#Vonovia #Mietenwahnsinn Wenn also das nächste Mal im Fernsehen über Sozialschmarotzer geredet wird, lohnt es sich vielleicht, an diese Ak­tio­nä­r:in­nen zu denken, deren Einkommen tatsächlich auf anderer Menschen Arbeit basiert taz.de/Housing-Acti...

Dienstag, 19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin): Unsere Podiumsdiskussion "Was können wir heute aus der Friedensbewegung der 1980er Jahre lernen?" Die Finnisage zur Ausstellung "Die Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD".

Einer Schwangerschaftsberaterin wurde gekündigt, weil sie aus der katholischen Kirche austrat. Das war rechtswidrig, so der Europäische Gerichtshof. Wir begrüßen dieses Urteil.

Aus der taz vom 16.3.2026 Wer #Weimer kritisiert, darf den #Verfassungsschutz nicht schonen von Eiken Bruhn online unter: www.taz.de/!6162276 Das tut die #HumanistischeUnion schon lange vor Weimer.

Das BMBFSFJ hat die Förderung des Feministischen Jurist*innentags eingestellt. Hier geht's zur gemeinsamen kritischen Erklärung von @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social, @rav-ev.bsky.social, @vdjinfo.bsky.social und uns. #Kulturkampf #Gleichstellung

#savethedate: 24.3., 19 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin): Die Podiumsdiskussion "Was können wir heute aus der #Friedensbewegung der #1980er Jahre lernen? #Finissage zur Ausstellung Die Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD – mit Fokus auf West-Berlin".

@soziopolis.bsky.social mit einer langen Besprechung von Dirk Jörkes Aufsatz "Die Selektivität der 'liberalen Demokratie' aus den #vorgängen: "In der Summe, so Jörke, seien die liberalen Demokratien des Westens nicht nur undemokratischer geworden, sondern auch in zunehmendem Maße ungleicher."

Seit dieser Woche ist unsere Ausstellung "Die #Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD - Fokus West-Berlin" (gefördert von der @belapobi.bsky.social) im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin) zu sehen. Kommt zahlreich vorbei.

Über 100 000 000 000 Euro lässt sich der Staat pro Jahr entgehen, weil er systematischen Steuerbetrug durch Reiche und Konzerne nicht entschlossen entgegen tritt. Ein Loch, welches Union und SPD wie alle Vorgängerregierungen mit entschlossenen Angriffen auf Arme, Schwache und Bedürftige kaschieren.

Ein Staatsminister, der Kultur fördern sollte, betreibt lieber zusammen mit dem "Verfassungsschutz" #Kulturkampf und Spaltung.

Wer hat uns verbraten? Sozialdemokraten.

Wir haben heute bei der StA #Bremen eine #Strafanzeige gegen Unbekannt wegen #Geheimnisverrat/s erstattet. Die Ermittlungsbehörden sollen prüfen, ob der #Verfassungsschutz sensible Informationen an die Presse durchgestochen hat. #VSabschaffen www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Wir kritisieren schon lange die #5-%-Hürde. Spätestens seit der BT-Wahl 2025 stellt sich die Frage nach der Legitimität der #Sperrklausel neu. Philip Dingeldey hat unsere Kritik gesammelt und Vorschläge entwickelt. #Demokratisierung

Lektüreempfehlung zum Wochenende: In unserer Zeitschrift "vorgänge" diskutiert Franz-Josef Hanke, wie der #ÖRR demokratisiert werden könnte. Unter anderem schlägt er eine Direktwahl der #Rundfunkräte durch die Gebührenzahlenden vor. #Demokratisierung #Medien #Demokratie

Heute, 18 Uhr in der VHS Lübeck: "Das Schweigen der #Quandts - eine ausstehende Konfrontation" Filmvorführung und Historikergespräch.

Wir haben's ausgerechnet: Die #Staatsleistungen der Länder an die #Kirchen die teuflische Zahl erreicht: 666 Millionen Euro gehen in diesem Jahr an die Kirchen - obwohl seit über 100 Jahren der Verfassungsauftrag besteht, die Staatsleistungen abzulösen.

Heute, 19 Uhr: unser monatlich stattfindender virtueller #Stammtisch. Holt euch ein Getränk, loggt euch ein und diskutiert mit uns über #Bürgerrechte und so.

Der @rav-ev.bsky.social, die @vdjinfo.bsky.social und wir erklären uns solidarisch mit dem Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski. Es ist ein fatales Zeichen, ihn zum Rücktritt von seiner Stellvertreterposition am Bremer Verfassungsgerichtshof zu drängen.

Ab heute ist unsere #Ausstellung "Die #Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD - Fokus West-Berlin" in der @belapobi.bsky.social zu sehen. Wir haben hier für Euch das Ausstellungsmaterial als kostenlose, digitale Variante. #Frieden

#savethedate: 17.2., 18 h in der VHS Lübeck: "Das Schweigen der #Quandts - eine ausstehende Konfrontation" Filmvorführung und Diskussion. Eine Veranstaltung der @ogrhl.bsky.social, der Gedenkstätte Lutherkirche und der Humanistischen Union.

Einerseits will die Bundesregierung Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden – andererseits werden sozialrechtliche Verschärfungen dazu führen, dass mehr Menschen wohnungslos werden. Was es jetzt braucht, um #Wohnungslosigkeit zu verhindern: 👉 starker #Mieterschutz 👉 wirksame #Mietpreisregulierungen

Für Schüler*innen, Auszubildende sowie Studierende ist die Mitgliedschaft bei uns im ersten Jahr jetzt kostenlos. #Bürgerrechte

In der neuen Ausgabe der #vorgänge argumentiert Alex Demirović für eine #Wirtschaftsdemokratie, die über die parlamentarische #Demokratie hinaus geht. Denn Wirtschaft in ihrer Gesamtheit ist Volksangelegenheit und soll dem #Allgemeinwohl dienen. #Demokratisierung

‪✊Die #autoritär e Entwicklung stoppen. Gegen die #Repression u #Debanking linker, #antifa schistischer & #solidarisch er #Organisationen. Wir müssen zusammenhalten & diese Angriffe abwehren. ▶️ freiburg.fau.org/2026/01/18/g... ❤️🖤 #fau #gewerkschaft #rotehilfe #solidarität #freiearbeiterInnenunion

Frauen mit Behinderungen müssen stärker vor Gewalt geschützt werden. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen stuft die Lage in Deutschland als besorgniserregend ein und fordert mit Blick auf Artikel 16 UN-Behindertenrechtskonvention eine umfassende Gewaltschutzstrategie.

#savethedate: 9.2., 16:30 Uhr, in der @belapobi.bsky.social: Die Eröffnung unserer Ausstellung "Die #Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD - Fokus West-Berlin". #Frieden

Fast 5.000 Menschen haben einen offenen Brief mit den von Debanking betroffenen linken Organisationen unterzeichnet debankingstoppen.de/offener-brief/ Über 1.000 sind in den letzten Tagen neu in die Rote Hilfe eingetreten rote-hilfe.de/aktiv-werden.... Das ist Solidarität. Und sie macht uns stärker.

Auf Bundesebene wird das Versprechen der Abstimmungen durch das Volk als Akt der Selbstgesetzgebung verhindert. Ralf-Uwe Beck (@mehrdemokratie.bsky.social) argumentiert in der neuen Ausgabe der "vorgänge" für bundesweite #Volksentscheide als Möglichkeit der Bevölkerung politisch mündig zu handeln.

Heute jährt sich der Todestag von Oury Jalloh zum 21. Mal. Ohne die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« könnten wir uns heute kaum an ihn erinnern. Die Öffentlichkeit hätte nie erfahren, was geschehen ist – der Fall wäre nach kurzer Zeit in Vergessenheit geraten:

Auch 2025 standen die Menschen- und Bürgerrechte unter Druck – außen- wie innenpolitisch. Mit eurer #Spende unterstützt ihr, dass wir weiter für #Menschenrechte und #Bürgerrechte in Deutschland kämpfen.

Um die #Demokratiekrise zu bekämpfen, schlägt Philip Dingeldey in den neuen #vorängen vor, sich Volkstribunate anzusehen. Durch sie soll eine Gegenmacht des Volkes gegen #Eliten geschaffen werden. Dazu sieht er sich moderne Entwürfe an und macht einen Vorschlag für Deutschland: die #Bürgerkammer.

Die „liberale Demokratie“ bedeutet den weitgehenden Ausschluss des Volkes von politischen Sachentscheidungen. In den vergangenen 30 Jahren, so Dirk Jörke in der neuen Ausgabe der #vorgänge, haben oligarchische Elemente in „liberalen Demokratien“ jedoch noch einmal deutlich zugenommen.

2026 tritt die Reform des #GEAS in Kraft. Das neue GEAS enthält massive Verschärfungen und höhlt den #Rechtsschutz von geflüchteten Menschen aus. Unsere gemeinsame PM. #Flucht #Asyl @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social @grundrechtekomitee.bsky.social @rav-ev.bsky.social

Walter Lübcke steht für etwas, das größer ist als eine einzelne Person: nämlich für eine menschliche Haltung, die in der CDU inzwischen ins Hintertreffen geraten ist. Dafür hält ihn das Zentrum für Politische Schönheit in Ehren. Zu Recht.

Die Ausgabe Nr. 252 der "vorgänge" ist da: #Demokratisierung. - Hier geht es zu den frei verfügbaren Aufsätzen: www.humanistische-union.de/publikatione... - Hier könnt ihr das Heft kaufen: www.humanistische-union.de/service/shop... #Volksentscheid #Bürgerrat #Bürgerkammer #Wirtschaftsdemokratie

Die Auflösung der #Stabsstelle für Bürgerräte und die Nichteinberufung weiterer #Bürgerräte zeigt das Desinteresse daran, Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen in einer Form zu beteiligen, die über die Wahl von Abgeordneten hinausgeht. #Demokratisierung

Das #Sozialrecht soll als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Die Bundesregierung betreibt eine Rhetorik der Spaltung und Abwertung gegenüber armen Menschen. @vdjinfo.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social @rav-ev.bsky.social

Wenn sich 50 Organisationen zusammentun, die zu Menschenrechten in Deutschland und weltweit arbeiten, dann muss auch die Bundesregierung zuhören. Bei unserem ersten Treffen mit Außenminister Johann #Wadephul hatten wir vier Schwerpunkte. ⬇️ www.forum-menschenrechte.de/erstes-treff...

Heute, 19 Uhr: Unser monatlicher virtueller Stammtisch. Holt euch ein Getränk, kommt und diskutiert mit uns über #Bürgerrechte und so.

#savethedate: 19.11., 18:30 Uhr in der VHS Marburg: #Filme, #Fakes, #Fakten - Kontinuitäten rechtsextremer Strukturen in der (jungen) Bundesrepublik am Beispiel des #BND.

Deutschland ist durch den UN-Sozialpakt verpflichtet, das Recht auf #Wohnen für alle Menschen zu gewährleisten. Das bedeutet: Der Staat muss sicherstellen, dass #Wohnraum bezahlbar bleibt. Vielen Menschen bleibt andernfalls kaum Geld für andere wichtige Dinge – etwa eine Winterjacke für das Kind.

Wir gedenken: Enver Şimşek Abdurrahim Özüdoğru Süleyman Taşköprü Habil Kılıç Mehmet Turgut İsmail Yaşar Theodoros Boulgarides Mehmet Kubaşık Halit Yozgat Michèle Kiesewetter Ermordet vom #NSU, der sich vor 14 Jahren selbst enttarnte. #KeinSchlussstrich #KeinVergessen

Nach 35 Jahren stellt sich die Frage, inwieweit sich seit der Vereinigung Deutschlands Ost und West sozialstrukturell angenähert haben, welche Unterschiede nach wie vor existieren und inwiefern sie weiterhin relevant sind. In der neuen Ausgabe der #vorgänge befasst sich Karin Lohr mit diesen Fragen.

Wir fordern die Berliner Abgeordneten auf, das Recht zu schützen, frei von #Massenüberwachung, Kontrolle und Diskriminierung zu leben. Das bedeutet, die geplante Novellierung des #ASOG zu stoppen. @rav-ev.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @vdjinfo.bsky.social, @berlstrafvv.bsky.social

Unverständlich ist, warum das #BVerfG es für möglich hält, dass für die Erstellung eines Antirassismus-Berichts die Kirchenzugehörigkeit eine plausible Anforderung ist Das eröffnet den #Kirchen die Möglichkeit, auch für augenscheinlich verkündungsferne Stellen #Religionszugehörigkeit zu verlangen.

Clemens Oswald hat für uns aufgeschrieben, warum wir ein #Grundrecht auf aktive politische #Partizipation brauchen. Hier geht es zum Debattenbeitrag. #Demokratisierung #Grundgesetz

Das #Bundesverwaltungsgericht ist sehr klar: Das „Remigrationskonzept“ Martin Sellners ist #verfassungswidrig. Gerade weil es auch Staatsbürger umfasse. Ausführlich begründet im Compact-Urteil, das seit heute schriftlich vorliegt. Hier unsere Zusammenfassung: correctiv.org/aktuelles/ne...

Menschen in #Armut müssen einen unverhältnismäßig großen Teil ihres Einkommens für die #Miete aufwenden. Wir fordern wirksame Mietpreisregulierungen, einen besseren #Mieterschutz & einen wesentlich stärkeren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...