Die Bundesregierung sagt, Sie könne den Kommissions-Vorschlag zum neuen EU-Haushalt nicht akzeptieren, weil ein "umfassender Aufwuchs" in Zeiten der Konsolidierung nationaler Haushalte nicht vermittelbar sei. Ich halte das aus ein paar Gründen für keine kluge deutsche Position:

Die Merz-Regierung agiert mit ihrem „Nein!“ zu einem höheren EU-Haushalt vollkommen verantwortungslos. Deutschland ist massiv angewiesen auf einen starken Binnenmarkt, ein wehrhaftes Europa, europäischen Zusammenhalt. Daran zu sparen, kommt uns am Ende sehr teuer zu stehen.

Wer die heutigen #MFR-Ankündigungen ganz aktuell verfolgen will: www.euractiv.com/section/econ... #MFF

Entweder will oder kann Jens #Spahn keine demokratischen Mehrheiten für die Wahl der BVerfG-Richter bilden. In beiden Fällen ist er völlig ungeeignet für das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Der heutige Tag hat einen Schaden angerichtet, der sich nicht einfach wieder heilen lässt

#GEAS wurde acht Jahre lang verhandelt. #Dobrindt bringt nun die Umsetzung wesentlich in Gefahr. Statt Nachverhandlungen und nationaler Abschottung, um sich als Hardliner zu geben, muss er endlich seine eigenen Hausaufgaben machen und die Reform in Deutschland umsetzen.

Wahnsinn: SPD-Finanzminister #Klingbeil will die Mittel für die zivile #Seenotrettung streichen💔 Dabei retten die Schiffe ganz konkret etliche Menschenleben. www.tagesspiegel.de/politik/etat...

‪Es ist 2025 & Schwarzrot sorgt mit Kontrollen an den deutschen Außengrenzen für Staus und empörte Nachbarn? Zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens ein völlig falsches Signal. Warum? Ein Call mit @herremmerich.bsky.social & @chantalkopf.bsky.social‬ direkt an der Grenze zu Frankreich. #Schengen

Schwarz-rote Politik auf Kosten von Ländern und Kommunen? Gut, dass #Kretschmann sich querstellt www.handelsblatt.com/politik/deut...

Immer wieder haben wir in den letzten Wochen auf die fehlende Rechtsgrundlage hingewiesen, die Bundesregierung ist uns immer eine echte Antwort schuldig geblieben. Daher überrascht das hier nicht:

🇵🇱 (1) Es ist kein Geheimnis, dass ich mir wie viele andere Europäer einen anderen Wahlausgang in #Polen gewünscht hätte. Wir brauchen das Land als starken Partner in Europa und hatten gehofft, dass Donald Tusk gestärkt statt innenpolitisch blockiert wird.

Die #Polizei verteidigt in höchstem persönlichen Einsatz jeden Tag die Werte, die uns als Partei ausmachen. Wer das nicht kapiert hat, ist bei uns falsch. Das Problem dieser permanenten Grenzüberschreitungen Einzelner ist, dass der Eindruck entsteht, sie hätten irgendwas mit den Grünen zu tun. (1/2)

Last night, Russia unleashed ballistic missiles and hundreds of drones on a European capital. Today? The world barely blinks. Western media push it off the headlines, treating it as distant. But silence isn’t neutral — it enables aggression. Indifference has a price, and Ukraine pays it.

Putin bombt, wie sehr lange nicht mehr und Michael Kretschmer will zurück zum Gas und über #Nord Stream mit ihm reden. Kannst du dir nicht ausdenken. www.zeit.de/politik/deut...

Wenn es stimmt, dass sich Stegner in Baku mit Vertrauten Putins getroffen hat, dann sehe ich nicht, wie er noch mal ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden kann. Das Ausmaß an Naivität und die Verantwortung die man als Geheimnisträger dort hat, passen nicht zusammen.

Wir dürfen uns an diese gefährliche #MoskauConnection nicht gewöhnen! #Stegner www.tagesschau.de/investigativ...

#Merz wollte 🇩🇪‘s Ansehen in 🇪🇺 Europa verbessern, stattdessen sorgt er für Chaos und Ärger mit seinen europarechtswidrigen & planlosen Zurückweisungen an unseren Grenzen. Die ohne die im KoaV vereinbarten Absprachen mit unseren Nachbarn angeordnet wurden. Es ist verheerend!

🟢 After a bumpy start for Friedrich Merz's chancellorship, we asked 𝟯 𝗤𝘂𝗲𝘀𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀 𝗼𝗻 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗲'𝘀 𝗽𝗼𝗹𝗶𝗰𝘆 𝗼𝗳 𝘁𝗵𝗲 𝗻𝗲𝘄 𝗚𝗲𝗿𝗺𝗮𝗻 𝗙𝗲𝗱𝗲𝗿𝗮𝗹 𝗴𝗼𝘃𝗲𝗿𝗻𝗺𝗲𝗻𝘁 𝘁𝗼 𝗠𝗱𝗕 @chantalkopf.bsky.social 👉 eu.boell.org/en/2025/05/0... @boell.de @rkefferputz.bsky.social @sven-giegold.de @europeangreens.eu @frausibylle.bsky.social

Ich freue mich über die Wiederwahl zur Sprecherin für Europapolitik! 🇪🇺 Vielen Dank an @gruene-bundestag.de für das Vertrauen 🙏

Es ist unverantwortlich, dass die angespannte Lage Europas missbraucht wird, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, statt dringend nötige Reformen und Investitionen voranzutreiben.

Es ist also passiert. Die #Regierung #Barnier ist gestürzt. Wie geht es jetzt weiter? Hier sind die weiteren Optionen für #Frankreich…

Die #noAfD will die Deportation von Millionen von Menschen. Sie ist eine große Gefahr für unsere Demokratie - keine Alternative für Unzufriedene.

Immer noch schockiert über die Bedrängung von Robert #Habeck durch einen lauten Mob. Mit blinder Wut auf „die Politik“ und ihre Vertreter*innen wird sich nichts zum besseren wenden für die Landwirtschaft (und insgesamt).

Follow me on Threads: www.threads.net/@chantalkopf

Sehr lesenswertes Interview von Winfried #Kretschmann! www.tagesspiegel.de/politik/mini...

Es ist gut, dass es eine Einigung zur #GEAS-Reform gibt. Auch wenn wir Grüne inhaltlich nicht alles richtig finden und die Reform Härten mit sich bringt. Aber ein Scheitern hätte dem Zusammenhalt in Europa & dem Zutrauen der Menschen und Kommunen in die EU massiv geschadet

After Hungary blocked a €50 billion aid package to Ukraine hours after EU leaders agreed to open accession talks with Kyiv, leaders are now trying find "workarounds." Our team is covering it live on the ground in Brussels. Follow along: www.politico.eu/article/euro...

‼️ Der Europäische Rat hat den Weg frei gemacht für Beitrittsgespräche mit der #Ukraine und der Republik #Moldau - ein historischer Moment für Europa und vor allem für die Menschen in der Ukraine und Moldau. 🙏🇪🇺🇺🇦🇲🇩

Wieder einmal treibt die Merz-CDU ihre Spielchen - entgegen der Vernunft vieler ihrer Länderchefs und auf Kosten der deutschen Wirtschaft. www.handelsblatt.com/politik/deut...

🇪🇺 & Länd in Brüssel 💙💛💚

Mit Einschätzungen von @terryreintke.bsky.social und mir zur deutschen Europapolitik

Auch wegen solcher Texte wird man Helene Bubrowski bei der FAZ vermissen: "Je länger Parteitage sind, desto mehr verschiebt sich das Kräfteverhältnis zuungunsten der Menschen, die mit beiden Beinen im Leben stehen." zeitung.faz.net/faz/seite-ei... #bdk23

Offene Binnengrenzen sind die größte Errungenschaft der EU! Jetzt sieht selbst die Gewerkschaft der Polizei keinen „positiven Effekt“ durch stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien. www.deutschlandfunk.de/gewerkschaft...

Morgen ist der ukrainische Rettungswagen, der auch schon vor dem Bundestag ausgestellt wurde, mit einer wichtigen Aktion in Freiburg. Danke @sbamueller.com und allen anderen Beteiligten!

Gut, dass es jetzt einen Kompromiss für eine #Strompreisbrücke gibt. Damit schaffen wir Planbarkeit und Entlastung für Industrie und Mittelstand für die nächsten Jahre, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Parallel bringen wir die günstigen Erneuerbaren weiter mit Hochdruck voran

Heute gab es gute Nachrichten: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der 🇺🇦Ukraine und der Republik 🇲🇩Moldau, wenn die begonnen Reformen abgeschlossen werden, sowie die Verleihung des Kandidatenstatus an 🇬🇪Georgien.

Gibt es jemanden in Freiburg der am kommenden Samstag einen ukrainischen Krankenwagen ziehen kann (auf einem Autotransporter) 9:00 und 10:00? Führerscheinklasse BE! Wir müßen die Barwinka in die Stadt bringen und ggf. auch wieder zurück. sbamueller.com/2023/10/27/u... @fellas4europe.bsky.social

Die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel treiben uns um. Berichte über #Antisemitismus an #Schulen häufen sich. Unser Bildungssystem muss seinem Bildungsauftrag gerecht werden.   In der @fr schreibe ich, was die Lage an den Schulen bedeutet:

Chantal Kopf MdB Grüne vorhin auf der Kundgebung zum Ende der jüdischen Kulturtage in Freiburg: „Es gibt keinen Widerspruch, empathisch mit dem Leid aller Zivilisten auf beiden Seiten zu sein, und ganz klar solidarisch an der Seite Israels zu stehen.“

Sehr guter Vorstoß 🙏 www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Meine Rede zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat 🇪🇺 chantal-kopf.de/2023/10/mein...

92 % unterstützen die Pläne der Bundesregierung, die Arbeitsaufnahme für Geflüchtete zu erleichtern. Eine erfreulich deutliche Zustimmung. Wir Grünen werben dafür, den Zugang zum Arbeitsmarkt noch weiter zu verbessern. Das ist gut für die Wirtschaft & wichtig für die Integration.

Wunderbare Nachrichten aus #Polen! Die Aussicht auf ein pro-europäisches Polen, das ganz klar auf der Seite der Demokratie steht, macht mir große Hoffnung in diesen für Europa so herausfordernden Zeiten. 🇪🇺 Hoffentlich kommt es bald zur Bildung einer neuen Regierung.

Universitäten zu schaden, wird die Klimapolitik sicher nicht voranbringen. #einfachnurdämlich www.badische-zeitung.de/letzte-gener...

Wäre eine gute Nachricht für ganz Europa, wenn es dabei bleibt!

Bei den jüngsten Angriffen der Hamas auf Israel reden wir nicht über Widerstand, wenn Babys ermordet, Holocaustüberlebende verschleppt, wenn Leute massakriert werden. Wir reden über blanken Terror. Ein Terror, der verurteilt gehört & sofort beendet werden muss. – @nouripour.bsky.social