Sanktionen gegen Hateaid sind Angriff auf die europäische Demokratie. Trump, Vance & Co wollen keine Freiheit für alle, sondern für ihre Narrative & Agenda. Organisationen wie HateAid schützen Demokratie & Rechtsstaat. Europas Antwort muss klar sein: DSA entschlossen durchsetzen!

Es ist wirklich schauderlich, wie Dobrindt diejenigen im Stich lässt, die an der Seite unserer Soldaten gegen die Taliban gearbeitet haben. Erst Schutz versprechen, dann fallenlassen. Das ist Dobrindts politische Skrupellosigkeit. So behandelt man keine Verbündeten.

Die #AfD-Jugend radikalisiert sich offenkundig immer weiter und ist ein grenzenloses Sammelbecken für Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz muss sich das scharf anschauen und schnell zu Entscheidungen kommen.

Die CDU ist mit dem ständigen Setzen von AfD-Themen deren Lebensversicherung. Und ihr Booster. #Stadtbild

Jetzt Wehrdienst-Lotterie. Alle Angaben ohne Gewehr.

Was für ein schäbiges Gebaren von Bundesregierung und BAMF. Rechtsstaatlichkeit ist für Schwarz und Rot ein Fremdwort. Zurecht folgt darauf eine Ohrfeige nach der anderen durch die Gerichte.

Was für eine Pointe, dass #Lindner jetzt in einem Unternehmen der Axel „please stärke die FDP“ Springer SE landet. Alles ganz normal.

Dobrindt hofiert die Terroristen der Taliban ohne Ende. Der Bundesinnenminister muss endlich Stellung nehmen und offenlegen, welchen Preis er den Taliban für seinen schmutzigen Deal zahlt. Dieses Vorgehen ist sicherheitspolitisch durch und durch naiv.

Reaktionen? Bislang wenige. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, @herremmerich.bsky.social, wirft Innenminister #Dobrindt in einer PM "Geheimdiplomatie mit Terroristen" vor und fordert Auskunft im Bundestag darüber, welchen "Preis er den Taliban für diesen schmutzigen Deal zahlt". 4/x

Für @zeit.de habe ich über »Brothers of Honour« geschrieben. Die militante Neonazi-Gruppe soll »Blood & Honour Deutschland«, die bereits 2000 verboten wurde, fortgeführt haben. Danke an @herremmerich.bsky.social & @thhindrichs.bsky.social für die Einschätzungen!

Eine exzellente Juristin wurde demontiert. Weil sich die Union lieber rechten Kulturkämpfen verschreibt als Verantwortung, Verlässlichkeit & Sachlichkeit. Was für eine Schande. Es stellt sich die Frage, ob die CDU in diesem Zustand überhaupt regierungsfähig ist. #BrosiusGersdorf

Das Zugunglück zwischen Riedlingen und Munderkingen erschüttert mich. Meine Gedanken sind bei den Opfern, Angehörigen und allen, die jetzt um ihre Liebsten bangen. Vielen Dank an die Einsatzkräfte vor Ort!

Ein perfider Mechanismus: Mit Lügen beschädigen. Und wer sich wehrt, gilt als beschädigt. Dass die CDU da mitmacht, zeigt, wie rücksichtslos sie geworden ist. Für eine Partei, die den Kanzler stellt, ist das zutiefst unwürdig. #BrosiusGersdorf

Unverschämt, dass die CDU weiter Brosius-Gersdorf diskreditiert & zum Rückzug drängt. Stattdessen muss anständig aufgearbeitet werden, was da passiert ist & wie man sich gegen Kampagnen von ganz Rechts resilient macht. #Spahn muss sich der Verantwortung stellen, sonst niemand.

Das rechte Playbook: -Skandal statt Argument -Empörung statt Substanz -Justiz & Institutionen gezielt beschädigen -Plagiat! Gender! Identität! -Opferpose & Medienfeuer -Vertrauen zersetzen -Von Demokratie reden, autoritär handeln

Dobrindt will Abschiebedeals mit den Taliban machen, während deren Führung vom IStGH mit Haftbefehl wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit gesucht wird. Fragwürdig & kopflos! Für ihn praktisch: Bald muss er dafür nicht mehr nach Kabul, sondern kann sie direkt in Den Haag treffen.

Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.

CDUler, die die polnischen Grenzkontrollen bejubeln – jetzt also Grenzkontrollen auf deutscher und polnischer Seite – können sich ihre warmen Worte am Europatag zukünftig auch sparen.

Über 175.000 Leben wurden durch zivile Seenotrettung gerettet – doch Union & SPD streichen jetzt die Haushaltsmittel dafür. Das Sterben im Mittelmeer wird damit hingenommen, obwohl Leben retten eine humanitäre Pflicht ist.

Björn Höcke trifft sich mit der Ehefrau eines Terrorverdächtigen der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“, die die SS verherrlicht – und nennt die Festnahme „inszeniert“. Die AfD steht nicht am Rand, sie zielt auf das Ende der Demokratie. AfD-Verbotsverfahren jetzt!

Seit 10 Jahren springen zivile Seenotrettungsorganisationen ein, wo die EU versagt. Das verdient Unterstützung und nicht fortwährende Kriminalisierung. Niemand darf vor Gericht landen, weil er oder sie Menschenleben rettet. @filiz-polat.de www.gruene-bundestag.de/presse/pm-ju...

Seit 10 Jahren springen zivile Seenotrettungsorganisationen ein, wo die EU versagt. Das verdient Unterstützung und nicht fortwährende Kriminalisierung. Niemand darf vor Gericht landen, weil er oder sie Menschenleben rettet. @filiz-polat.de www.gruene-bundestag.de/presse/pm-ju...

Quarzhandschuhe & Teleskopschlagstöcke gegen queere Menschen & Engagierte für Vielfalt – das ist kein Protest, das ist organisierte Einschüchterung mit skrupelloser Gewalt. #BadFreienwalde zeigt: Rechte Gewalt ist koordiniert. Und sie fühlt sich sicher. Das muss aufhören!

Spahn: “Kritik ist ehrabschneidend!” Achso! Wenn Spahn wen kritisiert, ist es Klartext. Wenn er kritisiert wird, ist es Majestätsbeleidigung. Got it.

Wer Menschenrechte verteidigt, gerät ins Visier. Die Angriffe auf @proasyl.de sind total unsäglich – sie zeigen, wie enthemmt der Diskurs ist & wie Rechtsstaatlichkeit geschliffen wird. Solidarität mit ProAsyl – mehr denn je.

"Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn alle Akteure sich an die geltenden Regeln halten und niemand versucht, diese für einen kurzfristigen Popularitätsgewinn aufs Spiel zu setzen." Klare Worte vom Richterverband an Dobrindt! www.neuerichter.de/richterverba...

Ein Innenminister, der auf Law & Order-Sheriff macht, aber sich nicht an Recht und Gesetz hält, ist eine unerträgliche Zumutung für den demokratischen Rechtsstaat. Warum ist die SPD dabei so leise? Wo ist der Vizekanzler? Warum trägt sie das stillschweigend mit? #Dobrindt

Ein erwartbarer Move von Dobrindt - aber in den Ausführungen des Gerichts geht es eben nicht nur um den Einzelfall, sondern fast 30 Seiten lang wird es sehr grundsätzlich und die Argumente der Bundespolizei werden auseinander genommen www.tagesschau.de/inland/innen...

Die Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Die Scharade von Dobrindt wird entlarvt. Damit kennt er sich ja aus. Die Bundesregierung muss die Grenzblockaden umgehend beenden. Dieses rechtswidrige Handeln ist verantwortungslos.

Familien zu trennen, ist nicht nur kaltherzig, sondern integrationspolitisch verantwortungslos. Es treibt Menschen in Isolation, verschärft psychischen Druck – und erschwert Integration. Von Nächstenliebe & Unterstützung für Familien keine Spur. www.n-tv.de/der_tag/Emme...

"Wenn die Grenzkontrollen permanenter Zustand werden, wird uns das die Freizügigkeit in der EU kosten." - Angela Merkel gestern. Die Regierung fliegt bei Grenzkontrollen blind und antieuropäisch. Schwarz-Rot greift damit die europäische Einigung massiv an. Es ist gut, dass Merkel das anspricht.

Grenzkontrollen verschlingen auf Dauer Hunderte Mio €. Das Geld fehlt woanders. Während Poliziei am Limit arbeitet, Sicherheitsbehörden unter Personalmangel leiden & Investitionen in Cybersicherheit fehlen, fließt viel Geld in so ineffiziente Maßnahmen. www.rnd.de/politik/gren...

Straßburg und Kehl beklagen »ganz erhebliche Beeinträchtigungen für unseren gemeinsamen Lebensraum« durch die verschärften #Grenzblockaden. Die Wartezeiten betragen jetzt 30min.   Die Regierung schadet der lokalen Wirtschaft für unwirksame Symbolpolitik. www.spiegel.de/politik/deut...

Mehr rechtsextreme Straftaten. Gleichzeitig: Umfragehochs für die #noAfD. Das ist kein Zufall. Wer Hass sät, erntet Gewalt.

Es ist gut, dass Katrin Lange zurücktritt. Mit ihrem irrlichterndem Kompass war sie längst ungeeignet als Innenministerin. Erschütternd ist, dass sie das nicht als Konsequenz aus ihren Fehlern macht, sondern als Opfer inszeniert. Ein Rücktritt ohne Rückgrat.

Was ist die Rechtsgrundlage für Zurückweisungen Schutzsuchender? 1 Frage, 3 Antworten an einem Tag – von Frei, Klingbeil & Dobrindt. Woran liegt das? Easy, das Vorgehen an den Grenzen ist rechtswidrig, da passiert‘s, dass Ausreden vertauscht werden. Wir bohren weiter nach.

Braucht man über 1000 Seiten #Gutachten, um zu sehen, dass die AfD rechtsextremistisch ist? Eher nein. Findet sich die rechte Bubble lustig, wenn sie einzelne Sätze verharmlost und sich beömmelt? Ja. Hilft das vor Gericht? Nein.

Mit Reichsbürgern ist nicht zu spaßen. Unabdingbar, dass klar dagegen vorgegangen wird. Auch gegen diese Reichsbürgersekte. Jahrelang wurden Menschen mit illegalen Bankgeschäften & Fantasiewährungen abgezockt – Finanzbetrug mit staatsfeindlicher Ideologie. Das hat jetzt ein Ende.

Die Regierung hat sich für Symbolpolitik entschieden, die Europa schadet & Recht bricht. Das Vorgehen von Merz & Dobrindt ist ein klarer Affront und sorgt für ein peinliches Durcheinander und Verwirrung. Aufklärung dringend nötig! www.rnd.de/politik/grue...

What!? Lange ist immer noch Innenministerin der SPD in Brandenburg. Obwohl sie den Chef des Verfassungsschutzes gefeuert hat, weil dieser konsequent gegen die #noAfD vorgegangen ist. Obwohl AfD rechtsextremistisch ist. Obwohl nichts aufgeklärt ist. ist-katrin-lange-noch-innenministerin.de

Dobrindt muss die Öffentlichkeit schnell darüber aufklären, was er macht & auf welcher rechtlichen Grundlage die Maßnahmen an der Grenze fußen. Die Lage ist ein Fiasko, stößt unsere europäischen Nachbarn vor den Kopf & ist gegenüber den Beamten der Bundespolizei unverantwortlich.

Der Verfassungsschutz stuft AfD weiter als gesichert rechtsextremistisch ein. Er sagt es nur nicht mehr bis der Rechtsstreit zum Eilantrag geklärt ist. That‘s it. Das sind Rechtsextremisten. Hat man heute in der Gedenkstunde im #Bundestag beim Nicht-Applaus wieder gesehen.

Merz beschwört in Polen und Frankreich Kooperation & Zusammenhalt in Europa. Die antieuropäische Grenzpolitik seiner Regierung, ohne Abstimmung mit den Nachbarn, spricht andere Sprache. Was denn jetzt!? So spielt er autoritären & rechtsextremen Kräften in die Hände!

Mal sehen, wie gut vorbereitet die sind und ob jetzt ein 2. Wahlgang überhaupt so schnell möglich ist. Vielleicht brauchts wieder @gruene-bundestag.de.

Es gibt noch viele Fragezeichen. Doch eins ist klar: #Dobrindt forciert pauschale Zurückweisungen Schutzsuchender an der Grenze & bricht EU-Recht. Das schadet Menschen & der Wirtschaft, schleift Rechtsstaatlichkeit & Menschenrechte. So ein Alleingang zerschlägt, was 🇪🇺 zusammenhält.

Krass. In Brandenburg hat die SPD(!)-Innenministerin Lange den Verfassungsschutzchef gefeuert, weil der zu klare Kante gegen die #noAfD gezeigt hat und sich für eine Hochstufung eingesetzt hat. Geht‘s noch!? Die SPD in Brandenburg muss mal ihren Kompass neu kalibrieren.

Heute ist kein Tag für Häme, denn es braucht eine handlungsfähige & stabile Regierung. Aber das ist offensichtlich ein Fehlstart für Friedrich Merz Lars Klingbeil ist. Eine stabile Regierung braucht eine eigenständige Mehrheit, sonst ist es keine stabile Regierung. #Kanzlerwahl

Ahnungslos & fahrlässig von #Linnemann. Gefahr der rechtsextremen AfD unterschätzt er brutal. Bei Angriffen auf Würde & Demokratie sowie Zusammenarbeit mit Terroristen, kann man doch nicht so reden als wäre die AfD gerade zum 1. Mal knapp in einen Landtag eingezogen.

Ein Parteiverbotverfahren ist aus guten historischen Gründen in unserem Grundgesetz verankert und dient der wehrhaften Demokratie. Wenn eine Partei unser demokratisches Zusammenleben im Kern angreift und ein anderes System verfolgt, müssen wir uns damit wehren. #AfDVerbotJetzt

Was lange klar ist, ist jetzt bestätigt: Die AfD ist offiziell eine rechtsextreme Partei. Sie bekämpft Menschenwürde & unseren demokratischen Rechtsstaat. Es braucht jetzt parteiübergreifend einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD. #AfDVerbotJetzt