Aus aktuellem Anlass: Ich bin Antifaschistin! ✊

Reiche würgt den Ausbau der Erneuerbaren ab. 65 Millionen Euro privater Investitionen werden ausbleiben, 25 % weniger erneuerbare Energie bis 2030. Irgendwie beschleicht mich immer mehr das Gefühl, dass es darum geht, alles rückabzuwickeln, was Robert Habeck erreicht hat. Koste es, was es wolle.

Noch mehr Marktmacht für Tönnies bedeutet noch mehr Druck auf die Landwirt*innen. Mit solchen Entscheidungen wird die Intensivierung der Tierhaltung vorangetrieben – mit allen negativen Folgen für die Tiere. lebensmittelpraxis.de/industrie-ak...

Auf diese Bundesregierung ist kein Verlass. Im Koalitionsvertrag ist Preisstabilität bis 2029 versprochen, jetzt konnte schon kommendes Jahr die nächste Erhöhung kommen. Immer mehr Menschen können sich dieses Ticket dann nicht mehr leisten! #Deutschlandticket www.tagesschau.de/inland/innen...

Wenn selbst der Bauernverband einen CSU-Landwirtschaftsminister offen kritisiert, hat dieser offensichtlich ziemlich ins Gülle-Fass gegriffen. Und ich muss dem Bauernverband ausnahmsweise Recht geben: Rainer bestraft alle Betriebe, die für mehr Tierschutz in ihren Ställen sorgen wollten. Bitter!

Tierschutz spielt im CSU geführten Landwirtschaftsministerium keine Rolle mehr. Der Minister hatte 1,5 Milliarden jährlich für den Umbau der Tierhaltung versprochen. Stattdessen soll das Programm bis 2028 jetzt komplett gestrichen werden.

Wir sagen es seit Jahren: Kein Klimaschutz wird für deutlich teurer als jede Klimaschutzmaßnahme!

Söder (2007): Verbrenner-Aus 2020! Söder (2020): Verbrenner-Aus 2035! Söder (2025): Weg mit dem Verbrenner-Aus! Das bayerische Fähnchen im Wind ist das wahre Problem für die Planungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Auto-Industrie!

800 Millionen € fehlen aktuell in der Finanzierung des Deutschlandtickets. Klingt erstmal viel. Gleichzeitig lässt sich die Bundesregierung die Erhöhung der Pendlerpauschale 3 Milliarden € und die Absenkung der Gastro-Steuer 3,6 Milliarden € kosten. Prioritäten ... 🫣

Diese Regierung zeigt ein großes Talent dafür, bedeutsame Industrien in unserem Land mit ihrem Schlingerkurs zu verunsichern: ⚡️ Energiewende? Mal sehen wie es weiter geht ... 🚗 Verbrenner-Aus? Vielleicht weichen wir das auf ... So kann kein Unternehmen planen. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/b...

Besser wäre gewesen: ... ist Deutschland wie Söder ohne Wurst im Mund.

Wirtschaft braucht Planungssicherheit! Bürger*innen brauchen bezahlbare Mobilität! Und der Klima braucht endlich konsequentes Handeln! Deshalb: Kein Wackeln am Ausstieg aus dem Verbrenner 2035! www.tagesschau.de/inland/innen...

Berliner Verkehrspolitik auf Irrfahrt: ❌ Gestrichene Subventionen für Leihfahrräder ❌ Keine Klima-Anlage in nagelneuen U-Bahn-Waggons ❌ Ausbau der Radwege wird massiv gebremst ✅ 721 Millionen € für 3,2 km Stadtautobahn www.spiegel.de/auto/berlin-...

Es gibt auch gute Nachrichten: In Meißen hat sich ein demokratischer Kandidat für das Bürgermeisteramt überraschend deutlich gegen den AfD-Kandidaten mit NPD-Vergangenheit durchgesetzt. taz.de/AfD-Niederla...

Gut, das schwarz-rot zur Besinnung gekommen ist. CO₂-Strafzahlungen gehören nicht in den Klima- und Transformationsfonds. Der KTF ist dafür da, Emissionen zu vermeiden – nicht, um Versäumnisse zu kompensieren.

Dank der AfD laufen rechtsextreme Straftäter durch die Gänge des Bundestags. Ein Mann, der Geflüchtete rassistisch beleidigt und mit einer Schreckschusspistole bedroht hat, ist heute „Sicherheitskoordinator“ der AfD-Fraktion – mit Hausausweis. AfD-Verbot prüfen! www.spiegel.de/politik/deut...

«Ohne Klimawandel wären Waldbrände wie dieses Jahr in Spanien und Portugal nur alle 2.500 Jahre wahrscheinlich – mit sind sie es alle 13 Jahre.» taz.de/Folgen-der-K...

Mehr Windkraft heißt mehr Unabhängigkeit & mehr Klimaschutz. Dass Deutschland hier Spitze ist, ist auch ein grüner Erfolg! Ohne bessere Netze & Verfahren wird der Schwung verpuffen. Statt auszubremsen, sollte Reiche den Ausbau der Infrastruktur zur Priorität machen. www.spiegel.de/wirtschaft/w...

Das Abholzen der Regenwälder muss dringend gestoppt werden. In seiner jetzigen Form könnte das Mercosur dies aber sogar anheizen. Hier muss die EU-Kommission dringend nachverhandeln! www.spiegel.de/wirtschaft/m...

Diese Grafik zeigt: Die großen Lebensmittel-Konzerne haben wenig Interesse daran, freiwillig gesündere Produkte herzustellen. Mit Zucker- und Salzbomben lässt sich einfach richtig viel Geld verdienen. (Quelle: Bloomberg)

Spannend: 🌱 91% der Bevölkerung unterstützt eine Abschaffung der MwSt auf gesunde Lebensmittel 🥤 79% befürworten eine Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke Im Koalitionsvertrag von schwarz-rot ist nichts davon zu finden ... www.bloomberg.com/news/article...

Diese Menschen haben für Deutschland gearbeitet, uns vertraut – und befinden sich jetzt in Lebensgefahr. Es ist die moralische Pflicht der Bundesregierung, ihnen JETZT zu helfen. www.spiegel.de/politik/deut...

Landwirtschaftsminister sieht keinen Zusammenhang zwischen hohem Fleischkonsum und dem #Klimawandel. Seine Fleisch-Ideologie ist ihm also wichtiger als wissenschaftliche Fakten. Damit beschädigt er das Ansehen der Wissenschaft – und schwächt den Klimaschutz. www.tagesschau.de/inland/innen...

Einsparung durch Abberufung der unabhängigen Tierschutzbeauftragten Ariane Kari: ~ 250.000 € Jährliche Kosten für das Agrardiesel-Privileg: > 400.000.000 € Diese Entscheidung ist keine Sparmaßnahme, sondern parteipolitisches Kalkül‼️ #Tierschutz

Du wirst fehlen, Robert! Nicht nur unserer grünen Bundestagsfraktion, sondern der deutschen Politiklandschaft insgesamt. Deine ehrliche, differenzierte & abwägende Art der Kommunikation hat in diesen Zeiten der sprachlichen Verrohung gezeigt, dass Politik auch anders funktionieren kann.

Nach ereignisreichen ersten Monaten in der neuen Rolle in der Opposition, heißt es für mein Team und mich: ein paar Wochen Pause vom stressigen Alltag, abschalten, neue Kräfte sammeln. Deshalb wird es hier in den kommenden Wochen ruhig(er) sein. Ich wünsche euch allen einen schönen Sommer!

Absolut widerlich! Auch wenn sich nicht klären lässt, wer es war: Dass ein*e Abgeordnete*r des Landtags ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel kritzelt, ist ein Ausdruck der politischen Verrohung – und Verdummung! www.tagesschau.de/inland/regio...

Der wissenschaftliche Beirat seines eigenen Ministeriums empfiehlt Rainer: Steuersenkungen auf pflanzliche #Alternativprodukte. Als ich das immer wieder im Bundestag gefordert habe, hieß es aus den Reihen der Union stets: IDEOLOGIE! Packen Sie es jetzt an, Minister Rainer?

Die Zucht asiatischer Löwen in europäischen Zoos wird mit „Erhaltungsprogrammen“ begründet. Doch diese Tiere können nicht ausgewildert werden und landen am Ende in überfüllten Anlagen, ohne Perspektive. Mit Artenschutz hat das wenig zu tun.

Wenn wir unsere Natur weiter so behandeln, ist ein hoher Bürokratieaufwand künftig unser geringstes Problem. Weil es viele nicht verstehen: Ohne eine gesunde Natur, gibt es keine sichere Landwirtschaft und kein sauberes Wasser. #Naturschutz taz.de/Gesunde-Boed...

Wir können uns jetzt entscheiden: Entweder wir machen so weiter wie bisher und rotten damit Hering und Dorsch in der Ostsee aus – oder wir verhängen ein generelles #Fangverbot und retten somit die Bestände. Wo die Wissenschaft in dieser Frage steht, ist klar ... 🎣❌ www.welt.de/politik/deut...

#Spahn hat heute erneut Geschichte geschrieben – als politischer Totalausfall. Wahrscheinlich wurde die Union noch nie amateurhafter geführt als unter diesem Fraktionsvorsitzenden.

Die Union zerstört sehendes Auges das Vertrauen in eine Institution, welches über Parteigrenzen hinweg höchstes Ansehen genießt. Der Schaden ist schon jetzt immens! #Verfassungsgericht www.spiegel.de/politik/deut...

Was Agrarminister Rainer hier sagt: Ich übernehme KEINE Verantwortung für den #Tierschutz. Dabei wäre es ein leichtes. Eine überarbeitete Brandschutzverordnung liegt fertig in seiner Schublade. Traurig! #Stallbrand

Der Zustand unserer Umwelt wird SCHLECHTER! Schuld daran in erheblichem Maße: Überdüngung aus der #Landwirtschaft. Wie passt dazu, dass die Bundesregierung die Stoffstrombilanz ersatzlos streicht? www.deutschlandfunk.de/eu-kommissio...

10.000 verbrannte Hühner! Das ist kaum auszuhalten ... 😔 In der Schublade des Agrarministeriums liegt mittlerweile eine FERTIGE Vorlage für eine neue Brandschutzverordnung in Ställen. Sie muss nur veröffentlicht werden. Wann handeln Sie, Minister Rainer? #Stallbrand www.ndr.de/nachrichten/...

Böller verängstigen Tiere und Menschen, verschmutzen die Luft und füllen Notaufnahmen. Statt jedes Jahr am Tag nach Silvester wieder eine lauwarme Diskussion über einzelne Böllerverbotszonen zu führen, sollten wir dem Vorbild der Niederlande folgen! #Böllerverbot

Keine Verantwortung übernehmen, stattdessen wild um sich schlagen. Jens Spahns Verhalten zerstört Vertrauen in unsere Demokratie und ist dem Fraktionsvorsitz einer Regierungspartei nicht würdig!

Die #AfD beweist damit zweierlei: 🤢 ihren widerlichen Rassismus 🤪 ihre schamlose politische Dummheit

Für Lobbygeschenke – wie dem Absenken der Gastrosteuer – ist bei CDU/CSU seltsamerweise immer Geld da ... 🤷‍♀️ #Stromsteuer www.zeit.de/politik/deut...

»Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt« Friedrich #Merz Begründung, warum die Pride-Flagge nicht mehr gehisst werden soll. Kein weiterer Kommentar nötig. #Maischberger

Unsere grüne Forderung: Wo Arbeitgeber den Anforderungen zum Hitzeschutz nicht nachkommen, soll es ein Recht auf hitzefrei geben. Was denkt ihr darüber?

15 Jahre in Folge zu warme Junis. Dieses Jahr: + 3,1 Grad Wir sollten vielleicht weniger darüber sprechen, ob #Klimaschutz „zumutbar“ ist. Denn diese Art von Hitzewellen, ist für viele Menschen ganz sicher nicht zumutbar. #Hitzewelle www.tagesschau.de/inland/wette...

36 Grad in Karlsruhe. 39 im Kraichgau. Es ist Anfang Juli. Das ist halt kein normales Sommerwetter, sondern ein klares Symptom der #Klimakrise. #Hitzewelle www.ka-news.de/region/karls...

Die Union will die #Stoffstrombilanzverordnung abschaffen. Heißt: weniger Kontrolle, mehr #Nitrat im Grundwasser. Demokratisch fragwürdig daran: Das Ganze wird im Eilverfahren durchgepeitscht, rechtzeitig zum Start des Bauerntags. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Rauchen kostet Leben – und unsere Volkswirtschaft jährlich rund 100 Milliarden Euro. Die Rechnung zahlen nicht die Konzerne – sondern wir alle. Deshalb: #Tabaksteuer endlich den WHO-Vorgaben anpassen!

Mehr Bäume sind gut – aber sie ersetzen keinen #Klimaschutz. Aufforstung allein reicht nicht. 🌳 Was wirklich hilft? Schluss mit Kohle, Öl und Gas.

@deutschebahn.com , wenn unbedingt mehr Einnahmen her müssen: ✅ 1. Klasse Tickets teurer machen ✅ Preis für Sekt im Bordbistro erhöhen ✅ Weniger Geld für Werbung ✅ Manager-Boni kürzen ❌ Preis für Familienreservierung vervielfachen

Innerhalb von 120 Jahren haben sich die von #Dürre betroffenen Flächen weltweit verdoppelt. In den vergangenen fünf Jahren haben globale Dürreextreme zugenommen. ➡️ Zeit für entschlossenes Handeln: konsequente Emissionsreduktion und klimaresiliente Infrastrukturen. www.tagesschau.de/wissen/klima...

Man stelle sich vor, ein führender Grünen-Politiker wäre in einen vergleichbaren Skandal verwickelt. Die Union stünde mit brennenden Fackeln und Mistgabeln bereit. Wenn noch ein Funken Anstand in dieser Partei steckt, stimmt man einem Untersuchungsausschuss zu! www.sueddeutsche.de/politik/coro...