Das größte Problem mit der Migration Gut, dass das Demokratiedefizit durch den Ausschluss von Mitbestimmung thematisiert wird. Aber "Integrationskurse" und "medizinische Grundversorgung" haben mit den in Österreich geborenen Kindern nichts zu tun. Leider ungenau. www.derstandard.at/story/300000...

Claudia Lanteri bei La Fonte im Odeon Theater. In ihrem Buch "Die Insel und die Zeit" erzählt sie von Todesfällen am Meer und dem Leben auf einer Insel, karg und winzig, irgendwo zwischen Sizilien und Tunis, beginnend in den 50er Jahren. Diese Insel ist Linosa.

Donaukanal, Wien, 28.02.2026 ☮️

Alexandri-Schwestern verlassen Österreich Sie wurden Österreicherinnen, weil die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der von ihnen bereits erbrachten und von ihnen noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik lag. Gut, hohes. sport.orf.at/stories/3152...

Und alle schauen zu und lassen sich das gefallen. Wie gibts das? Die Gründe dafür und die Konsequenzen, die wir alle tragen, wäre die eigentliche Recherche gewesen. Darüber würde ich gerne was erfahren.

Das lösen sie mit Hilfe vor Ort. Ein paar technische Gespräche mit den Taliban und schon ist das Nachbarland zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit.

Prävention gegen die schlechten Umfragewerte?

Neue Strenge: ÖVP forcierte in der Koalition restriktiven Asylkurs Wieder einmal werden Informationen über Zuwanderung mit Aufenthaltstiteln als Anhängsel in einem Beitrag über den "restriktiven Asylkurs" gebracht. Und diese Aufenthaltstitel werden leider... www.derstandard.at/story/300000...

Die "Forderungen" der SPÖ sind eher ein Verweis auf die geltende Rechtslage. Oder wie soll der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt "rasch" werden? Neu ist die Beseitigung finanzieller Hürden zur Staatsbürgerschaft, die "will man beseitigen". Ah eh. Der Wille zählt?

Menschenrechte US-Bischöfe besorgt über Vorgehen der Trump-Regierung "kritisierten sie die Masseninhaftierungen als nicht verfassungskonform – ebenso wie die Verweigerung des Rechts, an der Grenze einen Asylantrag zu stellen." Bischöfe für zeitgemäße Menschenrechte! religion.orf.at/stories/3234...

Die Mitgliedstaaten im Wettlauf um restriktivere Asylsysteme. Aber natürlich sind allen die Europäischen Werte wichtig. 🤥

Only good news are good news! Das ist eine sehr verdiente und wertvolle Auszeichnung, weil sie vom Gemeinderat als Vertretung der Bevölkerung in Bihać kommt. Herzliche Gratulation Pero! 🫶

Was genau bezweckt Herr Fürst mit seinen Aussagen? Es geht zwar um die "Rote Kurskorrektur bei Asyl und Migrationspolitik", er kritisiert aber "die Regierung". Das Land Burgenland hat sich ja in der Begutachtung (nicht besonders kritisch) geäußert, "eiskalt drübergefahren" ist da niemand. 🤷

Teenie in Einzelzelle Jenny nach Bluttat in U-Haft: „Warum bin ich da?“ Immer wieder rätselhaft, wer aus welchen Gründen solche Gesprächsinhalte weitergibt. Aber die Top-Anwältin wird sicher genau darauf achten, dass nichts für ihre Mandantin Nachteiliges nach außen dringt. www.krone.at/4060238

Ich war lange genug Anwalt und "in der Politik", um zu wissen, was "Realpolitik" bedeutet. Aber dass #Karner mit diesem Regime immer noch ganz normal verhandelt, ist unverzeihlich. orf.at/stories/3421...

Plädoyer für eine Versachlichung der Debatte um eine Steuer auf Millionenerbschaften. www.derstandard.at/story/300000...

Postenkorruption Angeklagter in Wöginger-Prozess: "Kaum jemand" hat noch nie bei Politikern interveniert Seltsame Verteidigungsstrategie, aber vielleicht stört ihn auch nur, dass außer ihm kaum jemand dabei erwischt wird. www.derstandard.at/story/300000...

Aktuelle Umfrage zeigt So stehen Amerikaner zur Einwanderungsbehörde ICE "Zugleich kritisieren aber viele das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörden..." Das Erschießen der eigenen Landsleute heißt jetzt also "hartes Vorgehen", warum auch nicht alles verharmlosen? 🆘 🔫 www.krone.at/4060160

Einladung zu technischen Gesprächen.

BH: Keine Aufzeichnungen zu Peršmanhof „Das Beweisverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten hat ergeben, dass diese Aufzeichnungen und der Einsatzbefehl nicht vorhanden sind,... Die anonymen Hinweise aus der Bevölkerung waren also ganz anonym. kaernten.orf.at/stories/3343...

Mit der klaren Linie tun sich auch die Medien schwer. Beispiel Familienzusammenführung: die SPÖ hat dem Stopp zugestimmt, aber da diese Maßnahmen rechtswidrig sind, ist das das Gegenteil einer law and order Haltung. Nachzulesen im Rechtsinformationssystem: VfGH E1209/2025, E1944/2025 und E1957/2025

3 Jahre nach der Schiffskatastrophe von Cutro mit mindestens 94 Toten: im Jänner hat das Strafverfahren gegen 6 Beamte der Finanzpolizei und der Küstenwache wegen unterlassener Hilfeleistung begonnen und die Gleichgültigkeit gegenüber dem Sterben im Mittelmeer und an der Außengrenze wird größer. 🆘 🛟

Josef Hickersberger wusste schon 2008: es werden eben die Richtigen ausgewählt, und das müssen nicht die Besten sein.

„Remigration“: Nur eine moderne Fassung von „Ausländer raus“? Rechtsextremismus-Experte Weidinger warnt vor der Verharmlosung des Begriffs Remigration. Es gehe primär um die Ausgrenzung all jener, die optisch oder kulturell nicht in ein eng definiertes Weltbild passen. www.rainews.it/tgr/tagessch...

Polizisten-Immunität wird für Italiens Premierministerin Meloni zum Eigentor Alle in Österreich, denen der ICE-Terror in den USA zu weit entfernt ist, sollen jetzt von Italien lernen: Polizei außerhalb der rechtsstaatlichen Kontrolle ist keine gute Idee. 🆘 ⚖️ www.derstandard.at/story/300000...

Lehrbeispiel wie die unabhängige Rechtsprechung angegriffen wird: (auch) mit diesem Fall wurde die Notwendigkeit der Justizreform in Italien (Referendum am 22./23. März) begründet. Die "linke Justiz" behindere die scharfe Migrationspolitik, dabei hatte das Gericht nur einen Formfehler aufgegriffen.

TIL: Menschen, die sich im Fellner-TV gegenseitig beleidigen, haben Vereinbarung, sich deshalb nicht (gerichtlich) zu belangen. Das könnte man kurz juristisch einordnen (nicht notwendig, soweit Beleidigung formattypisch; unwirksam, soweit darüber hinaus), aber es ist eigentlich nur ein Sittenbild

Il Gip di Milano: 'Cinturrino resta in carcere' ICE auf Italienisch: Ende Jänner erschießt ein Polizist einen marokkanischen Staatsbürger und wird von der Regierung gelobt. Jetzt stellt sich seine Notwehrversion als Lüge heraus, er ist in U-Haft und wird entlassen. www.ansa.it/sito/notizie...

Auch Deliveroo unter Gerichtsaufsicht gestellt "Bis zu 20.000 Arbeitnehmer im Raum Mailand und landesweit sollen vom Unternehmen ausgebeutet worden sein - mit Löhnen unterhalb der Armutsgrenze und unter Ausnutzung ihrer Notlage." Europaweit, unsere Werte? 🤑 www.rainews.it/tgr/tagessch...

Ausbeutung durch Rechtlosigkeit kann zumindest eingeschränkt werden. Die dafür notwendigen gesetzlichen Maßnahmen müssen nur beschlossen und angewendet werden. 🆘 ⚖️

Vielen Dank für diese Überraschung, geschätzter Herr @bundespraesident.at Diese hohe Ehrung erfüllt mich mit großer Demut. Sie gilt nicht nur mir, sondern all jenen, die gemeinsam mit mir für unser Bundesland und unsere Republik gearbeitet haben. PK

Polizist in Mailand soll Drogendealer erschossen haben "In einer ersten Aussage gab er zu, eine Pistole neben das Opfer gelegt zu haben, um den Vorfall als Selbstverteidigung darzustellen." Bevor das bekannt wurde, hatten ihn die Rechten schon als Held gefeiert. 🆘 ⚖️ www.rainews.it/tgr/tagessch...

Polizeigewalt in Italien Anatomie eines Falls "Er hatte, wie sich herausstellte, den unbewaffneten Mansouri erschossen und dann einen Kollegen in die nahe Polizeiwache geschickt, um dort eine Tasche zu holen. Aus der nahm Cinturrino die Schreckschusspistole heraus und legte sie neben die Leiche."

Jake Guentzel among 5 US men's hockey players not at State of the Union Immerhin 5 Spieler haben Trump aus terminlichen oder anderen Gründen abgesagt. Einige Spieler haben ihre Begeisterung für den Präsidenten ja leider öffentlich bestätigt. eu.usatoday.com/story/sports...

Das Sterben auf der Balkanroute geht weiter 😢 Ein sehr wichtiger Bericht von Deutschlandfunk: www.deutschlandfunk.de/balkanroute-... Wer unsere Arbeit unterstützen kann - tut es. Danke! ⬇️ 🔴 SPENDEN 🔴 ⬇️ IBAN: AT20 2011 1842 8097 8400 Kontoinhaber: SOS Balkanroute PayPal: [email protected]

Was FPÖ-Hafenecker der Außenministerin unterstellt, ist hanebüchener Unfug. Wir sollten das zum Anlass nehmen, wieder darüber zu reden, dass möglicherweise Millionen von Euro in bar von osteuropäischen Oligarchen ihren Weg zu hiesigen Rechtsparteien gefunden haben. www.derstandard.at/story/300000...

Und darüber mögen Österreichs Politiker:innen bitte auch ganz rasch nachdenken und entsprechend handeln!

Deshalb kann Gerhard null Toleranz Karner nicht genug bekommen von Auslagerungen der Verfahren, auch eine Form von "Neuinterpretation" der Menschenrechte (sollen andere Staaten sie einfach für uns missachten) 🙈 🆘 ⚖️

Eine besondere Reportage aus Kyjiw zum Jahrestag des russischen Angrifskrieges. Die Pfarre Aspern in der Donaustadt und die Caritas Wien unterstützen dort seit vielen Jahren ein Kinderkrisenzentrum. on.orf.at/video/143128...

Bestätigt: Inflationsrate Jänner 2026 2,0% (Dezember 2025 3,8%). Preisdämpfend wirken vor allem Strom (-8,2%) und Treibstoffe (-6,5%). Die Trendwende ist da, muss aber noch an Kraft gewinnen: Inflation ⬇️ Konjunktur ⬆️ Budgetdefizit ⬇️

One of more reasons 🇨🇦

Danke!

Wolfgang Gratz wurde kürzlich zum Leiter einer Untersuchungskommission zum Strafvollzug bestellt - soeben erschien zum 75. Geburtstag von Gratz ein Sonderheft des österr. Journals für Strafrecht. Es würdigt ua die zahlreichen justizpolitischen Initiativen von Gratz. Mein Text für Wolfgang Gratz:

Besonders einfallsreich sind sie nicht, überall das gleiche Muster. 🤥

Although he would love nothing more than a peaceful solution......

LA FONTE Festival di letteratura italiana a Vienna Am Freitag beginnt das italienische Literaturfestival La Fonte im Odeon Theater: zweisprachige Buchpräsentationen, ein Konzert und eine Lesung für Kinder. 9 Autor:innen werden teilnehmen und über ihre Bücher sprechen. www.lafontevienna.com/de/

Es war ja nicht das erste Mal, daher ist es völlig unverständlich, dass Medien diese Aussendung des BMI am Samstag Vormittag ungeprüft übernommen haben. Durch diese Sorglosigkeit unterstützen sie die Desinformation statt sie zu verhindern. Leider wollen aber auch einige Medien genau das. 🤥

Ehemaliger ICE-Ausbilder nennt Trainingsprogramm für Agenten "mangelhaft, fehlerhaft und kaputt" So funktionieren totalitäre Systeme, blinder Gehorsam zur Erreichung illegitimer Ziele. Genau deshalb mehr Rechtsstaat, mehr Menschenrechte und mehr Kontrolle. 🆘 ⚖️ www.derstandard.at/story/300000...

Die Opferrolle - Österreichs Beitrag im Verbund der europäischen Patriot:innen. 🤥 "Sie spricht aus, was viele nicht sagen dürfen". Das ist wirklich sehr mutig, warum darf sie und viele nicht?

Der Schutz unserer demokratischen Werte ist die Basis für ein sicheres Miteinander. Rechtsextremismus ist kein Randphänomen, sondern ein Angriff auf die Fundamente unseres Zusammenlebens. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bündeln wir unsere Kräfte: 1/2