Die europäischen Staats- und Regierungschefs – und damit leider auch der @bundeskanzler – sind der existenziellen Gefahr nicht gerecht geworden. Europa beschneidet sich seiner geopolitischen Bedeutung und Verantwortung für die Frieden auf unserem Kontinent. /1

Russland erklärt die @DeutscheWelle zur unerwünschten Organisation & macht damit jede Zusammenarbeit strafbar. Die Bundesregierung sollte die Repressionen nicht nur rhetorisch verurteilen, sondern handeln: z.B. mit der Schließung des Russischen Hauses. berlin.t-online.de/region/berli...

Die russische Einflussnahme auf den Wahlkampf war offensichtlich, gut dass sie jetzt bewiesen scheint. Das braucht härtere Konsequenzen als ein Kaffeekränzchen mit dem Botschafter. www.spiegel.de/politik/cybe...

This BBC-investigation reveals shocking evidence: Georgia’s authorities reportedly used a chemical warfare agent against pro-European protesters. Another cruel escalation targeting the country’s democratic civil society. www.bbc.com/news/article...

Es kann nicht sein, dass die russischen Kriegsmilliarden besser geschützt werden, als die Menschen in der Ukraine! Wir müssen die eingefrorenen Vermögenswerte auf europäischen Konten endlich für die Ukraine nutzbar machen.

Ich habe gegen das Wehrdienst-Gesetz gestimmt. Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber in zentralen Punkten nicht aus. Mittelfristig brauchen wir ein Gesellschaftsjahr für alle Generationen & Geschlechter - militärisch & zivil. Meine Persönliche Erklärung:

Die Moskau-Connection rollt dem russischen Gewaltregime den roten Teppich aus! Während Putin die Ukraine in Schutt und Asche legt, arbeiten die Strippenzieher aus Union und SPD im Verborgenen an der Rehabilitierung der russischen Kriegsverbrecher. www.zeit.de/2025/52/gehe...

Heute morgen in @DLF Kontrovers habe ich über die aktuellen Ukraineverhandlungen diskutiert 👇 www.deutschlandfunk.de/kontrovers-a...

Der Putin-Trump-Plan gefährdet Europa, schwächt die NATO und belohnt Putin. Er ist aber auch Ausdruck der europäischen Planlosigkeit von @bundeskanzler. Hier meine PM: www.gruene-bundestag.de/presse/pm-no...

Das Russische Haus ist ein Instrument des 🇷🇺 Informationskrieges. Es sollte geschlossen statt gesponsert werden. Offenbar werden systematisch Sanktionen unterlaufen. Die Berliner Staatsanwaltschaft muss jetzt konsequent ermitteln. www.tagesschau.de/investigativ...

Diese Russland-Nostalgie ist brandgefährlich! Russische Energie war noch nie wirklich billig, sondern schon immer mit einem hohen politischen Preis verbunden. www.fr.de/politik/nost...

Während unwissende Nützliche Idioten 🇩🇪 und 🇷🇺 zum „Dreamteam“ verklären, werden in der Ukraine wieder Zivilisten getötet. Putin eskaliert seinen Krieg, weil er unbestraft bleibt. Es braucht endlich ein robusteres Vorgehen - z.B. gegen die Schattenflotte.

Russland greift Tag für Tag Zivilisten in der Ukraine an. Alleine heute Nacht mit 430 Drohnen und 19 Raketen. Als Oppositionsführer hat Merz laut getönt und ein Ultimatum an Putin gestellt. Als Kanzler liefert er nicht! #TaurusJetzt

Corruption is the enemy from within. The importance of independent corruption control in 🇺🇦 is demonstrated by the fact that this scandal was uncovered. The fight against corruption is crucial to victory over Russia and the integration of Ukraine into 🇪🇺.

Sehr lesenswerter Artikel von @sarananni.bsky.social @nouripour.bsky.social und @boris-mijatovic.bsky.social 👇🏼 www.n-tv.de/politik/Happ...

Freiheit lebt davon, dass wir sie gemeinsam tragen. Ein Gesellschaftsjahr stärkt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie – gegen Bedrohungen von außen, Extremismus von innen und das Gefühl der Hilflosigkeit in Zeiten vieler Krisen. 👇

Hunderte russische Drohnen, Raketen und Marschflugkörper gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine. Putin will keinen Frieden, er will Terror und Krieg. Wenn die #AfD nach Sotschi reist, ist das bewusste Terrorunterstützung.

Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes sondern im Dienst des Kremls! 👇🏼 www.zeit.de/politik/deut...

Es kann nicht sein, dass deutsches Steuergeld an das Russische Haus fließt und damit den Informationskrieg gegen Deutschland mitfinanziert. Diese Propagandabude muss geschlossen werden! www.nzz.ch/internationa...

Beim Zuzug von jungen Ukrainern plappert die Union nach, was die AfD sagt, ohne sich mit Fakten zu beschäftigen. Stumpfer Populismus statt Solidarität, Nächstenliebe und seriöser Arbeit. Das ist brandgefährlich und verrät die Opfer von Putins Gewalt. web.de/magazine/pol...

Eine Familie, die vor einem Auftragsmord Putins flieht, abschieben? Diese Politik ist kalt, zynisch und gefährlich. Die Bundesregierung sendet ein fatales Signal an alle Putin-Gegner. Die Bundesregierung muss jetzt ein humanitäres Visum erteilen! www.tagesschau.de/ausland/euro...

Der politische Stillstand zur Nutzung der eingefrorenen 🇷🇺 Staatsvermögen ist tödlich. Die Ukraine braucht dringend mehr Geld für die Flugabwehr gegen Putins tödliche Drohnen und Raketen. 1/2

Unter den TOP 10 der deutschen Sicherheitspolitiker. Danke für die 💐 Table.media! Für Frieden in Freiheit!

Führt an der Wehrpflicht ein Weg vorbei? Darüber habe ich mit Diana Herbstreuth und @erikvonmalottki bei „Kontrovers“ im Deutschlandfunk diskutiert. Hört mal rein: www.deutschlandfunk.de/neuer-wehrdi...

Ein solcher Gipfel würde keinen Beitrag zum Frieden leisten, sondern das Europarecht als Fundament der Europäischen Union angreifen. Dieser Erosion des Rechts darf Deutschland nicht tatenlos zusehen. www.gruene-bundestag.de/presse/stand...

Morgen reist Präsident Selenskyj in die USA. Jetzt braucht es ein klares Signal aus Berlin: 👉 #TaurusJetzt! Der Taurus ist keine Wunderwaffe – aber der politische Zwilling des amerikanischen Tomahawk.

Sehr gut! Es braucht pragmatische Lösungen, um der russischen Schattenflotte das Handwerk zu legen! Dänemark zeigt wie es gehen kann 👇🏼 medium.com/@bogdanilyin...

Stell dir vor, deine 3 Nachrichtendienste warnen vor Krieg und deine Koalition kriegt nicht mal eine Pressekonferenz geregelt. Während es Menschen braucht die das Land verteidigen, sorgt die Koalition für maximale Verunsicherung. Russland braucht nur warten. #Wehrdienst www.n-tv.de/der_tag/Stre...

Es war mir eine besondere Ehre, dich im Bundestag empfangen zu dürfen, lieber Ruslan Stefantschuk! Du stehst als 🇺🇦Parlamentspräsident sinnbildlich für die Stabilität und Kraft der Werchowna Rada und der ukrainischen Demokratie in Zeiten des russischen Angriffskrieges.

Ein Tag der Erleichterung! Nach 738 Tagen in den Händen der Hamas sind die 20 noch lebenden Geiseln zuhause in Israel angekommen. Endlich! www.haaretz.com/israel-news/...

🇪🇺-Beitritt, Drohnenabwehr, Winterhilfe waren nur einige Themen unserer ersten Sitzung der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Vielen Dank, dass du unserer Einladung gefolgt bist, lieber @OleksiiMakeiev! Auf weitere gute Zusammenarbeit - für eure und für unsere Freiheit! 🇩🇪🤝🇺🇦

Russland hat erneut massiv die Energieinfrastruktur der #Ukraine angegriffen: vier Wasserkraftwerke, zwei thermische Kraftwerke, zwei Heizkraftwerke und zahlreiche Transformatoren wurden in mehreren Regionen getroffen. Europa darf nicht schweigen, wenn Russland Licht und Wärme zur Waffe macht.

Thank you for the productive discussion on how to perma-freeze & use the Russian assets, Hugo Dixon and Ralf Fücks. The proposal for a reparations loan is a step in the right direction. Now we have to ensure that the funds are being spend additionally in order to strengthen 🇺🇦 defense capabilities.

Am Samstag, den 04.10. finden in Georgien Kommunalwahlen statt. Weite Teile der Opposition befürchten, dass diese Wahlen weder frei noch fair ablaufen werden und das Ergebnis bereits vorab feststeht.

Parlamentswahlen in 🇲🇩: [1/4] Die Republik #Moldau hat sich heute als Bollwerk gegen Russland gezeigt. Mit einer absoluten Mehrheit für die Regierungspartei von Präsidentin @sandumaiamd haben sich die Moldauer*inne dafür entschieden, den europäischen Reformkurs fortzusetzen.

Vor 84 Jahre verübten die deutschen Besatzer in der Ukraine eines der schlimmsten Verbrechen des 2. Weltkriegs. In Babyn Jar, wurden 33.771 Jüdinnen und Juden innerhalb von 24 Stunden ermordet. Deutschland hat eine historische Verpflichtung, die Ukraine gegen die heutigen Besatzer zu unterstützen.

Lieber Herr @Bundeskanzler, wenn Sie einerseits die 🇷🇺 Staatsvermögen unangetastet lassen und andererseits beschlagnahmen wollen, zweifle ich an der Ernsthaftigkeit ihres Vorschlags. Wir laden Sie aber gern zur Anhörung in den Bundestag. #MakeRussiaPay

Unsere Augen richten sich am Sonntag auf Moldau. Dort entscheiden die Parlamentswahlen über die künftige Richtung des Landes. Das rus. Regime hat im Vorfeld alles getan, um die Wahlen zu manipulieren: Stimmenkauf, Trollfabriken, Ausbildung von Schlägertrupps. understandingwar.org/research/rus...

Volle Rückendeckung für Botschafter Fischer! Die Georgischen Machthaber des Georgischen Traums bestellen ihn ein, weil ihnen die öffentliche Kritik an ihrem autoritären Kurs und Fischers Teilnahme an Gerichtsverhandlungen gegen zu Unrecht inhaftierte Oppositionelle missfällt.

Habt ihr schonmal einen Soldaten oder eine Soldatin in der Bahn gesehen? Und habt ihr schonmal “Danke” gesagt? Soldatinnen und Soldaten verdienen Respekt und Dankbarkeit für ihren Dienst. 🙏🏼

„Es ist nicht 'links', der Ukraine die Unterstützung zu verweigern!“ @katharinadroege.bsky.social appelliert in der #Generaldebatte an die Linke und an Friedrich Merz. Was die Bundesregierung im Haushalt für die Unterstützung der Ukraine plant, reicht hinten und vorne nicht aus!

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Luise Amtsberg und @chantalkopf habe ich die Ausschussvorsitzenden vom Auswärtigen und EU-Ausschuss um eine Expert*innen-Anhörung zu den eingefrorenen 🇷🇺 Vermögen aufgefordert. Es braucht jetzt Klarheit zu #MakeRussiaPay www.spiegel.de/politik/deut...

Ihar Losik is finally free – after more than 5 years in prison in Belarus. Ihar is a journalist who was arrested in 2020 for standing up for a free and democratic Belarus.

#MakeRussiaPay ist der richtige Weg! Gut, dass auch Ursula von der Leyen das auch so sieht. Aber Ankündigungen alleine reichen nicht! Jetzt müssen die Details schnell geklärt werden, damit das Geld asap in die Ukraine fließen kann!

Mit dieser Eskalation verwischt Putin gezielt die Grenzen zwischen dem NATO-Bündnisgebiet und der Ukraine. Die Verletzung unseres Luftraums braucht eine klare Reaktion: 👉 Art.4-Konsultationen 👉 Schattenflotte stoppen 👉 🇷🇺 Vermögenswerte nutzen 👉 🇺🇦 Luftverteidigung stärken

Jetzt ist es offiziell: Ich werde mich auch künftig als Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe für die vollumfängliche Unterstützung der Ukraine einsetzen. Für eure und für unsere Freiheit - für unseren Frieden! 🇩🇪🤝🇺🇦 table.media/security/hea...

Moldau gehört in die EU 🇲🇩🇪🇺! Es ist ein starkes Zeichen, dass Merz, Macron und Tusk zum heutigen Unabhängigkeitstag nach Chisinău reisen. Die europäische Unterstützung ist mehr als notwendig, denn Russland versucht das Land gezielt zu destabilisieren. www.faz.net/aktuell/poli...

🇪🇺 Europa darf nicht Zuschauer bleiben! Putin täuscht Diplomatie vor & bombt weiter. Für eine Chance auf Frieden braucht es mehr Druck auf Putin: Schattenflotte stoppen, russische Milliarden für 🇺🇦 nutzen. Europa muss jetzt weiter zusammenstehen und Taten folgen lassen!

Roter Teppich für einen Kriegsverbrecher? Europa muss endlich erwachsen handeln: eingefrorenes russ. Staatsgeld nutzen, Putins Schattenflotte stoppen, Ukraine stärker unterstützen. Nur Druck zwingt Putin in glaubwürdige Verhandlungen – und nur echtes Engagement macht Europa für Trump respektabel.

Europa und die Ukraine müssen aus der Zuschauerrolle herauskommen. Denn wer nicht mit am Tisch sitzt, der ist am Ende möglicherweise auf der Speisekarte! Mein Gedanken zu #Trump|s Verhandlungen in Alaska im @DLF. www.deutschlandfunk.de/interview-mi...