autoritären, nationalen, der Radikalen, der Rechtsradikalen imitieren, am Ende nicht nur verlieren, sondern am Ende sich auflösen."“

Grünen-Abgeordnete über Steuerpolitik: „Wer mehr als 300 Wohnungen erbt, muss keine Steuer zahlen“ Da haben wir natürlich was dagegen. Das wollen wir beenden. So wie viele andere Ungerechtigkeiten im Steuerystem. Einige davon erläutere ich hier bei @taz.de taz.de/Gruenen-Abge...

Schön lesenswerter Artikel, der eine gewisse #Unaufgeregtheit in die #Kulturkampf Frage reinbringt (auch wenn er dafür ironischerweise einen reißerischen Titel nutzt ;) ) www.zeit.de/kultur/2025-...

Großer Zwischenerfolg für @GrueneBundestag, @finanzwende und va für mehr Fairness in unserem Steuersystem: Heute hat das Kabinett der Verlängerung d Aufbewahrungsfristen für Belege rund um #CumCum bei Finanzinstituten zugestimmt. #Bundestag muss noch entscheiden. Wir bleiben dran!

Alle reden davon, wie komplex die Welt geworden ist. Ich finde, es wird gerade wieder sehr klar und einfach: (A) Liebe für alle vs. (B) Hass (A) Freiheit und Würde für alle vs. (B) Unterdrückung und Willkürherrschaft Ich nehme A. Dafür kämpfe und arbeite ich. 🫶😊💚

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung. Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Leider wurden heute im Haushaltsausschuss unsere Anträge für die weitere Finanzierung von ziviler #Seenotrettung und für den Einsatz der Bundesregierung für eine europäisch koordinierte Seenotrettungsmission abgelehnt. Aber das Sterben im Mittelmeer ist nicht hinnehmbar. Hier muss etwas passieren!

"Die Mittelschicht muss wieder in den Blick!" Teure 46 Mrd (!) nicht gut eingesetzt von Schwarz-Rot! Was statt dessen gemacht werden müsste - das habe ich in der @fr mit BWL Prof. Eichfelder in einem Gastbeitrag aufgeschrieben. www.fr.de/wirtschaft/b...

Als Obfrau im Verteidigungsausschuss war ich in der Ampel dafür verantwortlich, dass die Grünen Stimmen zur Mehrheit im Ausschuss stehen. Wenn ich das einmal versemmelt hätte, hätte ich den Posten evtl räumen müssen.

Für die Senkung der Körperschaftsteuer sind 25 Mrd (Anteil Bund 12,5 Mrd) da - das wurde gerade beschlossen! Für die Entlastung d Menschen bei den Stromkosten sind nicht mal gut 5 Mrd da. #Stromsteuer Prioritäten. So wichtig. Gerade eine SPD müsste doch Politik auch für die Menschen machen.

Doppelmoral der #AfD im Bundestag aufgedeckt! Wenn es nach d AfD ginge, wären alle Belege zur Aufklärung des 28,5 Milliarden (!) #CumCum Steuerraubs letztes Jahr vernichtet worden! Bitte verbreiten, damit alle mitbekommen, was die AfD wirklich will! GEGEN die Interessen d Bürgerinnen und Bürger.

Muttis im Bundestag gegen Aussetzung #Familiennachzug @franziskabrantner.de @hanna-steinmueller.de @goering-eckardt.de @karolineotte.de

Völlig absurd: Klingbeil will die #Stromsteuer für Haushalte nun doch NICHT senken – obwohl es im Koalitionsvertrag versprochen war. Statt Entlastung für Familien & Haushalte gibt’s nur eine Senkung für Teile der Industrie sowie Land- & Forstwirtschaft. Der nächste #Wortbruch.

Breaking: @larsklingbeil will offensichtlich die Belege zur Aufklärung d 28,5 Mrd. Steuerhinterziehung #CumCum weiter aufbewahren lassen. Das wäre ein unfassbarer Zwischenerfolg für unsere Oppositionsarbeit. Wir loben den neuen FinMin dafür ausdrücklich. www.zeit.de/news/2025-06...

Gestern hat sich jemand bei mir bedankt, dass ich trotz der Krise im Nahen Osten einen Wahlkreistermin bei ihm wahrgenommen habe. „Der Verteidigungsausschuss tagt ja wahrscheinlich dauernd!?“ Spoiler: er tagt zur Zeit GAR NICHT! www.welt.de/politik/deut...

28,5 Mrd. € #CumCum-Steuerbetrug - & die Aufklärung droht schwierig/unmöglich zu werden, weil Belege zum Ende des Jahres vernichtet werden könnten. Wir Grüne fordern die #BuReg und #Klingbeil deswegen auf zu handeln! Mehr in meiner Rede vom 22.05. ⬇️

Miersch/#SPD komplett blank @tagesschau zu Steuersenkungen u Frage nach Belastungen für Länder und Kommunen. Die Länder könnten sich doch jetzt verschulden mit d Sondervermögen. Also komplett klar ausgesprochen: Steuersenkungen für Unternehmen quersubventioniert durch Schulden...

Nach 80 Tagen Hilfsgüterblockade nach Gaza, erklärt Israel wegen intl. Druck, minimale Lieferungen zuzulassen. Nur 5 LKWs durften bisher die Grenze überqueren, aber nichts verteilen. Täglicher Mindestbedarf laut UN: 500 LKWs. 14.000 Kinder drohen in den nächsten 36 Stunden zu verhungern, so die UN.

Wenig überraschend, aber: Wer eine Wärmepumpe hat, lebt sorgenfreier! 39% der Befragten mit Gasheizung sagen, dass sie sich "sehr" über die weitere Entwicklung der Energiepreise sorgen. Bei Ölheizung lag der Anteil bei 37 % und diejenigen mit Wärmepumpen nur bei 26%.

Ich vermisse bei den meisten Journalisten, dass sie Politiker, die erfundene Dinge behaupten - nicht nur AfD - live auch dafür outcallen. Sei es Lügen über "Wärmepumpenzwang", Lügen über "Genderzwang", ein nicht-existentes Verbrennerverbot usw. Wenn man mit Lügen durchkommt, setzen sich Lügen durch.

65%! Das ist mal ein Ergebnis. Und dann auch noch in Bayern. Herzlichen Glückwunsch an Martin Heilig, erster Grüner Oberbürgermeister in Bayern. Würzburg hat gewählt.

Wie immer sehr wertvoller Austausch mit Prof @bachmannrudi.bsky.social Diesmal auch stark zur aktuellen Situation der pol. Lage und der Universitäten in den USA. Und wie Deutschland ökonomisch - auch steuerpolitisch - effizienter u erfolgreicher werden kann. Danke und bis zum nächsten Mal!

Im Finanzausschuss habe ich Tim #Klüssendorf als fähigen, smarten u progressiven Kollegen kennengelernt. Ich gratuliere ihm persönl sehr herzlich für d gr Vertrauen, das #SPD Parteiführung als Generalsekretär in ihn steckt. Und bin gespannt, wie er d Spagat zw Sozialem u Schwarz-Rot meistern wird.

Das war ein Krimi gestern im #Bundestag. Aber aus Demokratie-Gründen bin ich froh, dass die #Kanzlerwahl dann zumindest im zweiten Wahlgang gelungen ist. Ich gratuliere Herrn #Merz zur Wahl als #Bundeskanzler und wünsche ihm eine gute Hand beim Regieren.

Nicht gut fürs Land. #Merz #Kanzlerwahl

Wieviel lieber würde ich mit #Schopenhauer einen Kaffee trinken (so sehr er auch als unwirsch beschrieben wurde), als mit dem bemitleidenswerten, herzlosen und menschlich echt unklugen Elon #Musk. Empathie und Nächstenliebe, so nice. 🥰😎 @philosophiemagazin.bsky.social

Wiedergewählt als Sprecherin für #Finanzpolitik u Leiterin der AG Finanzen der @gruene-bundestag.de. Es ist mir eine Ehre! ☺️🫰💯 Der des. Vizekanzler u Finanzminister Lars #Klingbeil muss sich in der Finanzpolitik noch beweisen. Wir werden klare, fachkundige u ambitionierte Oppositionsarbeit machen!

Ach: »Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden.« www.fr.de/wirtschaft/e...

"Rund 1/5 der Bevölkerung will AfD wählen, doch bisher sind deren Positionen im Öffentlich-Rechtlichen kaum abgebildet. Die WDR-Intendantin will das ändern." Es ist gerade nicht Aufgabe des #ÖRR, rechtsextreme Positionen abzubilden, sondern aufzuzeigen, warum diese nichts im #ÖRR zu suchen haben.

Wer vergessen hat, worum es Julia #Klöckner bezüglich #Kirchen mE eigentlich geht, nämlich dass es keine Kritik an CDU/CSU (und ihrem Umgang mit der AfD) geben darf, sei hier nochmal gern erinnert: www.tagesschau.de/inland/brand...

Unglaublich deplatziert. Wenn sich was anbahnt, das sehr ähnlich aussieht, wie als sich das Dritte Reich anbahnte. Da kann man sich doch nicht aufspielen u den Kirchen drohen auszutreten, wenn sie sich nicht wieder (primär) raushalten wie damals. Demut?! Reflektion?! www.spiegel.de/politik/juli...

Frohe Ostern Euch allen! Genießt den Frieden, den wir hier haben. 🙏 Um ihn geht es auch bei der Geschichte von Jesus und der Auferstehung. Dass Vergebung größer ist als Vergeltung. Ich wünschte mir, diese Botschaft könnten alle leben. Und: schöner Aufmacher heute @zeit.de - danke! 💚

#Merz braucht für einen zügigen Beschluss seines Programmes ein vollständig arbeitsfähiges Parlament. Umso unverständlicher ist es, dass #SchwarzRot die Ausschüsse des Bundestages erst Ende Mai konstituieren will, obwohl das deutlich früher möglich wäre. Das passt nicht zusammen!

Jede Regierung ist gut beraten, sich an Verpflichtungen zu halten. Auch humanitäre Vereinbarungen bricht man nicht, nur weil die Kretschmers und Spahns sich nicht daran gebunden fühlen. Gerade international zeigt sich doch jetzt: Verlässlichkeit ist ein hohes und wichtiges Gut.

"Alles unter #Finanzierungsvorbehalt" - es droht, dass es teils leere Versprechungen bleiben bei Schwarz-Rot #Koalitionsvertrag - Unternehmensteuern auf 10% wären ca. 21 Mrd (10,5 Bund) -> soll erst 2028 beginnen, sie hoffen irgendwie drauf, dass sie dann das Geld haben (1/)

Mein absolutes Highlight (ich übersetze mal): CDU/CSU und SPD machen uns stärker abhängig von fossilen Importen und kaufen bei dem ein, der Gas am günstigsten anbietet. Die Klimaziele kennen sie auch irgendwie. Oder auch: Zurück in die Vergangenheit. Nichts gelernt. #Russlandconnection

Heute startet die erste bundesweite Kampagne einer Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt! 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ Die Kampagne „Was ist queer?“ macht LSBTIQ* sichtbar, wirbt für Respekt & zeigt, wie jede*r im Alltag Solidarität zeigen kann. Mehr auf 👉 wasistqueer.de

Gastwirtin in einem nordhess. Dorf: "Also mir hat die Senkung der #Gastro-MWSt für Speisen nur mehr Bürokratie gebracht. Sonst hab ich nix gemerkt." (Ich frag gern mal bei konkret betroffenen Betrieben nach) Spahn: "Wichtige Maßnahme zur Stabilisierung der Wirtschaft." Well...