innenpolitisch heißt das, dass die FPÖ jetzt nicht, wie sie das sonst getan hätte, sagen kann, dass Österreich die Neutralität verraten hat und deswegen nicht als Vermittler auftreten kann. Außenpolitisch ist das natürlich ein großer Erfolg.

Danke für das große Vertrauen! Österreich sitzt im #UNSC wieder mit am Tisch, wo über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden wird. 🇺🇳🇦🇹 
Unser Leitmotiv bleibt: Partnerschaft, Dialog und Vertrauen.

Österreichs Gefängnisse sind überfüllt, Reformen kommen nur schleppend voran: Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) über Missstände im Strafvollzug, politische Widerstände – und darüber, wie die katholische Kirche sie zur Feministin machte. @saskiajungnikl.bsky.social @christinapausackl.bsky.social ›

🇦🇹🤝🇺🇳 Österreich wurde gerade von 131 Mitgliedstaaten der UN-Generalversammlung zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats für 2027–2028 gewählt – ein großartiger Erfolg! 1️⃣

"Deutschland den Deutschen, Ausländer Raus"-Gröler gehören vor Gericht Seit einem Strafverfahren als Verfahrenshilfeverteidiger ist meine Skepsis gegenüber den Staatsanwaltschaften leider gestiegen: keine belastenden Beweisergebnisse, in der Hauptverhandlung... www.derstandard.at/story/300000...

Auch mit diesem Posting tust du dir nichts Gutes. Wer die Augen offen hat, kann schon länger erkennen, dass du hier die Rollen als Verfahrenspartei und Journalist durcheinander bringst. Führe die Prozesse und gewinne sie, aber lass sie jemanden anderen kommentieren. (Wohlgemeinter Rat)

Der Kern ist die "unzureichende Assimilation" und es ist unbegreiflich, warum die ÖVP dieses Konzept mit sehr ähnlicher Argumentation laufend füttert, statt sich vor die dadurch bedrohten Menschen zu stellen.

Natürlich waren (straffällige) Asylwerber:innen nur das Vorgeplänkel. Es geht bereits um die Identität Österreichs (nach völkischen Grundsätzen). Deshalb auch die Angriffe auf die Menschenrechte, die schützen nämlich die Menschenwürde aller. Und Bauer und Karner bestätigen ständig diese Richtung.

Die meisten österreichische Medien sagen "harte Migrationspolitik" dazu. Ich würde nicht (mehr) darauf wetten, dass die Mehrheit die Pläne zur massenweisen Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft ablehnt. Das völkische Gequassel ist bereits salonfähig und kein Gegenkonzept in Sicht.

"Sowohl in wirtschaftlichen und ökologischen Krisen als auch in der Krise der völkerrechtsbasierten internationalen Ordnung wird das Spannungsfeld von Kapitalismus und Demokratie zugunsten der Interessen der Mächtigen aufgelöst." So ist es leider, umso wichtiger sind begründete Alternativen. 👇

Was Totzauer mit der linken Schlagseite in der Coronaberichterstattung meint? Vielleicht dass die Entwurmungsmittel nicht ausreichend empfohlen wurden.

„Pakistanische Mafia“ Mord an Erntehelfern erschüttert Italien Robust geht es nicht nur an der Außengrenze sondern auch dahinter zu. Die Zustände auf und neben den Feldern sowie die vier Toten sind der Preis für unser billiges Gemüse und Obst aus Süditalien. www.krone.at/4163944

Justiz muss handeln „Like“ von Pensionistin wanderte zum Höchstgericht "Die Justiz ist gefordert, die aktuellen gesetzlichen Regelungen zu verbessern." Ich wusste nicht, dass "die Justiz" im Parlament eine Mehrheit hat und Gesetze ändern kann. Gewaltenteilung wird überschätzt. www.krone.at/4163360

In seiner heutigen Sitzung wird der Bundesrat gegen das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG (und die Änderungen im NAG und AuslBG sowie die Obsorge für unbegleitete Minderjährige) keinen Einspruch erheben. Für den konkreten Gesetzeswortlaut interessieren sich nur wenige, Umfragen...

Die Freundinnen Putins Österreich (FPÖ) treu an der Seite des Kremls!

Immerhin wertvolle Argumente für die persönliche Nichteinschaltentscheidung. ⚽ 🤑

Sicherheitshalber zur Klarstellung: auch der "Job des Generalsekretärs" (den es derzeit im ORF nicht gibt) müsste natürlich ausgeschrieben werden (§ 27 ORF-G). Und die Direktor*innen werden nicht vom Stiftungsrat ausgeschrieben (sondern vom/von der GD) und auf GD-Vorschlag vom Stiftungsrat bestellt

Wichtiges Projekt. Und für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ab 12. Juni sicher hilfreich. Österreich ist übrigens etwas knapp dran, morgen wird im Bundesrat das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG beschlossen, danach die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Elf Fußballstars setzen sich mit UNHCR für Flüchtlinge ein Alphonso Davies, Antonio Rüdiger, Ermedin Demirović und weitere internationale Spitzenfußballer haben eines gemeinsam: Sie selbst oder ihre Familien wurden durch Krieg und Verfolgung zur Flucht gezwungen. 🫶 www.unhcr.org/at/news/pres...

Offene Fragen zu Abschiebezentren Es lässt sich also nicht mehr länger verleugnen, dass da Luftschlösser gebaut wurden. Endlich wird die Öffentlichkeit ein klein wenig kritischer. Aber natürlich eskalieren die Nationalpatriot:innen weiter, dagegen gibt es null Plan. orf.at/stories/3432...

Libyen bietet sich als idealer Partner für die Abschiebezentren der EU an. Dort werden die Menschenrechte jetzt schon so ausgelegt wie das die Kritiker:innen des EGMR auch in Europa wollen. 🆘 🛟

Zierhut-Kunz möchte, dass die sozialpolitischen (gemeint wohl: sicherheitspolitischen) Haltungen zum kontroversiellen Thema Flüchtlingskrise im ORF mehr abgebildet werden. Bitte sehr: 😮‍💨 heiße Luft lässt sich nicht lange analysieren. Wozu sollen wir uns die immer gleichen Wiederholungen anhören?

Asylzentren in Drittstaaten Bitte draußen bleiben Kommentar über "die von rechten Parteien erhofften Lösungen". Die italienische Lösung hunderte Millionen Euro für das leere Lager in Albanien? Aber da steht ja auch "erhoffen" und nicht "erwarten". 🤥 www.kleinezeitung.at/artikel/2775...

Aha, "die Debatte" sei ein wenig versachlicht worden. Leider erfahren wir nicht, welche Debatte die Frau Direktorin meint, aber sicher irgendetwas mit Integration und Islam. Es gibt keinen Bereich, in dem die Debatte weniger versachlicht wurde.

Armutsindustrie? Ist das so etwas ähnliches wie Asylindustrie? Also der Versuch, fehlende Argumente durch fehlende Kreativiät zu ersetzen. Der arme Mann leidet wohl sehr darunter, nicht zur Denkindustrie zu gehören. 🆘 🧠

Die "zeitgemäße" Auslegung der Menschenrechte 🆘 ⚖️ Diese kollektive Begeisterung für die Abschaffung rechtlicher Mindeststandards ist besorgniserregend.

Experten zu Asylpakt EU-Abschiebelager „sehr teuer“ und „kaum wirksam“ Wieso kaum wirksam? Es geht ja nur darum, Handlungsfähigkeit vorzutäuschen und später die Verantwortung für das Scheitern auf die geltende Rechtslage (Einhaltung von Menschenrechten) abschieben zu können. www.krone.at/4162631

Ich erwarte laute Statements von allen Pateien,die noch iwas mit (Menschen)Rechten am Hut haben. Dafür werdet ihr gewählt! "Wer ihren Vorstellungen davon widerspricht, was eine Österreicherin, ein Österreicher sei, soll zwangsweise weggeschafft werden können" #fpö diesubstanz.at/parteien/kic...

Ein Schritt vor Volksschädling! Kunasek hat es klar ausgesprochen, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an syrische oder afghanische Flüchtlinge lehnt er ab. Für ihn zählt nur die Herkunft, nicht die Fähigkeiten oder Leistungen der einzelnen Menschen. Und die Mehrheit schweigt.

Festa della Repubblica: Heute vor 80 Jahren schafften Italienerinnen und Italiener per Referendum die Monarchie ab und gaben den Weg frei für eine demokratische, antifaschistische Republik. Erstmals konnten Frauen wählen.

Besser kann man Peter Thiel nicht diesen? Kann man doch, indem man ihn die übrigen 364 Tage verharmlost. Und die Parteien, die sein Gedankengut in die Parlamente tragen, schweigend toleriert. Jetzt zeigt sich nur, wen Rau mehr stört als Thiel. Und das sind leider zu viele.

Abschiebezentren außerhalb der EU heißt: Masseninhaftierungen und Verelendung ohne Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle. Wer es mit dem #Rechtsstaat ernst meint, muss eine solche Politik der Rechtlosigkeit bekämpfen. #Asyl www.tagesschau.de/ausland/euro...

Rechtsextremismus "Sicherheitsrisiko": Verfassungsschutz widerspricht Rosenkranz, warnt vor Ex-Identitären im Parlament Wie bei Schimanek: der Erste Nationalratspräsident als zuverlässiger Verbündeter der Rechtsextremen, von Überparteilichkeit weit entfernt. www.derstandard.at/story/300000...

In Drittstaaten EU ebnet Weg für Abschiebezentren Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und die Mitgliedsländer Montagabend auf Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln geeinigt. So viel Aufwand für die kurze Botschaft Abschreckung! orf.at/stories/3432...

Einerseits Eltern anbetteln, Kinder zu bekommen, und andererseits Eltern mit Kindern ausrichten, wie unerwünscht sie im Land sind, ist eine widersprüchliche Haltung der Familienministerin. Vor allem wenn sie auch für Integration zuständig ist und ganz stolz das Scheitern der Integration verkündet.

Asylabkommen: Ruanda scheitert mit Klage gegen britische Regierung "Die Asylvereinbarung hat Großbritannien nach Angaben der heutigen Regierung rund 700 Millionen Pfund (rund 810 Millionen Euro) gekostet." Jetzt prüft die EU so ein Abkommen mit Ruanda, gute Idee! 🤑 www.zeit.de/politik/ausl...

Vielfalt ist keine Zugabe, sondern Grundlage unseres Zusammenlebens. Im Integrationshaus stehen seit über 30 Jahren Menschen im Mittelpunkt – mit Respekt, Offenheit und auf Augenhöhe. Pride heißt für uns: Sichtbarkeit, Sicherheit und gleiche Chancen für alle. kurzlinks.de/zm2i 🌈

In Drittstaaten EU ebnet Weg für Abschiebezentren "Nach Vorschlag der Kommission sollen Rückführzentren nur dort möglich sein, wo bereits ein Rückführbescheid erlassen wurde." Kann mir jemand diesen Satz erklären? In dem Drittstaat muss ein Bescheid erlassen worden sein? orf.at/stories/3432...

Italian President Sergio Mattarella is holding an event tomorrow evening in front of his residence at the Quirinale to celebrate the 80th Anniversary of the Republic with stars from music, film, theatre, dance and sport. Nobody is deserting it.

Nur eine von vielen betroffenen Familien.

...so Svazek, und: "Dieses Leitbild zeigt, dass es notwendig ist, denen gegenüber Wertschätzung zu geben, die sich integrieren und ein Vorbild sind." Denen gegenüber? Egal, wir warten auf den Einsatz der Frau LH-Stellvertreterin für ein Staatsbürgerschaftsgesetz, das diese Wertschätzung ausdrückt.

Landesregierung legt Leitbild zur Integration vor Toll, ein Leitbild. Ist auch eine Hausordnung enthalten? Integration funktioniere jedenfalls zum größten Teil schon, sagte der Experte. Laut Integrationsministerin ist Integration krachend gescheitert, Herr Experte! salzburg.orf.at/stories/3356...

Salzburger Leitbild liegt vor: "10 Prozent wollen sich nicht integrieren" Aha, 10 Prozent. Das sind in Salzburg ca 12.000 Menschen (ohne Berücksichtigung der Eingebürgerten) und nur einmal sollte jemand nachfragen, wie deren "Ablehnung" der Demokratie festgestellt wurde. kurier.at/chronik/salz...

Heute im Kreisky Forum: www.kreisky-forum.org/veranstaltun...

UK will not have to pay Rwanda more than £100m over failed asylum deal “The previous government’s policy wasted time and £700m of taxpayer money to send four volunteers to Rwanda." Na bitte, natürlich wollen andere Länder das auch, solange es so günstig ist. 🤑 www.independent.co.uk/news/uk/poli...

This case concerns Italy's failure to enforce an arrest warrant issued by the International Criminal Court against an alleged torturer of migrants

Wer profitierte vom Wirtschaftswachstum in den USA 2025? @gabrielzucman.bsky.social mit den neuesten Zahlen. Erschütternd.

Die syrische Familie hat einander seit fünf Jahren nicht gesehen. "Um diese Entwicklung nachhaltig abzusichern, wurde der Familiennachzug per Verordnung mit Anfang Jänner für weitere sechs Monate ausgesetzt und wird in weiterer Folge einer Quote unterliegen." Nachhaltig, die Familienpartei ÖVP.

Richter: Sind Sie mithilfe eines Geheimdienstes nach Europa gelangt? Al-Halabi: Ich weiß es nicht. Verwandte haben mir geholfen. Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens, DAS war echter Asylmissbrauch. Frankreich war zuständig, aber bei mutmaßlichen Foltergenerälen sind wir ein wenig großzügiger.

Wien punktet mit Lebensqualität, ruht sich aber auf den Lorbeeren aus "Unter den Top 20 in diesen Dimensionen zählt Shenzhen vor Riad und Taschkent zu den Spitzenreitern in Sachen Veränderungsgeschwindigkeit." Mit diesen Städten soll Wien konkurrieren? Nein danke! www.derstandard.at/story/300000...