Full support for our ally #Denmark.

Wo sind ähnliche Aussagen von Kanzler Merz, Außenminister Wadepfuhl, Vizekanzler Klingbeil & Boris Pistorius? Was ein Fehler! Unser loyaler Verbündeter Dänemark & die Menschen in Grönland werden bedroht, aber fast ein Jahr lang feiges Schweigen, das überall laut gehört wird.

Ja, er kommt, der Friedefürst. Tochter Zion, freue Dich. Frohe Weihnachten! 🎄💞

Wieder ist es 🇺🇦 , die ein schmerzhaftes Angebot macht, damit Putins Terror endet. So sehr wünsche ich mir, dass die Menschen nicht ein viertes Weihnachten im Krieg verbringen müssen. Wir werden sehen, ob Putin wie immer mit noch mehr Gewalt antwortet. www.nytimes.com/2025/12/24/w...

Es ist ungeheuerlich, dass die Trump-Administration Einreiseverbote für die USA gegen NGO‘s und Einzelpersonen verhängt, die sich für Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Meinungsfreiheit und den Kampf gegen Hass und Hetze einsetzen. 1/3

CDU/CSU und SPD haben sich im Finanzausschuss gegen (Steuer-)Gerechtigkeit entschieden und unseren Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen“ abgelehnt. Dabei sagen selbst konservative Ökonom*innen: Ausnahmen wie 300 Wohnungen steuerfrei erben sind nicht zu rechtfertigen. ⬇️

Man hat sich auf das bare minimum grad noch geeinigt gekriegt & zumindest die Unterstützung der Ukraine gesichert. Aber von diesem ganzen Europäischen Rat geht nicht die Botschaft der entschlossenen Stärke aus, obwohl es sie jetzt dringend bräuchte. www.spiegel.de/politik/brue...

Diese Woche steht einiges an - von der Abstimmung über unseren Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen“ bis hin zur europäischen Ebene mit der Abstimmung über Änderungen am Lieferkettengesetz. Mehr dazu ⬇️

Absolute Hörempfehlung! @sarananni.bsky.social mit glasklarer Analyse zu den „Verhandlungen“ dieses Jahres & welche Interessen Trump & Putin haben. Warum der alte 🇪🇺 Kurs des Wegduckens unserer Sicherheit & der Ukraine geschadet hat. Wie wir das ändern. www.deutschlandfunk.de/stand-der-uk...

Koalition verspricht Vieles für Alle: Stromsteuersenkung, 58-Euro-Ticket, Frühstartrente für Mio v. Familien (mit Kindern zw 6-18 J). Aber: Fast alles gebrochen. Dafür: Klientelgeschenke wie ungezielte Gastro-MwSt-Senkung, ca. 4 Mrd. €. Geld fehlt beim Gemeinwohl! ⬇️

Die Moskau-Connection rollt dem russischen Gewaltregime den roten Teppich aus! Während Putin die Ukraine in Schutt und Asche legt, arbeiten die Strippenzieher aus Union und SPD im Verborgenen an der Rehabilitierung der russischen Kriegsverbrecher. www.zeit.de/2025/52/gehe...

Jahrelang Stillstand bei #Steuergerechtigkeit – wir gehen es an. Wir haben auf unserem Parteitag klar beschlossen: Eklatante Gerechtigkeitslücken bei Erbschaften & Immobilien schließen und CumCum/CumEx endlich konsequent aufklären. Gut fürs Gemeinwohl! ⬇️

Der Bundeshaushalt 2026 lässt riesige Chancen liegen. Trotz Rekordschulden gibt es viel zu wenig zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Zukunft & Wachstum – dafür teure Wahlgeschenke für Klientelgruppen. Selbst konservative Ökonom*innen sind fassungslos. Hier meine Gedanken im Video. 👇

Wir haben im Bundestag intensiv über die Zukunft der Erbschaftsteuer gesprochen – mit Expert*innen und Menschen aus der Praxis. Klar wurde: Wir brauchen ein System, das einfacher und gerechter ist. Das neue DIW-Gutachten mit 22 Reformvarianten gibt dafür eine starke Grundlage.

Mit der AfD wären 28 Mrd. € aus CumCum einfach im Papierkorb gelandet. Letztes Jahr wollte sie die entscheidenden Belege schon nach fünf Jahren vernichten – genau jene Unterlagen, die den Skandal erst sichtbar gemacht haben. Es ist wirklich gut, dass die AfD keine Verantwortung in diesem Land trägt!

Jetzt auch vom gesamten #Bundestag beschlossen: Die #CumCum-Belege werden nicht vernichtet. Damit bleibt die Chance, einen möglichen Schaden von 28 Mrd. € aufzuklären & daraus zu lernen. Wichtig für echte Steuergerechtigkeit und ein Steuersystem, das fair, transparent & robust gegen Tricks ist.

In #Brüssel läuft gerade ein politisches Drama um die Zukunft nachhaltiger Wirtschaft. 🌍 Nach Monaten massiven Lobbydrucks droht der Dammbruch. Ein Thread in 5 Akten über das #EUDrama rund um faire Lieferketten. (1/6)

Heute im Bundestag: Es geht endlich um die junge #Wirtschaft! 🚀 Das Standortfördergesetz ist gut – aber nicht genug. #Startups, Scale-ups & Social Entrepreneure brauchen Rückenwind: Finanzierung, weniger Bürokratie, Kapitalmarktunion. Zeit zu handeln! 💚

Die Erbschaftsteuer ist ungerecht & kompliziert. Morgen kommt das DIW-Gutachten, das zeigt, wie wir sie gerechter & einfacher machen können. Eine Flat Tax? Keine Lösung. Echte Gerechtigkeit braucht kluge Reform. #Erbschaftsteuer #Steuergerechtigkeit

Gute Nachricht: Die Belege zur Aufdeckung von #CumCum werden nicht im Januar vernichtet! Dafür haben wir lange gekämpft. Es geht um bis zu 28,5 Mrd. € hinterzogene Steuern – Geld, das der Allgemeinheit zusteht. Ein wichtiger Schritt für mehr #Steuergerechtigkeit

Absoluter Knaller 🤩

63 % sagen: #Merz hat recht. Aber womit genau? Die Umfrage bezieht sich nicht auf seine ursprüngliche Aussage zum Stadtbild und Abschiebungen, sondern auf eine nachträgliche, differenzierte Erklärung. Etwas Kontext schadet nie.

Gerade am Ranking der V-Anträge für die #BDK25 teilgenommen. Damit unser Parteitag klar macht, dass wir @gruene.de für Natur- und #Klimaschutz stehen. Für sozial gerechte Besteuerung, @katharinabeck.bsky.social. Für #Agrarwende, @martinhaeusling.bsky.social, gegen #PFAS, @juttapaulus.bsky.social!

#Hamburg, meine Perle!💚⚓️ Ein Volksentscheid über mehr (!) #Klimaschutz ist heute mit "Ja" beantwortet worden - in einer Zeit, in denen die Bundesregierung (und viele andere auf der Welt) findet, es sei Zeit, das Rad krass zurück zu drehen. Es sei ja zu viel Fokus drauf gelegt worden. (1/2)

Unser „Wofür“ - Wir wollen #Gerechtigkeitslücken im Steuersystem endlich schließen. Heute ca. 17:05 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages!

1️⃣ Unser Steuersystem hat #Gerechtigkeitslücken – sehr große. Während der Buchladen oder Handwerksbetrieb um die Ecke fair seine Steuern zahlt, müssen extrem Vermögende durch legale Ausnahmen Milliarden an Steuern nicht zahlen. Wir sagen: Zeit, das zu ändern! #Steuergerechtigkeit

Planungssicherheit ist für die Wirtschaft zentral – doch #CDU/CSU fährt Zickzack. Stromsteuer-Senkung für alle angekündigt, am Ende nix für Mittelstand & Handwerk. Stattdessen Klientelpolitik. So sieht keine #Wirtschaftskompetenz aus.

CumCum-News! 💸 Wir haken bei der Bundesregierung nach: 28 Mrd. € fehlen durch Cum-Cum-Geschäfte – die größte Steuerhinterziehung in DE. Antworten bisher? Schwammig. Im Plenum habe ich den Finanzminister gedrängt, endlich die großen Fische anzugehen. Dranbleiben: 8.10. im Plenum!

1. Lesung #Haushalt 2026. CDU/CSU nutzen Schulden aus dem Sondervermögen und der Ausnahme für Verteidigung, um anderes querzusubventionieren, z.B. massive Steuersenkungen & Klientelpolitik. Verrückt, sie hatten stets gegen sowas gewettert. Jetzt kommt das Parlament – bitte nachbessern CDU & SPD!

Fast die Hälfte der Menschen in Dtl. haben keinen Notgroschen auf dem Konto. Krisen treffen einen ohne Puffer aber hart. Statt teurer MwSt.-Senkungen, die Konzernen helfen, braucht es Politik für finanzielle Sicherheit + echte Aufstiegschancen! 🌱✊

Es gibt keine Steuerschlupflöcher? Naja.. lieber Thorsten Frei, das sehen (nicht nur) wir ein bisschen anders. Ricarda Lang bei Hart aber fair vom 15.09. - und wenn ihr mehr über krasse #Gerechtigkeitslücken im Steuersystem wissen wollt, dann folgt mir doch gerne!

Die #AfD will Superreiche steuerlich entlasten & Geringverdienende stärker belasten – eine absurde Doppelmoral. Wir Grüne machen Politik für die, die Unterstützung brauchen. 🌱✊ Ausschnitt meiner Rede vom 12.09. zur MwSt.-Senkung → YouTube!

Die Doppelmoral der extremen Rechten. Cancel-Culture und Gefahr für Meinungsfreiheit empört hochjazzen Dann selbst Canceln und Meinungsfreiheit beschneiden. www.tagesschau.de/ausland/late...

Heute @katharinadroege.bsky.social on point zur Steuergerechtigkeit in der Generaldebatte im Plenum 🔥

Gerade Rede von #Weidel im Bundestag. Demagogie, Hass, Abwertung, falsche Unterstellungen. Vorgetragen mit einem harten Selbstbewusstsein, das seinesgleichen sucht. Negativität wird unser Land nicht voranbringen. Dagegen hilft: Positive Zukunftsvision und gutes Regieren!

Diese Woche im Bundestag: #Haushalt2025 & Sondervermögen Infrastruktur. Statt zusätzliche (!) Zukunftsinvestitionen in Kitas, Schulen & Schienen zu ermöglichen, werden Schulden auch für Steuergeschenke u.a. ans reichste 1% genutzt. Klimaschutzverträge halbiert. Es fehlt: Generationengerechtigkeit.

46 Mrd. € Steuersenkungen – 69% davon fürs reichste 1%. Das ist nicht sozialdemokratisch, @larsklingbeil.bsky.social Wir Grüne schlagen vor, #Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, z.B. Komplett-Erlasse für sehr große Erbschaften über 26 Millionen Euro und ab 300 Wohnungen beenden.

Lieber Jens Spahn, let‘s talk! #erbschaftssteuer

Robin Alexander: Grüne wollen „immer“ Steuererhöhungen, CDU „nie“. Und ja, den Grabenkampf kenne ich noch. ABER - Achtung - wir wollen anderes: schlicht ungerechte Lücken schließen, wie sie selbst im Subventionsbericht der BReg stehen. Das ist nur fair. Da gibt es sogar Schnittmengen mit der Union.

Heute wieder im Finanzausschuss: die AfD ist einfach nicht die Partei der „kleinen“ Leute!

Wenn’s in der heute-Show und bei Markus Lanz ist, ist’s reif zur Umsetzung.. kein Herbst der Reformen ohne #Steuergerechtigkeit! 😉

„Die vergleichende Parteienforschung in Europa zeige klar, "dass Parteien, die konservativ daherkommen, die Themen der autoritären, nationalen, der Radikalen, der Rechtsradikalen imitieren, am Ende nicht nur verlieren, sondern am Ende sich auflösen."“

Grünen-Abgeordnete über Steuerpolitik: „Wer mehr als 300 Wohnungen erbt, muss keine Steuer zahlen“ Da haben wir natürlich was dagegen. Das wollen wir beenden. So wie viele andere Ungerechtigkeiten im Steuerystem. Einige davon erläutere ich hier bei @taz.de taz.de/Gruenen-Abge...

Schön lesenswerter Artikel, der eine gewisse #Unaufgeregtheit in die #Kulturkampf Frage reinbringt (auch wenn er dafür ironischerweise einen reißerischen Titel nutzt ;) ) www.zeit.de/kultur/2025-...

Großer Zwischenerfolg für @GrueneBundestag, @finanzwende und va für mehr Fairness in unserem Steuersystem: Heute hat das Kabinett der Verlängerung d Aufbewahrungsfristen für Belege rund um #CumCum bei Finanzinstituten zugestimmt. #Bundestag muss noch entscheiden. Wir bleiben dran!

Alle reden davon, wie komplex die Welt geworden ist. Ich finde, es wird gerade wieder sehr klar und einfach: (A) Liebe für alle vs. (B) Hass (A) Freiheit und Würde für alle vs. (B) Unterdrückung und Willkürherrschaft Ich nehme A. Dafür kämpfe und arbeite ich. 🫶😊💚

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung. Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Leider wurden heute im Haushaltsausschuss unsere Anträge für die weitere Finanzierung von ziviler #Seenotrettung und für den Einsatz der Bundesregierung für eine europäisch koordinierte Seenotrettungsmission abgelehnt. Aber das Sterben im Mittelmeer ist nicht hinnehmbar. Hier muss etwas passieren!

"Die Mittelschicht muss wieder in den Blick!" Teure 46 Mrd (!) nicht gut eingesetzt von Schwarz-Rot! Was statt dessen gemacht werden müsste - das habe ich in der @fr mit BWL Prof. Eichfelder in einem Gastbeitrag aufgeschrieben. www.fr.de/wirtschaft/b...

Als Obfrau im Verteidigungsausschuss war ich in der Ampel dafür verantwortlich, dass die Grünen Stimmen zur Mehrheit im Ausschuss stehen. Wenn ich das einmal versemmelt hätte, hätte ich den Posten evtl räumen müssen.