Europa muss seine digitale Zukunft selbst in die Hand nehmen. Während die Bundesregierung heute ihren Digital-Gipfel abhält und schöne Fotos macht, haben wir letzte Woche konkrete Vorschläge im Bundestag eingebracht, wie sich digitale Souveränität gestalten lässt.

Gemeinsam fordern Rebecca Lenhard & Ich für @GrueneBundestag im Vorfeld des morgigen #ITGipfels der #Bundesregierung "Digitale Souveränität gestalten, statt nur darüber zu reden!" gruen-digital.de/2025/11/grue... #digitalgipfel

Gemeinsam fordern @rebecca-lenhard.bsky.social & @konstantinnotz.bsky.social für @gruene-bundestag.de im Vorfeld des morgigen #ITGipfels der #Bundesregierung "Digitale Souveränität gestalten, statt nur darüber zu reden!" gruen-digital.de/2025/11/grue... #Digitalgipfel

Wie steht es um Deutschlands digitale Souveränität? 🤔 Die schwarz-rote Bundesregierung redet viel, handelt aber planlos. 👉Wir Grüne fordern: Eine Bestandsaufnahme der außereuropäischen digitalen Abhängigkeiten, klare Ziele für Open Source und Investitionen in offene europäische Technologien‼️

Die Bundesregierung verweist auf ihre Open-Source-Projekte, wenn sie gefragt wird, was sie für die digitale Souveränität tut. Gleichzeitig spart sie diese Vorhaben kaputt. Das kritisiert auch die Bundestagsabgeordnete @rebecca-lenhard.bsky.social: 📺 dbtg.tv/cvid/7636333 #opensource

Transparenzgesetzgebung endlich voranbringen! - Anlässlich Intern. Tags der #Informationsfreiheit am 28.09. fordern @konstantinnotz.bsky.social & @rebecca-lenhard.bsky.social #Bundesregierung zu überfälligen Handlungen & Vorlage von #Bundestransparenzgesetz auf gruen-digital.de/2025/09/tran... #IFG

Beim heutigen #BitkomTacheles waren Ralph Brinkhaus, @rebecca-lenhard.bsky.social ‬und Parsa Marvi aus dem Digitalausschuss zu Gast. 🏛️ Wir diskutierten unter anderem darüber, wie sich das neue #Digitalministerium aufstellt und was erste Meilensteine sind.

Unsere Fraktionsvorsitzende @britta-hasselmann.de on fire 🔥. Die notwendigen Worte zum Desaster, das Jens Spahn angerichtet hat. Diese Kernschmelze in der schwarz-roten Koalition hat das Verfassungsgericht und eine hochangesehene Juristin beschädigt. Lasst Euch das nicht bieten!

Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @britta-hasselmann.de macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz. Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das Bundesverfassungsgericht 👇 #Bundestag

Grüße an Julia Klöckner

Der heute veröffentlichte #AIAct Code of Practice der EU für Allzweck-KI-Modelle schafft Orientierung für Anbieter – ein Fortschritt. Aber: Zentrale Transparenzpflichten wurden gestrichen. Damit verfehlt die EU ein Grundprinzip vertrauenswürdiger KI: Nachvollziehbarkeit. Mein ganzes Statement 👉

Julia Klöckner glänzt mal wieder in ihrer Paradedisziplin: Irreführung. Nein, Ministerin Bas folgt nicht ihrer Linie – sie setzt lediglich um, was CSU-Innenminister Dobrindt vorgibt. Klöckner suggeriert fälschlich, alle würden auf ihren Kurs einschwenken. Fraglich, warum die SPD mitzieht.

Queerfeindliche Angriffe: ein Faktencheck!

Dieses Jahr weht die Pride-Flagge AUF dem Bundestag nicht? Das lassen wir nicht unkommentiert. 🏳️‍🌈 CSDs werden in Deutschland angegriffen – queerfeindlich & gezielt. Queeres Leben braucht Sichtbarkeit, Schutz & Sicherheit. Im Pride Month und an jedem anderen Tag im Jahr. Dafür setzen wir uns ein. ✊

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

Wen treffe ich nächste Woche auf der @re-publica.com ? 🙌 Am Dienstag von 10:00 - 12:00 Uhr bin ich gemeinsam mit Sergey Lagodinsky & @janalbrecht.bsky.social am Stand der @boell.de. Lasst uns generationenübergreifend diskutieren – für eine digitale, nachhaltige und demokratische Zukunft. 🌻🤖 #rp25

Ich freue mich riesig über den Wahlsieg von Martin Heilig! Glückwünsche nach #Würzburg! Ein echter Gewinn für die Stadt und nun mit dem ersten Grünen Oberbürgermeister in Bayern ein starkes Signal für @gruenebayern.bsky.social. Das motiviert für die Kommunalwahlen 2026! 🌻🙌

Heute – 80 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs in Europa – gedenken wir der Millionen Opfer des Krieges & des Holocausts. Solches Leid bleibt unvergessen. Das Ermächtigungsgesetz der Nazis entmachtete das Parlament & gipfelte in einem Weltkrieg nie dagewesenen Ausmaßes. #NieWieder

Zur Kanzlerwahl macht @irene-mihalic.de deutlich, warum wir zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen den Weg zum 2. Wahlgang noch heute möglich gemacht haben. 👇 #Bundestag

Friedrich Merz hat es heute nicht geschafft, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. In Zeiten multipler Krisen wäre Stabilität für Deutschland und Europa notwendig gewesen. Stattdessen erleben wir einen historischen Fehlstart, der Vertrauen kostet. Union & SPD stehen jetzt in der Verantwortung.

Die AfD ist eine rechtsextreme Bedrohung für unsere Demokratie – jetzt auch offiziell vom Verfassungsschutz bestätigt. Unsere Demokratie muss sich wehren. Es ist höchste Zeit für ein #Verbotsverfahren!

#Arbeitnehmerrechte, wenn’s nach Schwarz-Rot geht? Ein bisschen mehr Lohn – irgendwann. Ein bisschen #Gleichberechtigung – eher nicht. Stattdessen: Überlange Arbeitstage, steuerfreie Überstunden. #Arbeit muss fair, gesund und gerecht sein!

Heute wurde ich zur Sprecherin für Digitalisierung & Staatsmodernisierung gewählt – und darf künftig auch die AG meiner Fraktion leiten. Für digitale Bürger*innenrechte braucht es jetzt eine starke grüne Stimme. Ich freue mich auf die Aufgabe!