Trump will wilden Westen im Netz. Das dürfen wir nicht zulassen! Die EU muss standhaft bleiben und darf sich nicht erpressen lassen. Wir müssen unsere Verbraucher*innenrechte und demokratischen Werte verteidigen. www.stern.de/news/usa-for...

Spannender Auftakt der Reihe „Digitale Öffentlichkeit“ zu Gemeinwohlorientierten Sozialen Medien. Danke an Josephine Ballon, Elena Kountidou, Markus Beckedahl und Björn Staschen. Die Förderung von Gemeinwohlorientierten Sozialen Netzwerken muss beim Digitalgipfel Priorität haben. #fediverse

Im Vorfeld des #ITGipfels haben @franziskabrantner.de @jeanne-marie-aline.bsky.social @annaluehrmann.bsky.social @konstantinnotz.bsky.social @alexandrageese.bsky.social & S. Lagodinsky einen Beitrag zur Stärkung der digitalen #Souveränität 🇩🇪 & 🇪🇺 verfasst gruen-digital.de/2025/11/beit...

Unabhängigen Journalismus schützen - vor AfD und den Digitalkonzernen!

Herr Merz und Herr Klingbeil, wenn Sie die 500 Mrd. so verschleudern, ohne Neuinvestitionen, kann das kein Aufbruch für dieses Land werden. Bedenken Sie: Ende des Jahrzehnts werden wir allein 70 Mrd. € Zinstilgungen pro Jahr zahlen müssen. Das können wir nur mit einer modernisierten Wirtschaft 1/2

Die Bundesregierung kann bereits jetzt handeln - meine Position zur Petition für ein Social Media #Mindestalter16. Mit dem Digital Services Act haben wir ein scharfes Schwert gegen die Tech-Giganten. 🇪🇺Kommission + Bundesregierung müssen ihn endlich anwenden. epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Freiheit im Internet garantieren! Gemeinsam mit @franziskabrantner.de, @alexandrageese.bsky.social, @rebecca-lenhard.bsky.social , @konstantinnotz.bsky.social & Sergey Lagodinsky schreiben wir, wie wir uns aus der Abhängigkeit von US Konzernen befreien können. 👇 www.spiegel.de/politik/deut...

Die Koalitionsspitzen lassen Staatsminister #Weimer bei der Digitalabgabe im Regen stehen. Klingbeil und Spahn trauen sich nicht Donald #Trump zu verärgern. Dabei muss jetzt gehandelt werden. Wir brauchen die Digitalabgabe als Schutzschirm für unsere Demokratie!

Europäische Social Media Plattformen fördern - Digitalminister Wildberger kündigt Prüfung an. Das ist schon mal ein Trippelschritt in die richtige Richtung. Wir Grüne bleiben dran! Mehr dazu👇

Google Zerschlagen! - Das hat Staatsminister #Weimer in einem Interview gefordert. Was ist bisher passiert? - Nix. Mehr dazu im Video 👇

Wie können wir gemeinwohlorientierte Plattformen gezielt ausbauen? Diese Frage haben wir beim Grünen Netzwerkabend zur #Digitalpolitik besprochen. Mit dabei waren über 100 engagierte Menschen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Verbänden. Danke an alle, die dabei waren!

Staatsminister Weimer muss bei der Digitalabgabe liefern! Mit einer Digitalabgabe möchte er die Macht der Tech-Konzerne begrenzen. Er aber noch immer nichts konkretes vorgelegt. Die Bundestagsfraktion hat gestern dazu einstimmig einen Antrag beschlossen. Mein Statement 👇 www.wiwo.de/unternehmen/...

We are excited that our first annual interdisciplinary WZB conference "The Future of #Democracy?" starts this evening with a public dialogue on "Democracy at Stake", featuring U.S. Democrat @betoorourke.bsky.social and @annaluehrmann.bsky.social at Akademie der Künste, Berlin.

Open Source und europäische Soziale Netzwerke fördern - das ist meine Botschaft an Digitalminister Wildberger! 
Mehr dazu in meiner Rede im Bundestag 👇

Unsere Petition „Pride und freien Protest schützen! Ausbreitung von biometrischer Massenüberwachung stoppen“ hat innerhalb weniger Wochen mehr als 50.000 Unterstützende gefunden – das ist eine starke Position gegen #Gesichtserkennung: algorithmwatch.org/de/50000-geg...

Die Bundesregierung nimmt den Kampf gegen #Desinformation nicht ernst! Aktuell sind beim Digital Services Coordinator nicht einmal 30 der 99 Planstellen besetzt. Das schränkt die Arbeitsfähigkeit drastisch ein. Mein Statement dazu 👇 background.tagesspiegel.de/digitalisier...

Ein Skandal! Die Musk-Plattform X hat die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verweigert. Elon Musk möchte keinen fairen Austausch auf seiner Plattform. Das widerspricht dem fairen Wettbewerb und gefährdet unsere Demokratie. Mein Statement 👇 www.t-online.de/nachrichten/...

Trump will wilden Westen im Netz. Das dürfen wir nicht zulassen! Die EU muss standhaft bleiben und darf sich nicht erpressen lassen. Wir müssen unsere Verbraucher*innenrechte und demokratischen Werte verteidigen. www.spiegel.de/wirtschaft/u...

Der "Meinungsfreiheit-Trick" von Elon Musk & Co. - erklärt von Martin Andree und meine Reaction im Video 👇

Wir brauchen eine Zeitenwende im Umgang mit Social Media. Statt Laissez-faire brauchen wir klare Regeln, die auch durchgesetzt werden. Verbote für Kinder und Jugendliche reichen nicht aus. Wir brauchen sichere Plattformen für alle. Meine Statement hier👇 www.sueddeutsche.de/wirtschaft/s...

Statt echtem Regierungshandeln bislang nur Kulturkampf, Schlagzeilen und Interviews - schade. Dabei braucht es endlich konkrete & wirksame Maßnahmen zur Schieflage zwischen klassischen Kultur- und Medienangeboten und der enormen Marktmacht digitaler Plattformen. www.stern.de/politik/deut...

Die ersten 100 Tage #Merz-Regierung sind eine große Enttäuschung! Mein Statement dazu in der Frankfurter Rundschau👇 @fr-zeitung.bsky.social www.fr.de/hessen/100-t...

Digitalsteuer-Streit in der Regierung spitzt sich zu! Spahn und Reiche sehen den Vorschlag von Staatsminister Weimer kritisch. Ich habe ihn damit im Bundestag konfrontiert: Er bleibt bei seiner Position. Herr #Merz, wo stehen Sie?

Digitalsteuer-Streit in der Regierung spitzt sich zu! Spahn und Reiche sehen den Vorschlag von Staatsminister Weimer kritisch. Ich habe ihn damit im Bundestag konfrontiert: Er bleibt bei seiner Position. Herr Merz, wo stehen Sie?

Weimer allein zu Haus? Nach Spahn jetzt auch Reiche kritisch zur Digitalsteuer. Dabei gibt es echten Wettbewerb nur, wenn die Macht von Big Tech begrenzt wird und diese Unternehmen fair besteuert werden. Die ideologische Ablehnung einer Digitalsteuer schadet unserer Wirtschaft.

CDU droht vor Trump und den Digitalkonzernen einzuknicken! Spahn rudert zurück bei der Digitalsteuer; CDU Finanzminister Optendrenk lehnt sie ab. Beide mit Verweis auf die 🇺🇸-Zollverhandlungen. Das verhindert fairen Wettbewerb und schadet europäischer Souveränität! @tagesspiegel.de

Kanada zieht im Handelsstreit mit den USA die Digitalsteuer zurück. Damit steigt die Dominanz der Tech-Giganten weiter. Das ist ein gefährlicher Deal auf Kosten von Wettbewerb und Digitaler Souveränität. Im 🇪🇺🇺🇸-Zollstreit darf die EU nicht an der gleichen Stelle einknicken!

Was die Grüne Oppositions-DNA ist? Gute Ideen für eine bessere Zukunft! Die Menschen und ihre Nöte im Blick behalten. Nicht dagegen sein, nur aus Prinzip. Die Demokratie hochhalten, Klimaschutz durchsetzen. Aus Fehlern lernen, nach vorne blicken. Genau das 👇

Richtig so! Jetzt auch gegenüber #Merz und der 🇪🇺-Kommission standhaft bleiben! 👇 www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Digitale #Demokratie: Mitreden. Mitgestalten. Mitwirken - das ist das Motto des heutigen #Digitaltag. Dafür müssen wir endlich die Vermittlung von digitalen Kompetenzen priorisieren und niedrigschwellige Angebote für alle Gesellschaftsgruppen schaffen!

Friedrich Merz droht im 🇪🇺🇺🇸-Zollkonflikt vor den Digitalkonzernen einzuknicken. Das wäre ein gefährlicher Deal auf Kosten europäischer Souveränität. Mehr dazu in meinem Presse-Statement 👇 www.gruene-bundestag.de/presse/pm-ju...

Wer schützt die demokr. Öffentlichkeit vor Desinformation und Plattformmacht? Wo führt die Debatte um Regulierung vs. Meinungsfreiheit wirklich weiter – und wo blockiert sie nur? Mit @jhillje.bsky.social, Pia Sombetzki, @annaluehrmann.bsky.social & Teresa Morrkopf-Widlok, moderiert von A. Schröder

Die Razzia gegen Verfasser von Hasskommentaren ist eine gute Nachricht. Hass & Hetze im Netz greifen unsere Meinungsfreiheit an. Wir müssen auch die Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Die EU Kommission & Bundesregierung müssen das scharfe Schwert des #DigitalServicesAct jetzt anwenden!

🙏 Danke für das Vertrauen - ich wurde heute als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung gewählt werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden Hansjörg Durz und den Mitgliedern. Let's fix the Internet!

Wie kann das Internet unsere Demokratien wieder stärken - und nicht gefährden? Das war eine zentrale Frage beim Internet Governance Forum. Die Antwort und mehr zum Forum im Video! #igf 👇 youtube.com/shorts/TWdsD...

Wie kann das Internet unsere Demokratien wieder stärken - und nicht gefährden? Das war eine zentrale Frage beim Internet Governance Forum. Die Antwort und mehr zum Forum im Video! #igf 👇

Wie kann das Internet unsere Demokratien wieder stärken - und nicht gefährden? Das war eine zentrale Frage beim Internet Governance Forum. Die Antwort und mehr zum Forum im Video! #igf 👇

⚠️ Social-Media-Verbote für Jugendliche sind Nebelkerzen. Sucht-Algorithmen & Desinformation sind ein Problem für die ganze Gesellschaft. Wir brauchen sichere Plattformen für alle! Der 🇪🇺 Digital Services Act bietet scharfe Werkzeuge. Die Kommission & Bundesregierung müssen sich trauen sie anzuwenden!

Große Mehrheit der Deutschen fordert eine Digitalabgabe für große Tech-Konzerne - und das ist auch gut so! Staatsminister #Weimer hat die Debatte gestartet, jetzt muss er auch Antworten geben: 👉 Wann wird die Abgabe kommen? 👉 Worauf wird sie erhoben? 👉 Was geschieht mit den Einnahmen?

‪Große Sprüche - auch was dahinter? Staatsminister Weimer hat angekündigt eine Digitalsteuer einführen zu wollen. Konzepte: Fehlanzeige. Konsens in der Koalition: Fehlanzeige. Abstimmung mit europäischen Partner:innen: Fehlanzeige. @tomasrudl.bsky.social netzpolitik.org/2025/digital...

Habt ihr gestern Markus Lanz gesehen? Warum haben da zwei Männer die These vertreten, Meinungsfreiheit sei in Deutschland eingeschränkt und zwei Frauen ( @positivemaren.bsky.social & @renate-kuenast.de) widersprochen? 1/x

Scharfe Kritik von #Merkel an der Grenzpolitik von #Merz und #Dobrindt: "Wenn die Grenzkontrollen permanenter Zustand werden, wird uns das die Freizügigkeit in der EU kosten." Klar ist: Wir brauchen europäische Lösungen statt nationale Alleingänge. 👇

Unsere digitale Abhängigkeit ist brandgefährlich! Auf Druck von Trump hat Microsoft den Zugang des Internationalen Strafgerichtshofs zu seinen Daten gekappt. Unsere digitale Abhängigkeit von Tech-Giganten hat fatale Konsquenzen. Wir brauchen mehr digitale Souveränität - und das geht nur europäisch!

Aus aktuellem Anlass! #Desinformation

In Vielfalt vereint - das feiern wir am heutigen #Europatag. Die europäische Ideen steht für ein Leben, in Frieden, Freiheit und Wohlstand - in ganz Europa! #EuropeUnited

DANKE - für über 3 wunderbare Jahre als Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt – voll mit Herausforderungen, neuen Erkenntnissen und inspirierenden Begegnungen. Danke an alle, die mich auf diesem Weg begleitet haben! Meinem Nachfolger Gunther Krichbaum wünsche ich alles Gute!

Warum hat es eigentlich Markus #Söder nicht zur #Merz-Wahl nach Berlin geschafft? 🤔

Gratulation zur Wahl an Friedrich Merz. Heute ist jedoch kein guter Tag für unser Land. Merz erreicht erst im 2. Wahlgang die Mehrheit für die Kanzlerschaft. Merz muss jetzt beweisen, dass er eine stabile Regierung führen kann. Zweifel bleiben.

Fehlstart für Merz-Regierung: Merz scheitert bei der Kanzlerwahl. Wichtig ist jetzt eine stabile Regierung. Die grüne Fraktion unterstützt einen zweiten Wahlgang. Klar bleibt: Der Koalitionsvertrag hat große Mängel, daher gibt es keine grünen Stimmen für Merz.

Die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu und über 100 weiterer Personen, ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in der Türkei. Die Türkei ist verpflichtet, demokratische & rechtsstaatliche Prinzipien zu gewährleisten!