Wenn sich 50 Organisationen zusammentun, die zu Menschenrechten in Deutschland und weltweit arbeiten, dann muss auch die Bundesregierung zuhören. Bei unserem ersten Treffen mit Außenminister Johann #Wadephul hatten wir vier Schwerpunkte. ⬇️ www.forum-menschenrechte.de/erstes-treff...

Heute, 19 Uhr: Unser monatlicher virtueller Stammtisch. Holt euch ein Getränk, kommt und diskutiert mit uns über #Bürgerrechte und so.

#savethedate: 19.11., 18:30 Uhr in der VHS Marburg: #Filme, #Fakes, #Fakten - Kontinuitäten rechtsextremer Strukturen in der (jungen) Bundesrepublik am Beispiel des #BND.

Deutschland ist durch den UN-Sozialpakt verpflichtet, das Recht auf #Wohnen für alle Menschen zu gewährleisten. Das bedeutet: Der Staat muss sicherstellen, dass #Wohnraum bezahlbar bleibt. Vielen Menschen bleibt andernfalls kaum Geld für andere wichtige Dinge – etwa eine Winterjacke für das Kind.

Wir gedenken: Enver Şimşek Abdurrahim Özüdoğru Süleyman Taşköprü Habil Kılıç Mehmet Turgut İsmail Yaşar Theodoros Boulgarides Mehmet Kubaşık Halit Yozgat Michèle Kiesewetter Ermordet vom #NSU, der sich vor 14 Jahren selbst enttarnte. #KeinSchlussstrich #KeinVergessen

Nach 35 Jahren stellt sich die Frage, inwieweit sich seit der Vereinigung Deutschlands Ost und West sozialstrukturell angenähert haben, welche Unterschiede nach wie vor existieren und inwiefern sie weiterhin relevant sind. In der neuen Ausgabe der #vorgänge befasst sich Karin Lohr mit diesen Fragen.

Wir fordern die Berliner Abgeordneten auf, das Recht zu schützen, frei von #Massenüberwachung, Kontrolle und Diskriminierung zu leben. Das bedeutet, die geplante Novellierung des #ASOG zu stoppen. @rav-ev.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @vdjinfo.bsky.social, @berlstrafvv.bsky.social

Unverständlich ist, warum das #BVerfG es für möglich hält, dass für die Erstellung eines Antirassismus-Berichts die Kirchenzugehörigkeit eine plausible Anforderung ist Das eröffnet den #Kirchen die Möglichkeit, auch für augenscheinlich verkündungsferne Stellen #Religionszugehörigkeit zu verlangen.

Clemens Oswald hat für uns aufgeschrieben, warum wir ein #Grundrecht auf aktive politische #Partizipation brauchen. Hier geht es zum Debattenbeitrag. #Demokratisierung #Grundgesetz

Das #Bundesverwaltungsgericht ist sehr klar: Das „Remigrationskonzept“ Martin Sellners ist #verfassungswidrig. Gerade weil es auch Staatsbürger umfasse. Ausführlich begründet im Compact-Urteil, das seit heute schriftlich vorliegt. Hier unsere Zusammenfassung: correctiv.org/aktuelles/ne...

Menschen in #Armut müssen einen unverhältnismäßig großen Teil ihres Einkommens für die #Miete aufwenden. Wir fordern wirksame Mietpreisregulierungen, einen besseren #Mieterschutz & einen wesentlich stärkeren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...

Über 2.500 heimliche Überprüfungen: Wer sich gegen Rechts engagiert und Fördermittel beantragt, wird vom Geheimdienst ausgespäht. Ohne Verdacht, ohne Wissen der Betroffenen. Das ist staatliche Einschüchterung und ein Angriff auf linke, antifaschistische Strukturen. rote-hilfe.de/meldungen/ge...

Kundgebung und Übergabe Petition: Wir fordern jetzt vom Bundesinnenminister eine unmissverständliche Absage an die Chatkontrolle, ohne wenn und aber! Morgen (Donnerstag), 11:30 Uhr, vor dem Bundesinnenministerium: chat-kontrolle.eu/index.php/ev... #Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN

In der neuen Ausgabe der "vorgänge" zieht Franz Segbers die Verbindung zwischen der #Militarisierung der Gesellschaft, den riesigen #Militäretat und den Angriffen auf den #Sozialstaat, denn: Wer zahlt für die #Aufrüstung?

Laut Dokumentationsstelle RIAS gab es 2024 ein Rekordhoch an judenfeindlichen Vorfällen. Vor allem der israelbezogene Antisemitismus hat zugenommen.

🚨 #Chatkontrolle BLITZ-ALARM - DEINE Chats in Gefahr! 1️⃣ EU belügt Kinderschützer 😡 2️⃣ BMI pusht Fake-Kompromiss 🕵️‍♂️ 3️⃣ Morgen könnte 🇩🇪 sie durchwinken ⏰ 📞 RUFT MINISTERIEN/ABGEORDNETE AN — JEDER ANRUF RETTET PRIVATSPHÄRE! 🔥 […]

Pünktlich zum 3. Oktober: unser #Alternativbericht zum Stand der deutschen Einheit - ohne Pathos und Jubel, aber mit klarer Analyse. Hier geht es zu kostenlosen Artikeln: www.humanistische-union.de/publikatione... Hier könnt ihr das Heft kaufen: www.humanistische-union.de/service/shop...

Werden #Ostdeutsche auch 35 Jahre nach der deutschen #Wiedervereinigung noch strukturell #diskriminiert? Ja, meint Julia Brade in der neuen vorgänge-Ausgabe. Sie erläutert, welche Perspektiven es dazu im wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Diskurs gibt. #Ostdeutschland

Am 6.9. haben wir Gabriele Heinecke für ihre Verdienste bei der rechtlichen Vertretung von Menschen, die von Unrechtshandlungen oder #Menschenrechtsverletzungen betroffen und geschädigt wurden, den #Fritz-Bauer-Preis 2025 verliehen. Hier gelangt ihr zur Videoaufzeichnung der Preisverleihung.

Die Gewerkschaft der Polizei schreibt auf ihrer Website einen sehr langen Artikel, warum sie Palantir wollen. Funfact: Wer wissen will, wer den Artikel schrieb wird unter Kontakt fündig: [email protected]. Die GdP ist auch nur ein Corporate-Opinion-Outlet. dp-digital.gdp.de/collection/d...

Die Ausgabe Nr. 250/51 der "vorgänge" ist da: Gibt es #Ostdeutschland? #Alternativbericht zum Stand der deutschen Einheit. - Hier geht es zu den frei verfügbaren Aufsätzen: www.humanistische-union.de/publikatione... Hier könnt ihr das Heft kaufen: www.humanistische-union.de/service/shop...

Morgen, 19h: Unser virtueller Abendvortrag "Feministische Perspektiven auf die Verengung öffentlicher Diskursräume im digitalen Zeitalter" von Katharina Mosene - mit anschließender Diskussion. #Feminismus #hatespeech #Digitalisierung #Redefreiheit

Welcher Art ist eine #Demokratie, in der politische #Mitbestimmung der Staatsbürger auf Bundesebene nicht selbstverständlich ist? Schlimmer noch: Politiker und Parteien misstrauen den Bürgern, die zwar wählen, aber nicht entscheiden sollen. Unser neuer Artikel zur Demophobie.

Die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025 in den Medien: "'Mich beunruhigt die Kampagne gegen die @vvnbda.bsky.social' Preisträgerin und Rechtsanwältin Heinecke im Interview" mit @rdl-aktuell.bsky.social.

Die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025 an Gabriele Heinecke in den Medien: "Strafverteidigung ist ein Menschenrecht: Gabriele Heinecke wurde in Berlin mit dem Fritz-Bauer-Preis geehrt." @ndaktuell.bsky.social

Am Samstag, 6.9., haben wir der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke den #Fritz-Bauer-Preis 2025 verliehen.

Morgen um 19 Uhr verleihen wir im Haus der Demokratie und Menschenrechte den #Fritz-Bauer-Preis 2025 an Gabriele Heinecke.

New #UniKonstanz @excinequality.bsky.social study: Analysis of political manifestos in 12 OECD democracies over 50 years shows: Parties – incl. left-wing – respond to inequality only when the current state changes, but not to long-standing inequalities: https://t1p.de/a4neo#UniKonstanz

Presse- und #Meinungsfreiheit sind unabdingbare Voraussetzungen für eine pluralistische #Demokratie. Insbesondere #Rechtspopulisten versuchen jedoch weltweit, die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen und deren Freiheit einzuschränken. Wir gründen einen Arbeitskreis #Medien. Alle können mitmachen.

Das RND hat nun die Ergebnisse einer Umfrage bei den Justizministerien der Bundesländer mitgeteilt: Demzufolge sind sich alle Länder darin einig, dass an der Ersatzfreiheitsstrafe festgehalten werden soll. Wir dagegen fordern seit Langem die Abschaffung der #Ersatzfreiheitsstrafe.

#Savethedate: 16.9., 19 Uhr per Livestream: Abendvortrag mit @kmosene.bsky.social zu feministischen Perspektiven auf die Verengung öffentlicher #Diskursräume im digitalen Zeitalter. Die Teilnahme ist kostenlos, um Anmeldung wird gebeten. #Feminismus #Digitalisierung #Hatespeech

Um dialogische Formate der #Bürgerbeteiligung weiter zu etablieren, direkte #Demokratie zu fördern, politische Eliten besser zu kontrollieren und so den demokratischen Grad in Deutschland zu erhöhen, schlagen wir die Einrichtung einer #Bürgerkammer vor.

In seinem Beitrag für die "vorgänge" ordnet Boris Vormann #Trump als illiberalen, libertären Autoritaristen nach innen und als #Nationalist nach außen ein. Was das für #Europa bedeutet, könnt ihr hier lesen.

Unser gemeinsamer offener Brief gegen den Entwurf des Sicherheitspakets bei @heise.de: "Dobrindt will mehr digitale Ermittlungsbefugnisse: @ccc.de & Co. protestieren massiv"

Die aktuellen Pläne zum polizeilichen Einsatz von automatisierter #Gesichtserkennung bringen erhebliche menschenrechtliche Risiken mit sich. Wir sprechen uns für einen transparenten Umgang mit sog. #Hochrisiko-KI-Systemen aus und empfehlen, über die Vorgaben der KI-Verordnung der #EU hinauszugehen.

@stefan-fiff.bsky.social (HU): "Die dystopisch anmutenden Datenbanken in Verbindung mit KI-gestützter Auswertung, biometrischer #Massenüberwachung und Profilbildung verstoßen gegen die #KI-Verordnung und sind mit einer Demokratie unvereinbar." PM zum gemeinsamen offenen Brief zum #Sicherheitspaket.

"Der Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf öffnet die Büchse der Pandora" Pressemitteilung der @vdjinfo.bsky.social zu den Vorgängen rund um das Bundesverfassungsgericht www.vdj.de/beitrage-akt...

Die „Gesetzesindunsscheißegal“-Regierung und einige Bundesländer beschaffen für aberwitzige Summen eine Polizeistaats-Software zur totalen Überwachung, für die es solange Deutschland kein Polizeistaat ist, weder eine Gesetzesgrundlage noch einen Gesetzesrahmen gibt, der ihren Einsatz erlauben würde.

Unser offener Brief an die Bundestagsfraktionen zu Waffenlieferungen an Israel.

"Carola Otte von der Humanistischen Union erklärt gegenüber @netzpolitik.org zu den geplanten biometrischen Regelungen: 'Wir sehen diese Maßnahmen als völlig unverhältnismäßig und als gefährlich für die gesamte Gesellschaft an.'" Zum Dobrindts geplantem #Sicherheitspaket. #Palantir #Überwachung

Die neuen "Mitteilungen der Humanistischen Union" sind da: Heft Nr. 255. Dieses Mal geht es um den Umgang mit der #NoAfD, den #Fritz-Bauer-Preis an Gabriele Heinecke, das Bremische #Polizeigesetz und die #Staatsleistungen der Länder an die #Kirchen u.v.m. Hier könnt ihr das Heft kostenlos lesen.

#Savethedate: 6.9., 19:00 h im Haus der Demokratie und #Menschenrechte: Wir verleihen Gabriele Heinecke den #Fritz-Bauer-Preis 2025. Besonders wollen wir mit dem Preis Heineckes Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der Aufklärung des NS-Massakers von Sant’Anna di Stazzema hervorheben.

Der Einsatz von #KI kann tiefgreifende Grundrechtseingriffe nach sich ziehen. Der Staat muss sich bei jedem Eingriff an den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Rechtsstaats und der #Demokratie messen lassen. Jegliche Eingriffe müssen rechtmäßig, erforderlich, angemessen und überprüfbar sein.

Merz wiederholt seine Aussage, dass Deutschland keinen nennenswerten Einfluss auf das Klima hätte. Spätestens jetzt ist es amtlich, dass wir einen Klimakriminellen als Kanzler haben. Einen, der zu Gunsten fossiler Profite und im Interesse einer Kaste Maximalpriveligierter den ganzen Laden abfackelt.

Wieder einmal haben wir einen offenen Brief an die Unionsfraktion geschrieben. Wir fordern sie auf, sich nicht weiter vor den Karren der gezielten, von extrem rechten Medien initiierten Schmutzkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf spannen zu lassen. #CDU #CSU #Bundestag #Richterwahl

Zum Referentenentwurf zur Änderungen des Bremischen #Polizeigesetzes haben wir eine gutachterliche #Stellungnahme abgegeben und äußern uns dabei zu Meldeauflagen, #Gefärderansprachen, Aufenthaltsüberwachung und Ordnungswidrigkeiten.

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen (darunter die Humanistische Union) fordern die sofortige Rückholung von Maja T. von Ungarn nach Deutschland. @grundrechtekomitee.bsky.social, @rav-ev.bsky.social, @cilip-de.bsky.social, @vdjinfo.bsky.social

Die Caritas kündigte einer Mitarbeiterin, weil die aus der Kirche ausgetreten war. Das hält die EuGH-Generalanwältin für Diskriminierung: In dem Austritt liege kein feindlicher Akt gegenüber der Kirche. Von @tanjapodolski.bsky.social.