Keine Medienaussendung des Innenministeriums ohne Jubel über den Erfolg der Aussetzung des Familiennachzugs. Diese Aussetzung ist verfassungswidrig und die Familien, die es bis zum VfGH schaffen, erfahren im Namen der Republik, dass sie in ihrem Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt wurden.

Es ist Sonntag und traditionell ist das einmal monatlich der Tag der Desinformation durch das Innenministerium. 🤥 An einem Wochentag könnte jemand nachfragen, warum Abschiebungen in die Slowakei, nach Ungarn und Rumänien mit Asylanträgen verglichen werden. Aber nachfragen ist nicht vorgesehen.

32. Wiener Flüchtlingsball

EU-Kommissar Brunner: Italienische Schlüsselrolle im neuen EU-Asylsystem Wieder einmal kein Wort zum Sterben im Mittelmeer. Wie lange werden sich die EU und der Kommissar noch wegducken? 🆘 🛟 www.rainews.it/tgr/tagessch...

Salvini scheitert mit Verleumdungsklage gegen Bestseller-Autor Saviano Die Richter hätten nun entschieden, dass Saviano sein „Recht auf politische Kritik in legaler Art und Weise ausgeübt“ habe, erklärte der Anwalt des Autors. Sieg der Meinungsfreiheit. www.deutschlandfunkkultur.de/salvini-sche...

Der Rechtspopulismus ist ja unabhängig von diesem Wahlergebnis in Europa bestimmend, Ausnahme Spanien. Und in Österreich glaubt eine naive Mehrheit, dass diesmal alles anders wird. Haider, Knittelfeld, Strache und Ibiza sind schon vergessen.

Innenministerium zeigt Ausstellung über Pogrome an Juden Konzipiert wurde die Ausstellung vom britischen National Holocaust Museum, sie war unter anderem bereits im Europäischen Parlament und im Berliner Abgeordnetenhaus zu sehen. Geht doch: seltenes Lob für Karner! www.sn.at/politik/inne...

"In Ketten abgeführt": 85-Jährige nach ICE-Haft zurück in Frankreich Dieser Fall ist mehrfach unfassbar. Und das beste Argument für die Stärkung des Rechtsstaates. Nur wenn (Menschen-)Rechte für alle annähernd gleich gelten, kann staatliche Willkür verhindert werden. de.euronews.com/my-europe/20...

Korruptionsvorwürfe Siegfried Wolf wehrt sich gegen WKStA-Anklage Riskante Strategie, wenn das OLG in der Entscheidung über den Einspruch den Tatverdacht bestätigt. Aber er kann später natürlich immer noch die überlange Verfahrensdauer kritisieren. www.krone.at/4110823

32. Wiener Flüchtlingsball Heute, Rathaus, 21:00 Uhr Für ganz Kurzentschlossene gibt es noch Karten!

Auch der ORF berichtet in „Kärnten Heute“✊🏾❤️ Ibrahim hat nie aufgegeben. Sieben Jahre Flucht. Der Brand von Moria. 51 Pushbacks. Und trotzdem weitergemacht. Und jetzt "Bock-Preis"! Das ist einer der vielen Gründe, warum wir weitermachen. IBAN: AT20 2011 1842 8097 8400 Kontoinhaber: SOS Balkanroute

Lesenswerte Zusammenfassung und Einschätzung nach den beiden Verhandlungen des EuGH am 23. und 24. März über die Unionsrechtskonformität des Italien-Albanien-Abschiebeabkommens.

Pflege am Limit: Ohne Zuwanderung geht es nicht mehr Das gilt nicht nur für die Pflege, aber die Mehrheit wird sicher weiterhin die verallgemeinernden Unwahrheiten über die Nachteile der Zuwanderung glauben und alle Schikanen unterstützen. 🤥 kurier.at/chronik/nied...

Kaorle am Karlsplatz 2026, Klima Biennale

Integration als Sündenregister Die Integrationsministerin will mit Strafen Integration erzwingen. Wer die Anwesenheit fremder Staatsbürger:innen als Störung empfindet, möchte gerne deren Verhalten kriminalisieren. Das wäre aber ein Missbrauch des Strafrechts. www.derstandard.at/story/300000...

Perché l’Austria discute di carbonara e ragù alla bolognese A la Carte Herausgeber Christian Grünwald mit einer appetitanregenden Erkundung, warum die Österreicher:innen die italienische Küche lieben. 🇮🇹 😋 www.repubblica.it/il-gusto/202...

86 Jahre alte Französin Marie-Thérèse Ross nach 17 Tagen ICE-Haft frei. Ist das schon der WM-Effekt?

Danke, ich habe jetzt das 13 Seiten-Papier bekommen - es ist keine Studie, sondern ein Greefield-Modell, bei dem man sich lustige Formeln hat einfallen lassen und behauptet, damit könne die Mittelvergabe "automatisch, regelbasiert und nachvollziehbar" ohne Einzelentscheidungen erfolgen. /2

Pressegespräch GEAS-Reform: Wie sich EU-Staaten auf das neue Asylsystem vorbereiten Österreich mit nichtssagenden Medienaussagen des Innenministeriums. Das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG wurde noch nicht beschlossen, aber bis 12. Juni ist ja viel Zeit und Vorbereitung unnötig.

Ein wenig irreführend ist diese Berichterstattung über das Urteil des EuGH vom 16.4. "Weiter entfernt" und "nicht direkt an der Grenze zum Nachbarland" ist nämlich im Hoheitsgebiet des zuständigen Staates. Für Österreich hieße das, die Haft ist auch in Vordernberg zulässig, nicht nur in Spielberg.

„Vielleicht konnten wir jetzt noch mehr verdeutlichen, was diese Erosion demokratiepolitisch bedeutet und dass gar keine Zeit für parteipolitisches Hick-Hack mehr ist“, sagt @kaltenbrunnera.bsky.social über die Reform der Medienförderung.

Konflikt in ÖVP über Peršmanhof Nicht vergessen: Auslöser dieses Konfliktes war, dass die ÖVP-Kärnten von Karner verlangte, den Einsatz zu verteidigen. Wie natürlich auch die FPÖ. Und jetzt nach dem ersten Urteil? Stellen sich beide Parteien gegen den Rechtsstaat? kaernten.orf.at/stories/3342...

Identitätsfeststellung am Peršmanhof war rechtswidrig Schön, dass es eine APA-Meldung zum ersten Urteil gibt. Wird auch noch nach der politischen Verantwortung und dem Schweigen des Innenministers gefragt? Und nach den Reaktionen von FPÖVP in Kärnten? www.diepresse.com/20774836/ide...

Migrationspolitik geht nur, indem die Menschenrechte von Flüchtlingen eingeschränkt werden? Dieser These halten wir entgegen. Als Autor*innenteam von acht Flucht- und Migrationsforscher*innen haben wir gemeinsam ein Buch geschrieben, dass den Zusammenhang von Demokratie und Flüchtlingsschutz betont.

Frühlingsabend in Wien Alsergrund 🏰 🌷

Brisant ist Urteil zum Polizeieinsatz am Peršmanhof nur für die, die noch immer nicht glauben, dass der Einsatz rechtswidrig war. Alle, die den Bericht der Kommission des Innenministers gelesen haben, konnten nichts anderes erwarten. Aber warum schweigt der Innenminister noch immer?

Staatsanwalt ermittelt Erstes „Urteil“ zum Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten Warum " " @kleinezeitung.at ? Das ist ein Urteil, ganz ohne " ". § 28 Abs 1 VwGVG: (...), hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. www.kleinezeitung.at/kaernten/207...

Bis zu drei Jahre Haft: Ministerin Bauer fordert hohe Gefängnisstrafen für Integrationsverweigerer Das sei "völlig überschießend", sagt dazu der Strafrechtsexperte Robert Kert von der Wirtschaftsuniversität Wien. Die Ministerin ist völlig überfordert. www.derstandard.at/story/300000...

EuGH entschied: Asylwerber dürfen weiter entfernt in Haft sitzen Schon wieder eine migrationsfreundliche Entscheidung, wir brauchen eine Neuinterpretation der Menschenrechte! Achso, die Haft war rechtmäßig. Egal, das Recht auf persönliche Freiheit ist nicht mehr zeitgemäß. 🤥 www.krone.at/4109289

Gericht: Identitätsfeststellung am Peršmanhof war rechtswidrig Die Entscheidung über die erste von bisher drei Maßnahmenbeschwerden ist da. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten gibt einer Campteilnehmerin recht Gruber (ÖVP Kärnten) verlangte vor 2 Monaten noch mehr Unterstützung für die Beamten!

"Von einer ins Gewicht fallenden Säumigkeit oder (gar) einer Inaktivität der Strafverfolgungsbehörden" könne "keine Rede sein", schreiben die Höchstrichter. Um die Vorwürfe geht es also nicht mehr, hoffentlich reichen die Kapazitäten der Justiz auch dafür, die Mitverantwortung Dritter zu klären.

Komplexe Ermittlungen dauern eben länger. Dürfen sie auch, sagt der OGH: www.derstandard.at/story/300000...

Gericht: Identitätsfeststellung am Peršmanhof war rechtswidrig Das ist ein wesentlicher rechtsstaatlicher Grundsatz: eingriffsintensive staatliche Maßnahmen sind nur mit ausreichender Begründung zulässig. Identitätsfeststellung daher nur bei konkretem Verdacht! www.derstandard.at/story/300000...

War da nicht mal was mit "ÖVP" und "Wir sind ein Autoland und pro Verbrennermotoren"? Nicht ohne Grund steht "brennen" in Österreich umgangssprachlich für bezahlen orf.at/stories/3427...

Dieses rechte Regime ist so menschen- und gesellschaftsverachtend.

Der ORF-Redaktionsrat wird sehr deutlich: "Es darf keinen Platz geben für unangebrachtes Verhalten, persönliche Vorteile, Freunderlwirtschaft, Intransparenz und Unvereinbarkeiten. (...) Daher spricht der Redaktionsausschuss den vier namentlich genannten Stiftungsräten einstimmig das Misstrauen aus."

Beispiellose Resolution mit beispielloser Begründung zu beispielloser Situation.

Manche Gruppen müssen vor der Polizei geschützt werden. Aber wer schützt sie, wenn die Öffentlichkeit wegschaut? 🙈 🆘 ⚖️

Akademikerball Polizeieinsatz gegen JöH rechtswidrig Mehrere Tage hat die Jüdische HochschülerInnenschaft (JöH) im Vorjahr gegen den Akademikerball in der Hofburg protestiert – und zwar mit der Projektion „Countdown bis zum Naziball“. Herr Innenminister, wir warten. wien.orf.at/stories/3350...

Hände und Füße gefesselt "Wird keinen Monat überleben" – ICE verhaftet Französin Eine Französin (86) zog für ihre große Liebe in die USA – jetzt sitzt sie nach ihrer Festnahme durch Trumps ICE-Agenten in Abschiebehaft. Mit Milliarden 💲 gegen kriminelle Migrant:innen. 🤥 www.heute.at/s/wird-keine...

Man soll nicht alles glauben, was in oe24 steht, und als Bundeskanzler muss man auch nicht alles kommentieren, was dort so verbreitet wird, aber in diesem Fall würde ich doch ein rasches und umfassendes Dementi des Herrn Bundeskanzlers und einen Antrag auf Gegendarstellung nach § 9 MedienG erwarten

Machte Angebot? § 19 Abs 2 ORF-G: "Die Mitglieder des Stiftungsrates sind bei der Ausübung ihrer Funktion im Österreichischen Rundfunk an keine Weisungen und Aufträge gebunden;" Gilt auch bei der Wahl des/r Generaldirektors/in. Will der Kanzler den ORF oder den Rechtsstaat schwächen? Oder beide?

Hunderte Migranten erreichen Kreta aus Libyen An der Rettungsaktion beteiligten sich die griechische Küstenwache, Frontex sowie Frankreichs Marine Werden die Verantwortlichen für die Rettung jetzt auch bestraft wie nach Rettungen durch NGOs? 🆘 🛟 www.derstandard.at/story/300000...

„Streng, aber gerecht“ EU-Asylpakt: Das ändert sich jetzt für Österreich Asylverfahren an der Grenze werden daher künftig zentralisiert am Flughafen Wien-Schwechat (Bild) stattfinden. (Bild: BMI/Gerd Pachauer, Krone KREATIV) 👇 Im Stehen? Auf der Gangway? Auch wenn es regnet? 🤥

Gesamter Polizeieinsatz gegen JöH-Projektion am Burgtor laut Gericht rechtswidrig Da wird Gerhard null Toleranz Karner jetzt beinhart durchgreifen. Wer sich nicht an geltendes Recht hält, muss die Konsequenzen tragen. Unser Wert Glaubwürdigkeit, oder so ähnlich 🤥

Einseitige Berichterstattung zum Thema Asyl: VwGH ermöglicht die Rücküberstellung anerkannter Flüchtlinge nach Griechenland ➡️ Bericht. VfGH hebt Abweisung der Anträge auf Einreise zum Zweck des Familiennachzugs als verfassungswidrig auf ➡️ kein Bericht. Wie kommt es wohl zu diesem Unterschied?

Laut Integrationsministerin sei es höchste Zeit, die Integrationsverpflichtung gesetzlich zu verankern. ↔️ Die Integrationsverpflichtung ist seit 2019 gesetzlich verankert. Wir brauchen viel mehr unabhängige Medien für kritische Recherchen, sonst wird uns die Message Control verblöden. 🤥

Koalition streitet um Strafen bei verweigerter Integration "Ob das von Bauer vorgelegte Integrationspflichten-Gesetz, das im Wesentlichen nur Strafen vorsehe, überhaupt isoliert beschlossen werden könne, wird von SPÖ und Neos angezweifelt." Für Bauer ist das... www.derstandard.at/story/300000...

Integration als Pflicht: Bis zu 5.000 Euro Strafe bei Verfehlungen Wenn Integration "krachend gescheitert" ist, müsste die verantwortliche Ministerin zurücktreten. Oder sie schafft es doch, auch die Erfolge und die Leistungen hunderttausender Migrant:innen anzuerkennen. kurier.at/politik/inla...

Migration Bis zu 5000 Euro Strafe: Ministerin Bauer fordert raschen Beschluss von Integrationspflichtgesetz Wenn Integration so wichtig ist, könnten in Österreich geborene und vollständig integrierte Kinder erleichtert eingebürgert werden. Unser Wert Gleichheit! www.derstandard.at/story/300000...