Mit dem Teuer-Heizen-Gesetz treibt die Union die Menschen in die Gaskostenfalle! Das führt zudem zu mehr Abhängigkeit von Trump und der #Klimaschutz wird geradezu mit Füßen getreten. Das ist keine Politik für die Menschen, sondern nur für die fossile Lobby!

Merz lebt energiepolitisch in einer Parallelwelt. Wie bei E-Fuels ist Biogas weder ausreichend noch bezahlbar verfügbar. Über die Laufzeit betrachtet ist die Wärmepumpe meist am günstigsten. Die Zeche dieser Realitätsverweigerung zahlen am Ende die Mieter*innen. www.capital.de/wirtschaft-p...

Die Regierung vermurkst das #Heizungsgesetz. Öl- und #Gasheizungen werden wieder salonfähig – mehr riskante Energieimporte und hohe CO₂-Emissionen. Korrigieren soll das eine #Grüngasquotee. Doch die “grünen Gase” sind extrem teuer und in den Mengen gar nicht verfügbar.

Die Ukraine braucht weiterhin unsere massive Hilfe. Das bedeutet auch, dass Ungarn seine Blockade der 90 Mrd Euro-Hilfe der EU jetzt aufgeben muss und die Gelder der Ukraine schnell zur Verfügung stehen. Russlands Angriff muss scheitern. 1/3

Der Vorschlag der Union ist völlig unseriös. Es wird Zeit, dass die Union endlich in der Regierung ankommt – dazu gehören umsetzbare Vorschläge. Oder (Achtung Ironie…) wird die Idee mit den angeblichen Milliarden-Einsparungen beim Bürgergeld finanziert? table.media/berlin/talk-...

Die EVP definiert sich im EU-Parlament die Realität neu. Tunesien und Marokko gelten als „sicher“ – trotz dokumentierter Repression, Gewalt gegen Migrant*innen und der Verfolgung queerer Menschen. Menschenrechte werden dem Populismus untergeordnet.

1/3 Unser Land hat ein Gewaltproblem. Insbesondere das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen ist erschreckend. Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir einen wichtigen Schritt gemacht. Die jetzige Regierung muss das konsequent fortsetzen und sich an die Seite der von Gewalt betroffenen Menschen stellen.

Nach dem klaren Gerichtsurteil hätte hier deutlich mehr verbindliches kommen müssen. Die Ziele im Entwurf bleiben vage, der Nutzen von Maßnahmen zu oft unklar. So lässt sich weder das 2030-Ziel noch Klimaneutralität 2045 seriös erreichen.

Wirtschaftsministerin Reiche drosselt mit ihrem Netzpaket die ohnehin stagnierende Wirtschaft. Unter dem Vorwand der „Kosteneffizienz“ wird nicht das Netzproblem gelöst, sondern der Ausbau von Wind, Solar und Speichern gebremst. Das gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze und unsere Klimaziele.

Öffentliche Infrastruktur verkaufen und Umweltverbände unter Druck setzen? Gefährlich und undemokratisch. So nicht! Der Schutz unserer Lebensgrundlagen steht schließlich im Grundgesetz. #Energiewende #Demokratie

Katherina Reiches Indikatoren-Kahlschlag, mitgetragen von der SPD! Der neue Jahreswirtschaftsbericht 2026 streicht über 30 Indikatoren zu Lebensqualität, sozialer Teilhabe, Ungleichheit & ökologischen Grenzen. Ein schlimmerer Rückschritt. Wohlstand und Wohlergehen sind mehr als das BIP messen kann!

Dieses Urteil schützt unsere Zukunft und verpflichtet die Regierung zum Handeln. Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Das Klimaschutzprogramm von 2023 reicht nicht aus. Klimaziele sind verbindlich. Nachschärfen ist nicht optional, sondern Pflicht. 1/3 www.duh.de/presse/press...

Trump bricht das Völkerrecht, droht souveränen Staaten und verabschiedet sich vom internationalen Recht. Damit gefährdet er Frieden und Stabilität weltweit. 1/2

Die Bundesregierung ist nicht nur untätig – sie blockiert aktiv sinnvolle Lösungen. Mit der Ablehnung unseres Antrags nimmt sie in Kauf, dass 2,5 Mrd. € aus der Bankenabgabe an Banken zurückfließen statt Steuerzahler*innen zu entlasten.

I wrote this song on Saturday, recorded it yesterday and released it to you today in response to the state terror being visited on the city of Minneapolis. It’s dedicated to the people of Minneapolis, our innocent immigrant neighbors and in memory of Alex Pretti and Renee Good. Stay free

Die Sozialstaatskommission legt insgesamt begrüßenswerte Reformempfehlungen vor. Die Diagnose stimmt: Unser Sozialstaat ist zu komplex und schwer zugänglich. Jetzt kommt es darauf an, ob aus Verwaltungsmodernisierung echte Vereinfachung wird.

Aktuelle Prognosen zeigen: Mit der jetzigen Klimapolitik landet Deutschland im europäischen Vergleich auf dem letzten Platz! Heute am Tag der sauberen Energien fordern wir erneut von der Regierung: Machen Sie Ihren Job! Fürs Klima, für die Menschen & für unsere Energieunabhängigkeit!

Heute ist der Gedenktag an die Opfer des Holocaust. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau. Dafür zündeten unsere Vorsitzenden @britta-hasselmann.de & @katharinadroege.bsky.social am Holocaust-Mahnmal im stillen Gedenken eine Kerze an. Damit wir nie vergessen und die Erinnerung wachhalten.

Es reicht, liebe @CDU ! Hören sie auf die Frauen, die jeden Tag ihre Frau stehen, zu diffamieren. Die Union hat offenbar keine Ahnung, wie die Lebenswirklichkeit von Frauen aussieht. Fast 90% der pflegenden Angehörigen sind Frauen, Alleinerziehende sind überwiegend Frauen. 1/

Wichtige Rede des kanadischen Premier @mark-carney.bsky.social in Davos. Es braucht auf diese Zeit eine gemeinsame Antwort der Staaten, die ein Interesse an Kooperation haben und das Völkerrecht achten. Die EU sollte eine solche Allianz der Gegenmacht anstoßen. #Merz muss sich dafür einsetzen.

Unvorstellbare Vermögen bei rund 3.000 Menschen, unvorstellbare Sorgen bei der Hälfte der Weltbevölkerung. Dieses extreme Ungleichgewicht gefährdet Demokratien weltweit. Reichtum kauft viel zu oft Einfluss auf Politik und Medien – wie NIUS, das sich nur als Hobby eines extrem reichen Menschen trägt.

Es ist ein Bruch der internationalen Ordnung. Mehr denn je braucht es Klarheit, bei der Außen- & Innenpolitik. Auf unserer Vorstandsklausur im Fokus: Bevölkerungsschutz & Schutz kritischer Infrastruktur, Europas Rolle in der internationalen Ordnung sowie Teilhabe & Perspektiven für junge Menschen.

Trumps Zoll-Drohungen zeigen: Die von der Leyen-Zusage für 750 Mrd. Dollar zusätzlich fossile Energie in den USA zu kaufen, war ein irrer Fehler. Eine weitere Erpressbarkeit ist entstanden. Wir müssen uns von fossilem Gas & Öl befreien. Wärmepumpe und grünen Wasserstoff verbreiten statt ausbremsen!

Unfair! Die „Neue Grundsicherung“ soll Statistiken schönen, löst aber keine Probleme. Arbeitssuchende werden in beliebige Jobs gezwungen; bei drei verpassten Terminen droht Regelsatz-Entzug. Statt Angst braucht es Qualifizierung, Ausbildung und einen starken sozialen Arbeitsmarkt.

Eine EU-Digitalsteuer für Tech-Konzerne wäre eine gute Reaktion - und das Mindeste - als Reaktion auf die Zolldrohungen.

Verfallene Häuser belasten Nachbarschaften und blockieren Wohnraum. Wir wollen Schrottimmobilien zu guten, bezahlbaren Wohnungen machen – mit Ankaufs- und Vorkaufsrechten für Kommunen und wirksamen Instrumenten gegen Leerstand. www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...

Wärmepumpen sind Schlüsseltechnologie für Klima & Industrie und sichern langfristig bezahlbares Heizen. Statt den klaren Trend zur Wärmepumpe zu stärken, hat die Koalition unseren Antrag für verlässliche Rahmenbedingungen abgelehnt und destabilisiert eine Industrie mit zehntausenden Arbeitsplätzen.

Was verbirgt Katherina Reiche? Was passierte im Tirol? Gab es geheime Lobbytreffen? Was hat ihr Lebensgefährte damit zu tun? Genau das wurde die Ministerin im Wirtschaftsausschuss gefragt. @mikellner.bsky.social & @julianjo.bsky.social waren dabei. Wir fordern Transparenz statt Hinterzimmer.

Unterstützung für unseren Gesetzentwurf für eine gesetzliche Regelung für die Verwendung der Altmittel aus der Bankenrettung durch @finanzwende.de. Noch einmal zur Erinnerung: Es geht um satte 2,3 Milliarden Euro. table.media/berlin/table...

Die Lage im Iran ist unerträglich: Europa und Deutschland müssen endlich entschlossen handeln! #AllEyesOnIran @britta-hasselmann.de

2,3 Mrd. € aus der Bankenabgabe sind seit 2 Jahren ohne gesetzlichen Zweck – weil die Bundesregierung nicht handelt. Jetzt droht, dass das Geld zurück an die Banken fließt. Wir haben als Serviceopposition heute im Finanzausschuss eine Lösung geliefert, doch die Koalition blockiert.

Das Leben ist für die Menschen zu teuer geworden. Stark gestiegene Lebensmittelpreise werden für viele Familien zum Problem. Während man an der Kasse immer weniger Produkte für sein Geld erhält, steigen die Gewinnaufschläge großer Handelsketten weiter. Genau hier muss die Regierung handeln. (1/5)

Wir haben Frau Brorhilker gefragt, was sich in Deutschland ändern muss. Wir haben konkrete Ideen, um Finanzkriminalität endlich sinnvoll zu bekämpfen. Hier muss die Regierung handeln, anstatt Menschen im Bürgergeld immer weiter zu drangsalieren.

#Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern schlicht und einfach kriminell. Denn er kostet die Steuerzahler*innen jedes Jahr mehr als hundert Milliarden Euro. Wir haben mit der ehemaligen Staatsanwältin & Cum-Ex-Aufklärerin Anne Brorhilker gesprochen.

Sturmtief #Elli zieht über Deutschland hinweg: #Schnee, Eis, Glätte und Sturm führen uns einmal mehr vor Augen, wie wichtig der Einsatz der vielen Helfer*innen ist. Zeit, Danke zu sagen!

Völkerrecht ist kein „nice to have“. Es ist das Schutzversprechen, das Länder und Menschen davor bewahrt, Opfer von Angriffen durch andere Staaten zu werden. Es stellt Recht über Macht und es stellt Sicherheit über Gewalt. Genau dafür müssen wir einstehen.

Was wir 2026 tun sollten: Weiter für die Zukunft an konkreten Verbesserungen in Gesundheit und Klima-, Meeres-, Artenschutz arbeiten, wie in diesem Artikel beschrieben (Bezahlschranke, da Qualitätsjournalismus). www.spiegel.de/politik/deut... Oder wir könnten agieren wie die CSU-Landesgruppe… (1/2)

Merz befeuert mit seiner Bierzelt-Rhetorik die Spaltung der Gesellschaft. Faktenfreie Vorschläge, wie man beim Bürgergeld sparen sollte, befeuern eine Debatte auf dem Rücken der Schwächsten. Machen Sie endlich Politik für Menschen, fordert unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge 👇 #Fakten

Meine Stimme, meine Entscheidung: Für sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbrüche. Dafür kämpft die Initiative @myvoicemychoice.bsky.social und hat heute im EU-Parlament eine Mehrheit bekommen. 💪 Das sind gute Nachrichten!

Furchtbar, die Nachrichten, die uns aus #Sydney erreichen. Ein Akt von Terror und Hass, der sich am #Chanukka Fest gegen Jüdinnen und Juden richtet. Meine Anteilnahme gilt den Familien der Opfer, den Verletzten und der jüdischen Gemeinde.

Wenn CDU und CSU versuchen, die #Brandmauer zur AFD wieder aufzubauen, wäre das eine gute Nachricht. Allerdings: Glaubwürdig ist das nur, wenn CDU und CSU nirgends mit den Rechtsextremen abstimmen. Das heißt auch im #EUParlament. Denn da passiert das gerade öfter.

Steuergeschenke an Konzerne sind kein Konjunkturprogramm. Jeder Prozentpunkt weniger Körperschaftsteuer kostet 4,6 Mrd. €. Am Ende profitieren v. a. Eigentümer*innen sehr profitabler Firmen, die Gewinn ggü. Investitionen bevorzugen. Die Regierung muss endlich ihre Prioritäten in den Griff bekommen.

Prioritätensetzung. So wichtig…. www.sueddeutsche.de/bayern/bayer...

„Wenn es allen zugutekommt, kann es ja nicht total falsch sein.“ Mit dieser bestechenden Logik versucht Söder bei Miosga, die blinden Steuergeschenke der Koalition zu rechtfertigen – obwohl sie bekanntermaßen wie bei der diskutierten Pendlerpauschale vor allem oben wirken.

Die reichsten 10 % besitzen 54 % des Vermögens, die untere Hälfte nur 3 %. Mehr als jeder zehnte Mensch muss bei wichtigen Dingen sparen. Trotzdem verharmlost der neue Ungleichheitsbericht der Bundesregierung Armut und verschleiert Reichtum. 1/11 www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Service/M...

Was die Union nicht versteht: Der effizienteste Verbrenner der Welt, wird immer innefizienter sein, als ein E-Auto. Die sparsamste Gasheizung der Welt, wird immer mehr Energie verbrauchen, als eine Wärmepumpe und das billigste Atomkraftwerk der Welt, wird immer teurer sein, als Sonne und Wind.

Die Aktivrente ist bestenfalls eine 900-Millionen-Euro-Werbekampagne, aber keine Lösung für den Fachkräftemangel. Sie benachteiligt einzelne Berufsgruppen & Menschen mit kleinen Einkommen und dürfte vor dem Verfassungsgericht landen – so die Einschätzung der meisten Expert*innen in der Anhörung.

Die Regierung will das Verbrenner-Aus aufweichen – und macht damit EU-Klimaregeln zum zahnlosen Tiger. Statt klar auf E-Mobilität zu setzen, werden wieder Hybrid-Autos gefördert. So bleibt der Verkehrssektor das Klimasorgenkind. Wir brauchen im Verkehrssektor endlich Technologieklarheit.

Die BReg fördert weiter Technik von gestern. Geld für Hybrid-Autos, die im Alltag oft nicht sauber fahren – und Umweltbonus sogar für Haushalte bis 80.000 € zvE. Das ist unfair und bringt dem Klima wenig. Wir brauchen echte Zukunftsförderung und klare Prioritäten für die, die sie wirklich brauchen.

Bei der Rentenreform hat Merz jegliches Vertrauen verspielt. Das ist das dramatisch, denn wir brauchen eine weitreichende Reform des Rentensystems. Wir müssen eine gerechte Finanzierung auf die Beine stellen – ohne die Kosten an die jungen Generationen weiterzugeben.