‪✊Die #autoritär e Entwicklung stoppen. Gegen die #Repression u #Debanking linker, #antifa schistischer & #solidarisch er #Organisationen. Wir müssen zusammenhalten & diese Angriffe abwehren. ▶️ freiburg.fau.org/2026/01/18/g... ❤️🖤 #fau #gewerkschaft #rotehilfe #solidarität #freiearbeiterInnenunion

Frauen mit Behinderungen müssen stärker vor Gewalt geschützt werden. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen stuft die Lage in Deutschland als besorgniserregend ein und fordert mit Blick auf Artikel 16 UN-Behindertenrechtskonvention eine umfassende Gewaltschutzstrategie.

#savethedate: 9.2., 16:30 Uhr, in der @belapobi.bsky.social: Die Eröffnung unserer Ausstellung "Die #Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD - Fokus West-Berlin". #Frieden

Fast 5.000 Menschen haben einen offenen Brief mit den von Debanking betroffenen linken Organisationen unterzeichnet debankingstoppen.de/offener-brief/ Über 1.000 sind in den letzten Tagen neu in die Rote Hilfe eingetreten rote-hilfe.de/aktiv-werden.... Das ist Solidarität. Und sie macht uns stärker.

Auf Bundesebene wird das Versprechen der Abstimmungen durch das Volk als Akt der Selbstgesetzgebung verhindert. Ralf-Uwe Beck (@mehrdemokratie.bsky.social) argumentiert in der neuen Ausgabe der "vorgänge" für bundesweite #Volksentscheide als Möglichkeit der Bevölkerung politisch mündig zu handeln.

Heute jährt sich der Todestag von Oury Jalloh zum 21. Mal. Ohne die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« könnten wir uns heute kaum an ihn erinnern. Die Öffentlichkeit hätte nie erfahren, was geschehen ist – der Fall wäre nach kurzer Zeit in Vergessenheit geraten:

Auch 2025 standen die Menschen- und Bürgerrechte unter Druck – außen- wie innenpolitisch. Mit eurer #Spende unterstützt ihr, dass wir weiter für #Menschenrechte und #Bürgerrechte in Deutschland kämpfen.

Um die #Demokratiekrise zu bekämpfen, schlägt Philip Dingeldey in den neuen #vorängen vor, sich Volkstribunate anzusehen. Durch sie soll eine Gegenmacht des Volkes gegen #Eliten geschaffen werden. Dazu sieht er sich moderne Entwürfe an und macht einen Vorschlag für Deutschland: die #Bürgerkammer.

Die „liberale Demokratie“ bedeutet den weitgehenden Ausschluss des Volkes von politischen Sachentscheidungen. In den vergangenen 30 Jahren, so Dirk Jörke in der neuen Ausgabe der #vorgänge, haben oligarchische Elemente in „liberalen Demokratien“ jedoch noch einmal deutlich zugenommen.

2026 tritt die Reform des #GEAS in Kraft. Das neue GEAS enthält massive Verschärfungen und höhlt den #Rechtsschutz von geflüchteten Menschen aus. Unsere gemeinsame PM. #Flucht #Asyl @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social @grundrechtekomitee.bsky.social @rav-ev.bsky.social

Walter Lübcke steht für etwas, das größer ist als eine einzelne Person: nämlich für eine menschliche Haltung, die in der CDU inzwischen ins Hintertreffen geraten ist. Dafür hält ihn das Zentrum für Politische Schönheit in Ehren. Zu Recht.

Die Ausgabe Nr. 252 der "vorgänge" ist da: #Demokratisierung. - Hier geht es zu den frei verfügbaren Aufsätzen: www.humanistische-union.de/publikatione... - Hier könnt ihr das Heft kaufen: www.humanistische-union.de/service/shop... #Volksentscheid #Bürgerrat #Bürgerkammer #Wirtschaftsdemokratie

Die Auflösung der #Stabsstelle für Bürgerräte und die Nichteinberufung weiterer #Bürgerräte zeigt das Desinteresse daran, Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen in einer Form zu beteiligen, die über die Wahl von Abgeordneten hinausgeht. #Demokratisierung

Das #Sozialrecht soll als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Die Bundesregierung betreibt eine Rhetorik der Spaltung und Abwertung gegenüber armen Menschen. @vdjinfo.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social @rav-ev.bsky.social

Wenn sich 50 Organisationen zusammentun, die zu Menschenrechten in Deutschland und weltweit arbeiten, dann muss auch die Bundesregierung zuhören. Bei unserem ersten Treffen mit Außenminister Johann #Wadephul hatten wir vier Schwerpunkte. ⬇️ www.forum-menschenrechte.de/erstes-treff...

Heute, 19 Uhr: Unser monatlicher virtueller Stammtisch. Holt euch ein Getränk, kommt und diskutiert mit uns über #Bürgerrechte und so.

#savethedate: 19.11., 18:30 Uhr in der VHS Marburg: #Filme, #Fakes, #Fakten - Kontinuitäten rechtsextremer Strukturen in der (jungen) Bundesrepublik am Beispiel des #BND.

Deutschland ist durch den UN-Sozialpakt verpflichtet, das Recht auf #Wohnen für alle Menschen zu gewährleisten. Das bedeutet: Der Staat muss sicherstellen, dass #Wohnraum bezahlbar bleibt. Vielen Menschen bleibt andernfalls kaum Geld für andere wichtige Dinge – etwa eine Winterjacke für das Kind.

Wir gedenken: Enver Şimşek Abdurrahim Özüdoğru Süleyman Taşköprü Habil Kılıç Mehmet Turgut İsmail Yaşar Theodoros Boulgarides Mehmet Kubaşık Halit Yozgat Michèle Kiesewetter Ermordet vom #NSU, der sich vor 14 Jahren selbst enttarnte. #KeinSchlussstrich #KeinVergessen

Nach 35 Jahren stellt sich die Frage, inwieweit sich seit der Vereinigung Deutschlands Ost und West sozialstrukturell angenähert haben, welche Unterschiede nach wie vor existieren und inwiefern sie weiterhin relevant sind. In der neuen Ausgabe der #vorgänge befasst sich Karin Lohr mit diesen Fragen.

Wir fordern die Berliner Abgeordneten auf, das Recht zu schützen, frei von #Massenüberwachung, Kontrolle und Diskriminierung zu leben. Das bedeutet, die geplante Novellierung des #ASOG zu stoppen. @rav-ev.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @vdjinfo.bsky.social, @berlstrafvv.bsky.social

Unverständlich ist, warum das #BVerfG es für möglich hält, dass für die Erstellung eines Antirassismus-Berichts die Kirchenzugehörigkeit eine plausible Anforderung ist Das eröffnet den #Kirchen die Möglichkeit, auch für augenscheinlich verkündungsferne Stellen #Religionszugehörigkeit zu verlangen.

Clemens Oswald hat für uns aufgeschrieben, warum wir ein #Grundrecht auf aktive politische #Partizipation brauchen. Hier geht es zum Debattenbeitrag. #Demokratisierung #Grundgesetz

Das #Bundesverwaltungsgericht ist sehr klar: Das „Remigrationskonzept“ Martin Sellners ist #verfassungswidrig. Gerade weil es auch Staatsbürger umfasse. Ausführlich begründet im Compact-Urteil, das seit heute schriftlich vorliegt. Hier unsere Zusammenfassung: correctiv.org/aktuelles/ne...

Menschen in #Armut müssen einen unverhältnismäßig großen Teil ihres Einkommens für die #Miete aufwenden. Wir fordern wirksame Mietpreisregulierungen, einen besseren #Mieterschutz & einen wesentlich stärkeren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...

Über 2.500 heimliche Überprüfungen: Wer sich gegen Rechts engagiert und Fördermittel beantragt, wird vom Geheimdienst ausgespäht. Ohne Verdacht, ohne Wissen der Betroffenen. Das ist staatliche Einschüchterung und ein Angriff auf linke, antifaschistische Strukturen. rote-hilfe.de/meldungen/ge...

Kundgebung und Übergabe Petition: Wir fordern jetzt vom Bundesinnenminister eine unmissverständliche Absage an die Chatkontrolle, ohne wenn und aber! Morgen (Donnerstag), 11:30 Uhr, vor dem Bundesinnenministerium: chat-kontrolle.eu/index.php/ev... #Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN

In der neuen Ausgabe der "vorgänge" zieht Franz Segbers die Verbindung zwischen der #Militarisierung der Gesellschaft, den riesigen #Militäretat und den Angriffen auf den #Sozialstaat, denn: Wer zahlt für die #Aufrüstung?

Laut Dokumentationsstelle RIAS gab es 2024 ein Rekordhoch an judenfeindlichen Vorfällen. Vor allem der israelbezogene Antisemitismus hat zugenommen.

🚨 #Chatkontrolle BLITZ-ALARM - DEINE Chats in Gefahr! 1️⃣ EU belügt Kinderschützer 😡 2️⃣ BMI pusht Fake-Kompromiss 🕵️‍♂️ 3️⃣ Morgen könnte 🇩🇪 sie durchwinken ⏰ 📞 RUFT MINISTERIEN/ABGEORDNETE AN — JEDER ANRUF RETTET PRIVATSPHÄRE! 🔥 […]

Pünktlich zum 3. Oktober: unser #Alternativbericht zum Stand der deutschen Einheit - ohne Pathos und Jubel, aber mit klarer Analyse. Hier geht es zu kostenlosen Artikeln: www.humanistische-union.de/publikatione... Hier könnt ihr das Heft kaufen: www.humanistische-union.de/service/shop...

Werden #Ostdeutsche auch 35 Jahre nach der deutschen #Wiedervereinigung noch strukturell #diskriminiert? Ja, meint Julia Brade in der neuen vorgänge-Ausgabe. Sie erläutert, welche Perspektiven es dazu im wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Diskurs gibt. #Ostdeutschland

Am 6.9. haben wir Gabriele Heinecke für ihre Verdienste bei der rechtlichen Vertretung von Menschen, die von Unrechtshandlungen oder #Menschenrechtsverletzungen betroffen und geschädigt wurden, den #Fritz-Bauer-Preis 2025 verliehen. Hier gelangt ihr zur Videoaufzeichnung der Preisverleihung.

Die Gewerkschaft der Polizei schreibt auf ihrer Website einen sehr langen Artikel, warum sie Palantir wollen. Funfact: Wer wissen will, wer den Artikel schrieb wird unter Kontakt fündig: [email protected]. Die GdP ist auch nur ein Corporate-Opinion-Outlet. dp-digital.gdp.de/collection/d...

Die Ausgabe Nr. 250/51 der "vorgänge" ist da: Gibt es #Ostdeutschland? #Alternativbericht zum Stand der deutschen Einheit. - Hier geht es zu den frei verfügbaren Aufsätzen: www.humanistische-union.de/publikatione... Hier könnt ihr das Heft kaufen: www.humanistische-union.de/service/shop...

Morgen, 19h: Unser virtueller Abendvortrag "Feministische Perspektiven auf die Verengung öffentlicher Diskursräume im digitalen Zeitalter" von Katharina Mosene - mit anschließender Diskussion. #Feminismus #hatespeech #Digitalisierung #Redefreiheit

Welcher Art ist eine #Demokratie, in der politische #Mitbestimmung der Staatsbürger auf Bundesebene nicht selbstverständlich ist? Schlimmer noch: Politiker und Parteien misstrauen den Bürgern, die zwar wählen, aber nicht entscheiden sollen. Unser neuer Artikel zur Demophobie.

Die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025 in den Medien: "'Mich beunruhigt die Kampagne gegen die @vvnbda.bsky.social' Preisträgerin und Rechtsanwältin Heinecke im Interview" mit @rdl-aktuell.bsky.social.

Die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025 an Gabriele Heinecke in den Medien: "Strafverteidigung ist ein Menschenrecht: Gabriele Heinecke wurde in Berlin mit dem Fritz-Bauer-Preis geehrt." @ndaktuell.bsky.social

Am Samstag, 6.9., haben wir der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke den #Fritz-Bauer-Preis 2025 verliehen.

Morgen um 19 Uhr verleihen wir im Haus der Demokratie und Menschenrechte den #Fritz-Bauer-Preis 2025 an Gabriele Heinecke.

New #UniKonstanz @excinequality.bsky.social study: Analysis of political manifestos in 12 OECD democracies over 50 years shows: Parties – incl. left-wing – respond to inequality only when the current state changes, but not to long-standing inequalities: https://t1p.de/a4neo#UniKonstanz

Presse- und #Meinungsfreiheit sind unabdingbare Voraussetzungen für eine pluralistische #Demokratie. Insbesondere #Rechtspopulisten versuchen jedoch weltweit, die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen und deren Freiheit einzuschränken. Wir gründen einen Arbeitskreis #Medien. Alle können mitmachen.

Das RND hat nun die Ergebnisse einer Umfrage bei den Justizministerien der Bundesländer mitgeteilt: Demzufolge sind sich alle Länder darin einig, dass an der Ersatzfreiheitsstrafe festgehalten werden soll. Wir dagegen fordern seit Langem die Abschaffung der #Ersatzfreiheitsstrafe.

#Savethedate: 16.9., 19 Uhr per Livestream: Abendvortrag mit @kmosene.bsky.social zu feministischen Perspektiven auf die Verengung öffentlicher #Diskursräume im digitalen Zeitalter. Die Teilnahme ist kostenlos, um Anmeldung wird gebeten. #Feminismus #Digitalisierung #Hatespeech

Um dialogische Formate der #Bürgerbeteiligung weiter zu etablieren, direkte #Demokratie zu fördern, politische Eliten besser zu kontrollieren und so den demokratischen Grad in Deutschland zu erhöhen, schlagen wir die Einrichtung einer #Bürgerkammer vor.

In seinem Beitrag für die "vorgänge" ordnet Boris Vormann #Trump als illiberalen, libertären Autoritaristen nach innen und als #Nationalist nach außen ein. Was das für #Europa bedeutet, könnt ihr hier lesen.

Unser gemeinsamer offener Brief gegen den Entwurf des Sicherheitspakets bei @heise.de: "Dobrindt will mehr digitale Ermittlungsbefugnisse: @ccc.de & Co. protestieren massiv"

Die aktuellen Pläne zum polizeilichen Einsatz von automatisierter #Gesichtserkennung bringen erhebliche menschenrechtliche Risiken mit sich. Wir sprechen uns für einen transparenten Umgang mit sog. #Hochrisiko-KI-Systemen aus und empfehlen, über die Vorgaben der KI-Verordnung der #EU hinauszugehen.