Privat-Handy ohne Daten. Laptop und Smartwatch ohne abgeschlossene Auswertung. Kaum relevante Akten im Ausschuss. Kein Wunder, dass Fragen offen sind & Spekulationen Raum bekommen. Der U-Ausschuss ist zentral für Aufklärung und Vertrauen in Rechtsstaat und Justiz. @sophiewotschke.at

Interventionen in der Justiz sind eine unzulässige Grenzüberschreitung. Der Rechtsstaat muss für alle gelten. Keine Zwei-Klassen-Justiz. Die Vermischung von Politik & Justiz ist brandgefährlich. Darum setzen wir die Bundesstaatsanwaltschaft um. Für klare Trennung. @sophiewotschke.at

Der Fall #Pilnacek ist kein normales Ermittlungsverfahren. Er war eine politisch exponierte Person mit Kontakten und Befugnissen. Wir fragen nach möglicher Einflussnahme, Interessen und Druck. Gibt es eine Zwei-Klassen-Justiz? Das gehört aufgeklärt. @sophiewotschke.at

Ladungen im Ausschuss nur gemeinsam mit ÖVP und SPÖ. Darauf haben wir uns committet. Inhaltlich bleibt jede Fraktion eigenständig. NEOS steht für sachliche, schonungslose Aufklärung. Keine Schlammschlacht. Das schadet dem Parlament. @sophiewotschke.at

#NEOS war und ist Kontrollkraft. Auch in der Regierung. Auch als Teil der Koalition. Parlamentarische Kontrolle ist zentral für Rechtsstaat, Politik und Demokratie. Und sie gilt erst recht, wenn NEOS selbst in der Regierung ist. Das werden wir leben. @sophiewotschke.at

Mehr Anerkennung. Neue Ausbildungswege. Klare Perspektiven. Elementarpädagogik ist die Basis unseres Bildungssystems und verdient endlich die Wertschätzung, die sie trägt. @chriswiederkehr.bsky.social

Auch der ORF braucht Reformen – und du kannst mitentscheiden. Mach mit bei der Initiative zur ORF-Reform und komm zum Hackathon ins Funkhaus. 🗓 13.02.2026 | 9–18 Uhr 📍 Funkhaus Wien Sei dabei & melde dich hier an: https://lab.neos.eu/orf-2027 #ORFReform #NEOS #mitbestimmen

Du lebst in Sankt Pölten und hast am Wahltag keine Zeit? Kein Problem! 📨 Wahlkarte beantragen und ab sofort wählen gehen. ✅

Wie muss Schule aussehen, damit sie auf das echte Leben vorbereitet. Jetzt mitreden und Erfahrungen einbringen. Die Ergebnisse fließen direkt in den Reformpfad ein.

Nicht alles, was Schlagzeilen macht, zeigt die Realität. Wir liefern Taten, Transparenz und Analyse: Schritt für Schritt. @pepssch.bsky.social

Entbürokratisierung läuft Schritt für Schritt: Anfangspaket geliefert, monatlich neue Maßnahmen, großes Paket im ersten Halbjahr: 450 Vorhaben werden umgesetzt. @pepssch.bsky.social

Der Tourismus braucht mehr Personal. Mit erhöhten Saisonkontingenten, inkl. Westbalkan, stellen wir sicher, dass Qualität und Service nicht leiden. @pepssch.bsky.social

Österreich ist Tourismusweltmeister, doch Betriebe stehen unter Druck. Statt neuer Steuern braucht es jetzt Entbürokratisierung und klare Regeln, besonders für Klein- und Mittelbetriebe. Zum Beispiel einheitliche Trinkgeldregelung statt Bürokratiechaos. @pepssch.bsky.social

"Wo wir Verantwortung tragen, etwa im Bildungsbereich, haben wir die Aufholjagd gestartet & in vielen Bereichen auch einmal eine wirkliche Kurskorrektur gemacht. Zum Beispiel bei Deutsch als Pflicht, bei der Mitwirkungspflicht der Eltern, bei der verpflichtenden Sommerschule & beim Kopftuchverbot."

"Alle sitzen im gleichen Boot: Jetzt braucht es #Mut in der #Reformpartnerschaft. Der neue #Stabilitätspakt war ein erster, wichtiger Schritt. Jetzt müssen weitere #Reformen im Gesundheits- wie im Bildungsbereich folgen." @beate.neos.eu #zib2 #orf #bildung #gesundheit #bilanz

"Gerade jetzt müssen wir #zusammenhalten in #Europa. Wirtschaftlich wie in Sicherheitsfragen." Die #FPÖ & ihre Jugendorganisation zündeln und wollen die Zerstörung der EU. Das ist nicht im Sinne Österreichs und schon gar nicht patriotisch, Herr #Kickl. @beate.neos.eu #zib2

"Ja, wir wollen ein #Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen. Für ein freies, selbstbestimmtes Leben." @beate.neos.eu #zib2 #orf #neos #bilanz

"Wir NEOS haben einiges angestoßen: #Pensionsreform, harter Cut bei den #Förderungen, nachhaltiger Sanierungskurs im #Budget, neuer Stabilitätspakt & auch die #Reformpartnerschaft." @beate.neos.eu #orf #zib2

The recent U.S. National Security Strategy describes Europe‘s lack of “civilizational self-confidence,” but that framing misses the deeper problem. What Europe is experiencing is a crisis of political meaning. My op ed in the @washingtontimes.bsky.social www.washingtontimes.com/news/2025/de...

Die von Italiens Regierungschefin #Meloni erzwungene Verschiebung des #Mercosur-Abkommens bietet ÖVP und SPÖ jetzt die einmalige Chance, den Parlamentsbeschluss, der Österreich zu einem Nein verpflichtet, gemeinsam rückgängig zu machen. 1/

#Pensionsreform wurde auf den Weg gebracht, um Pensionen langfristig zu sichern: Anhebung der #Korridorpension und Einführung der #Teilpension. @chriswiederkehr.bsky.social #pensionen #neos #erneuerung #bilanz

Was uns besonders am #Herzen liegt: Die beste Bildung für die Kinder & Jugendlichen in unserem Land. Viel ist gelungen: #Handyverbot, Erhöhung der #Deutschförderung, verpflichtende #Sommerschule... @chriswiederkehr.bsky.social #bildung #flügelheben #neos #bilanz

"Österreich erneuern heißt: Sanierung des Budgets, Etablierung der Reformpartnerschaft, um gemeinsam mit Ländern und Gemeinden Österreich effizienter zu gestalten & auch die Vereinfachung von Bestimmungen durch #Bürokratieabbau." @chriswiederkehr.bsky.social #bilanz #erneuerung #budget

"Eine Regierung aus der #Mitte, die klar pro-#europäisch ist und auch die Sicherheitsinteressen Österreichs innerhalb der Europäischen Union sehr ernst nimmt." @chriswiederkehr.bsky.social #sicherheit #europa #mitte #neos #bilanz

Das Ziel ist klar: Durch die konsequente #Konsolidierung des Budgets langfristig das Leben der Österreicherinnen und Österreicher nicht nur einfacher, sondern besser zu machen. @chriswiederkehr.bsky.social #erneuerung #bilanz #neos

"Österreichs #Wirtschaft sieht Licht am Ende des Tunnels." @wifo.bsky.social @ihs.ac.at #Konjunktur Jetzt geht es darum, an den Strukturen zu arbeiten & #Föderalismusreformen voranzutreiben. Die Prognose ist ein wichtiges Signal, dass die Maßnahmen der #Bundesregierung ihre Wirkung entfalten. 1/

NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer unterstreicht die Bedeutung des #Mercosur-Abkommens: „Wir haben hier eine Chance." Denn Handel kann als Hebel für bessere Standards genutzt werden. #europa #trade #mercosur #neos #eu #brüssel #china

Aufschwung braucht gemeinsame Anstrengung. Viele Menschen gehen täglich die Extrameile und übernehmen #Verantwortung. #Leistungsbereitschaft zu stärken ist eine zentrale Säule dieser Bundesregierung. Das Paket zum Arbeiten im Alter ist ein wichtiger Schritt. @beate.neos.eu

Wesentlich ist, dass unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig, finanzierbar und enkelfit sind. Sie müssen verlässlich sein und Menschen im Alter spürbar besser absichern. Genau daran arbeiten wir. @beate.neos.eu

Nicht einmal 60 % der 55–64-Jährigen arbeiten in🇦🇹 – in Deutschland 75 %, in Schweden 78 %. Das muss sich ändern. Wer trotz Pension weiterarbeitet, soll profitieren. Der Freibetrag ist ein Zeichen von Fairness & Anerkennung von Leistung – genauso bei Überstunden. @beate.neos.eu

Frieden braucht Engagement. 🇦🇹 übernimmt Verantwortung – diplomatisch und politisch. Wir schaffen den rechtlichen Rahmen für Entsendungen zum #Friedensplan im Nahen Osten und unterstützen Stabilisierung und Wiederaufbau. Im Jänner folgt eine Wiederaufbau-Konferenz in Wien. @beate.neos.eu

Meilenstein für den Strommarkt: Mit dem Billigstromgesetz ordnen wir ihn neu. Mehr Wettbewerb und mehr Transparenz sorgen dafür, dass gesunkene Preise genauso schnell weitergegeben werden wie gestiegene. Das senkt #Strompreise nachhaltig. @beate.neos.eu

Wir senken die #Energiepreise jetzt spürbar. Ab 1. Jänner zahlen Haushalte nur mehr 0,1 statt 1,5 Cent pro kWh, Betriebe sparen 45 % der Abgabe. Das entlastet direkt, drückt Verbraucherpreise und senkt die Inflation. @beate.neos.eu

Brüssel entscheidet diese Woche über #Mercosur. Europa braucht neue Partnerschaften. Wir müssen den Weg freimachen – für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, statt diesen Markt China oder den USA zu überlassen. @beate.neos.eu

Letzte Woche forderte die #FPÖ die Senkung der Elektrizitätsabgabe. Diese Woche setzen wir sie um – und plötzlich sind sie wieder dagegen. Wer in Woche 1 etwas verlangt, sollte in Woche 2 dazu stehen. #Kickl, diese Widersprüche gehen sich nicht aus. @yannickshetty.bsky.social

Deeply shocked by the heinous terrorist attack at a Chanukka festivity in Sydney. We will never give an inch to this terror. My thoughts are with the victims and their families, and the Australian people. We stand together with Australia in this shattering moment.

@pepssch.bsky.social im @derstandard.at über die nächsten Reformschritte: Erste Maßnahmen sind gesetzt. Jetzt geht es an die großen Hebel – Verwaltung digitalisieren, Zuständigkeiten klären, Strukturen effizienter machen.

Zur neuen US-Sicherheitsstrategie eine Gastkommentat in @diepressecom.bsky.social von @vtchakarova.bsky.social und mir. Europas Urlaub von der Geschichte ist vorbei. Wir brauchen einen Optimismus der Tat. www.diepresse.com/20397383/eur...

F in #FPÖ steht für Fake News. Unsere Außenministerin @beate.neos.eu war an allen drei letzten Sitzungstagen des Nationalrats anwesend. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Mit dem neuen #Elektrizitätswirtschaftsgesetz bringen wir den Strommarkt ins 21. Jahrhundert: mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und fairere Preise. Mehr Infos:

"Wir entwickeln den #Grenzschutz gezielt weiter. Gemeinsam mit Polizei und Bundesheer legen wir die Ressourcen dorthin, wo sie gebraucht werden. Das bringt mehr Sicherheit, mehr Freiheit für Pendlerinnen & Pendler und einen stärkeren Kampf gegen Schlepper." @derhoyos.bsky.social

Was vermittelt ein #Kopftuch in der Schule – Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Säkularismus? Oder behindert es genau diese Werte? @brandrede.bsky.social & @diegamon.bsky.social sprechen in der neuen 'das Machtwort'-Folge über Kopftuch, Kinderrechte & Kontroversen.

"Österreichs Sicherheit ist nicht mehr eindimensional. Krieg, Klima, Cyberangriffe, wirtschaftliche Abhängigkeiten betreffen uns alle. Deshalb modernisieren wir unsere #Sicherheitsstrategie – umfassend und gemeinsam mit der Bevölkerung." @beate.neos.eu

"Frieden braucht klare Regeln. Es darf sich für den Aggressor nicht lohnen. Wenn nur noch das Recht des Stärkeren gilt statt der Stärke des Rechts, kann Österreich weder Sicherheit noch seine Interessen wahren. Konflikte müssen am Verhandlungstisch gelöst werden." @beate.neos.eu

Alle Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich zu Recht, dass Energie günstiger wird. Daher unser Appell an die Opposition: Wer günstigere Energie fordert, muss auch zustimmen. @yannickshetty.bsky.social #energie #opposition #regierung #neos #reformkraft

Bisher mussten 60 Jahre (!) lang Zeugnisse in den Schulen aufbewahrt werden. Ein Beispiel von vielen, dass auch unsere Schulen von erdrückenden Vorschriften befreit werden müssen. @chriswiederkehr.bsky.social @pepssch.bsky.social #bürokratie #bildung #neos #deregulierung #schellhorn

Genau so soll Entbürokratisierung funktionieren: aus der praktischen Erfahrung der Menschen heraus. Warum Staatssekretär Sepp Schellhorn einen Wiener gestern persönlich angerufen und sich bedankt hat, erfährst du hier im Artikel.

Anna Stürgkh zur Lockerung der Gentechnik-Einschränkungen im Ö1 Mittgsjournal: "Ein großer Schritt für Forschung, Wissenschaft, für die Landwirtschaft, ... um unsere Versorgungssicherheit sicher zu stellen.” sound.orf.at/radio/oe1/be...

„Wir haben intensiv gearbeitet, über 300 Betriebsbesuche gemacht, mit Bezirkshauptleuten gesprochen und handfeste Ergebnisse erarbeitet. Unsere Aufgabe ist es, die Zukunft zu reparieren. Dieses Entbürokratisierungspaket ist ein erster Schritt – weitere folgen.“ @pepssch.bsky.social #zib2

In den nächsten Jahren muss Entbürokratisierung weiter vorangetrieben werden. Denken wir an die föderale Gesetzgebung, an Baurecht und Baurichtlinien. Wenn Wohnen und Mieten günstiger werden sollen, müssen wir genau dort ansetzen. @pepssch.bsky.social #ZIB2