Lieber Herr @Bundeskanzler, wenn Sie einerseits die 🇷🇺 Staatsvermögen unangetastet lassen und andererseits beschlagnahmen wollen, zweifle ich an der Ernsthaftigkeit ihres Vorschlags. Wir laden Sie aber gern zur Anhörung in den Bundestag. #MakeRussiaPay

Unsere Augen richten sich am Sonntag auf Moldau. Dort entscheiden die Parlamentswahlen über die künftige Richtung des Landes. Das rus. Regime hat im Vorfeld alles getan, um die Wahlen zu manipulieren: Stimmenkauf, Trollfabriken, Ausbildung von Schlägertrupps. understandingwar.org/research/rus...

Volle Rückendeckung für Botschafter Fischer! Die Georgischen Machthaber des Georgischen Traums bestellen ihn ein, weil ihnen die öffentliche Kritik an ihrem autoritären Kurs und Fischers Teilnahme an Gerichtsverhandlungen gegen zu Unrecht inhaftierte Oppositionelle missfällt.

Habt ihr schonmal einen Soldaten oder eine Soldatin in der Bahn gesehen? Und habt ihr schonmal “Danke” gesagt? Soldatinnen und Soldaten verdienen Respekt und Dankbarkeit für ihren Dienst. 🙏🏼

„Es ist nicht 'links', der Ukraine die Unterstützung zu verweigern!“ @katharinadroege.bsky.social appelliert in der #Generaldebatte an die Linke und an Friedrich Merz. Was die Bundesregierung im Haushalt für die Unterstützung der Ukraine plant, reicht hinten und vorne nicht aus!

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Luise Amtsberg und @chantalkopf habe ich die Ausschussvorsitzenden vom Auswärtigen und EU-Ausschuss um eine Expert*innen-Anhörung zu den eingefrorenen 🇷🇺 Vermögen aufgefordert. Es braucht jetzt Klarheit zu #MakeRussiaPay www.spiegel.de/politik/deut...

Ihar Losik is finally free – after more than 5 years in prison in Belarus. Ihar is a journalist who was arrested in 2020 for standing up for a free and democratic Belarus.

#MakeRussiaPay ist der richtige Weg! Gut, dass auch Ursula von der Leyen das auch so sieht. Aber Ankündigungen alleine reichen nicht! Jetzt müssen die Details schnell geklärt werden, damit das Geld asap in die Ukraine fließen kann!

Mit dieser Eskalation verwischt Putin gezielt die Grenzen zwischen dem NATO-Bündnisgebiet und der Ukraine. Die Verletzung unseres Luftraums braucht eine klare Reaktion: 👉 Art.4-Konsultationen 👉 Schattenflotte stoppen 👉 🇷🇺 Vermögenswerte nutzen 👉 🇺🇦 Luftverteidigung stärken

Jetzt ist es offiziell: Ich werde mich auch künftig als Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe für die vollumfängliche Unterstützung der Ukraine einsetzen. Für eure und für unsere Freiheit - für unseren Frieden! 🇩🇪🤝🇺🇦 table.media/security/hea...

Moldau gehört in die EU 🇲🇩🇪🇺! Es ist ein starkes Zeichen, dass Merz, Macron und Tusk zum heutigen Unabhängigkeitstag nach Chisinău reisen. Die europäische Unterstützung ist mehr als notwendig, denn Russland versucht das Land gezielt zu destabilisieren. www.faz.net/aktuell/poli...

🇪🇺 Europa darf nicht Zuschauer bleiben! Putin täuscht Diplomatie vor & bombt weiter. Für eine Chance auf Frieden braucht es mehr Druck auf Putin: Schattenflotte stoppen, russische Milliarden für 🇺🇦 nutzen. Europa muss jetzt weiter zusammenstehen und Taten folgen lassen!

Roter Teppich für einen Kriegsverbrecher? Europa muss endlich erwachsen handeln: eingefrorenes russ. Staatsgeld nutzen, Putins Schattenflotte stoppen, Ukraine stärker unterstützen. Nur Druck zwingt Putin in glaubwürdige Verhandlungen – und nur echtes Engagement macht Europa für Trump respektabel.

Europa und die Ukraine müssen aus der Zuschauerrolle herauskommen. Denn wer nicht mit am Tisch sitzt, der ist am Ende möglicherweise auf der Speisekarte! Mein Gedanken zu #Trump|s Verhandlungen in Alaska im @DLF. www.deutschlandfunk.de/interview-mi...

I strongly condemn the 2-year prison sentence for Mzia Amaghlobeli. Georgian Dream’s attempt to silence pro-European voices by targeting outspoken individuals like Mzia with politically motivated charges is unacceptable. She must be released immediately and granted urgent access to medical care.

Söders populistischer Vorschlag soll von CSU-Wahlgeschenken ablenken. Statt Neid-Debatten, die zu mehr Bürokratie und schlechterer Arbeitsmarktintegration führen, braucht es Qualifizierung und Anerkennung von Abschlüssen. 🇺🇦Geflüchtete von heute sind 🇪🇺-Bürger von morgen. taz.de/Die-naechste...

Der Stopp hum. Visa durch Dobrindt ist ein Schlag ins Gesicht pol. Verfolgter aus Belarus & Russland. Populismus ersetzt Verantwortung – das stärkt Putin & Lukaschenka u. widerspricht deutschen Interessen. Wadephul muss jetzt handeln und diesen Fehler korrigieren. www.morgenpost.de/politik/arti...

Mit 331 Ja-Stimmen wurde das neue Gesetz zur Korruptionsbekämpfung mit riesiger Mehrheit in der Rada beschlossen. Damit wurde die Unabhängigkeit der Behörden wiederhergestellt. Ich freue mich über diese unverzügliche Korrektur.

Corruption is the enemy within. 🇺🇦 has come a long way—but today’s rollback is a serious mistake. Trust and international support depend on consistent reform. 1/2 kyivindependent.com/bill-subordi...

Korruption ist der Feind im Inneren. Die 🇺🇦 hatte bei der Korruptionsbekämpfung große Fortschritte erzielt, und heute einen großen Fehler begangen. Derartige Rückschritte gefährden das Vertrauen in das Land und damit auch die Unterstützung. 1/2 kyivindependent.com/bill-subordi...

Korruption ist der Feind im Inneren. Die 🇺🇦 hatte bei der Korruptionsbekämpfung große Fortschritte erzielt, und heute einen großen Fehler begangen. Derartige Rückschritte gefährden das Vertrauen in das Land und damit auch die Unterstützung. 1/2 kyivindependent.com/bill-subordi...

Merz und Klingbeil führen eine Wortbruch-Koalition an. Denn der Koalitionsausschussbeschluss bedeutet vor allem eins: Keine Stromsteuer-Senkung für Familien, Alleinlebende und Betriebe. Sie werden mit ihren Rechnungen alleine gelassen - zugunsten von teuren Geschenken für wenige.

Deutsche Unterstützung auf der Tonspur reicht nicht. Bundesregierung muss in die Verantwortung und liefern: mehr finanzielle Unterstützung, aber auch den Taurus. Gerade mit weniger Luftverteidigung geht es auch um die russischen Abschussorte.

Das 18. Sanktionspaket ist vorerst gescheitert. Oder wie man hier sagt: Es merzt nun auch in Brüssel. www.zeit.de/politik/ausl...

Herzlichen Dank an Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert @dbwv.bsky.social für den wertvollen Austausch über aktuelle Herausforderungen und den gemeinsamen Blick auf den ersten #Veteranentag am 15. Juni 2025.

Die eingefrorenen Vermögen müssen vollumfänglich genutzt werden, um die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zu unterstützen. Wir fordern daher von der Bundesregierung: #MakeRussiaPay

Das wichtigste zuerst: Ich bin froh und dankbar zu sehen, dass 14 Menschen am Leben und in Freiheit sind und Sviatlana Tsihanouskaya und Siarhei sich umarmen können. 🤍❤️🤍 für Freiheit, Leben, Liebe. 1/2

🤍❤️🤍 How long have we been waiting for this moment? After 5 painful years, Sviatlana Tsihanouskaya can finally hold her husband Siarhei in her arms again. We are deeply relieved and very happy that 14 political prisoners from Belarus were released today. 1/2

Danke @carlomasala1.bsky.social für die klaren Einordnungen bei @maischberger! Es gibt die ganze Zeit Gespräche und Verhandlungen mit Russland - nur Putin zeigt jeden Tag, dass er kein Interesse an einem Frieden hat. Er schickt keine Diplomaten, sondern Bomben! Aufwachen, @ralfstegner.bsky.social

Kein deutsches Steuergeld für russisches Propagandazentrum! Wegen des Endes der Ampel vor Beschluss des Haushalts konnte der Bundestag diese Gelder nicht mehr streichen. Jetzt ist es Zeit dafür. Wir hoffen auf Unterstützung durch die neue Koalition. www.focusplus.de/politik/deut...

Russland begeht Kriegsverbrechen als Routine und schießt ständig Raketen auf Zivilisten. Und immer noch fabulieren manche von „berechtigten Sicherheitsinteressen“. #SPD #Russland www.stern.de/politik/deut...

Die Ukraine schaltet gezielt militärische Infrastruktur aus. Russland antwortet mit brutalen Angriffen auf Wohnhäuser. Kriegsverbrechen sind Kern russischer Kriegsführung. Russlands Regime kennt keine Grenze der Gewalt. Wenn wir nicht deutlicher reagieren, ist das gefährlich für uns alle.

Merz hat in DC starke Worte zur Ukraine gefunden – diplomatisch gut gemacht, danke. Diese müssen jetzt durch Taten ergänzt werden. Europa & Deutschland müssen handeln, Verantwortung übernehmen & gemeinsam mit den USA unsere Sicherheit verteidigen.

Die EU will den Schutzstatus für Ukrainer*innen verlängern – ein richtiges Zeichen der Solidarität. 🇺🇦 Klar ist auch: 👉 Bundesregierung muss im EU-Rat zustimmen 👉 Schutzstatus EU-weit angleichen 👉 Integration & Arbeitsmarktchancen verbessern www.tagesschau.de/ausland/euro...

Komplett unbegreiflich, wie die CDU Roderich Kiesewetter nicht wieder zur Kontrolle der Nachrichtendienste nominieren konnte. Sichtbarkeit, Kompetenz, Werteorientierung und ein unbeirrbares Warnen vor der Gefahr durch Russland scheint ein Karrierehindernis dort zu sein. 1/2

Die Bundeswehr verteidigt die ganze Gesellschaft - auch die, die sich an ihr reiben und deren Recht das zu tun. Danke. Begegnung, Debatte, Auseinandersetzung mit Krieg, das gehört in die Mitte der Gesellschaft. Gut dass ⁦‪Mona Neubaur‬⁩ das anspricht.

Wenn #Merz seine Ankündigungen ernst meint, dann muss die Bundesregierung jetzt endlich #Taurus liefern. Interview im @zdfde.bsky.social ZDF Heute Journal vom 27.05.2025

Aufhebung der Reichweitenbeschränkung? Sinnvoll gegen die russischen Terrorangriffe. Aber nur dann ein Novum, wenn sie mit dem #Taurus zusammenhängt. Ansonsten hätte Merz wieder große Worte ohne Taten geliefert. Mehr dazu: www.faz.net/aktuell/poli...

#Georgien feiert heute seine Unabhängigkeit. Am 26.05.1918 wurde die erste demokratische Republik Georgien gegründet. Wir stehen fest an der Seite der Georgier*innen, die sich unermüdlich für Demokratie, Freiheit und eine europäische Zukunft ihres Landes einsetzen. 🇪🇺🇬🇪#Sakartvelo

Putin interessiert sich nicht für seine Soldaten, Diplomatiesimulation ist Teil seiner Informationskriegsführung, Merz Worten müssen Taten folgen und: „so stark wie möglich“ neben „so lange wie nötig“ hätte Leben gerettet. Im @deutschlandfunk.de.web.brid.gy : www.deutschlandfunk.de/ukraine-krie...

Putins Gas schadet nicht nur dem Klima, es ist Gift für Sicherheit, Frieden & Freiheit auf unserem Kontinent. Weil auf Kanzler Merz' Wort kein Verlass ist, muss die gesamte Bundesregierung jetzt den Nord Stream Spuk endgültig beenden. @agnieszka-brugger.de im Bundestag zu #Nordstream 👇

Teile dieser Koalition sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland! Die #MoskauConnection von CDU und SPD muss endlich gekappt werden! #NordStream darf nicht wie ein Zombie aus der Ostsee kriechen und uns wieder von Russland abhängig machen.

Putin lässt sich nur von Taten beeindrucken. Jetzt braucht es neuen Druck: ➡️ neue militärische Unterstützung (+Taurus) ➡️ zusätzliche Sanktionen - inkl. Nord Stream und Banken-Sektor ➡️ Nutzung der eingefrorenen Vermögen Mein 📻 Interview bei @NDRinfo: www.ndr.de/nachrichten/...

Ihar Losik wird heute 33 Jahre alt. Es ist bereits der vierte Geburtstag, den Ihar unschuldig in belarusischer Haft verbringen muss. Belarus ist eine Diktatur ohne Gnade. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, freie Wahlen, unabhängige Gerichte gibt es nicht.

Für Putin dienen Telefonate und Verhandlungsrunden lediglich als Mittel der Kriegsführung im Informationsraum. Mein Statement für die ⁦‪Berliner Morgenpost‬⁩ zum Telefonat zwischen #Trump und #Putin. 👇

Russland nutzt Verhandlungen als Mittel, um seinen Krieg in der Ukraine zu verlängern. Er hat kein ernsthaftes Interesse an Frieden. Das zeigt er immer und immer wieder! Danke Claudia Major und Rüdiger von Fritsch für die klare Analyse bei Caren Miosga!

#Merz und der #Taurus How it started… How it‘s going…

Große Worte, keine Taten! Ein 24 Stunden Ultimatum für Putin und dann keine Reaktion aus Berlin. Das ist der Politikstil der ersten Tage dieser Regierung. So zerstört man Glaubwürdigkeit bei Freunden und bei Gegnern.

Fröhlichen Wyschywanka-Tag! 💙💛

Bundeskanzler #Merz verspielt außenpolitische Glaubwürdigkeit. Putin hat klargestellt, dass er keinen Waffenstillstand will. Jetzt müsste es die angekündigten massiven Konsequenzen geben. Ansagen ohne Konsequenzen sind ein reiner Bluff und schaden. www.bild.de/politik/ausl...