Wieder wird deutlich, wie gefährlich die neue Generation organisierter Neonazis ist. Junge Menschen radikalisieren sich in digitalen Netzwerken & verherrlichen Gewalt. Wer Demokratie & Menschenwürde verteidigen will, muss Rechtsextremismus entschlossen entgegentreten.

Einzelfall!? Immer wieder haben EuGH, zweimal (!) der Bayerische Verwaltungsgerichtshof & jetzt das VG in Koblenz die deutschen Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt. Die Linie ist klar. Das wird von #Dobrindt systematisch ignoriert und der Rechtsstaat damit untergraben!

Es ist beschämend, dass zivile Retterinnen und Retter staatliche Aufgaben übernehmen müssen und einspringen, wo es keine Alternative gibt: Menschenleben zu retten. #Osterappell

Statt empathisch & entschlossen über konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen zu sprechen, setzt Merz mal wieder das Thema Migration. Davon darf man sich nicht ablenken lassen. Es braucht jetzt echten Schutz für Frauen & wir machen weiter Druck! Es geht um Sicherheit für alle!

Radikale Islamisten der Taliban übernehmen die afghanische Botschaft in Berlin. Auf der Website ist jetzt die 🇩🇪 Flagge neben der der Taliban. Die Bundesregierung schaut weg. Das ist das desaströse Resultat von Dobrindts Annäherung an die Taliban.

Ich freue mich ja schon sehr auf Söders Gesicht, wenn ein Grüner ab jetzt die Wiesn eröffnet. 😅 #München #DominikKrause

Wir haben die Wahl nach einer sensationellen Aufholjagd gewonnen! Wir Grüne werden zum 4. Mal in der Geschichte Baden-Württembergs den Ministerpräsidenten stellen und mit Cem Özdemir den 2. Grünen Ministerpräsidenten der Welt und ersten mit türkischen Wurzeln! History! #ltwbw

Und noch ein Träumchen an diesem Abend: Die #noAfD hat zwar zugelegt, aber sie ist für die Regierungsbildung und den Verlauf des Abends vollkommen irrelevant. #ltwbw

Auch wenn der Abend noch nicht zu Ende ist, ist dieses Ergebnis von Cem Özdemir der absolute Hammer nach einer historischen Aufholjagd! Wir schreiben ein neues Kapitel. Vielen Dank an alle, die uns Grünen in Baden-Württemberg ihre Stimme gegeben haben! #ltwbw

Wichtige Durchsage an alle Erbschleicher. Klare Worte von Winfried Kretschmann.

Es geht darum, wer der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird. Die Dynamik ist klar: Die Leute wollen eindeutig Cem Özdemir. #ltwbw

Monatelang hat die CDU in Baden-Württemberg vorgegeben einen mittigen Kurs zu fahren, um jetzt am Schluss nach Leihstimmen der AfD zu rufen!? Was bedeutet dieser panische Move jetzt? Schließt die CDU weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD aus? #ltwbw

Stimmungsbild

Sollte sich ein politisches Motiv bestätigen, wäre das ein gezielter Angriff auf einen MP-Kandidaten und unsere Demokratie. Das ist inakzeptabel. Angesichts der möglichen Brisanz ist die Nicht-Reaktion von Innenminister und politischen Mitbewerbern befremdlich.

Wo war eigentlich #Dobrindt beim Sicherheitsgipfel der Bahn? Als Innenminister ist er zuständig für innere Sicherheit, aber nicht vor Ort. Kein Wunder, wenn die Bundespolizei Tag und Nacht an den Grenzen rumsteht und dadurch an Bahnhöfen die Sicherheit auf der Strecke bleibt.

Es ist ein Skandal, dass Rechtsextremisten über 4.000 legale Schusswaffen besitzen. Dieses Waffenarsenal stellt eine enorme Gefahr für dar. Verfassungsfeinde müssen konsequent entwaffnet werden. Alexander #Dobrindt muss endlich handeln! www.rnd.de/politik/4000...

Sanktionen gegen Hateaid sind Angriff auf die europäische Demokratie. Trump, Vance & Co wollen keine Freiheit für alle, sondern für ihre Narrative & Agenda. Organisationen wie HateAid schützen Demokratie & Rechtsstaat. Europas Antwort muss klar sein: DSA entschlossen durchsetzen!

Es ist wirklich schauderlich, wie Dobrindt diejenigen im Stich lässt, die an der Seite unserer Soldaten gegen die Taliban gearbeitet haben. Erst Schutz versprechen, dann fallenlassen. Das ist Dobrindts politische Skrupellosigkeit. So behandelt man keine Verbündeten.

Die #AfD-Jugend radikalisiert sich offenkundig immer weiter und ist ein grenzenloses Sammelbecken für Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz muss sich das scharf anschauen und schnell zu Entscheidungen kommen.

Die CDU ist mit dem ständigen Setzen von AfD-Themen deren Lebensversicherung. Und ihr Booster. #Stadtbild

Jetzt Wehrdienst-Lotterie. Alle Angaben ohne Gewehr.

Was für ein schäbiges Gebaren von Bundesregierung und BAMF. Rechtsstaatlichkeit ist für Schwarz und Rot ein Fremdwort. Zurecht folgt darauf eine Ohrfeige nach der anderen durch die Gerichte.

Was für eine Pointe, dass #Lindner jetzt in einem Unternehmen der Axel „please stärke die FDP“ Springer SE landet. Alles ganz normal.

Dobrindt hofiert die Terroristen der Taliban ohne Ende. Der Bundesinnenminister muss endlich Stellung nehmen und offenlegen, welchen Preis er den Taliban für seinen schmutzigen Deal zahlt. Dieses Vorgehen ist sicherheitspolitisch durch und durch naiv.

Reaktionen? Bislang wenige. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, @herremmerich.bsky.social, wirft Innenminister #Dobrindt in einer PM "Geheimdiplomatie mit Terroristen" vor und fordert Auskunft im Bundestag darüber, welchen "Preis er den Taliban für diesen schmutzigen Deal zahlt". 4/x

Für @zeit.de habe ich über »Brothers of Honour« geschrieben. Die militante Neonazi-Gruppe soll »Blood & Honour Deutschland«, die bereits 2000 verboten wurde, fortgeführt haben. Danke an @herremmerich.bsky.social & @thhindrichs.bsky.social für die Einschätzungen!

Eine exzellente Juristin wurde demontiert. Weil sich die Union lieber rechten Kulturkämpfen verschreibt als Verantwortung, Verlässlichkeit & Sachlichkeit. Was für eine Schande. Es stellt sich die Frage, ob die CDU in diesem Zustand überhaupt regierungsfähig ist. #BrosiusGersdorf

Das Zugunglück zwischen Riedlingen und Munderkingen erschüttert mich. Meine Gedanken sind bei den Opfern, Angehörigen und allen, die jetzt um ihre Liebsten bangen. Vielen Dank an die Einsatzkräfte vor Ort!

Ein perfider Mechanismus: Mit Lügen beschädigen. Und wer sich wehrt, gilt als beschädigt. Dass die CDU da mitmacht, zeigt, wie rücksichtslos sie geworden ist. Für eine Partei, die den Kanzler stellt, ist das zutiefst unwürdig. #BrosiusGersdorf

Unverschämt, dass die CDU weiter Brosius-Gersdorf diskreditiert & zum Rückzug drängt. Stattdessen muss anständig aufgearbeitet werden, was da passiert ist & wie man sich gegen Kampagnen von ganz Rechts resilient macht. #Spahn muss sich der Verantwortung stellen, sonst niemand.

Das rechte Playbook: -Skandal statt Argument -Empörung statt Substanz -Justiz & Institutionen gezielt beschädigen -Plagiat! Gender! Identität! -Opferpose & Medienfeuer -Vertrauen zersetzen -Von Demokratie reden, autoritär handeln

Dobrindt will Abschiebedeals mit den Taliban machen, während deren Führung vom IStGH mit Haftbefehl wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit gesucht wird. Fragwürdig & kopflos! Für ihn praktisch: Bald muss er dafür nicht mehr nach Kabul, sondern kann sie direkt in Den Haag treffen.

Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.

CDUler, die die polnischen Grenzkontrollen bejubeln – jetzt also Grenzkontrollen auf deutscher und polnischer Seite – können sich ihre warmen Worte am Europatag zukünftig auch sparen.

Über 175.000 Leben wurden durch zivile Seenotrettung gerettet – doch Union & SPD streichen jetzt die Haushaltsmittel dafür. Das Sterben im Mittelmeer wird damit hingenommen, obwohl Leben retten eine humanitäre Pflicht ist.

Björn Höcke trifft sich mit der Ehefrau eines Terrorverdächtigen der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“, die die SS verherrlicht – und nennt die Festnahme „inszeniert“. Die AfD steht nicht am Rand, sie zielt auf das Ende der Demokratie. AfD-Verbotsverfahren jetzt!

Seit 10 Jahren springen zivile Seenotrettungsorganisationen ein, wo die EU versagt. Das verdient Unterstützung und nicht fortwährende Kriminalisierung. Niemand darf vor Gericht landen, weil er oder sie Menschenleben rettet. @filiz-polat.de www.gruene-bundestag.de/presse/pm-ju...

Seit 10 Jahren springen zivile Seenotrettungsorganisationen ein, wo die EU versagt. Das verdient Unterstützung und nicht fortwährende Kriminalisierung. Niemand darf vor Gericht landen, weil er oder sie Menschenleben rettet. @filiz-polat.de www.gruene-bundestag.de/presse/pm-ju...

Quarzhandschuhe & Teleskopschlagstöcke gegen queere Menschen & Engagierte für Vielfalt – das ist kein Protest, das ist organisierte Einschüchterung mit skrupelloser Gewalt. #BadFreienwalde zeigt: Rechte Gewalt ist koordiniert. Und sie fühlt sich sicher. Das muss aufhören!

Spahn: “Kritik ist ehrabschneidend!” Achso! Wenn Spahn wen kritisiert, ist es Klartext. Wenn er kritisiert wird, ist es Majestätsbeleidigung. Got it.

Wer Menschenrechte verteidigt, gerät ins Visier. Die Angriffe auf @proasyl.de sind total unsäglich – sie zeigen, wie enthemmt der Diskurs ist & wie Rechtsstaatlichkeit geschliffen wird. Solidarität mit ProAsyl – mehr denn je.

"Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn alle Akteure sich an die geltenden Regeln halten und niemand versucht, diese für einen kurzfristigen Popularitätsgewinn aufs Spiel zu setzen." Klare Worte vom Richterverband an Dobrindt! www.neuerichter.de/richterverba...

Ein Innenminister, der auf Law & Order-Sheriff macht, aber sich nicht an Recht und Gesetz hält, ist eine unerträgliche Zumutung für den demokratischen Rechtsstaat. Warum ist die SPD dabei so leise? Wo ist der Vizekanzler? Warum trägt sie das stillschweigend mit? #Dobrindt

Ein erwartbarer Move von Dobrindt - aber in den Ausführungen des Gerichts geht es eben nicht nur um den Einzelfall, sondern fast 30 Seiten lang wird es sehr grundsätzlich und die Argumente der Bundespolizei werden auseinander genommen www.tagesschau.de/inland/innen...

Die Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Die Scharade von Dobrindt wird entlarvt. Damit kennt er sich ja aus. Die Bundesregierung muss die Grenzblockaden umgehend beenden. Dieses rechtswidrige Handeln ist verantwortungslos.

Familien zu trennen, ist nicht nur kaltherzig, sondern integrationspolitisch verantwortungslos. Es treibt Menschen in Isolation, verschärft psychischen Druck – und erschwert Integration. Von Nächstenliebe & Unterstützung für Familien keine Spur. www.n-tv.de/der_tag/Emme...

"Wenn die Grenzkontrollen permanenter Zustand werden, wird uns das die Freizügigkeit in der EU kosten." - Angela Merkel gestern. Die Regierung fliegt bei Grenzkontrollen blind und antieuropäisch. Schwarz-Rot greift damit die europäische Einigung massiv an. Es ist gut, dass Merkel das anspricht.

Grenzkontrollen verschlingen auf Dauer Hunderte Mio €. Das Geld fehlt woanders. Während Poliziei am Limit arbeitet, Sicherheitsbehörden unter Personalmangel leiden & Investitionen in Cybersicherheit fehlen, fließt viel Geld in so ineffiziente Maßnahmen. www.rnd.de/politik/gren...

Straßburg und Kehl beklagen »ganz erhebliche Beeinträchtigungen für unseren gemeinsamen Lebensraum« durch die verschärften #Grenzblockaden. Die Wartezeiten betragen jetzt 30min.   Die Regierung schadet der lokalen Wirtschaft für unwirksame Symbolpolitik. www.spiegel.de/politik/deut...

Mehr rechtsextreme Straftaten. Gleichzeitig: Umfragehochs für die #noAfD. Das ist kein Zufall. Wer Hass sät, erntet Gewalt.