Vor Beginn der Sitzung des Bundestags heute Früh noch schnell im “Phoenix-Doppel” mit @anniklose.bsky.social (SPD) über die Pläne der Bundesregung im Bereich Arbeit und Soziales debattiert. Ein paar klare Botschaften in Richtung “Große” Koalition inklusive. Aber schaut am besten selbst! ⤵️

Endlich wieder @bundestag.de! Okay, Ironie off und jetzt ernsthaft: Das Thema morgen ist wichtig. Mit @anniklose.bsky.social, @spdfraktion.de, und @pascalmeiser.bsky.social, @dielinkebt.de, spreche ich morgen um 8:45 Uhr über Sozialstaat und geplante Reformen, etwa beim #Bürgergeld. #phoenix #live

Gemeinsam mit dem DGB haben wir heute nochmal vor dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht: Deutschland braucht jetzt tatsächlich endlich ein echtes #Bundestariftreuegesetz. Denn wer öffentliche Aufträge erhält, der muss seine Beschäftigten auch anständig nach Tarif bezahlen & das ohne Ausnahme! 🙏

57 Prozent in 🇩🇪 sind für eine stärkere Besteuerung reicher Erben, auch 57 Prozent der CDU/CSU-Wähler & bei der SPD sind’s sogar 83 Prozent! 👀 Und die Bundesregierung? Schaut den Steuerprivilegien für Superreiche weiter tatenlos zu. 😤 Politik für die Mehrheit der Menschen? Mal wieder Fehlanzeige. 🤷‍♂️

Sie reden von Flexibilität und wollen doch nur selbst die Arbeitskraft ihrer Beschäftigten noch flexibler ausquetschen können - und das, obwohl eine Ruhezeit von weniger als 11 Stunden zwischen 2 Arbeitstagen nachweislich die Gesundheit massiv gefährdet. 😳 Merkste selba, oder?! 🤷‍♂️

No jokes with names, but...

Zum Internationalen Kindertag haben Berliner Schülerinnen und Schüler zusammen mit der Kindernothilfe ein Positionspapier erarbeitet, unter anderem für eine Absenkung des Wahlalters und mehr Mitsprache zum Beispiel im Schulsystem. Vielen Dank für die Einladung und vollen Support dafür! 🔥

Die Gewerkschaften haben völlig Recht: Was Teile der Bundesregierung unter dem Deckmantel der Modernisierung planen, ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat. Wer den Sozialstaat erhalten und nicht zerstören will, der muss stattdessen endlich seine finanzielle Basis stärken. 1/3

Mit Steuergeld darf nicht länger Lohndumping gefördert werden. Daher fordern wir als Die Linke seit langem ein echtes Bundestariftreuegesetz. Gut, dass nun auch die Bundesregierung endlich einen Entwurf für ein solches Gesetz vorgelegt hat. Doch dieser weist noch große Lücken auf. ⤵️

Durchschnittliche Wohnkosten von Studierenden: 505€ BAföG-Wohnkostenpauschale: 380€ Aber Schwarz-Rot findet, eine BAföG-Reform sei nicht so wichtig und könne auf die lange Bank geschoben werden.

Droht nach dem Altmaier-Knick 2012 und dem Gabriel-Knick 2017 jetzt bei den Erneuerbaren Energien der Reiche-Kollaps und die erneute Vernichtung von zehntausenden Zukunftsarbeitsplätzen? Lernen die denn alle nie dazu?! 😤

Treffend auf den 🎯 gebracht: “Während Investitionen in Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Qualifizierung oder Forschung richtige Beiträge leisten können, sind Angriffe auf Sozialstaat, Arbeits- und soziale Rechte sowie auf ökologische Ziele nichts anderes als ein Klassenkampf von oben.” 👇👇👇

Zum heutigen Start der vom Bundesjustizministerium eingesetzten Mietrechtskommission fordert @dmbmieterbund.bsky.social-Präsidentin @mwebermoritz.bsky.social, dass der § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zur Bekämpfung von Mietwucher wieder praxistauglich gemacht werden muss 👉 mieterbund.de/aktuelles/me...

Das sind einfach unhaltbare Zustände, die endlich ein Ende finden müssen. Doch was machen CDU und SPD in Berlin? Wollen von den 190 Millionen an Investitionsmitteln für die Krankenhäuser im Jahr jetzt 30 Millionen streichen. Unfassbar.

58 Mrd. Euro weniger Lohn in den Geldbeuteln der Beschäftigten, 41 Mrd. Euro weniger für die Sozialversicherungen und 24 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen für die öffentliche Hand: die anhaltende Tarifflucht kommt 🇩🇪 weiter teuer zu stehen. 😤

Wie ist die Lage der Beschäftigten bei #Lieferando & anderen plattformgebundenen Lieferdiensten? Was muss die Bundesregierung tun, um die unhaltbaren Zustände dort zu beenden? Ich kann nur jedem empfehlen, dazu denen zuzuhören, die unter diesen Zuständen leiden. Danke für den spannenden Austausch! ⤵️

Mit den unhaltbaren Zuständen bei #Uber, #Bolt, #Wolt, #UberEats & zunehmende auch wieder bei #Lieferando dürfen wir uns nicht abfinden! Doch was macht eigentlich die Bundesregierung?! Meine Berichtsanforderung dazu ist raus, kommenden Mittwoch auch im Ausschuss für Arbeit & Soziales. Stay tuned. 📢

Wirklich beschämend: Mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des #Lieferkettengesetz will die Bundesregierung deutsche Großunternehmen offenbar schleichend wieder aus ihrer Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang ihrer Lieferkette entlassen. 😠 1/3

Wo Palantir draufsteht, steckt Trump drin 🚨 Mit einem Trojanischen Pferd protestieren wir heute vorm Kanzleramt gegen den bundesweiten Einsatz von Palantir. Der Software-Konzern steht für Trump-USA & Rechtsruck. Dobrindt darf seine Überwachungspläne nicht umsetzen! 🧵

Herzlich willkommen! 🙏

Übelste illegale Praktiken, zum Teil gar mafiöse Strukturen: bei Subunternehmen von #UberEats, #Wolt und leider auch wieder bei #Lieferando ist das kein Zufall, sondern hat System. - Wann wird diese organisierte Verantwortungslosigkeit und Ausbeutung über Subunternehmerketten endlich gestoppt?! 😤

Wer jetzt die Axt an die soziale Absicherung für Arbeitslose legen will, spielt mit dem Feuer. Gerade in Krisenzeiten braucht es ein stabiles soziales Netz. Diejenigen, die ihren Job verlieren, brauchen Unterstützung und ggf. Qualifizierung! Mehr, meine 5 Cent dazu inklusive, im Deutschlandfunk. ⤵️

Bargeldübergaben, Druck, undurchsichtige Beschäftigungsformen: In der Branche der Lieferdienste herrschen zunehmend prekäre Arbeitsbedingungen: Kontraste konnte sie nun erstmals im Umfeld des Lieferando-Subunternehmens Fleetlery dokumentieren. @wzb.bsky.social www.tagesschau.de/investigativ...

⚠️ Das offizielle Durchbrechen der 3-Millionen-Grenze bei der #Arbeitslosigkeit ist wirklich ein weiteres Alarmsignal. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend mit massiven öffentlichen Investitionen die Binnennachfrage und damit auch unsere Wirtschaft insgesamt wieder ankurbeln. 1/3

Volle Solidarität mit den Hunderttausenden, die in Israel erneut sowohl für die Freilassung der von der Hamas vor nunmehr schon bald zwei Jahren auf brutalste Weise entführten Geiseln als auch gegen Netanyahus verbrecherische Kriegsführung und die so verursachte Hungersnot in Gaza demonstrieren. 🙏

Schlimm genug, dass die #A100 jetzt sogar noch vor Fertigstellung der Elsenbrücke eröffnet wird, sodass zusätzliches Verkehrschaos in Treptow und Kreuzberg droht. Doch ab hier muss wirklich endgültig Schluss mit diesem Irrsinn sein: keinen Meter mehr, keine Autobahn durch Friedrichshain!

Es ist und bleibt unverantwortlich, den nächsten Abschnitt der #A100 sogar noch vor Fertigstellung der Elsenbrücke zu eröffnen. So drohen noch mehr Staus und Verkehrschaos in Treptow und Kreuzberg. Doch die Leute, die darunter vor Ort leiden werden, interessieren Kai Wegner und Co offenbar null. 😠

Lohnraub bei der Erledigung öffentlicher Aufträge und der Staat schaut weg?! Eigentlich unfassbar. Doch ich befürchte: Wenn CDU/CSU und SPD nicht noch kräftig nachbessern, wird es genau so wie bei den Kommunen leider auch bei dem gerade vorgelegten Tariftreuegesetz der Bundesregierung kommen. 😤

Wir suchen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine*n Fachreferent*in für Arbeit (w/m/d) in Vollzeit (39,0 Wochenstunden). 📌 Bewerbungsfrist: 11.09.2025, 23:59 Uhr 📩 Bewerbungsunterlagen an: bewerbung@dielinkebt.de

Putin entschuldigt sich für abgestürzte Drohne in Polen: "Sollte eigentlich einen Kindergarten treffen" www.der-postillon.com/2025/08/sorr...

Wir suchen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine*n Fachreferent*in für Wirtschaft und Energie (w/m/d) in Vollzeit (39,0 Wochenstunden). 📌 Bewerbungsfrist: 24.09.2025, 23:59 Uhr 📩 Bewerbungsunterlagen an: bewerbung@dielinkebt.de

Andreas Scheuer vor Gericht: 243 Mio. € Steuergeld wurden für sein rechtswidriges Maut-Prestigeprojekt verbrannt. Während Schulen bröckeln & Kommunen ums Überleben kämpfen, verschwenden konservative Minister Millionen für ihr Ego. Das nennt sich Arroganz ggüber Parlament & Steuerzahler:innen.

Die Bundesregierung hatte im Juli eine Kammer des VG Berlin (37 K 158/25 V) überzeugt, es würde Afghanen aus dem Aufnahmeprogramm in Pakistan vor Abschiebung schützen, weshalb es keinen Grund zur Eilentscheidung gebe. Heute hat Pakistan 280 aus dem Aufnahmeprogramm verhaftet - zwecks Abschiebung.

📚 Ein Stück Normalität im ukrainischen Kriegsgebiet – #VHS #Xhain unterstützt Schüler*innen in #Chmelnyzkyj mit moderner Technik #Ukraine ▶️ www.berlin.de/ba-friedrich...

Israels rechtsextremer Finanzminister Smotrich will jetzt ~3.400 weitere neue Siedlerhäuser im besetzten Westjordanland fördern - auch weil dies “die Idee eines palästinensischen Staates begräbt”. Wann endlich machen 🇩🇪 und die EU ernsthaft Druck auf Israels Regierung, diesen Irrsinn zu stoppen?! 🙏

Dass die Grünen bei uns im Bezirk inzwischen so skrupellos sind, hätte ich ehrlich gesagt nicht gedacht. Mal schauen, ob da das letzte Wort schon gesprochen ist. Falls ja, werde ich garantiert alles tun, dass die damit nicht durchkommen und Damiano Valgolio auch so seinen Wahlkreis verteidigt. ✊

Was die geplante #Aktivrente von CDU/CSU & SPD bedeutet: ❌ 2,8 Mrd. € steuerliche Mitnahmeeffekte ❌ vor allem Förderung von im Alter bereits gut Versorgten ❌ steuerliche Schlechterstellung jüngerer Beschäftigter gegenüber arbeitenden Rentnern Also mehr als genug Gründe, den Quatsch zu lassen. 🤷‍♂️

Mit Steuergeld darf nicht länger Lohndumping gefördert werden. Darum ist es wirklich überfällig, dass der Bund endlich ein Tariftreuegesetz bekommt. Doch der Regierungsentwurf muss dringend nachgebessert werden, wenn er tatsächlich die Tarifbindung in der Breite stärken soll. ☝️ 1/5

Die Forderung nach Arbeiten bis zum Umfallen ist und bleibt wirklich die zynischste Art, bei der Rente sparen zu wollen. 😤 Schon jetzt schaffen es doch viele nichtmal gesund bis 65 oder gar bis 67 zu arbeiten. 🤷‍♂️ nd über eine Wirtschaftsministerin auf Abwegen, meine Kritik inklusive. ⤵️

Meine jüngste Anfrage zeigt: Die Zahl der Unternehmen, die wegen schwerer Vergehen auf der Schwarzen Liste des Wettbewerbsregisters landen, steigt stark an. Und doch versucht die Bundesregierung gerade, genau diesen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen wieder zu erleichtern. Absurd. 😤

Nicht nur aus den Maskendeals nicht. Warum ist eigentlich die Diskussion über die extrem schlechte Vergabepraxis und Vertragsgestaltung der Bundeswehr zu Lasten der Bürger:innen so plötzlich und vermutlich weitgehend folgenlos geendet?

Vollen Support, natürlich auch vor Ort, für die über 150 Berliner TikTok-Beschäftigten, die Umstrukturierung wie Massenentlassung nicht einfach kampflos hinnehmen. Auf dass sie damit Geschichte schreiben & die Tech-Bosse, in Peking wie im Silikon Valley, endlich in ihre Schranken verwiesen werden. 🔥

Bei Aufträgen zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr erlaubt die Bundesregierung jetzt allen Ernstes Direktvergaben ohne jede Ausschreibung bis zu einem Wert von 443.000 Euro, bei Bauaufträgen sogar bis 1 Million Euro. 😳 Haben die denn wirklich alle gar nichts aus Spahns Masken-Deals gelernt?! ⤵️

Wie lange die Beschäftigten in 🇩🇪 laut einer aktuellen Umfrage am Tag arbeiten wollen: ✅ maximal 8 Stunden: 72% ✅ maximal 10 Stunden: 98% Und die Bundesregierung so? ❌ Will den 8-Stunden-Tag abschaffen und Arbeit regelmäßig bis zu 13 Stunden am Tag erlauben. Merkste selber, oder?! 🤷‍♂️

Der Eigenanteil in einem Pflegeheim liegt inzwischen nur für die Pflege im Schnitt bei 3.108 €/Monat. 😳 ➡️ Immer mehr Pflegebedürftige werden so zu Sozialfällen! Und die zuständige Ministerin? Diskutiert lieber über Leistungskürzungen, statt für eine Pflegevollversicherung zu sorgen. Unfassbar. 😤

Auch hier noch: ❤️-lichen Glückwunsch und alles Gute zum 10. Geburtstag, @bizimkiez. Bleibt weiter bunt und laut, bis dass der Mietenwahnsinn und der Ausverkauf unserer Stadt gestoppt sind! - Schöner Beitrag dazu auch auf rbb24. ⤵️

Krass, wie verantwortungslos CDU/CSU bei der Wahl der Richter:innen für das #BVerfG agieren. Offenbar wird die Halbwertzeit von Verabredungen in der Koalition immer kürzer. Und eine erfahrene Professorin als „linksextrem“ zu labeln, die in vielen Punkten nun wirklich keine Linke ist? Absurd. 🤷‍♂️

📣Gemeinsam mit vielen anderen fordern wir von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat: Stellen Sie mit dem kommenden Haushalt die Weichen, um sozialen Zusammenhalt und Klimagerechtigkeit zu stärken! Dies duldet keinen weiteren Aufschub ⌛ .

Friedrichshain-Kreuzberg ist einer neuen Studie zufolge schon heute der am stärksten von Hitze betroffene Berliner Bezirk. 😳 Und der Berliner Senat so? Treibt auch in unserem Bezirk immer wieder Nachverdichtung und die Zerstörung grüner Oasen voran. 😤 Merkste selber, oder?! 🤷‍♂️

Nach Mardin, Batman, Halfeti, Istanbul, nun Antalya, Adana und Adiyaman: Erdogan schaltet in der Türkei gerade gezielt die demokratisch gewählten Bürgermeister der Oppositionsparteien DEM und CHP aus. 😳 Und die Bundesregierung? Stützt das Regime weiter wirtschaftlich und militärisch. Beschämend. 😤