Wusstest du, dass zwei Drittel der ÖVP-Politiker:innen einfache Aufgabenstellungen als schwierig empfinden?

Eine „Flut der Unwahrheiten“. But yet „absolute immunity“ for the murderer. Ex-Rechtsstaat USA. www.theguardian.com/us-news/2026...

Wieso solche Unterstellungen? Die Frage ist die Antwort.

An der Analyse über die USA gibt es keine Zweifel mehr, in Europa müssen wir endlich ausführlich über die Folgen diskutieren. Am dringendsten sind die Fragen, warum der demokratische Rechtsstaat so zögerlich gegen seine Bedrohung reagiert und warum ihn so viele Menschen nicht wertschätzen.

Und es kommt, wie es kommen musste: Der Krieg der Regierung gegen die eigene Bevölkerung hat in den USA bereits begonnen. orf.at/stories/3416... #USA #Trump #ICE #CivilWar

Über den Pressesprecher, der Innenminister wurde und verdrängte Vertriebene Meine brandaktuelle Kolumne #asylfakt auf @moment.at www.moment.at/story/innenm...

Ein Mitläufer wird zum Mittäter, kennen wir aus unserer Geschichte.

Es war vom ersten Video an sehr deutlich, und bedarf einiges an goodwill zu den Lügen der Trump-Admin, das überhaupt so detailliert zu betrachten und einzuordnen, aber: wenn die NYT mal SO deutlich titelt, weißt du wie klar diese staatliche Tötung verbrochen wurde.

Dass bewaffnete Staatsbedienstete jemanden töten, ist katastrophal aber kommt vor. Dass Regierungen Verbrechen schönreden, ist schändlich, aber nicht neu. Das wirklich Schreckliche an Minneapolis ist, dass Medien das nachplappern und die Regierung damit durchkommt. bsky.app/profile/atru...

Menschenrechte in Frage stellen/teilen/neu interpretieren, ist Teil der Strategie der Entmenschlichung. Die Menschenwürde ist unbeschränkbar, in den USA gilt das nicht mehr, wir bewegen uns auch in die falsche Richtung. 🆘 ⚖️

There was a time when lies like this—and make no mistake, it is a lie—would be the end of her career and public life. We’re in a post-shame world and it’s extremely bad. The breakdown of norms like that has been one of the most enduring legacies of Donald Trump and it will haunt us into the future.

ICE-Beamter erschoss Frau in Minneapolis "US-Präsident Donald Trump und das Heimatschutzministerium verteidigten die Schüsse: Es habe sich um Selbstverteidigung gehandelt." Was kommt nach dem durch folgenlose Lügen gerechtfertigten folgenlosen Töten? orf.at/stories/3416...

Das Thema rechtliche Grundlagen hat sich mit heute erledigt, ist nicht mehr zeitgemäß, zu den Aufgaben der stark ausgebauten Behörde gehören jetzt auch Tötungen. Es gibt immer genug Monster, die Taten ausführen oder rechtfertigen.

ICE-Agent erschießt Autofahrerin in Minneapolis "In der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wurde die Behörde stark ausgebaut und führt regelmäßig groß angelegte Razzien gegen undokumentierte Migrantinnen und Migranten durch – oft ohne rechtliche Grundlage." www.zeit.de/politik/ausl...

R.I.P. Renee Nicole Good. What a name. The reborn (Renee) victory of the people (Nicole) Good. Condolences to the family. I have the feeling this day and her name will not be forgotten. www.nytimes.com/live/2026/01... #Minneapolis #Minnesota #reneenicolegood

US-Einwanderubgsbeamter erschießt Autofahrerin in Minneapolis Es gibt ein Video des Vorfalls, die Frau wollte wegfahren und hat niemanden gefährdet. Der Verdächtige kann unbesorgt sein, nach Abschaffung des Rechtsstaates wird so etwas ohne Sanktion erledigt. 🆘 ⚖️ www.derstandard.at/story/300000...

"act of domestic terrorism" The whole thing is literally on video, just fyi

I think that's the right message

Dystopian

Verkehr S8: Land blitzt mit Einspruch vor Höchstgericht ab "Rund um die geplante Marchfeld-Schnellstraße (S8) gibt es für Land und ASFINAG einen Rückschlag. (Sie) seien nicht in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden,..." Warum dieses Foto? noe.orf.at/stories/3336...

Nein zum Datenzugriff der USA, selbst für den Preis einer Visumpflicht "Nicht von punktuellen Anfragen, sondern von automatisiertem Zugang ist hier die Rede." Visumpflicht ist ohnehin die optimale Lösung: (nur) wer dorthin fährt, soll sich dem Irrsinn aussetzen. www.derstandard.at/story/300000...

Das auf der Macht des Stärkeren fussende Großraum-Denken ist wieder salonfähig. Das sollte uns Österreicher:innen Sorgen machen. Auch in Österreich gibt es Stimmen, die das gut und diskussionswürdig finden.

7. Jänner bis 25. Februar 2026 Mit Luchino Visconti (1906–1976) würdigen wir zum wiederholten Male einen der größten Regisseure des 20. Jahrhunderts. Wir zeigen alle Langfilme Luchino Viscontis sowie erstmals seinen raren Kurzfilm Appunti su un fatto di cronaca. www.filmmuseum.at/kinoprogramm...

Volker Türk Die US-Aktion in Venezuela ist kein Sieg für die Menschenrechte "Es geht hier nicht darum, sich zwischen einer einseitigen Intervention unter Verletzung des Völkerrechts und der Ignorierung jahrelanger Menschenrechtsverletzungen zu entscheiden." www.derstandard.at/story/300000...

Die stärkste Parlamentspartei startet mit einem Schulterschluss zu den rechtsextremen Identitären ins Neue Jahr. Parteichef Kickl postet deren Slogan & EU-Abgeordneter Hauser fabuliert mit Identitären-Galionsfigur Sellner (der ihm einen falschen Vornamen gibt 🤡).

Er stehe für eine konsequente und harte, aber faire sowie gerechte Asylpolitik, erklärte Innenminister Gerhard Karner. Ziel sei, illegale Migration zu verhindern, die Bevölkerung zu entlasten und Missbrauch zu verhindern, damit jenen geholfen werden könne, die tatsächlich Hilfe benötigten.

In der Zwischenzeit bei einem der Partner der EU. 🆘 ⚖️

Wegen der Objektivität, sonst könnte der Eindruck entstehen.

USA fordern im Rahmen von Visa-Programm direkten Zugriff auf europäische Polizeidaten Aber sicher doch. Wer nichts zu verbergen hat, glaubt auch an den American Dream. Vielleicht möchten die USA noch ein paar "Festnahmen" in der EU durchführen, bitte gern! www.derstandard.at/story/300000...

Wusstest du, dass zwei Drittel der Betriebe ohne Migration zusperren könnten? Und wusstest du, dass eine Partei als Wirtschaftspartei angesehen wird, die Stimmung gegen Migration macht?

Ich habe gestern in der Zeit im Bild 2 mit @arminwolf.at über Venezuela, Maduro und das Völkerrecht gesprochen. Kürzest mögliche Zusammenfassung: Alles rechtswidrig. Das Völkerrecht ist nicht tot, irgendein Recht gibt es immer. Die Frage ist halt, welches. Hier geht's zur Langfassung 👇

Heute einmal Verhandlung mit Aussicht. Auch sehr schön, die Aussicht.

Das müsste ein Fall für Gerhard null Toleranz Karner sein. Oder für eine genauere Recherche: die EU kann kein Einreiseverbot erlassen, das ist die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die können es für ihr Gebiet oder EU-weit erlassen. Ähnlich war zuletzt die Diskussion zu russischen Diplomat:innen.

Ich stimme teilweise zu, aber so lange die ÖVP - wie im Kommentar richtig angemerkt - die FPÖ nachahmt, sind Hinweise auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als Erfolgsnachweise schwierig, wenn nicht unmöglich.

Mehr als 80 Prozent der Menschheit praktizieren eine Form von Glauben. Doch in Europa findet in der öffentlichen Debatte Religion nur statt, wenn sie problematisch ist.

Wer trauert ihm nach? Aber gut, dass die Aufmerksamkeit auf fast 13 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Sudan gelenkt wird. Für die fühlt sich Europa sicher mitverantwortlich und will sie nicht durch rechtswidrige Verfahren in Drittstaaten abschrecken. Ganz sicher, weil unsere Werte.

Und schwuppdiwupp sind es keine Armutsflüchtlinge oder gar illegale Migrant:innen mehr, sondern Schutzsuchende. Das richtige Herkunftsland, in vielerlei Hinsicht entscheidend. #Geburtslotterie 🐖

Hm, na gut, wenn sich das Volk wie beim letzten Mal in einer freien Abstimmung dafür ausspricht. Zweite Bedingung: Rangnick bleibt, 2 Nationalmannschaften, weil mia wern Wödmasta! ⚽ Und die Züge, und und...

Für das Überleben der Demokratie wird es entscheidend sein, wie die Medienlandschaft aussieht. In Ö entstehen immer mehr wichtige kritische Formate, von den verschiedenen digitalen falter-Formaten über die Dunkelkammer bis etwa zum Blog dieSubstanz.at. Letzteren kann man unkompliziert unterstützen

"In dieser Wolfswelt, so ein treffender Ausdruck von Marc Saxer, regiert die Macht des Stärkeren. Das internationale Recht, dessen Vormarsch viele irrtümlich für unaufhaltsam hielten, ist nur noch eine Fassade." Wolfswelt beschreibt die Lage gut. Rudelbildung und Schafe vervollständigen das Bild. 🐺

Wichtiger Denkanstoß von Rechtsanwalt Richard Soyer: es wäre Zeit, die seit 15 Jahren geplante Reform des strafrechtlichen Haupt- und Rechtsmittelverfahrens im neuen Jahr anzugehen.

Ein glasklarer Völkerrechtsbruch (wennauch kein „Angriffskrieg“): Der Völkerrechtler Christoph Safferling fordert die Bundesregierung auf, Trumps Vorgehen in Venezuela deutlich zu verurteilen - und erklärt, wie es jetzt juristisch weitergeht.

Was der Ex-Kanzler vergessen hat zu betonen: es geht mit Sicherheit nicht um die Verlängerung des Fossil-Zeitalters mit billigen Ölpreisen und auch ganz sicher nicht um persönliche Bereicherung des Trump-Clans. Sie meinen es nur gut mit uns. 🤡 bsky.app/profile/msul...

Die Mafia argumentiert auch so: schwache, dumme Leute halten sich an Regeln. Ein entscheidender Wettbewerbsvorteil, unschuldige Opfer sind dabei Kollateralschäden.

"They will soon face the full wrath of American justice on American soil in American courts" Die Justizministerin kündigt den vollen Zorn der amerikanischen Justiz in amerikanischen Gerichten auf amerikanischem Boden an. Auf die dabei notwendige amerikanische Dummheit hat sie vergessen. 🆘 ⚖️

Asma Aiad zerlegt Plakolm, Karner und die ÖVP-Hetzmaschinerie des antimuslimischen Rassismus. "Je mehr Menschen gleichberechtigt teilhaben, desto lebendiger wird Demokratie – und desto mehr muss ausgehandelt und ausgehalten werden." www.derstandard.at/story/300000...

"Mit dem ganzen Zorn der amerikanischen Justiz" ist der große Bruder von "die volle Härte des Rechtsstaats soll Zähne zeigen".

Carl Schmitt war Nazi-Jurist und Staatstheoretiker. In den USA erlebt er bei rechten Akteuren wie Peter Thiel und J. D. Vance ein Comeback.

Apropos: Verstöße gegen internationales Recht selbst führen nicht zum Ende des Rule of Law. Das Versäumnis, Verstöße durch die Starken zu verurteilen hingegen …

Ganz gleich, ob Staaten aus Feigheit oder aus Zustimmung zu der Sache schweigen oder aus aktivem Wunsch, die Regel auszuhöhlen, die den Einsatz von Gewalt als politisches Instrument verbietet – die daraus resultierende Erosion wird die gleiche sein.