Der Umweltrat hat sich auf ein neues Klimaziel für 2040 geeinigt. Man könnte meinen: Das stärkt die Position der EU bei der COP30. Am Ende ist es aber ein Kompromiss mit vielen Fragezeichen. Warum?

Goedemorgen! Anlässlich der heutigen Wahlen bin ich auf dem Weg in die #Niederlande 🇳🇱🚅 – wie die Ausgangslage ist und was auf dem Spiel steht, habe ich Euch einmal zusammengefasst.👇

Wow! Prioritätensetzung wie im letzten Jahrtausend... Das kann doch nicht ihr Ernst sein.

Friedrich Merz muss aufhören, die EU-Klimaziele zu sabotieren. Er inszeniert sich als Pro-Europäer, blockiert aber in Brüssel gemeinsame Klimaziele. So reist die EU ohne klaren Klimaplan zur UN – kurz vor der #COP30 ein fatales Signal.

Merz & Klingbeil reden beim Autogipfel von Klimazielen, aber stellen das #VerbrennerAus ab 2035 in Frage. Das kann doch nicht wahr sein. Wer jetzt zurückrudert, gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der deutschen Autoindustrie. 🚗⚡️

Transparenz sieht anders aus. Gerade findet der #Autogipfel statt, aber #Merz will nicht verraten, wer daran teilnimmt. 🚗 #Lobby #Transparenz

Der gestrige #Koalitionsausschuss lässt mit Blick auf die #Autoindustrie viele Fragen offen. 🤔🚗 Statt endlich Planungssicherheit zu schaffen, sendet die Bundesregierung weiter widersprüchliche Signale…. Der Schlingerkurs beim #VerbrennerAus verunsichert Hersteller, Zulieferer & Verbraucher.

Der SPD bleibt nicht mehr viel Zeit, um sich selbst zu finden ...

Dieser massive Stellenabbau ist ein harter Schlag für Beschäftigte. Statt Jobs zu streichen, brauchen wir in Deutschland klare Zukunftsperspektiven: Die Bundesregierung muss für wettbewerbsfähige Energiepreise & Investitionen sorgen. Aber klar ist: #Bosch trägt die Verantwortung für seine Leute.

3:2 Auswärtssieg des FC #Bundestag gegen die „Allstars“ vom FV Wannsee rund um @mickybeisenherz.bsky.social & @mickbroecker.bsky.social 🤝⚽️ Freue mich aufs Rückspiel!

Wer hätte das gedacht? Der 10-Punkte-”Plan” der Wirtschaftministerin ähnelt einem Papier von RWE und Eon. Die ehemalige Gaslobbyistin schreibt die Forderungen ihres ehemaligen Arbeitgeber ab. Und dann bezieht sie nicht mal die zuständigen Fachabteilungen in ihr Papier ein, sondern ...

Auf Kosten der Steuerzahler einen Besuch der Russischen Botschaft organisieren… 🫠 Institutionalisierter Volksverrat in 3 Buchstaben: AfD

Europa steht unter enormem Druck: der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die humanitäre Katastrophe in Gaza, der globale Wettlauf um Zukunftstechnologien und neue, klimafreundliche Wettbewerbsfähigkeit.

Dienstwagen für den Klimaschutz?! 🚗🤔 Mehr als jeder zweiter Neuwagen in Europa ist ein Firmenwagen, die aufgrund ihrer stärkeren Nutzung für einen Großteil der Pkw-Emissionen verantwortlich sind. Genau hier würde eine Elektrifizierung wirken - aber die Merz-Regierung blockiert genau das.

🫳🏼🎤

Robert Habeck tritt zurück – und hinterlässt eine Lücke. Aber nicht ohne der Union rhetorisch eine zu verpassen… „Ich will eine neue Geschichte. Dafür muss ich einen anderen als den erwartbaren Weg gehen.“

Danke, Robert #Habeck. 🙏 Für Deinen Einsatz, Dein Wirken und die persönlichen Gespräche. Ohne Dich und Deinen Politikstil wäre ich vor 7 Jahren nicht Mitglied von @Die_Gruenen geworden.

Jetzt macht die Kampagne der CDU Rheinland-Pfalz auch Sinn 😉 table.media/berlin/talk-...

Klöckners Vergleich von taz und Nius ist schäbig. Die Argumentation dahinter sollten wir alle genau verstehen. Hier die 4 wichtigsten Punkte – und ein Fakt, der ihre Nähe zu Nius-Finanzier Gotthardt deutlich zeigt:

Julia Klöckner ist seit etwas mehr als 100 Tagen Bundestagspräsidentin – und sorgt schon wieder für Kritik. Beim CDU-Sommerfest in Koblenz verglich sie die taz mit Nius. Das ist absurd: Die taz ist unabhängiger Journalismus. Nius steht für rechtsextreme Hetze.

Modisches Statement des Koblenzer Oberbürgermeisters David Langer zum #CDU-Sommerfest auf dem Gelände von #NIUS-Finanzier Frank Gotthardt. 😉🏳️‍🌈 (Quelle: Rhein-Zeitung)

Puh, #CDU-Sommerfest auf dem Firmengelände des #NIUS-Finanzier Frank Gotthardt - und Julia #Klöckner als Gastrednerin dabei. Ist das nur ungeschickt oder der CDU #Koblenz einfach egal?! 😬 #BrosiusGersdorf #Verfassungsrichterin

„Es geht nicht mehr nur um mich. (…) Wie gehen wir mit Meinungen um, die uns nicht gefallen? Diffamieren wir sie – oder setzen wir uns argumentativ auseinander?“ Mit diesen Worten hat Frauke Brosius-Gersdorf gewarnt. Jetzt zieht sie ihre Kandidatur zurück. Ein fatales Signal. Was ist passiert?

Die Überheblichkeit, mit der Ministerin #Reiche uns Abgeordnetem begegnet, scheint auch im eigenen Haus nicht gut anzukommen. 👀 #BMWE #Wirtschaftsministerium @tagesspiegel.de

Der #Klimawandel bedroht vielerorts die Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit, #Lebensmittel werden teurer 🍫🍊💸 #Climateflation www.handelsblatt.com/unternehmen/...

Kein guter 🇪🇺🇺🇸#Deal, insbesondere für die deutsche #Industrie. Laut dem Kiel Institut droht ein BIP-Minus von € 6,5 Mrd. - und Kanzler #Merz "begrüßt" das Ganze und spricht von einer "Wahrung unserer Kerninteressen" 🤔

Mit @franziskabrantner.de unterwegs im schönen #Hunsrück - danke für Deinen Besuch in meinem Wahlkreis! 🙏☺️ #RLP #Gruene

„Es geht nicht mehr nur um mich, Herr Lanz.“ Was passiert, wenn sich rechte Kampagnen durchsetzen – und die Wahl von Verfassungsrichterinnen politisch instrumentalisiert wird?

Jedes Jahr fördert die EU mit über 10 Milliarden Euro Innovationen. 💸 Jetzt aber zeigt eine neue Studie: Die EU finanziert damit nicht das Neue, sondern das Alte. Was sich deshalb ändern muss:🧵

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute bestätigt, was viele längst wissen: Russland tötet. Geplant und systematisch. Was das Urteil im Fall Ukraine and the Netherlands v. Russia konkret bedeutet – und welche politischen Schlüsse daraus gezogen werden müssen:

Klimaschutz ist Wettbewerbsfähigkeit!

Das Wort, das ihr sucht, liebe @szde.bsky.social, hat 3 Buchstaben: G-A-S. Und wer sich fragt, was die Ministerin beruflich macht? Sie fordert "flexiblere" Klimaziele, blockiert den Ausbau der Erneuerbaren – und baut fossile Abhängigkeiten aus. Wie wäre es mit einem neuen Namen: Gasministerin.

Die versprochene #Stromsteuer-Entlastung für ALLE Menschen und Betriebe kommt erstmal nicht. Dafür kommt die Ausweitung der #Mütterrente früher… 🤯 Die Prioritäten der ⚫️🔴-Regierung sind nur schwer nachvollziehbar. #Merz #Klingbeil

Ein Kanzler, der ständig europäische Einigkeit predigt – und Chaos stiftet? Was Merz’ Migrationspolitik anrichtet, zeigt sich ab Montag an der Grenze zu Polen.

🇩🇰 Dänemark übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft. Was das für Deutschland bedeutet und was wir von Dänemark noch lernen können (und was nicht). 🧵

Bei der FDP sagt man nicht: "Wir müssen jetzt endlich die Emissionen reduzieren!" Bei der FDP sagt man: "Sehr schönes Wetter."

Heute läuft die Frist ab. Und Deutschland steht kurz davor, über 5 Milliarden Euro für sozialen Klimaschutz einfach verfallen zu lassen. Warum? Weil die Bundesregierung keinen fertigen Plan hat. 🧵

Gestern sagt Wirtschaftsministerin Reiche, wir sollen die Klimaziele flexibler gestalten. Heute im Ausschuss sagt sie: „Ich stehe zum Ziel der Klimaneutralität 2045.“ Aber das ist noch nicht alles. Reiche widerspricht sich am laufenden Band: Warum? Ein🧵(4/4) Foto: SZ

Es gab keine Mehrheit für nicht-öffentliche Befragung, Die Wirtschaftsministerin Reiche wird öffentlich befragt. Es wird spannend. www.bundestag.de/mediathek/live

Jens-"Ich habe ein reines Gewissen"-Spahn... Sieht so Aufklärung auf? #Spahn

Die Regierung zapft den Klima- und Transformationsfonds an – für Gas. Warum das alles andere als harmlos ist. 🧵

🧵 Ein Bruch mit Ansage – warum die Regierungskrise in den Niederlanden ein Warnsignal für Europa ist.

Unbedingt lesen! Hier noch mehr Belege, die die damalige Erzählung von Union & SPD vom „rein privatwirtschaftlichen Projekt Nord Stream 2“ als Lügenmärchen entlarven. Von höchster Stelle im Kanzleramt in Kenntnis der Risiken wurde Einfluss genommen www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Heute ist Europatag. Ein Grund zum Feiern – und um für ein vereintes Europa zu kämpfen! Eigentlich feiern wir am 9. Mai ein historisches Friedensprojekt. Ein Projekt, das Grenzen überwunden und unser Zusammenleben verändert hat. Politisch, wirtschaftlich – und ganz persönlich.

Die Sache stinkt. Kaum ist Robert Habeck nicht mehr Wirtschaftsminister werden Dämme zur Nutzung von Nord Stream 2 eingerissen. nachrichten.handelsblatt.com/4f46f149507a...

Bei aller Häme über #Merz (ich habe ihn obviously nicht gewählt), es ist für die Stabilität im Land und international nicht gut, dass die neue #Koalition keine Mehrheit zusammen bekommt und sich die Regierungsbildung verzögert. Katastrophaler Start für ⚫🔴

Gut, dass hier nun Klarheit herrscht. Die #noAfD ist eben keine "Protestpartei", sie gefährdet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. (1/3)

Digitalisierung in Deutschland ist MediaMarkt?! 🧐 Ein Metzger wird Landwirtschaftsminister. 🔪 Und ein rechtskonservativer Verleger soll für Kultur verantwortlich sein. 🙃 @cducsubt #CDU #CDU #kabinett

Heute konstituiert sich der 21. Deutsche #Bundestag. Und ich darf dabei sein. Was ein Privileg. Was für eine Verantwortung. Danke für das Vertrauen, ich freue mich auf die Arbeit! 💚 @gruene-bundestag.de

Die Union war mal die „Sicherheitspartei“, die SPD stellt Verteidigungsminister und Innenministerin, aber es müssen die Grünen sein, die bei den aktuellen Finanzfragen auf Gesamtverteidigung den erweiterten Sicherheitsbegriff hinweisen? Für alle noch mal, was das meint: