Die Ausgabe Nr. 250/51 der "vorgänge" ist da: Gibt es #Ostdeutschland? #Alternativbericht zum Stand der deutschen Einheit. - Hier geht es zu den frei verfügbaren Aufsätzen: www.humanistische-union.de/publikatione... Hier könnt ihr das Heft kaufen: www.humanistische-union.de/service/shop...

Morgen, 19h: Unser virtueller Abendvortrag "Feministische Perspektiven auf die Verengung öffentlicher Diskursräume im digitalen Zeitalter" von Katharina Mosene - mit anschließender Diskussion. #Feminismus #hatespeech #Digitalisierung #Redefreiheit

Welcher Art ist eine #Demokratie, in der politische #Mitbestimmung der Staatsbürger auf Bundesebene nicht selbstverständlich ist? Schlimmer noch: Politiker und Parteien misstrauen den Bürgern, die zwar wählen, aber nicht entscheiden sollen. Unser neuer Artikel zur Demophobie.

Die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025 in den Medien: "'Mich beunruhigt die Kampagne gegen die @vvnbda.bsky.social' Preisträgerin und Rechtsanwältin Heinecke im Interview" mit @rdl-aktuell.bsky.social.

Die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025 an Gabriele Heinecke in den Medien: "Strafverteidigung ist ein Menschenrecht: Gabriele Heinecke wurde in Berlin mit dem Fritz-Bauer-Preis geehrt." @ndaktuell.bsky.social

Am Samstag, 6.9., haben wir der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke den #Fritz-Bauer-Preis 2025 verliehen.

Morgen um 19 Uhr verleihen wir im Haus der Demokratie und Menschenrechte den #Fritz-Bauer-Preis 2025 an Gabriele Heinecke.

New #UniKonstanz @excinequality.bsky.social study: Analysis of political manifestos in 12 OECD democracies over 50 years shows: Parties – incl. left-wing – respond to inequality only when the current state changes, but not to long-standing inequalities: https://t1p.de/a4neo#UniKonstanz

Presse- und #Meinungsfreiheit sind unabdingbare Voraussetzungen für eine pluralistische #Demokratie. Insbesondere #Rechtspopulisten versuchen jedoch weltweit, die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen und deren Freiheit einzuschränken. Wir gründen einen Arbeitskreis #Medien. Alle können mitmachen.

Das RND hat nun die Ergebnisse einer Umfrage bei den Justizministerien der Bundesländer mitgeteilt: Demzufolge sind sich alle Länder darin einig, dass an der Ersatzfreiheitsstrafe festgehalten werden soll. Wir dagegen fordern seit Langem die Abschaffung der #Ersatzfreiheitsstrafe.

#Savethedate: 16.9., 19 Uhr per Livestream: Abendvortrag mit @kmosene.bsky.social zu feministischen Perspektiven auf die Verengung öffentlicher #Diskursräume im digitalen Zeitalter. Die Teilnahme ist kostenlos, um Anmeldung wird gebeten. #Feminismus #Digitalisierung #Hatespeech

Um dialogische Formate der #Bürgerbeteiligung weiter zu etablieren, direkte #Demokratie zu fördern, politische Eliten besser zu kontrollieren und so den demokratischen Grad in Deutschland zu erhöhen, schlagen wir die Einrichtung einer #Bürgerkammer vor.

In seinem Beitrag für die "vorgänge" ordnet Boris Vormann #Trump als illiberalen, libertären Autoritaristen nach innen und als #Nationalist nach außen ein. Was das für #Europa bedeutet, könnt ihr hier lesen.

Unser gemeinsamer offener Brief gegen den Entwurf des Sicherheitspakets bei @heise.de: "Dobrindt will mehr digitale Ermittlungsbefugnisse: @ccc.de & Co. protestieren massiv"

Die aktuellen Pläne zum polizeilichen Einsatz von automatisierter #Gesichtserkennung bringen erhebliche menschenrechtliche Risiken mit sich. Wir sprechen uns für einen transparenten Umgang mit sog. #Hochrisiko-KI-Systemen aus und empfehlen, über die Vorgaben der KI-Verordnung der #EU hinauszugehen.

@stefan-fiff.bsky.social (HU): "Die dystopisch anmutenden Datenbanken in Verbindung mit KI-gestützter Auswertung, biometrischer #Massenüberwachung und Profilbildung verstoßen gegen die #KI-Verordnung und sind mit einer Demokratie unvereinbar." PM zum gemeinsamen offenen Brief zum #Sicherheitspaket.

"Der Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf öffnet die Büchse der Pandora" Pressemitteilung der @vdjinfo.bsky.social zu den Vorgängen rund um das Bundesverfassungsgericht www.vdj.de/beitrage-akt...

Die „Gesetzesindunsscheißegal“-Regierung und einige Bundesländer beschaffen für aberwitzige Summen eine Polizeistaats-Software zur totalen Überwachung, für die es solange Deutschland kein Polizeistaat ist, weder eine Gesetzesgrundlage noch einen Gesetzesrahmen gibt, der ihren Einsatz erlauben würde.

Unser offener Brief an die Bundestagsfraktionen zu Waffenlieferungen an Israel.

"Carola Otte von der Humanistischen Union erklärt gegenüber @netzpolitik.org zu den geplanten biometrischen Regelungen: 'Wir sehen diese Maßnahmen als völlig unverhältnismäßig und als gefährlich für die gesamte Gesellschaft an.'" Zum Dobrindts geplantem #Sicherheitspaket. #Palantir #Überwachung

Die neuen "Mitteilungen der Humanistischen Union" sind da: Heft Nr. 255. Dieses Mal geht es um den Umgang mit der #NoAfD, den #Fritz-Bauer-Preis an Gabriele Heinecke, das Bremische #Polizeigesetz und die #Staatsleistungen der Länder an die #Kirchen u.v.m. Hier könnt ihr das Heft kostenlos lesen.

#Savethedate: 6.9., 19:00 h im Haus der Demokratie und #Menschenrechte: Wir verleihen Gabriele Heinecke den #Fritz-Bauer-Preis 2025. Besonders wollen wir mit dem Preis Heineckes Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der Aufklärung des NS-Massakers von Sant’Anna di Stazzema hervorheben.

Der Einsatz von #KI kann tiefgreifende Grundrechtseingriffe nach sich ziehen. Der Staat muss sich bei jedem Eingriff an den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Rechtsstaats und der #Demokratie messen lassen. Jegliche Eingriffe müssen rechtmäßig, erforderlich, angemessen und überprüfbar sein.

Merz wiederholt seine Aussage, dass Deutschland keinen nennenswerten Einfluss auf das Klima hätte. Spätestens jetzt ist es amtlich, dass wir einen Klimakriminellen als Kanzler haben. Einen, der zu Gunsten fossiler Profite und im Interesse einer Kaste Maximalpriveligierter den ganzen Laden abfackelt.

Wieder einmal haben wir einen offenen Brief an die Unionsfraktion geschrieben. Wir fordern sie auf, sich nicht weiter vor den Karren der gezielten, von extrem rechten Medien initiierten Schmutzkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf spannen zu lassen. #CDU #CSU #Bundestag #Richterwahl

Zum Referentenentwurf zur Änderungen des Bremischen #Polizeigesetzes haben wir eine gutachterliche #Stellungnahme abgegeben und äußern uns dabei zu Meldeauflagen, #Gefärderansprachen, Aufenthaltsüberwachung und Ordnungswidrigkeiten.

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen (darunter die Humanistische Union) fordern die sofortige Rückholung von Maja T. von Ungarn nach Deutschland. @grundrechtekomitee.bsky.social, @rav-ev.bsky.social, @cilip-de.bsky.social, @vdjinfo.bsky.social

Die Caritas kündigte einer Mitarbeiterin, weil die aus der Kirche ausgetreten war. Das hält die EuGH-Generalanwältin für Diskriminierung: In dem Austritt liege kein feindlicher Akt gegenüber der Kirche. Von @tanjapodolski.bsky.social.

Das Lied von der "Einzelfallentscheidung" kennen sie bei der Union jetzt langsam alle auswendig. Sie singen es jetzt schon bei einem Hauptsachurteil in zweiter Instanz, das sich auf die Rechtsprechung des BVerfG stützen kann.

Ein paar Einschätzungen zu Compact und seiner gesellschaftlichen Wirkung: www.radiodrei.de/programm/sch...

Eine Besonderheit der deutschen #Polizeibeauftragten ist, dass sie auch für Beschwerden aus der #Polizei zuständig sind. Hartmut Aden zeigt in den neuen "vorgängen" Dilemmata auf, mit denen die Polizeibeauftragten aufgrund dieser Doppelfunktion sowie widersprüchlicher Erwartungen konfrontiert sind.

Gestern hat @helenasteinhaus.bsky.social das Marburger #Leuchtfeuer 2025 erhalten. Mit dem „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ würdigen die Stadt Marburg und wir das Eintreten von Helena Steinhaus für einen angstfreien Bezug von #Sozialleistungen. @sanktionsfrei.bsky.social

Nach dem Beschluss des VG Berlin zu den #Zurückweisungen an #Grenzen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Das FIfF, @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social, der postmigrantische Jurist*innenbund, @vdjinfo.bsky.social und wir kritisieren das.

13.6., 15 Uhr per Videokonferenz: die Diskussionsrunde zu #Bürgerbeteiligung zur wohnortnahen #Gesundheitsversorgung des #DGIV- Arbeitskreis „Regionale Gesundheitsversorgung“. Mit dabei: unser Geschäftsführer Philip Dingeldey. Anmeldung erforderlich. #Demokratie #Bürgerrat #Bürgerkammer

Die neue Ausgabe der "vorgänge" (#249) zum Thema "Kontrolle der #Polizei" ist da. Mit Beiträgen von Hartmut Aden, @martin-herrnkind.bsky.social, @uligroetsch.bsky.social, Jonas Botta, @boschpolforsch.bsky.social, Roman Thurn und Kirsten Wiese. www.humanistische-union.de/publikatione...

Am 12.6. verleihen die Stadt Marburg und wir @helenasteinhaus.bsky.social das Marburger #Leuchtfeuer 2025. Die Laudatio hält @arnesemsrott.bsky.social.

Die #Staatsleistungen der Länder an die #Kirchen stiegen 2025 um 6,2 % und auf über 657 Millionen Euro. In den Jahren davor betrug der Anstieg 2 %. Im Angesicht des Verfassungsauftrages, die Staatsleistungen abzulösen, und der rückläufigen Mitgliederzahlen der Kirchen ist dieser Anstieg ein Skandal.

Der Grundrechte-Report 2025 in den Medien: "Tödliche #Polizeigewalt, Missachtung von Gerichtsurteilen, Beschneidung der Versammlungs- und #Meinungsfreiheit." @migazin.de #Asyl #Flucht #Versammlungsfreiheit #Grundrechte #GRR

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ein „Desaster“: #Patientenakte ohne Selbstbestimmung. Neues Gesundheitsministerium verneint Zugriffskontrolle netzpolitik.org/2025/epa-ohn...

Ottmar Miles Paul für kobinet über den Grundrechte-Report 2025: "In bislang nicht gekanntem Ausmaß stehen die Kommunikationsgrundrechte und damit die Grundlagen der pluralistischen #Demokratie unter Druck." #Meinungsfreiheit #Redefreiheit #Versammlungsfreiheit #Grundrechte #GRR #Grundgesetz

Athena Möller für @netzpolitik.org zum Grundrechte-Report 2025: #Habeck und die Hausdurchsuchung. #Grundrechte #GRR #Grundgesetz

Peter Kurz für @hpdticker.bsky.social zum Grundrechte-Report 2025: Wenn Grundrechte geschleift werden. #Polizei #Polizeigewalt #Versammlungsfreiheit #Meinungsfreiheit #Grundgesetz #Grundrechte #GRR

Sebastian Weiermann im @ndaktuell.bsky.social über den Grundrechte-Report 2025: " #Bezahlkarten haben nur das Ziel, Geflüchtete abzuschrecken, betont Andrea Kothen von @proasyl.de im Grundrechtereport". #Asyl #Flucht #Grundrechte #GRR #Grundgesetz

Niki Uhlmann in der Jungen Welt über den Grundrechte-Report 2025: "Umfassendere #Überwachung, brachialere #Repression und eingeschränkte #Freiheiten". #Grundrechte #Grundgesetz

Anja Neubert für den MDR über den Grundrechte-Report 2025: "Die Herausgeber vom neuen Grundrechte-Report beklagen eine ungeahnte Bedrohung der Grundrechte in Deutschland." #Grundrechte #Versammlungsfreiheit #Grundgesetz #GRR #Meinungsfreiheit

@matthimon.bsky.social für das @ndaktuell.bsky.social über den Grundrechte-Report 2025: "Der Ton ist rau wie lange nicht mehr – vor allem gegenüber #Minderheiten und Migrant*innen fallen weitere Hemmungen zur Einschränkungen von Grundrechten." #Migration #Flucht #Grundrechte #Grundgesetz #GRR

Der Grundrechte-Report in den Medien: Christian Rath in der @taz.de: "Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen 'alternativen Verfassungsschutzbericht'. Diesmal ging es nicht zuletzt um #Polizeigewalt." #Grundrechte #GRR #Grundgesetz #Polizei #Versammlungsfreiheit

Der Grundrechte-Report 2025 hat es sogar ins Privatfernsehen geschafft: Katharina König, Autorin für den Grundrechte-Report, hat Newstime gestern ein Interview gegeben.

Der Grundrechte-Report in den Medien: Der MDR im Interview mit Maximilian Steinbeis: "Der neue Grundrechtereport warnt davor, die Meinungs- und #Versammlungsfreiheit in Deutschland einzuschränken." #Grundrechte #GRR #Grundgesetz #Meinungsfreiheit

Der "Grundrechte-Report 2025" in den Medien: @deutschlandfunk.de.web.brid.gy: "Der Grundrechte-Report 2025 warnt vor einer zunehmenden staatlichen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland." #Grundrechte #GRR #Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit