Herzlichen Glückwunsch an Flavia Zaka und ihren Ehemann - den nächsten Minischderpräsident 💚 @oezdemir.de

++ Katherina Reiche vs. Europäische Souveränität 🙃 ++ Während EU-Kommissar Séjourné zurecht auf „Made in Europe“ und eine strategische Industriepolitik setzt, hält die deutsche Wirtschaftsministerin davon wenig. 🙄 Donald Trump und Xi Jinping gefällt das… 👍

»Zu Gitta Connemann hat der deutsche Mittelstand (…) weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch ein Rest an Kompetenzvermutung«, heißt es nun in dem Brief des Mittelstandverbands. Absender: Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Verbands und langjähriger CDU-Politiker.

Starkes Interview von @katharinadroege.bsky.social in der @azaugsburg.bsky.social. Absolute Leseempfehlung – und eine gute Erklärung, warum wir Grüne jetzt gegen den Haushalt klagen werden. 🧵👇

Falls ihr es noch nicht gesehen habt: FragDenStaat hat jetzt die Broschüre des „Moving Mountains“-Gipfels veröffentlicht. Sie ist zentral für die Aufklärung und zeigt: Was hier passiert ist, ist ein handfester Skandal.  🧵👇

Die EU droht, ihr stärkstes Klima-Instrument zu entkernen!🚨 Laut Handelsblatt plant EU-Kommission kostenlose Zertifikate im Europäischen Emissionshandel ETS I deutlich länger zu vergeben & Versteigerung später zu beenden. Das wäre eine erhebliche Schwächung des 🇪🇺Klimaschutzes!

Mitarbeiterin* des Monats für @Die_Gruenen 🌻🥇 Glückwunsch, Gitta Connemann 🙏 (* in Teilzeit - da neben Regierungsamt noch Vorsitzende eines Wirtschaftsverbands)

Wie kann es eigentlich sein, dass Bundesminister ihre Interessenkonflikte selbst kontrollieren dürfen? Der neue SPIEGEL-Artikel zeigt: Deutschlands Transparenzregeln sind nicht nur lasch – sie sind ein strukturelles Problem. 🧵👇

Was Reiche hier macht, ist kein ehrliches Argument. Sie versucht die Debatte zu verschieben - ein rhetorischer Trick. Die Fakten sind klar: Das Arbeitsvolumen in 🇩🇪 ist so hoch wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Menschen, die arbeiten, arbeiten viel – & produktiv.

Die geheime Gästeliste des VIP-Gipfels, an dem Katherina Reiche angeblich nur „privat“ teilgenommen haben will, liegt nun vor. Der neue SPIEGEL-Artikel macht die Geschichte noch brisanter. Und sie wirft eine zentrale Frage auf: Was war das – wenn kein Lobbytreffen? 🧵👇

Ansage von @britta-hasselmann.de an Jens Spahn: "Ihre Unfähigkeit und Ihre Anbiederung gegenüber der MAGA-Bewegung wird Ihnen noch auf die Füße fallen."

Dann ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis Bundeskanzler Friedrich Merz die Politik seiner eigenen Wirtschaftsministerin als „ein einziges Desaster“ bezeichnet – und die CSU sie zur „schlechtesten Wirtschaftsministerin aller Zeiten“ erklärt.

Und jetzt berichtet auch noch die Springer-Presse über Reiches Führungsstil ... www.welt.de/politik/deut...

Die Geschichte von Cem könnte nicht nur, sie wird ein weiteres Kapitel dazubekommen! www.tagesspiegel.de/politik/ich-... @oezdemir.de

Wer CEMpionsleague spielen will, muss Grüne wählen. 💚 @oezdemir.de

Help us make hope normal again. Join the Green Party now.

Ein vernichtendes Urteil des SPIEGEL. Reiche sei eine super Ankündigungs- und Mikromanagement-Ministerin, aber eine überforderte Wirtschaftsministerin. 😵‍💫 Umso wichtiger, jetzt genau hinzuschauen. Die zentralen Punkte aus dem Artikel 👇

„Es war ein unbeschreibliches Gefühl, als mir das Visum übergeben wurde. Ich danke allen, die sich in Deutschland für mich eingesetzt haben, von ganzem Herzen.“ Ramzi darf endlich zurück. ❤️ Vor knapp einem halben Jahr wurde Ramzi gewaltsam in einen Abschiebeflieger nach Bagdad gesetzt ...

1 Jahr Trump 2.0 zeigt: Die Weltordnung verschiebt sich & Europa droht, vom Akteur zum Spielball zu werden. Heute ist mein Gastbeitrag in der @fr-zeitung.bsky.social erschienen. Ich argumentiere, warum 🇪🇺 jetzt unabhängiger werden muss: sicherheitspolitisch, wirtschaftlich & geopolitisch.

“Eigentlich wollen wir, dass ihr weiterhin mit Diesel oder Benzin durch die Gegend fahrt. Das ist kontraproduktiv und macht uns auch wieder abhängiger von fossilen Energien, was sicherheitspolitisch wieder gefährlich ist.” Katharina Dröge bringt es damit auf den Punkt.

Subventionen für teure Hybrid-Autos? Und dann nicht mal Made in Europe? 😵‍💫 Die neue E-Auto-Prämie der Bundesregierung ist gut gemeint, aber schlecht ausgeführt. Ohne Preisobergrenzen und 🇪🇺Leitplanken fehlt der gezielte Impuls für kompakte, bezahlbare E-Autos aus 🇪🇺Produktion.

Carsten Schneider hat sich offenbar Robert Habeck zum Vorbild genommen und zur Pressekonferenz zur neuen E-Auto-Prämie zwei Papptafeln mitgebracht. An der Schriftgröße muss er aber noch arbeiten…

Auch Lobbycontrol ist an dem Thema dran. Und gibt einen guten Überblick zur Reiche-Guttenberg-Affäre. Leseempfehlung! www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...

Katherina Reiche war im Wirtschaftsausschuss sichtlich genervt von meinen Fragen. 😠 Warum? Weil sie erklären musste, warum sie einen exklusiven VIP-Gipfel als „privat“ bezeichnet – obwohl sie dort als Bundesministerin angekündigt war. 🙃 Öffentliche Sitzung? Von CDU/CSU & SPD blockiert.

Hochprofessionell. Das @umweltministerium.de hat eine für 9:30 Uhr angekündigte Pressekonferenz zur neuen E-Auto-Prämie um 8:41 abgesagt und auf Montag verschoben. Muss da regierungsintern noch was geklärt werden?

Will die CDU dann auch den Begriff Physik neu definieren? Oder können wir da beim wissenschaftlichen Konsens bleiben? 🙃

Wenn Katherina Reiche mauert, dann graben wir tiefer!

Katherina Reiche und die CDU tun alles, um zu vertuschen. Die Öffentlichkeit wurde bei der Ausschuss-Befragung von Frau Reiche ausgeschlossen. Ziel: keine Dokumentation, keine Spuren, keine Transparenz. Da hat jemand große Angst vor der Wahrheit. www.zeit.de/wirtschaft/2...

Katherina Reiche mauert im Wirtschaftsausschuss. Sie blockiert weiterhin Transparenz über mögliche Interessenkonflikte rund um ihren Partner zu Guttenberg. CDU/CSU und SPD haben eine öffentliche Befragung verhindert – Aufklärung unerwünscht. 🚨

Wir haben Katherina Reiche für Mittwoch in den Wirtschaftsausschuss zitiert. Denn: Wir haben Fragen. Was passiert da alles hinter den Kulissen? Und warum diese ganze Heimlichtuerei? Wenn die Ministerin nichts zu verbergen hat, dann kann sie ja Transparenz schaffen.

Denmark PM urges Trump to stop threats to take over Greenland reut.rs/4aFAXNP

Während #Trump sich als „Friedenspräsident“ inszeniert, führt er faktisch einen eskalierenden Feldzug, der bereits zahlreiche Menschenleben gekostet hat. Die #Maduro-Diktatur rechtfertigt keinen Angriffskrieg auf Basis fossiler Interessen.

Ein guter Zeitpunkt, um ADAC-Mitglied zu werden. 🚗🤝 SPIEGEL: „CO₂-Aufschlag laut ADAC richtiges Instrument - Tausende Mitglieder kündigen“

+++ News zu #Reiche beim Tiroler Gipfel von Sebastian Kurz +++ Auch im Wirtschaftsausschuss wurde mehrfach beteuert, dass sie „privat“ am Tiroler Treffen von Sebastian Kurz teilnahm - das war offensichtlich gelogen. 🤥 www.spiegel.de/politik/deut...

Zum Ende des Jahres soll man ja Bilanz ziehen. Hier meine Bilanz: Quelle: www.tagesspiegel.de/politik/die-...

Es gibt sie noch: die hoffnungsvollen Nachrichten aus der Autoindustrie!

Die geplante Aufweichung des Verbrenner-Aus ist ein schwerer klima- und industriepolitischer Fehler. Sie kostet Jobs in Europa und spielt der chinesischen Autoindustrie in die Hände – davor warnen inzwischen auch zahlreiche Ökonom:innen.

Bürgergeld, Rente, etc. - Wirtschaftsministerin #Reiche mischt sich in alles mögliche ein… Von einem wirtschaftlichen Aufschwung oder gar Wachstum ist nichts zu spüren. 🤷‍♂️ www.tagesspiegel.de/politik/die-...

Falls ihr es heute noch noch gehört habt: Die AfD ist eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei. Einfach gesagt: Die AfD macht Politik im Interesse von Putin – nicht im Interesse Deutschlands.

So langsam kann sich Ministerin Reiche nicht mehr herausreden. Statt klarer Antworten erleben wir eine Hinhaltetaktik ihres Ministeriums. Und genau deshalb wird das Thema jetzt parlamentarisch aufgearbeitet. 🧵👇

Das „Verbrenner-Aus“ ist gekippt. Und die Union feiert das als Erfolg - in Wahrheit ist es ein historischer Fehler. Die EU-Kommission will die Ausstiegsziele lockern und neue Verbrenner auch nach 2035 zulassen. Faktisch ist das Verbrenner-Aus damit vom Tisch.

10 starke Ausreden für den Fall, dass das eigene Ministerium der Firma des Lebensgefährten Geld gibt www.der-postillon.com/2025/12/reic...

Die ganze Story rund um #GovRadar — eine Firma, an der Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist und die nun eine sechsstellige Förderung des Wirtschaftsministeriums erhält — ist komplett wild. Warum, und was jetzt sehr zügig aufgeklärt werden muss: 1. Was wusste Reiche über den Deal?

++ News von Eiskönigin #Reiche 🥶 ++ Im #Wirtschaftsministerium ist man weiterhin unzufrieden mit ihr, aber immerhin gab es eine dicke Förderung für ein Unternehmen ihres Lebensgefährten KT zu Guttenberg 💸

Puh... das ist natürlich sehr ärgerlich. Danke für die Recherche an dieser Stelle!

Die #SPD kriegt ihr teures Rentenpaket, die #Union die Verlängerung fossiler Antriebe 🙃 Schlecht für die junge Generation, schlecht fürs Klima - und damit so typisch für ⚫️🔴 #Koalitionsausschuss

Als @gruene-bundestag.de stimmen wir mit dem #Rentenpaket von ⚫️🔴 NICHT zu. Denn es ist ein harter Schlag gegen #Generationengerechtigkeit und alles andere als eine nachhaltige Haushalts- & Finanzpolitik.

Diplomatie auf Wish bestellt. 🫣 #Merz schafft es, sich selbst in Brasilien mit #Stadtbild-Äußerungen unbedarft ins Aus zu schießen. Peinlich für ihn, unangenehm für Deutschland…

Eine würdige Gedenkstunde zum #Volkstrauertag mit bewegenden Worten des Italienischen Staatspräsidenten Mattarella sowie jungen Menschen aus 🇮🇹 & 🇩🇪, die sich für Völkerverständigung und Erinnerungsarbeit einsetzen. 🙏 @gruene-bundestag.de @moritzheuberger.bsky.social

Ich kann die Position der Jungen Union zur #Rente sehr gut nachvollziehen. Blöd nur, dass sie einem rückwärtsgewandten Rentner zu Parteivorsitz & Kanzlerkandidatur verholfen hat. 🤷 #DLT2025 #Merz