+++ News zu #Reiche beim Tiroler Gipfel von Sebastian Kurz +++ Auch im Wirtschaftsausschuss wurde mehrfach beteuert, dass sie „privat“ am Tiroler Treffen von Sebastian Kurz teilnahm - das war offensichtlich gelogen. 🤥 www.spiegel.de/politik/deut...

Zum Ende des Jahres soll man ja Bilanz ziehen. Hier meine Bilanz: Quelle: www.tagesspiegel.de/politik/die-...

Es gibt sie noch: die hoffnungsvollen Nachrichten aus der Autoindustrie!

Die geplante Aufweichung des Verbrenner-Aus ist ein schwerer klima- und industriepolitischer Fehler. Sie kostet Jobs in Europa und spielt der chinesischen Autoindustrie in die Hände – davor warnen inzwischen auch zahlreiche Ökonom:innen.

Bürgergeld, Rente, etc. - Wirtschaftsministerin #Reiche mischt sich in alles mögliche ein… Von einem wirtschaftlichen Aufschwung oder gar Wachstum ist nichts zu spüren. 🤷‍♂️ www.tagesspiegel.de/politik/die-...

Falls ihr es heute noch noch gehört habt: Die AfD ist eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei. Einfach gesagt: Die AfD macht Politik im Interesse von Putin – nicht im Interesse Deutschlands.

So langsam kann sich Ministerin Reiche nicht mehr herausreden. Statt klarer Antworten erleben wir eine Hinhaltetaktik ihres Ministeriums. Und genau deshalb wird das Thema jetzt parlamentarisch aufgearbeitet. 🧵👇

Das „Verbrenner-Aus“ ist gekippt. Und die Union feiert das als Erfolg - in Wahrheit ist es ein historischer Fehler. Die EU-Kommission will die Ausstiegsziele lockern und neue Verbrenner auch nach 2035 zulassen. Faktisch ist das Verbrenner-Aus damit vom Tisch.

10 starke Ausreden für den Fall, dass das eigene Ministerium der Firma des Lebensgefährten Geld gibt www.der-postillon.com/2025/12/reic...

Die ganze Story rund um #GovRadar — eine Firma, an der Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist und die nun eine sechsstellige Förderung des Wirtschaftsministeriums erhält — ist komplett wild. Warum, und was jetzt sehr zügig aufgeklärt werden muss: 1. Was wusste Reiche über den Deal?

++ News von Eiskönigin #Reiche 🥶 ++ Im #Wirtschaftsministerium ist man weiterhin unzufrieden mit ihr, aber immerhin gab es eine dicke Förderung für ein Unternehmen ihres Lebensgefährten KT zu Guttenberg 💸

Puh... das ist natürlich sehr ärgerlich. Danke für die Recherche an dieser Stelle!

Die #SPD kriegt ihr teures Rentenpaket, die #Union die Verlängerung fossiler Antriebe 🙃 Schlecht für die junge Generation, schlecht fürs Klima - und damit so typisch für ⚫️🔴 #Koalitionsausschuss

Als @gruene-bundestag.de stimmen wir mit dem #Rentenpaket von ⚫️🔴 NICHT zu. Denn es ist ein harter Schlag gegen #Generationengerechtigkeit und alles andere als eine nachhaltige Haushalts- & Finanzpolitik.

Diplomatie auf Wish bestellt. 🫣 #Merz schafft es, sich selbst in Brasilien mit #Stadtbild-Äußerungen unbedarft ins Aus zu schießen. Peinlich für ihn, unangenehm für Deutschland…

Eine würdige Gedenkstunde zum #Volkstrauertag mit bewegenden Worten des Italienischen Staatspräsidenten Mattarella sowie jungen Menschen aus 🇮🇹 & 🇩🇪, die sich für Völkerverständigung und Erinnerungsarbeit einsetzen. 🙏 @gruene-bundestag.de @moritzheuberger.bsky.social

Ich kann die Position der Jungen Union zur #Rente sehr gut nachvollziehen. Blöd nur, dass sie einem rückwärtsgewandten Rentner zu Parteivorsitz & Kanzlerkandidatur verholfen hat. 🤷 #DLT2025 #Merz

Der Umweltrat hat sich auf ein neues Klimaziel für 2040 geeinigt. Man könnte meinen: Das stärkt die Position der EU bei der COP30. Am Ende ist es aber ein Kompromiss mit vielen Fragezeichen. Warum?

Goedemorgen! Anlässlich der heutigen Wahlen bin ich auf dem Weg in die #Niederlande 🇳🇱🚅 – wie die Ausgangslage ist und was auf dem Spiel steht, habe ich Euch einmal zusammengefasst.👇

Wow! Prioritätensetzung wie im letzten Jahrtausend... Das kann doch nicht ihr Ernst sein.

Friedrich Merz muss aufhören, die EU-Klimaziele zu sabotieren. Er inszeniert sich als Pro-Europäer, blockiert aber in Brüssel gemeinsame Klimaziele. So reist die EU ohne klaren Klimaplan zur UN – kurz vor der #COP30 ein fatales Signal.

Merz & Klingbeil reden beim Autogipfel von Klimazielen, aber stellen das #VerbrennerAus ab 2035 in Frage. Das kann doch nicht wahr sein. Wer jetzt zurückrudert, gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der deutschen Autoindustrie. 🚗⚡️

Transparenz sieht anders aus. Gerade findet der #Autogipfel statt, aber #Merz will nicht verraten, wer daran teilnimmt. 🚗 #Lobby #Transparenz

Der gestrige #Koalitionsausschuss lässt mit Blick auf die #Autoindustrie viele Fragen offen. 🤔🚗 Statt endlich Planungssicherheit zu schaffen, sendet die Bundesregierung weiter widersprüchliche Signale…. Der Schlingerkurs beim #VerbrennerAus verunsichert Hersteller, Zulieferer & Verbraucher.

Der SPD bleibt nicht mehr viel Zeit, um sich selbst zu finden ...

Dieser massive Stellenabbau ist ein harter Schlag für Beschäftigte. Statt Jobs zu streichen, brauchen wir in Deutschland klare Zukunftsperspektiven: Die Bundesregierung muss für wettbewerbsfähige Energiepreise & Investitionen sorgen. Aber klar ist: #Bosch trägt die Verantwortung für seine Leute.

3:2 Auswärtssieg des FC #Bundestag gegen die „Allstars“ vom FV Wannsee rund um @mickybeisenherz.bsky.social & @mickbroecker.bsky.social 🤝⚽️ Freue mich aufs Rückspiel!

Wer hätte das gedacht? Der 10-Punkte-”Plan” der Wirtschaftministerin ähnelt einem Papier von RWE und Eon. Die ehemalige Gaslobbyistin schreibt die Forderungen ihres ehemaligen Arbeitgeber ab. Und dann bezieht sie nicht mal die zuständigen Fachabteilungen in ihr Papier ein, sondern ...

Auf Kosten der Steuerzahler einen Besuch der Russischen Botschaft organisieren… 🫠 Institutionalisierter Volksverrat in 3 Buchstaben: AfD

Europa steht unter enormem Druck: der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die humanitäre Katastrophe in Gaza, der globale Wettlauf um Zukunftstechnologien und neue, klimafreundliche Wettbewerbsfähigkeit.

Dienstwagen für den Klimaschutz?! 🚗🤔 Mehr als jeder zweiter Neuwagen in Europa ist ein Firmenwagen, die aufgrund ihrer stärkeren Nutzung für einen Großteil der Pkw-Emissionen verantwortlich sind. Genau hier würde eine Elektrifizierung wirken - aber die Merz-Regierung blockiert genau das.

🫳🏼🎤

Robert Habeck tritt zurück – und hinterlässt eine Lücke. Aber nicht ohne der Union rhetorisch eine zu verpassen… „Ich will eine neue Geschichte. Dafür muss ich einen anderen als den erwartbaren Weg gehen.“

Danke, Robert #Habeck. 🙏 Für Deinen Einsatz, Dein Wirken und die persönlichen Gespräche. Ohne Dich und Deinen Politikstil wäre ich vor 7 Jahren nicht Mitglied von @Die_Gruenen geworden.

Jetzt macht die Kampagne der CDU Rheinland-Pfalz auch Sinn 😉 table.media/berlin/talk-...

Klöckners Vergleich von taz und Nius ist schäbig. Die Argumentation dahinter sollten wir alle genau verstehen. Hier die 4 wichtigsten Punkte – und ein Fakt, der ihre Nähe zu Nius-Finanzier Gotthardt deutlich zeigt:

Julia Klöckner ist seit etwas mehr als 100 Tagen Bundestagspräsidentin – und sorgt schon wieder für Kritik. Beim CDU-Sommerfest in Koblenz verglich sie die taz mit Nius. Das ist absurd: Die taz ist unabhängiger Journalismus. Nius steht für rechtsextreme Hetze.

Modisches Statement des Koblenzer Oberbürgermeisters David Langer zum #CDU-Sommerfest auf dem Gelände von #NIUS-Finanzier Frank Gotthardt. 😉🏳️‍🌈 (Quelle: Rhein-Zeitung)

Puh, #CDU-Sommerfest auf dem Firmengelände des #NIUS-Finanzier Frank Gotthardt - und Julia #Klöckner als Gastrednerin dabei. Ist das nur ungeschickt oder der CDU #Koblenz einfach egal?! 😬 #BrosiusGersdorf #Verfassungsrichterin

„Es geht nicht mehr nur um mich. (…) Wie gehen wir mit Meinungen um, die uns nicht gefallen? Diffamieren wir sie – oder setzen wir uns argumentativ auseinander?“ Mit diesen Worten hat Frauke Brosius-Gersdorf gewarnt. Jetzt zieht sie ihre Kandidatur zurück. Ein fatales Signal. Was ist passiert?

Die Überheblichkeit, mit der Ministerin #Reiche uns Abgeordnetem begegnet, scheint auch im eigenen Haus nicht gut anzukommen. 👀 #BMWE #Wirtschaftsministerium @tagesspiegel.de

Der #Klimawandel bedroht vielerorts die Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit, #Lebensmittel werden teurer 🍫🍊💸 #Climateflation www.handelsblatt.com/unternehmen/...

Kein guter 🇪🇺🇺🇸#Deal, insbesondere für die deutsche #Industrie. Laut dem Kiel Institut droht ein BIP-Minus von € 6,5 Mrd. - und Kanzler #Merz "begrüßt" das Ganze und spricht von einer "Wahrung unserer Kerninteressen" 🤔

Mit @franziskabrantner.de unterwegs im schönen #Hunsrück - danke für Deinen Besuch in meinem Wahlkreis! 🙏☺️ #RLP #Gruene

„Es geht nicht mehr nur um mich, Herr Lanz.“ Was passiert, wenn sich rechte Kampagnen durchsetzen – und die Wahl von Verfassungsrichterinnen politisch instrumentalisiert wird?

Jedes Jahr fördert die EU mit über 10 Milliarden Euro Innovationen. 💸 Jetzt aber zeigt eine neue Studie: Die EU finanziert damit nicht das Neue, sondern das Alte. Was sich deshalb ändern muss:🧵

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute bestätigt, was viele längst wissen: Russland tötet. Geplant und systematisch. Was das Urteil im Fall Ukraine and the Netherlands v. Russia konkret bedeutet – und welche politischen Schlüsse daraus gezogen werden müssen:

Klimaschutz ist Wettbewerbsfähigkeit!

Das Wort, das ihr sucht, liebe @szde.bsky.social, hat 3 Buchstaben: G-A-S. Und wer sich fragt, was die Ministerin beruflich macht? Sie fordert "flexiblere" Klimaziele, blockiert den Ausbau der Erneuerbaren – und baut fossile Abhängigkeiten aus. Wie wäre es mit einem neuen Namen: Gasministerin.

Die versprochene #Stromsteuer-Entlastung für ALLE Menschen und Betriebe kommt erstmal nicht. Dafür kommt die Ausweitung der #Mütterrente früher… 🤯 Die Prioritäten der ⚫️🔴-Regierung sind nur schwer nachvollziehbar. #Merz #Klingbeil