Genialer Plan von #Merz: Die #Aktivrente so gestalten, dass ausgerechnet Anwält*innen ausgeschlossen sind. Und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags liefert mit meinem angefragten Gutachten gleich die Munition: nicht verfassungskonform.

Spannendes Interview mit @franziskabrantner.de über die Eindrücke Ihrer Reise nach Kiew. Und darüber, wie das in der EU eingefrorene russische Vermögen rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine herangezogen werden kann. Und das am besten so schnell wie möglich! www.n-tv.de/politik/Puti...

Der Wissenschaftliche Beirat des BMF kommt zum gleichen Ergebnis wie wir: steuerfreie Überstundenzuschläge taugen nicht als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel. Der Effekt auf den Nettolohn ist gering, dafür gibts ordentlich administrativen Aufwand und vermutlich einige Mitnahmeeffekte.

Mogelpackung #Sondervermögen! @heuteshow.de : "Laut @boell.de -Stiftung werden 40% des Sondervermögens für Zwecke eingesetzt, die vorher aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. Was soll das? 500 Mrd. Euro sollten doch #zusätzlich investiert werden - on top!" #HeuteShow 1/2

Alle sollten lesen, wie schwarz-rot finanzpolitisch am betuppen ist. Deshalb Geschenklink: www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Die Untätigkeit der Bundesregierung kostet uns 2,3 Mrd. €! Die Banken haben geklagt & Recht bekommen: Das Geld aus der #Bankenabgabe soll zurück an sie fließen – obwohl aus unserer Regierungszeit ein Gesetzentwurf vorliegt, um das Geld zur Tilgung der Schulden aus der #Bankenrettung zu verwenden.

Die Bundesregierung spielt Robin Hood, aber für Reiche. Die Pendlerpauschale soll auf 0,38 €/km ab dem 1. km steigen. Das verkauft die Bundesregierung als „notwendige Entlastung im ländlichen Raum“. Die Fakten zeigen das Gegenteil. #Faktencheck 🧵

Wenn Friedrich Merz einfach mal sagen würde "Wir müssen schlauer/produktiver arbeiten" (was stimmt) statt "Wir müssen mehr arbeiten", wenn er ehrlich die Sozialversicherungen reformieren & Spahn rauswerfen würde, dann wäre schon viel gewonnen für diese Regierung.

Jede vierte Familie hat Angst, Miete, Heizung und Essen nicht mehr zahlen zu können. Statt weiterer Erhöhungen der Kinderfreibeträge, die nur Familien mit sehr hohem Einkommen nützen, braucht es endlich ein Alleinerziehendengeld und ein höheres Kindergeld. Das wäre Entlastung, die auch ankommt.

Merz findet, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können. Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können. Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent. Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.

Bei RadioEins habe ich über den Bratwurst-Influencer Markus Söder gesprochen www.radioeins.de/programm/sen...

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation @wsiinstitut.bsky.social @boeckler-stiftung.bsky.social www.boeckler.de/de/pressemit...

Der neue Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt, was wir Grünen seit Monaten sagen: Die Aktivrente ist ein kostspieliger Irrweg. Das IW beziffert die jährlichen Steuerausfälle auf mindestens 2,8 Milliarden Euro – und der Nutzen ist zweifelhaft. (1/4) www.t-online.de/finanzen/rat...

Wir bedauern sehr, dass Frauke #BrosiusGersdorf nicht mehr zur Verfügung steht. Unser Statement von @katharinadroege.bsky.social & @britta-hasselmann.de hier: www.gruene-bundestag.de/presse/katha...

Trickreich besorgt sich Finanzminister Lars Klingbeil Hunderte Millionen Euro für seinen Haushalt. Die Opposition beklagt Intransparenz.

Großer Zwischenerfolg für @GrueneBundestag, @finanzwende und va für mehr Fairness in unserem Steuersystem: Heute hat das Kabinett der Verlängerung d Aufbewahrungsfristen für Belege rund um #CumCum bei Finanzinstituten zugestimmt. #Bundestag muss noch entscheiden. Wir bleiben dran!

(1/8) Als deutsche Behörde #Palantir einzusetzen ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Statt wichtige polizeiliche Infrastruktur in die Hände des Unternehmens von Demokratiefeind #Thiel zu geben, brauchen wir unverzüglich eine gemeinsame europäische Lösung. www.wiwo.de/politik/deut...

Merz wollte den Turbo-Deal. Das Ergebnis: Schlecht für die Wirtschaft. Und für die EU, die erpressbar wirkt. Unsere Antwort: 10 Punkte für starken Handel, klimaneutrale Industrie und ein Europa der Investitionen! @andreasaudretsch.de @sandradetzer.bsky.social @chantalkopf.bsky.social 1/4

300 Jurist*innen, ehemalige BVerfG-Richter*innen und Staatsrechtler*innen protestieren gegen den Ablauf der gescheiterten Wahl. Ich habe den offenen Brief auch unterschrieben. Danke ua an @stefanhuster.bsky.social und @alexanderthiele.bsky.social für die Initiative www.lto.de/recht/hinter...

Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie sie Menschen mit niedrigen & mittleren Einkommen bei steigenden Energiekosten durch den CO₂-Preis entlasten will. Antwort: Mit #Blackrot wird es kein Klimageld geben. Stattdessen soll ein EU-Topf (Klima-Sozialfonds) helfen – wie genau, ist völlig offen. 1/2

Das Vorgehen von CDU und SPD zur Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist ein gigantisches Versagen. Das Desaster verantwortet insbesondere Jens Spahn. Der Umgang mit der anerkannten Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ist unterirdisch und inakzeptabel.

Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @britta-hasselmann.de macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz. Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das Bundesverfassungsgericht 👇 #Bundestag

Augen zu und Steuergeschenke für Gutverdienende: Die Bundesregierung will Überstundenzuschläge steuerfrei stellen – profitieren würden vor allem Topverdienende in Vollzeit. Teilzeitkräfte und Menschen mit kleinem Lohn gehen leer aus. Das ist sozial ungerecht und wirtschaftlich fraglich.

Während die Merz-Klingbeil-Regierung sich also zuvorderst um Besserverdienende mit üppigen Steuergeschenken für teure Nobel-Dienst-Karossen kümmert und Geringverdienende vertröstet, fehlen Antworten für die hart arbeitende Einkommensmitte gänzlich.

Was Merz heute zum Klimaschutz sagte, schießt den Vogel ab. Deutschland rangiert historisch unter den größten CO2-Emittenten weltweit - auf Platz 3. Wenn ausgerechnet der Kanzler eines der reichsten Länder der Welt sagt, das sollen mal andere machen, dann bedeutet das: Der Klimaschutz ist am Ende.

Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren? Eine Bank dieser Größe wäre nach einer Fusion kaum ohne staatliche Hilfe abzuwickeln. #TooBigToFail – die EZB muss das bei der Prüfung von Fusionen im Blick haben. #Bankenunion #Steuergeld

Eben gab es Einzelapplaus von Robert Habeck für Friedrich Merz. Der Kanzler hat die Investitionsidee von Habeck fehlerfrei wiedergegeben. #Generaldebatte

Merz und Klingbeil führen eine Wortbruch-Koalition an. Denn der Koalitionsausschussbeschluss bedeutet vor allem eins: Keine Stromsteuer-Senkung für Familien, Alleinlebende und Betriebe. Sie werden mit ihren Rechnungen alleine gelassen - zugunsten von teuren Geschenken für wenige.

Für die Senkung der Körperschaftsteuer sind 25 Mrd (Anteil Bund 12,5 Mrd) da - das wurde gerade beschlossen! Für die Entlastung d Menschen bei den Stromkosten sind nicht mal gut 5 Mrd da. #Stromsteuer Prioritäten. So wichtig. Gerade eine SPD müsste doch Politik auch für die Menschen machen.

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

NIUS behauptet, Söder hätte das Fake-News-Magazin als "Mitte der Gesellschaft" bezeichnet. Aber das stimmt gar nicht. Genau wegen solcher schmutzigen Methoden war es ein gravierender Fehler von ihm, diesem Medium ein Interview zu geben. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Die Regierung Merz will die Stromsteuer nur für die Wirtschaft senken, nicht für private Haushalte. Nach gut 50 Tagen im Amt hat die Koalition bereits drei zentrale Wahlversprechen gebrochen.

Völlig absurd: Klingbeil will die #Stromsteuer für Haushalte nun doch NICHT senken – obwohl es im Koalitionsvertrag versprochen war. Statt Entlastung für Familien & Haushalte gibt’s nur eine Senkung für Teile der Industrie sowie Land- & Forstwirtschaft. Der nächste #Wortbruch.

Passagen gelöscht: Aus dem lange Zeit geheim gehaltenen #Maskenbericht wurden nachträglich ganze Sätze ersatzlos gestrichen, berichten SZ, NDR und WDR. So fehlt u.a. der Satz, dass es „offenkundig“ gewesen sei, dass das BMG nicht imstande war, die eingekaufte Masken zu verteilen.

Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden. www.rnd.de/politik/mask...

Söder glaubt also allen Ernstes, über NIUS die „Mitte der Gesellschaft“ zu erreichen? Wie sehr muss sein Koordinatensystem inzwischen verrutscht sein?

Es gibt einen guten Grund, warum er Mindestlohn heißt, Herr Agrarminister. Wer Ausnahmen fordert, legitimiert Ausbeutung. Wie beim #Lieferkettengesetz zeigt die Bundesregierung: Faire Arbeitsbedingungen sind offenbar verhandelbar. www.tagesspiegel.de/politik/80-p...

😱 Blackout durch zu viel Sonne an Pfingsten. 😱 Blackout durch zu wenig Atomstrom. 😱 Blackout durch die Dunkelflaute. Ständig wird die Energiewende mit der #Blackout-Angst torpediert. Warum lassen sich so viele Menschen verunsichern? Stoppen wir das! Sachliche Infos gibt's hier 👉 youtu.be/ctvl5xsc-3U

Breaking: @larsklingbeil will offensichtlich die Belege zur Aufklärung d 28,5 Mrd. Steuerhinterziehung #CumCum weiter aufbewahren lassen. Das wäre ein unfassbarer Zwischenerfolg für unsere Oppositionsarbeit. Wir loben den neuen FinMin dafür ausdrücklich. www.zeit.de/news/2025-06...

1/ UPDATE: Es ist schlimmer, als viele dachten. Neue SPIEGEL-Recherchen offenbaren, wie tief die politische Verantwortung im Fall Spahn tatsächlich reicht. Eine Geschichte über Nähe, Versagen – und eine verhinderte Schadensersatz-Klage, die uns alle sehr teuer zu stehen kommt.

Ist es besser, einen Verbrenner lange zu fahren oder ihn durch ein neues E-Auto zu ersetzen? Die Antwort darauf hat einem Schweizer Bundesamt offenbar nicht gefallen. So blieb eine Studie zunächst unter Verschluss.

Weltflüchtlingstag: Laut UNHCR sind im April 2025 rund 122,1 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur ein kleiner Bruchteil davon schafft es überhaupt zu uns. Was wir brauchen: eine solidarische Flüchtlingspolitik. Was wir nicht brauchen: Symbolpolitik und Abschottung à la Dobrindt. #WorldRefugeeDay

Vor allem Besserverdienende profitieren von der #Aktivrente – Geringverdienende gehen leer aus. Das verschärft soziale Ungleichheit im Alter, zwischen Frauen und Männern und den Generationen. Altersarmut bekämpfen wir so nicht! #Rente www.zeit.de/wirtschaft/2...

Ja, wir Grüne haben der neuen Regierung ein Sondervermögen ermöglicht. Weil wir anders als die Union nicht auf Totalblockade gehen. Weil wir gerne damit zu unseren Regierungszeiten für das Wohl des Landes gearbeitet hätten. Aber können die das mit dem Klimaschutz bitte nicht total versaubeuteln?

Dunja Hayali hat heute #Spahn zu den Maskendeals interviewt: Hier ein kleiner Faktencheck. Fazit: Hayali hat aus den letzten Spahn-Interviews gelernt, Spahn wiederum ist mit immer martialischeren Meta-Narrativen unterwegs und sichtbar verunsichert. www.zdfheute.de/video/heute-...

Abschaffung der #Familienreservierung, schon wieder Streit ums #Deutschlandticket. @katharinadroege.bsky.social findet: Bahnfahren muss bezahlbar sein! Und der Verkehrsminister handeln! Wenn ihr wollt, dass die #Bahn ihre Preiserhöhung stoppt, könnt ihr den Aufruf von Felix Banaszak unterstützen.

„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn

Das ist skandalös, Julia Klöckner. Wenn das Regenbogennetzwerk des Bundestags beim CSD für Vielfalt wirbt, ist das kein Verstoß gegen die Neutralität, sondern gelebtes Grundgesetz: Gleichheit, Würde, Freiheit. Das darf Bundestagsmitarbeitenden und -Netzwerken nicht verboten werden.

„Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich einander viel verzeihen müssen“, sagte Jens Spahn in der Coronapandemie. Damals wussten wir noch nicht, dass er damit offenbar auch seine fragwürdigen Maskendeals meinte und uns diese Geschäfte am Ende viele Mrd. € kosten würden.

Eine Studie eines Wirtschaftsweisen hat errechnet, dass Migration uns 100 Milliarden Euro jährlich bringt. Die AfD würde mit ihrem "Remigration"-Wahn unseren ganzen Wohlstand zerstören. www.volksverpetzer.de/analyse/migr...