Furchtbar, die Nachrichten, die uns aus #Sydney erreichen. Ein Akt von Terror und Hass, der sich am #Chanukka Fest gegen Jüdinnen und Juden richtet. Meine Anteilnahme gilt den Familien der Opfer, den Verletzten und der jüdischen Gemeinde.

Wenn CDU und CSU versuchen, die #Brandmauer zur AFD wieder aufzubauen, wäre das eine gute Nachricht. Allerdings: Glaubwürdig ist das nur, wenn CDU und CSU nirgends mit den Rechtsextremen abstimmen. Das heißt auch im #EUParlament. Denn da passiert das gerade öfter.

Steuergeschenke an Konzerne sind kein Konjunkturprogramm. Jeder Prozentpunkt weniger Körperschaftsteuer kostet 4,6 Mrd. €. Am Ende profitieren v. a. Eigentümer*innen sehr profitabler Firmen, die Gewinn ggü. Investitionen bevorzugen. Die Regierung muss endlich ihre Prioritäten in den Griff bekommen.

Prioritätensetzung. So wichtig…. www.sueddeutsche.de/bayern/bayer...

„Wenn es allen zugutekommt, kann es ja nicht total falsch sein.“ Mit dieser bestechenden Logik versucht Söder bei Miosga, die blinden Steuergeschenke der Koalition zu rechtfertigen – obwohl sie bekanntermaßen wie bei der diskutierten Pendlerpauschale vor allem oben wirken.

Die reichsten 10 % besitzen 54 % des Vermögens, die untere Hälfte nur 3 %. Mehr als jeder zehnte Mensch muss bei wichtigen Dingen sparen. Trotzdem verharmlost der neue Ungleichheitsbericht der Bundesregierung Armut und verschleiert Reichtum. 1/11 www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Service/M...

Was die Union nicht versteht: Der effizienteste Verbrenner der Welt, wird immer innefizienter sein, als ein E-Auto. Die sparsamste Gasheizung der Welt, wird immer mehr Energie verbrauchen, als eine Wärmepumpe und das billigste Atomkraftwerk der Welt, wird immer teurer sein, als Sonne und Wind.

Die Aktivrente ist bestenfalls eine 900-Millionen-Euro-Werbekampagne, aber keine Lösung für den Fachkräftemangel. Sie benachteiligt einzelne Berufsgruppen & Menschen mit kleinen Einkommen und dürfte vor dem Verfassungsgericht landen – so die Einschätzung der meisten Expert*innen in der Anhörung.

Die Regierung will das Verbrenner-Aus aufweichen – und macht damit EU-Klimaregeln zum zahnlosen Tiger. Statt klar auf E-Mobilität zu setzen, werden wieder Hybrid-Autos gefördert. So bleibt der Verkehrssektor das Klimasorgenkind. Wir brauchen im Verkehrssektor endlich Technologieklarheit.

Die BReg fördert weiter Technik von gestern. Geld für Hybrid-Autos, die im Alltag oft nicht sauber fahren – und Umweltbonus sogar für Haushalte bis 80.000 € zvE. Das ist unfair und bringt dem Klima wenig. Wir brauchen echte Zukunftsförderung und klare Prioritäten für die, die sie wirklich brauchen.

Bei der Rentenreform hat Merz jegliches Vertrauen verspielt. Das ist das dramatisch, denn wir brauchen eine weitreichende Reform des Rentensystems. Wir müssen eine gerechte Finanzierung auf die Beine stellen – ohne die Kosten an die jungen Generationen weiterzugeben.

Klimaschutz ist ein Wettbewerbsvorteil. Mir machen die vielen Unternehmen Hoffnung, die weiter beim Klimaschutz voran gehen. Danke für die Einladung zum Wirtschaftsgipfel der SZ. Und für das Gespräch mit @lisanienhaus.bsky.social (SZ) und Stefan Klebert (CEO des DAX-Konzerns GEA Group AG)

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ein Steuerkonzept vorgelegt. Ökonomen haben für @zeit.de berechnet, wer davon besonders profitieren würde: das oberste Prozent.

Deutschlandticket rauf, Flugsteuer runter. Während Millionen Pendler*innen mehr für Bus & Bahn zahlen sollen, gewährt die Bundesregierung Manager*innen einen Vielfliegerbonus. Kosten für den Haushalt? 350 Millionen. Kosten fürs Klima? Hoch. Soziale Gerechtigkeit? Fehlanzeige.

CDU und CSU war es offenbar wichtiger, die EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen, als die Brandmauer nach rechts zu halten. Das ist fatal. Gerade in dieser Zeit muss glasklar sein: Keine Mehrheiten mit Rechtsextremen! Weder im Bundestag noch im Europaparlament! (1/2)

Selbst die #Wirtschaftsweisen schlagen Alarm: Die ungleiche Vermögensverteilung gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Ihr Appell: Privilegien für Millionenerbschaften müssen weg. Wir haben schon im Oktober einen entsprechenden Antrag eingebracht – jetzt muss die #Bundesregierung handeln!

Der kleine Markus möchte wieder Aufmerksamkeit. Und hat gelernt, dass er sie immer dann bekommt, wenn er hanebüchenen Unsinn erzählt.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet bald über die Erbschaftssteuer. Für den - nicht unwahrscheinlichen - Fall einer notwendigen Reform haben wir @gruene-bundestag.de als Service-Opposition für die komplizierte Materie ein umfassendes Gutachten vorgelegt. @katharinabeck.bsky.social

Finanzkriminalität ist kein Kavaliersdelikt – sie untergräbt Vertrauen in unseren Staat. Anne Brorhilker zeigt, was Haltung heißt: unbeirrt auf Gerechtigkeit pochen. Mein Lesetipp zum Wochenende:

Die geplante Übernahme durch die Vienna Insurance Group gibt der Nürnberger Versicherung neue Kraft für Modernisierung & Digitalisierung. Wichtig: Das Traditionsreiche Unternehmen bleibt rechtlich eigenständig mit ihrem Sitz in der Region – ein wichtiges Signal für Beschäftigte sowie Versicherte.

Von 30 Mrd € Einsparungen runter auf unter 100 Mio €. Bei Friedrich Merz gilt offenbar wieder: Was interessieren mich meine Versprechen von gestern? 1/2 #Bürgergeld #Einsparungen #Spaltung

Genialer Plan von #Merz: Die #Aktivrente so gestalten, dass ausgerechnet Anwält*innen ausgeschlossen sind. Und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags liefert mit meinem angefragten Gutachten gleich die Munition: nicht verfassungskonform.

Spannendes Interview mit @franziskabrantner.de über die Eindrücke Ihrer Reise nach Kiew. Und darüber, wie das in der EU eingefrorene russische Vermögen rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine herangezogen werden kann. Und das am besten so schnell wie möglich! www.n-tv.de/politik/Puti...

Der Wissenschaftliche Beirat des BMF kommt zum gleichen Ergebnis wie wir: steuerfreie Überstundenzuschläge taugen nicht als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel. Der Effekt auf den Nettolohn ist gering, dafür gibts ordentlich administrativen Aufwand und vermutlich einige Mitnahmeeffekte.

Mogelpackung #Sondervermögen! @heuteshow.de : "Laut @boell.de -Stiftung werden 40% des Sondervermögens für Zwecke eingesetzt, die vorher aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. Was soll das? 500 Mrd. Euro sollten doch #zusätzlich investiert werden - on top!" #HeuteShow 1/2

Alle sollten lesen, wie schwarz-rot finanzpolitisch am betuppen ist. Deshalb Geschenklink: www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Die Untätigkeit der Bundesregierung kostet uns 2,3 Mrd. €! Die Banken haben geklagt & Recht bekommen: Das Geld aus der #Bankenabgabe soll zurück an sie fließen – obwohl aus unserer Regierungszeit ein Gesetzentwurf vorliegt, um das Geld zur Tilgung der Schulden aus der #Bankenrettung zu verwenden.

Die Bundesregierung spielt Robin Hood, aber für Reiche. Die Pendlerpauschale soll auf 0,38 €/km ab dem 1. km steigen. Das verkauft die Bundesregierung als „notwendige Entlastung im ländlichen Raum“. Die Fakten zeigen das Gegenteil. #Faktencheck 🧵

Wenn Friedrich Merz einfach mal sagen würde "Wir müssen schlauer/produktiver arbeiten" (was stimmt) statt "Wir müssen mehr arbeiten", wenn er ehrlich die Sozialversicherungen reformieren & Spahn rauswerfen würde, dann wäre schon viel gewonnen für diese Regierung.

Jede vierte Familie hat Angst, Miete, Heizung und Essen nicht mehr zahlen zu können. Statt weiterer Erhöhungen der Kinderfreibeträge, die nur Familien mit sehr hohem Einkommen nützen, braucht es endlich ein Alleinerziehendengeld und ein höheres Kindergeld. Das wäre Entlastung, die auch ankommt.

Merz findet, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können. Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können. Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent. Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.

Bei RadioEins habe ich über den Bratwurst-Influencer Markus Söder gesprochen www.radioeins.de/programm/sen...

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation @wsiinstitut.bsky.social @boeckler-stiftung.bsky.social www.boeckler.de/de/pressemit...

Der neue Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt, was wir Grünen seit Monaten sagen: Die Aktivrente ist ein kostspieliger Irrweg. Das IW beziffert die jährlichen Steuerausfälle auf mindestens 2,8 Milliarden Euro – und der Nutzen ist zweifelhaft. (1/4) www.t-online.de/finanzen/rat...

Wir bedauern sehr, dass Frauke #BrosiusGersdorf nicht mehr zur Verfügung steht. Unser Statement von @katharinadroege.bsky.social & @britta-hasselmann.de hier: www.gruene-bundestag.de/presse/katha...

Trickreich besorgt sich Finanzminister Lars Klingbeil Hunderte Millionen Euro für seinen Haushalt. Die Opposition beklagt Intransparenz.

Großer Zwischenerfolg für @GrueneBundestag, @finanzwende und va für mehr Fairness in unserem Steuersystem: Heute hat das Kabinett der Verlängerung d Aufbewahrungsfristen für Belege rund um #CumCum bei Finanzinstituten zugestimmt. #Bundestag muss noch entscheiden. Wir bleiben dran!

(1/8) Als deutsche Behörde #Palantir einzusetzen ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Statt wichtige polizeiliche Infrastruktur in die Hände des Unternehmens von Demokratiefeind #Thiel zu geben, brauchen wir unverzüglich eine gemeinsame europäische Lösung. www.wiwo.de/politik/deut...

Merz wollte den Turbo-Deal. Das Ergebnis: Schlecht für die Wirtschaft. Und für die EU, die erpressbar wirkt. Unsere Antwort: 10 Punkte für starken Handel, klimaneutrale Industrie und ein Europa der Investitionen! @andreasaudretsch.de @sandradetzer.bsky.social @chantalkopf.bsky.social 1/4

300 Jurist*innen, ehemalige BVerfG-Richter*innen und Staatsrechtler*innen protestieren gegen den Ablauf der gescheiterten Wahl. Ich habe den offenen Brief auch unterschrieben. Danke ua an @stefanhuster.bsky.social und @alexanderthiele.bsky.social für die Initiative www.lto.de/recht/hinter...

Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie sie Menschen mit niedrigen & mittleren Einkommen bei steigenden Energiekosten durch den CO₂-Preis entlasten will. Antwort: Mit #Blackrot wird es kein Klimageld geben. Stattdessen soll ein EU-Topf (Klima-Sozialfonds) helfen – wie genau, ist völlig offen. 1/2

Das Vorgehen von CDU und SPD zur Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist ein gigantisches Versagen. Das Desaster verantwortet insbesondere Jens Spahn. Der Umgang mit der anerkannten Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ist unterirdisch und inakzeptabel.

Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @britta-hasselmann.de macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz. Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das Bundesverfassungsgericht 👇 #Bundestag

Augen zu und Steuergeschenke für Gutverdienende: Die Bundesregierung will Überstundenzuschläge steuerfrei stellen – profitieren würden vor allem Topverdienende in Vollzeit. Teilzeitkräfte und Menschen mit kleinem Lohn gehen leer aus. Das ist sozial ungerecht und wirtschaftlich fraglich.

Während die Merz-Klingbeil-Regierung sich also zuvorderst um Besserverdienende mit üppigen Steuergeschenken für teure Nobel-Dienst-Karossen kümmert und Geringverdienende vertröstet, fehlen Antworten für die hart arbeitende Einkommensmitte gänzlich.

Was Merz heute zum Klimaschutz sagte, schießt den Vogel ab. Deutschland rangiert historisch unter den größten CO2-Emittenten weltweit - auf Platz 3. Wenn ausgerechnet der Kanzler eines der reichsten Länder der Welt sagt, das sollen mal andere machen, dann bedeutet das: Der Klimaschutz ist am Ende.

Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren? Eine Bank dieser Größe wäre nach einer Fusion kaum ohne staatliche Hilfe abzuwickeln. #TooBigToFail – die EZB muss das bei der Prüfung von Fusionen im Blick haben. #Bankenunion #Steuergeld

Eben gab es Einzelapplaus von Robert Habeck für Friedrich Merz. Der Kanzler hat die Investitionsidee von Habeck fehlerfrei wiedergegeben. #Generaldebatte

Merz und Klingbeil führen eine Wortbruch-Koalition an. Denn der Koalitionsausschussbeschluss bedeutet vor allem eins: Keine Stromsteuer-Senkung für Familien, Alleinlebende und Betriebe. Sie werden mit ihren Rechnungen alleine gelassen - zugunsten von teuren Geschenken für wenige.

Für die Senkung der Körperschaftsteuer sind 25 Mrd (Anteil Bund 12,5 Mrd) da - das wurde gerade beschlossen! Für die Entlastung d Menschen bei den Stromkosten sind nicht mal gut 5 Mrd da. #Stromsteuer Prioritäten. So wichtig. Gerade eine SPD müsste doch Politik auch für die Menschen machen.