Die EU-Kommission hat gestern ihre Strategie für die Nutztierhaltung vorgelegt. Unter anderem sollen dadurch die EU-Nitratrichtlinie sowie die EU-Habitatsrichtlinie aufgeweicht werden. Die Probleme der Landwirtinnen und Landwirte wie zu niedrige Erzeugerpreise ignoriert die EU-Kommission.

Auch wenn es „nur technische“ Gespräche mit leitenden Beamt*innen hätten sein sollen: sobald man sich mit den Taliban an einen Tisch setzt, findet eine schleichende Legitimierung und Normalisierung dieses brutalen Regimes statt. 1/4

Schweinetransport wegen Sekundenschlaf umgekippt - Das ist ein Aspekt, auf den ich in laufenden Verhandlungen immer wieder hinweise: auch für die LKW-Fahrer sind Tiertransporte eine extreme Belastung. Wir brauchen endlich kürzere Transportzeiten, zum Wohle aller! steiermark.orf.at/stories/3358...

Das Europäische Parlament hat heute für eine komplette Deregulierung der neuen Gentechnik gestimmt. Das bedeutet keine Kennzeichnung für Konsument*innen und Patente auf Saatgut. So haben die österr. Abgeordneten abgestimmt. Wichtig: Aus Verfahrensgründen galten Enthaltungen hier als Zustimmungen.

Dunkler Tag für Menschenrechte. ICE-Methoden kommen nach Europa, Kinder können eingesperrt unter lautem Beifall von EPP& Rechtsextremen.

NEUES LOW: im EP Plenum schreien die Rechten "send them back" nach der Abstimmung über das Deportationsgesetz. Sie feiern sich wenn sie Kinder einsperren, und ICE Methoden nach Europa bringen. shame on you!

Ich bin fassungslos und zutiefst erschüttert über das gerade beschlossene Deportationsgesetz. Wir wollen ein Europa, in dem Familien sicher sind, egal wo sie geboren wurden. Aber Magnus Brunner und die ÖVP haben sich entschieden, diesen Grundsatz zu verraten.

Der Umwelt-Ausschuss hat für die Deregulierung der neuen Gentechnik gestimmt, das bedeutet Patente auf Saatgut und keine Transparenz für Konsument*innen. Hier mein Live-Bericht direkt aus der Abstimmung.

Gestern haben wir im Umwelt-Ausschuss über die Deregulierung der neuen Gentechnik abgestimmt. Das Ergebnis: keine Kennzeichnung und Patente auf Pflanzen. Alexander Bernhuber, der in Österreich gerne so tut, als würde er Bäuer*innen und Konsument*innen schützen, ist nicht zur Abstimmung gekommen.

Meine Hörempfehlung am Vorabend der kommenden Plenarwoche: in Inside Brüssel spreche ich über die menschenverachtende Realität, die sich hinter den technokratischen Phrasen der „Return Regulation“ versteckt, die wir Grünen nächste Woche im EP klar ablehnen werden: open.spotify.com/episode/1heu...

Die echte Gefahr für Europas Versorgungssicherheit ist die Klima- und Biodiversitätskrise. Wir müssen jetzt auf ein nachhaltiges Agrarsystem umstellen, das würde uns übrigens auch mittelfristig von Düngemittelpreisen unabhängig machen. orf.at/stories/3432...

The Taliban are not an ordinary diplomatic partner. They are a terrorist organization that suppresses the people and especially women in Afghanistan. We cannot normalize them by inviting representatives to Brussels!

I am glad the AFET Committee adopted the #Kosovo country report today. Now our eyes are on the Sunday elections. Kosovo needs a government that can work on the necessary reforms to stay firmly on the path towards European integration. Kosovo is overwhelmingly pro-European and belongs in the #EU 🇪🇺

Seit 2018 kämpfe ich für die #Vjosa. Wir haben gewonnen: 2023 wurde sie Europas erstes Wildfluss-Nationalpark. Jetzt baggert Albanien mitten durch das Herzstück des Vjosa-Narta-Schutzgebiets. Ohne Genehmigung. Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Und das während laufender EU-Beitrittsverhandlungen.

Wolfgang Schüssel bekommt heute einen Europäischen Verdienstorden. Der Grund ist mir nicht ganz klar.

Von Absurdität kaum zu überbieten: die zweitreichste Familie der Welt bekommt 71 MILLIONEN EU-„Einkommenshilfe“ aus dem Agrarfördertopf. www.theguardian.com/world/2026/m...

This is a scandal hiding in plain sight! Ninety-nine percent of real European farmers receive less than €100,000 in subsidies. That money was never meant for fossil fuel dynasties, it’s meant to strengthen real European farmers. Let‘s cap the CAP!

Die von der ÖVP forcierte Minimalumsetzung wäre verfassungswidrig, weil sie keinen ausreichenden Schutz, so wie von der EU gefordert, bieten würde. www.derstandard.at/story/300000...

Gestern hätte Europa die Chance gehabt, die gefährlichen Ewigkeitschemikalien und hormonschädlichen Stoffe endlich aus unserer Kosmetik zu verbannen. Dank der ÖVP ist das gescheitert. Offenbar ist für sie Deregulierung wichtiger als der Schutz unserer Gesundheit

Heute ist ein guter Tag für den Tierschutz! 🐶 Wir haben ein Gesetz zum Schutz von Katzen und Hunden in der Zucht beschlossen. Zugang zu Sonnenlicht, Mindestplatzanforderungen & EU-weite Chippflicht bedeuten ein Ende von substandard Zuchteinrichtungen und illegalem Welpenhandel!

Unterzeichnet unsere Petition 👇👇

Deshalb habe meinen grünen EU-Kolleg:innen und ich einen Brief an die EU- Kommission geschrieben: Für ein temporäres EU-weites Verbot von Privatjets für nicht notwendige Flüge.

Gestern hat die EU-Kommission neue Energiesparmaßnahmen vorgeschlagen. Wenn wir übers Sparen reden, dann bitte ehrlich: Energiekrisen treffen immer zuerst die Schwächsten am härtesten. Gleichzeitig bleiben besonders ressourcenintensive Formen wie Privatjets unangetastet. Das ist nicht fair.

Wir nähern uns den 50.000 Unterschriften für #ZARAbleibt Was für eine Bewegung, was für ein Eigentor der Desintegrationsministerin. Zivilgesellschaft lebt. Und das ist gut so. mein.aufstehn.at/petitions/za...

Ich suche Verstärkung für mein Team in Brüssel im Bereich Außenpolitik/Westbalkan als Karenzvertretung. Wenn du Lust hast, in einem großartigen Team aktiv Politik mitzugestalten, dann bewirb dich bis 6. Mai bei uns! Wir freuen uns auf dich! thomaswaitz.eu/language/de/...

Magyarország Európát választotta. Európa mindig Magyarországot választotta. Egy ország visszatér az európai útjára. Az Unió erősebbé válik.

Hungary has chosen Europe. Europe has always chosen Hungary. A country reclaims its European path. The Union grows stronger.

And it’s getting more and more! This is a landslide victory! Hungary is back in Europe, back to values and freedom. After 16 years !!!! Congrats to the Hungarian citizens, congrats to all Europeans ❤️

Weder Putin noch Trump haben es geschafft, Europa auseinanderzudividieren. Die Ungarn haben sich gegen die Zerstörer der gemeinsamen EU entschieden. Orbán wurde abgewählt und auch seine Verbündeten in Europa und darüber hinaus. Heute fällt Orbán, morgen Trump! Ich gratuliere den mutigen Ungar*innen!

Was mir in meiner Arbeit Kraft gibt: Der Austausch mit Landwirt*inne, die spürbar mit Begeisterung dabei sind und neue Wege gehen. Der Grüblhof in Oberösterreich und der Rietzerhof in Tirol sind zwei großartige Beispiele, wie moderne Landwirtschaft nachhaltig & innovativ gestaltet werden kann!

#Trump droht auf nie da gewesene Weise offen mit einem Genozid. Der #orf macht daraus DAS: orf.at/stories/3426... Keinerlei Einordnung, stattdessen lupenreines sanewashing und Täterperspektive.

Die Union macht im Umgang mit den Rechtsextremen alles falsch, was man falsch machen kann. Sie bedient immer weiter ihre Agenda & kooperierte im EP sogar offen mit ihnen. Und nun stimmt sie wieder gezielt mit ihnen ab. Kein Wunder, dass Merz die AfD nicht halbiert, sondern längst verdoppelt hat.

Ich komme heute noch zur Abwechslung mit good News aus dem EP Plenarsaal

Die ÖVP stimmt im Europäischen Parlament für ICE-Methoden auch in Europa, inklusive willkürlicher Inhaftierung Minderjähriger und Rückführungszentren auch für Familien mit minderjährigen Kindern. NEOS enthalten sich, anstatt dystopischen Rassismus zu verhindern.

Die Europäische Volkspartei hat mit der extremen Rechten ein Gesetz beschlossen, das ICE Methoden auch nach Europa bringt. Im Parlament gab es dafür Applaus und Standing Ovations. Ich war selten so beschämt, diesem Haus anzugehören.

**ÖVP/FPÖ bringen ICE-Methoden nach Europa** Dieses Deportationsgesetz ist zutiefst menschenverachtend und rassistisch. Die ÖVP verabschiedet sich endgültig von ihren pro-europäischen Werten, um per WhatsApp mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen ein System der Entmenschlichung zu schaffen

Es gab grad schallenden Applaus im EP Plenarsaal vor allem von rechter und rechtsextremer Seite PfE, ECR und ESN - sie feiern sich für ihre rassistische und menschenverachtende Abschiebepolitik. Keine Worte, einfach nur Ekelhaft.

Heute stimmt das EP über ein asymmetrisches Zollabkommen mit USA ab 15% Zölle auf EU-Waren vs 0% auf US Seite. Mit einem unberechenbaren Partner wie Trump sind Abkommen ein Risiko. Deals nur auf Augenhöhe. www.ots.at/presseaussen...

Die Animal Welfare Foundation hat schon wieder einen grauenvollen Fall von Tierquälerei auf einem Transportschiff aufgedeckt. Wir brauchen endlich ein Verbot von Lebendtiertransporten auf Schiffen! orf.at/stories/3424...

Wir holen München! Dominik Krause wird Oberbürgermeister von München. 🎉🎉🎉

Durch‘s Reden kommen die Leut z‘am. Das könnte das Motto des Klimarats sein. Menschen aus allen Lebenslagen kämpfen auch Jahre nach Veröffentlichung ihrer gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen für deren politische Durchsetzung und endlich konsequenten Klimaschutz - gemeinsam bleiben wir dran!

Was wir gerade in Brüssel sehen ist ein verzweifelter Akt Orbans, sich ein letztes mal vor seiner Abwahl als Putins Marionette zu beweisen.

Die Ungleichheit wird immer größer und bedroht den demokratischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. In unserer neuen Folge „Parlamentskammerl“ geht‘s um die Erbschaftssteuer und warum ich finde, dass auch Millionenerben eine fairen Beitrag leisten sollen. Hört rein überall wo‘s Podcasts gibt!

Das W in Weber steht für WhatsApp-Gruppe-mit-Weidel. Wundern tut's eh niemanden: Grundrechte aushöhlen, Menschenrechte hinterfragen, Zuwandernde & Asylsuchende pauschal vorverurteilen ist doch eh schon längst Programm bei der EVP. www.euronews.com/2026/03/15/e...

Erneuerbare rechnen sich nicht nur, sie sind Sicherheitspolitik. Energiewende = längst überfällig. www.derstandard.at/story/300000...

Algorithmen können beeinflussen, welche politische Positionen Leute einnehmen - das legt die Studie nahe. Sie sah: Musks Algorithmus auf X befördert rechte Inhalte. Testpersonen nahmen dann auch rechtere Positionen ein Wir müssen dringend noch viel mehr über die Macht der Tech-Milliardäre sprechen

Seit Jahren drängen wir im Europäischen Parlament auf Maßnahmen gegen die Wohnungskrise. Diese Woche hätten wir Entlastungen beschließen sollen aber Volkspartei, Liberale & Rechte haben gegen alle sinnvollen Maßnahmen gestimmt. Auch die Sozialdemokratie ist diesem Kurs weitgehend gefolgt. Thread1/4

Erinnert ihr euch an die absurde #VeggieBurger-Debatte? Well, die Verhandlungen sind gerade fertig und Burger und Würstel jetzt zwar ausgenommen. Dafür sind Tiere/Tierteile zb vegetarische Hühnernuggets oder Veganer Leberkäse/wurst jetzt verboten. Danke für nix Europäische Volkspartei!

It appears that there is a lack of consensus in #Kosovo for the election of a president, potentially leading to new elections. This situation could be costly for the country, as it risks significant financial losses and another year of stagnation.