#Mercosur kann vorläufig in Kraft treten und das ist auch gut! Pro-Europäer, die sofort in eine falsche Untergangsstimmung verfallen, bringen die Sache auch nicht wirklich weiter.

Eine EU-Digitalsteuer für Tech-Konzerne wäre eine gute Reaktion - und das Mindeste - als Reaktion auf die Zolldrohungen.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Drohungen der Trump-Administration braucht es jetzt auch endlich bei der Bundesregierung - und unmissverständliche Solidarität mit unseren Dänischen Freunden #Greenland #Trump #Europe

Die US-Sanktionen gegen den ehemaligen EU Kommissar Breton, Anna-Lena von Hodenberg & Josephine Ballon von HateAid sind inakzeptabel. Trump& die TechBros attackieren unsere Freiheit. Wir müssen unsere Freiheit mit dem DSA verteidigen. Die Bundesregierung sollte den US Botschafter einbestellen.

Während Putin auch über Weihnachten Tod und Zerstörung bringen will, hat der 🇺🇦Präsident Selenskyj erneut einen Vorschlag für eine Friedenslösung gemacht. Die Ukraine will diesen Krieg nicht, sie will ihn beenden. Aber nur, wenn Russland das auch will, wird Frieden herrschen.

#HateAid leistet eine wichtige Arbeit für unsere Demokratie. Deutschland und Europa dürfen nicht zusehen, wie sich externe Kräfte in unser freiheitliches System einmischen, weil es ihnen nicht in den Kram passt.

So what the hell just happened? Two things: Ukraine will get 90 billion euros. And Orbán did not veto that even though he could have. How so? Short thread:

1/2 Die EU-Staaten konnten sich nicht einigen, Putins Geld heranzuziehen. Das ist ein verheerendes Signal der Schwäche. #Europa hat in einem Schicksalsmoment nicht geliefert.

Sehr gut! www.handelsblatt.com/politik/deut...

Unglaublich, wie Merz hier #Europa auseinander dividiert. Das ist genau die Intention von #Trump & Co. und ein schwerer politischer Fehler von #Merz. Auch Deutschland wird ohne ein starkes Europa zum Spielball. Europe United bleibt die beste Antwort auf America First.

#Putin, #Trump und #Musk fürchten offentsichtlich ein starkes #Europa. 🇪🇺💪 Also zeigen wir ihnen, wie stark unsere liberalen Demokratien sein können, wenn sie entschlossen europäisch handeln.

1) Kanzler Merz muss heute Abend in Brüssel alles daran setzen, den belg. Premier von der Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögen zu überzeugen. Es geht um 165 Mrd €, die der Ukraine das Überleben sichern könnten und Putin zeigen würden:

Ich habe das Wehrdienstmodernisierungsgesetz abgelehnt und dazu eine persönliche Erklärung angegeben. Mehr hier: chantal-kopf.de/2025/12/9572/

Unerträglich billige Rede aus den Reihen der Linksfraktion. Es grenzt hart an Desinformation zu behaupten, junge Menschen würden an die Waffe gezwungen. Auch wir Grüne lehnen das #Wehrdienstgesetz ab, aber weil wir bessere Antworten auf die reale Bedrohungslage haben

Es geht nicht um Jung vs. Alt sondern um Arm vs. Reich, sagt die Linke. Richtig - deshalb muss das Rentenpaket gestoppt werden! Anstatt Altersarmut gezielt zu bekämpfen, zahlen weniger gutverdienende junge Menschen für die Rentenerhöhungen von Menschen mit, die sie nicht brauchen

Die Bundesregierung muss dringend für Aufklärung sorgen. Solche Treffen und Einladungen entgegen deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen sind zutiefst problematisch

Krass, die Linke hilft schwarz-rot, das Rentenpaket durchzubringen 🤯 Peinlich für beide Seiten.. www.spiegel.de/politik/deut...

Budapest ❤️ Orbán’s government wants to financially drain the capital because it resists his authoritarian dirty play. Our brave Green Mayor Gergely Karácsony is fighting back. Hungary’s capital deserves fair funding, not retaliation. We stand with Budapest. ❤️🤍💚

Es ist verheerend, dass die EU-Staaten, auch die Bundesregierung, es nicht vermocht haben, einen Kompromiss herbeizuführen! Wir brauchen die Briten für eine starke europäische Verteidigung. Das darf nicht das letzte Wort sein! 🇬🇧🇪🇺 www.spiegel.de/ausland/gros...

„Angesichts von Putin, Trump und dem Erstarken autoritärer Kräfte sind wir die liberale Kraft, die für die Freiheit kämpft.“ 💚 taz.de/Parteivorsit... @franziskabrantner.de @felixbanaszak.bsky.social

Mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau 👉 www.fr.de/meinung/gast...

😵‍💫https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-donald-trumps-berater-soll-russen-gebrieft-haben-wie-sie-friedensplan-vorschlagen-koennen-a-df8d9237-829a-43d6-98f0-47bc2558b0aa?sara_ref=re-so-app-sh

Mich überzeugt Merz Rede beim #BDA nicht. Auf der einen Seite die historische Bedrohungslage als Argument nutzen, um den #Rentenstreit wegzudrücken, und auf der anderen Seite keine Taten liefern bei zusätzlicher Unterstützung für die #Ukraine (Frozen Assets, Taurus, Bereichsausnahme nutzen,..)

Für den Frieden und die Freiheit in Europa ist es entscheidend, dass die Bundesregierung und andere europäische Regierungen in diesem historischen Moment das richtige und nicht das kurzfristig bequeme tun. Der Trump-Putin-Plan ist kein Friedens-, sondern ein imperialistischer Unterwerfungsplan.

Ein Bundeskanzler, der immer wieder vergisst, oder einfach gleichgültig demgegenüber ist, welche Wirkung seine Worte haben - peinlich, unprofessionell, arrogant. #Belém #Merz

Ich freue mich, den Außenminister auf dieser Reise zu begleiten. Eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten - ohne Abstriche bei nötigen Rechtsstaats-Reformen und Korruptionsbekämpfung, darum muss es gehen. www.zeit.de/politik/2025...

1) Die EVP hat heute ihre Drohung wahr gemacht und zusammen mit den Rechtsaußen-Fraktionen die Entkernung des Lieferkettengesetzes beschlossen. Das ist ein bitterer Tag für Europa, diese Taktik der Mehrheitsfindung wird nicht ohne Folgen für weitere Politikfelder,

Das sind keine guten Zahlen, aber kein Grund, den Kampf aufzugeben. Im Gegenteil. Es lohnt sich, um jedes Zehntel Grad zu kämpfen, das die Folgen der Klimakrise abmildert www.deutschlandfunk.de/studie-berec...

Die Zustimmung zu Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland geht übrigens auf BaWü-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier zurück, der die AG Außen leitet. Er ist ein Landesverräter und das sollten die Wähler in BaWü wissen. Gleitzeitig ist es scheinheilig, wenn Weidel sich aus der Verantwortung stiehlt.

„Ohne Trump, dafür mit Baden-Württemberg“ 💚 Während andere sich aus der Verantwortung stehlen, arbeiten BaWü und Kalifornien zusammen für mehr Klimaschutz 💪 www.faz.net/aktuell/poli...

Sehr guter, differenzierter Debattenbeitrag von @felixbanaszak.bsky.social #Stadtbild www.spiegel.de/politik/deut...

Sehr peinlich gegenüber unseren europäischen Freunden www.spiegel.de/wirtschaft/f...

#Merz im FAZ-Interview: ‚Ich habe mit zu denen gehört, die dieses Wort von den „Vereinigten Staaten von Europa“ aus der Programmatik der CDU gestrichen haben‘ 😢 www.faz.net/aktuell/poli...

„Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem….“ - was wollen sie damit sagen, Herr Merz?! Sie sollten sich für diese Entgleisung entschuldigen, wie @katharinadroege.bsky.social im Bundestag sagte. Und ich frage mich, warum MP Woidke Brandenburg ohne Widerspruch daneben steht.

Was für ein Chaos in der Koalition ! Und das bei einem solch zentralen Thema. www.sueddeutsche.de/politik/koal...

Krass - Bundesumweltminister Schneider (SPD) ist offenbar eingeknickt und verweigert in der Regierungsbefragung ein Bekenntnis zum #Verbrenner-Aus 2035 🚨

🇫🇷 Die verfahrene politische Situation in Frankreich ist nicht gut für die französische Demokratie & nicht gut für ein handlungsfähiges Europa. Ich wünsche unseren demokratischen Freunden in F weise Entscheidungen und hoffentlich endlich mehr Stabilität in dieser schwierigen Zeit

Die Bundesregierung sagt, Sie könne den Kommissions-Vorschlag zum neuen EU-Haushalt nicht akzeptieren, weil ein "umfassender Aufwuchs" in Zeiten der Konsolidierung nationaler Haushalte nicht vermittelbar sei. Ich halte das aus ein paar Gründen für keine kluge deutsche Position:

Die Merz-Regierung agiert mit ihrem „Nein!“ zu einem höheren EU-Haushalt vollkommen verantwortungslos. Deutschland ist massiv angewiesen auf einen starken Binnenmarkt, ein wehrhaftes Europa, europäischen Zusammenhalt. Daran zu sparen, kommt uns am Ende sehr teuer zu stehen.

Wer die heutigen #MFR-Ankündigungen ganz aktuell verfolgen will: www.euractiv.com/section/econ... #MFF

Entweder will oder kann Jens #Spahn keine demokratischen Mehrheiten für die Wahl der BVerfG-Richter bilden. In beiden Fällen ist er völlig ungeeignet für das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Der heutige Tag hat einen Schaden angerichtet, der sich nicht einfach wieder heilen lässt

#GEAS wurde acht Jahre lang verhandelt. #Dobrindt bringt nun die Umsetzung wesentlich in Gefahr. Statt Nachverhandlungen und nationaler Abschottung, um sich als Hardliner zu geben, muss er endlich seine eigenen Hausaufgaben machen und die Reform in Deutschland umsetzen.

Wahnsinn: SPD-Finanzminister #Klingbeil will die Mittel für die zivile #Seenotrettung streichen💔 Dabei retten die Schiffe ganz konkret etliche Menschenleben. www.tagesspiegel.de/politik/etat...