Wetter? Die intensive Hitzewelle ist eindeutig ein Symptom der Klimakrise. Während der Regierungssprecher von „subjektiven Erfahrungen“ redet & die Ursache nicht beim Namen nennt, glänzt der Kanzler mit Abwesenheit. Währenddessen leiden in Deutschland viele Menschen unter der brutalen Hitze. 1/2

Starke Schultern sollen also nicht ein klein wenig mehr beitragen, liebe Union? Und wie wollt Ihr kleine Einkommen über die Steuer entlasten, liebe SPD? Die zahlen kaum oder keine Steuern. Geht lieber an die Sozialbeiträge und die Lücken im Steuerrecht ran. Bedient euch gern bei unseren Vorschlägen…

Nach zwei Nullrunden soll der Regelsatz nach Ansicht von Dobrindt sogar gesenkt werden? Weil 563 Euro zum Leben zu viel sind?? (1/2) www.t-online.de/nachrichten/...

Dem ist nichts hinzuzufügen 👏

"Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir die ganz großen Vermögen, die Milliardäre und Multimillionäre mit mehr als 100 Millionen Euro stärker an Gemeinkosten und der Daseinsvorsorge beteiligen. Das Argument, das sei wirtschaftsschädlich, ist widerlegt." @mfratzscher.bsky.social

Bundeskanzler Merz beschimpft Menschen im Bürgergeld, Bundesministerin Bär beschimpft Studierende. Nur dafür sorgen, dass es den Menschen im Land besser geht, das tun sie nicht. Das ist keine Gerechtigkeit, das ist soziale Kälte in Politikform.

Gesprächsbereitschaft ist ein guter Start. Statt Erneuerbare wegen schlechtem Netzausbau auszubremsen, könnte man sich aber auch dazu entscheiden, den Netzausbau endlich voranzutreiben. Das würde langfristig Stromkosten senken und unsere Versorgungssicherheit stärken.

Das Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung & die Pflege ist ein Schlag ins Gesicht für Patient*innen, pflegende Angehörige und Pflegekräfte. Direkte Auswirkungen der Kürzungspläne sind schon spürbar: Den Pflegekräften der Charité wurde der Tarifvertrag gekündigt. 1/3

Fakt ist: Eine "Grüngasquote" ist teuer & ineffizient. Mehr Klimaschutz beim Heizen geht nur über Elektrifizierung. Unerwartet ist aber, dass sich Energieversorger & Umweltverbände in einem gemeinsamen Papier genau so positioniert haben. Das von Reiche geplante #GModG ist schon jetzt ein Flop!

Wer „alles auf den Tisch“ fordert, sollte nicht wenige Sätze später das Ehegattensplitting für unantastbar erklären. Die Union will einen der größten Hebel der Familien- und Steuerpolitik von jeder Reformdebatte ausnehmen. Statt Reformbereitschaft erleben wir ideologische Reflexe.

Schädliche Ewigkeits-Chemikalien #PFAS sind mittlerweile überall, aber bauen sich in der Natur nicht ab. Und die Regierung tut zu wenig. Wir wollen, dass PFAS nicht weiter in der Umwelt landen & haben dafür einen Antrag im Bundestag eingebracht. Unser Plan 👇 www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...

Wir stehen gegen jede Form des Staatsterrorismus und gegen jeden Antisemitismus.

Ziemlich steile These, die Klingbeil eben in der Regierungsbefragung aufgestellt hat: Der Tankrabatt 2.0 wirkt. Laut RWI wurden beim ersten Tankrabatt für Diesel im Schnitt 87 % weitergegeben. Zahlen vom ifo zeigen: Momentan kommen gerade einmal 70 % des Tankrabatts 2.0 bei den Verbraucher*innen an.

Die Bundesregierung hat geschafft, was ich nicht für möglich gehalten hätte: Ich wünsche mir fast ein „weiter so“ zurück. Als sie ins Amt kam, war Deutschland auf Kurs bei den Klimazielen und schuf klare Leitplanken für die Industrie & Bürger*innen. Mit Reiche und Merz endete diese Klarheit.

Expert*innenrat sagt: 60-100 Mio. Tonnen CO₂ zu viel! Die Regierung verstößt gegen das Bundesverfassungsgericht und verfehlt das Klimaziel 2030 meilenweit.

Ein Tag im Jahr, an dem die Flagge gehisst wird, reicht nicht aus, wenn danach keine Taten folgen. Der #IDAHOBIT zeigt: Queere Menschen erleben weiterhin Gewalt & Diskriminierung – deshalb braucht es die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Queeres Leben“ & echten politischen Schutz.

Journalisten brauchen gute und zuverlässige Informationen, um ihren Job als vierte Gewalt in unserer Demokratie ausüben zu können. Die Länder haben bereits gehandelt, jetzt muss der Bund nachziehen, damit zum Beispiel Ministerien nicht wichtige Recherchen ausbremsen können. 1/2

Die Reformideen von Merz sind gerade kein „Gewinn für alle“, sondern bedeuten Belastungen für viele. Doch ausgerechnet Menschen mit den höchsten Einkommen nimmt der Kanzler davon aus. So eine Politik ist ungerecht und führt zu Spannungen in der Gesellschaft. 1/2

Mit dem neuen #Heizungsgesetz schreddert Reiche die Klimaziele. Sollte es am Mittwoch so vom Kabinett beschlossen werden, kann die Regierung ihre Klimabilanz nicht mehr ausgleichen. Ein klimapolitischer Offenbarungseid. Die SPD muss nun entscheiden, ob sie dabei mitmacht. @mikellner.bsky.social

Der Bundesrat hat die Notbremse gezogen und die Politik von Merz gestoppt. Für die Regierung ist das ein Fiasko. Und sollte endlich Grund sein, umzudenken. Denn Arbeitnehmer und Beschäftigte brauchen dringend Entlastungen. 1/2

Der Bundesrat stoppt die Entlastungsprämie der Bundesregierung. Damit schieben die eigenen Ministerpräsidenten der Entlastungslotterie der Regierung einen Riegel vor. Aus diesem Fiasko sollte Merz lernen und endlich sinnvolle Maßnahmen zur Entlastung auf den Weg bringen.

Der erste Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz von Katherina Reiche macht deutlich: Nicht nur das Heizen wird teurer für Mieter*innen – die Regierung schreddert einfach die Klimaziele für 2045!

Die Möglichkeiten der Bundesregierung sind begrenzt: Mit rund 12 % Beteiligung kann der Bund eine vollständige Verschmelzung verhindern, die Übernahme selbst aber kaum stoppen. Weitere Milliarden an Steuergeld für höhere Staatsanteile wären falsch und wohl europarechtlich kaum haltbar.

💧Es löscht unseren Durst und kann richtig Spaß machen, und es ist unverzichtbar für unsere Gesundheit, fürs Klima, für die Wirtschaft und und und ... Kurzum: Wasser ist ein echtes Lebenselixier! Deshalb nehmen wir es in den nächsten Monaten in den Fokus. 1/2

Das fossile Zeitalter endet jetzt. Wir brauchen eine energiepolitische Unabhängigkeitserklärung, klare Krisenpläne & starke Koordination. Raus aus Öl & Gas, rein in Erneuerbare, Elektrifizierung & Resilienz – für Sicherheit, Wohlstand & stabile Preise.

Zukunft beginnt nicht irgendwann – sie beginnt jetzt. Auf unserer Fraktionsklausur gehen wir dahin, wo sie schon gestaltet wird: erneuerbar, sozial, resilient. Denn klar ist: Die fossile Ära ist vorbei. Zukunft geht. Wir packen sie an.

Wir gedenken am Leipziger Synagogendenkmal der Opfer des Nationalsozialismus. Es darf kein Vergessen geben. Erinnern kennt keinen Schlussstrich. Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit müssen entschlossen bekämpft werden. Nie wieder ist jetzt.

Die Koalition hat ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Beschleunigt werden damit aber nur unsere Abhängigkeit von chinesischen Stahlexporten und der Abbau deutscher Industriearbeitsplätze! Das macht Felix Banaszak in seiner Rede klar 👇

Es ist völlig absurd, dass Milliarden aus vergessenen Konten einfach bei den Banken landen – darin ist sich auch eine überwältigende Mehrheit der Befragten einig. Wir brauchen endlich ein Register für Erb*innen und klare Regeln: Bleibt Geld unbeansprucht, gehört es in einen Sozialfonds.

Katherina Reiche zündet das Haus an – und Friedrich Merz beschwert sich über die Feuerwehr. Gestern forderte der Kanzler die SPD auf, die „Blockade" der Kraftwerksstrategie und von Reiches Anti-Erneuerbaren-Gesetzen aufzulösen. Welche Verdrehung! Wind und Sonne brauchen Rückenwind, nicht Bremse.

Der Tankrabatt 2.0 würde Haushalte in Not nicht effizient entlasten. Eine gezielte Direktauszahlung könnte mit rund 10 % der Kosten die gleiche Wirkung für diese Gruppen erzielen – so Prof. Aaron Praktiknjo von der RWTH Aachen in der öffentlichen Anhörung.

Die Erneuerbaren sind die Zukunft! Damit die Regierung endlich ihre rückwärtsgewandte Energiepolitik stoppt, sind gestern zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Das macht klar: Menschen wollen keine fossile Abhängigkeit, sie wollen Zukunft! @katharinadroege.bsky.social

Es gäbe viele sinnvolle Maßnahmen mit denen man die Menschen jetzt wirkungsvoll entlasten könnte. Leider macht die Koalition genau das Gegenteil: Scheinlösungen, die nichts bringen & noch mehr Geld für Ölkonzerne. Mit unserem Antrag morgen zeigen wir was stattdessen möglich wäre.

Auch die Bundesregierung hat mittlerweile erkannt, dass eine Erhöhung der Pendlerpauschale kein geeignetes Mittel zur Entlastung ist. Jetzt muss sie nur noch realisieren, dass eine Direktauszahlung sinnvoller und gerechter ist als eine Fördermaßnahme für Ölmultis über den Tankrabatt 2.0.

Union und SPD fahren mit Vollgas vor die Wand! Statt echter Entlastungen für die Menschen und Unternehmen gibt's Lobby-Geschenke für die Ölkonzerne. Wir brauchen endlich ein Krisenprogramm, das wirkt: Stromsteuer runter, 9€-Ticket zurück, Tempolimit jetzt!

Dass man als Regierung einen Tankrabatt wegen der hohen Benzin- und Diesel-Preise verkünden kann und gleichzeitig den Einsatz für den Fortbestand des Verbrennungsmotors noch mal verstärkt, ohne sich dabei total albern vorzukommen, finde ich wirklich erstaunlich.

Der Berg kreiste und gebar… einen Tankrabatt 2.0 (Übersetzt: Statt Übergewinnsteuer ein Milliardengeschenk für die Mineralölkonzerne.) #koalitionsausschuss #mineralölsteuer

15 Landesenergieminister plädieren für die überfällige Absenkung der Stromsteuer. Private Haushalte warten darauf, das Handwerk wünscht insbesondere bürokratische Entlastung. Nur Bayern stellt sich quer. Was ist da los, Hubert Aiwanger? @wirtschaftbayern.bsky.social www.spiegel.de/politik/stro...

Morgen will die Regierung ein neues #Klimaschutzprogramm präsentieren. Kurz davor kapituliert Katherina Reiche komplett und räumt die #Klimaziele gleich ganz ab. Wir fordern von Umweltminister Schneider: Machen Sie Ihren Job und stoppen Sie den fossilen Irrweg!

Ich finde, alle Grünen, die sich zur Wahl für Spitzenämter gestellt haben, haben einen großen Dank verdient. Die vielen Erfolgreichen ebenso wie die, für die es nicht gereicht hat. Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen. Vielleicht ist das in der CSU ja anders. 🤷🏽‍♂️ www.br.de/nachrichten/...

Für den Schutz von Frauen vor Gewalt müssen wir mehr tun. Auch mit besseren Gesetzen! Wir danken Collien Fernandes für ihren Mut. Wir wollen in der nächsten Woche einen Gesetzentwurf für besseren digitalen Gewaltschutz im Bundestag beraten und gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen handeln.

Der Tankdeckel ist teurer Quatsch. Mit dem Geld ließe sich auch das Klimageld auszahlen. Ohne Markteingriff. Ohne Subventionierung von dicken SUVs und Sportwagen, deren Fahrer*innen durch ihren hohen Verbrauch besonders profitieren würden.

CDU und SPD haben voll auf die Abhängigkeit von fossiler Energie gesetzt. Jetzt lassen sie die Menschen mit explodierenden Preisen allein. Das muss stoppen. Wir brauchen: Weniger fossile Energie, mehr Erneuerbare, gerechte Entlastungen für alle. Etwa durch Senken der Stromsteuer. #Energiewende

Vom Koalitionsausschuss bleibt ein dreieinhalbstündiger Kaffeeklatsch zu ungewöhnlicher Stunde. Statt konkreten Ergebnissen gabs „gute Diskussionen“. Währenddessen explodieren die Spritpreise – und die Regierung gibt nochmal Gas, um den Klimazielen im Rückspiegel schneller Hallo sagen zu können.

Heute berät der Koalitionsausschuss über das Klimaschutzprogramm. Mit ihrem aktuellen Kurs wird die Bundesregierung die Klimaziele verfehlen. Der Expertenrat für Klimafragen warnt: Mit den bisherigen Maßnahmen ist selbst das Ziel Klimaneutralität 2045 nicht erreichbar.

Ein AfD-Kandidat für Erlangen hatte verschwiegen, dass er zu einer Haftstrafe verurteilt war und ins Gefängnis muss, hat sich aber trotzdem zur Wahl aufstellen lassen. Das hat jetzt zur Folge, dass die Grünen einen Sitz von der AfD mehr bekommen, weil die Stimmen für ihn ungültig waren!

Unsere Abhängigkeit von Öl und Gas ist eine Kostenfalle - die Preise steigen rasant. Der schreckliche Krieg im Iran zeigt das noch einmal ganz besonders. Auf Fossile zu setzen statt auf Erneuerbare Energien schreddert gleichzeitig den Klimaschutz. 1/2

Das Szenario ist klar: Erst wird die Ewigkeitsgarantie für immer neue Öl- und Gasheizungen Gesetz, danach wird die „Biotreppe“ beerdigt, weil nicht genug Biomasse da ist. Klimaschutz komplett geschreddert, Mission erfüllt. Die Frage ist: Macht @spdfraktion.de da mit? www.t-online.de/heim-garten/...

Die explodierenden Öl- und Gaspreise verdeutlichen, wie labil der Weltmarkt ist und wie schmerzhaft abhängig Deutschland von fossilen Energien ist. Wir müssen jetzt die Erneuerbaren stärken, statt zu wie Reiche zu bremsen. www.spiegel.de/wirtschaft/s...