Die Kammern schwimmen im Geld. Wann werden die Beiträge an die Mitglieder zurückgegeben?

🇳🇱🇪🇺 Ich wünsche meinem Freund Rob Jetten für die heutigen Parlamentswahlen in den Niederlanden viel Glück! Als Spitzenkandidat der liberalen D66 lag er nach einem sensationellen Wahlkampf in den letzten Umfragen Kopf an Kopf mit der rechtspopulistischen Partei von Geert Wilders. Het kan wél!

Die FPÖ vergöttert die Neutralität, aber: SIE haben einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei. SIE waren es, die mit Kneissl und Putin feierten. SIE verharmlosen Putins Krieg in der Ukraine. Das ist nicht neutral.

🇦🇹🇪🇺Österreich wird der EU-Chatkontrolle nicht zustimmen, dafür haben wir mit einem Regierungsbeschluss gesorgt.

Wie hält es die #FPÖ mit der Marktwirtschaft? 🔵 💶 „Wenn man sich die Haltung der FPÖ anschaut – gerade im Wirtschaftsbereich – dann ist sie gegen Mercosur, gegen Freihandel, für Protektionismus, für Preiseingriffe. Das ist Sozialismus in Reinkultur“, so @yannickshetty.bsky.social.

Das Beamtenplus per Gießkanne von Türkis/Grün war ein fatales Signal. NEOS haben das als einzige kritisiert & dagegen gestimmt. Es befeuert Lohn-Preis-Spirale, es belastet das Budget. Gut, dass nun Gespräche mit den Beamten starten, um zurückhaltender vorzugehen. (1/2)

💬 Zu Messerstecherein und Gewalt: „Jene, die sagen, dass Multikulti immer super ist und es kein Problem mit Migration gibt, haben die Rechten stark gemacht.“ @yannickshetty.bsky.social @neos.eu

Los geht´s" „Wir liefern das, was wir versprochen haben, und ich sehe das als sehr ehrenvolle Aufgabe, die Interessen unseres Landes zu vertreten.“ @beate.neos.eu #orfsg25

Die vermeintlichen Lösungen der FPÖ beim Thema Migration sind brandgefährlich: Wir wollen mehr Ordnung und Kontrolle bei Migration und Asyl, aber sicher keine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse für alle ÖsterreicherInnen mit Migrationshintergrund.

Als ich heute vom Besuch österreichischer Abgeordneter in Butscha berichte, grölt die FPÖ-Politikerin rein: "Da habt ihr viel Spaß gehabt, gell?" – Widerlich, unerträglich. Die Aussage wurde vom NR-Präsidenten mit einem Ordnungsruf belegt.

Die FPÖ hat kein Interesse daran, die Herausforderungen in der Integration anzugehen. Stattdessen: Als sie regierte, wurden alle Integrationsmaßnahmen zusammengekürzt. Denn: Sind die Probleme groß, sind ihre Wahlergebnisse gut.

Ich wurde heute vom NEOS-Parlamentsklub einstimmig zum neuen Klubobmann gewählt. Diese Verantwortung nehme ich mit großer Demut an.

🏛️🤝 Heute Nachmittag spontan ins Parlament? Es gibt noch ein paar Plätze für meine Parlamentsführung. 📍Heute, 16:45 Uhr – Parlamentsgebäude Hier anmelden: www.yannickshetty.at/event-detail...

NEOS-Nationalratsabgeordneter @yannickshetty.bsky.social sagt, dass es bei den Koalitionsverhandlungen jetzt nur um Posten ging. #procontra heute 22:50 #PULS4 #Joyn @puls24.bsky.social

Melde mich mit einem Kommentar. Nicht wir haben Populisten groß gemacht, sondern die beiden alten Parteien ÖVP und SPÖ, die in einem desaströsen Zustand sind. Österreich muss #backontrack Ob Populisten wie Kickl und seine Rabauken FPÖ das schaffen wollen und können, ist fraglich.

Die liberale und offene Gesellschaft war zu lange auf beiden Augen blind. Für die Intoleranz darf es keine Toleranz geben. Mein Gastkommentar in der PRESSE ➡️ www.diepresse.com/17787692/die...