Es gibt keine Dürre, falls doch: Wir wollen die Steiermark als Asyl-Standort unattraktiv machen (Mario Kunasek). Nur das zählt und da müssen eben alle ihren Beitrag leisten, das Gejammere über eine erfundene Dürre hilft niemandem. 🤥 Wird noch interessant, wie viele Menschen aufwachen.

Genau, zuerst werden die Menschen monate- oder sogar jahrelang schikaniert, aber dann soll alles sehr feierlich sein. Wenn sie ordentlich behandelt werden, werden sie sich verbunden fühlen, der Schmafu mit der Zeremonie steht nur für die ganze Verlogenheit um das "hohe Gut". 🤥

Es ist die Unsichtbarkeit, die sie so besonders gefährlich macht.

Es ist Zeit für die Halbjahresjubelmeldung über Asylanträge und Abschiebungen. Irreführend wie immer wäre der morgige Sonntag geeignet, die Redaktionen sind nicht besetzt. Ein gegenüber Juni veränderter Text ist nicht notwendig, Minuszuwanderung sollte halt vorkommen. www.bmi.gv.at/news24f1.htm...

Zum Glück kümmert sich die FPÖ um den Kern der Werte Verlogenheit, Vergesslichkeit und Verhetzung. Dieses Wertegeschwafel ist nicht mehr auszuhalten, welchen Wert hat denn das Schwingen von Fahnen zum Gegröle im Bierzelt? Nationalpatriotismus, der ausgrenzt? 🤥 🤥 🤥

Vielleicht will Spahn nach Österreich kommen, mit der Opferrolle kann er hier leicht erfolgreich sein. Dass es sich nicht ausgeht, privat konträr zu politischen Überzeugungen (die dann keine mehr sind) zu handeln, scheint nebensächlich. Auch diesbezüglich könnte er sich in Österreich wohl fühlen.

Nach dem Mittelalter und vor dem Stadtfest.

"SPIEGEL: Mehr als 80 Jahre nach dem Untergang des NS-Regimes ist die FPÖ in Umfragen mit mehr als 35 % stärkste Kraft in Österreich. Welchen Stellenwert hat die Erinnerungskultur bei den Rechtsradikalen? @akranebit.bsky.social: Das ist immer noch wichtig für die FPÖ und die AfD. Sie verdammen 1/3

Mit der Desinformation über die "Minuszuwanderung" (neues Schlagwort der Message Control) missachtet das Innenministerium den verfassungsrechtlichen Auftrag des Ministers als oberstes Vollzugsorgan des Bundes. Die Erledigung parteipolitischer Aufträge ist unzulässig. Die ganze Strategie ist aber...

Karner: Minuszuwanderung nachhaltig absichern "Die Minuszuwanderung wurde 2026 in Österreich erstmals erreicht – es mussten mehr Personen das Land verlassen, als neue Asylanträge gestellt wurden." Das ist übelste Desinformation, wann werden die Medien das aufklären? 🤥 www.bmi.gv.at/news924c.htm...

Tötung statt Notwehr: Italiens Rechte pocht in Fall von Selbstjustiz auf Begnadigung Na sicher, Straffreiheit bei Mord. Salvini ist auch einer, der gerne von Werten schwafelt, aber nur seine verrückten Wertvorstellungen meint und den Rechtsstaat abschaffen will. www.derstandard.at/story/300000...

Brisanter Bericht: Mehr FPÖ-Gründer in Nazi-Partei als bisher bekannt Extrem brisant, niemand konnte ahnen, dass die FPÖ ausgerechnet in dieser Frage ein wenig schwindelte. 🥱 Wichtiger ist aber die Frage, wer warum die Partei trotz ihrer Rechtsextremen jetzt unterstützt. www.krone.at/4222897

„Wir haben bereits 1,5 Grad Erderwärmung verursacht. Die Temperatur steigt so lange an, wie wir Kohle, Öl und Gas verbrennen. Wir müssen also die CO₂-Emissionen auf null bringen. Das bedeutet, wir brauchen einen Strukturwandel.“ „Verbrenner“-Lobbyisten müssen bitte alle in den Ruhestand gehen.

„Eine Amnestie kommt für uns aus Sicherheitsgründen nicht in Frage“, richtet der Innenminister der Justizministerin aus. Es geht nicht um eine Amnestie, aber der Innenminister ist wieder einmal überfordert. Sonst müsste er aus Sicherheitsgründen für die "Amnestie" sein. noe.orf.at/stories/3363...

Spannende Fragen dazu: Wird er es mit "aus dem Zusammenhang gerissen" oder "verbotene Aufnahme" versuchen? Wer wird mit "aber die Asylwerber:innen und unsere Werte" ablenken? Ist das einer von den Leistungsträger.innen, die mehr Freiheit für ihre Entfaltung brauchen? Wen wird er mit hinunterziehen?

Brunner zu Grenzkontrollen: „Wir haben die Kontrolle zurückgewonnen“ "Der Schengener Grenzkodex lasse bei Bedrohungen der inneren Sicherheit gewisse Maßnahmen zu." Ja, aber dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen, haben Gerichte wiederholt festgestellt. Ist ihm egal. kurier.at/politik/ausl...

Aus für EU-Binnenkontrollen "wird nicht gleich zu hundert Prozent funktionieren", sagt EU-Kommissar Brunner Der Herr Kommissar mit seinem Beitrag zur Schwächung der Rechtsprechung, laut der die Binnengrenzkontrollen rechtswidrig sind. Sind sie nicht, sagt er. 🤦 www.derstandard.at/story/300000...

Nur noch vier Jahre, die sind dafür nicht mehr so langweilig wie bisher. Vielleicht ist eine ICE-Kontrolle dabei, vielleicht sogar mit Schüssen auf Unbeteiligte.

Wie konnte es von rechtsextremer Seite gelingen, das Thema Migration emotional zu kapern? Haben es die anderen Parteien zu wenig beachtet? Prof. Dr. Judith Kohlenberger @judithkohlenberger.bsky.social war zu Gast auf den Hohenheimer Tagen zum Migrationsrecht. www.akademie-rs.de/veroeffentli....

Week 6 of the FIFA World Cup 2026 in the sole remaining host nation.

Zwölf Jahre Haft nach Einsturz der Morandi-Brücke in Genua 57 Personen sind wegen des Unglücks mit 43 Toten angeklagt, sie sollen Wartungsarbeiten vernachlässigt und Warnsignale ignoriert haben. Wichtig dass Verantwortung nicht nur beim Abkassieren zählt. 🆘 ⚖️ www.derstandard.at/story/300000...

Die Verblödung im Land der Berge nimmt erschreckende Ausmaße an. Diese Herren haben beide ein schwieriges Verhältnis zur Wahrheit und streiten über Minuszuwanderung. Dabei werden die Zahlen von Asylanträgen und Abschiebungen, also Äpfel mit Birnen, verglichen. Der Großteil der Abschiebungen in...

EuGH-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: das von Österreich auf der Inntal- und der Brennerautobahn verhängte Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot verstoßen gegen das Unionsrecht (nicht aber die Verkehrsdosierung auf der Inntalautobahn) curia.europa.eu/site/upload/...

Brunner sieht die EU-Staaten bei der Umsetzung des im Juni in Kraft getretenen Pakts für Migration und Asyl auf Kurs. „Bisher sehen wir, dass die neuen Vorschriften in der gesamten Europäischen Union angewendet werden“, sagte er. Kommissar mit Sehschwäche, aber die Menschen wollen es hören. 🤥

Jüngere deutlich positiver gegenüber Migration eingestellt als Ältere Endlich eine Umfrage zu Migration. Und dann doch wieder nur Fragen zu Flucht und Asyl. Wissen die Befragten auch, dass 2025 30.000 Erstaufenthaltstitel erteilt wurden? Das ist Migration. www.derstandard.at/story/300000...

Wieder einmal Strafverteidigung via Öffentlichkeit, was hat der Beschuldigte davon? Und wäre es nicht die Aufgabe seines Verteidigers, ihm die Haftgründe so lange zu erklären, bis er sie versteht?

Brunner-Appell an Österreich: Grenzkontrollen abschaffen Unglaublich, viel Blabla gegen die Grenzkontrollen, aber kein Wort zu deren Rechtswidrigkeit. Damit versucht Brunner, den gerichtlich festgestellten Rechtsbruch zu legitimieren und schwächt die Rechtsstaatlichkeit. kurier.at/politik/inla...

Bozen Teile des Gerichtsgebäudes in Bozen eingestürzt – VIDEO Was für ein unfassbares Glück, dass niemand schwer verletzt wurde. 3 Stunden später wäre es eine Katastrophe gewesen. www.rainews.it/tgr/tagessch...

EuGH: Google kann für YouTube-Videos eines durch eine Geschäftspartnerschaft verbundenen Content-Erstellers haftbar gemacht werden. PM: curia.europa.eu/site/upload/... Keine Haftungsbefreiung, wenn mittels Algorithmus Voraussetzungen für Verbreitung festgelegt wurden (= Kontrolle über die Inhalte)

Und noch immer schreiben Medien verharmlosend von einer "strikten Abschiebepolitik". 🤥

EU-Kommissar fordert den Abbau deutscher Grenzkontrollen Weniger Grenzübertritte, härtere Asylregeln: EU-Migrationskommissar Brunner sieht den Zeitpunkt für das Abschaffen innereuropäischer Grenzkontrollen gekommen. Dass die Grenzkontrollen rechtswidrig sind, stört den Kommissar also nicht. 🆘 ⚖️

Nach tödlichen Schüssen ICE stellt laut US-Medien Großteil der Fahrzeugkontrollen ein Sehr bezeichnend, dass es keine Option zu sein scheint, sich an Gesetze zu halten. Tödliche oder keine Einsätze sind die zwei Alternativen. www.spiegel.de/ausland/usa-...

Ist das eine neue Sportart - wer provoziert besser und wer verliert zuerst die Nerven? Unansehnlich heißt das, 24 vergeudete Minuten bis zur ersten Trinkpause. Sendeschluss!

"The commissioner seemed completely lost," said an EU source, noting he had no real understanding of Afghanistan and was unable to cite any NGO on the ground that would monitor rights. The commissioner ist Magnus Brunner und wir wussten das (=completely lost) schon früher.

Endlich eine gründliche Recherche! Es gibt ja bisher keine Antwort auf die Frage, was der Zweck dieser Return Hubs sein soll, wenn das Ziel die Abschiebung der Betroffenen ist. Warum soll das aus einem Drittstaat leichter gehen? Klarerweise ist das Ziel Abschreckung, wie auch an der Außengrenze!

Sauerei sag ich dazu. Und dass mir nicht klar ist, wie das mit der RL 2001/55/EG vereinbar sein könnte, die ja weiter gelten soll.

ORF-Wahl: FPÖ legt gegen Wahl Pigs Popularbeschwerde bei KommAustria ein Hafenecker erklärte, Alternative zu den "Systemmedien" sei der hauseigene Webradio-Sender "Austria First", der vor einem halben Jahr gestartet ist. Propagandasender als Alternative? 🤥 🤥 🤥 www.derstandard.at/story/300000...

Die formidable Leitung der GEAS-Kommission darf über den Konstruktionsfehler nicht hinwegtäuschen: Die Kommission wurde - anders als in der Ausschreibung - nur als Unterkommission ausgestaltet. Keine zusätzlichen Ressourcen, obwohl VA Extrazuschuss bekommen hat. kurier.at/politik/inla...

Weil unabhängige Gerichte geltendes Recht anwenden, werden sie kritisiert. Ziel dieser Angriffe ist eine partielle Rechtlosigkeit, in der die Verwaltung nicht an Gesetze gebunden ist und keiner Kontrolle unterliegt. Das wäre das Ende des demokratischen Rechtsstaates. 🆘 ⚖️

Viele Suizide in Haft können trotz eklatanter Mängel verhindert werden Wieso wird nicht über die Verantwortung jener geredet, die die Beseitigung eklatanter Mängel verhindern? Vorzeitige Entlassungen ablehnen ist leicht, Alternativvorschläge sind etwas schwerer. www.derstandard.at/story/300000...

Es ist absurd Parteien die auf den Menschenrechten basierende Demokratien aushebeln wollen, mittel demokratischer Mechanismen in die Regierung zu holen. Das ist keine taktische Frage.

Das kann nach einer Diversion passieren und im nachfolgenden Verfahren bei der Strafbemessung berücksichtigt werden, soll aber nicht als Argument gegen die Diversion verwendet werden. Grundsätzlich haben alle den Anspruch auf Anwendung der Diversion, sofern sie nicht völlig uneinsichtig sind.

Rechtspopulismus: Die wackelige Brandmauer Wäre die Einbindung von rechtspopulistischen Parteien in Regierungen nicht die bessere Option? Es gibt in Österreich keine Brandmauer und die FPÖ ist keine rechtspopulistische Partei, sie will "das System" zertrümmern. www.diepresse.com/37327109/rec...

Das ist eine gute Nachricht! Neonazis und Rechtsextreme aus ganz Europa haben auf unseren Straßen nichts verloren.

Wie René Schimanek trotz Urteil wegen Wiederbetätigung von der FPÖ versorgt wird "Auch die Verurteilung aufgrund der Parte seines verstorbenen Vaters hat nichts mit seinem Dienstverhältnis zum FBI zu tun." Eh nicht, es wird niemand wegen einer Parte verurteilt. 🤥 www.derstandard.at/story/300000...

Ja, da war was. Und ist noch was: die Wiederverwendung des ursprünglichen Namens Sablatnigsee/Zablaško Jezero ausständig.

Den falschen Mann⁉️ Der "richtige" Mann hätte also ermordet werden dürfen❓

Another person dead at the hands of ICE — just days after Lorenzo Salgado Araujo’s murder. We will not remain silent as the Trump administration immunizes lawlessness. There must be accountability and there must be a full investigation.

Umfrage Drei Viertel über Trockenheit besorgt Es ist völlig verantwortungslos, auf Verschweigen und Abwarten zu setzen. Auch ein Ergebnis der Desinformation, Randthemen werden groß gemacht, dieses existenzielle Thema wird viel zu wenig beachtet. 🤥 science.orf.at/stories/3236...